Archiv für September 2015

„Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier“: Nach dem Naziaufmarsch ist vor dem Naziaufmarsch

++ Debakel für rechte Wutbürger in Greifswald +++ NPD-Vorwahlkampf mit MVGIDA-Label in Wittenburg +++ Aufmärsche und Kundgebungen in Burg Stargard, Bützow und Schwerin angekündigt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Derzeit erlebt Mecklenburg-Vorpommern eine regelrechte Flut von rassistischen Kundgebungen und Aufmärschen. Mal tauchen die Rassist*innen unter dem Label „MVGIDA“ auf, mal als „Bürgerwehren“ und dann wieder als Facebook-Initiative „besorgter Bürger“ alá „Stadt XY wehrt sich“. Nur ganz selten zeigen die Hintermänner offen ihre politische Heimat. Dass ihr Versteckspiel nur wenig bis gar nicht funktioniert, konnte jüngst in Wittenburg beobachtet werden. Trotz der hohen Anzahl von Naziaufmärschen in den vergangen Wochen wird die braune Wutbürger*innenszene in MV (noch) nicht laufmüde und so gibt es auch in den kommenden Tagen neue Termine gegen „Scheinasylanten“ und den „Untergang des Abendlandes“.

Rechtschreibschwäche & Transpi geklaut: Debakel für „Greifswald wehrt sich“
Jeden Montag wolle man nun in Greifswald auftreten, tönt es auf Facebook in einer Diskussion, die mittlerweile wieder gelöscht wurde. Doch nach dem der erste, unangemeldete Aufmarsch nur knapp nicht eskalierte mussten die Greifswalder Wutbürger*innen gestern eine totale Schlappe hinnehmen. „Gegen Atomwaffen auf DEUTSCHEN BODEN“ (sic!) lautet das offizielle Motto der Facebook Initiative „Greifswald wehrt sich“. Dass es sich bei der vermeintlichen Antiatom-Demonstration um einen der üblichen Naziaufmärsche gegen Geflüchtete handelt, wurde bereits im Vorfeld bekannt.
Ganze 35 Menschen kamen dann zu der Kundgebung von „Greifswald wehrt sich“. Gelangweilt standen die Pappkameraden auf dem Marktplatz und wurden von rund 250 Gegendemonstrant*innen empfangen. Die Polizei, die während des letzten rechten Aufzuges in Greifswald völlig unterbesetzt vor Ort war, sicherte diesmal die Umgebung ab. Als wäre der Auftritt der Nazi-Wutbürgerszene in der Hansestadt nicht schon peinlich genug gewesen, wurde ihnen schließlich sogar noch das Transpi geklaut. Einen ausführlichen Bericht gibt es beim Fleischervorstadt Blog.

Wittenberg: NPD-Vorwahlkampf mit MVGIDA-Label
Nach einer ausgedehnten Sommerpause tritt die NPD in MV seit Kurzem wieder öffentlich in Erscheinung. Erneut versucht die von einem Verbot bedrohte neofaschistische Partei über Tarnorganisationen bei frustrierten Menschen im Land zu punkten. Unter dem Label MVGIDA marschierten knapp 80 schwarz gekleidete Kameraden durch Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Angemeldet war der Aufzug von dem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Michael Grewe, als „Gastredner“ trat Udo Pastörs, ehemaliger Bundesvorsitzender und aktueller Fraktionsvorsitzender der einzigen Landtagsfraktion der NPD. Die Veranstalter*innen haben bereits angekündigt, auch die kommenden Wochen in verschiedenen Städten aufzumarschieren. Einen detaillierten Artikel gibt es auf Endstation Rechts.

Aufmärsche und Kundgebungen in Burg Stargard, Bützow und Schwerin angekündigt
Nach dem Naziaufmarsch ist vor dem Naziaufmarsch: Bereits für diesen Freitag hat die NPD in Burg Stargard erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. Wie die vergangenen Freitage soll einmal mehr Abends über den angeblichen Volkstod und Asylmissbrauch gewettert werden. Mehr als die plumpe Hetze gegen Geflüchtete und teilweise Gesichter landesweit bekannter Nazi-Kader hatte der martialische Auftritt der NPD bislang dort jedoch nicht zu bieten.
Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, wollen Rassist*innen ab 12 Uhr unter dem Motto „Gegen die Asylpolitik in Bützow und Deutschland“ durch Bützow marschieren. Bei dem von den Organisator*innen angemeldeten Aufzug werden bis zu 200 Neonazis erwartet, der Treffpunkt ist der Schlosspark.
Ebenfalls am „Tag der deutschen Einheit“ wollen die Rassist*innen von „Schwerin wehrt sich“ erneut durch die Landeshauptstadt marschieren. Ab 17 Uhr wollen sich am Bahnhof treffen und dann durch die Stadt marschieren. Das Bündnis Schwerin für Alle organisiert die Proteste. Wann und ob die Rassist*innen an diesem oder einem anderen Tag überhaupt marschieren können, ist jedoch noch nicht klar. Die Hintergründe findet ihr hier. #update: die Nazis marschieren tatsächlich am Sonnabend. Details folgen.

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Rostock hilft: „Solidarität mit Geflüchteten“ – Kundgebung am 02.10.15 am Universitätsplatz

Die Initiative „Rostock hilft!“ und das Bündnis „Rostock nazifrei“ rufen für den kommenden Freitag um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Universitätsplatz auf.

„Wir wollen an diesem Tag Geflüchteten in Rostock die Möglichkeit geben, ihre Situation sichtbar zu machen und gemeinsam mit ihnen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in der Hansestadt Rostock eintreten.“

Kundgebung am Freitag | 02.10.2015 | Tag des Flüchtlings | 16-19 Uhr | Universitätsplatz Rostock

Derzeit gibt es zwei Notunterkünfte, in denen bisher keine Registrierungen stattfinden. Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten nach einer schnellstmöglichen Registrierung in Rostock und den umgehenden Zugang zum Asylverfahren. Die Unterbringung der Geflüchteten muss auch in Zukunft gewährleistet werden! Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung. Das bedeutet: Keine Massenlager und keine Zeltunterbringung, insbesondere nicht im Winter!
Wir fordern die Hansestadt Rostock zudem dazu auf, Konzepte zu entwickeln, wie auch mittel- und langfristig Geflüchtete in Rostock untergebracht und in die Stadtgesellschaft integriert werden können. Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache in Groß Klein Dorf sind vollkommen ungeeignet für eine erfolgreiche Integration. Eine Debatte über Asyl- und Flüchtlingspolitik muss auf Augenhöhe mit Betroffenen und Beteiligten geführt werden! Wir fordern von der Stadt weiterhin Gesprächs- und Handlungsbereitschaft und eine Auseinandersetzung mit den Interessen der Geflüchteten!

Wir wollen außerdem mit der Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen. Während es am vergangenen Wochenende den Versuch einer Brandstiftung an einer geplanten Notunterkunft in Rostock gab und vielerorts Nazis und RassistInnen gegen Geflüchtete aufmarschieren, wollen wir deutlich machen, dass wir das jetzt und auch in Zukunft nicht widerspruchslos hinnehmen werden.

Auf der Kundgebung gibt es für Geflüchtete und HelferInnen die Möglichkeit, über ihre Erlebnisse und ihre Sicht auf die aktuelle Situation zu berichten.

Wir rufen alle RostockerInnen auf, sich solidarisch mit den ankommenden und hier lebenden Geflüchteten zu zeigen und zur Kundgebung zu kommen!

Bring your families! Während der Kundgebung wird es ein Programm für Kinder geben. Kommt also gern mit euren Familien.

Am gleichen Tag finde in Greifswald eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Geflüchteten“ statt. Details dazu hier.

Greifswald: Aufmarsch von „Greifswald wehrt sich“ HEUTE Abend

++ Aufmarsch der Gruppe „Greifswald wehrt“ sich HEUTE in der Hansestadt +++ MVGIDA-Aufmarsch in Wittenburg +++ Protest in Greifswald 19 Uhr am Markplatz +

Von Marko Neumann

Die Zahl der rassistischen Aufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Wochen stetig gestiegen. Unter dem Mantel vermeintlich „besorgter Bürger“ marschieren Nazi-Kader, NPD-Aktivist*innen und Alltagsrassist*innen einmütig Seite an Seite. Auch die neue Woche scheint noch kein Ende der fremdenfeindlichen Aufzügen in Sicht. In Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hat der umtriebige NPD-Kader Michael Grewe für den Pegida-Ableger MVGIDA ebenfalls für heute Abend einen Aufmarsch in der Ortschaft angemeldet.

Die rechte Initiative „Greifswald wehrt sich“ ruft darüber hinaus für heute Abend zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Atomwaffen auf DEUTSCHEN BODEN“ (sic!) auf. Schon vergangene Woche marschierten Rassist*innen unangemeldet durch die Hansestadt, nur per Zufall kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen, die sich in kürzester Zeit organisiert hatten. „Greifswald wehrt sich“ will sich um 19 Uhr am Markplatz treffen. Ebenfalls am Markplatz um 19 Uhr wird es lautstarken und entschlossenen Protest gegen die nationalistische Hetze geben.

Kommt nach Wittenburg & Greifswald! Kein Fußbreit den Rassist*innen!

Bündnis „Wismar für Alle“: Erfolgreicher Aktionstag am 26.09.2015

++ Erfolgreicher Aktionstag am 26.09.15 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit +++ Demonstration und Kundgebung gegen Naziaufmarsch von „Wismar wehrt sich“ +++ Protest in Hör- und Sichtweite +

Pressemitteilung des Bündnisses Wismar für Alle vom 27.09.2015

Am Samstag den 26. September 2015 veranstaltete das Bündnis WISMAR FÜR ALLE einen Aktionstag als Reaktion auf den Neonaziaufmarsch von „Wismar wehrt sich“. Der Aktionstag bestand aus einer Demonstration, einer Kundgebung und einem Fest unter der Einbindung von Geflüchteten. Trotz des Bemühens des Bündnisses konnte der Aufmarsch der Neonazis nicht durch Protest begleitet werden.

Der Aktionstag begann um 15:00 Uhr auf dem Wismarer Marktplatz mit einem vielfältigen Angebot, bestehend u.a. aus einer Refugees Welcome-Tafel zum selbst gestalten, einem Kuchenbasar auf Spendenbasis sowie Tanz und Fussballakrobatik durch syrische Geflüchtete. Musikalisch begleiteten die DJ’s der Spielwiese 7 das interkulturelle Fest. Gegen 18 Uhr endete die Bündnisdemonstration mit rund 80 Teilnehmern am Marktplatz. Dort folgten Redebeiträge von mehreren demokratischen Parteien und Organisationen. Dies stellte zugleich den Ablaufhöhepunkt der Marktplatz-Aktionen dar.

Parallel dazu hatten sich im Ortsteil Wendorf ca. 70 Personen für eine Kundgebung versammelt, um dort einen Akzent für Toleranz und Aufgeschlossenheit gegenüber Geflüchteten zu setzen und somit den Stadtteil nicht den hetzenden und teils erheblich alkoholisierten Neonazis zu überlassen, deren Aufmarsch mit rund 200 Teilnehmern unerwartet kleiner ausfiel. Dennoch hielten die Neonazis und Rassisten das aus vorherigen Aufmärschen bekannte Aggressionspotential auf hohem Level. So kam es u.a. zu einem tätlichen Angriff auf einen Polzeibeamten. Ein weiterer Neonazi zeigte den verbotenen Hitlergruß. Das Bild des Aufmarsches war an diesem Nachmittag stark durch das Führen von Reichskriegsflaggen geprägt. Der Pressesprecher Yves Salewski des Bündnisses WISMAR FÜR ALLE sieht dies als Bestätigung bisheriger Einschätzungen: „Spätestens jetzt hat sich „Wismar wehrt sich“ eindeutig zum historischen Nationalsozialismus bekannt.“

Am Abend räumte der AstA der Hochschule Wismar dem Bündnis auf dem Campus Open Air nach der Band Sondaschule eine Redezeit ein. Die Vertreter_Innen des Bündnisses ermutigten das Publikum sich aktiv für Geflüchtete einzusetzen und im Falle weiterer Neonaziaufmärsche gemeinsam mit WISMAR FÜR ALLE ihren Protest in Sicht und Hörweite der Rassisten kundzutun.
Zudem konnte der aus Afghanistan geflüchtete Wahid Yarmohammadi auf seine Situation und die Petition zur Unterstützung seines Asylantrags aufmerksam machen. Das Publikum erwiderte die Ansprachen mit Chören wie „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!“.

„Der Kontrast an diesem Tag hätte nicht stärker sein können.“, so Monika Mück, Pressepsrecherin des Bündnisses, in ihrer Nachbetrachtung. Konträr zum aggressiven Neonaziaufmarsch setze sich WISMAR FÜR ALLE für einen offenen Dialog zwischen Wismarer Bürger_Innen und hier angekommenen Geflüchteten ein und förderte mit seinen vielfältigen Aktionen eine positive Protestkultur.

Das Bündnis WISMAR FÜR ALLE wird sich auch in Zukunft gegen menschenverachtende Hetze positionieren und Geflüchtete aktiv unterstützen.

Hier alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 28.09.15 in Wittenburg
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

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Kurzmeldung: MVGIDA-Aufmarsch kommenden Montag in Wittenburg

Nachdem die NPD-Tarnorganisation MVGIDA vergangenen Montag durch Boizenburg marschiert ist, will der Pegida-Ableger kommenden Montag durch Wittenburg (Ludwigslust-Parchim) marschieren. Die Nazis wollen 19 Uhr am Bahnhof treffen.

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Mecklenburg-Vorpommern: „Kampf um die Straße“ geht weiter

++ Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Schwerin/Lankow +++ Naziaufmarsch in Demmin +++ spontaner Aufzug von Nazis in Ueckermünde +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Die menschenverachtende Hetze vermeintlich „besorgter Bürger“ und sogenannter „Asylkritiker“ in Mecklenburg-Vorpommern nimmt kein Ende. In Schwerin kam es jüngst zu einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft, in Ueckermünde marschierten 60 Nazis unangemeldet durch den Ort und in Demmin liefen 150 Nazis durch die Stadt.

Schwerin: Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Lankow
Täglich versuchen Rassist*innen in Schwerin ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Was sich zunächst auf das Social Media Facebook beschränkte ist längst in der „offline“ Welt angekommen. Regelmäßige Kundgebungen vor der neuen Geflüchtetenunterkunft im Stadtteil Lankow sollen den Druck aufbauen. Die menschenverachtenden Parolen bleiben nicht ohne Wirkung: In der Nacht zu Freitag griffen sieben Personen die Unterkunft mit Flaschen und Holzpfosten an.
Zunächst versammelten sich ein Mob hinter der Unterkunft und randalierten am Gebäude. Als der Sicherheitsdienst die Polizei rief. Gegen 0 Uhr 20 kehrte die Gruppe zur Unterkunft zurück und bewarf die anwesenden Sicherheitskräfte mit Flaschen und Holzposten. Die Security zog sich daraufhin ins Haus zurück und rief erneut die Polizei. Die sieben Personen – fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 23 und 38 Jahren – wurden von der Polizei gestellt. Die Personalien wurden aufgenommen und Anzeige gestellt.

Ueckermünde: „Spontaner“ Naziaufmarsch vergangenen Freitag
Vergangenen Freitag versammelten sich etwa 60 Nazis in Ueckermünde, um einen nicht angemeldeten Aufmarsch durchzuführen. Unter den Schreien „Kein Ort für Asylanten“ seien sie durch den Ort marschiert. Als die herbeigerufene Polizei eintraf, löste sich der Mob schlagartig auf und die Personen verschwanden in verschiedene Richtungen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Demmin: „Ich bin kein Nazi, du Volksverräter!“
Die „Demminer Bürgerwehr“ hatte für heute zu einen Aufmarsch durch die Peenestadt aufgerufen. Gekommen waren schließlich rund 150 Nazis. Als Sprecher trat unter anderem der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski auf. Das Bündnis Demmin Nazifrei mobilisierte zu den Protesten gegen den fremdenfeindlichen Aufzug. Etwa 50 Menschen folgten dem Aufruf und kamen zu den Mahnwachen in der Stadt.

Die rassistischen Aufmärsche und Angriffe bleiben nicht ohne Reaktion. In Greifswald organisiert die Willkommensinitiative für den zweiten Oktober eine antirassistische Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Geflüchteten“. Details zu der Demo gibt es hier

Zurück in die Vergangenheit: „Deutschland, Deutschland über Alles“ – Aufmarsch der ‚MV.Patrioten‘ in Stralsund vergangenen Freitag

++ 400 Menschen bei Aufmarsch der „MV.Patrioten“ +++ Angriffe auf Journalisten und Polizei +++ erneute Kritik an Medienberichterstattung +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Keine Woche vergeht, in der Nazis oder andere Rassist*innen derzeit nicht irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern aufmarschieren. Gestern liefen die vermeintlich „besorgten Bürger“ durch Stralsund. Knapp 400 Menschen waren dem Aufruf der rechten Gruppierung „MV.Patrioten“ gefolgt. Die Mobilisierung erfolgte wie bei ähnlichen Aufzügen in der Vergangenheit hauptsächlich über Social Media wie Facebook.

„Deutschland, Deutschland über Alles“
Mit Transparenten wie „Asylantenflut stoppen“ und „Stoppt die Islamisierung Europas“ trafen sich die besorgten Rassist*innen gegen 19 Uhr. Eine halbe Stunde später setzte sich der Aufmarsch in Bewegung. Mit Schildern auf denen „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ stand lief der Mob durch die Straßen. Rund 200 Polizist*innen schirmten den Aufmarsch ab und unterbanden mehrere Blockadeversuche von Protestierer*innen. Dennoch wurde der Aufzug wegen einer Blockade in der Altstadt kurzfristig umgeleitet. Die selbsternannten Patrioten hielten schließlich ihre Abschlußkundgebung am Alten Markt ab. Um endgültig der Öffentlichkeit zu zeigen, welch Geistes Kind sie sind, wurde schließlich das Deutschlandlied angestimmt. Laut schallte es „Deutschland, Deutschland über Alles“ und „von der Maas bis an die Memel“ über den Platz. Niemand der Teilnehmer*innen störte sich an der ersten Strophe des Liedes – im Gegenteil. Teilweise zu Tränen gerührt sangen sie mit.

„Patriotismus“ heißt: Angriffe auf Journalisten und Polizei
Wie so oft bei Aufmärschen der radikalen Rechten kam es auch dieses Mal zu körperlichen Auseinandersetzungen. Am Theater wurde eine Frau durch einen Flaschenwurf verletzt. Woher die Flasche kam, ist nach Polizeiangaben unbekannt. Teilweise versuchten die „besorgten Patrioten“ Polizeiketten zu durchbrechen. Die Polizei reagierte erstaunlich konsequent und unterband die Ausbruchsversuche. Am Abend wurde ein Journalist angegriffen und musste ärztlich versorgt werden.

Stralsund für Alle! – Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit
Mehrere Parteien und Initiativen hatten zum Protest gegen den rassistischen Aufmarsch aufgerufen. Mehr als 200 Menschen nahmen an der zentralen Gegenkundgebung am Alten Markt teil. Mit bunten Schildern und Trillerpfeifen zeigten sie, dass rassistische Hetze auch in Stralsund nicht unwidersprochen bleibt. Neben vielen Stralsunder*innen war unter anderen auch Ministerpräsident Erwin Sellering vor Ort. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land. Wir wollen keine Nazis. Ich bin stolz und freue mich, dass dies heute hier so viele so deutlich zeigen“, erklärte er.

Die Ostsee-Zeitung und die Mär von den „Asylkritikern“
In der Vergangenheit geriet die Ostsee-Zeitung in die Kritik, die rassistischen Aufzüge der vergangenen Wochen zu verharmlosen. So sprach die Zeitung beschönigend von „Asylkritikern“. Auch die Berichterstattung des jüngsten Aufmarsches beschrieb die auflagenstarke Zeitung sehr wohlwollend. Von einer „Bewegung“ der „MV.Patrioten“ war die Rede und nicht zuletzt wurden Rassist*innen in einem aktuellen Artikel erneut zu „Asylkritiker“. Offenbar kam es auch zu einem gemütlichen Plausch zwischen OZ und dem Anmelder des Aufmarsches, Enrico Naumann. Unkommentiert wird Naumann zitiert mit den Worten „Wir sind hier, weil wir mit der deutschen Politik unzufrieden sind“. Lediglich der leise Hinweis, ein „Banner mit der fremdenfeindlichen Parole „Bürger dieser Stadt haben Asylanten satt““ wäre auf dem Aufzug zu sehen gewesen, ist zu lesen. Plakate der NPD, bei denen schlicht das Logo überklebt wurde, verschweigt die Autorin des OZ-Berichts, Marlies Walther, dagegen gänzlich. Auch von dem Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes auf der Abschlusskundgebung verliert sie kein Wort.

Die Debatte um die steigende Zahl der in die Bundesrepublik ankommenden Flüchtlinge ist für braune Rattenfänger ein gefundenes Fressen. Um nicht sofort als Neofaschist*innen erkannt zu werden, nutzen Nazis verstärkt „Bürgerinitiativen“ für ihre Hetze. Durch ein betont bürgerliches Auftreten versuchen sie, in die sprichwörtliche „Mitte der Gesellschaft“ zu gelangen – oft mit einigem Erfolg. Fremdenhass und Rassismus als „Sorgen und Ängste“ vermeintlich „besorgter Bürger“ oder „Asylkritiker“ abzutuhen, spielt den Nazis in die Hände. Die Frage, ob die hohe Teilnehmer*innenzahl des vergangenen Aufmarsches in Stralsund durch beschönigende Berichterstattungen der hiesigen Lokalpresse wenn nicht verursacht, dann doch zumindest begünstigt wird, steht nach wie vor im Raum. Medienvertreter*innen müssen sich deutlich die Frage stellen lassen, ob sie mit ihren Berichten eine pluralistische und demokratische Gesellschaft unterstützen oder die Hetze rassistischer Gruppierungen hoffähig machen wollen.

Letzte Infos vor dem Aufmarsch der „Bürgerwehr Demmin“ am 26.09.15

Unter dem Label der „Bürgerwehr Demmin“ wollen Rassist*innen diesen Sonnabend durch Demmin marschieren. Die Nazis wollen um 15 Uhr am Marktplatz starten. Bereits um 14 Uhr 30 beginnt eine erste Kundgebung am Rathaus in Hör- und Sichtweite der Nazis.

Zur Route der Nazis gibt es einige Spekulationen, aber da sie außer Aufmerksamkeit zu erregen kein spezielles Ziel haben, ist ihnen vermutlich egal wie sie laufen, Hauptsache sie laufen. Auch eng an uns vorbei auf dem Gehweg wie am 8. Mai. Eine lange Marschstrecke werden sie aller Voraussicht nach nicht haben. Das Wichtige ist, ihnen nicht die Straße zu überlassen und sie mit Protest einzudecken.

Angemeldet als Versammlungen sind noch Mahnwachen ab 14 Uhr 30 in der Marienstr. (am Marienhain), im Meyenkrebs und in der Ernst-Moritz-Arndt-Str. Wie lange es diese Mahnwachen überhaupt gibt ist unklar und kann über das Infotelefon abgefragt werden. Eine Karte mit den Standorten der Mahnwachen findet ihr hier.

Twitter, Telefonnummern & Aktionskonsens:

Infotelefon für den 26.9.: 0160-62 080 18
Twitter-Hashtag: #mvfueralle
Ermittlungsausschuss (nur am 26.9.): 0160-3709164

Mit den Aktionen orientiert sich Demmin Nazifrei am Brölliner Aktionskonsens.

Hier alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE)
▪ 26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei)
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

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Greifswald: Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Geflüchteten“ am 02.10.15!

++ Kommt am 02. Oktober, dem Tag des Flüchtlings, zur Demonstration Solidarität mit Geflüchteten nach Greifswald! ++ 15 Uhr Feldstraße 85a / Landratsamt ++ Refugees Welcome! +

Aufruf der Willkommensinitiative Greifswald zur antirassistischen Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten!“ am 02.10.15

Das Thema Flucht ist in diesen Tagen omnipräsent und kann nicht mal mehr unter größten Anstrengungen beiseite gedrückt und ignoriert werden, denn auf einmal stehen Menschen, die Schutz und Hilfe bedürfen mehr oder weniger vor der eigenen Haustür. Das System, welches Europa entwickelte, um Flüchtlinge schon möglichst vor erreichen der EU Außengrenzen abzufangen, gerät merklich an seine Grenzen. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen eindrücklich, dass sich Menschenmassen auf die Dauer nicht aufhalten lassen – die Festung Europa zeigt Risse.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU) verschärft die Abschieberegelungen, die Bundesregierung stellt einen Gesetzesentwurf zur Leistungseinschränkung für Asylbewerber vor und ominöse „Bürgerinitiativen“ tragen ihre rassistische Hetze nahezu nächtlich vor Flüchtlingsheime. Diese Reaktionen auf die aktuelle „Flüchtlingskrise“ sind unverständlich, gefährlich, zu verurteilen und dürfen vorallem nicht die einzigen Signale bleiben, die gesendet werden.

Am Internationalen Tag des Flüchtlings wird es deshalb in Greifswald eine Demonstration zur Solidarität mit Geflüchteten geben. Heißen wir gemeinsam Willkommen und setzten rassistischen Denk- und Handlungsmustern etwas entgegen.

Wir fordern einen Abschiebestopp, uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die sozialrechtliche Gleichsetzung für alle Geflüchteten!
Wir fordern die Aufhebung von Residenzpflicht, Selbsbestimmtes Wohnen für jeden und ein Ende der bewussten Isolation von Geflüchteten!
Solidarität mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen!

Hier alle aktuellen Nazi-Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 25.09.15 in Stralsund (Rock gegen Rechts Stralsund)
▪ 26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE)
▪ 26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei)
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

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Wismar: Aktionstag gegen den Aufmarsch „besorgter“ Nazi-Bürger*innen am 26.09.15

++ Aufmarsch von „Deutschland wehrt sich“ diesen Sonnabend in Wismar +++ WISMAR FÜR ALLE plant Gegenveranstaltungen +++ Fest, Kundgebung und Demonstration für ein weltoffenes Wismar +

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Diesen Sonnabend wollen Rassist*innen verschiedener Schattierungen erneut durch Wismar marschieren. Wie bei den vergangenen Aufmärschen hat das Bündnis WISMAR FÜR ALLE verschiedene Gegenveranstaltungen organisiert.

15–19 Uhr WISMAR FÜR ALLE-Bündnisfest am Marktplatz
Ab 15 Uhr findet auf dem Marktplatz das zentrale Demokratiefest statt. Musik und ein Flohmarkt sind ebenso wieder dabei wie ein Buchenbasar sowie diverse Infoständen. Besonders freuen kann mensch sich auf verschiedene internationale Speisen und einer spannenden Gemeinschaftsaktion von Geflüchteten.

17 Uhr WISMAR FÜR ALLE-Demo am ZOB
Um 17 Uhr beginnt die Gegendemonstration am ZOB / Ladestraße. Die Abschlusskundgebung findet dann am Rathaus mit Vertreter*innen verschiedener Initiativen, Verbände und Parteien statt.

Ab 16 Uhr WISMAR FÜR ALLE-Kundgebung Wendorf
Unter dem Motto „Refugees Welcome“ wird es ab 16 Uhr eine Kundgebung gegen den Aufmarsch der besorgten Nazi-Bürger*innen geben. Konkret wird sie sich an der Rudolf-Breitscheid-Straße auf der Grünfläche gegenüber von Markant & Netto stattfinden. Auch dort wird es mit Musik, einigen Reden und Infoständen nicht langweilig.

Den Aktionskonsens des Bündnisses WISMAR FÜR ALLE könnt ihr auf dem aktuellen Flyer hier nachlesen.

Beteiligt euch an unseren Aktionen in Wendorf und der Altstadt! Lasst den Aufmarsch im Seebad Wendorf nicht unkommentiert laufen!

Hier alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 25.09.15 in Stralsund (Rock gegen Rechts Stralsund)
▪ 26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE)
▪ 26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei)
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

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Stralsund: Kommt zur bunten Demonstration für Geflüchtete auf dem Alten Markt am 25.09.15

Am kommenden Freitag, den 25.09.2015, wollen die rechtsgerichteten MV-Patrioten ihren Hass und ihre Vorurteile gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf die Stralsunder Straßen tragen.

Das Bündnis Stralsund Nazifrei ruft deshalb an diesem Tag um 18 Uhr 30 auf dem Alten Markt in Stralsund zu einer großen Regenbogen-Demonstration für Geflüchtete auf. In dem Aufruf heißt es:

Durch eine große Anzahl an Menschen wollen wir unserer Idee eines menschlichen Miteinanders Ausdruck verleihen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir für alle Menschen in ihrer Vielfalt einstehen. Dies wollen wir mit einem möglichst großen Regenbogen auf dem Alten Markt deutlich zeigen!
Daher schnappt euch die buntesten Klamotten die ihr habt und kommt am kommenden Freitag um 18:30 Uhr auf den Alten Markt und lasst uns dort einen großen Regenbogen schaffen.
Rot, Gelb, Grün, Lila, Blau und alle anderen Farben sind gern gesehen, nur braune Kleidung lassen wir an diesem Tag zu Hause.

Ebenfalls am 25.09.15 findet in Burg Stargard eine Kundgebung der NPD gegen die dortigen Geflüchteten statt. Die Nazis wollen 19 Uhr beginnen.

Hier alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE)
▪ 26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei)
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

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Starke Reaktion auf marschierende Wutbürger in Greifswald!

Nach dem unangemeldeten rechten Aufmarsch am Montagabend demonstrierten heute Nachmittag etwa 450 Personen in der Greifswalder Innenstadt gegen Fremdenhass.

Ein starkes Zeichen, ein unüberhörbarer Appell, ein deutliches Signal — die Formulierungen, mit denen Demonstrationen wie heute Nachmittag bewertet werden können, sind altbekannt, doch sie treffen manchmal auch den Kern des Gemeinten. Als Reaktion auf den rassistischen Aufmarsch des Vortags, hatte die Initiative Uni ohne Nazis unter dem Motto “Gegen fremdenfeindliche Hetze und rassistische Gewalt – für ein weltoffenes Greifswald“ eine Demonstration angemeldet. Der Zuspruch sollte enorm sein!


Bild: Über 450 Menschen nahmen an der kurzfristig organisierten Demo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Greifswald teil. (Fotoquelle: Fleischervorstadt Bog)

Dem kurzfristigen Aufruf der Initiative folgten 450 Personen, darunter etwa ein halbes Dutzend Kommunalpolitiker, Studierende und ihre AStA-Vertretung, Wissenschaftlerinnen der Universität Greifswald, Schüler und Familien. Kurz gesagt: Der Demonstrationszug, der sich am Rubenowplatz sammelte, war sehr heterogen zusammengesetzt. Nach einigen Redebeiträgen, unter anderem von Stefan Fassbinder (Grüne), setzten sich die Demonstrierenden in Bewegung und zogen mit Sprechchören und Bannern durch die Lange Straße bis zum Marktplatz, wo die Versammlung nach weiteren Redebeiträgen schließlich gegen 17 Uhr für beendet erklärt wurde. Die Polizei war mit einem knappen Dutzend Beamte im Einsatz. Die Demonstration verlief friedlich und ohne erwähnenswerte Vorkommnisse.


Bild: Keine Nazis – keine Probleme. Die Demo in Greifswald verlief durchweg friedlich. (Fotoquelle: Fleischervorstadt Blog)

Angesichts der kurzfristigen Ankündigung dieser Demonstration ist es enorm, dass sich heute so viele Leute diesem Protest anschlossen und durch ihre Präsenz zeigten, dass Greifswald mehr kann, als die besorgten Bürger, Rassisten, Neonazis, Gaffer und angetrunkenen Erlebnishungrigen, die sich Montagabend in der Überzeugung, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen, durch die Stadt grölten. Trotzdem dürfte allen Beteiligten klar sein, dass der rassistische Spuk damit noch lange nicht vorbei ist, sondern die Zivilgesellschaft weiterhin wachsam bleiben und noch aktiver werden muss.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

„Solidarität mit den Geflüchteten!“ – Dem Aufmarsch der rassistischen „Bürgerwehr Demmin“ am 26.09.15 entgegentreten!

Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die „Aktionsgruppe Güstrow“ und die „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ trommeln auf Facebook für die „Demminer Bürgerwehr“. Beide Aktionsgruppen sind gewalttätige Nazigruppierungen, eng mit der NPD verwoben, die aus ihrer menschenverachtenden Haltung keinen Hehl machen. Die Aktionsgruppe Güstrow tritt als „Bürgerwehr Güstrow“ auf und fiel in der Vergangenheit durch Drohungen und Übergriffe gegen Andersdenkende, Migranten und politisch engagierte Menschen auf. Die „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ geht offen mit ihrer Gewalttätigkeit und Nazigesinnung um und kämpft für die „Nationale Revolution“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Neofaschist*innen in MV versuchen, sich als Hilfspolizei aufzuspielen. Die Bildung von Bürgerwehren steht dabei ausdrücklich im historischen Kontext zu der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.

Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in Burg Stargard, am 21.9. als MVGIDA in Boizenburg, am 25.9. als Patrioten in Stralsund und am 26.9. laufen sie auch in Wismar als „Deutschland wehrt sich“. Überwältigend ist, als Gegenstück dazu, gleichzeitig die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten in der Bevölkerung.

Zur Realität in Demmin:
In Demmin leben derzeit etwa 11.000 Menschen. Aktuell gibt es knapp 200 Plätze für Geflüchtete in Demmin, wobei die Unterbringung dezentral, also in der ganzen Stadt verteilt, erfolgt. Die Menschen kommen aus Ghana, Syrien, Eritrea, Afghanistan und anderswo. In weiteren Orten der Region werden noch Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Im 20 km entfernten Basepohl entsteht vermutlich eine Erstaufnahmestelle mit 1000 Betten. Neben der offiziellen Verwaltung gibt einiges an Hilfe für Geflüchtete in Demmin und Umgebung. Um dies zu verbessern gibt es gerade einige Planungen.

Die Nazis wollen am 26.9.15 ab 15 Uhr vor allem gegen Flüchtlinge hetzen und dabei kreuz und quer durch Demmin laufen. Bei vergleichbaren Aufmärschen gegen Flüchtlinge in anderen Städten von MV sind sie aggressiv aufgetreten.

Für den 26.9. sind in Demmin bis jetzt vier Versammlungen ab 14.30 Uhr an verschiedenen Orten gegen die „Bürgerwehr“ angemeldet unter dem Motto: „Refugees welcome – Herzlich Willkommen den Flüchtlingen“. Über die Demoroute der Nazis gibt es noch keine Infos, nur dass sie um 15 Uhr starten wollen.

Die Nummer des Infotelefons am 26.9. lautet: 0160-62 080 18.
Die Nummer des EA (Ermittlungsausschuss) folgt demnächst.

Wer hier wen bedroht ist, ist wohl mehr als klar zuerkennen. Zeigen wir, dass Demmin weltoffen, gastfreundlich und bunt ist. Wir freuen uns auf Unterstützung aus anderen Dörfern und Städten, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten. Kommt am 26.9. nach Demmin. Demmin für alle!

Hier alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
▪ 25.09.15 in Stralsund (Rock gegen Rechts Stralsund)
▪ 26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE)
▪ 26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei)
▪ 05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE)

Und wie immer gilt: Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu wie üblich auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: demminnazifrei & infonordost
Hashtag: #mvfueralle
Details: demminnazifrei.blogsport.de & ino.blogsport.de

Greifswald: Demo gegen fremdenfeindliche Hetze und rassistische Gewalt am 23.09.15

Für ein weltoffenes Greifswald! Refugees are welcome here!

Demonstration am 23.09. um 16 Uhr ab Rubenowplatz

Nach MVgida ist vor den „Asylkritikern“. In Greifswald zogen am Montagabend etwa 80 der sogenannten “Asylkritiker” unter dem Deckmantel einer unangemeldeten ‘Bürgerdemonstration’ durch die Stadt und skandierten “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.”
Betrunken und aggressiv versuchten sie ihre rassistische Hetze in der Öffentlichkeit zu platzieren. Es ist der aktiven Greifswalder Zivilgesellschaft zu verdanken, dass dies nicht möglich war und der Protest der Rechtsradikalen kein Anklang fand.

Dennoch war die Aggression und das Auftreten der Neonazis erschreckend. Es zeigt uns, dass auch wir in Greifswald täglich darum ringen müssen, solchen Leuten nicht die Deutungshoheit über aktuelle Themen zu geben. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann dafür Sorge tragen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetzparolen in unserer Stadt kein Platz haben.

Deshalb wollen wir am Mittwoch, den 23. September ab 16 Uhr für ein weltoffenes Greifswald demonstrieren und den Neonazis die Straße nicht weiter überlassen. Wir lassen uns nicht von rechten Hetzern einschüchtern.

Die Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, fliehen vor Krieg und sehnen sich nach Frieden. Ebenso suchen sie für ihre Familien und sich die Chance auf ein besseres Leben – Ohne Armut, ohne Gewalt und ohne Hass.

Wer die Ängste innerhalb der Bevölkerung bewusst schürt, um gegen Menschen in Not zu hetzen, will bewusst ein Klima der Angst erzeugen. Den geistigen Brandstiftern von heute muss entschlossen entgegengetreten werden. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Greifswald ein, sich uns anzuschließen, um deutlich zu machen: Greifswald bleibt bunt und weltoffen!
Das ist nicht eure Stadt! In Greifswald ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Egal wo wir her kommen, wir wollen diese Stadt zu einem besseren Ort für ALLE Menschen machen!

Menschen die durch rechtsradikale, fremdenfeindliche, sexistische oder antisemitische Meinungsäußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Greifswald: Wenn der Mob marschiert – „besorgte Bürger“ ziehen pöbelnd durch die Innenstadt

++ „Bürger“demo eskaliert +++ Aggressives Auftreten „besorgter Bürger“, Flaschenwürfe und körperliche Angriffe +++ Polizei überfordert und unterbesetzt +

Ein Kurzbericht der Hipster Antifa Greifswald vom 21.09.2015

Als sich am frühen Abend viele, selbsternannte, „besorgte Bürger“ versammelten, konnte keiner mit einer derartigen Eskalation rechnen. Nach einiger Zeit sinnlosen Rumstehens auf dem Markt, setzte sich der Zug der Bürger in Bewegung, vorne an ein Transpi „Widerstand für unser Land“.
Die antifaschistischen Gegendemonstranten folgten dem Aufzug durch eine Seitenstraße. Die Lager trafen mehrmals aufeinander, die Route wurde mehrmals spontan geändert, worauf wir reagierten, insgesamt wiesen die Bürger eine aggressive und martialische Grundhaltung auf.


Bild: Besoffen pöbeln und aggressiv, so sieht „das Volk“ aus in Greifswald. (Fotoquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Als man sich von der Europakreuzung zum Marktplatz zurückbewegte kam es zu den ersten Eskalationen: Beleidigungen, Rangeleien, direkte Angriffe in Überzahl auf antifaschistische Einzelpersonen! Zu diesem Zeitpunkt war der Trend erkennbar, wenn auch nicht dermaßen absehbar. Als sich eine Blockade in der Langen Straße/Brüggstraße formierte, machten die „besorgten Bürger“ keinen Halt, prügelten auf Antifaschisten ein, es flogen Glasflaschen!
Nachdem sich die Lage beruhigte löste die Polizei die Veranstaltungen auf, der Bürgermob zerstreute sich, die antifaschistische Gegendemo ging zum Markt, dann geschlossen weiter bis man sich zerstreute. Überall in der Stadt traf man auf alkoholisierte, höchst aggressive „Bürger“.


Bild: Im Internet bewarben die vermeintlich „besorgten Bürger“ ihren Aufmarsch.

Fazit: Die Polizei war total überfordert, hatte, wenn dann, ihren Fokus auf den Antifaschisten welche direkt angegriffen, festgehalten oder bedrängt wurden. Von der Gegenseite ließen sich keinerlei Inhalte feststellen, eine Ansammlung höchst aggressiver Wutbürger, welche ihren Unmut an uns ausließen und sich allem Anschein nach lediglich zum trinken und ausrasten trafen.

Wir lassen uns nicht von Rassisten und „besorgten Bürgern“ bedrohen, verprügeln und jagen! Wir werden diesem Aggressionspotential energisch gegenübertreten! Wir lassen uns keine Geschichten auftischen, „wie es heute Nacht war“, wir waren dabei und wissen, dass es endgültig Zeit ist, zu handeln!
„Besorgte Bürger“, das ist nicht eure Stadt! Wir sind von hier, wir bleiben hier, wir wollen diese Stadt zu einem besseren Ort für ALLE Menschen machen!

Siamo Tutti Antifascisti!

Zwei ausführliche Berichte gibt es beim Fleischervorstadt Blog sowie bei der Roten Hilfe Greifswald.




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