Archiv für Dezember 2015

Wir wünschen euch allen viel Kraft und Lebensmut für das Jahr 2016

Das Jahr 2015 ist fast vorbei und es hat neben Momenten der Freude auch manch Momente des Zornes und der Wut gegeben. Mehrere hundert Angriffe auf Geflüchtete, deren Helfer*innen und Flüchtlingsunterkünfte, wöchentliche Aufmärsche von besorgten Nazibürger*innen und eine menschenverachtende Politik gaben oft Anlass zur Resignieren.

Dennoch gibt es sehr viele Menschen in diesem Land, die sich der rassistischen Hetze auf den Straßen und im Internet entgegenstellen und Geflüchtete ei uns willkommen heißen.

Wir möchten uns bei allen diesen Menschen bedanken für euer Engagement. Macht bitte auch 2016 weiter wie in den vergangenen Monaten. Ohne euch wäre die Welt ein ganzes Stück wertloser.

„Du brauchst ein Starkes Herz, kein hartes.. Sonst wird´s kalt in der Brust.“ Muslimisches Sprichwort

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016 in Berlin: Hinein in den Antifa-Block!

Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2016: Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!
Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AfD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AfD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit
Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!
»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!
Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbst geschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochen und eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe zusammenführen! Darum:

• Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA […] & Co.!
• Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.
• Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.
• Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
• Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
• Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
• Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
• Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Antifa-Block auf der LL-Demo 2016:
So, 10.01.2016 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Ein Aufruf der North-East Antifascists [NEA] und der Radikalen Linke Berlin

Bestellt euch den neuen Aufkleber „Dorfantifa“!

++ Neues Aufklebermotiv „Dorfantifa“ verfügbar +++ Jetzt gegen Spende bestellen +++ nur solange der Vorrat reicht +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Mecklenburg-Vorpommern ist ein stark ländlich geprägtes Land. Zwar gibt es hier auch Städte, wie Greifswald, Schwerin oder Rostock, der größte Teil MV’s ist jedoch von kleinen Orten und noch kleineren Dörfern mit schwacher oder fast gar keiner Infrastruktur übersäht gezeichnet. Die Vernetzung linkspolitischer Menschen erschwert dies natürlich sehr, trotzdem gibt es auch auf dem Land bei Vielen den starken Wunsch, antifaschistisch aktiv zu werden, sie die abgelegenen Regionen doch ein idealer Rückzugsraum für die neofaschistische Szene.


Bild: Der neue Aufkleber: Support your local Dorfantifa! ;-)

Auf mehrfachen Wunsch haben wir deshalb das Aufklebermotiv „Dorfantifa“ speziell für Genoss*innen in nichtstädtischen Region gedruckt. Bestellt euch bei uns den Sticker gegen eine Spende. Schreibt uns dazu eine Mail an infonordost [ätt] Systemausfall [punkt] org.

Greifswald: Kundgebung „Ankunft der Menschlichkeit“ am 21.12.15 vor der ‚Sporthalle 1′

Montag, der 21.12.15 | 18 Uhr vor der “Sporthalle 1” (Thälmann-Ring, Wiecker Wende, Planck-Straße)

Die Adventszeit ist jedes Jahr eine Balance zwischen Konsumhektik und Besinnlichkeit: Nichts Neues für uns in Deutschland. In einigen Weltregionen aber gibt es derzeit erbarmungslose Kriege gegen die Bevölkerung. Die Menschen fliehen in die ebenso krisengeschüttelten Nachbarländer, einige schaffen es unter vielen Gefahren hierher zu uns. Wer sie kennenlernt, weiß, welch wertvolle neue Mitbürger Greifswald gewinnt. Wie lange sie bleiben, ist nicht gewiss. Sie feiern Weihnachten wie wir, lernen Deutsch und möchten Gutes tun.

Seit einigen Wochen nutzen rechte Populisten mit teilweise menschenverachtenden Ansichten die Sorgen der Greifswalder aus, um für ihre Ideologie zu werben. Fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische, antisemitische und homophobe Äußerungen sind mittlerweile reichlich dokumentiert.

Wir möchten Sie einladen zu einer Kundgebung, die für Menschlichkeit wirbt. Wir möchten mit verschiedenen Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Politik, Kunst und Gesellschaft ins Gespräch kommen. Der Oberbürgermeister, der Leiter der Bundesagentur für Arbeit Vorpommern-Greifswald, der ehemalige Vizepräsident des Landesverfassungsgerichtes, die evangelische Kirche und viele andere werden für Informationen und Gespräche zur Verfügung stehen. Kommen Sie zur friedlichen und konstruktiven Veranstaltung für alle Greifswalder! Für Kaffee, Musik und Herzlichkeit ist gesorgt.

Hagenow: Kundgebung „Herz statt Hetze!“ gegen den „MVGIDA“-Aufmarsch am 14.12.15

++ Letzter MVGIDA-Aufmarsch am 14. Dezember für diese Jahr in Hagenow +++ Gegenkundgebung „Herz statt Hetze“ +++ Hagenow bleibt kein Ort für Neonazis +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Jede Woche marschieren Rassist*innen durch Städte und Orte in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders aktiv ist hierbei die NPD mit ihrer Tarnorganisation „MVGIDA“. Für den 14. Dezember hat die NPD in Hagenow ihren letzten „MVGIDA“-Aufmarsch für 2015 angemeldet. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ rufen engagierte Hagenower*innen zu einer Gegenkundgebung auf. In dem Aufruf heißt es:

„In den vergangenen Wochen haben wir in unserer Stadt eine Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge erlebt, die auch in unserem Landkreis ein Dach über dem Kopf gefunden haben.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich so menschlich zeigen!

Wir sind und bleiben solidarisch mit den Flüchtlingen, ohne Unterschied der Herkunft, der Ethnie oder der Religion. Wir lassen uns davon auch nicht durch die Aufmärsche von MVGIDA abbringen, die die Situation nutzen und Ängste in Gleichgültigkeit und Herzlosigkeit gegenüber fremden Leid bis zum Fremdenhass wandeln wollen.

Wir wollen dagegen ein Zeichen setzen!
In diesem Sinne rufen wir die Bürgerinnen und Bürger zu einer Protestversammlung am Montag, 14. Dezember um 19:00 Uhr auf dem Sparkassen-Vorplatz, Bahnhofstraße Ecke Hirtenstraße in Hagenow auf.“

Eine Liste der bevorstehenden Naziaufmärsche und Hinweise zu den Gegenprotesten findet ihr auf unserer Unterseite ino.blogsport.de/naziaufmaersche/.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Weitere Naziaufmärsche im Dezember in Mecklenburg-Vorpommern

++ Weitere Termine zu Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt +++ Nazis wollen unter anderem in Torgelow, Neustrelitz, Hagenow und Neubrandenburg marschieren +++ Unterstützt die Gegenproteste! +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Obwohl das Weihnachten als Fest der Besinnung und Nächstenliebe vor der Tür steht, wollen einige Rassist*innen immer noch durch MV marschieren und ihren Menschenhass zur Schau stellen. Hier bekommt ihr die aktuelle Aufzählung der bevorstehenden Aufmärsche.

Naziaufmarsch am 09.12.15 in Torgelow
Die Bockwurstbraunen Klappspaten wollen am 09. Dezember durch Torgelow marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr am Marktplatz.

Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 12.12.15 in Schwerin
Die Partei „Die Rechte“ ist nun auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Am 12. Dezember will die neofaschistische Splitterpartei „Die Rechte“ durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr auf dem Dresch.

Aufmarsch besorgter Nazibürger am 13.12.15 in Neustrelitz
Am 13. Dezember wollen Rassist*innen durch Neustrelitz marschieren. Sie treffen sich 19 Uhr am Südbahnhof.

Rassistischer Aufzug am 14.12.15 in Hagenow
Auch Hagenow bleibt von der Flut von Aufmärschen der Menschenhasser nicht verschont. Am 14. Dezember wollen die Nazis durch Hagenow marschieren. Ihr Treffpunkt ist 19 Uhr am Marktplatz.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 14.12.15 in Neubrandenburg
Erneut möchte die NPD unter dem Label ihrer Tarnorganisation „MVGIDA“ durch Neubrandenburg marschieren. Am 14. Dezember wollen die Nazis durch die Viertorestadt laufen, ihr Treffpunkt ist die Greifstraße hinter dem Bahnhof. Die Gegenproteste organisieren die Bündnisse Neubrandenburg nazifrei und Neubrandenburg hilft.

Naziaufmarsch am 15.12.15 in Neustrelitz
Schon einen Tag nach Neubrandenburg wollen Nazis durch Neustrelitz marschieren. Treffpunkt der Rassist*innen ist 19 Uhr am Südbahnhof.

Rassistischer Aufmarsch am 18.12.15 in Stavenhagen
Die NPD-Tarngruppe „Stavenhagen sagt „nein“ zum Asyl-Wahn“ will unter dem Motto „Stavenhagen wehrt sich gegen die Asylflut“ am 18. Dezember durch Stavenhagen marschieren. Beginnen soll der fremdenfeindliche Spuck um 19 Uhr am Bahnhof.

Aufmarsch besorgter Nazis am 18.12.15 in Fürstenberg
Auch in Fürstenberg ist der braune Mob angekommen. Am 18. Dezember wollen die Rassist*innen unter dem kreativen Motto „Wir sind das Volk“ durch den Ort marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 18 Uhr 30 auf dem Markt.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Greifswald: Kundgebung „Gegen den neurechten Rassismus!“ am 09.12.15 auf dem Karl-Marx-Platz

+++ Gegen den neurechten Rassismus! Mittwoch 09.12.15 / Mahnwache 19 Uhr 30 / Karl-Marx-Platz +++

Ein Aufruf der Initiative Uni ohne Nazis Greifswald

Am 09.12 will die Burschenschaften Markomania um 20 Uhr eine Veranstaltung zum Thema “Flüchtlingskrise” in ihren Räumen stattfinden lassen. Die Burschenschaften sind durch ihren immer wieder klar zur schau getragenen Rassismus schon lange ein Hort der geistigen Brandstifter einer stärker werdenden bürgerlichen Rechten. Wir wollen rassistischen Meinungen keinen Raum lassen und um 19 Uhr 30 die Gäste des Abends gebührend vom Karl-Marx-Platz aus empfangen um ihnen zu zeigen, was wir von ihrer Hetze halten.

Gerade in einer Situation, wie sie die letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und sonst wo in Kaltland herrscht, ist es wichtig Rassisten die Stirn zu bieten, egal ob mit Schärpe, Glatze oder im bürgerlichen Gewand! Also lasst uns viele sein!

Neurechte und Burschis aus der Deckung holen!

Fakten zu den Markomanen gibt es im Webmoritz Archiv.

Greifswald & Rostock: Lesung „Vorsicht Volk! Oder: Bewegungen im Wahn?“ am 05. & 06.12.15

25 Jahre nach Unterzeichnung des Einheitsvertrages erobern überall in Deutschland wahnhafte Bewegungen die Straßen. Sie nennen sich Pegida, HoGeSa, Montagsmahnwachen, Reichsbürger oder Friedenswinter.

Einige dieser Zusammenschlüsse sind offen antisemitisch, andere islamophob und wieder andere beides. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, „Homosexualisierung“, Kondensstreifen oder einem geheimen weltjüdischen Kontrollrat. Ihre Helden heißen Wladimir Putin und Thilo Sarrazin, ihr gemeinsamer Gegner ist die »Lügenpresse«. Mal sehen sie sich als Linke, mal als Rechte, und ihr gemeinsamer Schlachtruf lautet: „Wir sind das Volk!“ Stimmt das? Sind sie „das Volk“? Und wenn ja: Was genau will dieses Volk?

In „Vorsicht Volk!“ erörtern Autorinnen und Autoren essayistisch die Ursachen, Hintergründe und Gemeinsamkeiten der neuen Wahnbewegungen.

Termine:

Am 05.12.2015 findet ab 19 Uhr im Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IkuWo, Goethestr. 1, 17489 Greifswald) eine Lesung statt.

Am 06.12.2015 gibt es – ebenfalls ab 19 Uhr – eine weitere Lesung im Peter-Weiß-Haus in Rostock.

Greifswald: Kundgebung „Für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Greifswald“ am 07.12.15 vor dem DLZ

++ Aufmarsch von „Greifswald wehrt sich“ und co. am 07.12.15 in Greifswald +++ Bündnis ‚Greifswald für Alle‘ ruft zu Gegenprotesten auf +++ Für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Greifswald! +

Aufruf des Bündnisses Greifswald für Alle gegen den rassistischen Aufmarsch am 07.12.15 in Greifswald

Möchten wir in einer Gesellschaft leben, die Flüchtlingen keinen Schutz bietet? Möchten wir in einer Stadt leben, in der Hetze gegen Minderheiten Alltag ist? Möchten wir in einem Land leben, in dem Kräfte von Pegida, NPD und AfD in den Parlamenten unsere Gesetze bestimmen?

Wir wollen auch morgen noch in einer freien und solidarischen Gesellschaft leben! Wir wollen, das Hilfesuchende aufgenommen werden und dass ihnen Perspektiven geboten werden! Wir wollen, dass rassistische und nationalistische Hetzer ihre Lügen und Menschenverachtung nicht unwidersprochen verbreiten können. Die sich selbst “patriotisch” nennende Bewegung “FFDG” demonstriert zusammen mit “Greifswald wehrt sich” unter dem Motto “Deutschland unser Vaterland” ab 18 Uhr 30 am Pomeroder Platz, Hans-Beimler-Strasse/Ecke Anklamer Strasse. Mit diesem Motto lassen sie ein weiteres Mal ihre Maske fallen.

Das Bündnis Greifswald für Alle ruft auf zur Kundgebung vor dem DLZ (Geschwister-Scholl-Straße/Hans-Beimler-Straße). Kommt am Montag, den 07. Dezember, um 18 Uhr zur Kundgebung! Bringt Transparente, Freunde mit- und Begeisterung für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Greifswald! Für Kaffee, Live-Musik und wärmendes Miteinander wird gesorgt.

Hausdurchsuchungen bei „Deutschland wehrt sich“– und „MVGIDA“-Aktivisten in Schwerin

++ Hausdurchsuchung bei „Deutschland wehrt sich“– & „MVGIDA“-Aktivisten +++ „MVGIDA“ Facebook-Seite gesperrt +++ Vorwurf: Verabredung zu einer schweren Brandstiftung +

Ein Gastbeitrag von Stephan Martini

Diesen Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei die Wohnungen zweier Hauptorganisatoren von „Deutschland wehrt sich“. Beiden Männern wird vorgeworfen, sie haben einen Brandanschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz geplant.
Mittwoch wurden bei zwei Hauptinitiatoren des Bündnisses „Deutschland wehrt sich“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Den beiden Beschuldigten David B. und Torsten S. wird eine „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ vorgeworfen. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen B. wegen „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“.
Bei der Hausdurchsuchung wurden USB-Sticks, Handys, Laptops und Digitalkameras sichergestellt. Der bei B. vermutete Munitionsgurt eines Maschinengewehrs konnte nicht sichergestellt werden. Ob sich David B. im Besitz eines solchen Gurtes befunden hat ist fraglich, zumal sich das Amtsgericht Schwerin in seinem Durchsuchungsbeschluss alleine auf Zeugenaussagen stützen kann.

Tatvorwurf: Verabredung zur schweren Brandstiftung
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es weiter, dass die Durchsuchung vor allem wegen einer „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ durchgeführt wurde. Den beiden Beschuldigten wird konkret vorgeworfen, sie hätten geplant ein „zweites Lichtenhagen zu veranstalten“. Über verschiedene Kommunikationskanäle sollen die Beschuldigten versucht haben, Mitstreiter zu rekrutieren, um dann einen Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft von Flüchtlingen in Stern Buchholz zu verüben.
Mehrfach sollen Torsten S. und David B. in der Vergangenheit auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle in Stern Buchholz gewesen sein und dort Fotos gemacht haben. Die Fotos seien dann im Internet veröffentlicht worden um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, durch ihre Internetpräsenz Hass geschürt zu haben, um damit neue Mitstreiter zu gewinnen.

Sowohl Torsten S. als auch David B. sind seit Anfang des Jahres vor allem als Anmelder und Hauptorganisatoren von MVgida und später „Deutschland wehrt sich“ (DWS) in Erscheinung getreten.

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung
Das zuständige Polizeipräsidium Rostock möchte sich auf Anfrage nicht äußern und verweist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, bestätigt den Vorgang. Aus „ermittlungstechnischen Erwägungen“ möchte er aber nicht mehr dazu sagen.

Einer der Beschuldigten bestreitet die Vorwürfe
Einer der Beschuldigten, David B., bestreitet gegenüber der Redaktion die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Er empfindet das Vorgehen der Polizei „unverhältnismässig“. Sein kranker Sohn sei völlig verängstigt gewesen. „Ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen, dass niemand aus der Bewegung einen Anschlag durchführen würde. Das kann ich absolut ausschließen.“ , so B. auf telefonische Anfrage weiter. Auch dass es einen Gürtel mit Munition für ein Maschinengewehr geben soll, streitet er entschieden ab.

Ob es tatsächlich eine Verabredungen zu einer Brandstiftung in Stern Buchholz gegeben hat, muss die Auswertung der Datenträger zeigen.

Am Abend tauchte jedenfalls doch noch ein Munitionsgürtel auf. B. selber gab ihn nach seinen Aussagen auf der Polizeistation in der Graf-York-Strasse ab. Grund zur Beunruhigung bestand dennoch nicht, es soll sich um ein Replikat eines DDR-Munition-Gürtels aus Kunststoff gehandelt haben.

Zuerst veröffentlicht bei schwerin-lokal.de.

Rostock: Aufruf zur Kundgebung „Solidarität mit den Betroffenen von Abschiebung!“ am 07.12.15 am Neuen Markt

Solidarität mit den Betroffenen von Abschiebung! Geflüchtete sind keine Verbrecher*innen! Unmenschliche Abschiebepraxis stoppen!

07.12.15 l 15 Uhr l Neuer Markt – Rathaus Rostock

Die Initiative Rostock hilft ruft zu einer Kundgebung am 7. Dezember vor dem Migrationsamt (Neuer Markt/neben dem Rathaus) in Rostock auf. Anlass für die Kundgebung ist eine Sammelabschiebung am späten Abend des 30. November aus der Hansestadt nach Albanien. Unter ihnen waren mehrere schwangere Frauen. Der Ehemann einer Frau in einer Risikoschwangerschaft wurde ebenfalls abgeschoben, die Familie wurde einfach getrennt – ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Frau und das ungeborene Kind. Den Familien wurde zehn Minuten eingeräumt, um ihre Sachen zu packen.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

Das Migrationsamt hat damit auf grausame Art und Weise die kürzlichen Gesetzesverschärfungen umgesetzt: Abschiebungen finden nun auch in Rostock wieder nachts und unangekündigt statt. Die Rostocker Behörde hat zudem auf den in Deutschland sonst so hohen Wert der familiären Einheit und des Schutzes von Schwangeren keine Rücksicht genommen.

Im September, noch vor den auf Bundesebene beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, setzte Innenminister Caffier (CDU) bereits den jahrelang gültigen Abschiebeerlass außer Kraft und machte damit unangekündigte, nächtliche Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern rechtens. Im November wurde diese Praxis auf Bundesebene legitimiert. Diese Abschiebepraxis stellt einen gravierenden Einschnitt in die Lebensrealität von Menschen dar. Betroffene Personen und Familien können sich auf diesen gewaltvollen Akt nicht mehr vorbereiten. Sie werden in einen Zustand von Unsicherheit versetzt und müssen nach Ablauf der Ausreisefrist quasi jeden Tag und jede Nacht damit rechnen, dass irgendwann die Polizei in die Wohnung/Unterkunft eindringt, sie festnimmt und außer Landes verbringt. Von der Landes- und Bundesregierung und letztlich der ausführenden Behörden wird dieses Vorgehen ungeachtet der Konsequenzen für den Einzelfall als „abschreckende Maßnahme“ und Traumatisierungen durch den überfallartigen Akt bewusst in Kauf genommen.

Dennoch hat jede Behörde bei der Umsetzung dieses Abschreckungsgesetze eigene Handlungsspielräume. Familiäre Interessen können bei einer Abschiebung berücksichtigt werden. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiter*innen.

Wir fordern die Hansestadt Rostock auf, die eigenen Handlungsspielräume zu nutzen!
Wir fordern die Rostocker Behörden auf, Familientrennungen in jedem Fall zu verhindern!
Wir fordern von der Hansestadt eine humanere Abschiebepraxis – das bedeutet, keine unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen!
Rostock kann ein Signal für einen fairen Umgang mit Asylsuchenden auch nach ihrer Ablehnung senden!

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen der Abschiebungen und kommt zur Kundgebung! Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir diese unmenschliche Abschiebepraxis in Rostock nicht dulden!

Migrationsamt in Rostock setzt unmenschliche Gesetze um

++ Unmenschliche Abschiebungen Montag Nacht +++ Frau einer Risikoschwangerschaft nach Albanien abgeschoben, Familie getrennt +++ Initiative „Rostock hilft“ kritisiert Vorgehen des Migrationsamtes heftig +

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 02.12.15

Das Migrationsamt (ehem. „Ausländerbehörde“) hat Montag Nacht um 21 Uhr zehn Menschen nach Albanien abgeschoben. Unter ihnen waren mehrere schwangere Frauen. Der Ehemann einer Frau in einer Risikoschwangerschaft wurde ebenfalls abgeschoben, die Familie wurde getrennt. Das Migrationsamt setzt damit auf grausame Art die neueste Gesetzesverschärfung durch: Abschiebungen finden nun nachts und unangekündigt statt, auf Familien wird keine Rücksicht genommen.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

„Was da Montag Nacht in der Unterkunft passiert ist, entbehrt jeder Menschlichkeit: Eine Familie wurde auseinandergerissen. Obwohl die Komplikationen in der Schwangerschaft bekannt waren, ist die Frau nun auf sich alleine gestellt,“ so Julia Reichart von „Rostock hilft“. „Die Familie hatte in der Situation mehrmals angeboten, in den kommenden Tagen freiwillig das Land zu verlassen, doch erwidert wurde ihnen: Es ist Gesetz, dass ihr verheiratet seid, zählt nichts.“

Die neue Regelung zur Umsetzung von Abschiebungen wurde erst vor Kurzem von Innenminister Caffier und auch auf Bundesebene so beschlossen. Sie präsentieren dies als humanistischen Akt, da nur so die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu gewährleisten sei. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen haben die Aussetzung des sogenannten „Nachtabschiebeerlasses“ scharf kritisiert.

„Im vorliegenden Fall offenbart sich die ganze Grausamkeit dieser Regelung: Auf eine unangekündigte Abschiebung kann man sich nicht vorbereiten, nicht psychisch und nicht emotional. Den Familien wurden zehn Minuten Zeit eingeräumt, ihre Sachen zu packen,“ so eine der aktiven „Rostock hilft“-HelferInnen in der Unterkunft.

Die Auswirkungen unangekündigter Abschiebungen werden seitens der Landes- und Bundesregierung billigend als „abschreckende Maßnahmen“ in Kauf genommen. An jedem einzelnen Schicksal offenbart sich, wie menschenverachtend diese Praxis ist. Für die Betroffenen bedeutet die Regelung ein Leben in ständiger Unsicherheit und eine mögliche Retraumatisierung durch die unangekündigte Ausnahmesituation.

Unabhängig von der gesetzlichen Lage: Familiäre Interessen können bei einer Abschiebung durchaus berücksichtigt werden. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters.

Eine der betroffenen Asylbewerberinnen teilte „Rostock hilft“ noch fassungslos mit: „Das kann so nicht sein. Als die Polizei vor uns stand, dachte ich nur: Ich bin keine Verbrecherin. Sie müssen uns doch vorher Bescheid sagen. Wenigstens den Familien. Das wäre alles ganz anders, wenn wir uns darauf hätten vorbereiten können, nur ein oder zwei Tage.“

„Rostock hilft“ verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen des Migrationsamtes. „Die Hansestadt kann durchaus ein weltoffenes und antirassistisches Image inszenieren. Der Fall macht deutlich, wie es im zuständigen Amt um Menschlichkeit und Empathie bestellt ist“, so eine Helferin in der betroffenen Unterkunft. „Rostock könnte ganz klar ein Signal für einen halbwegs fairen Umgang mit Asylsuchenden auch nach ihrer Ablehnung senden: Eine Abschiebung muss nicht so aussehen, die Behörden haben immer Spielraum, den sie nutzen können. Hier geht es um Menschenwürde und den Schutz der Familie, also Grundrechte. Im Mindesten aber kann man einen Funken Anstand erwarten.“

Rostock: Veranstaltung „Leben trotz Kapitalismus – Politische Kommunen“ am 03.12.15 im Peter-Weiß-Haus

Adorno schrieb „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ aber später relativiert er diesen Satz. Man müsse stets so zu leben bemüht sein, „wie man in einer befreiten Welt glaubt leben zu sollen, gleichsam durch die Form der eigenen Existenz, mit all den unvermeidbaren Widersprüchen und Konflikten, die das nach sich zieht, versuchen, die Existenzform vorwegzunehmen, die die eigentlich richtige wäre. […] Die wichtigste Form, die das heute hat, ist der Widerstand.“ Diesen Worten folgenden wollen wir uns am 03. Dezember im Peter-Weiß-Haus mit der Praxis eines widerständigem Lebens auseinandersetzen. Der Fokus ist dabei auf Kommunen gerichtet. Mit Kommunen meinen wir gemeinschaftliches Leben von Menschen mit Formen gemeinsamer Ökonomie und einem linken politischem Selbstverständnis. Beschäftigen werden wir uns mit:

• Was ist eine Kommune?
• Geschichte von politischen Gemeinschaften und Kommunen * in Deutschland existierende politische Kommunen bzw. Netzwerke
• Was ist der theoretische Hintergrund von Kommunen?
• Vorstellung einer lokalen Gründungsinitiative

Die Veranstaltung findet am 03.12.15 ab 19 Uhr im Peter-Weiß-Haus statt.

Aktuelle Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

++ aktuelle Liste bevorstehender Naziaufmärsche in MV +++ rechte Aufzüge in Stralsund, Greifswald, Sternberg, Neubrandenburg, Neustrelitz und Stavenhagen +++ Kommt zu den Gegenkundgebungen! +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer noch überziehen die Rassist*innen von NPD und co. Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Aufmärschen. hier die obligatorische Liste der aktuellen Naziaufmärsche mit den entsprechenden Hinweisen zu den Gegenprotesten.


Bild: Refugee welcome! – Beteiligt euch an den Protesten gegen die rassistische Hetze von NPD und co.!

Aufmarsch der „MV.Patrioten“ am 04.12.15 in Stralsund
Am 04. Dezember wollen die Rassist*innen der „MV.Patrioten“ wieder durch die Hansestadt marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 19 Uhr An Den Bleichen, bei der Friedrich Engels Straße. Das Bündnis Stralsund für Alle organisiert die Gegenproteste.

„Greifswald wehrt sich/FFDG“-Aufmarsch am 07.12.15 in Greifswald
Am 07. Dezember wollen die Rassist*innen von „Greifswald wehrt sich“ und co. erneut durch die Stadt marschieren. Das vielsagende Motto lautet diesmal „Deutschland unser Vaterland“. Das Bündnis Greifswald für Alle organisiert die Gegenproteste.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 07.12.15 in Sternberg
Am 07. Dezember will die NPD als „MVGIDA“ durch Sternberg marschieren. Die besorgten Nazibürger treffen sich um 19 Uhr am Marktplatz. Achtet auch hier auf Ankündigungen zu Gegenprotesten.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 14.12.15 in Neubrandenburg
Erneut möchte die NPD unter dem Label ihrer Tarnorganisation „MVGIDA“ durch Neubrandenburg marschieren. Am 14. Dezember wollen die Nazis durch die Viertorestadt laufen, ihr Treffpunkt ist die Greifstraße hinter dem Bahnhof. Die Gegenproteste organisieren die Bündnisse Neubrandenburg nazifrei und Neubrandenburg hilft.

Naziaufmarsch am 15.12.15 in Neustrelitz
Schon einen Tag nach Neubrandenburg wollen Nazis durch Neustrelitz marschieren. Treffpunkt der Rassist*innen ist 19 Uhr am Südbahnhof.

Rassistischer Aufmarsch am 18.12.15 in Stavenhagen
Die NPD-Tarngruppe „Stavenhagen sagt „nein“ zum Asyl-Wahn“ will unter dem Motto „Stavenhagen wehrt sich gegen die Asylflut“ am 18. Dezember durch Stavenhagen marschieren. Beginnen soll der fremdenfeindliche Spuck um 19 Uhr am Bahnhof.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: