Archiv für Januar 2016

Kampagnenmaterial zum Jahrestag der Befreiung 2016 erhältlich!

+ Material zum Tag der Befreiung erhältlich +++ Sticker, Hefte, Flyer und Soli-Sampler aufgelegt +++ Auflagen begrenzt – jetzt bestellen! ++

Von Marko Neumann

Im Rahmen unserer Kampagne zum 71. Jahrestag der Befreiung haben wir natürlich auch wieder diverses Material erstellt. Im Folgenden bekommt ihr eine Übersicht.


Bild: Das aktuelle Material zum Tag der Befreiung 2016.

Nazis eine kleben: Sticker, Sticker, Sticker
Wie in den vergangenen Jahren haben wir auch 2016 wieder Aufkleber in großer Auflage drucken lassen. Das aktuelle Motiv gibt es in der Größe A7 („normale“ Aufkleber). Zusätzlich haben wir einen Sticker explizit gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin gedruckt, auch dieses Motiv gibt es in einer „low-bugdet“-Variante als Plakat in Größe A3.

Bestellt das Infoheft „Das Dritte Reich in Mecklenburg und Vorpommern“!
Das aktuelle Heft beschäftigt sich in mehreren Artikeln ausführlich mit dem Dritte Reich, dem Zweiten Weltkrieg und die menschenverachtende Ideologie der Nazis. Neben einem Abriss über das System von KZ-Außenlagern auf dem Gebiet des heutigen M-V’s, gibt es unter anderem Artikel mit Hintergrundinformationen über die Finanzierung der NSDAP vor und nach der Machtübergabe und über die Arbeit der geheimen Staatspolizei. Ein ausführlicher Forschungsbericht befasst sich mit der Modernisierungsthese des Faschismus. Diese und andere Beiträge lassen die Broschüre zu einer interessanten Lektüre 71 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches werden.

Verteilt Postkarten in eurer Nachbar*innenschaft!
Wir haben handliche Flyer und Postkarten zum Tag der Befreiung gedruckt. Die Flugblätter und Postkarten lassen sich schnell und unkompliziert in die Briefkästen in eurer Umgebung verteilen. Auch zum Auslegen in Infoläden und Kneipen oder für die Verteilung bei Infoständen oder Veranstaltungen sind die Flyer und Karten hervorragend geeignet.

Neuauflage des Soli-Samplers zum Jahrestag der Befreiung
Am 8. Mai wollen Nazis durch die Peene-Stadt Demmin marschieren. Seit nunmehr zehn Jahren versuchen sie die Befreiung der Stadt durch die Rote Armee für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu missbrauchen. Jedes Jahr stellen sich jedoch mehr Menschen dem braunen Aufzug entgegen. Die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch kostet jedoch nicht nur Zeit und Energie, sondern auch Geld. Mit dem Verkauf des Punk-, Rock- und Ska Samplers werden wir die Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis unterstützen. Der Druck von Mobi-Material ist ebenso kostenintensiv, wie die Finanzierung der Fahrten nach Demmin von außerhalb oder die mögliche Nachbereitung der Proteste mit Anwälten. Mit dem Kauf der CD bekommt ihr also nicht nur einen qualitativ hochwertige Punkrock-Sampler mit bekannten Bands wie Antispielismus oder Minitimer Katzenposter auch Newcommer wie FedUP, Brainless oder Abbruch, sondern unterstützt auch direkt den antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis in Demmin. Die vollständige Tracklist des Samplers findet ihr hier.

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Aktualisierte Liste kommender Naziaufmärsche und rassistischer Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Weitere Naziaufmärsche in Mecklenburg und Vorpommern bekannt +++ Aufzüge und Kundgebungen in Gadebusch, Schwerin, Rostock, Stralsund und Pasewalk +++ Kommt zu den Gegenkundgebungen! Herz statt Hetze! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der Februar hat noch gar nicht begonnen und schon kündigen sich die ersten rassistischen Aufzüge in M-V an. Doch auch noch im Januar gilt es an manchen Orten, den Nazis auf die Finger zu schauen. So wollen u.a. verschiedene rechte Gruppierungen am Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen. Hier die übliche Übersicht.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 30.01.16 in Gadebusch
Die rechte Gruppierung „Wir für Mecklenburg“ ruft für den 30. Januar zum Aufmarsch in Gadebusch auf. Um 10 Uhr 30 wollen sich die Rassist*innen an der Feuerwache treffen und anschließend in Richtung B104 losmarschieren.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 30.01.16 in Schwerin
David Bühring hat für den 30. Januar einen weiteren „Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch angemeldet. Am Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis wollen die Rassist*innen durch Schwerin marschieren. Sie treffen sich 17 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“.

Rostock: Rassistische Kundgebung vor geplanter Flüchtlingsunterkunft am 30.01.16
Nazis wollen am 30. Januar im Rostocker Nordwesten eine Kundgebung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft hetzen. Die Rassist*innen wollen sich 17 Uhr in der Möllner Straße, wo die Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, treffen. Weitere Informationen gibt es bei Rostock Nazifrei

„Vereint für Stralsund“ Aufmarsch am 05.02.16 in Stralsund
Die rechte Facebookgruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 05. Februar durch die Hansestadt marschieren. Beginnen soll der rassistische Aufzug um 19 Uhr in der Bahnhofsstraße, das Motto lautet einmal mehr „Grenzen dicht! Asylwahn stoppen!“. Das Bündnis Stralsund für Alle organisiert die Gegenproteste.

„Protestmarsch“ am 07.02.16 in Pasewalk
Schon zum dritten Mal wollen Nazis durch Pasewalk marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr am Rathaus. Die von der inoffiziell von der NPD herausgegebene „Uecker-Randow Bote“ bewirbt den Aufmarsch auf seiner Facebook Seite.

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Rostock: Vortrag „Flucht und Ankunft“ am 22.02.16 im Rostocker Freizeitzentrum

Aktuell prägen die Flucht und Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland die Medien und private Gespräche. Die Meinungen hierzu, teilweise geprägt durch Fehlinformationen, Vorurteilen und Ressentiments, gehen dabei weit auseinander und spiegeln die Spannungen innerhalb der Gesellschaft wieder.

Vielfach sind die Gründe, die Menschen bewegen die Strapazen einer Flucht auf sich zu nehmen nicht bekannt, ebenso wenig ihre Fluchtwege. Im Rahmen des Vortrages sollen eben diese Themen aufgegriffen und mit Berichten, Interviews und Karten verständlicher gemacht werden.

Leider werden aktuell Rassismus, Vorurteile und Gewalt innerhalb der Gesellschaft präsenter. Diese Entwicklung lässt sich auf ein Zusammenwirken zwischen gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Verhältnissen zurückführen, welches auch geflüchteten Menschen die Ankunft und das Leben in Deutschland oftmals schwer macht.

Jedoch gibt es noch immer Menschen und Gruppen in Deutschland, welche helfen wollen und den Zuflucht suchenden Menschen Unterstützung anbieten. Doch wie ist das möglich? Was muss dabei beachtet werden? Und wo gibt es weitere Informationen? Diesen Fragen wird im letzten Teil des Vortrages nachgegangen. Im Anschluss findet noch eine offene Runde für Fragen, Kritik und Anmerkungen statt.

Der Vortrag findet am 22. Februar ab 17 Uhr 30 im Rostocker Freizeitzentrum (Kuphalstraße 77, 18069 Rostock) statt.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gruppe Refugees Welcome Info und dem Netzwerk Rostock hilft.

Rostock: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Back to Rojava“ am 12.02.16 im Peter-Weiss-Haus

Im Februar kommt die aktuelle Ausstellung von attenzione photographers und medico International, die Aufklärung und Solidarität miteinander verbindet, nach Rostock ins Peter-Weiss-Haus.

Die großformatigen Fotografien von Mark Mühlhaus zeigen die Situation in den Kantonen Cizirê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem „Islamischen Staat“ aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen. Zum Ende der Ausstellung sollen die Drucke versteigert oder verkauft werden. Der Erlös soll direkt Projekte in der Region Rojava unterstützen.

Die Eröffnung findet um 18 Uhr 30 im Peter-Weiss-Haus in Anwesenheit des Photographen Mark Mühlhaus statt, der seit dem Herbst 2014 mehrmals die kurdische Region in Syrien und in der Türkei besucht hat.

Die Ausstellung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV und ist bis Ende Februar im Peter-Weiss-Haus zu sehen.

Rostock: Vortrag „Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?“ am 12.02.16 im Cafè Median

Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.

Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin. Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 12. Februar genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen! Außerdem kannst du auch gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist dein gültiger Personalausweis oder Reisepass.
Danach gibt es leckere Cocktails für den guten Start ins Wochenende. ;-)

Stralsund: „Klares Nein zu Fremdenhass und Hetze!“ – Gegen den MV.Patrioten-Aufmarsch am 05.02.16

+ erneut Aufmarsch der „MV.Patrioten“ in Stralsund +++ Bündnis „Stralsund für Alle“ ruft zur Gegenkundgebung auf +++ Für ein klares NEIN zu Fremdenhass und Hetze! ++

Aufruf des Bündnisses Stralsund für Alle gegen den Naziaufmarsch am 05.02.16

In 14 europäischen Ländern gehen am 06. Februar fremdenfeindliche Bürgerbewegungen unter dem Titel „Unwelcome“ auf die Straße um organisiert gegen die Aufnahme von Geflohenen und gegen die derzeitigen Asylgesetze zu demonstrieren. Diese Bewegung richtet sich deutlich auch gegen ein vereintes Europa und gegen die demokratische Grundordnung.

Auch in Stralsund ist die Zunahme rechter Tendenzen zu beobachten, auch in Stralsund soll zu diesem Anlass durch rechte Hetzer mobil gemacht werden. Zur Einstimmung auf den „Tag der Patrioten“ soll am 05. Februar in Stralsund eine große Anti-Asyl-Demonstration stattfinden.

Niemand, der Wert auf ein friedliches Miteinander legt, für die demokratische Grundordnung einsteht und für den Toleranz, Respekt und Freiheit unerlässliche Werte sind, sollte dieses rechte Aufbegehren einfach hinnehmen.

Daher rufen wir erneut alle Stralsunder und alle Menschen aus den angrenzenden Regionen dazu auf, mit uns gemeinsam ein deutliches Gegengewicht zu bilden und klar zu zeigen, dass wir alle zusammen friedlich für unsere Werte einstehen und uns nicht mit rechter Hetze sowie „blindem Hass und stumpfen Parolen“ abfinden wollen.

Begleitet und unterstützt uns! Am 05. Februar um 19 Uhr treffen wir uns gemeinsam zu einer friedlichen Kundgebung. Eine Mahnwache wird außerdem ab 20 Uhr auf dem Alten Markt stattfinden. Wir freuen uns auf Euch!

Zur Facebook Veranstaltung geht es hier lang.

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„Urteil ist fatales Signal“: Freisprüche nach Angriff auf Asylsuchende in Anklam

Zwei Jahre nach dem Übergriff auf drei Asylsuchende am Anklamer Bahnhof ging am Dienstag der Prozess vor dem Pasewalker Amtsgericht zu Ende. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zwei weitere wurden bezüglich des Übergriffs freigesprochen. Einem der Betroffenen wurden darüber hinaus die überwiegenden Kosten für ein Adhäsionsverfahren auferlegt.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 27.01.2016

Am Abend des 10. November 2014 kamen drei aus Afghanistan und dem Iran geflüchtete Männer mit dem Zug am Bahnhof an, von wo aus sie mit dem Rad zur Gemeinschaftsunterkunft weiter fahren wollten. Dort hielt sich eine Gruppe von zehn bis zwölf Personen auf, aus der heraus rassistische Parolen gerufen wurden. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Betroffenen geschubst und geschlagen wurden. Außerdem fuhr einer der Angreifer mit einem PKW auf einen der Betroffenen zu, vermutlich mit der Absicht ihn zu verletzen. – So sah es das Pasewalker Amtsgericht nach fünf Verhandlungstagen als erwiesen an.

Die drei Betroffenen – zwei von ihnen hatten sich mittels Nebenklage dem Verfahren angeschlossen – mussten mehrmals vor Gericht und jeweils für mehrere Stunden aussagen. Dies belastete sie stark, zumal sie dadurch wiederholt für längere Zeit mit den Angreifern konfrontiert waren. Ein Betroffener, der sich nach dem Übergriff in psychotherapeutische Behandlung begeben musste, gab an, die Befragungen nur mithilfe von Beruhigungsmitteln überstanden zu haben. Vier Mal wurde er als Zeuge vor Gericht geladen. Und das, obwohl er während der Ermittlungen als „entbehrlich“ galt: Eine Abschiebung wurde trotz laufendem Verfahren angeordnet (LOBBI berichtete). Darüber hinaus wurde den Betroffenen vor Gericht immer wieder unterschwellig vorgeworfen, mit ihrem Aussageverhalten bestimmte Ziele zu verfolgen. So fühlten sie sich immer wieder genötigt, zu betonen, dass sie nur aufgrund ihrer konkreten Erinnerungen berichten.

Angeklagt waren Andrea M. (20 Jahre) , Steven D. (23 Jahre) und der 27-jährige Stefan R.. Die 20-jährige wurde am Ende der Verhandlung frei gesprochen, obwohl sie durch die Betroffenen belastet wurde. Sie hatten ausgesagt, dass die junge Frau durch eine Bemerkung den Übergriff möglicherweise ausgelöst hatte. Außerdem habe sie einen der Betroffenen geschubst und beleidigt. Steven D. wurde bezüglich des Übergriffs ebenfalls freigesprochen, gleichwohl die Betroffenen aussagten, von ihm seien Schläge und beleidigende Bemerkungen ausgegangen. Er wurde lediglich zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt, da er Stefan R. seine Autoschlüssel mit den Worten „Mach damit was du willst!“ zugeworfen hatte, vermutlich in dem Wissen, dass dieser keine Fahrerlaubnis besaß. Der 27-jährige R. wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auch seine Verteidigerin hatte zuvor einen Freispruch beantragt. Das Gericht befand ihn jedoch der Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Fahrens ohne Führerschein für schuldig.

In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf ein gerichtsmedizinisches Gutachten, demzufolge bei den Betroffenen keine erheblichen körperlichen Verletzungen feststellbar waren. Im Ergebnis muss nun einer von ihnen angefallene Anwaltskosten der Verteidigung selbst tragen, da er im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens Schmerzensgeld beantragt hatte. Das Gericht sprach auch die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Betroffenen an. Solche ergaben sich jedoch auch in Hinblick auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Einer der Betroffenen wurde ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers vernommen. Das Gericht nahm dies als problematisch zur Kenntnis und forderte unter anderem, solche Aussagen zukünftig auf Tonband aufzunehmen.

„Für uns ist das Urteil ein fatales Signal. Gerade in der aktuellen Situation, in der rassistisch motivierte Angriffe immer weiter zunehmen. Die Motivlage wird durch die Freisprüche nicht gewürdigt.“ So Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. „Die Betroffenen waren nach dem Übergriff stark verängstigt und das in einer Umgebung, von der sie bis dahin glaubten, endlich Sicherheit gefunden zu haben. Dass einem der Betroffenen nun auch noch zusätzliche Kosten entstehen, weil er ein Schmerzensgeld beantragt hat, ist eindeutig ein falsches Zeichen und führt möglicherweise zu einem Vertrauensverlust in die Strafverfolgungsbehörden.“ In Bezug auf die Anmerkungen zur Ermittlungsarbeit meint Schiedewitz: „Wir begrüßen es, dass ein Gericht die Ermittlungsarbeit der Polizei auch mal kritisch hinterfragt und ihr Änderungen beim Umgang mit fremdsprachigen Zeugen nahelegt.“

Auf­ruf: „8. Mai 2016 – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus!“

Am 8. Mai 1945 ka­pi­tu­lier­te die deut­schen Wehr­macht und damit de­fac­to Na­zi-​Deutsch­land. Nach sechs lan­gen Jah­ren des Krie­ges war ein Mor­den be­en­det, wel­ches es so noch nie in der mensch­li­chen Ge­schich­te ge­ge­ben hatte. Über 70 Mil­lio­nen Men­schen star­ben, dar­un­ter sechs Mil­lio­nen Jüd*in­nen, die mit men­schen­ver­ach­ten­der Grau­sam­keit er­mor­det wur­den. Das An­zün­den und Brand­schat­zen gan­zer Dör­fer und Ort­schaf­ten, das Er­mor­den von Zi­vi­lis­t*innen sowie das Er­schie­ßen von Kriegs­ge­fan­ge­nen – die Aus­plün­de­rung gan­zer Land­stri­che und nicht zu­letzt der in­dus­tri­ell ge­führ­te Mas­sen­mord an Mil­lio­nen Jüd*in­nen und an­de­ren Min­der­hei­ten waren das Er­geb­nis der Um­set­zung der ver­bre­che­ri­schen Ideo­lo­gie der Nazis.

„Ent­na­zi­fi­zie­rung“? – Ver­drän­gung und feh­len­de Auf­ar­bei­tung nach dem Ende des Krie­ges
Viele ehe­ma­li­ge NS­DAP-​Ka­der und -​Mit­glie­der konn­ten in der Bun­des­re­pu­blik eine neue Kar­rie­re ma­chen. Sie wur­den Rich­ter, Staats­an­wäl­te, Ab­ge­ord­ne­te in Par­la­men­ten, Bun­des­mi­nis­ter oder sogar Bun­des­kanz­ler. Die noch nicht weit ent­fern­te Ver­gan­gen­heit in­ter­es­sier­te die west­deut­sche Be­völ­ke­rung – wenn über­haupt – nur abs­trakt, so­lan­ge die Ver­bre­cher nicht in der ei­ge­nen Fa­mi­lie oder im ei­ge­nen Freun­des­kreis zu fin­den waren.
Auch in Ost­deutsch­land war die Be­wäl­ti­gung der Ver­bre­chen der Nazis nicht ein­fach. Auch in der spä­te­ren DDR konn­ten Rassis­mus und Frem­den­feind­lich­keit of­fen­bar nicht aus den Köp­fen der Men­schen ver­bannt wer­den. Kurz nach der „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ brann­ten in vie­len ost­deut­schen Städ­ten Flücht­lings­hei­me, wur­den Geflüchtete ver­folgt und an­ge­grif­fen. Ho­yers­wer­da, Mölln, So­lin­gen und nicht zu­letzt Ros­tock/Lich­ten­ha­gen wur­den zu Syn­ony­men für das wie­der­ver­ei­nig­te Deutsch­land in Eu­ro­pa und der Welt.

Die neuen alten Nazis
Be­reits in den 1960ern grün­de­te sich in der Bun­des­re­pu­blik die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die bis in die Ge­gen­wart eine der wich­tigs­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen der neo­fa­schis­ti­schen Szene in der Bundesrepublik spielt. 2012 wurde die rech­tsra­di­ka­le Par­tei zum zwei­ten Mal in Folge in den Schwe­ri­ner Land­tag ge­wählt. Meck­len­burg-​Vor­pom­mern ist damit ein wich­ti­ges Zen­trum der neofaschistischen Rechten. In MV agie­ren so­ge­nann­te „Frei­en Ka­me­rad­schaf­ten“ und die NPD eng zu­sam­men, ge­ra­de in Vor­pom­mern brei­ten sich rech­te Ein­stel­lun­gen in einem ra­san­ten Tempo aus. In man­chen Ort­schaf­ten konn­ten Nazis wie­der eine ge­sell­schaft­li­che He­ge­mo­nie auf­bau­en. Auch rech­te Auf­mär­sche ge­hö­ren in vie­len Tei­len MV’s zum All­tag.
Zu­neh­mend wird der 8. Mai als „Tag der Be­frei­ung“ in Frage ge­stellt. Ge­zielt ver­su­chen Nazis die Ver­bre­chen der Wehr­macht, der SS, der Ge­sta­po und an­de­rer Mord­trupps zu re­la­ti­vie­ren und den Vor­marsch der Roten Armee in Meck­len­burg und Vor­pom­mern zu stig­ma­ti­sie­ren.

Aktiv wer­den gegen Nazis und an­de­re Ras­sis­t_in­nen! Nazis in Dem­min blo­ckie­ren!
Ras­sis­ti­sche Hetze und Ge­schichts­ver­fäl­schung darf nicht un­wi­der­spro­chen blei­ben. Der in­dus­tri­ell ge­plan­te und durch­ge­führ­te Mas­sen­mord an den eu­ro­päi­schen Jüd*in­nen darf ge­nau­so wenig ver­ges­sen wer­den, wie die Gräuln und das un­end­li­che Leid des Krie­ges, die es ohne die deut­schen Welt­machts­plä­ne – nicht nur Hit­lers – nicht ge­ge­ben hätte.
Am 8. Mai wol­len zum zehnten Mal in Folge hun­der­te Nazis durch die Pee­ne­stadt Dem­min mar­schie­ren, um die Ge­schich­te zu ver­dre­hen. Längst hat sich die­ser Auf­marsch fest im Ter­min­ka­len­der der Na­zi­sze­ne Meck­len­burg-​Vor­pom­merns eta­bliert. Las­sen wir sie nicht un­ge­stört ihren Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus ver­brei­ten! Ver­schie­de­ne Bünd­nis­se und In­itia­ti­ven wer­den auch in die­sem Jahr bun­ten Pro­test und Wi­der­stand gegen den Spuck der Nazis or­ga­ni­sie­ren.

8. Mai: Tag der Befreiung! Nazis in Demmin blockieren!
Keinen Fußbreit den Faschist*innen!

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Teterow: Erneut Rechtsrock Konzert unterbunden

+ Nazi-Konzert vergangenen Sonnabend im Landkreis Rostock durch Polizei verhindert +++ Bilanz des Abends: neun Platzverweise und eine Anzeige wegen Beleidigung +++ 40 Beamt*innen im Einsatz ++

Von Marko Neumann

Rechtsrock Konzerte gehören zum aktionsorientierten Lifestyle der rechten Szene Gezielt werden durch solche konspirativen Konzerte die elitäre Zugehörigkeit zum „Nationalen Widerstand“ zelebriert, der oft schon in den „Nationalen Angriff“ übergeht.

Um so wichtiger ist es, solche Konzerte von Beginn an zu unterbinden. Vergangenes Wochenende verhinderten 40 Beamt*innen der Polizei ein Nazi Konzert in der Nähe von Teterow. In einer Gaststätte konnten die Beamt*innen mehrere einschlägig bekannte Neonazis festgestellt werden, nachdem sie zuvor entsprechende Hinweise bekommen hatte. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt neun Platzverweise ausgesprochen und eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen.

Erst vor zwei Wochen unterband die Polizei ein ähnliches Konzert im Raum Anklam und Ueckermünde.

Stralsund: „Solidarität mit den Opfern neofaschistischer Gewalt!“

+ wiederholte rassistische Übergriffe in Stralsund +++ Rock gegen Rechts Stralsund erwartet entschlossenes Vorgehen von Politik und Polizei gegen sogenannte „Bürgerwehren“ +++ Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt! ++

Pressemitteilung von Rock gegen Rechts e.V. Stralsund vom 24.01.2016

Auch in Stralsund kommt es in den letzten Monaten wiederholt zu rechten und rassistischen Übergriffen auf politisch Aktive. Besonders Geflohene sind auch betroffen. Zu unterschätzen sind auch nicht die Bedrohungsszenarien, denen politisch Andersdenkende alltäglich begegnen. In der Hansestadt sollen nun sogar Bürgerwehren von Rechtsradikalen gegründet werden. Dies erachten der Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V. als besorgniserregend. Für fremd wirkende Menschen und Aktivist_innen ist es dann erst recht schwer, sich frei ohne Anfeindungen oder gar Übergriffe durch die Stadt zu bewegen.


Bild: Aktion „Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!“ in Stralsund.

„Wir erwarten, dass die Polizei alles dafür tut, damit die selbsternannten Bürgerwehren sich erst gar nicht in Bewegung setzen dürfen. Es handelt sich hierbei um unangemeldete Versammlungen, deren vorrangiger Zweck es ist einzuschüchtern. Für die Rechten geht es um nichts anderes als den Versuch die Straße zu „erobern““, so J. Knoop der Pressesprecher des Vereins.“ Der Verein möchte ein starkes Zeichen für Frieden und Solidarität setzen, sowie sich mit allen Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisieren.

Der Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V. ruft daher alle Betroffenen auf, sich bei der landesweiten Beratungsstelle von LOBBI MV1 (ost[ädt]lobbi-mv.de) zu melden. Besonders Geflohene haben es schwer, Zugang zu Medien zu finden. Deshalb bitten wir gerade Haupt- und Ehrenamtliche der Geflohenenhilfe über die Möglichkeiten des Meldens aufzuklären.

Rostock: Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945

Vor 71 Jahren, am 27.01.1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Zwischen 1940 und 1945 ermordeten die Nationalsozialist*innen allein in den Gaskammern von Ausschwitz zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen, andere wurden exekutiert, starben an Hunger und Krankheiten oder wurden für grausame Experimente missbraucht. Insgesamt starben über 6 Millionen Menschen durch den industriellen Massenmord der Nazis.

Um 10 Uhr findet am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Steintor ein stilles Gedenken der VVN-BdA Rostock mit Kranzniederlegung statt.

Um 18 Uhr wird es darüber hinaus eine Kundgebung des Bündnisses Rostock Nazifrei am Doberaner Platz geben.

Wir laden alle Rostocker*innen dazu ein, mit uns an diesem Tag kurz inne zu halten und der Opfer zu gedenken. Dafür werden wir Teelichter mitbringen und diese anzünden, um an diesem Tag auf dem Doberaner Platz ein Zeichen zu setzen, dass wir bewusst mit der deutschen Vergangenheit umgehen und die Opfer niemals vergessen werden. Wir bitten euch kleine Glasgefäße mitzubringen, damit wir die Teelichter windfest zur Geltung bringen können.

Pressemitteilung: Start der Kampagne zum 71. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 27.01.2016

Am 27. Januar 2016, dem 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, startet das Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kampagne „8. Mai 2016 – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus“.

Bis zum 8. Mai, dem Jahresstag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, werden in Mecklenburg-Vorpommern mehrere zehntausend Postkarten mit Hilfe vieler engagierter Menschen an die Haushalte verteilt, um an dieses historische Datum zu erinnern. Zusätzlich veröffentlicht die Initiative ein Informationsheft zum Dritten Reich, in dem unter anderem das KZ-System im heutigen Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet wird.

Neofaschisten marschieren seit Jahren am 8. Mai durch die Peenestadt Demmin, um die Besetzung der Stadt im April 1945 durch die Rote Armee historisch zu verzerren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu vereinnahmen. Die Kampagne wird ein Teil der Proteste gegen den Naziaufmarsch sein, den dieses Jahr zum 10. Mal in Folge stattfindet.

Janin Krude, Sprecherin des Infoportals erklärt dazu: „Unser Anliegen ist es besonders Jugendliche für die Verbrechen des historischen Faschismus zu sensibilisieren und damit auf Gefahren der „neuen“ Nazis aufmerksam zu machen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind uns unserer Gesellschaft immer noch stark verankert, das zeigt nicht zuletzt der stärker werdende Zulauf des Pegida-Ablegers MVGIDA. MV ist das einzige Bundesland, in dem die rechtsradikale NPD im Landtag sitzt. Aufklärung ist hier also besonders notwendig.“

Das Portal informiert seit Februar 2012 regelmäßig über Aktivitäten der rechten Szene, rechtspopulistische Stimmungsmache und den zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Greifswald, der 25. Januar 2016

Zum Hintergrund:
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit defacto Hitler-Deutschland bedingungslos. Über 60 Millionen Menschenleben kostete der 1939 von Deutschland aus entfesselte Krieg. Im Schatten des Krieges bauten die Nazis ein Netzwerk von Konzentrationslagern auf, in denen Menschen die nicht in ihre „Volksgemeinschaft“ passten, unter menschenverachtenden Bedingungen für die deutsche Kriegswirtschaft arbeiten mussten oder qualvoll ermordet wurden. Auch in MV gab es mehrere KZ-Außenlager.

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Aktuelle Liste kommender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

++ Wieder Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern +++ Aufzüge in Neubrandenburg, Gadebusch, Stralsund und Pasewalk +++ Gegenproteste in Vorbereitung +

Von Marko Neumann

Wir machen’s diesmal kurz: hier die aktuelle Liste der bevorstehenden Naziaufmärsche in M-V.

„Abendspaziergang“ am 25.01.16 in Neubrandenburg
Die rassistische Facebook Initiative „Neubrandenburg wehrt sich“ möchte am 25. Januar durch Neubrandenburg marschieren. Das kreative Motto lautet diesmal „Vereint gegen diese Asylpolitik“. Beginnen soll der Spuck um 19 Uhr, Datzeberg. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 30.01.16 in Gadebusch
Die rechte Gruppierung „Wir für Mecklenburg“ ruft für den 30. Januar zum Aufmarsch in Gadebusch auf. Um 10 Uhr 30 wollen sich die Rassist*innen an der Feuerwache treffen und anschließend in Richtung B104 losmarschieren.

„Vereint für Stralsund“ Aufmarsch am 05.02.16 in Stralsund
Die rechte Facebookgruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 05. Februar durch die Hansestadt marschieren. Beginnen soll der rassistische Aufzug um 19 Uhr in der Bahnhofsstraße, das Motto lautet einmal mehr „Grenzen dicht! Asylwahn stoppen!“. Das Bündnis Stralsund für Alle organisiert die Gegenproteste.

„Protestmarsch“ am 07.02.16 in Pasewalk
Schon zum dritten Mal wollen Nazis durch Pasewalk marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr am Rathaus. Die von der inoffiziell von der NPD herausgegebene „Uecker-Randow Bote“ bewirbt den Aufmarsch auf seiner Facebook Seite.

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Vortrag & Podiumsdiskussion: „Welcome to Rostock! Was brauchen Geflüchtete, Flüchtlingshilfe und Engagierte?“ am 23.02.16 in der Frieda 23

Du willst Dich engagieren – weißt aber nicht wie? Du brauchst mehr Informationen über die Bedürfnisse von Geflüchteten sowie lokale Aktionen und Initiativen? Hier bist Du richtig!

In der Veranstaltung möchten wir einen Blick auf die gesellschaftliche Mobilisierung und die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Rostock werfen. Welcher Bedarf soll/kann durch ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden? Wo liegen Grenzen des ehren- und hauptamtlichen Engagements? Und welche Art von Unterstützung braucht zivilgesellschaftliches Engagement in der Arbeit mit Geflüchteten?

Ab 19 Uhr stellen sich lokale Initiativen aus den Bereichen Musik, Sprache, Patenschaft, Sport, Bildung und Kultur beim Markt der Möglichkeiten vor und laden zum Vernetzen ins Foyer ein.

Kooperationspartner sind die Heinrich-Böll-Stiftung MV, projekt:raum und der AStA der Universität Rostock.

Kurzmeldung: Naziaufmarsch am 30. Januar in Gadebusch

++ Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 30.01.16 in Gadebusch +++ Gegenproteste in Planung +++ Achtet auf weitere Ankündigungen! +

Von Marko Neumann

Nach wie vor benutzten Neofaschist*innen und andere Rassist*innen die aktuelle Debatte um Geflüchtete zum Anlass, Hetze gegen vermeintlich „Fremde“ zu betreiben. Die rechte Gruppierung „Wir für Mecklenburg“ ruft für den 30. Januar zum Aufmarsch in Gadebusch auf. Um 10 Uhr 30 wollen sich die Rassist*innen an der Feuerwache treffen und anschließend in Richtung B104 losmarschieren.

Perfider Weise soll dieses Mal Bertolt Brecht als Stichwortgeber für den fremdenfeindlichen Aufzug herhalten. Auf entsprechenden Werbeplakaten steht ein Zitat des linken Schriftstellers: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Nebulös wird die Schaffung einer „Obergrenze“ für Geflüchtete und „mehr Autorität und Anerkennung der Deutschen [sic!] Polizei“ gefordert.

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