Stellungnahme der Initiative „Rostock hilft“ zur Rechnung des JAZ e.V. an die Stadt Rostock

+ Nach MVGIDA-Facebook Post: rechtliche Schritte gegen „MVGIDA“-Betreiber*innen eingeleitet +++ HRO hilft weißt Unterstellungen von NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ zurück +++ Initiative fordert Stadt müsse in Sachen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung gerecht werden ++

Stellungnahme der Initiative „Rostock hilft“ vom 01.02.16 zur Rechnung des JAZ e.V. an die Stadt Rostock

In der vergangenen Woche hat die rassistische Seite „MVGIDA“ (MV gegen die Islamisierung des Abendlandes) auf Facebook Fotos einer Rechnung des JAZ e.V. an die Hansestadt Rostock gepostet. Es handelt sich um eine Rechnung im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Seit dem gab es einige Nachfragen und Verwirrungen. Wir wollen daher kurz erklären, worum es bei der Rechnung geht.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

Zunächst ist die Rechnung echt. Wie bekannt sein sollte, stellt das JAZ e.V. die juristische Struktur hinter „Rostock hilft“ und kümmert sich um Spenden-Konto, Abrechnungen und vieles mehr. Für alles dies bedarf es einer „juristischen Person“, z.B. in Form eines Vereins, ein loses Freiwilligen-Netzwerk wie „Rostock hilft“ darf solche Sachen nicht machen. Wir danken dem JAZ, dass sie den Aufwand seit Anfang September tragen.

Auch die Kooperation mit der Stadt, inklusive alles Hin und Her und Einigungsprozesse, sollte schon lange bekannt sein. So wurden uns zur Unterstützung seitens der Stadt beispielsweise Container an Bahnhof und Terminal zur Verfügung gestellt und auch ein Spenden-Lager wurde seitens der Stadt angemietet, um der seit September in so rasantem Tempo gewachsenen Struktur genügend Raum zu geben.

Zwischenzeitlich gab es weitere Kooperationen mit der Stadt, die uns z.B. für ca. 4 Wochen mit der Unterhaltung der Notunterkunft in der Industriehalle beauftragt hatte. Für die Übernahme dieser Aufgabe, die eigentlich durch die Kommune erfüllt werden müsste, haben wir Zuweisungen bekommen von denen beispielsweise Spritkosten bezahlt wurden, die in diesem Zusammenhang anfielen.

Außerdem wurden Aufwandsentschädigungen für Menschen ausgezahlt, die in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen im Einsatz waren. Es handelt sich um sogenannte „Ehrenamtspauschalen“ für diejenigen, die aufgrund des zeitintensiven Engagements nur noch eingeschränkt ihrer Lohnarbeit nachgehen konnten. Wir haben uns bewusst dafür entschieden keine Jobs mit Festanstellung bei der Stadt zu schaffen – obwohl die Möglichkeit durchaus bestanden hätte – weil „Rostock hilft“ von ehrenamtlichen Engagement lebt.

Als die Fiete-Reeder-Halle schloss, hat das DRK die Versorgung in der Industriestraße übernommen. Wir haben dann den Auftrag der Stadt entgegengenommen Geflüchtete bei Umzügen aus den Unterkünften in eigene Wohnungen zu unterstützen. Auch hierfür hat uns die Stadt Auslagen erstattet.

Eine genauere Aufschlüsselung der Ausgaben will das JAZ noch einmal im Laufe der Woche veröffentlichen. Dies sollte ohnehin passieren, wurde aber in den letzten Wochen schlicht aus Zeitgründen nicht geschafft. Aktuell besteht keine Vertragssituation mit der Stadt und wir erhalten keinerlei städtische Mittel für unsere Arbeit seit Anfang Januar.

„MVGIDA“ hat mit ihrem Post unterstellt, dass „Rostock hilft“ und beteiligte Menschen sich an der Unterstützungsarbeit bereichert hätten. Dies weisen wir entschieden zurück.

Von Anfang an war es Teil der Forderungen von „Rostock hilft“, dass die Kommune mindestens finanziell die Verantwortung für Unterbringung und Versorgung der Durchreisenden und Asylsuchenden übernehmen muss. Alle Ausgaben wurden sauber abgerechnet und haben die breite Unterstützungsarbeit ermöglicht. Kein Cent der Spendengelder ist irgendjemanden privat zu Gute gekommen, sondern floss direkt in die Hilfe von Geflüchteten.

Gegen die Veröffentlichung von „MVIGDA“ hat das JAZ rechtliche Schritte eingeleitet, woraufhin kurz danach das entsprechende Posting von der Seite genommen wurden.


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