Archiv für März 2016

Rostock: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen zur Kampagne „Free Schubi!“ am 18.03.16 im Café Median

Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Der Vortrag findet am Freitag, den 18.3.2016 im Café Median in Rostock statt. Beginn ist 19 Uhr 30.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

Zum Hintergrund: Weil er bei Fußballspielen Steine auf Polizist_innen geworfen haben soll, wird Schubi über ein Jahr lang inhaftiert – trotz einer mehr als dünnen Beweislage. Im Januar 2016 kommt er überraschend frei, weil die zuständige Kammer seinen Prozess verschleppt hatte. Doch Schubis Freilassung bedeutet freilich keinen Freispruch. Im Gegenteil, das bereits seit Sommer 2015 laufende Verfahren lässt einen unbedingten Verurteilungswillen von Gericht und Staatsanwaltschaft erkennen. Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet.

Stralsund: „Argumentationstraining gegen Rechtspopulismus“ am 16.04.16

Wer kennt es nicht? Ob in Kommentaren bei Facebook, in der Schlange im Supermarkt, beim Zusammensitzen mit Freund/innen in der Kneipe oder bei einem Familienfest; scheinbar aus dem Nichts kommt auf einmal ein Spruch wie „Früher hätte es so was nicht gegeben!“, „Bald sind wir fremd im eigenen Land.“, „Ausländer sind viel krimineller als Deutsche!“ etc. Es folgen oftmals zustimmende Reaktionen von einzelnen Zuhörer/innen. Andere und man selbst reagieren mit (stiller) Empörung oder eben nicht, da auf die Schnelle keine passende Antwort parat ist; sie einem erst viel später einfällt.

Auch in Schulklassen oder in der Arbeit mit Jugendlichen ist man mit solchen oder ähnlichen Äußerungen konfrontiert. Und im Gegensatz zum sonstigen Unterricht ist man meist nicht auf eine solche Situation vorbereitet, sieht sich aber durch die Position als Pädagoge/in genötigt, unmittelbar und adäquat auf vorurteilsfördernde, diskriminierende, mitunter aggressive Parolen zu reagieren.

Das Seminar geht davon aus, dass wir nicht nur die besseren Argumente gegen populistische und rassistische Parolen brauchen. Klar muss auch sein, was hinter einer Parole steht, welche Ziele mit ihr verfolgt werden und wie sinnvolle Entgegnungen aussehen können.

Leitfragen des Workshops sind:
Was tun, wenn diskriminierende und rassistische Parolen in Schule, an Stammtischen oder im Web geäußert und verbreitet werden?
Wie können wir mit ausgrenzenden bis rassistischen Äußerungen und Beschimpfungen im beruflichen Alltag und im sozialen Umfeld umgehen?
Welche Strategien können wie angewendet werden?
Wann ist eindeutiger Widerspruch unumgänglich?
Wo liegen die Grenzen in der Argumentation?

Mit Informationen, aber auch mit Übungen/Rollenübungen und Auswertungen zu Argumentationsstrategien werden die Teilnehmenden für die Auseinandersetzung mit diskriminierenden, rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen gestärkt. Geübt wird, die eigene Position argumentativ – auch gegen Widerstände – zu vertreten und die eigenen Erfahrungen und Umgangsformen mit rechten Parolen zu reflektieren.

Die TeilnehmerInnenzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Wir bitten um Anmeldung unter modellprojekt[ätt]soziale-bildung.org.

Veranstaltet von Soziale Bildung e.V., Modellprojekt „We Come together“ in Kooperation mit Rock gegen Rechts Stralsund.

Rostock: Teamer_innen für Workshops gesucht! Schulung zu den Themen Flucht / Asyl / Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom 31.03.-02.04.16

Für eine weitere Projektdurchführung sucht die Soziale Bildung e.V. wir auf der Suche nach interessierten Menschen, die sich mit der Durchführung von demokratiestärkenden Jugendprojekten in Schulen oder Jugendeinrichtungen engagieren möchten. Die dreitägige Schulung und eine anschließende Hospitation befähigen zur eigenständigen Durchführung dieser Bildungsprojekte in MV, für die ein Honorar gezahlt wird (90,- € pro sechsstündigem Workshop).

Zum Kontext: Das Modellprojekt hat zum Ziel, in strukturschwachen, ländlichen Regionen demokratiefördernde Bildungsprozesse umzusetzen, die an Interessen und Lebenswelten von Jugendlichen und Erwachsenen ansetzen und Reflexionen eigener Einstellungen in den Fokus nehmen. Mit vielfältigen Aktivitäten werden Beteiligte für alltägliche Dimensionen von menschenfeindlichen Einstellungen sensibilisiert und für alltagspraktische demokratische Impulse aktiviert. Es werden empathische Zugänge für individuelle Lebenssituationen, Bedürfnisse und kollektive Ereignisse geschaffen. Das Projekt wird in Regionen Friedland, Anklam, Stralsund, Güstrow und Bützow durchgeführt.

Ein Bestandteil dieser Arbeit sind Jugendworkshops zu den Themen Migration / Flucht / Asyl sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, deren Konzepte wir mit der Schulung weitermitteln wollen. Das erste Konzept setzt sich mit der Lebenssituation und Perspektiven geflüchteter Menschen auseinander, während das andere sich mit den unterschiedlichen Phänomen der Auf- und Abwertung durch unterschiedliche Gruppenzugehörigkeiten beschäftigt. Beide Workshops verfolgen einen biographisch- und handlungsorientierten Ansatz.

Kurzbeschreibung der Workshops findet ihr unter www.soziale-bildung.org/bildungsangebote/projekttage/ .

Eine grundlegende Verpflegung wird gewährleistet. Für die Schulung ist eine Teilnahmegebühr von 50,- € an Soziale Bildung zu zahlen. Wünsche unsererseits: Pädagogisches Vermittlungsvermögen, Empathie, Interesse an den Themen Migration, Demokratieentwicklung, Antidiskriminierungsarbeit u.ä.

• Schulungstermin: Donnerstag 31.03. – Samstag 02.04.2016, jeweils 10 – 17 Uhr (Samstags bis 15 Uhr)
• Ort: wird bei Anmeldung bekannt gegeben (in Rostock)

Anmeldungen für die Schulungen sind ab sofort möglich. Bei Interesse und für alle weiteren Informationen meldet euch einfach bei uns unter modellprojekt[ätt]soziale-bildung.org oder telefonisch unter 0381-1273363.

Parchim: Lesung und Diskussion „Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus M-V“ am 21.03.16 im Zinnhaus

Die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. laden ein zu einer Lesung aus der Broschüre „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen“ – Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuell erreichen viele Migrant_innen und Asylsuchende Mecklenburg-Vorpommern. In ihren Versuchen, sich nach Vertreibung und Flucht sowie angesichts unsicherer Bleibeperspektiven so etwas wie einen Alltag aufzubauen, sehen sich diese Menschen mit einer besonderen Form der Ablehnung und des Hasses konfrontiert: dem antimuslimischen Rassismus bzw. (geläufiger) der Islamfeindlichkeit. Nicht alle von diesem Rassismus betroffenen Menschen sind Muslim_innen – das Vorurteil trifft genauso christliche Syrer_innen oder Eriträer_innen – aber die Mehrheit unter ihnen schon. Doch das Wissen über muslimisches Leben hierzulande ist äußerst begrenzt und bestimmt von verzerrten Bildern.

Mit dem Projekt „Land zum Leben – für alle?“ Antimuslimischer Rassismus im ländlichen Raum soll eine von diesen Verzerrungen befreite Wahrnehmung muslimischen Lebens in MV ermöglicht werden, eine Wahrnehmung, die auch die Perspektive der betroffenen Minderheit miteinbezieht. Schließlich haben diese Menschen das Recht auf ein gewalt-freies und menschenwürdiges Leben hierzulande. Wenn wir wollen, dass sie bleiben und helfen, unsere schrumpfenden Dörfer und Städte in MV wieder zu beleben, übernimmt unsere Gesellschaft auch die Pflicht, solch ein Leben zu ermöglichen.

Lola für Demokratie in MV, der Flüchtlingrat sowie die Amadeu Antonio Stiftung laden Sie deshalb ein zu einer Lesung aus der ersten Publikation des Projekts, einer Sammlung von Lebensgeschichten von Muslim_innen aus MV. Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussionsveranstaltung statt.

Die Veranstaltung beginnt am 21. März um 18 Uhr, im Zinnhaus (Boden), Lange Straße 24 in Parchim.

Programm:

18 Uhr Vorstellung des Projekt der Amadeu Antonio Stiftung zu antimuslimischem Rassismus: Tobias Scholz (Amadeu Antonio Stiftung)

18 Uhr 30 „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen. Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus Mecklenburg-Vorpommern“: Lesung mit dem Schauspieler Eray Egilmez

19 Uhr Podiumsdiskussion mit Sanaa Laabich, Vorstand der islamischen Gemeinde Greifswald, Oliver Cruszcampo, Endstation Rechts, Imam-Jonas Dogesch, Ökohaus Rostock, Sprecher von Migranet MV.

Hausrechtsklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Weitere Naziaufmärsche in März in Mecklenburg-Vorpommern

+ weitere Naziaufmärsche im März 2016 ++++ besorgte Nazibürger*innen wollen Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg heimsuchen +++ Beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer wieder verstecken sich Nazis und andere Rassist*innen hinter vermeintlich harmlosen Parolen, wie „Für die Sicherheit unserer Familien“ um auch beim bürgerlichen Klientel Anklang zu finden. In Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg wollen die besorgten Nazibürger*innen diesen Monat aufmarschieren um Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Hier die obligatorische Auflistung mit Hinweisen zu den Gegenprotesten.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 14.03.16 in Boizenburg
Zum wiederholten Mal will die NPD unter dem Mantel ihrer Tarnorgansiation „MVGIDA“ durch Boizenburg marschieren. Die Nazis wolen sich um 19 Uhr am Markt treffen. Unter anderem mobilisiert die Initiative Hamburg goes MV gegen den Aufmarsch.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 18.03.16 in Templin
Mit einem thematischen Rundumschlag wollen sich die Nazis am 18. März in Templin als „besorgte Bürger“ darstellen. In entsprechenden Ankündigungen heißt es unter anderem „Für den Frieden in der Welt“ oder auch „gegen die Gewalt gegenüber Polizeieinsatzkräften“. Um 18 Uhr 30 wollen sich die besorgten Nazibürger*innen am Markt in Templin treffen, um dann durch den Ort zu marschieren.

„Wir für Demmin“-Aufmarsch am 18.03.16
Am Freitag, den 18. März will die rassistische NPD-Tarnorganisation „Wir für Demmin“ unter dem Motto „Für unsere Kinder. Gegen Asylmissbrauch!“ durch die Pennestadt marschieren. Um 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen am Markt treffen. Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotesten. Checkt dafür auch die Seite demminnazifrei.blogsport.de.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Rassistischer Aufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg
Am 24. März will die rassistische Gruppierung „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ durch die Viertorestadt marschieren. Die NPD-Tarnorgansiation will sich um 19 Uhr in der Oststadt treffen. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Rostock: Kundgebung geflüchteter Frauen „Gleiche Rechte für alle“ am 12.03.16 am Universitätsplatz

Anlässlich des internationalen Frauentags rufen geflüchtete Frauen in Rostock unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle – gegen sexistische Ausbeutung und Unterdrückung“ für den kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf.

Gemeinsam heraus in Rostock zum internationalen Frauentag! Gleiche Rechte für alle – Gegen sexistische Ausbeutung und Unterdrückung!

Überall auf der Welt gehen Frauen für Ihre sozialen, kulturellen und politischen Rechte auf die Straße. Wir, geflüchtete Frauen in Rostock, rufen dazu auf, gemeinsam in Rostock ein Zeichen gegen Benachteiligung, Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung zu setzen.
Wir treten ein für gleiche Rechte für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Religion und sozialer Position.

Für grenzenlose Selbstbestimmung und ein freies Leben für alle. Wir laden herzlich alle Frauen aus Rostock und alle, die sich solidarisch mit uns zeigen wollen, zur Teilnahme an der Kundgebung ein.

Geflüchtete Frauen in Rostock.

Wann: 12. März um 14 Uhr
Wo: Universitätsplatz in Rostock

Rostock: Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK Mittleres Mecklenburg gegen Bundeswehrbeteiligung an Ostseemesse

+ Bundeswehr wirbt auf Ostseemesse +++ Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK Mittleres Mecklenburg gegen Beteiligung +++ Rostocker Friedensbündnis: „Was will uns die Bundeswehr verkaufen?“ ++

Pressemitteilung des Rostocker Friedensbündnisses vom 10.03.2016

Wie schon auf der „Viva Touristika“ im Januar hat das Karrierecenter der Bundeswehr auch auf der Ostseemesse einen Stand, diesmal zwischen Einkaufs- und Erlebnisangeboten von Blumenschau über Sport und Wellness bis zu Möbeln, Kleidung und Gastronomie. Was soll dieser Stand den Besuchern vermitteln? Dass auch hier frühlingshafte Angebote für ein schönes Leben in Haus und Freizeit gemacht werden? „Erlebnisse“ mit der Bundeswehr führen in Auslandseinsätze, bei denen im Namen strategischer und wirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik getötet und gestorben wird. Jede „Karriere“ bei der Bundeswehr hilft dabei und unterstützt die weitere Militarisierung der Gesellschaft.

Wir sagen: Die Bundeswehr nutzt immer stärker Messen, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde in der Mitte der Gesellschaft. Gegenüber den gutgelaunten Besuchern einer Verbrauchermesse versucht sie, sich einen zivilen Anstrich zu geben und sie scheinbar ganz zwanglos für ihre Ziele zu werben. Auf der „Viva Touristika“ konnten wir am Bundeswehrstand allerdings nur Langeweile sehen. Wir gehen davon aus, dass auch die Besucher der Ostseemesse kein Interesse zeigen werden.

Bundeswehr raus aus den Messen!

Stralsund: Rock gegen Rechts lädt zum Vorbereitungstreffen ein!

+ Rock gegen Rechts in Stralsund auch 2016! +++ Verein lädt zum Vorbereitungstreffen am 11. März um 17 Uhr in die Volkshochschule Vorpommern-Rügen +++ Kein Zutritt für Rassist*innen! ++

Pressemitteilung von Rock gegen Rechts e.V. Stralsund vom 09.03.2016

Der Stralsunder Verein „Rock gegen Rechts“ lädt zum 11. März um 17 bis 19 Uhr Interessierte in die Volkshochschule Vorpommern-Rügen ein. Der Verein möchte die diesjährigen Aktionstage gegen Rechts mit weiteren neuen Gesichtern planen. Im Rahmen der Aktionstage gegen Rechts finden seit vielen Jahren in und um Stralsund verschiedene Bildungs- und Kulturveranstaltungen statt. Auch innerhalb von Schulen wirkt der Verein demokratiefördernd.


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative Jens Knoop während der Aktionstage 2012.

Der Verein entstand aus einer Schülerinitiative und war Initiator bei der Gründung des Bündnisses „Stralsund für Alle“ und der nicht-konventionsgebundenen „AG Flüchtlingshilfe“. Mit Hilfe der damaligen „Initiative Rock gegen Rechts“ entstand auch der Stralsunder Verein „Ajuku e.V.“, der sich mit der Schaffung jugendfördernder Freizeitangebot befasst.
Mehr Infos zum Verein und seiner Arbeit finden Sie auf dem Treffen oder der Homepage www.rockgegenrechts.com.

Personen mit rechtsextremen oder rassistischem Hintergrund sind zur Veranstaltung ausgeschlossen. Darunter zählen sich auch Personen die regelmäßigen Umgang mit Rechtsextremisten, Rassisten und mit rechten Organisationen sowie Parteien haben. Personen die der “Grauzone” (politisch und kulturell) zuzurechnen sind, haben ebenfalls kein Recht diese Veranstaltung zu besuchen.

Erneut Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: „Wer schweigt, stimmt zu“

Mit 130 rechten Gewalttaten im Jahr 2015 registriert die LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, so viele Angriffe wie noch nie in der 15-jährigen Vereinsgeschichte. Mehr als jede zweite Tat ist rassistisch motiviert, auch Flüchtlingshelfer_innen werden immer wieder Ziel rechter Attacken.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 08.03.2016

Eine zusätzliche Dokumentation rechter Aktivitäten und Anschläge um und auf Geflüchtetenunterkünfte soll zukünftig das Klima der Angst sichtbarer machen. Wie bereits nach Ende des dritten Quartals 2015 absehbar, war das vergangene Jahr von einer alarmierenden Zunahme rechter Gewalt im Land geprägt. Insgesamt 220 Menschen waren von den Angriffen betroffen. Allein gegenüber 2014 (84) ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte zu verzeichnen.
Rassismus war das Motiv für fast zwei Drittel der Angriffe (84) mit 141 direkt Betroffenen – viele von ihnen Flüchtlinge. Ein Großteil der restlichen Attacken galt Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen wahrgenommen werden (32 Fälle), zum Beispiel weil sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mindestens vier Mal wurden Journalist_innen am Rande von Aufmärschen Ziel rechter Gewalttäter_innen.
Regional verteilten sich die Angriffe insbesondere auf Vorpommern-Greifswald (23), Stadt (21) und Landkreis (17) Rostock, aber auch Vorpommern-Rügen (20), wo insbesondere die Stadt Stralsund Schwerpunktregion rechter Gewalt war.
In knapp der Hälfte der Fälle (62) kam es zu einer vollendeten Körperverletzung, 50 Mal blieb es bei dem Versuch oder es kam zu Nötigungen und Bedrohungen. Des Weiteren wurden 10 Fälle zielgerichteter Sachbeschädigung registriert.
Auffällig ist auch die Zunahme an Brandstiftungen (8; 2013 und 2014 je 1), die vor allem Unterkünfte Geflüchteter betreffen. Hinter der Zahl verbergen sich Anschläge auf bewohnte Unterkünfte wie im Dezember in Tutow, bei denen der Tod der Bewohner_innen billigend in Kauf genommen wurde, sowie Brandanschläge auf (noch) unbewohnte Unterkünfte, um eine Unterbringung zu verhindern. Auf der Insel Usedom beispielsweise kam es 2015 mindestens drei Mal zu derartigen Vorfällen.
Hinzu kommen Brandstiftungen auf Häuser in denen auch Flüchtlinge wohnen, die keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, weil ein rassistisches Motiv zwar denkbar aber nicht hinreichend geklärt ist.

»Trotz der enorm gestiegenen Angriffszahlen ist noch immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen«, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. »Häufig erfahren wir von einem Angriff nur, wenn er polizeibekannt ist und in der Folge öffentlich wird. Von den 130 uns bekannten Übergriffen wurden jedoch nur 100 zur Anzeige gebracht. Grund dafür kann Angst sein, oder teilweise fehlendes Vertrauen in die Strafverfolgung. Deshalb erfahren wir hauptsächlich in Regionen, in denen wir gut vernetzt sind oder neue Kontakte knüpfen konnten, von besonders vielen Angriffen. Dies können wir aber nicht flächendeckend gewährleisten.«

Darüber hinaus kam es im vergangenen Jahr zu einer rassistischen Mobilisierung bisher nicht gekannten Ausmaßes. Über 150 Mal wurden Aufmärsche oder Kundgebungen organisiert – mitunter direkt vor oder in der Nähe geplanter oder bereits bezogener Unterkünfte Geflüchteter. Auf Einwohner_innenversammlungen wurde nicht selten offen rassistisch gehetzt, in Sozialen Netzwerken fielen alle Hemmungen. Häuser wurden mit rassistischen Parolen beschmiert, Transparente und Plakate mit rassistischem Inhalt in der Nähe der Unterkünfte aufgehängt. Geflüchtete wurden in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung angepöbelt, bespuckt oder geschlagen. Häuser wurden mit Flaschen, Steinen oder Böllern beworfen.
Die Täter_innen bleiben häufig unbekannt und unbestraft, doch sie schaffen ein Klima der Angst, das die Geflüchteten um so mehr trifft, da sie auf ein neues Leben in Sicherheit hofften.
Um das Ausmaß zumindest der bekannt gewordenen Taten zu verdeutlichen, dokumentiert die LOBBI derartige Vorfälle ab sofort in einer gesonderten Chronik und verbindet mit dieser Dokumentation klare Forderungen:

Rassismus ächten, nicht verharmlosen!
Insbesondere im bevorstehenden Wahlkampf sind klare Positionierungen der Landesregierung gefragt, die jedoch seit Monaten zu wenig statt finden. „Zur Zeit scheint es, als wären alle Grenzen des Sag- und Machbaren aufgelöst. Diese wieder zu ziehen, ist das Gebot der Stunde und nicht der Drang, sich als Abschiebemeister loben zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen wöchentlich hunderte Menschen gegen Geflüchtete auf die Straße gehen und immer mehr bereit sind, den rassistischen Parolen Taten folgen zu lassen.«, so Schiedewitz. Flankiert wird das Schweigen mitunter von einer Verharmlosung rassistischer Aufmärsche in der Berichterstattung, die vorgibt nüchtern »Ängste« und »Sorgen« aufnehmen zu wollen und dabei die PR rechter Agitatoren übernimmt, so dass aus aggressiven, rassistischen Aufmärschen »asylkritische Abendspaziergänge« werden. Die Arbeit der Journalist_innen, die ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen wird dadurch konterkariert und zu Gunsten des »Lügenpresse« grölenden Mobs geopfert.

Rechte Gewalt ahnden, Betroffene ernst nehmen!
Fahndungserfolge wie die Überführung und konsequente Verurteilung der Brandstifter von Groß Lüsewitz 2014 sind leider die Ausnahme und nur durch erheblichen Aufwand möglich. Dieser wäre jedoch auch in weniger spektakulären Fällen nötig, um Täter_innen erfolgreich zu ermitteln und mögliche Nachahmer_innen abzuschrecken.
Gerade Betroffene rassistischer Gewalt sind bei der Anzeigenstellung noch zu oft mit Hürden konfrontiert, wie fehlender Sprachkompetenz in den Behörden oder unzureichender Sensibilität für ihre besondere Situation.
Wenn sie sich darüber hinaus nicht ernst genommen fühlen, mit ungeeigneten Dolmetscher_innen konfrontiert sind oder sogar den Eindruck haben, Verurteilungen scheitern an unzureichenden Ermittlungen, ist ihr Vertrauen in die Behörden insgesamt oft nachhaltig erschüttert.

Helfer_innen unterstützen!
Die Zivilgesellschaft hat im vergangenen Jahr einen enormen Beitrag geleistet, dass die Überforderung und nicht angenommene Herausforderung staatlicher Strukturen mit der Ankunft von mehr Flüchtlingen als erwartet, kompensiert werden konnte. Es ist nun an der Zeit, die Ehrenamtlichen zu entlasten und ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen um die eigentliche Aufgabe nicht-staatlicher Akteure, nämlich Integration, überhaupt leisten zu können.

„Zauberlehrlinge“: Ein notwendiger Beitrag zur Debatte um die „Querfront“-Strategie

Der Artikel „Zauberlehrlinge“ befast sich intensiv mit der Querfront-Problematik, die in den vergangen Jahren immer drängender einer Aufklärung bedarf.
Neurechte „Friedens“demonstrationen, Ken Jebsen’s Verschwörungstheorien, der Kopp Verlag und andere Personen und Institutionen versuchen seit langem einen Schulterschluss zwischen linken und rechten Kreisen zu inszenieren. Dabei wird immer deutlicher, dass es sich bei diesen Vorhaben lediglich um Versuche handelt, antifaschistische und antikapitalistische Inhalte zu verwässern und den Einfluss rückwärts gewandter Ideologien weiteren Einfluss zu verschaffen. Die Idee der Querfront ist nichts anderes als eine Strategie zu Unterwanderung linker Strukturen. Eine Strategie, die in vielen Bereichen aufzugehen scheint.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift „antifa“. Der Auto Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, hat uns freundlicher Weise die Genehmigung erteilt, seinen Beitrag hier zu veröffentlichen.

Zauberlehrlinge: Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts.

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.
Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:
a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.
b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.
Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.
Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele. Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)
Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.
Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.
Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.
Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.
Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte. In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.
Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.
Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.
Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen. Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.
Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«
Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.
Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.
Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.
Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.
Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.
Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.
Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.
Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.
Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«. Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.
Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«
Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.
Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.
Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie. Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.
Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.
Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.
Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.
Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.
Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

Politische Forderungen von Flüchtlingen ernst nehmen! – Stellungnahme zu den vergangenen Tagen in Jördenstorf

Wie bereits aus den Medien bekannt, protestierten Asylsuchende am Donnerstag, den 03. Mörz 2016, in Jördenstorf mit einer Spontanversammlung gegen die unhaltbaren Zustände in ihrer Unterkunft. Rostock hilft hat hier eine Stellungnahme zu der Situation verfasst.

Unhaltbare Zustände in der betreffenden Unterkunft in Jördenstorf
Am Tag darauf besuchten zwei ehrenamtlich Aktive von „Rostock hilft“ die vom DRK betriebene Unterkunft. Die Zustände vor Ort waren erschreckend. Unter anderem mangelte es an dringender medizinischer Versorgung. Die Zimmer waren deutlich überbelegt. 15 Personen, darunter schwangere Frauen und Kinder, teilten sich ein Zimmer im obersten Stockwerk, in dem es durch die Decke regnete. Die vielen Treppen zu den Waschräumen könne die hochschwangere Frau gar nicht alleine bewältigen, erklärten die besorgten Bewohner_innen. Als Schlafstätte dienten dünne Matratzen, z. T aus Schaumstoff auf dem Boden. Darüber hinaus fühlten sich die Bewohner_innen nicht ernst genommen und abgeschottet von der Kommunikation zur Heimleitung. Allein die Fahrtkosten für eine Fahrt zum zuständigen Sozialamt betragen mehr als ein Zehntel ihres monatlich verfügbaren Geldes. Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf seien von den zuständigen Behörden seit Monaten nicht beantwortet worden. Isoliert von Nachbarorten und ohne Möglichkeiten, Sprachkurse oder sonstige Integrationsmöglichkeiten wahrzunehmen warten die Menschen monatelang unter diesen Zuständen auf Fortschritte im Asylverfahren.
„Rostock hilft“ unterstützt Asylsuchenden in ihren Anliegen. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit derart unhaltbaren Umständen.

Unsouveräner Umgang mit der Unterstützungsinitiative durch Betreiber und Behörden Obwohl die Ehrenamtlichen einer ausdrücklichen Einladung der Bewohner_innen gefolgt waren, zeigte sich der nach einer halben Stunde eintreffende Leiter der Flüchtlingsunterkunft sichtlich empört darüber, dass dort ein Gespräch zwischen den beiden Personen und den Geflüchteten über die Unterbringungssituation stattfand. Nach einer telefonischen Abstimmung mit der Verwaltung des Landkreises Rostock wurde beiden Personen ein Hausverbot ausgsprochen und dann unter Mitwirkung der inzwischen herbeigerufenen Polizei ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, mit der Begründung, sie hätten sich nicht förmlich im Büro angemeldet.
Dies sorgte wiederum für Empörung unter den Bewohner_innen, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlten, weil ihnen Besuch untersagt wurde.
Allein der Versuch, mit den Asylsuchenden über ihre Situation zu sprechen und sie perspektivisch zu verbessern, scheint von einigen Betreibern und Behörden des Landkreises als Angriff verstanden zu werden.

„Rostock hilft“ bietet sowohl Betreibern und Sozialarbeiter_innen als auch Asylsuchenden stets Hilfe an, soweit diese möglich ist. Zu der Zusammenarbeit mit den Asylsuchenden gehören Gespräche über ihre Lebensumstände. Kritische Nachfragen dazu sollten nicht mit Hausverboten sanktioniert werden.
Stattdessen sollten Behörden und Betreiber mindestens den gesetzlichen Rahmen einhalten. Dies bedeutet: Alles erdenklich mögliche tun, um Mindeststandards der Unterbringung zu gewährleisten anstatt sie aufzuweichen.

Die Forderungen der Asylsuchenden müssen Gehör finden!
Schweigen, Schönreden, Zensur und Verbote sind keine demokratischen Grundsätze. Eine Spontanversammlung (verankert im Grundrecht der Versammlungsfreiheit) zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu erklären, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Asylsuchenden als Gesprächspartner_innen auf Augenhöhe und neue Mitmenschen anzuerkennen.
In der Annahme einiger Verantwortlicher aus den Kreisen der Betreiber und des Landkreises Rostock, der politische Protest der Geflüchteten sei von „Rostock hilft“ initiiert, steckt ein fataler Denkfehler: Die Asylsuchenden werden nicht als selbstständig politisch denkende und handelnde Menschen begriffen. Ihre Selbstorganisierung und Kritikpunkte werden nicht ernst genommen. Das kam z. B. darin zum Ausdruck, dass schon vor längerer Zeit eingereichte Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf von den zuständigen Behörden nicht beantwortet wurden.
Es erscheint paradox, von Asylsuchenden die Integration in diese Gesellschaft zu fordern und ihnen zeitgleich den Zugang zu demokratischer Teilhabe sowie Meinungsäußerung zu verweigern. Beschwerden bei der Heimleitung und wiederholtes persönliches Vorsprechen im zuständigen Sozialamt zeigten keine Ergebnisse.

Nicht das erste Mal…
Ein ähnlicher Vorfall war bereits vor zwei Wochen in der Notunterkunft in Waldeck geschehen: Auch dort erhielten Mitglieder von Rostock hilft, die in der Kinderbetreuung tätig waren ein Hausverbot, weil die Betreiber_innen vor Ort der Ansicht waren, die Proteste der Bewohner_innen seien ein Ergebnis der Konaktaufnahme durch die Freiwilligen von „Rostock hilft“.
Auch hier wurden die Hilfegesuche der Asylsuchenden hinsichtlich der zermürbenden Lebenssituation mit 80 Menschen in einer Turnhalle und deren Wunsch nach Gleichbehandlung untereinander so lange nicht ernst genommen bis sich die Konflikte unter den Bewohner_innen gewaltsam entluden.

Wie geht es besser?
▪ Aus Sicht von „Rostock hilft“ müssen die Verantwortlichen beginnen, ernsthaft mit den Asylsuchenden zu reden. Die Asylsuchenden können wertvolle Beiträge zu Lösungen leisten. Sie haben Vorstellungen, Ideen, Zeit. Die Verantwortlichen sollten die Menschen als Kooperationspartner_innen begreifen, die hierher gekommen sind, um sich ein sicheres und friedliches Leben aufzubauen. Insbesondere muss das Verfahren des Landkreises auf den Prüfstand, Lösungsvorschläge der Geflüchteten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil dieses seine Entscheidungskompetenz unterminieren würde. Auch wenn die Angst verständlich ist, Hilfe für Einzelne könnte Begehrlichkeiten für andere schaffen, denen diese Hilfe nicht zuteil wird, manövriert sich der Landkreis mit dieser Politik in eine Situation von willkürlicher Verweigerungshaltung. Das hat z. B zur Folge, Zimmer in einzelnen Unterkünften deswegen temporär nicht genutzt werden können, weil einzelne Geflüchtete, selbst initiatriv wurden und vorschlugen, diese für andere Geflüchtete zu nutzen.
▪ Transparenz, z.B. über die Wohnungssituation wäre ein erster Schritt. Sprachbarrieren dürfen dabei nicht vergessen werden.
▪ Beschwerden muss nachgegangen werden. Sachbearbeiter_innen, die die Unterkünfte noch nie live gesehen haben, sollten sich kein Urteil darüber erlauben, wie lange man es unter den vorherrschenden Umständen aushalten können muss.
▪ Die Lücken müssen klar benannt werden: Fehlt Geld vom Land, dann gehört eine Debatte darüber in die Öffentlichkeit. Fehlen Wohnungen, muss das auch den Betroffenen gegenüber klar kommuniziert werden. Sind die Behörden überlastet, müssen neue Mitarbeiter_innen eingestellt werden.
▪ Die Unterstützungsangebote sollten genutzt werden. Jenseits von Deutschkursen etc. könnten Unterstützungsinitiativen z.B. auch Unterbringunsaufrufe starten.

Im Grundsatz sind viele Probleme politische Fragen: Die Asylsuchenden sollten möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Insofern: Weg mit Arbeitsverboten und Regulierung der Wohnsituation!

Neubrandenburg: „Rassistischer Hetze entgegentreten!“ – Naziaufmarsch am 24.03.16 am unmöglich machen!

Auf der Facebookseite „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ wird seit dem 02.03. zu einem weiteren „Abendspaziergang“ am 24.03.2016 in der Neubrandenburg-Oststadt geworben. Ein Ding springt dabei sofort ins Auge: Im Gegenteil zu den letzten rassistischen Aufmärschen in Neubrandenburg, spiegelt das Layout des Flyers zum 24.03. eins zu eins die klassische Aufmachung von NPD Flyern wider – nur das Parteilogo fehlt. Geworben wird allerdings nicht als im Verbotsverfahren steckende NPD, sondern erneut als vermeintlich loser Zusammenschluss „besorgter Büger_innen“. Dahinter steckt allerdings wieder der Burg Stargarder NPDler Norman Runge, der auch als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt wird.

Mit etwas Beobachtung der aktuellen Lage ist das Kalkül des trojanischen Wahlkampfpferds nicht nur für Szenekenner_innen ersichtlich und zeigt, wie angestrengt die örtliche ‪#‎NPD‬ um Anklang bei Alltagsrassist_innen und xenophoben Bürger_innen jeglicher Couleur buhlt. Im Hinblick auf das Verbotsverfahren und des Konkurrenzkampfes mit der AfD, bleibt ihnen offensichtlich auch nichts anderes übrig. Auch die Wahl des Termins spricht dafür – die klassischen Montage haben sich nicht bewährt – der Gründonnerstag vor den Feiertagen birgt das Potential einer breiteren Mobilisierung.

Am 24.03. gilt es in der Oststadt ein Revival des 01. Mai 2015 zu schaffen: Rassistische Hetze, mit der versucht werden soll, durch Instrumentalisierung sozialer Probleme, Stimmung gegen Geflüchtete und Schutzsuchende Menschen in Neubrandenburg zu machen, enttarnen! Keine besorgten Bürger_innen, sondern waschechte Rassist_innen stellen sich am 24.03. in Reih und Glied – wir halten dagegen.

Rassist_innen enttarnen und widersprechen! ‎Refugees Welcome‬!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost & Neubrandenburg Nazifrei
Hashtag: #nbnazifrei & nb2403
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de & nbnazifrei.blogsport.eu

Protest gegen rassistischen Aufmarsch vergangenen Freitag in Stralsund

„Stralsund bewegt sich – Gemeinsam in die Zukunft“ Unter diesem Motto starteten etwa 65 Stralsunder und Neustralsunder in Richtung Altstadt. Mit Fahrrädern, Longboards und Inlinern zog der Tross mit Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten, Alters und Herkunftsländern friedlich miteinander los.

Pressemitteilung des Bündnisses Einfachhandeln Stralsund vom 06.03.16

„Das möchten wir gern noch mal machen.“ strahlt ein 6jähriger Junge aus Afghanistan. Angekommen auf dem Alten Markt gab es Tee und Bratwurst zum aufwärmen. Entspannt kamen die Teilnehmer ins Gespräch. Mit dieser Aktion, an der sich auch St.Nikolai beteiligte, wollten die Veranstalter klar signalisieren, dass ein Miteinander so einfach sein kann.

Während die Initiative „Vereint für Stralsund“ , mit kräftiger Unterstützung der NPD erneut versuchte mit Vorurteilen, pauschaler Kriminalisierung aller ankommenden Flüchtlinge und dem gegeneinander ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft, Angst und Wut zu erzeugen. Das Ergebnis solcher Redebeiträge zeigte sich erneut nach der Veranstaltung. Eine Familie mit Migrationshintergrund wurde von 2 stark alkoholisierten Veranstaltungsteilnehmern eingeschüchtert, als sie mit dem Bus nach Hause fahren wollten. Als weitere Personen dieser Familie zur Hilfe kommen wollten, war diese leider schon weg.

Beide Personen waren weiter sehr aggressiv brüllten rechte Parolen und attackierten die Kleingruppe ohne sichtbaren Grund. Weitere Zeugen alarmierten die Polizei. Diese war schnell vor Ort, unterzog die beiden Angreifer einer Personenkontrolle, hörte Zeugen an und nahm eine Anzeige auf. Einer der Täter wurden von der Polizei mitgenommen.

Einen weiteren Bericht gibt es bei der Recherchegruppe AST.

Es gibt kein ruhiges Hinterland: Wieder Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern #update

++ Wieder rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern +++ Naziaufmarsch in Stralsund & Kundgebung in Güstrow dieses Wochenende +++ „Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin +

Von Marko Neumann

Rassistische Kundgebung am 05.03.16 in Güstrow
In Güstrow versuchen die Nazis sein Monaten eine „National Befreite Zone“ zu installieren. Immer wieder werden Nazi-Gegner*innen bedroht und körperlich angegriffen. Am 5. März wollen die Nazis erneut eine Kundgebung von 9 bis 11 Uhr auf dem Pferdemarkt abhalten. Die Kundgebung findet damit in direkter Nähe zur Villa Kunterbündnis statt, die in der Vergangenheit ebenfalls das Ziel rechter Angriffe war.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 04.03.16 in Stralsund
Die fremdenfeindliche Gruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 04. März erneut durch Stralsund marschieren. Unter dem Motto „Asylwahn stoppen! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ wollen die Rassist*innen sich 19 Uhr in der Bahnhofsstraße 10 treffen.

„Wir für Demmin“-Aufmarsch am 18.03.16
Am Freitag, den 18. März will die rassistische NPD-Tarnorganisation „Wir für Demmin“ unter dem Motto „Für unsere Kinder. Gegen Asylmissbrauch!“ durch die Pennestadt marschieren. Um 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen am Markt treffen. Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotesten. Checkt dafür auch die Seite demminnazifrei.blogsport.de.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Rassistischer Aufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg
Am 24. März will die rassistische Gruppierung „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ durch die Viertorestadt marschieren. Die NPD-Tarnorgansiation will sich um 19 Uhr in der Oststadt treffen. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
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Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Bad Kleinen: Workshop „Mein neuer Nachbar ist von weit her – und was nun?“ am 16.03.16 in der Mensa

Mecklenburg-Vorpommern verändert sich. Mit etwa 30.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 trägt das Land zwar eine geringere Verantwortung als andere Länder, trotzdem ist aber hier und dort eine Veränderung spürbar. Neue Sprachen, neue Ansichten, neue Kulturen machen das Land vielfältiger.

Doch was passiert da, wenn neben mir Flüchtlinge einziehen? Was bedeutet das für meine Kinder? Was erwarte ich? Und was wird von mir erwartet? Wie können wir zusammen leben? Wir möchten mit Ihnen, Kommunalpolitikern, den Geflüchteten und lokalen Entscheidungsträgern ins Gespräch kommen und uns austauschen, wie wir die Kommune gemeinsam gestalten können.

Hier werden Sie gefragt! In Arbeitsgruppen werden wir uns austauschen, wer was tun kann und wie wir die kleinen und großen Herausforderungen bewältigen können. Mit Ihren Arbeitsergebnissen werden wir anschließend zusammenkommen und sie den Kommunalpolitikern mitgeben.

Das Willkommenscafé findet am Mittwoch, den 16. März in der Mensa (Schulstraße 17, 23996 Bad Kleinen) statt und beginnt 18 Uhr 30 und wird ca 20 Uhr 30 beendet sein. Die Teilnahme ist kostenlos.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.




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