Archiv für Mai 2016

Greifswald: Versammlungsrecht-Crashkurs am 05.05.16 im IKUWO

Die nächsten Wochen werden proppenvoll mit Demos und Aktionen sein. Da ist es angebracht, das eigene Wissen zum Versammlungsrecht noch mal aufzufrischen. Der AKJ Greifswald wird das in die Hand nehmen und einen thematischen Kurzabriss anbieten:

▫ Was ist eine Versammlung?
▫ Was darf ich? Was dürfen wir als Demonstration?
▫ Was dürfen Polizei und Staatsschutz?
▫ Wie reagieren bei Verstößen? Was tun bei Repression?

Die Veranstaltung finde am Donnerstag, den 05. Mai 2016 im Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IkuWo, Goethestr. 1, 17489 Greifswald) statt und beginnt 20 Uhr.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen (AKJ).

Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Aufruf der Rote Hilfe e.V. Rostock nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen.

Wir rufen alle Menschen auf, die am 1. Mai Ärger mit der Polizei hatten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, in dem ihr die Situation festhaltet. Solltet ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch umgehend bei uns oder jeder anderen Ortsgruppe der Roten Hilfe. Denkt dran, wie immer: Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft – Anna und Arthur halten’s Maul!

Wer Aufnahmen von Übergriffen der Polizeikräfte hat, egal ob Fotos oder Videos, möchten wir bitten, uns diese Aufnahmen zugänglich zu machen. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das technisch anstellen sollt, schreibt uns eine Mail, wir helfen dann weiter.

Vielen Dank an alle, die am Sonntag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und sich mit den Cops rumärgern mussten!

Wer oder was war der „Reichsnährstand“ im Dritten Reich?

Der „Reichsnährstand“ war eine wichtige Instanz zur Sicherung der Macht der Nazis im Bereich der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung im Dritten Reich. Grundlage dieses Textes ist der Beitrag „Reichsnährstand“ von Wolfgang Benz aus dem Buch „Die 101 wichtigsten Fragen – Das Dritte Reich.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Erinnerung an die britische Seeblockade während des Ersten Weltkriegs, die damit einher gegangene Hungersnot und die daraus entstandene Kriegsmüdigkeit der Deutschen hatten weder Adolf Hitler noch seine Paladine vergessen. Um so entschlossener war die Nazi-Führung, den Kampf an der „Heimatfront“ in dem bereits geplanten neuen Krieg nicht zu verlieren.

Der „Reichsnährstand“ war die Organisation zur Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik und zur Lenkung der Ernährungswirtschaft im Dritten Reich. Er ist ein Musterbeispiel für die Eroberung und Festigung der Macht durch die Nazis auf einem zentralen Feld von Wirtschaft und Gesellschaft, zugleich für die Gleichschaltung von Organisationen, die Verflechtung von Staats- und Parteiinteressen und nationalsozialistischer Personalpolitik.

Der Reichsnährstand als Zwangsorganisation, am 13. September 1933 gegründet, vereinigte alle an der Erzeugung, Verarbeitung und Verteilung landwirtschaftlicher Produkte beteiligten Personen. Die als Selbstverwaltungskörperschaft deklarierte Organisation, in der u.a. alle landwirtschaftlichen Betriebe erfasst waren, hatte Mitte der dreißiger Jahre ca. 17 Millionen Mitglieder. Der Reichsnährstand agierte unter ideologischen, ökonomischen und folkloristischen Gesichtspunkten als Element berufsständischer Gesellschaftsordnung.

Idee und Gestalt des Reichsnährstandes waren eng mit der Person Richard Walther Darrés verbunden. Geboren 1895 in Argentinien in einer deutsch-argentinischen Handelsfamilie, hatte er Kolonial- und Landwirtschaft studiert, war mit Schriften wie „Das Bauerntum als Lebensquell der nordischen Rasse“ (1929) und „Neuadel aus Blut und Boden“ (1930) hervorgetreten. 1930 wurde er Leiter des „Agrarpolitischen Apparats“ der NSDAP und 1931 gleichzeitig als Chef des Rasse- und Siedlungshauptamtes der SS Chefideologie der Partei auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft und des Siedlungswesens. Es gelang ihm rasch, die Agrarverbände, die teilweise schon Ende der zwanziger Jahre von Nationalsozialisten durchdrungen waren, die Bauernvereine und den Reichslandbund zu vereinigen, im April 1933 auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften und schließlich die Landwirtschaftskammern gleichzuschalten.

Am 4. April 1933 zum „Reichsbauernführer“ ernannt, der Hitler unmittelbar verantwortlich war (und damit einen neuen Typ einer obersten Reichsbehörde neben den klassischen Ressorts verkörperte) wurde Darré im Juni 1933 auch Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. An der Spitze des Reichsnährstands stand der Reichbauernführer. Darré standen ab September 1933 zwei Instanzenkomplexe zur Verfügung, einmal als Reichsminister die staatlichen Behörden, zum anderen als Chef des Reichsnährstandes die Landes-, Kreis- und Ortsbauernführer. Ziel des Reichsnährstandes war die Lenkung und Kontrolle der Erzeugung, die Regulierung des Marktes und der Preise, aber auch die ideologische und kulturelle Betreuung der Mitglieder. Höhepunkt dieser Aktivitäten ländlicher Brauchtumspflege (Pflege der Agrarromantik durch Förderung von Volkstanz, Tracht, Sonnwendfeiern, Heimatdichtung etc.) war das zentrale Erntedankfest am Sonntag nach Michaelis auf dem Bückeberg bei Hameln. 1937 nahmen 1,5 Millionen Menschen an diesem Ereignis teil, als Hitler auf dem „Weg durch das Volk“ zum Erntealtar auf der Bergkuppel schritt, um die Erntekrone vom Bauernstand im Namen der Nation entgegen zunehmen.

Der Blut-und-Boden-Theoretiker Darré wurde, weil er die Ernährungsprobleme nach Kriegsausbruch nicht in den Griff bekam und weil seine Vorstellungen schon zuvor mit den Kriegsvorbereitungen von Görings Vierjahresplanverwaltung kollidierten, schrittweise entmachtet. Schon im Herbst 1938 verlor er die Leitung des Rasse- und Siedlungshauptamtes der SS, als Reichsminister trat er mehr und mehr in den Hintergrund, bis er auf Anordnung Hitlers am 16. Mai 1942 beurlaubt wurde. Sein Staatssekretär Backe wurde Nachfolger als Reichsbauernführer und Chef des Reichsnährstandes.

Die Bürokratie dieser Mammutorganisation überdauerte in Teilen das Ende des Dritten Reiches. Weil man glaubte, auf das System der Oberbauernführer bei der Verwaltung des Mangels in den ersten Besatzungsjahren noch angewiesen zu sein, wurde der Reichsnährstand im amerikanisch-britischen Besatzungsgebiet erst im Januar 1948 aufgelöst.




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