Was tun gegen die „Alternative für Deutschland“? – Handlungsansätze zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Mit dem Aufstieg der Alternative für Deutsch (AfD) droht erstmals die dauerhafte Etablierung einer Partei in Deutschland, die rechts der CDU angesiedelt ist. In das Europäische Parlament und in mehreren Landtagen ist sie im bereits eingezogen. Nun will die AfD auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist höchste Zeit Gegenstrategien gegen die marktradikale, nationalistische und rechtspopulistische Politik der AfD zu entwickeln. Dies ist weder alleinige Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, noch ausschließliche Aufgabe der anderen Parteien, auch wenn sich die AfD als Anti-Partei geriert und Frontstellung gegen alle „Systemparteien“ bezieht. Die Entlarvung und Zurückdrängung des parteiförmigen Rechtspopulismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn die AfD droht die gesamte Gesellschaft zu spalten. Insofern braucht es ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Kräften, aus Parteien, aus den Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen, um den Aufstieg der Demagogen im bürgerlichen Gewand zu stoppen.

Innere Widersprüche aufzeigen
Trotz verschiedener Wahlerfolge ist die Partei häufig zerstritten – kaum ein Landesvorstand der nicht zumindest in Teilen zurücktrat, kaum ein Landesverband, welcher nicht durch Selbstdarsteller oder Querulanten in die Schlagzeilen geriet. Diese Parteikultur ist auch ein Ausdruck dessen, was die AfD als Gesellschaftsmodell immer wieder propagiert: Statt Solidarität will die Partei, dass sich der Stärkere bzw. Leistungsfähigere in der Gesellschaft durchsetzt. Ein Kampf Aller gegen Alle ist die zwangsläufige Entwicklung, und wohin dieses führt, demonstrieren gerade zahlreiche AfD-Funktionär*innen an ihrer Partei. Kritiker*innen sollten diese Prozesse aufzeigen und für sich nutzen. Alleine darauf zu vertrauen, dass sich die AfD selbst demontiert, reicht nicht aus.

Schnittmengen mit der extremen Rechten nachweisen
Aufgabe der antifaschistischen Bewegung wird es vor allem sein, die bestehenden personellen und ideologischen Schnittmengen der AfD mit der extremen Rechten aufzuzeigen. Für zahlreiche Neonazis und Rassist*innen ist die AfD der parteipolitische Hoffnungsträger, nachdem viele frühere Projekte wie die Republikaner, die Pro-Parteien, Die Freiheit oder die Schillpartei scheiterten und die NPD sich momentan in einer schweren Krise befindet. Die AfD Spitze versucht zwar allzu laute Rechte mundtot zu machen und kann auf der Führungsebene oft „repräsentables“ Personal vorweisen. Der Umgang mit diversen „Einzelfall“-Skandalen zeigt jedoch, dass die Führung meist nicht bereit ist extreme Rechte auszuschließen – entweder weil der innerparteiliche Widerstand zu groß ist oder weil es Stimmen bei Wahlen kosten würde. Auf der kommunalen Ebene muss die Partei zukünftig hunderte von Positionen besetzen. Hier und erst recht an der Basis lohnt es sich, genau hinzusehen, ob sich dort belastete Aktivist*innen tummeln, auch wenn dies eine mühsame Recherche erfordert. Die braunen Umtriebe in der AfD schaden schon jetzt denjenigen Funktionär*innen, welche ihre Absicherung im konservativen Establishment, in der
Wirtschaft oder akademischen Jobs haben. So bemerkte der Kolumnist Volker Zastrow in der FAZ besorgt „Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust.“ Auch ideologische Schnittmengen zwischen AfD und bestehenden oder früheren Organisationen wie NPD, REP usw. müssen analysiert werden. Die Wahlprogramme der AfD sind meist entschärft, weil auf eine akzeptable Sprache und medienkompatible Inhalte bei der Formulierung geachtet wird. Bei Reden von Funktionär*innen, gerade im aufgeheizten Wahlkampf, wird hingegen schon eher Tacheles geredet um ein rechtspopulistisches Wähler*innenpotential zu erschließen. Dies zeigte sich deutlich, als in den Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hauptsächlich chauvinistische und antimuslimische Ressentiments bedient wurden. Äußerungen der NPD sind gesellschaftlich geächtet. Spricht die AfD den gleichen Inhalt mit anderen Worten aus, so ist dies (noch) nicht der Fall. Hier sind die Parallelen immer wieder aufzuzeigen. Der Aufwand, der hierfür nötig ist, ist jedoch lohnend, denn auf vielen Blogs und Webseiten in den Sozialen Netzwerken, welche von AfD-Aktivist*innen betrieben werden, wird man auf der Suche nach rassistischen oder nationalistischen Äußerungen fündig.

Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe aller
Die Entwicklung einer grundlegenden Kritik an den Inhalten der AfD ist sicher die wichtigste und größte Herausforderung. Sie darf nicht nur Aufgabe der antifaschistischen Bewegung sein und kann schon gar nicht auf die Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden, welche von der AfD diskriminiert werden. Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sofern sie an einer solidarischen Zukunft interessiert ist. So wird es z.B. primäre Aufgabe der Gewerkschaften sein, die marktradikalen Positionen der AfD zu kritisieren. Die AfD fordert eine weitere Deregulierung der Wirtschaft, ist gegen den Mindestlohn und für den Abbau der Rechte von Werktätigen. Sie ist nicht die „Partei der kleinen Leute“, als die sie sich gerne präsentiert. Sie vertritt die Interessen einer gesellschaftlichen Elite, welche ihre Privilegien gegen die Interessen, auch der werktätigen Bevölkerung, verteidigen und ausbauen will. Diese Verstetigung der Ungleichheit wird auch im Hamburger Wahlprogramm, als „Leistungsprinzip“ verklärt, gefordert. Hier hat die AfD eine offene Flanke, denn einfache Mitglieder und WählerInnen kommen selbst oft aus sozial benachteiligten Schichten und wären von einer sozialdarwinistischen Politik persönlich betroffen.
Auch in der Geschlechterfrage bietet die AfD gute Angriffspunkte, denn sie ist eine reaktionäre Partei, die hauptsächlich von Männern geführt und gewählt wird. Dass die AfD ein frauenfeindliches Weltbild vertritt, äußert sich auch in der Ablehnung einer Quotierung in Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier stellt sie sich gegen gesellschaftliche Entwicklungen und arbeitet stattdessen an einer dezidiert antifeministischen Kampagne. Die Partei steht also nicht für eine moderne „Alternative“ zu den bestehenden Parteien, sondern für eine Rückkehr zum spießigen Geschlechter- und Familienkonzept der 50er Jahre. Auch auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik hat die AfD keine Antwort auf die real bestehenden Probleme, außer der Propagierung von im Kern rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen. Wenn die AfD Ernst mit ihrer Politik machen könnte, dann würde sie den völkerrechtlich und grundgesetzlich verbürgten Schutz von Flüchtlingen aufkündigen, die Freizügigkeit in der EU abschaffen und die Religionsfreiheit beschneiden. Sie würde elementare Prinzipien der Aufklärung und der Menschenrechte demontieren.

Eine aufgeklärte Gesellschaft, welche die Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen zum Ziel hat, kann keine Sondergesetze für Zugewanderte, Flüchtlinge oder bestimmte Religionen wollen. Kulturelle, ethnische, religiöse und soziale Vielfalt, sowie ein solidarischer Umgang miteinander sind die Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft.
Sanktionen gegen die AfD müssen inhaltlich gut begründet sein und dürfen ihr keine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich in der Opferrolle zu inszenieren. Doch die AfD hat personelle und ideologische Schnittmengen mit der extremen Rechten, sie lehnt eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab. Die AfD darf von keiner Partei als Bündnispartner akzeptiert werden, weder in der Bürgerschaft, noch in den Bezirken. Ihren Positionen muss energisch widersprochen, ihre populistische Strategie muss entlarvt werden, ihr öffentliches Auftreten darf nicht unkommentiert bleiben. Sie bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Dieser leicht abgeänderte und gekürzte Text wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“ vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.


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