Archiv für September 2016

Naziaufmärsche dieses Wochenende in Waren & Wismar

Nach einer Phase der relativen Ruhe in den Reihen der rechtsextremen Szene versuchen die Nazis nun wieder verstärkt, an die Öffentlichkeit zu treten. Julian Feller und Marko Neumann

Obwohl die NPD bei den vergangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ihre letzte Landtagsfraktion verloren hat und der neofaschistischen Szene hierzulande dadurch eine wichtige Stütze weggebrochen ist, versuchen die Nazis den Fall in die politische Bedeutungslosigkeit mit neuem Aktionismus aufzuhalten. Für Oktober haben verschiedene rechtsextreme Gruppierungen Aufmärsche angekündigt. Hier die aktuelle Liste der bevorstehenden Aufzüge mit den Informationen über die Gegenproteste.


Bild: Am Wochenende heißt es einmal mehr: „Kein Kiez für Nazis!“

Aufmarsch der „NSW“ in Waren am 01.10.16
Am ersten Oktober wollen die Nazis der „Nationalen Sozialisten Waren“ einen Aufzug durchführen. Unter dem Motto „Heimat und Tradition bewahren“ treffen sie sich 12 Uhr am Bahnhof. Aus Rostock und anderen Städten wird zu aktiven Gegenprotesten mobilisiert. Gemeinsame Abfahrt aus Rostock: 10 Uhr Hbf nord!

Aufmarsch von „Wismar wehrt sich“ in Wismar am 02.10.16
Am Sonntag, den 2. Oktober, wollen die Rassist*innen von „Wismar wehrt sich“ und ihr Anhang in Wismar aufmarschieren. „Für unsere Rechte auf den Schutz und Erhalt unser deutschen Kultur und Lebensart“ heißt es in der Ankündigung der Nazis, die auf Facebook verbreitet wird.
Das Bündnis „Wismar für Alle“ mobilisiert zu einer Gegenkundgebung. Der Treffpunkt dafür ist auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Bgm.Haupt-Straße. Achtet dazu auf weitere Details des Bündnisses u.a. auf ihrer Facebook Seite.

Bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Attacke auf syrische Flüchtlinge in Schwerin

Vergangenen Montag Abend wurden zwei syrische Flüchtlinge von einer Gruppe von vier bis fünf unbekannten Personen bedroht und angegriffen worden. Julian Feller

Wie der Sender N24 berichtet, sind vergangenen Montag Abend zwei syrische Flüchtlinge vor einem Supermarkt von einer Gruppe aus vier bis fünf Personen mit einer Waffe bedroht bedroht worden. Zudem wurden aus der Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und einer der beiden Flüchtlinge durch einen der Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die beiden Syrer flüchteten schließlich, die unbekannten Angreifer konnten fliehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Immer wieder kommt es in der Landeshauptstadt Schwerin zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Erst Anfang August wurde der mutmaßliche Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ festgenommen, weil er einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt vortäuschte.

Gemeinsam den Naziaufmarsch am 24.09.16 in Stralsund blockieren!

++ Aufmarsch von NS-Stralsund diesen Sonnabend +++ Bündnis „Stralsund für Alle“ ruft zu Gegenprotesten auf +++ antifaschistische Demonstration ab 14 Uhr am Hauptbahnhof Stralsund +

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die „Nationalen Sozialisten Stralsund“ rufen für diesen Sonnabend zu einem Aufmarsch in der Hansestadt auf. Das Bündnis Stralsund für Alle und andere Initiativen mobilisieren zu Gegenprotesten.

Unter dem nichtssagenden Motto „Freiheit erkämpfen“ wollen sich die Nazis um 14 Uhr 30 am Stralsunder Hauptbahnhof treffen. Die Gruppierung „NS-HST“ ist eine rechtsextreme Gruppierung, die sich aus Mitgliedern der NPD, freien Kameradschaften, autonomen Nationalisten und der Partei III. Weg zusammensetzt.

Ab 14 Uhr findet ebenfalls am Stralsunder Hauptbahnhof eoine antifaschistische Demonstration gegen den Aufmarsch der Nazis statt. Details findet ihr auf der entsprechenden Facebook Veranstaltung.

Gemeinsame Anreise aus Greifswald
Aus Greifswald wird es eine gemeinsame Anreise geben. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Greifswald. Um 13 Uhr 20 fährt der Zug ab. Seid also pünktlich! Auch in anderen Städten wird es gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben.

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EILMELDUNG: „Patrioten Rostock“ marschieren HEUTE vor geschlossener Begegnungsstätte in Rostock Groß-Klein

++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch im Rostocker Stadtteil Groß-Klein +++ Rassist*innen wollen sich in der Nähe der ehemaligen Begegnungsstätte für Geflüchtete treffen +++ keinen Fußbreit den Faschist*innen +

Von Julian Feller und Marko Neumann

Es war ein kurzer Aufruf, der auf der Facebook Seite der neofaschistischen Facebook Gruppierung „Patrioten Rostock“ erschien. Heute ab 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen im Rostocker Stadtteil Groß-Klein im Schiffbauerring treffen und wieder gegen Geflüchtete hetzen und pöbeln. Der Grund: angebliche sexuelle Übergriffe, von denen zur Zeit aber außer den besorgten Nazibürgern vor Ort niemand weiß.


Bild: Staat. Kapital. Nation. Scheiße. – Demonstration gegen nationalistische Hetze.

Erst vor wenigen Wochen musste der Rostocker Sozialsenator dort untergebrachte „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, wie es im Bürokratendeutsch heißt, dort evakuieren lassen, nachdem die Polizei den Schutz der dortigen Begegnungsstätte, in der sich die Geflüchteten aufhielten, nicht mehr garantieren wollte.

Lassen wir dem braunen Mob nicht die Straße! Rostock bleibt nazifrei! Wir sehen uns in Groß-Klein!

Der zweite Sonntag im September: Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg

Vor 70 Jahren begründeten Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser der NS-Diktatur die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Pressemitteilung der VVN-BdA M-V e.V. vom 09.09.2016

Als Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg diese Tradition aufgreifend verbindet der “Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung” auch in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart.


Bild: Gedenken an die Opfer des Faschismus 2012 in Rostock. (Foto: Archiv VVN-BdA M-V e.V.)

Nationalismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit haben Konjunktur. Rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchten, haben in den letzten Monaten stark zugenommen.

Der eben zu Ende gegangene Wahlkampf war vielfach von Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geprägt. Angst und Sozialneid wurden geschürt. Nicht nur durch rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien. Debatten um Burka-Verbote, zu Grenzschließungen und konsequenten Abschiebungen von Flüchtlingen, um Obergrenzen und gegeseitige Schuldzuweisungen trugen wesentlich zur Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler bei. Die dadurch im Land entstandene Intoleranz gefährdet die Demokratie.

Wir respektieren all diejenigen, die vor neuen nationalen und internationalen Herausforderungen Ängste artikulieren, wir setzten uns jedoch konsequent mit denen auseinander, die diese Ängste schüren .
So erwarten wir auch vom neu gewählten Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der künftigen Landesregierung eine den Menschen zugewandte Politik, die die Angst vor einer angeblichen Überfremdung und die Angst vor einem sozialen Abstieg ernst nimmt und wirksam begegnet.

Die Mitglieder der VVN- BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Mecklenburg-Vorpommern erachten es daher als dringend notwendig am “Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung” deutlich zu machen, wohin Hass und menschenverachtendes Gedankgut führen können.

Gedenkveranstaltungen finden am Sonntag u.a. in Rostock und in Schwerin statt.

Zusammenfassung zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Alle demokratischen Parteien verlieren stark +++ AfD mit 20,8 Prozent klarer Sieger der Wahl +++ NPD verliert letzte Landtagsfraktion ++

Von Marko Neumann

Vergangenen Sonntag wurde ein neuer Landtag gewählt. Erschreckend ist neben den Verlusten der demokratischen Parteien vor allem das starke Abschneiden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Einziger Lichtblick: Die NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren.

„Gemeinsam auf Kurs“? – CDU und SPD
Obwohl die SPD wie alle demokratischen Parteien Verluste hinnehmen musste, stellt sie mit 30,6 Prozent weiterhin die stärkste Fraktion und damit den Ministerpräsidenten. Die Pro-Sellering-Kampagne sowie fragwürdige Äußerungen in Sachen Flüchtlinge ließen die Sozialdemokrat*innen in den Umfragewerten der vergangenen Wochen wieder steigen.
Die CDU hat mit 19 Prozemt ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein und liegt damit noch hinter der rechtspopulistischen AfD. Egal, ob sich eine rot-rote Regierung etabliert oder eine Neuauflage der Großen Koalition droht: Sellering wird Ministerpräsident bleiben.

Nicht im Landtag vertreten: FDP und Bundnis90/Die Grünen
Die Bündnisgrünen konnten dieses Mal nicht von einer atomaren Katastrophe, wie 2011 in Fukushima, profitieren und haben den Wiedereinzug in den Landtag knapp mit 4,8 Prozent verpasst. Sie spielen künftig in der Landespolitik keine Rolle mehr.
Ebenso wie die Grünen hat die FDP den Sprung über die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Gerade einmal 3,8 Prozent haben die neoliberale Partei gewählt.

Verluste auch bei der LINKEN
Auch DIE LINKE hat schwere Verluste hinnehmen müssen und erreicht mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Mit nur noch 11 Abgeordneten bildet sie die kleinste Fraktion im neuen Schweriner Landtag. „Wir sind konsequent für Menschlichkeit und Solidarität geblieben und das war richtig.“ erklärte Eva-Maria Kröger (Listenplatz 3 ihrer Partei) noch am Sonntag Abend.

NPD verliert letzte Landtagsfraktion
Trotz des schlechten Abschneidens aller demokratischer Parteien und der Erfolg der AfD gibt es einen kleinen Lichtblick: die neofaschistische NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Die ersten Hochrechnungen sahen die Partei bereits nur bei 3,3 Prozent. Im Laufe des Abends rutschte sie aber noch weiter nach unten und pegelte sich auf 3 Prozent der Stimmen ein. Das laufende Verbotsverfahren und die neuaufgetauchte „Alternative für Deutschland“ sowie die gestiegene Wahlbeteiligung von über 60 Prozent hat der NPD das landespolitische Genick gebrochen. Dennoch darf die Splitterpartei nicht aus den Augen verloren werden: sie verfügt nach wie vor über Sitze in verschiedenen Lokalparlamenten und ist besonders auf dem Land gut vernetzt.

Der Wahlsieger: Die „Alternative für Deutschland“
Unbestrittener Wahlsieger ist die rechtspopulistiche „Alternative für Deutschland“. Aus dem Stand holte die Partei 20,8 Prozent. Zwar verfehlte sie damit deutlich ihr gestecktes Ziel, stärkste Kraft zu werden, ließ aber die CDU hinter sich zurück und unterhält damit die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Unbestritten ist der Erfolg der AfD der aktuellen Debatte um Angela Merkels Flüchtlingspolitik geschuldet. Zwar ist der Ausländer*innenanteil in M-V mit weniger als 3 Prozent denkbar gering, die diffusen Ängste und Ressentiments vieler Menschen in diesem Land konnte die AfD aber offenbar einfangen. Nur 24 Prozent wählten die Partei aus Überzeugung, 67 Prozent wählten sie aus Enttäuschung der Politik anderer Parteien. Etwa 23.000 Wähler*innenstimmen kamen von der CDU.
Besonderes Thema am Wahlabend war die fehlende Abgrenzung der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Zwar wurden auch Sonntag Abend in Stellungnahmen formale Distanzierungen vorgenommen, die Realität ist jedoch eine andere. So erschienen auf der Wahlparty der AfD neben dem neurechten Verleger Jürgen Elsässer auch Vertreter*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die sich in M-V nicht zuletzt aus der neofaschistischen Kameradschafts- und Autonomen Nationalisten Szene rekrutiert, teil. Führende AfD-Politiker*innen wie Holger Arppe, mit 12,4 Prozent übrigens das schlechteste Erststimmenergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis holte, pflegen enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Etwa 20.000 Stimmen konnte die AfD der NPD abnehmen, keine geringe Zahl.

Die vergangenen Landtagswahlen können als Wiederholung der vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt gesehen werden. Auch hier erreichte die AfD aus dem Stand über 20 Prozent und zog alle anderen Parteien damit nach unten. Die Verluste der demokratischen Parteien und das starke Abschneiden der Rechtspopulist*innen machen einmal mehr deutlich, dass sich die etablierten Politiker mehr auf die Menschen zubewegen müssen. So platt dieser Fazit klingt, so richtig ist es. Dabei geht es nicht darum, den dumpfen Ressentiments und Vorurteilen nach dem Mund zu reden, sondern politische Aufklärung und Bildung zu betreiben. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Ost- und Westdeutschland, nicht zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“, sondern zwischen Oben und unten. Nur mit dieser Erkenntnis werden rechtspopulistisch-neoliberalen Parteien wie der AfD langfristig das Wasser abgegraben.




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