Zusammenfassung zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Alle demokratischen Parteien verlieren stark +++ AfD mit 20,8 Prozent klarer Sieger der Wahl +++ NPD verliert letzte Landtagsfraktion ++

Von Marko Neumann

Vergangenen Sonntag wurde ein neuer Landtag gewählt. Erschreckend ist neben den Verlusten der demokratischen Parteien vor allem das starke Abschneiden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Einziger Lichtblick: Die NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren.

„Gemeinsam auf Kurs“? – CDU und SPD
Obwohl die SPD wie alle demokratischen Parteien Verluste hinnehmen musste, stellt sie mit 30,6 Prozent weiterhin die stärkste Fraktion und damit den Ministerpräsidenten. Die Pro-Sellering-Kampagne sowie fragwürdige Äußerungen in Sachen Flüchtlinge ließen die Sozialdemokrat*innen in den Umfragewerten der vergangenen Wochen wieder steigen.
Die CDU hat mit 19 Prozemt ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein und liegt damit noch hinter der rechtspopulistischen AfD. Egal, ob sich eine rot-rote Regierung etabliert oder eine Neuauflage der Großen Koalition droht: Sellering wird Ministerpräsident bleiben.

Nicht im Landtag vertreten: FDP und Bundnis90/Die Grünen
Die Bündnisgrünen konnten dieses Mal nicht von einer atomaren Katastrophe, wie 2011 in Fukushima, profitieren und haben den Wiedereinzug in den Landtag knapp mit 4,8 Prozent verpasst. Sie spielen künftig in der Landespolitik keine Rolle mehr.
Ebenso wie die Grünen hat die FDP den Sprung über die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Gerade einmal 3,8 Prozent haben die neoliberale Partei gewählt.

Verluste auch bei der LINKEN
Auch DIE LINKE hat schwere Verluste hinnehmen müssen und erreicht mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Mit nur noch 11 Abgeordneten bildet sie die kleinste Fraktion im neuen Schweriner Landtag. „Wir sind konsequent für Menschlichkeit und Solidarität geblieben und das war richtig.“ erklärte Eva-Maria Kröger (Listenplatz 3 ihrer Partei) noch am Sonntag Abend.

NPD verliert letzte Landtagsfraktion
Trotz des schlechten Abschneidens aller demokratischer Parteien und der Erfolg der AfD gibt es einen kleinen Lichtblick: die neofaschistische NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Die ersten Hochrechnungen sahen die Partei bereits nur bei 3,3 Prozent. Im Laufe des Abends rutschte sie aber noch weiter nach unten und pegelte sich auf 3 Prozent der Stimmen ein. Das laufende Verbotsverfahren und die neuaufgetauchte „Alternative für Deutschland“ sowie die gestiegene Wahlbeteiligung von über 60 Prozent hat der NPD das landespolitische Genick gebrochen. Dennoch darf die Splitterpartei nicht aus den Augen verloren werden: sie verfügt nach wie vor über Sitze in verschiedenen Lokalparlamenten und ist besonders auf dem Land gut vernetzt.

Der Wahlsieger: Die „Alternative für Deutschland“
Unbestrittener Wahlsieger ist die rechtspopulistiche „Alternative für Deutschland“. Aus dem Stand holte die Partei 20,8 Prozent. Zwar verfehlte sie damit deutlich ihr gestecktes Ziel, stärkste Kraft zu werden, ließ aber die CDU hinter sich zurück und unterhält damit die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Unbestritten ist der Erfolg der AfD der aktuellen Debatte um Angela Merkels Flüchtlingspolitik geschuldet. Zwar ist der Ausländer*innenanteil in M-V mit weniger als 3 Prozent denkbar gering, die diffusen Ängste und Ressentiments vieler Menschen in diesem Land konnte die AfD aber offenbar einfangen. Nur 24 Prozent wählten die Partei aus Überzeugung, 67 Prozent wählten sie aus Enttäuschung der Politik anderer Parteien. Etwa 23.000 Wähler*innenstimmen kamen von der CDU.
Besonderes Thema am Wahlabend war die fehlende Abgrenzung der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Zwar wurden auch Sonntag Abend in Stellungnahmen formale Distanzierungen vorgenommen, die Realität ist jedoch eine andere. So erschienen auf der Wahlparty der AfD neben dem neurechten Verleger Jürgen Elsässer auch Vertreter*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die sich in M-V nicht zuletzt aus der neofaschistischen Kameradschafts- und Autonomen Nationalisten Szene rekrutiert, teil. Führende AfD-Politiker*innen wie Holger Arppe, mit 12,4 Prozent übrigens das schlechteste Erststimmenergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis holte, pflegen enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Etwa 20.000 Stimmen konnte die AfD der NPD abnehmen, keine geringe Zahl.

Die vergangenen Landtagswahlen können als Wiederholung der vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt gesehen werden. Auch hier erreichte die AfD aus dem Stand über 20 Prozent und zog alle anderen Parteien damit nach unten. Die Verluste der demokratischen Parteien und das starke Abschneiden der Rechtspopulist*innen machen einmal mehr deutlich, dass sich die etablierten Politiker mehr auf die Menschen zubewegen müssen. So platt dieser Fazit klingt, so richtig ist es. Dabei geht es nicht darum, den dumpfen Ressentiments und Vorurteilen nach dem Mund zu reden, sondern politische Aufklärung und Bildung zu betreiben. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Ost- und Westdeutschland, nicht zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“, sondern zwischen Oben und unten. Nur mit dieser Erkenntnis werden rechtspopulistisch-neoliberalen Parteien wie der AfD langfristig das Wasser abgegraben.


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