Archiv der Kategorie '8. Mai 2014 - Nichts und niemand ist vergessen!'

Spendenkampagne zu Demmin geht weiter!

Die Rote Hilfe Greifswald sammelt weiterhin Spenden für das Opfer der Polizeigewalt am 8. Mai 2014. Von den bisher angefallenen Kosten in Höhe von über 2000€ für den Rettungswagen und die Behandlung im Krankenhaus konnten bisher etwa 1300€ gedeckt werden. Da auf den Betroffenen aber noch ein Strafverfahren zukommt ist zu erwarten, dass die Kosten nochmals deutlich steigen werden.

Getroffen hat es einen, gemeint waren aber wir alle! Zeigt euch solidarisch, spendet oder sammelt Spenden!

Rote Hilfe Greifswald
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: „Demmin 2014″


Bild: Kreativer Protest gegen geschichtsrevisionistische Hetze. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai 2014 in Demmin lief landesweit auf Hochtouren.

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8.Mai 2014 #update

Am 8. Mai kam es im Rah­men des all­jähr­li­chen Na­zi­auf­marschs im vor­pom­me­ri­schen Dem­min zu mas­si­ven Über­grif­fen der Po­li­zei auf in einer Sitz­blo­cka­de be­find­li­che An­ti­fa­schis­t_in­nen. Eine Per­son wurde dabei so schwer ver­letzt, dass sie noch vor Ort ins künst­li­che Koma* ver­setzt wur­den muss­te und ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wurde. Der Fall ging bun­des­weit durch die Me­di­en und brach­te das nicht nur für Linke all­täg­li­che Thema Po­li­zei­ge­walt zu­min­dest zeit­wei­lig in die öf­fent­li­che Dis­kus­si­on.

Was al­ler­dings kaum the­ma­ti­siert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Po­li­zei eine An­zei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung am Hals hat, da es laut Aus­sa­gen der Po­li­zei bei der bru­ta­len Räu­mung der Sitz­blo­cka­de einem Be­am­ten in den Fin­ger ge­bis­sen haben soll. Wir hal­ten das für eine na­tür­li­che Not­wehr­re­ak­ti­on auf einen sol­chen ge­walt­tä­ti­gen Über­griff**, der jetzt im Nach­hin­ein zu wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung des Be­trof­fe­nen ge­nutzt wird.

Zeigt euch so­li­da­risch und spen­det große und klei­ne Be­trä­ge auf das un­ten­ste­hen­de Konto.

Rote Hilfe Greifs­wald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
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BIC: GENO­DE­M1GLS
Ver­wen­dungs­zweck: DEM­MIN 2014

* Die Per­son wurde am 9. Mai auf ei­ge­nen Wunsch wie­der aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen und ist auf dem Weg der Bes­se­rung.
** Ein Video des Vor­falls gibt es hier zu sehen.

Eine Aus­führ­li­che Be­schrei­bung des Vor­falls fin­det sich in der Pressemitteilung des Bünd­nisses Dem­min Na­zi­frei vom 9. Mai 2014.

Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014

Demobericht des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen aus Greifswald* zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 08.05.2014.

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014 wurden von zum Teil massiver Polizeigewalt überschattet. Dabei begannen die Aktionen zunächst überaus friedlich und auch die Polizei agierte deeskalierend. Lediglich Vorkontrollen gegen Protestierende aus anderen Bundesländern ließen erahnen, dass die Polizei die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen nicht ausreichend achtet. Nach Beginn des Naziaufmarsches wurde jedoch zunehmend unverhältnismäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Die versammlungsrechtlichen Vorschriften, die auch Gegenproteste schützen, wurden häufig missachtet und einseitig das Versammlungsrecht der Nazis durchgesetzt. Diese Gesamtstrategie der Einsatzkräfte, die eine Abwägung der unterschiedlichen Grundrechtspositionen völlig vermissen ließ, sorgte für eine aufgeheizte Stimmung, die Verletzungen bei den Protestierenden billigend in Kauf nahm. Dass es durch das übermäßig harte Vorgehen von Polizeikräften tatsächlich zu mehreren Verletzten kam, ist die logische Folge daraus. Trauriger Tiefpunkt ist die Festnahme eines Demonstranten, der dabei so brutal angegangen wurde, dass er bewusstlos wurde und ins künstliche Koma versetzt wurde. Sowohl dieser Einzelfall als auch die Gesamtstrategie bedürfen der Aufarbeitung. Die bisherigen Stellungnahmen der Polizei lassen jedoch befürchten, dass mit einer Diffamierung der Gegenproteste versucht wird, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.

Zum Teil überzogene Vorkontrollen

Kurz vor Ankunft in Demmin wurden die Busse mit den Demonstrierenden angehalten und kontrolliert. Bei den Greifswalder Bussen gestaltete sich dies noch recht unproblematisch. Lediglich in einem Bus wurden einfache Sichtkontrollen der mitgeführten Taschen durchgeführt, was sich noch auf §§ 57 Nr. 6, 29 I 2 Nr. 4e) SOG M-V stützen lässt.

Unzulässige Kontrollen wurden jedoch von den Berliner Bussen berichtet. Hier wurden nicht nur mitgeführte Sachen durchsucht, sondern auch Personen abgetastet, was als Durchsuchung von Personen i.S.d. § 53 SOG M-V nicht an allgemeinen Kontrollstellen vor Versammlungen zulässig ist, sondern tatsächliche Anhaltspunkte dafür erfordert, dass gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Aufgrund des friedlichen Protests der letzten Jahre erscheint eine solche Prognose jedoch überaus zweifelhaft. Gleiches gilt für das Videografieren der Businsassen. Noch gravierender ist jedoch, dass auch bei Journalisten mit Presseausweis und Sanitätern keine Ausnahme gemacht wurde. Begründet wurde dies vom anwesenden Polizeiführer damit, dass sie ja schließlich gemeinsam anreisten und deshalb gleichbehandelt würde. Das verkennt jedoch, dass die gemeinsame Anreise von Journalist*innen bzw. Sanitäter*innen gerade sinnvoll ist, da sie nur möglichst nah bei den Demonstrierenden ihre Aufgaben erfüllen können. Das gilt für die Anreise genauso wie für die eigentliche Versammlung. Die pauschale Gleichbehandlung wird dem besonderen Schutz, den diese Berufsgruppen genießen, nicht gerecht.

Friedliche Blockaden

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch verliefen zunächst ausgesprochen ruhig. Dies gilt auch für die Sitzblockaden, die sich kurz nach 17h in der Pompe-Str./Goethestr., der Bahnhofstr., der Peenestr. sowie der Nikolaistr. bildeten. Lediglich in der Pompe-Str. kam es später zu kleineren Rangeleien, als eine Gruppe von Demonstrierenden daran gehindert wurde, zur bestehenden Blockade zu stoßen. Insgesamt agierte die Polizei jedoch deeskalierend und zeigte sich kommunikationsbereit. So wurden Einsatzkräfte etwa angewiesen, ihre Helme abzunehmen, um eine einschüchternde Wirkung zu vermeiden. Dies war auch angemessen, denn schließlich verhielten sich auch die Demonstrierenden vollkommen friedlich. In Gesprächen machten Polizisten deutlich, dass sie das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite der Nazidemo anerkennen.

Bei der Bewertung der Blockaden zeigten leitende Polizisten jedoch eine erstaunliche Unkenntnis des Versammlungsrechts. So wurde in der Peenestr. die Versammlungseigenschaft der Blockade verneint, weil ein*e Leiter*in fehle. Seit den 1980ern ist hingegen gerichtlich geklärt, dass ein*e Leiter*in für eine Versammlung keine Voraussetzung ist. In der Bahnhofstr. wurde die Versammlung dagegen als Verhinderungsblockade eingestuft, weshalb sie nicht vom Grundgesetz geschützt sei. Selbst wenn man dieser (rechtlich umstrittenen) Einschätzung folgt, macht das jedoch eine Auflösung der Versammlung nicht entbehrlich, um gegen sie vorzugehen. Als die Nazis ihren „Trauermarsch“ gegen 20 Uhr begannen, wurden die Blockade jedoch von Polizeikräften und -wagen umstellt und auch nach deren Vorbeiziehen noch knapp 30min festgehalten. Mangels Auflösungsverfügung widerspricht dies dem Versammlungsgesetz. In der Peenstr. gab es zwar eine zweimalige Aufforderung zum Verlassen der Blockade – als die Nazis am anderen Ende der Innenstadt los liefen, wurden die Polizeikräfte jedoch abgezogen. Als über eine Stunde später gegen diese Blockade vorgegangen wurde, hatte sich jedoch deren Zusammensetzung geändert, sodass neue Ansagen erforderlich gewesen wären.

Entlang der Naziroute unüberlegtes Vorgehen und zum Teil brutale Gewalt der Polizei

Die Nazis wurden zunächst an der Pompestr./Goethestr. in sehr geringem Abstand an der dortigen Blockade vorbei geleitet. Ein solches Vorgehen ins zwar riskant, Gegendemonstrant*innen und Polizei verhielten sich jedoch friedlich. Im weiteren Verlauf wurde die Lage jedoch immer unruhiger. So kam es etwa am Marktplatz zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstrierenden, die zur Naziroute vorstoßen wollten oder den Anweisungen nicht sofort folgten. Im Bereich Holstenstr./Heiliggeiststr. strömten zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Richtungen auf die Straße und bildeten mehrere Blockaden. Die Polizei agierte sichtlich nervös und setzte zunehmend Zwangsmittel ein. Demonstrierende (und auch AKJ-Demobeobachter*innen) wurde vehement zur Seite gestoßen, bereits Sitzende von der Straße gerissen, an mindestens eine Stelle wurde Pfefferspray eingesetzt. Dieses Vorgehen war bereits deshalb unverhältnismäßig, weil von den Demonstrierenden keinerlei Gewalt ausging. Wir beobachteten weder dort noch an irgend einem anderen Ort in Demmin körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, sondern ausschließlich verbalen Protest.

Auch der Versammlungscharakter wurde vollkommen verkannt. Spätestens hier konnte sich die Polizei nicht mehr auf angebliche reine Verhinderungsblockaden berufen, denn die Protestierenden waren hier besonders zahlreich und vielfältig. Eine korrekte Einsatzleitung hätte den Naziaufmarsch vorübergehend gestoppt, die Lage beruhigt, sich einen Überblick verschafft und dann versucht, das Versammlungsrecht beider Seiten zur Geltung zu bringen. Stattdessen wurde einseitig und gewaltsam gegen die Gegendemonstrant*innen vorgegangen. Ohne klaren Ansagen und ohne ausgewogenen Strategie wurde der Naziaufmarsch hektisch und unter Eingehung eines hohen Risikos durch die protestierenden Menschen hindurch geschleust.

Besonders skandalös ist das Vorgehen gegen einen französischen Demonstranten, der in der Nähe der Sparkasse festgenommen wurde. Auch wenn einige Umstände der Festnahme noch unklar sind bzw. unterschiedliche Angaben bestehen, muss aufgrund der vorliegenden gesicherten Informationen das Polizeiverhalten als absoluter Tiefpunkt ihres Einsatzes bezeichnet werden. Der Mann wurde gefesselt, erst vehement gegen eine Wand und dann zu Boden gedrückt. Dabei schrie er ersichtlich um Hilfe und bekam keine Luft. Obwohl der Festgenommene nur wenig deutsch versteht, verweigerte die Polizei französischsprachigen Menschen zu übersetzen. Insbesondere durfte aber ein anwesender Arzt trotz dringender Not nicht die gebotene Hilfe leisten. Der Franzose verlor das Bewusstsein, blieb jedoch gefesselt und wurde erst nach wohl min. 10 Minuten mit Eintreffen des Rettungswagens versorgt. Er musste ins künstliche Koma versetzt und direkt in das Greifswalder Krankenhaus gebracht werden.

Die Polizeikräfte nahmen mit ihrem Verhalten erhebliche Schädigungen des Demonstranten billigend in Kauf oder riskierten diese zumindest grob fahrlässig. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls erscheint deshalb dringend geboten. Er zeigt in erschreckender Weise, wie gering die Polizei die Gesundheit der Gegendemonstrant*innen schätzte, gerade im Vergleich zur Vehemenz, mit der der Weg für den Naziaufmarsch frei gemacht wurde.

Auch in der Umgebung des Zwischenkundgebungsortes der Nazis gingen die Einsatzkräfte zum Teil unnötig gewaltsam gegen die Gegendemonstrant*innen vor. Am Hafen bildeten zahlreiche Menschen eine Blockade. Eine zunächst geringe Anzahl an Polizist*innen versuchte mit Hunden, diese aufzuhalten. Entgegen der Darstellung der Polizei wurde jedoch keine Polizeikette durchbrochen, Demonstrant*innen nutzten lediglich vorhandene Freiräume. Aber auch wo sie bereits zum stehen gekommen waren, wurden sie zum Teil heftig angegangen. So attackierte ein Hundeführer mit einem brutalen Fußtritt einen Demonstranten, der diesen fotografierte. Kritikwürdig erscheint insbesondere der Einsatz der Hunde, mit deren Hilfe versucht wurde, die Demonstrierenden zurück zu drängen. Mehrfach sprangen die Tiere die Demonstrant*innen an, mindestens einer wurde durch einen Hundebiss verletzt. Erschreckend war daraufhin die Aussage eines Polizisten, dass der Hund bereits zuvor einen Polizisten gebissen habe. Wenn die Polizei die eigenen Mittel nicht im Griff hat, ist es unverantwortlich, diese gegen andere Menschen einzusetzen.

Als sich die Lage zunehmend beruhigt, fuhren zwei Wasserwerfer auf, wofür die Blockade in der Peenestr. geräumt wurde. Diese nun unnötige Bedrohung zeigt, dass die Einsatzleitung weiterhin übertrieben hektisch versuchte, durch unbedachten Einsatz von Zwangsmitteln den Naziaufmarsch durchzusetzen. Gleiches gilt für das riskante Vorgehen an der Blockade in der Nikolaistr., wo die Nazis über den Gehweg an den Hafen geleitet wurden.

Unverhältnismäßig war es auch, den Einsatz der Wasserwerfer nicht nur für das Durchbrechen der Polizeikette anzudrohen, sondern auch für den Fall der Vermummung.

Auch im Nachgang wurden die Rechte der Protestierenden stark eingeschränkt. Alle wurden – egal ob am Hafen, in der Peenestr. oder Nikolaistr. – über mehr als eine Stunde eingekesselt und durften sich nicht fortbewegen. Auch diese faktische Freiheitsentziehung geschah ohne Auflösungsverfügungen oder sonstigen Ansagen. Immerhin wurden teilweise Toilettengänge nach Verhandlungen erlaubt, ansonsten ließ die Polizei versammlungsrechtliche Standards vermissen.

Probleme mit der kritischen Öffentlichkeit

Nicht nur am Hafen , sondern auch an zahlreichen anderen Orten wurde die Pressearbeit stark behindert. Exemplarisch ist aber etwa, dass eine Journalistin kräftig hinter die Polizeiabsperrung gezerrt wurde und so die Nazikundgebung nicht mehr beobachten konnte. Solch eine Vorgehensweise – die Berichten zufolge häufig vorkam – wurde anscheinend damit begründet, die Nazis hätten auf ihrer Kundgebung Hausrecht, der Ausschluss der Presseleute sei zwischen ihnen und Polizei abgesprochen. Dies verkennt in eklatanter Weise die Rechtslage. Denn das Hausrecht gibt es gem. § 7 IV VersammlG nur auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Wenn sich die Nazis für eine Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden, müssen sie (und die Polizei) auch die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit dulden. Das Vorgehen der Polizei ist auch deshalb völlig unverständlich, weil sie während des ganzen Tages kein Problem damit hatte, dass Nazis Gegendemonstrant*innen ablichteten. Einschränkungen der von Art. 5 GG geschützten Presse zeugen vor diesem Hintergrund von einem bedenklichen Grundrechtsverständnis.

Ebenfalls am Hafen brachte ein Polizist einen den Einsatz fotografierenden Mann auf, die gemachten Bilder wegen angeblicher „Verstöße gegen das Urheberrecht“ zu löschen und sich auszuweisen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Einsätze der Polizei als Geschehnisse von öffentlichem Informationsinteresse abgelichtet werden. Selbst wenn die Veröffentlichung von Porträtfotos von einzelnen Polizeikräfte ggf. deren Persönlichkeitsrecht verletzen, berechtigt das die Polizei noch nicht dazu, deren Aufnahme zu verhindern.

Tendenziöse Darstellung der Polizei und unhinterfragte Übernahme der Lokalmedien

Doch die kritische Öffentlichkeit wurde nicht nur vor Ort behindert, auch im Nachhinein versuchte die Polizei massiv, mit Pressemitteilungen die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dass dies zunächst unhinterfragt von NDR und Nordkurier übernommen wurde, ist umso bedauerlicher. Hätten sie ihrer Reporter*innen vor Ort gefragt, wäre ihnen schnell aufgefallen, dass allein schon aufgrund der genannten Zahl von 200 Gegendemonstrant*innen mit dem Wahrheitsgehalt der PM etwas nicht in Ordnung sein kann. Äußerst problematisch ist aber der Inhalt, der sich in einer Diffamierung der Gegendemonstrant*innen als linke Gewalttäter*innen erschöpft. Dies wird unter anderem mit Beschädigungen an Autos von Polizist*innen in Rostock begründet, zu denen sich seit dem 8. Mai um 23:06 Uhr ein Bekennerschreiben auf linksunten.indymedia findet. Da sämtliche Polizeikessel, in denen sich nahezu alle Gegendemonstrant*innen in Demmin befanden, erst eine halbe Stunde zuvor geöffnet wurden und die Fahrtzeit nach Rostock gut eine Stunde beträgt, zeigt dies deutlich, dass es der Polizei mit der Konstruktion von Zusammenhängen nicht um kriminalistische Sorgfalt, sondern um Meinungsmache geht.

Wie in diesem Bericht dargestellt, verliefen die organisierten Proteste, an denen sich mehrere hundert Menschen beteiligten, allesamt friedlich, obwohl sie oft mit gewaltsamen Polizeimaßnahmen konfrontiert waren. Die von der Polizei beschriebenen Gewalttaten mögen irgendwie mit den Geschehnissen in Zusammenhang mit den Veranstaltungen in Demmin stehen. Wären die Protestierenden aber wirklich so gefährlich wie von der Polizei beschrieben, hätte es in Demmin massive Ausschreitungen gegeben, angesichts dessen, dass die Nazis mehrfach in geringem Abstand an Blockaden vorbei geleitet wurden.

Es ist jedoch gerade vor dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit unzulässig und für eine demokratische Kultur gefährlich, die große Masse der friedlichen Demonstrierenden mit vereinzelter Gewalt in einen Topf zu werfen. Eine solche Rhetorik führt zu einem Generalverdacht gegen alle Demonstrierenden, der sich in den oben genannten überzogenen Vorkontrollen und unverhältnismäßigen Zwangsmitteleinsätzen niederschlägt. In einem liberalen Rechtsstaat ist jedoch das Vorgehen der Staatsgewalt stets begründungsbedürftig, während die Bürger*innen sich nur bei konkreten Vorwürfen rechtfertigen müssen. Polizei und Innenminister täten deshalb gut daran erst zu klären, wie es passieren kann, dass ein Demonstrant wegen eines Polizeieinsatzes ins künstliche Koma versetzt werden muss, statt dem organisierenden Protestbündnis vorzuwerfen, dass sie Menschen aus anderen Ländern in die Proteste einbindet.

* Zum Selbstverständnis der AKJ-Demobeobachtung siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/. Der AKJ war am 8.5.2014 mit zehn Demobeobachter*innen in Demmin vor Ort und dokumentierte an zahlreichen Orten, ob die Rechte der Gegendemonstrant*innen eingehalten wurden. Die kursiven Abschnitte beziehen sich auf Vorkommnisse, die wir nicht selbst beobachtet haben, die wir aber für bedeutsam und aufgrund von Medienberichten und übereinstimmenden Augenzeugenaussagen für glaubwürdig halten. Der Bericht stellt eine Auswahl der beobachteten Geschehnisse zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und bewertet diese. Auf vertiefte Darstellungen zu den Tatsachen sowie den rechtlichen Bewertungen verzichten wir wegen des ohnehin schon großen Umfangs, antworten aber gerne auf diesbezügliche Nachfragen: akj-greifswald [ät] systemausfall . org.

Demmin: Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am Tag der Befreiung vom Faschismus

+ historischer Stadtteilspaziergang von breiter Öffentlichkeit getragen +++ Polizei schlägt Gegendemonstranten bewusstlos +++ staatliche Repression gegen engagierte Bürger_innen weiter verschärft ++

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin vom 08.05.2014

Mit einem historischen Stadtspaziergang, an dem auch der Landesrabbiner teilnahm, und vielen Mahnwachen in der Stadt protestierte das Aktionsbündnis gegen den geschichtsverfälschenden Fackelumzug der NPD. Dabei war ein breites Spektrum von Bürgern, Institutionen, Vereinen und Parteien die sich dem Motto „Demmin bleibt bunt“ anschlossen. Für diese Menschen ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen und sie sind überzeugt, dass man den Anfängen wehren muss. Vereine und Verbände aus Demmin organisierten auf dem Marktplatz ein Friedensfest und in der Bartholomaei-Kirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Insgesamt waren an den Aktionen mehr als 800 Menschen beteiligt.

Die Aktionen im Stadtgebiet waren Versammlungen verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen. Der massive Polizeieinsatz war geprägt von der einseitigem Gewährung des Versammlungsrechtes für den Neonazi-Marsch, das Demonstrations- und Versammlungsrecht bei friedlichen Spontanversammlungen wurde zum Teil ignoriert. Ein junger Mann wurde von Polizisten bewusstlos geschlagen. Er wurde im Krankenwagen in künstliches Koma versetzt und sofort in das Universitätsklinikum in Greifswald gebracht.

Es handelt sich um einen jungen Franzosen, der nur wenig Deutsch versteht und bei Freunden in der Region zu Besuch war. Er hatte an einer Sitzblockade am Luisentor teilgenommen. Eine Polizeieinheit stürmte auf die Sitzenden brüllend los und trieben sie brutal von der Straße. Dabei drückte ihm ein Polizist die Nase zu und steckte ihm einen Finger in den Mund. Der Polizist sagte, er sei gebissen worden. Ein normaler medizinisch-psychologischer Reflex wird durch das Stossen des Fingers in den Mund ausgelöst. Daraufhin stürzten sich mehrere Beamte auf den jungen Mann. Er wurde gefesselt und mit Handschellen während mehreren Minuten an eine Wand gepresst und mit Knien in den Rücken und in den Brustkorb getreten. Der junge Mann hatte Angst zu ersticken und rief nach Hilfe. Als er auf dem Boden lag, knieten die Beamten laut Augenzeugen auf seinem Kopf und Rücken und schlugen ihn. Alle zu Hilfe kommenden Personen wurden brutal abgedrängt, das Angebot, zu übersetzen, wurde abgelehnt. Selbst als der Franzose bewusstlos am Boden lag, durfte ein anwesender Arzt nicht helfen bis offizielle Sanitäter und der Krankenwagen eingetroffen waren.

Der junge Mann hat inzwischen auf eigenen Wunsch das Krankenhaus verlassen. Er sei schockiert von der Brutalität der Polizei und fühle sich hier nicht mehr sicher. Er hat inzwischen auch die Region verlassen, und einen Anwalt damit beauftragt, Klage gegen die Polizeibeamten einzureichen.

Nach dem historischen Spaziergang des Aktionsbündnisses, während des stattfindenden Neonazi-Aufzugs kam es zu vereinzelten Aktionen von verschiedenen Seiten. Noch ist die Auswertung unübersichtlich, viele Gerüchte in verschiedene Richtungen sind im Umlauf. Der Rechtsanwalt Thomas Wanie wird alle Zeugenaussagen sammeln. Er ist zu erreichen unter der Telefonnummer 0381 7691022 und der Emailadresse info[ät]ktv-anwaelte.de.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Demmin

Mit einem sogenannten Fackelmarsch wollen mehrer hundert Nazis heute abend durch Demmin marschieren. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin hat mit vielen Bündnispartner_innen Gegenproteste organisiert. Die angemeldeten Gegenkundgebungen findet ihr hier und hier.

Der Treff­punkt für die Nazis ist der Bahnhof, direkt auf dem Busbahnhof in der Dem­mi­ner Bahn­hofs­stra­ße. Start der Nazis ist für 19 Uhr 30 angesetzt.

Wichtige Telefonnummern:
Das Infotelefon ist heute ab 15 Uhr geschaltet. Die Nummer lauter 0160-​95531587.
Auch einen Ermittlungsausschuss gibt es für heute. Die Nummer des EA lautet 0157-54772702.

Für regelmäßige Infos nutzt am Besten den Ticker unter https://​twitter.​com/#!/​demminnazifrei und verwendet den Twit­ter-​Hash­tag #8mDM.

Die Kartographische Aktion hat eine Karte für heute Abend erstellt, die ihr hier herunterladen könnt.

8. Mai 2014: Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus!

Nichts und niemand ist vergessen!

Der achte Mai: der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

+ fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten führend bei Kriegseinsätzen dabei +++ Totalitarismustheorie verharmlost Naziverbrechen der Gegenwart und Vergangenheit +++ Öffentliche Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wachhalten ++

Erklärung der VVN-BdA e.V. zum 69. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Bundespräsident an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen und damit einen Perspektivenwechsel eingeleitet hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“, der 8. Mai wurde im bundesdeutschen Geschichtsdiskurs zum Tag der Befreiung. Und wo es Befreiung gibt, gibt es auch Befreier. Nach der „Wehrmachtsausstellung“ war dann auch klar, dass jeder Tag, an dem die Ostfront hielt, den Betrieb der Krematorien in Auschwitz verlängerte.

Inzwischen hatte allerdings der Planungsstab der Bundeswehr in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zum Auftrag der Bundeswehr erklärt. Seit 1998 ist Deutschland wieder ein Krieg führendes Land und ein kriegsbereiter Bundespräsident denunziert „jene (), die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit () verstecken.“

Der Versuch, mithilfe der Totalitarismustheorie im Wesen Unvergleichliches gleichzusetzen, wie es Anfang der 1990er Jahre bspw. in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück und Buchenwald versucht wurde, war damals noch auf scharfen Protest im Europa-Parlament gestoßen. Mit der EU-Osterweiterung kommen von dort die heftigsten Vorstöße für ein „neues europäisches Geschichtsverständnis“, gipfelnd im Beschluss, den 23. August zum europäischen Gedenktag an die „Opfer von Faschismus und Stalinismus“ zu machen.

ln Kiew, wo die EU-Osterweiterung ­an Oligarchen und Parlament scheiterte, zeigt sich Außenminister Steinmeier Seit’ an Seit’ mit dem Anführer der Partei Swoboda, die sich auf den ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera beruft. Kurz darauf erkennt die Bundesregierung eine Regierung an, in der neben Swoboda auch der militant-faschistische „Rechte Sektor“ eine Rolle spielt. Im folgenden Konflikt zwischen der „neuen“ Ukraine und Russland ist das Feindbild klar: der Russe ist ‘s.

Und schon ergreift das „größte Drecksblatt der westlichen Welt“ (H. Gremlitza) zusammen mit der Berliner Schwester aus dem Hause Springer die Initiative für eine Petition: „Die russischen Panzer am Berliner Tiergarten sollen entfernt werden.“ Noch dümpelt die Kampagne dahin, aber das kann sich ändern. Der 8. Mai 1945 ist bereits zum „Tag der Befreiung der Konzentrationslager und des Kriegsendes“ geschrumpft. Wenn die letzten überlebenden Häftlinge gestorben sind, bleibt vermutlich nur das „Kriegsende“. Keine Befreiung – keine Befreier.

Lassen wir es nicht so weit kommen! Nutzen wir den 8. Mai zur öffentlichen Erinnerung an die Befreiung, an die Kämpfe und die Kämpfer_innen, denen wir sie verdanken. Und erinnern wir an das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald.

Rostock & Greifswald: Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

+ Mobilisierung gegen Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin +++ Fackelmarsch am 8. Mai verhindern +++ Mobi-Aktionen unter anderem in Rostock und Greifswald ++

Von Janin Krude

Am Jahrestag der Befreiung wollen Faschist_innen aus Kameradschaften und NPD durch die Peenestadt Demmin marschieren. In MV und darüber hinaus wird seit Wochen gegen den Fackelmarsch der Nazis mobilisiert. Auch in Rostock und Greifswald wurden in den letzten Tagen noch einmal für die Gegenaktionen in Demmin geworben.

Bei einem gemütlichen Spaziergang durch die Rostocker Innenstadt wurden an verschiedenen alternativen Zentren Flyer und Aufkleber ausgelegt. Neben dem JAZ und dem Peter Weiss Haus wurde auch in der Öko Villa Material ausgelegt. Bei der Gelegenheit wurden auch gleich ein paar Nazistencils unschädlich gemacht.


Bild: Infomaterial gegen den Naziaufmarsch in Demmin, hier in der Rostocker Öko Villa.


Bild: „Tag der Befreiung“ statt „Frei, sozial, national“.

Während in Rostock an Fahrräder und Autos die Aufrufe gegen den Fackelmarsch der Nazis in Form von Flyer verteilt wurde, wurde in Greifswald mehrere hundert Flyer an die haushalte der Menschen verteilt. Selbst in den Zügen der Deutschen Bahn fanden sich teilweise Flyer zur Verhinderung des Naziaufmarschs. In Greifswald und Rostock tauchten in verschiedenen Stadtteilen Aufkleber zum Tag der Befreiung auf.


Bild: Auch im ÖPNV wurde gegen den Fackelmarsch der Nazis mobilisiert.


Bild: Tauchten in vielen Städten MV’s auf – Aufkleber gegen den Fackelmarsch in Demmin.


Bild: In Greifswald wurden die letzten Tage auf die Proteste in Demmin in Form von Postwurfsendungen aufmerksam gemacht.


Bild: Auch mit dem Fahrrad am 8. Mai nach Demmin ;)

Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Demmin und die Gegenaktionen bekommt ihr bei uns oder direkt bei Demmin Nazifei.

Demmin: Farbe be­ken­nen gegen Neo­na­zis! Für ein le­bens­wer­tes, welt­of­fe­nes Dem­min!

++ Naziaufmarsch am 8. Mai durch Demmin zum achten Mal in Folge +++ Mahnwachen und Stadtteilspaziergang gegen geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch geplant +++ 8. Mai bleibt Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus +

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin vom 30.04.2014

Am 8. Mai 2014 will die Neo­na­zi-​Sze­ne Meck­len­burg-​Vor­pom­merns zum ach­ten Mal in Dem­min auf­mar­schie­ren. Sie ver­su­chen, die Deut­schen von der Kriegs­schuld rein zu wa­schen und Ge­schich­te zu re­la­ti­vie­ren. Um die Deut­schen als Opfer dar­zu­stel­len, nut­zen sie die mas­sen­haf­ten Selbst­tö­tun­gen zum Kriegs­en­de.


Bild: Plakate gegen rechte Propaganda in Demmin werden überall in der Stadt gehängt (Foto eingebunden über demminnazifrei.​blogsport.​de)

Eine Tra­gö­die für die Ein­zel­nen, ihre Fa­mi­li­en, für die Stadt. Für Viele hatte das Ge­denk­pro­gramm der DDR kei­nen Platz. Doch es darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass die sich in Dem­min ab­spie­len­de Er­eig­nis­se deut­lich im Ras­sen­wahn des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus wur­zel­ten und letzt­end­lich und aus­nahms­los alle eine di­rek­te Folge des von den Deut­schen be­gon­ne­nen Krie­ges waren.

Unter den Toten, denen seit 1995 ein Ge­denk­stein auf dem Fried­hof Dem­min ge­wid­met ist und derer nun als Opfer des Krie­ges of­fi­zi­ell ge­dacht wird, sind auch jene, die die ent­setz­li­chen Er­eig­nis­se in Dem­min for­cier­ten.

Wir rufen alle De­mo­kra­tin­nen und De­mo­kra­ten auf, in Dem­min Farbe zu be­ken­nen und sich dem per­fi­den Schau­spiel der neuen Nazis ent­ge­gen zu stel­len. Das Ak­ti­ons­bünd­nis 8. Mai will in die­sem Jahr eine Viel­falt von Ver­an­stal­tun­gen prä­sen­tie­ren, die Le­ben­dig­keit der de­mo­kra­ti­schen Kul­tur zei­gen und den 8. Mai als Tag der Be­frei­ung vom Fa­schis­mus be­ge­hen:

Mahn­wa­chen, or­ga­ni­siert von po­li­ti­schen und so­zia­len Ver­bän­den, von Ver­ei­nen sowie von Po­li­ti­kern des Lan­des, des Krei­ses und der Stadt, sind zahl­reich in der Stadt zwi­schen 17 und 22 Uhr zu fin­den und bie­ten neben In­for­ma­ti­ons-​ und Ge­sprächs­mög­lich­kei­ten auch Kul­tur­bei­trä­ge. Unter an­de­rem wer­den Stu­den­ten der Thea­ter­aka­de­mie Vor­pom­mern mit Tex­ten und mu­si­ka­li­schen Ak­tio­nen an von Na­tio­nal­so­zia­lis­ten ver­fem­te Schrift­stel­ler, Dich­ter, Mu­si­ker und Kom­po­nis­ten er­in­nern.

Auch in die­sem Jahr wird es einen his­to­ri­schen Stadt­spa­zier­gang geben. Die­ser Mahn­gang mit In­for­ma­tio­nen zu Orten der NS-​Zeit wird in­halt­lich ge­stal­tet vom Dem­mi­ner Re­gio­nal­mu­se­um. Er be­ginnt um 17.​30 Uhr im An­schluss an die Öku­me­ni­sche Frie­den­sand­acht in der Bar­tho­lo­ma­ei-​Kir­che.

Es haben sich viele of­fi­zi­el­le Teil­neh­mer an­ge­kün­digt, unter ihnen der Lan­des­rab­bi­ner von Meck­len­burg-​Vor­pom­mern, Herr Wil­liam Wolff. Er wird am jü­di­schen Fried­hof eine kurze An­spra­che hal­ten. Route: Bar­tho­lo­ma­ei-​Kir­che/an den Glo­cken > Markt­platz > Breit­scheid­stra­ße > Cla­ra-​Zet­kin-​Stra­ße > Goe­the­stra­ße > Rei­fer­stra­ße > Berg­stra­ße > Pfar­rer-​Wes­sels-​Stra­ße / Bar­lach­platz

Auf dem Markt­platz or­ga­ni­sie­ren Ver­ei­ne und Ver­bän­de aus Dem­min von 15 bis 16.​30 Uhr ein sport­li­ches Fest unter dem Motto: „Dem­min be­wegt sich“

Für de­tail­lier­te In­for­ma­tio­nen:
www.​friedensfestdemmin.​wordpress.​com
demminnazifrei.​blogsport.​de

Greifswald: Infoveranstaltung & Busticketverkauf gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

Die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin läuft auf Hochtouren. Während in Demmin bereits fleißig an den Vorbereitungen zu verschiedenen Mahnwachen gearbeitet wird, rühren verschiedene Gruppen und Bündnisse in MV und bundesweit die Werbetrommel gegen den geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch der Nazis.


Bild: Kreativer Protest gegen geschichtsrevisionistische Hetze. Auch in Greifswald wird mobil gemacht gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin.

Am 29. April findet ab 20 Uhr 30 im IkuWo (Goethestr. 1) eine Infoveranstaltung zu den Gegenaktivitäten in Demmin statt. Gleichzeitig könnt ihr vor Ort Busfahrkarten nach Demmin kaufen, die 6-8€ sind gut investiert!

Die Tickets könnt ihr auch nach der Infoveranstaltung, immer Dienstag bis Samstag ab 21 Uhr im IkuWo, erwerben.

Alle nach Demmin! Keinen Fußbreit den Faschist_innen!

Parchim: „Nie wieder Faschismus Vol.III“ Party am 10.05.2014 in der Scheune

Am 10. Mai steigt in der Parchimer Scheune die mittlerweile dritte Party zum Jahrestag der Befreiung unter dem Motto „Nie wieder Faschismus!“. Im Ankündigungstext heißt es unter anderem:

„… für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren, für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten, für die Nazigegner in Deutschland selber…“

Dieses Jahr geben sich die Ehre Pyro One, Radical Hype und Master Al. Los geht’s um 21 Uhr, für 5€ seit ihr dabei!

Vormerken und vorbeikommen! Wer nicht feiert, ist selber schuld!

Infoveranstaltungen zum Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

Auch wenn die NPD am 1. Mai durch Rostock marschieren will, gehen die Vorbereitungen gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin unvermindert weiter. Mehrere regionale und überregionale Infoveranstaltungen werden euch in den kommenden Wochen auf dem Laufenden halten. Hier die aktuelle Liste der Mobi-Abende:

11. April – Bre­men – Siel­wall­haus – 20 Uhr
12. April – Ol­den­burg – Al­ham­bra – 19.​30 Uhr
17. April – Ham­burg – Rote Flora – Uhr­zeit folgt
21. April – Rostock – Café Median – 19.30 Uhr
24. April – Lübeck – Café Bra­zil – 19 Uhr
24. April – Rostock – PWH – 19.30 Uhr
02. Mai – Wismar – Tikozigalpa – 19.00 Uhr

Weitere Infoveranstaltungen wird es unter anderem geben Hamburg, Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin, Gadebusch und Berlin. Genaue Infos bekommt ihr demnächst bei uns oder direkt bei Demmin nazifrei.

Nicht lange fackeln: Naziaufmarsch am 8. Mai durch Demmin verhindern!

Gemeinsamer Kurzaufruf der Antifa Rostock und der Antifa Defiant Greifswald.

Seit 2006 marschieren Neonazis am 8. Mai durch die Kleinstadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Auch in diesem Jahr werden sie wieder versuchen ihren „Trauermarsch“ abzuhalten. Für die Neonazis ist der 8. Mai nicht der Tag der Befreiung vom Faschismus, sondern der Tag, an dem ihr mörderisches Reich unterging. Getarnt im Klagelied um angebliche Gräueltaten durch die Rote Armee, trauern sie öffentlich dem Nationalsozialismus nach. Demmin bietet den Neonazis von NPD und freien Kameradschaften dafür einen idealen Anlaufpunkt. Hier konnte auch ohne Zutun faschistischer Kräfte die Mär vom „blutrünstigen Russen“, der angeblich tausende unschuldige Demminer_innen in den sogenannten „Massenselbstmord“ trieb, jahrzehntelang Blüten treiben.

Doch es tut sich etwas. Engagierte Historiker_innen versuchen den Mythos durch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Geschehen zu entzaubern und können dabei erste Erfolge vorweisen. Und den Neonazis bläst in den letzten Jahren kräftiger antifaschistischer Widerstand entgegen. Im vergangenen Jahr stellten sich knapp 600 Menschen dem Aufmarsch in der Provinzstadt in den Weg, es kam zu Blockaden und direkten Aktionen. Wir wollen, dass die Trauerklöße auch 2014 nicht ungestört durch Demmin marschieren können. Deshalb rufen wir euch auf: Kommt am 8. Mai nach Demmin und stellt euch den Neonazis in den Weg! Helft mit die Erfolge der vergangenen Jahre Schritt für Schritt auszubauen, damit die Neonazis nicht durchkommen! Mit unseren Aktionen gegen den Aufmarsch feiern wir gemeinsam ganz praktisch den Tag der Befreiung vom Faschismus.

Спасибо! Dank euch, Ihr Sowjetsoldat_innen!

Start der Kampagne „Nichts und niemand ist vergessen! Nazis am 8. Mai in Demmin blockieren!“

Aufruf: „8. Mai 2014 – Nichts und niemand ist vergessen! Nazis in Demmin blockieren!“

Der 8. Mai 2014 stellt den 69. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit defacto Nazi-Deutschlands dar. Nach sechs langen Jahren des Krieges war ein Morden beendet, wie es so noch nie in der menschlichen Geschichte vorgekommen ist. Weit über 60 Millionen Menschen starben in Europa, darunter sechs Millionen Jüd_innen, die mit menschenverachtender Grausamkeit ermordet wurden.

Mit den Entnazifizierungsgesetzen wollten die Alliierten nach der Befreiung der Konzentrationslager und Besetzung deutscher Städte den faschistischen Ungeist aus den Köpfen der Deutschen verbannen und mit ihm den deutschen Militarismus. Beide Ziele wurden im Kontext des Kalten Krieges nicht erreicht.

Viele ehemalige NSDAP-Kader konnten in der Bundesrepublik eine neue Karriere machen. Sie wurden Richter, Staatsanwälte, Abgeordnete in Parlamenten, Bundesminister oder sogar Bundeskanzler. Die noch nicht weit entfernte Vergangenheit interessierte die westdeutsche Bevölkerung nur abstrakt, solange die Verbrecher nicht in der eigenen Familie oder im eigenen Freundeskreis zu finden waren.

Auch in Ostdeutschland war die Bewältigung der Verbrechen der Nazis nicht immer einfach. Zwar wurden Nazi-Kader in der späteren Deutschen Demokratischen Republik in der Regel bestraft statt hofiert, dennoch konnten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – wie im westlichen Teil Deutschlands – offenbar nicht aus den Köpfen der Menschen verbannt werden. Die 1947 gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde wie in der Bundesrepublik drangsaliert und schließlich sogar aufgelöst. Weiter Siehe Rückseite.

Kurz nach der „Wiedervereinigung“ brannten in vielen ostdeutschen Städten Flüchtlingsheime, wurden Flüchtlinge verfolgt und angegriffen. Hoyerswerda, Mölln, Solingen und nicht zuletzt Rostock/Lichtenhagen wurden zu Synonymen für das wiedervereinigte Deutschland in Europa und der Welt.

Menschenverachtende Ideologien fanden nach der Niederringung des Dritten Reiches keineswegs ein Ende. Bereits in den 1960ern gründete sich in der Bundesrepublik die NPD, die bis in die Gegenwart eine der wichtigsten Organisationen der neofaschistischen Szene in Deutschland spielt.

2012 wurde die rechtradikale Partei zum zweiten Mal in Folge in den Schweriner Landtag gewählt. Mecklenburg-Vorpommern stellt zusammen mit Sachsen eine Hochburg der Neonazis dar. In MV agieren sogenannte „Freien Kameradschaften“ und die NPD eng zusammen. Gerade in Vorpommern breiten sich rechte Einstellungen in einem rasanten Tempo aus. In manchen Ortschaften konnten Nazis wieder eine Hegemonie aufbauen. Der Ort Jameln ist mittlerweile ausschließlich von Neofaschist_innen bewohnt. Auch rechte Aufmärsche gehören in vielen Teilen M-Vs zum Alltag.

Zunehmend wird der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ in Frage gestellt. Gezielt versuchen Nazis die Verbrechen der Wehrmacht, der SS, der Gestapo und anderer Mordtrupps zu relativieren und den Vormarsch der in Mecklenburg und Vorpommern vorrückenden Roten Armee zu stigmatisieren. Der industriell geplante und durchgeführte Massenmord an den europäischen Jüd_innen darf genauso wenig vergessen werden, wie die Gräuln und das unendliche Leid des Krieges, die es ohne die deutschen Weltmachtspläne – nicht nur Hitlers – nicht gegeben hätte.

Am 8. Mai wollen wieder hunderte Nazis durch die Peenestadt marschieren, um die Geschichte zu verdrehen. Längst hat sicher dieser Aufmarsch fest im Terminkalender der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern etabliert. Lassen wir sie 2014 nicht ungestört ihren Geschichtsrevisionismus verbreiten! Zeigen wir den Nazis, dass sie nicht alleine sind! Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch sonst wo!

Keinen Fußbreit den Faschist_innen! 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung!

Unseren Aufruf als Flyer könnt ihr HIER herunterladen. Besucht uns auch auf Facebook unter tagderbefreiung. Zur Kampagnenseite geht’s HIER lang. Aktuelle Infos zur Kampagne gibt es darüber hinaus HIER


Bild: Sticker zur Kampagne könnt ihr entweder direkt bei uns oder im Roten Shop bestellen.




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