Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Neubrandenburg: Solidaritätsdemonstration auf dem Datzeberg

Neubrandenburg. Am vergangenen Sonntagmorgen kam es auf dem Datzeberg zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Alfred-Haude-Straße. Alle Bewohner*innen des Hauses wurden damit in Gefahr gebracht, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Gemeinsame Presseerklärung von Neubrandenburg Nazifrei und Neubrandenburg bleibt bunt vom 08.10.16

Als Zeichen der Solidarität, riefen das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Neubrandenburg Nazifrei“ zur gemeinsamen Stadtteilbegegnung auf.


Bild: Kraftvolle Demonstration vergangenen Sonnabend in Neubrandenburg. (Foto via Neubrandenburg Nazifrei)

Der Begegnung auf dem Platz der Familie schlossen sich neben dem Verein Polylux e.V. vom Datzeberg, auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und der stellvertretende Bürgermeister Peter Modemann an. Im Verlauf der Demonstration wurden Redebeiträgen verlesen, in welchen die Intiator*innen aufriefen, sich solidarisch mit allen Nachbar_innen aus dem betroffenen Wohnhaus zu zeigen. Der Flüchtlingsrat MV forderte die Anwesenden zum Abbau von Hemmungen im Umgang mit Geflüchteten auf und ihnen offen und herzlich zu begegnen. Die landesweite Opferberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (LOBBI e.V.) mahnte mit Blick auf die alarmierende Entwicklung rechter Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern den fehlenden Aufschrei aus der
Zivilgesellschaft an.

„Wir haben mit knapp 200 Teilnehmenden ein klares Zeichen der Unterstützung und Solidarität gesandt. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass mehr Datzeberger*innen unserem Aufruf gefolgt wären.“, so Anna Rosenthal Sprecherin des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei. Allerdings sei die Stadtteilbegegnung und die Zusammenarbeit mit dem Polylux e.V. ein erster Schritt zu einer kontinuierlichen und nachhaltige Diskussion im Viertel gewesen, so Rosenthal weiter. Außerdem sei es angedacht, als Bündnis Neubrandenburg Nazifrei gemeinsam mit dem Stadtteilbüro und Polylux e.V. eine erneute Gesprächsrunde anzubieten.

„Neubrandenburg Nazifrei“ und „Neubrandenburg bleibt bunt“ sind zivilgesellschaftliche Bündnisse, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, lokale Akteure für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung zu vernetzen. „Neubrandenburg bleibt bunt“ organisiert gemeinsam mit dem DGB unter anderem das jährlich stattfindende Demokratiefest auf dem Marktplatz, „Neubrandenburg Nazifrei“ begleitet AfD- und NPD-Aktionen kritisch und setzt sich inhaltlich mit ihnen auseinander.

Rostock: Infoveranstaltung „Aktiv Flüchtlingen helfen: Mach mit bei ‚Rostock hilft‘!“

Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig. Auch in Rostock haben in den vergangenen Monaten und Jahren viele Geflüchtete zuflucht gesucht, um ein neues Leben aufzubauen, abseits von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung. Doch das Ankommen in Deutschland ist bisweilen nicht einfach: Bürokratie-Chaos, Lagerunterbringung und Isolation prägen das alltägliche Leben vieler Geflüchteter.

Rostock hilft will dem etwas entgegensetzen und praktische Solidarität üben, egal ob bei der Begleitung zu Behörden, Hilfe bei der Wohnungssuche, Deutsch lernen und vielem anderen.

Wie auch du mitmachen und aktiv werden kannst, wird dir am 17. Oktober um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus gezeigt. Helfen kann jede*r!

Details gibt es auf der Facebook Veranstaltung.

Neubrandenburg: Bündnisse rufen zur Stadtteilbegegnung am 8. Oktober nach Brandanschlag auf

Am vergangenen Sonntagmorgen kam es auf dem Datzeberg zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Alfred-Haude-Straße. Die zuständige Polizei und der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gehen von einem rechten politischen Motiv aus.

Gemeinsame Presseerklärung von Neubrandenburg Nazifrei und Neubrandenburg bleibt bunt vom 05.10.16

Alle Bewohner_innen des Hauses wurden damit in Gefahr gebracht, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Als Zeichen der Solidarität, ruft das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Neubrandenburg Nazifrei“ daher zur gemeinsamen Stadtteilbegegnung am kommenden Sonnabend, den 08. Oktober 2016, ab 14 Uhr auf dem Platz der Familie auf dem Datzeberg auf.

Ziel ist es, den Einwohner_innen Raum zu geben, um über den Anschlag sprechen zu können und ein Zeichen für Weltoffenheit und Solidarität mit allen Betroffenen des Anschlags zu setzen, so Anna Rosenthal eine Sprecherin des Bündnisses „Neubrandenburg Nazifrei“. Auf dem Platz der Familie werden sich lokale Initiativen und soziale Einrichtungen präsentieren, außerdem die beiden aufrufenden Bündnisse. Angekündigt hat sich auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). „Wir wünschen uns, dass alle Menschen, die ein Statement abgeben wollen, eine passende Ausdrucksform finden. Ob auf der Begegnung, auf der Demonstration oder bei Gesprächen in den Straßen“, so Rosenthal weiter.

„Neubrandenburg Nazifrei“ und „Neubrandenburg bleibt bunt“ sind zivilgesellschaftliche Bündnisse, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, lokale Akteure für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung zu vernetzen. „Neubrandenburg bleibt bunt“ organisiert gemeinsammit dem DGB unter anderem das jährlich stattfindende Demokratiefest auf dem Marktplatz, „Neubrandenburg Nazifrei“ begleitet AfD- und NPD-Aktionen kritisch und setzt sich inhaltlich mit ihnen auseinander. Den Aufruf zur Begegnung finden sich auf den Internetseiten der Bündnisse.

Demmin: Kundgebung „Solidarisch mit den Opfern! Gegen rechte Gewalt und gegen Rassismus!“ am 05.10.16 auf dem Luisenplatz

Auch in Demmin kam es in der Vergangenheit verstärkt zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Demmin nazifrei ruft deshalb für den 5. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Luisenplatz auf.

Die Kundgebung am Mittwoch ist dazu gedacht, die Atmosphäre in der Stadt zu ändern, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Fremdenfeindlichkeit im Keim zu ersticken.

Es gibt seit einer Woche keine neuen heftigen Vorfälle, aber der Alltagsrassismus in der Stadt ist spürbar und wir wollen weitere Vorfälle verhindern.

Viele Politiker hetzen weiter gegen Geflüchtete, vorneweg die AfD. Sie versucht auf legalem Weg an die Macht zu kommen – dann will sie „aufräumen“, „ausmisten“ und „Politik nur für das Volk machen“. Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig. Das heizt die Schläger und Brandstifter an. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es in Neubrandenburg einen Brandanschlag vor der Wohnung einer syrische Familie. Die Hintergründe sind noch nicht klar, vermutet wird Fremdenfeindlichkeit.

Am Mittwoch, 5.10.2016 treffen wir uns zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Luisenplatz in Demmin.

Infotelefon: 0160-6208018

Naziaufmärsche dieses Wochenende in Waren & Wismar

Nach einer Phase der relativen Ruhe in den Reihen der rechtsextremen Szene versuchen die Nazis nun wieder verstärkt, an die Öffentlichkeit zu treten. Julian Feller und Marko Neumann

Obwohl die NPD bei den vergangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ihre letzte Landtagsfraktion verloren hat und der neofaschistischen Szene hierzulande dadurch eine wichtige Stütze weggebrochen ist, versuchen die Nazis den Fall in die politische Bedeutungslosigkeit mit neuem Aktionismus aufzuhalten. Für Oktober haben verschiedene rechtsextreme Gruppierungen Aufmärsche angekündigt. Hier die aktuelle Liste der bevorstehenden Aufzüge mit den Informationen über die Gegenproteste.


Bild: Am Wochenende heißt es einmal mehr: „Kein Kiez für Nazis!“

Aufmarsch der „NSW“ in Waren am 01.10.16
Am ersten Oktober wollen die Nazis der „Nationalen Sozialisten Waren“ einen Aufzug durchführen. Unter dem Motto „Heimat und Tradition bewahren“ treffen sie sich 12 Uhr am Bahnhof. Aus Rostock und anderen Städten wird zu aktiven Gegenprotesten mobilisiert. Gemeinsame Abfahrt aus Rostock: 10 Uhr Hbf nord!

Aufmarsch von „Wismar wehrt sich“ in Wismar am 02.10.16
Am Sonntag, den 2. Oktober, wollen die Rassist*innen von „Wismar wehrt sich“ und ihr Anhang in Wismar aufmarschieren. „Für unsere Rechte auf den Schutz und Erhalt unser deutschen Kultur und Lebensart“ heißt es in der Ankündigung der Nazis, die auf Facebook verbreitet wird.
Das Bündnis „Wismar für Alle“ mobilisiert zu einer Gegenkundgebung. Der Treffpunkt dafür ist auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Bgm.Haupt-Straße. Achtet dazu auf weitere Details des Bündnisses u.a. auf ihrer Facebook Seite.

Bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: PortalNordost
Twitter: infonordost
Details: ino.blogsport.de

Attacke auf syrische Flüchtlinge in Schwerin

Vergangenen Montag Abend wurden zwei syrische Flüchtlinge von einer Gruppe von vier bis fünf unbekannten Personen bedroht und angegriffen worden. Julian Feller

Wie der Sender N24 berichtet, sind vergangenen Montag Abend zwei syrische Flüchtlinge vor einem Supermarkt von einer Gruppe aus vier bis fünf Personen mit einer Waffe bedroht bedroht worden. Zudem wurden aus der Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und einer der beiden Flüchtlinge durch einen der Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die beiden Syrer flüchteten schließlich, die unbekannten Angreifer konnten fliehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Immer wieder kommt es in der Landeshauptstadt Schwerin zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Erst Anfang August wurde der mutmaßliche Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ festgenommen, weil er einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt vortäuschte.

EILMELDUNG: „Patrioten Rostock“ marschieren HEUTE vor geschlossener Begegnungsstätte in Rostock Groß-Klein

++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch im Rostocker Stadtteil Groß-Klein +++ Rassist*innen wollen sich in der Nähe der ehemaligen Begegnungsstätte für Geflüchtete treffen +++ keinen Fußbreit den Faschist*innen +

Von Julian Feller und Marko Neumann

Es war ein kurzer Aufruf, der auf der Facebook Seite der neofaschistischen Facebook Gruppierung „Patrioten Rostock“ erschien. Heute ab 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen im Rostocker Stadtteil Groß-Klein im Schiffbauerring treffen und wieder gegen Geflüchtete hetzen und pöbeln. Der Grund: angebliche sexuelle Übergriffe, von denen zur Zeit aber außer den besorgten Nazibürgern vor Ort niemand weiß.


Bild: Staat. Kapital. Nation. Scheiße. – Demonstration gegen nationalistische Hetze.

Erst vor wenigen Wochen musste der Rostocker Sozialsenator dort untergebrachte „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, wie es im Bürokratendeutsch heißt, dort evakuieren lassen, nachdem die Polizei den Schutz der dortigen Begegnungsstätte, in der sich die Geflüchteten aufhielten, nicht mehr garantieren wollte.

Lassen wir dem braunen Mob nicht die Straße! Rostock bleibt nazifrei! Wir sehen uns in Groß-Klein!

NPD-Tour erreicht Stralsund und Ribnitz-Damgarten

+ NPD tourt weiter durch Mecklenburg-Vorpommern +++ Dienstag Kundgebungen in Stralsund und Ribnitz-Damgarten +++ Beteiligt euch an den Protesten! ++

Von Marko Neumann

Die NPD bangt um ihre letzte Landtagsfraktion, entsprechend nervös ist ihr Wahlkampf. Aktuell tourt die NPD kreuz und quer durch M-V und sucht Städte und Orte mit ihren Infoständen und Minikundgebungen heim.


Bild: „Heimat braucht Kinder“ – die klassische Blut-und-Boden Ideologie darf auch bei dieser Wahl nicht fehlen.

Am Dienstag, den 30. August, will die Truppe um Udo Pastörs zunächst in Stralsund auf dem Trelleborger Platz in Knieper West 1 auflaufen. Um 10 Uhr 30 soll der braune Spuck dort losgehen. Rock gegen Rechts Stralsund koordiniert die Gegenproteste.

Ab 13 Uhr 30 will die NPD dann in Ribnitz-Damgarten auf dem Markt präsent sein.Anschließend wollen sie die gleiche Show in der Rigaer Straße Ecke Danziger Straße nochmal abgespuhlt werden. Direkt in der Nähe befindet sich eine Geflüchtetenunterkunft. Auch zu diese beiden Terminen wird es Gegenproteste geben.

Kommt nach Stralsund und Ribnitz-Damgarten und unterstützt die lokalen Proteste! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Güstrow: Veranstaltung „Blut und Boden – Gefährden völkische Siedler*innen in M-V das friedliche Zusammenleben?“ am 01.09.16 im Haus der Kirche „Sibrand Siegert”

Sie geben sich als hilfsbereite und ökologisch bewusste Nachbarn. Dabei sind sie durch und durch rechtsextrem. Wie umgehen mit den Nazis von nebenan?

Ob in Lalendorf, Klaber oder Koppelow – in zahlreichen Orten Mecklenburg-Vorpommerns siedeln sie, die rechten Familien. Sie engagieren sich in Sportvereinen und der Freiwilligen Feuerwehr, bieten Fahrgemeinschaften in Kindergarten oder Schule an und reparieren mit Freude den kaputten Gartenzaun der Nachbar*innen.


Bild: Nette Nachbarschaft sieht anders aus. (Foto eingebunden via taz.de)

Doch sie vertreten auch eine menschenverachtende Weltanschauung, die zum Beispiel Geflüchtete, Demokrat*innen, Jüd*innen und Homosexuelle ablehnt und ausgrenzt.

Wie kann verhindert werden, dass sie diese Einstellungen verbreiten? Vor welche Probleme stellen die Siedler*innen eine Gemeinde – und wie kann darauf reagiert werden? Diese und andere Fragen will die tageszeitung stellen – und mit den Menschen vor Ort nach Antworten suchen.

Es diskutieren:
▪ Reinhard Knaack (DIE LINKE, Bürgermeister von Lalendorf)
▪ Karen Larisch (Geschäftsführerin Villa Kunterbündnis und Lokalpolitikerin für DIE LINKE in Güstrow)
▪ Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung)
Ralf Boldt (Direktor der Freien Schule Güstrow)

Moderiert wird die Veranstaltung durch den taz-Redakteur Jan Feddersen.

Die Veranstaltung findet am 1. September im Haus der Kriche „Sibrand Siegert“ (Grüner Winkel 9-10. 18273) in Güstrow statt. Beginn ist 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Alternative Ideen bei Spontankundgebung in Neustrelitz

Am Samstag, den 27.08.2016 versammelten sich über 100 Teilnehmer_innen des Alternativen Jugendcamp (Ajuca) in Neustrelitz. Unter dem Motto „Zusammenstehen für ein solidarisches Miteinander“ wurden Flyer der Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ an Anwohner_innen verteilt, in denen unter anderem darauf aufmerksam gemacht wurde, warum rechte Ideen keine Lösung darstellen, Geflüchtete nicht der Feind sind oder die AfD keine Alternative ist.

Pressemitteilung des Alternativen Jugendcamps (AJUCA) vom 27.08.16

Während der spontan angemeldeten Kundgebung, wurde mit Hilfe von bunten Transparenten für eine solidarische Gesellschaft geworben. Im Anschluss an die Kundgebung entschieden sich die Teilnehmenden für einen Spaziergang durch Neustrelitz. Während des Spazierganges wurde die Möglichkeit wahrgenommen Briefkästen, Autos und Passant_innen mit weiteren Flyern auszustatten und in persönlichen Gesprächen eine Alternative zu rechter Politik aufzuzeigen.

Die Veranstalter_innen des AJUCAs engagieren sich seit vielen Jahren um eine Möglichkeit für Jugendliche darzustellen, alternative Politik, Bildung und Kultur selbst mitzugestalten. Der heutige Tag sollte ein Ergebnis der gesammelten Erfahrungen, welche die Teilnehmenden auf dem Camp gemacht haben, sein

Stralsund: Veranstaltung „Wieviel Staat steckt im NSU?“ am 29.08.16 im Stic-er Theater

Akten verschwinden im Reißwolf, andere Dokumente werden unterdrückt. Kaum ein Zeuge aus der rechten Szene will bei Verhören etwas konkretes wissen. Dennoch wird im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eines deutlich: Einige Verfassungsschutzämter hatten sogenannte V-Leute im engsten Umfeld des Mördertrios; mindestens einer war unmittelbar während der Erschießung eines türkisch Deutschen vor Ort. Viele Spuren führen in die Zentralen der Schlapphüte.

Die Veranstaltung findet am 29. August im Stic-er Theater (Frankenstraße 57) in Stralsund statt. Beginn ist 19 Uhr, der Einlass öffnet eine halbe Stunde vorher.

Eine Veranstaltung mit dem Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V..

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Anklam: Mahnwache gegen den Besuch von Frauke Petry am 26.08.16

Gegen den Besuch von Fauke Petry (AfD) in Anklam veranstalten die Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ eine Mahnwache unmittelbar am Veranstaltungsort.

Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ gegen den Besuch von Frauke Petry in Anklam.

Anklam hat erst kürzlich im Rahmen der Feine Sahne Fischfilet-Kampagne #nochnichtkomplettimarsch gezeigt, was möglich ist, um sich dem Rechtsruck im Land entgegen zu stellen. Deshalb soll auch dieser Besuch von Frauke Petry im AfD-Wahlkampf nicht unwidersprochen bleiben.

Zeigen wir den Rechtspopulisten und Rassisten, dass sie auch in Anklam nicht erwünscht sind. Zum Materia Konzert kamen ca. 2500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz in Anklam zusammen, um zu feiern und den Zusammenhalt gegen den Rechtsruck zu demonstrieren.
Liebe Leute, kommt auch Freitag noch einmal nach Anklam und lasst uns zeigen, dass Vorpommern weltoffen und bunt ist. Im Anschluss an die Mahnwache gibt es eine Veranstaltung zur AfD (Ganz normale Partei oder eine Gefahr für die Demokratie?) mit Andreas Kemper.

Die Mahnwache beginnt um 18 Uhr vor der Mehrzweckhalle „Volkshaus“ Anklam (Baustraße 48/49, 17389 Anklam).

Mehr Infos gibt es hier.

Rostock: „Lichtenhagen begreifen“ anlässlich des 24. Jahrestages der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Mit einer Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ hat die Initiative Rostock nazifrei an den 24. Jahrestag der rassistischen Pogrome 1992 in Rostock-Lichtenhagen erinnert. Dem Aufruf folgten zu Beginn rund 180 Personen.

Pressemitteilung des Bündnisses Rostock Nazifrei vom 24.08.16

Die durch die Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. zur Verfügung gestellte Ausstellung „Trauma einer Stadt – Von Menschen und Ansichten“ thematisiert die Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen der Ereignisse und zog weitere Besucher*innen an, darunter auch viele Gäste.


Bild: Rund 180 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ auf dem Neuen Markt in Rostock. (Foto: Rostock Nazifrei)

„Der Initiative Rostock nazifrei ist wichtig, an die Geschehnisse zu erinnern, sie in den aktuellen Kontext der rassistischen Hetze von rechtspopulistischen Parteien und Angriffe auf Geflüchtete zu setzen. Außerdem appellieren wir an die Stadt sich ihrer Verantwortung für alle Menschen in der Stadt gewahr zu werden und weiterhin für ein öffentliches Gedenken einzutreten.“ erklärt Matthias Siems, Mitglied bei Rostock nazifrei und Anmelder der Veranstaltung.

Rostock: Studierendengruppe „Kritische Uni“ schreibt Offenen Brief an Lorenz Caffier

In einem offenen Brief an den Innenminister von Mecklenburg–Vorpommern thematisiert die Studierendengruppe „Kritische Uni“ der Universität Rostock rechtspopulistische Ideologieelemente im Wahlprogramm der CDU MV.

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Kritische Uni Rostock vom 24.08.16

Ironisch bedankt sich die Gruppe bei Lorenz Caffier, der durch rassistisches Verhalten und Law-and-Order Autoritarismus zeigt, wie tief rechtspopulistisches Gedankengut in der Landes-CDU verankert ist. Abschließend werden auch die CDU Personalia um den jüngst in die Partei aufgenommenen Neonazianwalt Sven Rathjens analysiert, sowie die Position des Extremisten der Mitte Dr. Fred Mrotzek als Kreisvize der CDU diskutiert.

Rechtspopulismus im Wahlprogramm
Das diesjährige Wahlprogramm der CDU MV arbeitet vor allem in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik mit rechtspopulistischen Elementen. „… (…) die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren” (Seite 14) klingt dabei nicht zufällig genauso, wie die langjährige NPD-Parole „Kriminelle Ausländer raus”. Auch kriminalpopulistische Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung sind zu finden. “Es ist bezeichnend, wie viel rechtspopulistische Ideologie in dem Wahlprogramm einer etablierten Partei zu finden ist”, sagt Leon*a Schmidt, Pressesprecher*in der Kritischen Uni. „Vor allem, weil die meisten hier nur NPD und AfD beobachten, ist es wichtig, auf diesen Extremismus der Mitte hinzuweisen,” so Schmidt weiter.

Rechtsruck ist nicht bloße Methode
Dieses Verhalten ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht nur bei der CDU zu finden. „Die CDU versucht hier, politisch Verunsicherte an ihre national-konservative Heimat in der CDU zu erinnern”, führt Leon*a Schmidt aus. Dementsprechend sind die Seiten, die die CDU im Landtagswahlkampf aufzieht, nicht ausschließlich als Reaktion, sondern ebenso als Selbstoffenbarung zu deuten.

Lorenz Caffier als Law-and-Order Politiker
Auch die Rolle des Landesvorsitzenden Caffiers muss hier genannt werden, der die mitteextremistischen Forderungen seiner Partei mit allen Mitteln vertritt. „Wer als Innenminister Abschiebungen beiwohnt, um die Betroffenen zu fragen, warum sie nicht freiwillig in die Länder zurückgekehrt sind, in denen ihnen Hunger, Armut und Verfolgung drohen, zeigt beispielhaft die Unmenschlichkeit, die eben dieser autoritären Haltung zugrunde liegt”, stellt Leon*a Schmidt fest.

Neonazianwälte und Extremisten der Mitte
Die Personalentscheidungen der Kreis-CDU Rostock sind auch in diesem Kontext zu sehen. Mit dem Neonazianwalt Rathjens wird hier eine Person in der CDU geduldet, die auch Mitglied einer deutsch-nationalen Burschenschaft ist. Auch Mrotzeks Stellung zeigt, dass jemand, der mit Neonazis die Ilja-Ehrenburg-Straße bekämpft und als Dozent, Vertriebener und Antikommunist stets sein rechtes Profil schärft, zum Vize aufsteigen kann. „Wer auf der einen Seite Personen in der Partei duldet, deren Spezialgebiet es ist, Freisprüche für gewalttätige Neonazis vor Gericht zu erwirken und auf der anderen Seite ein Wahlprogramm mit rechtspopulistischen Elementen veröffentlicht, trägt zum derzeitigen Rechtsruck bei”, kommentiert Leon*a Schmidt diesen Sachverhalt abschließend.

Der Brief kann hier eingesehen werden.

Anklam: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Die AfD: ganz normale Partei oder Gefahr für die Demokratie?“ am 26.08.16 im Rathaus

Der Einzug der AfD in den neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gilt als sicher. Das wirft Fragen auf, denen Andreas Kemper in seinem Vortrag nachgeht: Worin besteht die Anziehungskraft der AfD auf ihre potenziellen Wähler? Was lässt sich über Verbindungen der Partei zu rechtsradikalen Gruppen sagen? Was verrät die Sprache ihrer Vertreter über die Ziele der AfD?

Sie sind eingeladen, im Anschluss mit uns die Thesen Kempers zu diskutieren und Ihre Gedanken zum Thema einzubringen. Hinweis: 18 Uhr am Volkshaus Anklam, unmittelbar vor der Veranstaltung, findet eine Mahnwache statt, zu der Sie ebenfalls herzlich eingeladen sind.

Beginn ist der 29. August um 19 Uhr 30. Die Veranstaltung findet im Rathaus 2 (R. 29), Burgstr. 15, 17389 Anklam statt.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Greifswald für Alle.




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