Archiv der Kategorie 'Atomkraft? Nein Danke!'

Rostock: Gedenkveranstaltung für Hiroshima und Nagasaki – Kerzen auf dem Schwanenteich am Abend des 5. August

2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Aus diesem Anlass wird es eine Gedenkveranstaltung am Mittwoch, dem 5. August, am Schwanenteich in der Nähe der Kunsthalle geben. Zwischen 20 und 22 Uhr, etwa zu der Zeit Mitteleuropäischer Zeit, als am 6. August 1945 die Bombe auf Hiroshima fiel, wollen wir nach japanischer Tradition für die Opfer brennende Kerzen auf das Wasser setzen. Kurze Redebeiträge, Gedichte und Musik sollen die Aktion umrahmen.

Auch an anderen Orten in Deutschland werden an diesem Abend auf Flüssen, Seen und Teichen Lampions schwimmen. Wir haben noch dazu die Möglichkeit, unser Gedenken in der Nachbarschaft eines kleinen Zen-Gartens am Ufer des Schwanenteichs stattfinden zu lassen. Seine Anlage geht auf eine gemeinsame Freundschaftsinitiative der Städte Rostock und Kyoto Ende der 1980-er Jahre zurück.

Träger der Veranstaltung sind das Rostocker Friedensbündnis, IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung) und die Regionalgruppe DFG-VK Mittleres Mecklenburg (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen). Merkt euch den Termin vor und kommt zahlreich!

Rostock: Lesung „Kommen Sie da runter!“ am 18.09.14 im Peter-Weiss-Haus

„Kommen Sie da runter!“ – das ist der Satz, den Cécile Lecomte, auch als das „Eichhörnchen“ bekannt, bei ihren Aktionen von der Polizei am häufigsten hört. Er zeigt die Verwirrung und Ohnmacht der „Ordnungshüter“, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzt. Sie hat in unzähligen Kletteraktionen über den Gleisen der Atomtransporte, bei ökologischen und antimilitaristischen Kampagnen zusammen mit anderen eine dritte Dimension in das Repertoire der gewaltfreien Aktionsformen eingeführt: die Vertikale.

Doch der Kern der Botschaft, der Kern der Ereignisse gehört zum realen Leben: Wie fühlt es sich oben in einer Baumkrone über der Castorstrecke an? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für’s Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besonderen technischen Mitteln“ an ?

Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort „freiwillig“ ein? Wie gehe ich mit dem Tod eines Mitkämpfers um? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Politischen Donnerstag des Peter-Weiss-Hauses am 18. September ab 20 Uhr statt.

Rostock: Film- und Diskussionsabend „An­ti-​Atom-​Wi­der­stand“ & „Ob­dach­lo­se Ar­bei­te­rIn­nen in Japan“ am 27.04.2014 im JAZ

Seit den 1950er Jah­ren gibt es in Japan eine No-​Nu­ke-​Be­we­gung und eine Atom­lob­by, ge­nannt Gen­patsu Mura (Atom­dorf). In zwei Kurz­do­kus „Kön­nen Schwei­ne flie­gen?“ & „No­juku­sha und In­ter­net-​Café-​Flücht­lin­ge – Ja­pans ob­dach­lo­se Ar­bei­te­rIn­nen“ zei­gen eine deut­sche Fil­me­ma­che­rin und ein ja­pa­ni­scher Fo­to­jour­na­list Er­fol­ge und Schwie­rig­kei­ten der alten und neuen An­ti-​Atom­be­we­gung in Japan, dar­un­ter die wi­der­stän­di­gen Fi­sche­rIn­nen der Insel Iwais­hi­ma, die mit viel Witz und Verve auch noch im Alter von 80 Jah­ren für Auf­ruhr sor­gen. Im Film wird ge­zeigt, wie „grass root“-​Or­ga­ni­sa­ti­on in den Be­rei­chen An­ti-​Atom und unter pre­kä­ren Ar­bei­te­rIn­nen aus­sieht.

Die weit­ver­brei­te­te Ta­ge­lohnar­beit zeigt eine an­de­re Seite der ja­pa­ni­schen Ge­sell­schaft. Durch Ar­beits­mi­gra­ti­on in die ja­pa­ni­schen Me­tro­po­len ent­ste­hen dort Stadt­tei­le, die kom­plett um die Ta­ge­lohnar­beit herum or­ga­ni­siert wer­den, größ­ten­teils von der ja­pa­ni­schen Mafia, der Ya­ku­za. Es gibt auch den Be­reich „po­li­ti­scher Ob­dach­lo­sig­keit“. Junge Ak­ti­vis­tIn­nen sind die­sen be­wusst ge­gan­gen und sto­ßen Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­pro­zes­se in­ner­halb der Com­mu­ni­ty an, zum Bei­spiel durch die Stras­sen­kü­chen.

Wann und wo? Am 27.04.2014 ab 20 Uhr im Jugendalternativzentrum.

Eine Ver­an­stal­tung des Ros­to­cker An­tiA­tom­Bünd­nis und des Ros­to­cker An­ti-​Atom-​Netz­werks (RAN) in Zusammenarbeit mit der Ro­sa-​Lu­xem­burg-​Stif­tung.

Rostock: Kundgebung anlässlich des dritten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11.03.14

Am 11. März vor 3 Jah­ren er­eig­ne­te sich die Re­ak­tor­ka­ta­stro­phe im ja­pa­ni­schen Atom­kraft­werk Fu-kus­hi­ma-​Dai­ichi. Da­mals kam es in­fol­ge eines Erd­be­bens zur Be­schä­di­gung meh­re­rer Re­ak­to­ren und zu Kern­schmel­zen, ein Re­ak­tor­ge­bäu­de ex­plo­dier­te. Meh­re­re tau­send Men­schen muß­ten aus der Um­ge­bung eva­ku­iert wer­den, und wer­den wohl nie wie­der dort­hin zu­rück­keh­ren kön­nen.

Doch bis heute ist keine Ruhe in die Re­ak­tor­rui­ne ein­ge­kehrt. Die Lage bleibt an­ge­spannt. Seit der Ka­ta­stro­phe wer­den täg­lich rund eine halbe Mil­li­on Liter Was­ser in die ma­ro­den Re­ak­tor­ge­bäu­de ge­pumpt, damit es nicht zu wei­te­ren un­kon­trol­lier­ten Kern­re­ak­tio­nen der darin noch ver­blie­be­nen Brenn­stä­be kom­men kann. Das hoch kontaminierte Was­ser si­ckert zu gro­ßen Tei­len un­ge­hin­dert ins Erd­reich, ver­mischt sich mit Grund­was­ser und ge­langt in den na­he­ge­le­ge­nen Pa­zi­fik. Erst im Fe­bru­ar 2014 sind aber­mals hun­dert­tau­send Liter strah­len­des Was­ser aus einem le­cken Tank aus­ge­lau­fen. Das Kühl­sys­tem des Ab­kling­be­ckens in Block 4 war letz­tens über Stun­den aus­ge­fal­len, weil es bei der um­strit­te­nen, hoch ­ge­fähr­li­chen Ber­gung der darin noch lie­gen­den 3000 Brenn­stä­be be­schä­digt wor­den war. Bei Kin­dern, die da­mals in der Prä­fe­kur Fu­kus­hi­ma wohn­ten, wurde eine Zu­nah­me der Schild­drü­sen­krebs­ra­te und auf­fäl­li­gen Ver­än­de­run­gen der Schild­drü­se be­ob­ach­tet.

Damit steht Fu­kus­hi­ma in einer Reihe mit den Atom­ka­ta­stro­phen von Tscher­no­byl, Majak, Har­ris­burg und an­de­ren, die heute als his­to­ri­sche Mahn­ma­le für Ver­ant­wor­tung­lo­sig­keit, Gier und mensch­li­che Selbst­über­schät­zung gel­ten.

In Japan sind seit­her alle Atom­an­la­gen ab­ge­schal­tet. Aber im Rest der Welt ist keine Ab­kehr von der Nut­zung die­ser ge­fähr­li­chen En­er­gie­form in Sicht. In ei­ni­gen Län­dern, wie Großbritannien, Un­garn und Polen plant man, neue AKW zu bauen. Und in Deutsch­land lau­fen noch 9 der ehe­mals 17 Re­ak­to­ren. Aber auch über den ver­spro­che­nen Aus­stieg 2021 hin­aus plant man, wei­te­re Brenn­stä­be in Lin­gen zu pro­du­zie­ren, und in Gro­nau Uran an­zu­rei­chern; täg­lich rol­len wei­te­re Atom­trans­por­te über Deutsch­lands Stra­ßen, Schie­nen und Häfen, und die En­er­gie­wen­de ist unter Be­schuss ge­ra­ten.

Wann und wo? Doberaner Platz in Rostock ab 17 Uhr am 11. März 2014.

Mehr Infos gibt’s unter lubminnixda.blogsport.de.

Alle Atom­an­la­gen welt­weit ab­schal­ten! Äch­tung und Ver­schrot­tung aller Nu­kle­ar­waf­fen! Keine wei­te­ren Atom­trans­por­te durch Ros­tock und an­ders­wo! En­er­gie­wen­de jetzt!

Ribnitz-Damgarten: Später Sieg für Atomkraftgegner im Nordosten

Am 28.11.2013 wurde vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten (MV) die Hauptverhandlung gegen zwei Castorgegner aus Rostock geführt. Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie sich der Straftat der Nötigung schuldig gemacht hätten, indem sie durch Anketten an die Gleise zwischen Rostock und Stralsund den Schienenverkehr behinderten. Dadurch hatten sie gegen den Castor-Transport im Februar 2011 von Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin protestiert. Die Verhandlung endete nach etwa 2 Stunden mit Freispruch.

Nach wohlüberlegter Abwägung von älteren Urteilen, der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation (Atomausstieg, Fukushima etc.) sowie unter Beachtung der Aktenlage, kam Richter Neumann schon im Vorfeld der Hauptverhandlung zu der Einschätzung, dass der Vorwurf der Nötigung nicht zu halten sei. Es wurde allerdings ein Ausweichen auf den Vorwurf „Störung öffentlicher Betriebe“ erwogen. Der Richter legte zu Anfang der Sitzung jedoch weitschweifig dar, dass auch dieser Vorwurf unter den gegebenen Umständen unhaltbar sei, weil es zu keiner substantiellen Veränderung des Gleises, sprich Sabotage, kam. Für ihn war die Aktion auch eindeutig als politische Versammlung zu werten, und demnach durch das Grundrecht gedeckt. Dem entsprechend schnell wurde das zu erwartende Urteil auf Freispruch, noch bevor es zu einer Beweisaufnahme, und zur Anhörung der Staatsanwaltschaft kam, in den Raum gestellt. Die Beweisaufnahme wurde auf Wunsch der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Herrn Stahl, nur der Form halber, zügig abgehandelt. Diese erschöpfte sich im Vorlesen der Anklageschrift. Die ursprünglich als Zeugen vorgesehenen beiden Polizisten wurden nicht vorgeladen, und folglich nicht angehört.

Aber sowohl die Angeklagten als auch die Verteidigung durch Cécil Lecomte, als Laienverteidigerin und Dieter Magsam, einen einschlägig bekannten und erfahrenen Anwalt der Antiatombewegung, ließen es sich nicht nehmen, ihre politische Attitüde in eindringlicher und interessanter Weise in den Prozess einzubringen. Und nicht zuletzt durch das Äußern seiner persönlichen Meinung durch den Richter und seinem Sympathie-Bekenntnis gegenüber den Taten der Angeklagten, wurde die Verhandlung stark politisch aufgeladen, und war spannend bis in die letzte Minute, obwohl das Urteil schon zu Beginn quasi feststand. Absolutes Highlight war das Schlusswort des Richters: „Ich werde ihnen keine vä­ter­li­chen Rat­schlä­ge geben, dass sie so etwas nicht wie­der tun sol­len. Was sie da ge­macht haben ist völ­lig in Ord­nung und sie haben sich etwas ge­traut, was sich viele Men­schen nicht trau­en zu tun.“ Dem konnte der mit ca. 35 interessierten, kritischen Menschen gefüllte Besucherraum nur mit Applaus begegnen.

Einen weiteren Grund für die Spannung lieferte die Staatsanwaltschaft, die sich auch bis zum Ende der Verhandlungssitzung nicht auf eine Einstellung des Verfahrens einlassen wollte. Ein Antrag auf Einstellung wurde schon vor der Hauptverhandlung mehrfach durch einen der Angeklagten und auch den Richter selbst gestellt. Dass Staatsanwalt Stahl bis zum Ende an seiner Forderung nach einer Verurteilung nach dem Sabotageparagraphen §316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) festhielt, legt die Vermutung nahe, dass er einer vorgesetzten Weisung unterstellt war, den Prozess zu einem Grundsatzurteil in einer Berufungsverhandlung zu führen. Dies ist, unserer Einschätzung nach, aus Sicht der Strafjustiz notwendig, um eine leichtere Verurteilung derartiger Protestformen durchzusetzen. Denn durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Nötigungsvorwurf in dieser Funktion weggefallen. Herrn Stahls Stellungnahme, es sei eine „symbolische Verurteilung“ notwendig, um zukünftig von der Begehung solcher Straftaten abzuschrecken, konterte einer der Angeklagten damit, dass er bisher dachte, dass es in einem Rechtsstaat keine solchen symbolischen, sprich politischen Urteile geben könne. Und so entstand bald der Eindruck, dass der einzige „Angeklagte“ im Saal, der Herr Staatsanwalt selbst ist, was sich der andere Angeklagte nicht nehmen ließ, klar auszusprechen. Auf dessen weitere Frage hin, ob der Staatsanwalt nach seiner eigenen Überzeugung handele, oder auf Weisung von Vorgesetzten, ließ sich letzterer auf eine Antwort hinreißen: Er könne durchaus freie Entscheidungen treffen, müsse aber die entsprechenden Konsequenzen tragen. So viel Offenheit klang fast wie das erleichternde Ausschütten einer Seelenlast. Man könnte auch Jammern sagen.

Doch die Staatsanwaltschaft wird es nicht so leicht haben mit der Beantragung der Berufung vor der nächsten Instanz. Eine solche setzt nämlich eine ausreichende „Wichtigkeit“, also Verfolgung öffentlicher Interessen voraus, die sich u.a. an der Höhe des Strafmaßes orientiert. Diese dürfte im vorliegenden Fall viel zu gering sein.

Es wird also spannend bleiben. Und wir werden weiter berichten. Weitere Infos unter lubminnixda.blogsport.de.

Übernommen von Indymedia nach CC2.0 Lizenz.

Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

++ Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten +++ Ein Atomunfall nach dem anderen +++ Protest ist legitim, nicht kriminell +

Pressemitteilung des Bündnisses „Lubmin nixda!“ vom 26.11. 2013

Der letzte Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern liegt nun schon fast drei Jahre zurück. Dennoch sind Strafverfahren gegen aktive Menschen,
die sich dem hoch-radioaktivem Material entgegen stellten, noch nicht abgeschlossen.

Gegen zwei Aktive aus Rostock, die sich zu Februar CastorTransport 2011 aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin in der Nähe von Ribnitz-Damgarten aus Protest an die Gleise gekettet hatten, wird in zwei Tagen, dem 28.11.2013 ab 10:00, Raum 023 im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten wegen angeblicher Nötigung verhandelt.

Nach Meinung der Beschuldigten sitzen sie zu Unrecht auf der Anklagebank, denn sie machten von Ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, um ein deutliches Zeichen gegen die Nutzung der Atomkraft zu setzen. Kurz nach der Durchführung der Protestaktion kam es zum Super-GAU in Fukushima und die Bundesregierung beschloss mal wieder den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Jedoch wird weiter in Atomkraftforschung investiert, AKW Bauten im Ausland unterstützt und sowohl die Urananreicherung in Gronau, die Herstellung von Brennelementen in Lingen sowie der Handel und Transport von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen der Atomindustrie sind vom sogenannten Atomausstieg ausgenommen. Die fast täglich laufenden Transporte radioaktiver und toxischer Stoffe, wie Uranhexafluorid und fertige Brennelemente über Landstraßen und Autobahnen, durch Städte und Dörfer, via Schienen- und Luftverkehr sowie über See sollen also noch nicht mal bis zum geplanten Abschalten des letzten Atommeilers in Deutschland im Jahr 2022 beendet werden.

Welche Gefahren damit einhergehen, zeigte zuletzt eine Beinahekatastrophe am 1. Mai 2013 in Hamburg. Dort war Ladung des Frachters “Atlantic Cartier” unter Deck in Brand geraten. Mit an Bord waren mehrere Tonnen Uranhexafluorid, neben Spiritus und Raketentreibstoffen. Bei Freisetzung von Uranhexafluorid und Reaktion mit Wasser kann es zu tödlichen Verätzungen der Lungen in einem Umkreis von mehreren Kilometern kommen. Glücklicherweise kam es wohl zu keiner Freisetzung von Uranhexafluorid. Der Brand konnte erst nach 15 Stunden unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich fand wenige hundert Meter entfernt die Auftaktveranstaltung des evangelischen Kirchentages mit mehreren zehntausend BesucherInnen statt. Immer wieder kommt es zu solchen Unfällen und Brände auf Fähren sind auch keine Seltenheit.

Zuletzt am 18.10.2013 kollidierte der Atomfrachter “Mikhail Lomonosov” in der Nacht kurz vor Rügen mit einer Segelyacht. Der Kapitän der Segelyacht gab an, dass der Gefahrgutfrachter nur unzureichend beleuchtet gewesen wäre. Auch über den Rostocker Hafen werden regelmäßig hochradioaktive Güter auf Personenfähren von und nach Schweden mit transportiert. Ist der Protest gegen diese unzumutbaren Gefahren kriminell oder die die solches veranlassen? Sollte sich Protest, trotz dieser akuten Gefahrenlagen, auf den bloßen Appell bei Straßendemonstrationen beschränken? Die Angeklagten werden vor Gericht darlegen, warum ein solches Verfahren schon gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. “Nicht wir, die Atomindustrie gehört auf die Anklagebank”, sagt einer der Angeklagten. „Der Straftatbestand der Nötigung ist konstruiert, wie auch das Verfahren zeigen wird. Wir sollen stellvertretend bestraft werden, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“. Vor dem Gericht wird es eine Mahnwache geben.

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Atomtransporte stoppen und die, die sich dafür einsetzen, nicht kriminalisieren!

++ Irrweg Atomenergie beenden +++ Prozess gegen Antiatomaktivist_Innen am 28. November in Ribnitz-Damgarten +++ Stilllegung aller Atomanlagen weltweit statt Kriminalisierung von Protesten +

Pressemitteilung des Anti-Atom-Bündnis-Nordost vom 24.10.2013

Wieder einmal ist es zu einem Unfall mit Atomfracht gekommen. Laut Recherchen des NDR sind bei der Kollision des für Atomtransporte bekannten Frachters „Mikhail Lomonosov“ mit einer Segelyacht Urandioxid für die Brennelementefabrik Lingen und Uranhexafluorid, wahrscheinlich für die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau an Bord gewesen.

Zuletzt war am 1. Mai dieses Jahres Hamburg knapp an einer Katastrophe mit Uranhexafluorid vorbeigeschrammt. Der Frachter „Atlantic Cartier“ brannte im Hafen. Zwischen Autos und LKW mit an Bord: 9 t Uranhexafluorid, für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Uranhexafluorid reagiert mit Wasser/Luftfeuchtigkeit unter anderem zu Fluor-Wasserstoff. Bei Austritt von Uranhexafluorid ist im Umkreis von mehreren Kilometern mit teilweise tödlichen Verätzungen der Atemwege zu rechnen.

Die meisten solcher Atomtransporte dienen der Versorgung und dem Vertrieb der Produkte der UAA im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die weltweit Atomkraftwerke beliefern. Diese Anlagen wurden bei den Vereinbarungen zum schrittweisen Atomausstieg absichtlich vergessen. Die UAA Gronau wurde in den letzten Jahren sogar ausgebaut.

Tagtäglich fahren durch Deutschland Atomtransporte, über Wasser, über Land, mal Rohmaterial, mal fertige Brennelemente, dann Atommüll. Ohne diese risikoreichen Atomtransporte wäre der Weiterbetrieb der Atomanlagen nicht lange möglich. Daher sind Atomtransporte zu Recht genau der richtige Anlass, um auf die scheinheilige Politik der Bundesregierungen aufmerksam zu machen und zur öffentlichen Diskussion beizutragen.

So auch im Februar 2011, noch vor dem SuperGau in Japan, als zahlreiche Menschen anläßlich eines Transports von fünf Castor-Behältern aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin auf nahezu der gesamten Strecke gegen die weitere Nutzung der Atomkraft protestierten; unter ihnen auch zwei Menschen, die sich in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an den Bahngleisen angeketteten. Nicht erst die genannten Unfälle oder der immer noch andauernde SuperGAU in Fukushima zeigen, dass die Nutzung der Atomkraft einen Irrweg darstellt. Aber anstatt Einsicht zu zeigen, wird versucht zu kriminalisieren: Den zwei Menschen wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion Nötigung vorgeworfen. Am 28.11.2013 soll nun ab 10 Uhr im Saal 23 des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten verhandelt werden.

„Ein solches Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen“, sagt einer der Angeklagten. „Das Verfahren gehört eingestellt, denn die Justiz handelt nicht unabhängig, sondern zeigt sich als Handlanger der Regierenden und der Atomindustrie, indem sie Straftatbestände konstruiert. Bei dem Prozess“, so weiter, „geht es nicht um uns. Bei dem Prozess geht es darum abzuschrecken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“

Die Verhandlung ist öffentlich und die Angeklagten freuen sich über Besuch.

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Kontakt:
Email: mitmachen[ätt]systemausfall.org
Tel. : 0176 94391812

Mehr Infos unter: lubminnixda.blogsport.de

Ribnitz-Damgarten: „Kein Castor nach Lubmin!“ – Prozess gegen Atomgegner_Innen am 28. November

„Kein Castor nach Lubmin!“ Unter diesem Motto protestierten im Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von fünf Castor-Behältern aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Zwischen Rostock und Stralsund wurde der Transport mehrmals gestoppt. In der Nähe von Ribnitz-Damgarten hielt der Zug etwa drei Stunden, da sich Personen auf den Bahngleisen angekettet hatten, die nicht ohne weiteres entfernt werden konnten.
Zwei Menschen wird im Zusammenhang mit den Protesten die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. „Bei dem Prozess geht es nicht um uns“ sagt einer der Angeklagten. „Bei dem Prozess geht es darum abzuschrecken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“. Deshalb wird die Verteidigung im Prozess deutlich machen, daß die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft es auch im Normalbetrieb rechtfertigen, das Versammlungsrecht nicht nur auf klassische Demonstrationen zu beschränken. „Das alltägliche Risiko eines neuen Fukushima rechtfertigt zivilen Ungehorsam.“

Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht beginnt am 28.11. 2013, 10 Uhr, im Saal 023. Die Verhandlung ist öffentlich und die Angeklagten freuen sich über Besuch.

Castortransporte: Unnötig und illegal
Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher, wie er jetzt in Lubmin lagert. Da es weltweit kein Endlager gibt, kommt ein Verschieben von Atommüll „Spazierfahrten“ mit massiven Risiken für die Allgemeinheit gleich. Darüber hinaus war der Transport nach Lubmin illegal. Es fehlt eine gesetzliche Regelung, Atommüll, der nicht aus Rheinsberg oder Lubmin kommt, dort einzulagern. „Aber im Rechtsstaat gelten Gesetze ohnehin nur für die, die keinen Einfluss haben.“
Es könnten weitere Transporte folgen denn, Stichwort Endlagersuchgesetz, der „Urlaub“ der 26 restlichen Castoren in den als Wiederaufbereitungsanlagen verharmlosten Atomschleudern Sellafield und La Hague geht zu Ende und ist aus der Perspektive der Atomlobby Lubmin als größtes Zwischen(End)Lager Deutschlands in strukturschwacher Region nicht ideal, dort gleich alle hinzustellen?

Die gesamte Erklärung der Soli Gruppe findet ihr unter nirgendwo.info.

Ribnitz-Damgarten: Prozesstermin gegen Antiatom-Aktivisten erneut abgesagt

Der Prozesstermin gegen am 7. März in Ribnitz-Damgarten gegen einen Gleisblockade-Aktivisten wurde überraschend zum 2.Mal abgesagt. Sollten sich Aktivitäten im Vorfeld des Prozesses schon ausgezahlt haben? Die bereits angekündigte Demo in Ribnitz-Damgarten am Donnerstag entfällt. Mehr Infos unter www.lubmin-nixda.de.

Castor-Protest: „Ich möchte diesen Prozess politisch führen“ – Prozess gegen Anti-Atom-Aktivisten rückt näher

Trotz des groß angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomkraft werden Anti-Atom-Aktivist_Innen nach wie vor rechtlich verfolgt.

Am 16. und 17. Februar 2011 begleiteten Proteste nahezu den gesamten Castor-Transport vom ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Der Transport, der die fünf Behälter, gefüllt mit 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran nach Vorpommern brachte, musste zwischen Rostock und Stralsund mehrmals stoppen. Mehrere Antiatom-Aktivist_Innen hatten sich unter anderem an den Bahngleisen befestigt und konnten nicht sofort entfernt werden. Die Zwangsstopps des tötlichen Transportes dauert teilweise mehrere Stunden.


Bild: Proteste gegen radioaktiven Müll in Vorpommern 2011. (Foto: de.indymedia.org)

Der legitime Widerstand in Form von zivilen Ungehorsam wird nun erneut versucht zu kriminalisieren. Ein Aktivist des Anti-Atom Bündnisses Nordost wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion der Straftatbestand der Nötigung beschuldigt. Am Donnerstag, dem 07. März findet nun die Hauptverhandlung im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten statt. Der vermeintliche Verbrecher sieht den Prozess auch als Plattform, um weiter kritisch über den sogenannten Ausstieg zu diskutieren:

“Ich möchte diesen Prozess politisch führen, weil ich den Eindruck habe, es geht hier nicht um mich und ein ahndungswürdiges Vergehen, sondern ich stehe stellvertretend für viele auf der Anklagebank, stellvertretend für Menschen, denen das Recht verweigert werden soll, ihre Meinung darzustellen und gegen unhaltbare Zustände entschieden Stellung beziehen. Ein solches Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Die Justiz zeigt sich als Handlanger der Atomindustrie. Ich würde mich freuen, wenn dieser unschöne Anlass Grund geben würde, erneut noch einmal die Problematik des so genannten Ausstiegs aus der Atomkraft für Deutschland zu thematisieren. Ich wünsche mir ein Publikum, welches ebenso kritisch mit der Thematik des Atomausstiegs umzugehen weiß, wie mit der Verfahrensweise des Amtsgerichts!“

Die Verhandlung ist öffentlich, kritische Prozessbeobachter_Innen sind herzlich eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen.

Atomenergie: Hafentransporte bleiben gefährlich

Pressemitteilung des Rostocker Antiatomnetzwerks vom 27.01.2013

Am Donnerstag, den 24.01.2013 fand im Peter-Weiss-Haus Rostock eine Informationsveranstaltung bezüglich der Transporte von radioaktiver Fracht über Ostseehäfen, wie den von Rostock statt. Das Rostocker Antiatomnetzwerk klärte dabei erneut über die Risiken der Verfrachtung von Rohstoffen für die Herstellung von Brennelementen, und neuen unbestrahlten Brennelementen auf dem Seeweg auf.

Dabei handele es sich nicht nur um die Gefahr der radioaktiven Belastung durch ionisierende Strahlung, die bei einem Unfall frei werden könnte, sondern ebenso um sehr ernsthafte Folgen die von Stoffen wie Uranhexaflourid und seiner hochtoxischen Reaktionsprodukte mit Wasser ausgehen würden.

Derartige Transporte über die Ostseehäfen, via LKW auf Passagierfähren, finden regelmäßig mindestens seit 2006 auch über Rostocker Stadtgebiet statt – bis 2010 ohne Information der Öffentlichkeit. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft bei der Stadtverwaltung brachte Licht ins Dunkel. Seither gab es zwei Beschlüsse der Rostocker BürgervertreterInnen, dass es keine derartigen Transporte durch Rostock mehr geben soll.

Diese sind jedoch bis heute nicht eingestellt worden. Einen speziellen Katastrophenplan gebe es nicht.

Laut Aussagen der Rostocker Stadtverwaltung, der Oberbürgermeister Roland Methling vorsteht, ist es nicht möglich diese Beschlüsse in der Hafenbetriebsordung umzusetzen, da auch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu 25% Anteilseigner an der Hafenbetreibergesellschaft HERO ist. Die Stadt hat dreiviertel der Anteile inne.

Andere deutsche Hafenstädte, wie Wilhelmshaven, Emden, Lübeck und zuletzt auch Bremen haben eine solche Hafenteilumwidmung zum Verbot derartiger Transporte durchgeführt. Mitte Januar 2013 hat erst Bremen sein Haltung darin bestärkt, indem es einen Antrag auf Sondergenehmigung zur Durchführung eines Transports von radioaktiven Stoffen ablehnte.

Wie um die Ernsthaftigkeit der Lage zu verdeutlichen, kam es ebenso am Donnerstag zu einem Zwischenfall. Zum Glück ist bei dem Brand eines LKW auf dem Parkdeck der Fähre „Stena Nautica“ der Fährreederei Stena-Line keiner der 117 Menschen an Bord verletzt worden. Seit Oktober vergangenen Jahres ist u.a. die Fährlinie Rostock-Trelleborg, auf der die Atomtransporte regelmäßig auf Passagierfähren von Scandlines durchgeführt worden, an Stena-Line verkauft

Wismar: Infoveranstaltung „Bioenergie: Erzeugung, Probemstellungen, kommunale Chancen“

Rostock: Atomtransporte am Überseehafen – Wie mit der Gefahr künftig umgehen?

Am 24. Januar lädt das Rostocker Antiatomnetzwerk RAN ab 20 Uhr ins Peter-Weiss-Haus (Doberaner Straße 22) mit Film und Diskussion zu den Transporten radioaktiven Materials über den Rostocker Seehafen ein.

Der PolDo soll Platz schaffen, um einerseits über das Thema zu informieren und andererseits weiterführend kommende Vorgehensweisen zu besprechen.

Einleitend wird der Film Film „You can be sure“ des Medienkollektiv Manfreds (http://mkmanfred.blogsport.de/) gezeigt werden. Die Filmemacher_Innen sind vor Ort und Aktive des Rostocker Antiatomnetzwerkes (RAN) stehen bereit für Rückfragen. In dem ca. 15-minütigen Film wird das Engagement rund ums Thema nachgezeichnet.

Im Anschluss wird es in eine offene Runde des Austauschs und der Vernetzung geben.

Nazis und andere Leute mit rechtsoffenen oder menschenverachtenden Einstellungen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

„You can be shure…“ online!

Nach der Premiere am 30.11. ist die kurze Dokumentation des Medienkollektiv Manfred über die Atomtransporte über den Rostocker Seehafen nun online.

Worum es geht?
„Mehrmals im Jahr werden atomare Güter, hauptsächlich Unranhexaflourid, über den Rostocker Hafen transportiert. In Zeiten der Energiewende, des Atomausstiegs, wollen wir in einer filmischen Dokumentation zeigen, wie Menschen aus Rostock und anderen Städten mit solchen Transporten umgehen. Dazu haben wir Bürger aus Rostock befragen und auch Expert_innen befragt und dies in einer kurzen Doku zusammengetragen.“

Greifswald: Kazuhiko Kobayashi aus Japan macht auf seiner Vortragsreise auch wieder Halt in MV

Kazuhiko Kobayashi aus Japan macht auf seiner Vortragsreise auch wieder Halt in Greifswald und berichtet heute, am 1.11.12, ab 20 Uhr im IKuWo (Goethestr. 1) über die aktuelle Situation in Fukushima, die Proteste in Japan und Neuigkeiten zur Atompolitik.

Mehr Infos unter: www.lubmin-nixda.de




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: