Archiv der Kategorie 'Atomkraft? Nein Danke!'

Energiewende beschleunigen statt ausbremsen – Machen Sie Ihren Job, Herr Altmaier!

Energiewende ist kein Mode-Slogan, den man sich wie einen Anstecker ans Revers heftet, wenn Reaktorunfälle uns die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken in Erinnerung rufen und den man wieder abnimmt, wenn Industrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber murren! Machen Sie Ihren Job, Herr Altmaier!

Die Wende hin zu sauberer und sicherer Energie ist unverzichtbar. Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreich Klimaschutz betreiben. Die Energiewende steht nicht zur Disposition.

▪ Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) optimieren nicht abschaffen!
▪ Kosten der Energiewende fair verteilen!
▪ Energiewende beschleunigen statt ausbremsen! Verbindliche Regelungen fürs Stromsparen und für mehr Energieeffizienz!

Der BUND ruft dazu auf, den Aufruf “Energiewende beschleunigen statt ausbremsen” zu unterzeichnen.

Mehr Infos: www.bund.net

Bündnisgrüne Atompolitikerinnen aus Bundes- und Landtag in Lubmin und Greifswald

Die atompolitischen Sprecherinnen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Bundestag und Landtag, Sylvia Kotting-Uhl und Ulrike Berger, besuchen am 1. Oktober das Zwischenlager Nord und diskutieren mit Aktiven der Anti-Atom-Bewegung.

Zusammen mit Vertreter_innen der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr, wird Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am kommenden Montag, den 1. Oktober, das Zwischenlager Nord in Lubmin besuchen.

Im Anschluss ist ab 17 Uhr im Greifswalder Wahlkreisbüro von Ulrike Berger (Steinbeckerstr. 33/34) ein Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten und der Basis aus der Anti-Atom-Bewegung der Region angesetzt. „Neben Fragen nach der Zukunft des Lubminer Zwischenlagers wollen wir auch über allgemeine Fragen der Atompolitik auf Bundesebene reden“, so Ulrike Berger. „Dazu gehört etwa der aktuelle Stand der Beratungen über ein Endlagersuchgesetz. Auch das hat Auswirkungen auf die Zwischenlagerstandorte.“

Zu dem abendlichen Gespräch sind alle atomkritisch Interessierten herzlich eingeladen!

Lubmin nixda: Appell an Stena Line

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte August 2012 wollen Sie den Prozess zur Übernahme von Fährrouten der Reederei Scandlines abgeschlossen haben. In der jüngeren Vergangenheit wurde offensichtlich, das Scandlines auf ihren Fähren seit Jahren radioaktives Material zwischen Deutschland und Schweden und vice verse transportiert und so z. B. absichert, dass das AKW Gundremmingen weiter betrieben werden kann. Doch nicht nur dieses, sondern u. a. auch die AKW Brokdorf und Emsland. Und dann wären da noch die unzähligen Transite, z. B. in die vielen AKW nach Frankreich … Das alles allein und mehr bereits im Jahr 2012. Stena Line übernimmt diese Fährverbindungen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gesellschaftlich wie politisch für die Energiewende und somit gegen die Nutzung der Kernenergie entschieden – und zwar sehr deutlich. Niemand zwingt die Betreiber der hiesigen Atomanlagen, den Betrieb bis zum von der Politik bestimmten Termin fortzuführen. Stattdessen sind sie frei zu entscheiden, den Betrieb lieber heute als morgen einzustellen. Und Sie können sie dabei unterstützen, indem Sie ein klares Bekenntnis zur Energiewende abgeben.

Die Reederei Stena Line hat in diesem Jahr 50jähriges Jubliäum gefeiert. Wenn man auf diese geschichtlich vergleichsweise kurze Zeit zurückblickt, ob nun als Schiffsbegeisterter oder Umweltinteressierter, lassen sich viele kleine und große Veränderungen feststellen. Ein Jahr vor der „Geburt“ der Stena Line trat das erste AKW in Deutschland, das Kernkraftwerk Kahl, seinen Dienst an. Ihm folgenden viele weitere, u. a. auch das AKW Gundremmingen, das ein Jahr vor der Inbetriebnahme der Stena-Fährroute Kiel – Göteborg in Betrieb genommen wurde und dessen neuere Teile bis in die Gegenwart betrieben werden.

Wir, das Anti-Atom-Bündnis NordOst, appellieren an Sie: Treten Sie das „Atom-Erbe“ von Scandlines nicht an! Lassen Sie uns gemeinsam diesen großen, einmaligen Schritt in der Geschichte gehen und unterstützen Sie die Energiewende durch den Verzicht auf die Beförderung radioaktiven Materials auf Ihren Schiffen.

Mit freundlichen Grüßen vom
Anti-Atom-Bündnis NordOst
www.lubmin-nixda.de
10.08.2012

6. Au­gust 1945: Der Tag, an dem eine ganze Stadt starb

Mit dem Ab­wurf der ers­ten Atom-​Bom­be am 6. Au­gust 1945 auf die ja­pa­ni­sche Stadt Hi­ro­shi­ma woll­ten die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka den Zwei­ten Welt­krieg im Pa­zi­fik be­en­den, nach­dem be­reits seit dem 8. Mai in Eu­ro­pa die Waf­fen schwie­gen.

Von Michael Bodicke

Das ja­pa­ni­sche Kai­ser­reich war be­reits seit län­ge­rer Zeit in der De­fen­si­ve. Die al­li­ier­ten Streit­kräf­te er­ober­ten In­sel­grup­pe nach In­sel­grup­pe, die Jahre zuvor von der ja­pa­ni­schen Armee be­setzt wur­den. Die US-​Air Force bom­bar­dier­te – genau wie in Eu­ro­pa zuvor – geg­ne­ri­sche Städ­te, so­dass de meis­ten ja­pa­ni­schen Städ­te be­reits Ende 1944 Luft­an­grif­fen aus­ge­setzt waren. Nur eine Stadt wurde vom US Bom­ber­kom­man­do be­wusst ver­schont, ob­wohl sich in die­ser ja­pa­ni­schen Stadt wich­ti­ge Rüs­tungs­fa­bri­ken für die kai­ser­li­che Armee be­fan­den. Ein ge­hei­mes Pro­jekt in den USA war der Grund für die Scho­nung, es war das ge­heims­te Pro­jekt der USA bis dahin: Wis­sen­schaft­ler wie En­ri­co Fermi ar­bei­te­ten an dem Man­hat­ten-​Pro­jekt, der Ent­wick­lung der Atom-​Bom­be.


Bild: Der Atom-Pilz am 6. August 1945 über der Stadt Hiroshima (Foto: wikipedia.org)

Ziel war al­ler­dings nicht – wie heute in den Schu­len ge­lehrt wird, das Ein­set­zen der Bombe gegen die Ach­sen­mäch­te. Der Sieg über die fa­schis­ti­schen Re­gime war nur eine Frage der Zeit. Ein neuer Kon­flikt zeich­ne­te sich be­reits ab: es war der Kon­flikt zwi­schen der so­zia­lis­ti­schen So­wjet­uni­on und dem ka­pi­ta­lis­ti­schen Wes­ten. Ent­wi­ckelt und ge­baut wurde die Waffe zum Ein­satz gegen die UdSSR. Hi­ro­shi­ma bot die Mög­lich­keit, die neue Waffe an einer le­ben­di­gen Stadt aus­zu­tes­ten und die Aus­wir­kun­gen zu stu­die­ren.

Am 6. Au­gust 1945 um 7Uhr Orts­zeit kling­te der US-​Bom­ber „Enola Gay“ die Bombe „Litt­le Boy“ aus. Ob­wohl ei­ni­ge Mit­ar­bei­ter des Man­hat­ten-​Pro­jekts nicht si­cher waren, ob die Bombe funk­tio­nier­te, ex­plo­dier­te sie plan­mä­ßig in etwa 580 Meter Höhe über der Stadt Hi­ro­shi­ma. Über 150.​000 Men­schen star­ben bei der Ex­plo­si­on so­fort, meh­re­re zehn­tau­send Men­schen star­ben in den Tagen und Wo­chen da­nach an den Fol­gen der Ex­plo­si­on. Das US-​Mi­li­tär stritt in den Tagen nach dem Ab­wurf eine nach­wir­ken­de le­bens­ge­fähr­li­che Strah­lung ab, muss­te diese Fehl­in­for­ma­ti­on aber bald wie­der zu­rück­neh­men. Ka­me­ra-​ und Ärzte Teams der US-​Ar­my mach­ten sich auf den Weg, die ver­wüs­te­te Stadt nach der Ka­pi­tu­la­ti­on Ja­pans zu be­gut­ach­ten. Die Bil­der und Skiz­zen, die dabei ent­stan­den, waren oft grau­en­haft.

Selbst heute noch ster­ben jedes Jahr hun­der­te Men­schen an den di­rek­ten und in­di­rek­ten Fol­gen des Ab­wur­fes. Lun­gen­krebs, Miss­bil­dun­gen und Kno­chen­krank­hei­ten sind in Hi­ro­shi­ma über­durch­schnitt­lich hoch. Hi­ro­shi­ma war al­ler­dings nicht die ein­zi­ge Stadt, die von Atom-​Bom­ben ge­trof­fen wurde. Drei Tage Spä­ter, am 9. Au­gust, wurde eine zwei­te Atom-​Bom­be auf Na­ga­sa­ki ge­wor­fen. Erst nach die­sem zwei­ten Ab­wurf konn­te sich Tennō Hi­ro­hi­to, der ja­pa­ni­sche Kai­ser, zu einer Ka­pi­tu­la­ti­on durch­rin­gen.

Noch nie war ein Krieg so blut­rüns­tig, so er­bar­mungs­los und so ver­lust­reich. Mit der Er­fin­dung der Atom-​En­er­gie läuft die Mensch­heit Ge­fahr, sich völ­lig aus­zu­lö­schen. Der Zwei­te Welt­krieg ist damit zu einem his­to­ri­schen Mahn­mal ge­wor­den, Krieg als Mit­tel der Po­li­tik zu äch­ten. Eine Lek­ti­on, die auch heute noch nicht Alle ver­stan­den haben.

Greifswald: Robin Wood Prozess – Die Zweite

Am Montag den 11.06. ist der zweite Prozesstag der Verhandlung gegen die beiden Robin Wood Aktivisten Sara & Peter, die sich beim Lubmin Castor 2010 an die Schiene gekettet hatten und den Zug so 7 Stunden aufhielten.

Um 9:30 ist Prozessbeginn im Amtsgericht Greifswald in der Langen Straße 2a.


Bild: Willkommen im Lobbyland!

Es wird wie beim letzten mal eine begleitende Mahnwache geben sowie ein Frühstück, denn:

Gerichte sind zum Essen da!

Am ersten Prozesstag (7.Mai) wurde bereits die Schadenshöhe von 25.000€ auf 500-6.000€ verringert. Offen blieb ob die Versammlung der Aktivisten versammmlungsrechtlich korrekt aufgelöst wurde. Außerdem muss noch festgestellt werden ob es sich bei der Entfernung der beiden durch die Bundespolizei um Nothilfe gehandelt hat.

Die Unterstützung am ersten Prozesstag war super, wir hoffen auch dieses mal werden wieder viele Leute vor dem Gericht mahnen und im Saal als Prozesszeugen anwesend sein.

Weitere Infos auf dem „Blog zum Block“: blockmin.blogsport.eu

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA ab

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungsloser der Atomgeschäften in den Weg stellen.

Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff Edo kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen ein Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald den Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimen Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine 10 Tagessätze-Strafe nicht zu bezahlen und in der JVA abzusitzen.

Hintergrund

Am 16. Dezember 2010 beteiligte sich Karsten an einer Protestversammlung an der Bahnalge in Höhe Stillow Siedlung zwischen Greifswald und Lubmin. Vier KletteraktivistInnen, gelang es, an der Bahnanlage hoch in die Bäume zu Klettern und mit Transparenten ihren Protest Kund zu tun – bis sie von einer Sondereinheit der Bundespolizei sie herunter holte. Währenddessen wurden ihre UnterstützerInnen am Boden – darunter Karsten – von der Polizei in Gewahrsam genommen – rechtswidrigerweise, weil die Versammlung zuvor nicht aufgelöst wurde.(3)

Es folgten Klagen gegen die Polizeimaßnahmen und zwei Strafbefehle gegen Karsten Hilsen.

Der erste Prozess fand in Greifswald vor dem Amtsgericht am 30. Juni letztes Jahres statt.

„ In der Hauptverhandlung konnten wir den Vorwurf des Widerstandes und der Beleidigung schnell entkräften, Zweifeln an der Zechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen wecken und die unwürdigen Haftbedingungen unter denen die Gefangenen abtransportiert wurden. Karsten, der immerhin 1,90 Meter groß ist und an Rücken und Knieschmerzen leidet, hatte sich gegen sein Einsperren in einer 50cm mal 50cm großen Zelle gewehrt. Aus diesem Grund kam es dann zum Prozess. Beleidigung ist nicht strafbar, wenn diese als „Sozialadäquat“ anzusehen ist. Nach einer Stellungnahme der Verteidigung zu den Tatumständen stellte das Gericht das Verfahren gegen Karsten auf Staatskosten ein. “ Erläutert die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte, die in diesem Verfahren als Karstens Verteidigerin zugelassen worden war. (4)

Das Szenario sollte sich dann wenige Wochen später wiederholen. Diesmal vor dem Amtsgericht Wolgast. Karsten wurde vorgeworfen, in der Gefangenensammelstelle in Wolgast, einen Polizeiarzt, der seine Beschwerden ignorierte und ihm – so Karsten – misshandelte, beleidigt zu haben. Zum Prozess kam es aber nicht. Karsten erkrankte kurz vor dem Hauptverhandlungstermin und reichte ein Krankenattest nach. Dem zuständigen Richter reichte das Attest nicht. Dies teilte er Karsten aber nicht mit. Er verwarf einfach seinen Einspruch. Der Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 30 Euro wurde rechtskräftig, ohne dass sich Karsten jemals vor Gericht verteidigen konnte. Wie wichtig eine solche Verteidigung ist, hatte wenige Wochen zuvor ausgerechnet der Prozess in Greifswald gezeigt.

„Ich finde es gut, dass Karsten diese willkürliche Strafe nicht akzeptiert und sich weigert zu zahlen – auch wenn er dafür eingesperrt wird. So wird sichtbar, was das Justizsystem mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und Gerechtigkeit zu tun hat: nämlich gar nichts! Das Strafbefehlverfahren, also das Verurteilen ohne Prozess, gibt es nur in der Deutschen Gerichtsbarkeit! Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Das ist Willkürstaat. “ kommentiert Cécile, die am heutigen morgen Karstens Festnahme durch mindestens fünf Uniformierten Polizisten zusehen musste.

In Ihrer Empörung fährt sich fort „ Legitimen Widerstand kriminalisieren und Menschen die sich der Atompolitik von oben nicht beugen einsperren, dass kann der Staat gut. Wenn es dagegen um Ermittelungen gegen die Staatsgewalt geht, haben die RichterInnen keine Eile. Karsten hat gegen seine damalige Ingewahrsamnahme geklagt – diese ist für zum Teil rechtswidrig erklärt worden. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichtes steht aber noch aus.“(5)

Karsten wurde zunächst zur JVA Lüneburg gebracht, er wird voraussichtlich am 13. Juni wieder entlassen.

Karstens Adresse lautet:
Karsten Hilsen
Justizvollzugsanstalt Uelzen Abteilung Lüneburg
Am Markt 7c
21335 Lüneburg

Fußnoten:
(1) Bericht und Bilder über die Abseilaktion über den Kanal: http://blog.eichhoernchen.fr/post/KletteraktivistInnen-haengen-sich-vor-Atommuellschiff-in-MS
(2) Seite zur Betonblock-Aktion und zum Prozess: http://blockmin.blogsport.eu/
(3) Bericht zur Aktion in Stillow Siedlung: http://de.indymedia.org/2011/01/298013.shtml
(4) Bericht zum Prozess vor dem Amtsgericht Greifswald: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lubmin-Castorgegner-vor-Gericht-in-Greifswald-Erfolg-Verteidigung
(5) Zum erstinstanzlichen Beschluss in der Klage der AktivistInnen, die inzwischen vor dem Landgericht anhängig ist: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Wieder-rechtswidrige-Ingewahrsamnahme

Greifswald: Prozess gegen Antiatom Aktivist_Innen wegen des Protests im Betonblock vertagt

Der heutige Prozess gegen zwei Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht in Greifswald wurde auf den 11. Juni vertagt. Die beiden hatten im Dezember 2010 auf den Schienen gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert. Zentrale Fragen im Prozess war der versammlungsrechtliche Status des Protests, ob die Polizei Nothelfer sein musste und die Schadenshöhe für 100 Tonnen Schotter. Die durch die Polizei verursachte Schadenshöhe
wurde deutlich reduziert, die Angeklagten machten die Notwendigkeit von Protesten erneut deutlich.


Bild: Die beiden „Verbrecher“ (Foto: www.lubmin-nixda.de)

Die beiden Aktivisten von ROBIN WOOD hatten im Dezember 2010 auf den Schienen ins sogenannten Zwischenlager Nord in Lubmin protestiert, sich in einem Betonblock unter dem Gleisbett festgemacht und damit ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik gesetzt.
Eine der zentralen Fragen im heutigen Prozess war, ob die Versammlung der beiden und der Unterstützer*innen mit Transparenten etc. versammlungsrechtlich korrekt aufgelöst wurde. Eine Polizeieinheit „Jupiter“ aus Nordrhein-Westfalen hatte die Versammlung aufgelöst, aber in Mecklenburg-Vorpommern gar keine landesrechtlichen Befugnisse. Darüber hinaus behaupteten Bundespolizisten, dass sie in Nothilfe gehandelt hätte, da die beiden gesundheitliche Schäden davon getragen hätten, wenn sie bei -5 Grad Celsius im Gleisbett verblieben wären. Einige Zeugen sagten aber aus, dass die beiden mit guter Ausrüstung gegen die Kälte geschützt gewesen seien. Das Gericht stellte auch fest, dass die angebliche Schadenshöhe völlig überzogen gewesen sei. Ursprünglich sollte die Polizei bei der Räumungsaktion 25.000 Euro Schaden verursacht haben. Auf der Rechnung standen aber unter anderem 100 Tonnen Schotter – und es war unmöglich, diesen für 2 Meter Protest zu verwenden. Der Schaden wird deutlich reduziert auf 500 bis 6.000 Euro. Darüber hinaus waren zwei Personen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern dienstlich als polizeiliche Prozessbeobachter unter den Zuschauern.

Der Prozess um den „Seestern 1000“ (Polizeibezeichnung des CASTOR-Transports) wurde auf den 11. Juni um 9.30 Uhr vertagt. „Wir haben mit der Protestaktion schon vor Fukushima unmissverständlich klar gemacht, dass Atomkraft eine menschenverachtende Technologie ist, die für immenses Leid und Umweltzerstörung verantwortlich ist. Auf der Anklagebank sollten die Verantwortlichen für diesen Wahnsinn sitzen, nicht wir, die gewaltfrei protestiert haben.“ erklärt Sara, eine der Angeklagten. Die Angeklagten und die Unterstützer*innen erklären sich solidarisch mit der aktuellen Protestaktion gegen die Urantransporte im Münsterland. Weitere Informationen:

Für Rückfragen: Daniel Häfner, ROBIN WOOD-Aktivist, Tel. 0179 / 67 190 16

Mehr Infos unter blockmin.blogsport.eu

Greifswald: Prozess gegen Antiatom-Aktivisten

+ + + Prozess-Termin: 7. Mai, 9:00 Uhr, Amtsgericht Greifswald, LangeStraße 2a, Sitzungssaal 10 + + +

am 7. Mai werden zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen in Greifswald vor Gericht stehen, weil sie im Dezember 2010 einen Castor-Transport zwischen Greifswald und Lubmin für mehrere Stunden gestoppt haben.

Die beiden AktivistInnen wollten mit dieser Protestaktion ein unmissverständliches Zeichen gegen Atomkraft setzen: „Endstation Atom,
sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent. Denn Atomkraft bedeutet: Das permanente Risiko eines Super-GAUs, wie in Tschernobyl und Fukushima; zahlreiche gefährliche und unsinnige Atommüll-Transporte quer durch Europa; das Verseuchen ganzer Landstriche, in denen Uranerz
abgebaut wird. Atomkraft ist ein Angriff auf Mensch und Natur!

Trotzdem sitzt nicht die Atommafia auf der Anklagebank, die diese Katastrophen zu verantworten haben, sondern zwei Menschen, die mit ihrer gewaltfreien Aktion und großem persönlichen Einsatz für eine Abkehr von dieser Technologie streiten.

Die Staatsanwaltschaft fordert von den beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro pro Kopf – ab 90 Tagessätzen erhält mensch nach hiesigem Recht einen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Der Vorwurf lautet, sie hätten „öffentliche Betriebe“ gestört, Eigentum zerstört sowie Nötigung begangen. Dagegen haben die beiden AktivistInnen Widerspruch eingelegt – und dafür brauchen sie unsere Unterstützung!

Was könnt ihr tun?
* Bitte leitet diese Mail an eure FreundInnen und Bekannte weiter. Macht den Prozess-Termin (7.5.12) öffentlich, damit viele Menschen davon erfahren und der Prozess unter öffentlicher Beobachtung abläuft.

* Drückt eure Solidarität aus. Schreibt den beiden, was ihr von der Strafverfolgung gegen sie haltet. Mit eurem Einverständnis
veröffentlichen wir die Soli-Adressen und Aussagen auf dem Blog zur Aktion (http://blockmin.blogsport.eu). Kontakt: blockmin@riseup.net

* Widerstand ist nicht umsonst. Unterstützt mit Spenden, dass die beiden den Gerichtsprozess notfalls auch durch mehrere Instanzen erfolgreich führen können.

Weitere Informationen zur Aktion, Fotos und Aktuelles findet ihr unter: http://blockmin.blogsport.eu

Spendenkonto für Rechtshilfe:

Renald Orth *)
Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen
KTO 84 120 00
BLZ 251 205 10
Sozialbank Hannover

*) Rechtsanwalt und treuhändischer Verwalter

Für Rechtshilfe-Spenden können leider keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie und ein Angriff auf Mensch und Natur!

Atomkraft ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen

1960 gab es die ersten Ostermärsche der Atomwaffengegner in Deutschland, jedes Jahr wurden es mehr. Zusammen mit einigen Freunden habe ich vor genau 50 Jahren, Ostern 1962, einen 25-km-Marsch von meiner Heimatstadt Hanau nach Frankfurt organisiert. Die Ostermarsch-Idee kam aus England, wo seit 1958 die berühmten Aldermaston-Märsche stattfanden, von der Atomwaffenfabrik Aldermaston über 83 km nach London, organisiert von der CND = Campaign for Nuclear Disarmament = Kampagne für nukleare Abrüstung. von Winfrid Eisenberg, IPPNW

Nach dem Ende des Kalten Krieges, in dem West und Ost sich unablässig die atomare Vernichtung angedroht hatten, verschwand die Gefahr durch Atombomben leider nicht. Gesetzwidrig lagern in Deutschland, auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, noch immer 20 Atombomben des Typs B 61, von denen jede eine Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT hat, das ist das 27-Fache der Hiroshimabombe. Die in Büchel befindlichen Sprengköpfe haben also zusammen eine Zerstörungskraft von 540 Hiroshimabomben. Niemand kann erklären, zu welchem Zweck die hier in unserem Land sind.

Vor zwei Jahren hat der Bundestag mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen, dass die letzten Atomwaffen, „Relikte des Kalten Krieges“ (Westerwelle), sofort aus Deutschland abgezogen werden sollen. Aber die USA wollen die Bücheler Bomben stattdessen „modernisieren“, was auch immer das heißen mag. Wenn wir die nukleare Abrüstung von den Atomwaffenstaaten einfordern, müssen wir gleichzeitig vor der eigenen Tür kehren: Deutsche Düsenjägerpiloten sollen Übungsflüge mit Atombomben-Attrappen verweigern. Wir wollen keine „nukleare Teilhabe“. Wir verlangen den Abzug der Bomben aus Büchel.

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs wurde die Parole „Atoms for Peace“, Friedensatome, ausgegeben. Die gewaltige Energie, die bei der Atomkernspaltung entsteht, sollte gebändigt und kontrolliert zur Stromerzeugung genutzt werden. Atomwaffen und Atomenergie bleiben aber die beiden Seiten der gleichen Medaille – Länder, die Atomkraftwerke betreiben, sind früher oder später auch in der Lage, Atombomben zu bauen. Die angeblich friedliche Atomenergie ist der Türöffner für die Bombe.

Die Desinformation über diese Zusammenhänge war in Japan offenbar optimal gelungen. Schon den Schulkindern wurde eingetrichtert, das Hiroshima-Atom sei „böse“ gewesen, aber das Kraftwerks-Atom sei „gut“ und unverzichtbar. So hat die internationale Atomlobby im erdbebengeschüttelten Inselstaat Japan 54 Atomreaktoren gebaut und der Bevölkerung eingeredet, die seien absolut sicher.

Fukushima hat diese Lügen auf grausame Weise beendet. Zur Zeit läuft in Japan nur ein einziger Reaktor, der im Mai auch abgeschaltet werden soll. Dann ist Japan vorerst atomstromfrei! Die Lichter sind nicht ausgegangen. Die langen Küsten und die Gebirgszüge bieten allerbeste Voraussetzungen für Windenergie, die nun mit erheblicher Verspätung endlich geplant und ausgebaut wird.

Horst-Eberhard Richter, einer der IPPNW-Gründer und Ehrenmitglied, im Dezember im Alter von 88 Jahren verstorben, hat in seiner letzten großen Rede gesagt:

„Fukushima lässt uns für den Wahn büßen, die atomaren Gewalten berechenbar und beherrschbar machen zu können.“

Die angeblich friedliche Atomenergie bedroht nicht nur bei den großen Katastrophen – Windscale, Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima – alles Leben auf unserer Erde. Nein, die gesamte „Nukleare Kette“ vom Uranbergbau über die Uranverarbeitung, die weltweiten Atomtransporte, die alltäglichen Radionuklid-Emissionen aus den Reaktoren bis hin zum unlösbaren Problem des strahlenden Mülls – das alles ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen.

Atomkraftwerke sind ebenso gefährlich wie überflüssig. Es ist höchste Zeit, dass wir uns ein für alle Mal von der Atomkernspaltung verabschieden. Unseren Strom wollen wir zu 100 % aus dezentralen erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Das ist viel früher als 2022 erreichbar, wenn die Weichen entsprechend gestellt werden. Wir sind, oder besser: Wir waren auf einem guten Weg dahin. Offenbar fühlten sich die großen Energiekonzerne vom spektakulären Sonnen- und Windenergie-Ausbau durch Bürgerinnen, Bürger und Genossenschaften bedroht. Das ist der Grund dafür, dass die derzeitige Regierung in Gestalt der Herren Rösler und Röttgen die Energiewende gnadenlos auszubremsen versucht, indem die Einspeise-Vergütungen so stark und so schnell reduziert werden, dass ein Windrad auf dem Acker oder eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach privat kaum mehr bezahlt werden kann. Darüber hinaus wird in einer perfiden Kampagne behauptet, die Strompreissteigerungen würden durch die Fotovoltaik verursacht – das ist einfach gelogen. In Wirklichkeit erhöhen die großen Konzerne Eon, RWE & Co auf den Schultern der Haushalte skrupellos ihre Gewinnspannen. Die bis vor Kurzem boomende mittelständische Wind- und Sonnen-Industrie ist jetzt ebenso wie die schnelle Energiewende ernsthaft bedroht. Die Regierung setzt unter Umgehung des eigentlich zuständigen Parlaments das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) weitgehend außer Kraft. Es scheint, dass die Stromkonzerne als Gegenleistung für den Atomausstieg durch besonders geförderte milliardenschwere Großprojekte wie Offshore-Windparks und Desertec – Wüstenstrom hofiert und bei Laune gehalten werden sollen.

Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! Wir müssen die beschriebenen Zusammenhänge immer wieder geduldig erklären, die Verwendung nuklearer und fossiler Brennstoffe aufgeben und auf der schnellen Energiewende beharren, bis sie vollständig gelungen ist.

Winfrid Eisenberg ist Kinderarzt und IPPNW-Mitglied

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Informationsnetzwerk gegen Atomenergie ContrAtom.

Eilmeldung: Fukushina ist überall! Mahnwache in Stralsund!

Bereits am Wochenden fanden bundesweit dutzende Aktionen statt, um den Opfern der Fukushina-Katastrophe zu gedenken und gegen Atomkraft zu protestieren. Grüne, Linke, SPD, der DGB und die Nikolaigemeinde, Linke und SPD rufen für heute in Stralund ab 18Uhr zu einer weiteren Mahnwache am Alten Martk auf.
Wo? Alter Markt in Stralsund
Wann? ab 18Uhr

Wie immer gilt: ALLE HIN DA!!

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Aufruf zur Antiatom-Demo am 11. März zum Jahrestag des Fukushima Katastrophe

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir
•an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
•an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen hat – wie Fukushima – Siedewasser-Reaktoren und es ist der letzte deutsche Standort, an dem zwei Reaktoren in Betrieb sind. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
•mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Infos zu weiteren Aktionen an diesem Wochenende findet ihr bei lubmin-nixda.de.

Anti-Atom-Demos am 11.03.2012

Ein Jahr Reaktorunglück in Fukushima

Fast ein Jahr ist es her, dass es im japanischen Fukushima zu einem atomaren SUPER-GAU kam. Allgemein wird angenommen, dass das Unglück eine Folge des Erdbebens und dem anschließend über die japanischen Inseln tobenden Tsunami war. Doch spielte sich die Katastrophe so an, wie der Konzern Tepco, der das Atomkraftwerk betrieb, und die japanischen Regierung in den Medien darstellte? ContrAtom hat eine ausführliche Analyse und Bewertung veröffentlicht, die so manches Detail enthüllen. Zum Artikel geht´s hier lang.

Prozess gegen Anti-AKW Aktivisten: Keinen Anschein der Legalität geben

Verfahren am Amtsgericht Potsdam gegen Anti-Atom-Aktivisten nach kurzer Verhandlung auf Kosten der Staatskasse eingestellt

Vor gut einem Jahr fuhren fünf Castorbehälter aus Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin. Für viele Menschen war das ein Grund, ihren Protest an und auf die Schiene zu bringen. In der vorpommerschen Doppelstadt Ribnitz-Damgarten gab es neun Menschen, die den Castortransport mit einer Blockade für mehr als 30 Minuten aufhielten. Der Castortransport ist bis an die Blockade heran gefahren. Die Polizei löste die Blockade auf und die Menschen gingen freiwillig vom Gleis. Sonst, so die Aussage des Einsatzleiters, begingen die Demonstranten eine Ordnungswidrigkeit. Es folgte das übliche Prozedere der Personalienaufnahme und kleinere Diskussionen mit den Beamten. Die Bußgeldbescheide wurden ignoriert, Einsprüche geschrieben und auf die Einstellung gewartet. Das Gericht setzte einen Verhandlungstermin fest. Es wurde ernst. Viele, bis auf Ben Kleinschmidt, zahlten. Kleinschmidt suchte sich Unterstützung und fand sie schnell in der Anti-Atom Bewegung. Hanna Poddig erklärte sich bereit, ihn als Rechtsbeistand vor Gericht zu unterstützen.
In der Verhandlung eröffnete Poddig ihre Diskussion umgehend mit ihrem Anliegen: Versammlungen auf Gleisen machen ein Bußgeld unmöglich, solange die Menschen nach Auflösung freiwillig gehen. Die Richterin stand dem Anliegen positiv gegenüber, verwickelte sich jedoch immer wieder in Widersprüche. Sie war zudem der Meinung, dass die Teilnahme bei angemeldeten Versammlungen Geld koste. Dies nahm sie nach Protest der angereisten Zuschauer aber wieder zurück. Poddig gab mehrfach an, dass ein Gutachten existiere, welches die Legitimation von Gleisblockaden belege. Die Richterin dem Gutachten zwar zugeneigt, hielt den Fall der Blockade bei Ribnitz keineswegs darauf anwendbar. Gründe nannte sie dafür jedoch keine. Als der Beschuldigte auf Nachfrage der Richterin erklärte, wie kalt es an diesem Morgen war, und wie lange er von der Polizei festgehalten worden war, wurde das Verfahren eingestellt. Die Richterin wollte nicht den Anschein vermitteln, Gleisblockaden seien legal, obwohl sie es unterschwellig blicken lies.


Bild: …ist selbsterklärend, oder?!

Verfahren gegen Antiatom-Aktivisten eingestellt

Ziviler Ungehorsam wird hier zu Landes zwar in den Schulen gelehrt, doch was einem widerfahren kann, wenn mensch sich real gegen die gesellschaftlichen Missstände wehrt, weiß jede_r, der schon einmal Kontakt mit den staatlichen Repressionsorganen hatte. Dabei ist es in der Regel auch egal, ob mensch sich der Tierbefreiung, dem Antifaschismus oder dem Erschließen von neuem Wohnraum in Form von Hausbesetzungen verschrieben hat. Auch die Antiatom-Bewegung bleibt oft nicht verschont von staatlicher Kriminalisierung.
Doch manchmal haben die Repressalien auch ein „Happy End“. So wurde das Verfahren eines Anti-Castor Aktivisten vergangenen Donnerstag eingestellt. Einen kurzen Bericht und einige Hintergründe dazu gibt es hier.

Neuer Infoflyer „Die Wahrheit zum Atomausstieg“

ContrAtom, das Informationsnetzwerk gegen Atomenergie, hat einen neuen Flyer zur Thematik Atomausstieg veröffentlicht. Das Flugblatt nimmt einige weit verbreitete Halb- und Unwahrheiten über den Atomausstieg der Bundesrepublik unter die Lupe. Ideal zum Verteilen im Freund_Innen- oder Bekantenkreis oder auf Demos. Zum Download gehts hier. ;)




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