Archiv der Kategorie 'Blockupy Proteste'

Kurzmeldung: Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“ sind da!

Nur wenige Tag nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main sind sie angekommen: die neuen Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“.


Bild: „Systemwechsel!“– Jetzt die neuen Aufkleber bei uns bestellen.

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer*innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg bis zur Überwindung dieser kapitalistischen Gesellschaft. Bestellt euch die neuen Sticker per Mail direkt bei uns.

Solidarität mit den Menschen in Griechenland! Gegen die Erpressungspolitik der EZB!

:: BLOCKUPY :: TRANSNATIONALE AKTIONEN GEGEN DIE EZB-ERÖFFNUNGSFEIER :: 18. MÄRZ 2015 FRANKFURT/M ::

OUR TIME TO ACT HAS COME! ES GIBT NICHTS ZU FEIERN AM KRISENREGIME. SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN GRIECHENLAND – GEGEN DIE ERPRESSUNGSPOLITIK DER EZB

Für Millionen Menschen überall in Europa – auch für uns – bedeutet dies eine Hoffnung und eine Ermutigung zum Widerstand. Wenn heute in den deutschen Medien wieder ungeniert die rassistischen Stereotype der faulen, undankbaren und unverschämten Griech_innen verbreitet werden, widersprechen wir dem entschieden. Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen den Menschen in Deutschland und in Griechenland, sondern in allen Ländern den Kampf zwischen Reichen und Armen, Mächtigen und Deklassierten, zwischen oben und unten. Denn die Zwänge der Sparpolitik werden überall nach unten durchgereicht. Dies zeigt sich bei den Spanier_innen, die aus ihren Woh- nungen zwangsgeräumt werden, bei den Jugendlichen, die in Italien in prekäre Job und unbezahlte Praktika gedrängt werden, ebenso wie hierzulande bei der Verdrängung durch explodierende Mieten, der Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern in den Kommunen oder der Entrechtung von Beschäftigten bei amazon oder DHL.

Die Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer demokratischen Entscheidung ist für uns daher nicht nur eine menschliche und moralische Verpflichtung, sondern liegt im gemeinsamen Interesse aller, die auch in Deutschland soziale Rechte gegen Kapitalinteressen durchsetzen wollen.

Die Mächtigen in Europa und insbesondere in Deutschland fürchten den „Dominoeffekt“: Dass nach Griechenland auch in Spanien die alten Parteien abgewählt werden könnten und dass das Programm, die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau durch Sozialabbau zu steigern, in ganz Europa zu Ende sein könnte. Deswegen reagieren sie mit Drohungen und Erpressungen auf die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen, die Wiederherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vor den Schuldendienst zu stellen und nicht länger Anordnungen von den Beamten der Troika entgegenzunehmen. Offen verlangen sie von der griechischen Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen. Das deutsche Finanzministerium geht in seiner Anmaßung so weit, die Höhe des griechischen Mindestlohns bestimmen zu wollen.

Die wichtigste Agentur dieser Erpressungspolitik ist die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Entscheidung, schon ab dem 11.2. griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für die Refinanzierung der griechischen Banken zu akzeptieren, will sie die Fortsetzung der Sparpolitik erzwingen. Die EZB greift damit – als nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte Institution – auf der Seite Merkels und Schäubles direkt in die griechische und europäische Politik ein.

Blockupy bekräftigt daher seinen Aufruf zu massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main am 18. März 2015. Für den 185 Meter hohen Turm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.
Schon die Ankündigung unserer Aktionen hat Wirkung bei der EZB gezeigt. Sie hat die Gästeliste ihrer Feier zusammengestrichen und verzichtet auf große Staatsgäste – in dem durchsichtigen Versuch, unserem Protest keine große Bühne zu bieten. Also soll neben der Feier in der EZB ganz normal gearbeitet werden. Aber uns ging es nie um die Zahl der Gäste, um den Champagner oder die Kaviarhäppchen, sondern um die radikale Ablehnung genau dieser Arbeit der EZB: der Planung, Durchsetzung und Umsetzung des europäischen Krisenregimes, das die Demokratie durch die Herrschaft des Sachzwangs ersetzt und in Griechenland und vielen anderen Ländern ein soziales Desaster angerichtet hat.

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.
Blockupy stellt sich als aktivistisches, linkes Bündnis nicht kritiklos an die Seite einer Regierung. Wir rechtfertigen keine Koalitionsentscheidungen, sondern bestehen darauf, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit immer für die gleichen Rechte aller geführt werden muss und deswegen den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einschließt. Wir wissen, dass politischer Fortschritt nur dort erzielt werden kann, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist.
Unsere Solidarität gehört daher den kämpfenden Menschen und Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.

Die Machteliten Europas repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Sie haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um die EZB blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – pas- senderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris.

Wir greifen damit das Signal aus Griechenland auf und machen am 18. März die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen.

Bleibt informiert und nutzt dazu folgende Kanäle:
BLOCKUPY.ORG
#BLOCKUPY
FB/BLOCKUPY.EUROPE
TWITTER/BLOCKUPY

Save the Dates:
07:00 BLOCKADEN RUND UM DIE EZB
14:00 KUNDGEBUNG AM RÖMER
17:00 DEMONSTRATION VOM RÖMER BIS ZUM OPERNPLATZ

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

++ 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier +++ Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung +++ Aktionen unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ +

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Bleibt regelmäßig auf dem Laufenden unter www.blockupy.org

Wer sind wir?
Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

++ Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz +++ Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen +

Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy Frankfurt vom 25. September 2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***

Kapitalismus – Ein Erklärungsansatz für Einsteiger_innen

Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem der größte Teil des Wirtschaftens und Arbeitens auf Profit ausgerichtet ist. Es wird nicht direkt für menschliche Bedürfnisse produziert, sondern nur für einen zahlungsfähigen Bedarf (Ein Brot wird nicht gebacken, weil es Hunger gibt, sondern um es zu verkaufen.) Da im Kapitalismus die Produktionsmittel (wie Fabriken, Grundstücke oder der Zugang zu Rohstoffen) in Privatbesitz sind, darf ein Großteil der Bevölkerung nicht mitentscheiden was und wie produziert wird. Da diese Menschen im Normalfall nichts weiter besitzen, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Sie sind lohnabhängig – und als solche dem Arbeitsmarkt komplett ausgeliefert.

Ein Gastbeitrag von Susan Schönhuber

Alle Menschen stehen im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander – um Jobs, Geld, Schulnoten etc. Beschönigend wird dies Wettbewerb genannt, obwohl es um nicht weniger als das eigene Leben geht. Unternehmen stehen in einer ständigen und unmittelbaren Konkurrenz zueinander. Aus diesem Grund müssen sie, um nicht pleite zu gehen, mehr Profit als die Konkurrenten erwirtschaften. Tun sie dies nicht, kann der Konkurrent sie mit hilfe des zusätzlichen Gewinns bald vom Markt drängen. Deshalb werden – immer wenn möglich – Löhne gekürzt, Pausen gestrichen, Leute entlassen oder Produktionsstätten verlagert. Auch vor Umweltzerstörung wird nicht zurückgeschreckt, wenn es Kosten spart. Da nur für jene produziert wird, die sich die Dinge auch leisten können, nützen moralische Apelle an die Wirtschaft rein gar nichts (z.B. Medikamente billiger oder kostenlos für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen). Die Konkurrenz würde jedes moralisch handelnde Unternehmen vom Platz fegen.

Die Gesetze der Konkurrenz und der Profitmaximierung müssen befolgt werden, damit das Unternehmen nicht pleite geht. Deswegen basiert die Zerstörung von Mensch und natur nicht auf besonders unmenschlichen Entscheidungen, sondern sie enspringt den ureigensten Gesetzen des Kapitalismus. Diese ständige Jagd nach Profiten entwickelt enorme, zerstörerische Kräfte – und unterwirft die Menschen einer Ellenbogengesellschaft, in der Leistung und Konsum den Alltag bestimmen. Als Folge davon dominieren oft Egoismus und soziale Kälte unsere Gesellschaft. Die Menschen sind nur interessant als Konsumierende oder als “Humankapital”, wie es zynischerweise in der Wirtschaft heißt.

Eine kapitalistische Wirtschaft kann in Diktaturen und auch in Demokratien bestehen, in letzteren jedoch wesentlich stabiler. Kapitalismus und Demokratie sind aber keine untrennbaren Zwillinge. Und Antikapitalismus ist deshalb nicht zwangsläufig antidemokratisch. Im demokratischen Staat sind die Menschen formal frei, gleichgestellt und von ihnen soll die Macht ausgehen. Das sind sie jedoch nur auf den ersten Blick. Denn indirekt sind sie gezwungen jeden noch so schlechten Job anzunehmen, nur um nicht unter die Armutsgrenze abzusinken. Ebenso besteht formale Gleichheit, aber große materielle Ungleichheit. Die reicheren sind in vielen Belangen im Vorteil, z.B. in der Bildung (Nachhilfe, Elite-Unis etc.) oder bei einem Gerichtsprozess. Auch um die Politik zu verfolgen, geschweige denn zu beeinflussen, haben die meisten Leute aufgrund ihrer alltäglichen Arbeit weder Zeit noch Kraft.

Wie könnte eine andere Gesellschaft aussehen?
In vielen Belangen richtet sich der Kapitalismus gegen die Interessen der Menschheit. Er ist unsozial, unökologisch und ineffizient. Er basiert auf Zwangsgesetzen, die der Markt den Menschen diktiert. Auch die Forderung nach höheren Löhnen beispielsweise würde nichts an den kapitalistischen Grundprinzipien, der Konkurrenz und Profitmaximierung, ändern. Ebenso ist mehr Demokratie in der Politik und anderen Lebensbereichen zwar sinnvoll, aber noch nicht ausreichend. Was vor allem notwendig ist, ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Was mit den Produktionsmitteln geschehen soll, haben nicht nur eine handvoll Leute zu entscheiden, sondern ist das Recht der ganzen Bevölkerung. Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), damit alle Menschen bestimmen können, was und wie produziert werden soll. Nicht nur das können sie dann selbstständig und basisdemokratisch festlegen, sondern auch die notwendige Arbeitszeit sinnvoll auf alle verteilen, da das Konkurrenzprinzip wegfiele. Somit würde der technische Fortschritt nicht mehr – wie im Kapitalismus – zu Entlassungen, sondern zu Entlastungen führen und die Arbeitszeit könnte für alle gesenkt werden.

Die Bedeutung der Arbeit wäre dann auf das reduziert, was sie ist. Nämlich das notwendige Übel, Dinge herzustellen und zu tun, die uns die Natur nicht bietet, wir aber für ein gutes Leben brauchen. Statt Panzer zu bauen oder Call-Center-Anrufen könnten wir unsere Zeit dann sinnvoll nutzen, unabhängig von materieller Not. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen geplant und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlauben würde frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten. Technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen, dass es auch Wirklichkeit wird!

Die Autorin ist aktiv im kapitalismuskritischen Netzwerk Blockupy und Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. Informationen zu Blockupy in Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter blockupynordost.blogsport.de.

„Kapitalismus ist die Krise“ – Über den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischem Alltag

Rassismus ist Alltag in Deutschland. Egal ob Pöbelein in öffentlichen Verkehrsmittel, in Diskos oder Kneipen oder rassistische Gesetze der Behörden – Flüchtlingen und Menschen, die für solche gehalten werden, sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die steigende Diskriminierung von Randgruppen hängt dabei direkt mit der sich stetig verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems zusammen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Außengrenzen der EU werden durch die sogenannte „Grenzagentur“ Frontex überwacht. Abkommen mit den europäischen Ländern auf den Migrationsrouten schotten die Festung Europa zusätzlich ab. Diejenigen, die die lebensgefährliche Reise überstehen, werden nicht selten als Billiglöhner_Innen in den Schattenökonomien, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder Gastronomin profitabel ausgebeutet. Viele der Geflüchteten werden durch das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt. Die Residenzpflicht drangsaliert die Flüchtlinge zusätzlich und häufig müssen sie in abgelegenen Sammellager auf eine ungewisse Zukunft warten.


Bild: Nazi-Aufkleber in Greifswald entfernt. – „Nazi-Zone? Immer noch nicht! Refugees still welcome!“ (Fotoquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Menschen retten, nicht Banken!
Durch die vermeintliche „Bankenrettumg“ wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt. Von (neo-)liberalen Dogmen wie der „unsichtbaren Hand des Marktes“ (Adam Smith) oder der „reinigenden Krisen“ (Schumpeter) war damals wenig zu hören.
Dabei ist das Muster seit dem IWK-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten.
Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und des gesamten Herrschaftsclan aus europäischen Instituten, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. Viele Kapitalfunktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses, den der „Block an der Macht“ (Gramsci) dabei einschlägt.
Fast allen Herrschaftsgruppen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie zusammen mit der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein lohnenswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Gewinner_Innen der aktuellen Entwicklung.
Der Hauptteil der Gelder „an Griechenland“ fließt direkt in die Geberländer zurück, entweder als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile. Eine besondere Führungsrolle auch hier der Bundesrepublik zu Teil. Diese Hegemonie scheint im Moment felsenfest, sie kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das Kartenhaus aus Lügen über die „faulen Südländer“ und anderer „fleißigen Deutschen“ zusammenbricht.

Sündenbock: „Flüchtling“
Gleichzeitig wächst der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern: Irland wies alle Migrant_Innen ohne Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant_Innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Flüchtlinge durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben. Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt natürlich auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu.
Sollte es einer rechten Partei oder ein der anderen Formierung gelingen, die Themen „Eurokritik“ und/oder „Islam“ mit einer öffentlichkeitswirksamen politischen Kampagne zu verbinden oder eins der beiden Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotenzial entstehen. Der Fast-Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist hierfür beispielhaft. Die rechtspopulistische Partei konnte über neofaschistische und rechtskonservative Kreise hinaus Wähler_Innenpotenzial entwickeln. Auch wenn der medienbegleitete (und begünstigte) Aufstieg der AfD nicht den Erfolg hatte, wie rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern, wird die Tendenz hier deutlich. Die NPD ist nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Rassist_Innen in Deutschland. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem bilden die Erlebniswelten von Rechtsrock-Konzerten und NS-Musik im allgemeinen wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene.

Was tun? Was tun!
Die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ist für antifaschistische Gruppen und Initiativen durchaus möglich, wie Bündnisse gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist beispielsweise in Dresden ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen. Die Erfahrungen aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können jedoch nicht verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschchist_Innen sind sozialpolitisch oft die Adressat_Innen linksradikaler Kritik.
Die Themenfelder „Eurokritik“ und „Islamkritik“ sind aktuell die Schlüssel einer Neuformierung des rechten Lagers, welches mittlerweile vor keiner gesellschaftlichen Schicht Halt macht. Eine Analyse des bestehenden Rechtspopulismus und seine frühzeitige Bekämpfung muss deshalb für die radikale Linke eine zentrale Aufgabe sein. Die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Positionen ist dabei absolut notwendig.
Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb der gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit ihr auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, besteht die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden. Ungleichheit und Ausgrenzung ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems. Dies aufzuzeigen und anhand praktischer und konkreter Beispiele zu verdeutlichen, muss in den kommenden Monaten und Jahren die wichtigste Aufgabe linksradikaler Politik sein.

Dokumentation „Der Banker – Master Of The Universe“

Durch seine Hände gingen Millarden. Er selbst gerät ins Staunen, wenn er laut über staatliche Rettungsaktionen von Banken nachdenkt. Die Finanzwelt ist zwar eine gläserne Welt und dennoch kaum zu durchschauen. Wer kennt sich schon aus in Finanztheorien? Reichtum, Macht und Herrschaftswissen schließen den Großteil der Bevölkerung aus. Das Jonglieren von unermesslichen Geldbeträgen bleibt einer kleinen Minderheit vorbehalten. Marc Bauder beschäftigt sich in seinen Filmen immer wieder mit der Welt des Geldes.

Bauder studierte Wirtschaftswissenschaften, bevor er begann, Filme über die Banken zu drehen. Er stellt die richtigen Fragen, gibt sich nicht mit den erstbesten Antworten zufrieden. Sein Film ermöglicht glasklare Einsichten ins Finanzwesen. Der Erkenntnisgewinn ist hoch, obwohl die Fakten alle bekannt sind.

Rainer Voss berichtet von seinem eigenen Aufstieg in den 1980er Jahren, zeitgleich mit den Banken. Der ehemalige Investmentbanker weiß, wie es sich anfühlt, „Master Of The Universe“ zu sein, sehr viel Geld zu verschieben und daran selbst viel zu verdienen. Er kennt das geschlossene System von innen, war lange Zeit ein Teil davon. Finanzkrisen häufen sich in immer kürzeren Abständen. Eine Lösung erwartet Voss nicht aus der Branche. „Master Of The Universe“ kann keine endgültigen Antworten geben. Dafür gelingt ein Einblick, den man bisher nur selten bekam. Keine böse Abrechnung, sondern eine spannende Entmystifizierung der Finanzwelt.

Die Dokumentation „Master Of The Universe“ bietet einén Einblick, den man bisher nur selten bekam.

Rostock: „Ein Känguru geht um in Europa!“ – Erfolgreicher Blockupy-Aktionstag am 24. Mai

++ landesweite Kundgbeung gegen europäisches Krisenregime und Troikapolitik +++ Kreativer Protest sorgt für Wirbel in Rostocker Innenstadt +++ weitere Aktionen in Planung +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 27.05.2014

Am vergangenen Sonnabend fand in Rostock die landesweite Kundgebung „Kapitalismus ist die Krise“ im Rahmen der bundesweiten dezentralen Blockupy-Aktionstage statt. Unter anderem beteiligten sich an der Versammlung Flüchtlinge aus Südwestmecklenburg ein, um gegen die zunehmende Prekarisierung, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, zu protestieren.
Bei strahlendem Wetter begann die Kundgebung in den Mittagsstunden auf dem Rostocker Universitätsplatz. Schon während des Aufbaus blieben viele Passant_innen stehen, um sich anzugucken, was auf den Platz transportiert wurde. Ein rund zwei Meter großes Känguru wurde auf den Uni-Platz getragen, in den Händen hielt es eine Fahne mit der Aufschrift „refugees welcome!“. Noch gar nicht ganz an seinem Platz, interessierte sich ein erster Passant für das Känguru. Doch was sollte dieses aus Holz, Pappe und Maschendraht zusammengebaute Skulptur? Vorerst blieb das ein Geheimnis der Organisator_innen. Nach und nach wurden weitere Infostände aufgebaut und Transparente ausgelegt.


Bild: Die Kundgebung kurz vor dem offiziellen Beginn. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Ein Känguru geht um in Europa
Mit dem Beginn der Kundgebung erschallte über die Mikrophon Anlage über den gesamten Universitätsplatz der Satz: „Ein Känguru geht um in Europa! Der Papst und der Pinguin, Jörg und Jörn Dwicks das Ministerium für Produktivität und deutsche Polizisten haben sie einer unheiligen Hetzjagd angeschlossen um das Känguru zu vernichten! …“
Überrascht, verdutzt und neugierig schauten viele Passant_innen in Richtung der Kundgebung und nicht zuletzt auf das Känguru. Andere wiederum lachten – sie erkannten Marc-Uwe Klings Beuteltier. Die Aufmerksam der Menschen war sicher. Gespannt kamen viele näher, guckten sich das Känguru und die ausgelegten Transparente an und blieben an den Infotischen stehen. Die Transparente thematisierten Ursachen und Wirkungen des kapitalistischen Systems, wie Umweltzerstörung, Kriege, soziale Kämpfe – kurzum: die Entfremdung des Menschen vom selbigen und der Natur.


Bild: Das Kampagnnemaskottchen… (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Redebeiträge thematisieren prekäre Situation in Europa
Noch während weitere Folgen von Marc-Uwe Kling und seinem Känguru durch die Anlage schallten, verteilten Aktivist_innen die Blockupy-Zeitung Umbrella Uprising. Erste Menschen kamen an die Stände und diskutierten, zunächst mit den Aktivist_innen, später auch unter einander. In mehreren Redebeiträgen wurden die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erläutert:
„Es kann kein wünschenswerter Zustand sein, dass sich in Deutschland 30 % der Unter-35-jahrigen Arbeitnehmenden in befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, etc. befinden. Bei den Unter-25-Jährigen ist sogar mehr als die Hälfte von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Von steigender Wochenarbeitszeit und der Ausbreitung von Billiglohnerei mal ganz abgesehen. Die Arbeitslosenquote in MV lag im April bei 7,8 % – auch wir sind also weit entfernt von einer sogenannten Vollbeschäftigung! Und das trotz Leiharbeit und Fristvertragen! Auch wenn die politischen Eliten in Europa öffentlich beteuern, dass die Krise überwunden ist, auch wenn ich an deren Stelle vermutlich dasselbe behaupten musste. Es ist eben leider das Gegenteil der Fall.“
Hieß es in einem Beitrag. Und weiter: „Die Krise ist nicht überwunden: Was geschaffen wurde, ist lediglich eine Atempause. Es wurde eine Konkursverschiebung organisiert, die heftige Einschnitte in die demokratischen Grundrechte der europäischen Bevölkerung erfordert.“
Immer wieder kamen Passant_innen zur Kundgebung, lauschten Marc-Uwe Kling vom Band, den Redebeiträgen oder informierten sich an den Infoständen.


Bild: Gut besuchte Stände während der Kundgebung. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Spontane Solidarität mit den kriminalisierten Mc Donalds Streikenden
In den USA kam es zu Streiks bei dem multilateralen Mc Donalds Konzern und anderen Fast Food Ketten. In Chicago waren dabei mehrere Streikende von der Polizei verhaftet worden. Spontan wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Chicago ist überall! Solidarität mit den Verhafteten & Kriminalisierten des Mäc-Doof-Streiks“ gemalt. Mit dem weit sichtbaren roten Transparent stellten sich mehrere Aktivist_innen schließlich vor die sich in der Nähe befindliche Mc Donalds Filiale. Auch hier kam es zu angeregten Gesprächen mit Menschen, die wohl ursprünglich nur das schöne Wetter in der Innenstadt genießen wollten.


Bild: Spontane Soliaktion für die Streikenden Mc Donalds Mitarbeiter_innen in den USA. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

„Der Aktionstag war ein voller Erfolg.“ erklärte Susan Schönhuber, Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. „Wir konnte viele Menschen erreichen, Kontakte knüpfen und auf die sich weiter zuspitzende Krise und deren Ursachen aufmerksam machen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns mit anderen Gruppen und Initiativen zusammen setzen, um neue Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren. Der Aktionstag war nur der Auftakt in Mecklenburg-Vorpommern, denn die Krise ist weder überwunden, noch haben wir ihren Zenit überstanden.“

Internet: blockupynordost.blogsport.de
Kontakt: blockupynordost[ätt]gmx.de
Facebook: blockupynordost
Twitter: Blockupy_MV

Rostock: Kundgebung gegen Kürzungsdiktat und Krisenregime am 24. Mai in Rostock!

++ Kundgebung im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage am 24.05.14 in Rostock +++ Bündnis Blockupy Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teilnahme an Aktionstag auf +++ Stände, Redebeiträge und weitere Aktionen auf dem Universitätsplatz in Rostock +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 22.05.2014

Am 24. Mai 2014 wird das Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm von 12 bis 18 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock gegen die unsoziale Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung und der Troika protestieren. Die Kundgebung ist eingebettet in die europaweiten Aktionstage gegen vom 15. bis 25. Mai 2014. Was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat in Ländern wie Griechenland und Spanien eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.


Bild: Plakate weisen schon seit Wochen drauf hin – „Blockupy kommt nach Rostock“. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Susan Schönhuber, Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm, erklärt hierzu: „Wir werden an diesem Tag kreativ und friedlich demonstrieren. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Wir werden uns weder kriminalisieren lassen, noch wird von uns Gewalt ausgehen.“ Und weiter: „Beteiligt euch am Aktionstag! Bringt eigene Transpis mit, die wir auf dem Boden auslegen können. Wir wollen möglichst viel Raum auf dem Uni-Platz einzunehmen, um unsere Forderungen angemessen zu präsentieren.“

Neben verschiedenen Informationsständen und Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Organisationen wird es vor Ort die Möglichkeit geben, Transparente selber zu gestalten und sich in einer Bodenzeitung zu verewigen.

Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen wollen wir die Menschen auf die unsoziale und menschenverachtende Krisenpolitik aufmerksam machen.

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Rostock: „Kapitalismus ist die Krise!“ – Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag am 24. Mai in Rostock!

Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 15. Mai bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17. Mai wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben.

Auch Rostock wird teil dieser Proteste werden. Der Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität. Im Vordergrund steht dabei die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und sexistischen Blacklash, für wirkliche Demokratie – mit der autoritären Krisenpolitik der Europäischen Union. Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren und machen sie sichtbar.

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Armut, Reichtum, Ausbeutung und Konkurrenz sind Elemente der Marktwirtschaft, in der nicht die Menschen zählen sondern nur die Profite. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die existenziellen Lebensbereiche ohne wenn und aber abgesichert werden! Energie, Verkehrsbetriebe, Gesundheitswesen, Wohnraum, Bildung und Ernährung sind komplett in öffentliches Eigentum zu überführen, also den Märkten zu entziehen und unter die Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Banken müssen vergesellschaftlicht und das ganze Finanzsystem unter eine starke öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD, über Republikaner bis´hin zur NPD – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

Im Kampf um eine alternative Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient, liegt der wichtigste Schlüssel zur Überwindung solcher Krisen und aller anderen Zumutungen des Kapitalismus. Für was könnte eine globale Finanzkrise gut sein, wenn nicht für das Erwachen einer Begierde – einem unstillbaren Durst nach einem Leben frei von Konkurrenz und Zwang, frei von Unterdrückung und Ausbeutung!

Solidarity beyond border! Building democracy from below!

24. Mai 2014 // Rostock Universitätsplatz // 12-18 Uhr

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Bündnis „Blockupy Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet

+ bundesweite Blockupy-Aktionstage gegen Krisenregime der Troika auch in MV +++ Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm gegründet +++ Auswirkungen der Krise seien auch in „strukturschwachen Land wie MV spürbar“ ++

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 12.05.2014

Anlässlich der bundesweiten dezentralen Blockupy Aktionstagen hat sich das Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm gegründet. Am 24. Mai wird es in Rostock einen Aktionstag gegen die unsoziale Sparpolitik der Troika und der Bundesregierung geben. Die Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm, Susan Schönhuber, erklärt hierzu:

„Auch in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen der globalen Krise spürbar. In keinem anderen Land Europas hängen die Bildungschancen eines Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns in Deutschland. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind Zehntausende junger Menschen ohne Ausbildung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Am 24. Mai werden wir in Rostock einen Aktionstag gegen die unsoziale Sparpolitik der Troika und der Bundesrepublik durchführen, zu der wir alle Menschen einladen, die sich für eine sozial gerechte und eine sich emanzipierende Gesellschaft einsetzen wollen.“

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Bild: Plakate weisen schon seit Wochen drauf hin – „Blockupy kommt nach Rostock“. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Blockupy 2014: Europäische Aktionstage – Auftakt mit Blockade von Business Europe in Brüssel

+ Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart +++ Blockade des European Business Summit in Brüssel +++ Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! ++

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Frankfurt vom 07.05.2014

Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.

Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße (“Kö”) sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. Und in Stuttgart mobilisiert das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto “Macht Europa anders”.

“Blockupy versteht sich als Teil einer transnationalen Bewegung. Wir leisten Widerstand gegen die autoritären Spardiktate der Troika und der deutschen Regierung, ebenso wie gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wir kämpfen für demokratische Selbstbestimmung, Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle und transnationale Solidarität statt Ausgrenzung. Gemeinsam wollen wir den 17. Mai zu einem Aktionstag des Zivilen Ungehorsams in der Bundesrepublik machen”, sagte Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein. “Unser Widerstand ist dabei so vielfältig wie die verheerenden Folgen der Krisenpolitik in Europa.”

Bereits zwei Tage zuvor, am 15. Mai, beteiligen sich Blockupy-Aktive an einer Blockade des “European Business Summit” in Brüssel, dem Treffen eines der größten Kapital-Lobbyverbände in der EU. IM Anschluss ist eine internationale Pressekonferenz stattfinden. Auch in zahlreichen anderen europäischen Städten – darunter Madrid, Paris, Amsterdam und Rom – wird es während der Aktionstage weitere Aktivitäten geben.

Am 16. Mai trägt die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus” mit bundesweiten Aktionen gegen rechte Parteien, aber auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu den Aktionstagen bei.

“Durch die soziale Zuspitzung in der Krise werden Nationalismus, Rassismus und Faschismus wieder salonfähig gemacht und nehmen zu. Am stärksten von dieser Gefahr betroffen sind Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Für Millionen von ihnen bedeuten die militärisch gesicherten Grenzen und die diskriminierenden Gesetze in der EU eine besonders brutale Form der Ausgrenzung”, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. “Parteien wie die AfD wollen den verbreiteten Unmut über die autoritäre Krisenpolitik auf die Schwächsten dieser Gesellschaft lenken und fordern als Gegenmittel eine noch aggressivere nationale Interessenpolitik. Dem steht unsere Perspektive grenzübergreifender sozialer Bewegungen und einer Demokratie von unten entgegen. Blockupy stellt sich gegen reaktionäre Antworten auf die Krise und unterstützt den von Flüchtlingsinitiativen organisierten March for Freedom.”

„Umbrella Uprising“ – Die Blockupy Zeitung 2014 ist da!

“Umbrella Uprising” so heisst die Blockupy-Zeitung, die kostenlos und massenhaft unter die Leute gebracht werden soll. Pünktlich zum 1. Mai ist jetzt die erste Ausgabe erschienen – und wird in die Städte ausgeliefert. Helft mit, sie unter die Leute zu bringen! Auf der ersten Seite heißt es unter anderem:

„Zwei Gespenster gehen um in Europa: der Spuk der Austerität und der Geist des Widerstands. Die etablierten Mächte nutzen die Krise für eine weitere Verschärfung ihrer rücksichtslosen und rückhaltlosen Politik. Die als »Rettungsschirme« verharmlosten Armutsprogramme bedrohen in Südeuropa das Leben von Millionen Menschen und die Gespenstergeschichten von Standort und Konkurrenzfähigkeit dienen auch im anderen Teil Europas zur Rechtfertigung der sozialen Abwärtsspirale. Fast überall dominiert der Fluch der kapitalistischen Krise den Alltag: Zukunftsängste, Konkurrenzdruck, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit bestimmen unser Leben. Doch der Widerstand von unten breitet sich genauso schnell aus wie die Austerität von oben. Die Bewegungen erobern lautstark die Plätze, Straßen, Viertel und Städte – in Griechenland, Spanien, Bosnien, der Türkei und anderswo. Dabei ist der neue Poltergeist kein Geist, der stets verneint: Eine neue Solidarität der Vielen löst die Konkurrenz der Einzelnen ab, Formen des kollektiven Eigentums treten an die Stelle des Reichtums der Wenigen. Durch ganz Europa schallt es unüberhörbar: »No nos representan!«, »Ihr repräsentiert uns nicht!«, »Real democracy ya«.“

Bestellt die Zeitung für eure lokaen Aktionen, ladet euch die Zeitung HIER herunter oder schaut sie euch online bei ISSUU an.

Mehr Infos zu den bundesweiten dezentralen Aktionstagen findet ihr unter www.bockupy.org.

Blockupy 2014: Jetzt Mobi-Material bestellen!

Auch 2014 gilt es den Widerstand gegen die neoliberale Ausbeuterpolitik der Troika auf die Straße zu tragen. Das Bündnis Blockupy organisiert als Teil der europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai Proteste. Doch dazu braucht es euch!

Bestellt für eure Infoläden, Jugendzentren, Büros etc. die Flyer, Plakate und Sticker direkt beim bundesweiten Blockupy Aktionsbündnis und schreibt eine Mail an mobi [ät] blockupy-frankfurt.org!

Den Aufruf findet ihr HIER.


Bild: Das neue Mobi-Material zu den Blokupy Aktionstagen 2014. (Foto eingebunden über www.blockupy.org)

Blockupy 2014: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“ – Aufruf zu Europaweiten dezentralen Aktionstage 15. bis 25. Mai 2014

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.

Europäischer Warm Up im Mai…

Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Internationalen Tagen des Widerstandes und des Ungehorsams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs!

Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, die uns mit den Platzbesetzungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspiration gegeben hat.

In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.

• 15.05. Aktion in Brüssel
• 16.05. zentraler Aktionstag in vielen Städten Europas
• 17.05. zentraler Aktionstag in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
• 25.05. dezentrale Aktionen vor Ort

…für unsere Party gegen die EZB-Eröffnung im Herbst!

Die Aktionstage werden gleichzeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europaweit mobilisierten, massenhaften Aktionen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main blockieren, stören und verhindern werden.

Die Armut der Vielen ist der Reichtum der Wenigen

Die Verelendungsvorschriften und Privatisierungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst eingesetzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autoritären Regierungsformen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und Steuerverteilungen von unten nach oben – am Standort Deutschland perfektioniert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufgezwungen.

Die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber bist Du Krisengewinnerin? Wer hat auf wessen Kosten etwas „gewonnen“? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen.

Unser Widerstand ist ihre Krise

Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.

Gemeinsam weisen wir den Versuch, den Kapitalismus auf unsere Kosten zu beatmen und künstlich am Leben zu erhalten, zurück. Gemeinsam mit immer mehr Menschen auf der Welt sagen wir: „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we won’t pay!“ Die Antwort auf die Krisenpolitik sind neue grenzüberschreitende Bewegungen von Süd nach Nord, von Ost nach West – überall. Wir sind Aktive aus sozialen Bewegungen, Migrant*innen, Prekarisierte, Industriearbeiter*innen, Feminist*innen, Mitglieder in Parteien oder Gewerkschaften, wir kämpfen gegen Zwangsräumungen, Rassismus oder die Zerstörung unserer Umwelt – wir sind viele und wir sind unterschiedlich. Uns eint unser Widerstand über Staatsgrenzen hinweg.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD in Deutschland, über den Front National in Frankreich oder die Goldene Morgenröte in Griechenland bis zu Svoboda in der Ukraine – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

#Democracy – für Demokratie von unten

In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen. Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unternehmen mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autoritäre Krisenprogramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialsysteme, verstärkt eine Umverteilung zum Wohle der Besitzenden und die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.
Verelendung ist nicht das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profitraten zu sanieren, der durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Kapitalismus spaltet die Gesellschaften und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit oder Elend! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökonomischen Bedürfnisse! Stellen wir der Stellvertretungspolitik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.

#commons: Gemeingüter zurückholen und erkämpfen

Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurückholen, was allen gehören soll und darüber gemeinsam entscheiden: den gesellschaftliche Reichtum – die Commons. Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeutung des Reichtums unseres Planeten zerstört unsere Lebensgrundlage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klimaveränderung, der Zerstörung der Artenvielfalt, des Giftmülls und der Umweltverschmutzung. Die Grundlage unseres alltäglichen Lebens – selbst Gesundheit und Wohnraum werden dem freien Spiel des Marktes und seiner Brutalität überlassen. Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kliniksterben und medizinische Unterversorgung sind die Folgen. Doch längst wachsen Projekte von unten gegen den Ausverkauf von oben: Soziale Projekte, Fabrikbesetzungen und Gesundheitszentren sind der Beginn der Rückeroberung von Gemeingütern. Es ist an der Zeit, sich gegen Privateigentum und Profite zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

#solidarity: Kämpfen in Solidarität

Seit Jahrhunderten durchqueren Millionen von Menschen Europa, die aus ihrer Heimat auswandern oder auf der Flucht sind. Während das Kapital grenzenlos sein Unwesen treiben darf, verwehrt die Europäische Union den Opfern dieser Verhältnisse grundlegende Menschenrechte. Die Europäische Union antwortet auf Flucht und Migration mit der tödlichen Militarisierung der EU-Außengrenzen, mit Gesetzen und Verhältnissen, die Migrant*innen in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben. Ausbeutung, Prekarisierung von Arbeit und Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen alle in Europa und darüber hinaus. Unsere Solidarität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschreitende Solidarität in dem Bewusstsein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner*innen und Ziele haben.

Der Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig – und möglich. Nehmt teil an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai!

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Alle Infos und Termine findet ihr unter www.blockupy.org.




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