Archiv der Kategorie 'Blockupy Proteste'

Blockupy 2014 : Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung

++ Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X +++ 300 Aktive planen bei Treffen in Frankfurt Blockupy 2014 +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Frankfurt vom 27.01 2014

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.


Bild: Polizei kesselte 2013 grundlos die Spitze der Blockupy-Demo und setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai. Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel.

Im Herbst dann wird Blockupy nach Frankfurt zurückkehren, um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu stören. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.

“Unsere transnationale Bewegung zeichnet sich durch praktische Solidarität gegen die Verarmungspolitik der Troika sowie gegen wieder aufflammende Nationalismen und Rassismus aus”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wir laden alle ein, mit uns im Mai und im Herbst durch Widerstand gegen das autoritäre EU-Krisenregime Alternativen einer echten Demokratie von unten aufzuzeigen.”

Den Rahmen für die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Das Treffen am Sonntag bildete nun den Auftakt zu den konkreten Vorbereitungen der Proteste in Deutschland.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven 2013 zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.

Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

++ 450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses +

Pressemitteilung des Internationalen Blockupy-Bündnisses vom 24. November 2013

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie unter anderem aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.


Bild: Polizei kesselte 2013 grundlos die Spitze der Blockupy-Demo und setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_Innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

„Unser Kampf für Demokratie, Solidarität und commons richtet sich auch explizit gegen eine rechtspopulistische Europa-Kritik“, so Sprecher Hanno Bruchmann. Zusätzlich zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung wird es im Mai 2014 dezentrale Aktionstage geben, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang ihrer lokalen Kämpfe mit der europäischen Krisenpolitik herstellen und sich dafür eng miteinander abstimmen.

„Wir schaffen eine Koordinierungsstruktur zur Planung von gemeinsamen, dezentralen Aktionen. Damit eröffnet sich aus Blockupy tatsächlich die Perspektive einer wirklichen transnationalen Bewegung und damit eine neue Qualität,“ sagte Neva Cocchi von meltingpot.org aus Italien nach der Konferenz.

Das internationale Blockupy-Bündnis wird getragen von vielen verschiedenen Gruppen, Personen und Organisationen aus ganz Europa. Neva Cocchi und andere Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa stehen für eine deutliche Transnationalisierung des Blockupy-Prozesses.

Die zweitägige Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt steht in einer Reihe mit verschiedenen Treffen europäischer Bewegungen, Netzwerke und Organisationen im Herbst diesen Jahres – in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom. Neben konkreten Absprachen für Blockupy 2014 bot sie den Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus zahlreichen europäischen Ländern die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit dem wachsenden, zunehmend ungehorsamen Widerstand gegen die Troikapolitik auszutauschen. Mit dabei waren Menschen aus über 15 Ländern, darunter Aktive sozialer Bewegungen aus Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, den Benelux-Ländern und der Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.

Nach Blockupy-Protesten: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

++ Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9. +++ Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte +++ Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald und Rostock vom 25. September 2013

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Wohnungen von sieben Personen wurden im Laufe des Vormittags in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruch durchsucht. Dabei ist es bei den Durchsuchungen in Rostock zu schweren Rechtsverstößen durch die eingesetzten Beamten des Staatsschutzes gekommen. Bei einer Durchsuchung in Rostock hatten die Beamten versucht, den Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel während der Durchsuchung an der Anwesenheit zu hindern: „Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür.“

In einem weiteren Fall berichten Betroffene von einer unrechtmäßigen Durchsuchung. In einer Wohngemeinschaft wurden Wohnräume einer Person durchsucht, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Da die Bewohner nicht anwesend waren, konnten sie sich nicht dagegen wehren, auch die deutliche namentliche Kennzeichnung der Räume hielt die Beamten nicht vom unbefugten Eindringen ab.

In einem dritten Fall wurde ein Betroffener offenbar zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) genötigt. Er wurde vor die Wahl gestellt, sich der ED-Behandlung freiwillig zu unterziehen, oder in Untersuchungshaft genommen zu werden, die aber für einen solchen Fall gar nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus versuchten Polizisten den Beschuldigten als Informanten anzuwerben.

Das Verhalten der Beamten ist ein Skandal und untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir prüfen gemeinsam mit den Betroffenen und Anwälten rechtliche Schritte gegen die Art und Weise der Durchsuchungen.

Einen Hintergrundartikel über die mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main im Zusammenhang stehenden Durchsuchungen gibt es dieses Mal auf Kombinat Fortschritt.

Frankfurt am Main: Aktive beraten über Blockupy 2014 – Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus

++ Aktive beraten über Blockupy 2014 +++ Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus +++ Tribunal: Von Polizeieinsatz Betroffene klagen Behörden an +

Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 2. September 2013

Blockupy kommt 2014 wieder. Darin sind sich die mehr als 150 Aktivistinnen und Aktivisten einig, die sich am Sonntag in Frankfurt getroffen haben, um erste Vorschläge für die Aktivitäten des Blockupy-Bündnisses im kommenden Jahr zu erarbeiten. Endgültige Beschlüsse für den Blockupy-Fahrplan 2014 sollen bei einer europäischen Aktionskonferenz im Spätherbst in Frankfurt gefasst werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Fokus auf der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend liegen wird.

“Die Stimmung auf dem Aktiventreffen war eindeutig: Wir wollen die EZB-Eröffnung mit unseren Aktionen empfindlich stören; Feierlichkeiten werden wir nicht einfach geschehen lassen”, kündigte Hanno Bruchmann vom bundesweiten Blockupy-Bündnis an. “Es ist ein Hohn, dass sich jene selbst feiern wollen, die mit undemokratischer und autoritärer Kürzungspolitik Millionen Menschen in ganz Europa in Armut stürzen und ihre Leben zerstören”.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Die brutale Reaktion der Gegenseite hat gezeigt: Blockupy macht den Riss im gesellschaftlichen Beton sichtbar. Bewegung wird möglich”, resümierte Eberhard Heise zu Beginn des Aktiventreffens.

Außer den ins Auge gefassten Aktionen zur EZB-Eröffnung gibt es Überlegungen für weitere Blockupy-Aktivitäten in 2014. Angedacht sind ein dezentraler Aktionstag sowie eine Konferenz. Zudem sollen die regionalen Blockupy-Bündnisse weiter ausgebaut werden.

Zu der europäischen Aktionskonferenz im Herbst werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten des Taksim-Platzes in Istanbul, Bewegungen aus Italien und aus Griechenland haben ihr Kommen angekündigt. Das Interesse sozialer Bewegungen im europäischen Ausland, sich im kommenden Jahr an nachdrücklichen Protesten gegen die Troika-Politik in Deutschland zu beteiligen, ist bereits jetzt groß.

Tribunal verurteilt Blockupy-Polizeieinsatz 2013
Deutliche Worte über die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der diesjährigen Blockupy-Demonstration fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am Samstag vom Bündnis abgehaltenen Tribunals. So meinte etwa der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, dass Blockupy 2013 die Frage aufwerfe, ob die Verantwortlichen in Politik und Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überhaupt schützen wollen. Thomas vom Blockupy-Bündnis: “Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen durch bloße Behauptungen. Bislang sind in der Öffentlichkeit nur Beweise für die Übergriffe durch die Polizei aufgetaucht.”

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***

Frankfurt: Rheins wahnwitziger Versuch, die Realität umzudeuten

++ Rhein im Innenausschuss: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten +++ Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” +

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was wirklich passiert ist, dafür ist das Geschehen zu umfassend dokumentiert: Die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration ging von der Polizei aus”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Wie flexibel Rheins Umgang mit Fakten ist, zeigen nach Ansicht des Blockupy-Bündnisses seine Antworten im Innenausschuss des Landtages. So antwortete der Innenminister auf die Frage, wie viele gewaltbereite Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration gewesen seien, gekommen seien 900 – also just so viele, wie die Polizei eingekesselt hatte. “Für den Innenminister gilt offenbar: Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt und misshandelt wird”, sagte Roland Süß. “Folgt man dieser verdrehten, zutiefst autoritären Logik, sind die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.”

Auch wenn das Ausmaß der Polizeigewalt in der Türkei und bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nicht zu vergleichen sei, zeigten sich erschreckende Ähnlichkeiten. “Erdogan diffamiert Demonstranten als Terroristen, Rhein diffamiert sie als gewaltbereit. Beides ist Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Geistes”, sagte Thomas Occupy von Blockupy. Offenbar sähen sowohl Erdogan als auch Rhein in Demonstrationen in erster Linie eine Störung der öffentlichen Ordnung und nicht die Ausübung eines Grundrechts.

Thomas Occupy: “Wer die Tränengas-Behandlung von kleinen Kindern, das Zusammenschlagen von Rentnern und eine Einkesselung Hunderter über neun Stunden ohne Versorgung mit Essen und Getränken als ‘völlig in Ordnung’ bezeichnet, dessen Rechtsauffassung hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen.”

Stellungnahme der Demosanitäter_innen zum Polizeieinsatz am 01.06.2013 in Frankfurt am Main

Vom 31.05.bis 01.06.2013 fanden in Frankfurt die “Blockupy”-Protesttage gegen die Politik der Troika statt. Wir haben diese Proteste mit ehrenamtlichen Demosanitäter_innen aus verschiedenen Städten, Gruppen und politischen Spektren notfallmedizinisch betreut. Auch wenn wir bereits im Vorfeld ein zunehmend brutaleres Vorgehen der Polizei gegen politische Aktivist_innen wahrgenommen haben, waren wir dennoch überrascht von dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei während der Demonstration am 01.06.2013. Den hierbei verletzten Aktivist_innen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Blockupy Banner

Nach unseren Beobachtungen war die Einkesselung der Demonstrationsspitze an der Ecke Hofstraße/Neue Mainzer Landstraße, entgegen der offensichtlich falschen Darstellung durch Polizeipräsident Thiele, bereits im Vorfeld geplant. Umso schwerer wiegt der gezielte Angriff auf deutlich erkennbare Pressevertreter durch Beamte einer Bielefelder Polizeieinheit. Während es durch das brutale Vorgehen der Polizei bei der Kesselung zu zahlreichen Verletzten kam, wurde gleichzeitig die Arbeit der Demosanitäter_innen teilweise massiv behindert. Eine Primärversorgung vor Ort wurde von einigen Polizeieinheiten durch Übergriffe unmöglich gemacht.

Der Behandlungsplatz der Demosanitäter_innen wurde von Einheiten der Polizei überrannt, während dort noch Patient_innenversorgung stattfand. Im Falle einer notwendigen Evakuierung eines Verletzten wurden Sanitäter_innen am erneuten Betreten des Kessels gehindert und somit von der weiteren Versorgung ausgeschlossen. Der öffentliche Rettungsdienst wurde auf dem Weg zu den Verletzten teilweise erheblich behindert.

Als es während der Räumung des Kessels zu weit über hundert Verletzten kam, sah sich die Polizei dazu veranlasst, einen „Massenanfall von Verletzten“ auszurufen und entsprechende Einsatzkräfte des Rettungsdienstes zur Einsatzstelle zu beordern. Dennoch sprach sie gegenüber Journalist_innen lediglich von einer verletzten Person auf Seiten der Demonstrant_innen – eine Aussage, die mit Hilfe des vorhandenen Pressematerials klar widerlegt werden kann. Gleichzeitig wurde den bisher versorgenden Ärzt_innen und Demosanitäter_innen ebenso wie Pressevertreter_innen ein weiteres Betreten des mittlerweile zur “Gefahrenzone“ erklärten Demonstrationsbereichs von Seiten der Polizeiführung untersagt. Diese seien als Demonstrant_innen zu werten und zu behandeln.

In fünf Fällen kam es zu direkten Angriffen und körperlichen Misshandlungen gegen die deutlich als Demosanitäter_innen gekennzeichneten Helfer_innen durch die Polizei. Insgesamt mussten am 1.6. in Frankfurt ca. 275 Personen von Demosanitäter_innen behandelt werden; mindestens 5 von ihnen mussten vom Rettungsdienst ins Krankenhaus transportiert werden. Über die genauen Verletztenzahlen können wir keine Angaben machen, da wir zu vielen von ihnen, besonders im Bereich der “Sicherheitszone”, nicht vorgelassen wurden.

Wir verurteilen solche durch nichts zu rechtfertigende Übergriffe auf das Schärfste. Insbesondere die gewaltsame Unterdrückung einer zeitnahen medizinischen Erstversorgung stellt auch in einer Krisensituation einen inhumanen und verachtenswürdigen Akt dar, der einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft unwürdig ist. Wir erwarten daher eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse des 1. Juni 2013 und die Klärung der organisatorischen und politischen Verantwortung sowie dienstliche Konsequenzen für die betreffenden Beamt_innen.

Unterzeichner_innen:
Streetmedics Rhein-Main-Neckar
Sanitätsgruppe Südwest
Sanitätsgruppe E.M.A.
Demosanis Bonn – Rhein/Sieg
Demosanitäter der Bonner Jugendbewegung
Autonome Demosanis Freiburg
emosanitäter*innen / action medics Marburg
Katharina Schwabedissen, Witten

Frankfurt: „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Blockupy Banner

Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift:
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.

Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration – mit über 20.000 Aktivist_innen – am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für diesen Angriff – allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels – konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind aber vor Gericht gescheitert. Daraufhin haben sie diese Urteile einfach unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray zum Teil schwer zu verletzten.
Mit dem Angriff auf unsere Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und unter den Aktivist_innen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.

Niemand ist auf ihr absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen, eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht hat.
Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.

Es ist überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in dem Verhalten der Demonstrant_innen. Der Stopp der Demonstration und die Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu lassen.

Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Wir grüßen alle Aktivist_innen in allen Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen Freund_innen in der Türkei. Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Wir sind bei den Aktionstagen von Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame Aktionen mit unseren internationalen Freund_innen fortsetzen und intensivieren.

BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy: „So war es nicht!“ – Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.


Bild: Bunt und friedlich – die Blockupy Aktionstage in Frnakfurt. Vermummt und gewaltbereit war nur die Polizei.

Wir halten fest:
- Der „schwarze“ Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
- Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
- Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
- Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
- Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. Und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
- Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
- Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
- Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt..
- Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
- Die so vorgehenden PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummerkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
 
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
 
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Goethe Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.

Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt

Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu den Blockupy Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main.

Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch die Gerichte die haarsträubenden Verbote für die Demonstration am Flughafen und die den gewählten Weg verbietenden Auflagen für die Großdemonstration nicht mehr mitmachen. Vielen weiteren Auflagen, die das Grundrecht einschränkten, folgten sie dennoch.

Nach den stundenlangen Behinderungen der Demonstrierenden – aber auch der Flughafenbesucher – durften letztlich tatsächlich nur 200 Demonstrierende in den Flughafen. Nach den Erfahrungen am Samstag bei der Großdemonstration muss man sagen: Immerhin!

Nachdem die Demonstration am Samstag ab 12.15 Uhr nur eine halben Stunde ihren Weg gehen konnte, stürmte die Polizei in den Anfang der Demonstration und blockierte diese bis spät in die Nacht. Keine ihrer Vorwürfe – vermummte Teilnehmer, passive Bewaffnung einzelner Teilnehmer – rechtfertigen auch nur annähernd ein solches Verhalten. Das Vorgehen der Polizei wirkte inszeniert. Kurz vor der Stelle, an der der Weg, den das Gericht genehmigt hatte, anders verlief als der von der Stadt gewollten, wurde der Demozug gestoppt und jedes Weitergehen verhindert. Große Polizeieinheiten standen an diesem Ort bereit, an dem dann zwei Feuerwerkskörper flogen.

Die Demonstrierenden verhielten sich friedlich. Auch noch kurz vor der Räumung am späten Nachmittag ließen sie sich von den aggressiv vorrückenden Einheiten nicht provozieren. Die Polizei allerdings räumte mit äußerster Brutalität und Schmerzgriffen, die die körperliche Unversehrtheit verletzten.

Gegen Demonstrationsteilnehmer jenseits des Kessels wurde immer wieder die lebensgefährliche Waffe Pfefferspray eingesetzt.

Selbst den Demonstrationszug derer, die die ganze Zeit ausgeharrt hatten und der sich um 22.30 Uhr in Richtung Bahnhof aufmachte – ein noch immer beeindruckend großer und vor allem noch immer friedlicher Zug – bedrängte die Polizei noch und filmte die Teilnehmenden.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat seit Donnerstag die Aktionen und Proteste der Gruppen um Blockupy mit circa 20 Demobeobachtern und -beobachterinnen begleitet. Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden. Der Staat hat sich gegenüber den KritikerInnen des europäischen Krisenregimes noch undemokratisch präsentiert, als diese es in ihren Sprüchen und Kritiken behaupten.

Die vielfältigen Gruppen, die sich an Blockupy beteiligt haben, haben dagegen Freitag ihre fundierte Kritik phantasievoll, laut und zum Nachdenken anregend in die Stadt getragen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen unsere Beobachtungen weiter zusammentragen und – diese kommentierend – ausführlich berichten.

Spendenaufruf – Blockupy geht weiter

Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter. Blockupy braucht unsere Eigeninitiative – ist aber nicht umsonst. Das tolle Aktivistencamp hat Unkosten (Zelte, Infrastruktur etc.), gedeckt werden müssen. Dazu haben wir Gerichtsverfahren, die wir leider zahlen müssen. Wir brauchen jetzt 15.000 Euro.
Wir vertrauen auf eure Solidarität. Jede Spende zählt!

Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt
Konto-Nr.: 200337319
Frankfurter Sparkasse
BLZ: 50050201
Verwendungszweck: “Spende Krise Ffm”

Blockupy Banner

Frankfurt: erfolgreiche Blockupy-Proteste trotz Gewaltexzessen der Polizei

++ Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik +++ Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit +++ Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg +

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte – die Europäische Zentralbank – getragen”, sagte Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis. “Dabei hatten unsere Aktionen genau den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt hatten.”


Bild: Kletteraktion bei der Recht auf Stadt Aktion Freitag mittag. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Dagegen stehe die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was wolle – und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, sagte Ani Dießelmann, für die Interventionistische Linke im Bündnis. “Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal.”

Martin Sommer vom Ums-Ganze-Bündnis ergänzte: “Eine Politik, die sich als alternativlos darstellt, und deswegen kein Konzept hat, das Leben der Menschen zu verbessern, tut alles, die Diskussion von unten zu stören und Aktionen zu verhindern, die diese verheerende Krisenpolitik angreifen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Blockupy kommt wieder.”

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_Innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Dem Ermittlungsausschuss Frankfurt zu Folge sind bei der Demonstration am Samstag mehr als 200 Demonstranten durch Polizeigewalt verletzt worden, die meisten durch Pfefferspray. Über 1000 Menschen wurden bis zu neun Stunden in dem Kessel ohne Versorgung mit Getränken festgehalten. Auch die Anwälte wurden nicht aus dem Kessel gelassen und so an der Ausübung ihrer Mandate gehindert.

Videobericht von der Blockupy-Großdemo in Frankfurt

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.

Videobeiträge von den Blockupy Aktionen am Freitag in Frankfurt am Main

Gleich mehrere Symbole des europäischen Krisenregimes blockierten Aktivist_Innen gestern in Frankfurt am Main. Die Europäische Zentralbank und der Frankfurter Flughafen standen genauso auf dem Blockadezettel, wie andere Gebäude in der Stadt. Left Vision und die Filmpiraten haben in zwei kurzen Videos jeweils eine Zusammenfassung des Tages gegeben.

Frankfurt: Polizei geht gewaltsam gegen Blockupy-Demo vor – Eskalation und Kessel von Anfang am geplant

+ Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant +++ Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weit reichende Angebote der Demonstranten ein +++ auch Reporter_Innen werden mit Pfefferspray attackiert ++

Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.”


Bild: This is your Democracy Looks like! Der Kapitalismus ist die Krise! (Bildquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Will die Polizei ein zweites Istanbul? Einsatzkräfte sollen Wunsch-Route der Stadt erzwingen

++ Polizei prügelt auf friedliche Demonstrant_Innen ein +++ Blockupy-Demo: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen +++ Exekutive unterläuft Urteil des Verwaltungsgerichtshofs +

Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main. Die Polizei hat gewaltsam die Spitze der Demonstration von den nachfolgenden Demo-Teilnehmern abgetrennt und eine Gruppe von mehreren hundert Menschen grundlos eingekesselt. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.


Bild: Polizei kesselt grundlos die Spitze der Demo und setzt massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_Innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

„Das ist skandalös. Die Polizei versucht offensichtlich, das Urteil des VHG zu unterlaufen und die Demo auf die von der Stadt gewünschte Route zu zwingen“, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. „Die Route an der EZB vorbei wurde über mehrere rechtliche Instanzen genehmigt. Hier setzt sich die Exekutive über den Rechtstaat hinweg.“

Das Bündnis fordert die Polizei auf, den Demonstrationsteilnehmern nicht länger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben „Wir lassen uns von der Polizei nicht das Recht absprechen¸ gemeinsam auf der vom VGH bewilligten Route zum Ort der Abschlusskundgebung vor der EZB zu ziehen. Der Protest gegen die Politik der Troika muss vor den Ort ihrer Entstehung getragen werden. “

Als Zeichen ihrer Solidarität haben sich mit den Eingekesselten haben sich die Demo-Teilnehmer im hinteren Teil des Zuges auf die Straße gesetzt.

SprecherInnen in der Demo:
Ani Dießelmann, Blockupy Frankfurt, Tel. 01573 6235 803
Roland Süß, Blockupy Frankfurt, Tel. 0175 2725 893
Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt, Tel. 0157 7972 4487
Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt, Tel. 0176 2032 3380

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.




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