Archiv der Kategorie 'Bundeswehr raus aus den Köpfen!'

Rostock: Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK Mittleres Mecklenburg gegen Bundeswehrbeteiligung an Ostseemesse

+ Bundeswehr wirbt auf Ostseemesse +++ Rostocker Friedensbündnis und DFG-VK Mittleres Mecklenburg gegen Beteiligung +++ Rostocker Friedensbündnis: „Was will uns die Bundeswehr verkaufen?“ ++

Pressemitteilung des Rostocker Friedensbündnisses vom 10.03.2016

Wie schon auf der „Viva Touristika“ im Januar hat das Karrierecenter der Bundeswehr auch auf der Ostseemesse einen Stand, diesmal zwischen Einkaufs- und Erlebnisangeboten von Blumenschau über Sport und Wellness bis zu Möbeln, Kleidung und Gastronomie. Was soll dieser Stand den Besuchern vermitteln? Dass auch hier frühlingshafte Angebote für ein schönes Leben in Haus und Freizeit gemacht werden? „Erlebnisse“ mit der Bundeswehr führen in Auslandseinsätze, bei denen im Namen strategischer und wirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik getötet und gestorben wird. Jede „Karriere“ bei der Bundeswehr hilft dabei und unterstützt die weitere Militarisierung der Gesellschaft.

Wir sagen: Die Bundeswehr nutzt immer stärker Messen, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde in der Mitte der Gesellschaft. Gegenüber den gutgelaunten Besuchern einer Verbrauchermesse versucht sie, sich einen zivilen Anstrich zu geben und sie scheinbar ganz zwanglos für ihre Ziele zu werben. Auf der „Viva Touristika“ konnten wir am Bundeswehrstand allerdings nur Langeweile sehen. Wir gehen davon aus, dass auch die Besucher der Ostseemesse kein Interesse zeigen werden.

Bundeswehr raus aus den Messen!

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016 in Berlin: Hinein in den Antifa-Block!

Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2016: Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!
Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AfD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AfD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit
Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!
»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!
Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbst geschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochen und eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe zusammenführen! Darum:

• Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA […] & Co.!
• Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.
• Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.
• Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
• Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
• Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
• Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
• Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Antifa-Block auf der LL-Demo 2016:
So, 10.01.2016 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Ein Aufruf der North-East Antifascists [NEA] und der Radikalen Linke Berlin

Aufruf zum Weltfriedenstag 2015 in Rostock

Der 1. September ist der Tag, der an den faschistischen deutschen Überfall auf Polen 1939 und damit die Auslösung des Zweiten Weltkriegs erinnert. In diesem Jahr, 70 Jahre nach 1945, denken wir auch an die Befreiung vom Faschismus, die diesen Krieg beendete. Frieden zu fordern, ist besonders an diesem Tag nötig. Denn die Lehren aus der Geschichte sind nicht gelernt.

„Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen!“ Mit diesen Worten wird Franz Josef Strauß (CSU) aus dem Jahr 1949 zitiert. Aber das war nur der Populismus einer Rede im Wahlkampf zum ersten Deutschen Bundestag. Bald erfolgte die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Heute ist Deutschland das viertgrößte Waffenexportland und schickt wieder Bewaffnete in die Welt: angeblich in Friedensmissionen oder zu Ausbildungszwecken, in Wirklichkeit zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

Und wir sind auch nicht befreit: Aus den Ländern, bei deren Zerstörung die bundesdeutsche Außenpolitik geholfen und damit auch Kräften wie dem IS den Weg bereitet hat, in die deutsche Waffen gehen und in denen sich die Bundeswehr „engagiert“, kommen Flüchtlinge zu uns. Hier gibt es viele Menschen, die ihnen helfen wollen. Aber hier werden sie auch mit Steinen beworfen, ihre Heime werden angezündet, in einer hessischen Kleinstadt wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit Schlachtabfällen von Schweinen beschmiert, ausländerfeindliche Hetze wird verbreitet. Hier tobt sich eine Gesinnung aus, die man viel zu lange hat gewähren lassen. Hatte man den NSU noch als isoliertes Trio schönzureden versucht, kann man jetzt nicht mehr leugnen, was mit Pegida nach oben geschwappt ist: die Ideologie des Faschismus. Sie versucht, in alle Lebensbereiche einzudringen und auch die Friedensbewegung zu unterwandern.

Noch ist das aber die Minderheit. Es macht Mut, zu sehen, wie das Verständnis der meisten Menschen für die Lage der Flüchtlinge tagtäglich der offiziellen Politik Lehren erteilt. Viele von diesen Menschen werden sich auch die Frage gestellt haben, warum so viele Flüchtlinge kommen. Sie brauchen wir in der Friedensbewegung.

Daneben beschäftigen uns an diesem Tag weitere Themen: die NATO-Russland-Konfrontation an den Grenzen der EU und Chancen für eine friedliche Zukunft; der Einsatz gegen Atomwaffen und das Leben in einer Welt ohne die tägliche Bedrohung durch sie; Rostock als Marinestandort und Möglichkeiten der zivilen Nutzung von militärisch genutzten Flächen, Materialien und Arbeitsplätzen; der Werbefeldzug der Bundeswehr in Schulen und Sportvereinen; und andere mehr.

Kommt am Dienstag, dem 1. September, um 16 Uhr auf den Rostocker Universitätsplatz zu Informationsständen, Reden und Musik!

Unter den Rednern werden sein:
▪ Thomas Fröde, Geschäftsführer der Region Rostock-Schwerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
▪ Prof. Dr. Wolfgang Methling, langjähriger Politiker der Partei DIE LINKE
▪ Vertreter der Friedensinitiative Bad Kleinen

Es spielen die Zartgesottenen Melodealer mit einem bissigen Liederprogramm gegen den Krieg.

Gegen die Flüchtlingspolitik der EU!
Gegen das Wiederaufkommen des Faschismus!
Gegen die tägliche Militarisierung!
Für eine friedliche, zivile und gerechte Welt!

Rostocker Friedensbündnis
Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Rostock: „Willkommen auf der Bastion!“ – Für eine friedliche Hanse Sail!

Am 8. August ab 9 Uhr stehen Aktivist*innen des Rostocker Friedensbündnis auf dem Kanonsberg in Rostock. Mit Fahnen und Transparenten der Friedensbewegung wird ein deutliches friedenspolitisches Zeichen gegen die fortschreitende Militarisierung der Sail gesetzt werden. Unterstützt die Mahnwache und kommt zur Kundgebung!

Die Stadt Rostock möbelt ihre alten Befestigungsanlagen auf. Immer wieder wird ein neues Stück saniert. Militärische Traditionen sollen besser zur Geltung kommen. Auf dem Kanonsberg, auch Fischerbastion genannt, wuchsen früher Bäume und Sträucher. Alles weg! Dafür lässt man lieber das Denkmal für den Kommunisten und Gewerkschafter Hermann Duncker an der Langen Straße zuwuchern und auch das Denkmal für die revolutionären Matrosen am Kabutzenhof verrottet weiter.

Wie sehr erinnert das doch an die Festung Europa! An ihren Grenzen scheitern jährlich Tausende Flüchtlinge, die Touristenattraktion Mittelmeer wird zum Massengrab. Damit das so bleibt, hat die Europäische Union sich eine militärische Lösung überlegt. Zunächst gilt es, die Schlepper zu überwachen, denn auf irgendjemanden muss man die Schuld ja schieben – die Kriege und Krisen, die von Politik und Militär der EU-Staaten in die Länder der Flüchtlinge hineingetragen werden, dürfen jedenfalls nicht schuld sein! Später geht es dann an die Zerstörung der Boote und dann in die Häfen und an Land, vorzugsweise in Libyen, wo man es sich leisten kann, denn das Land liegt dank EU und NATO in Trümmern.

Was das alles mit Rostock zu tun hat? In Rostock befindet sich das Marinekommando. Das ist die oberste Führungsinstanz der Deutschen Marine. Das heißt: Rostock spielt eine führende Rolle bei der militärischen Flüchtlingsabwehr. Schon heute befinden sich bundesdeutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer. Sie legen die Grundlagen für das weitere Vorgehen der EU. Zu Hause kümmert sich die Deutsche Marine vor allem um die militärische Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten. „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“, hieß es früher. Jetzt nicht mehr. Im Ostseeraum bringen sich die NATO-Armeen gegen Russland in Stellung. Estland, das in diesem Jahr Partnerland der Sail ist, hat von der Bundesverteidigungsministerin bereits mehr Unterstützung zugesagt bekommen. Die bundesdeutsche Luftwaffe macht dort schon Luftraumüberwachung.

Hier auf der Hanse Sail gibt sich die Marine ganz kumpelhaft. Man kann Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr kennenlernen, den Stützpunkt besuchen und es gibt sogar einen Gottesdienst auf einer Korvette (allerdings nur für geladene Gäste!). Die Marine ist also kein Schmuddelkind. Im Gegenteil, „Rostock und Marine gehören untrennbar zusammen – auch bei der Sail“, wird der Marine-Inspekteur zitiert, der oberste Vorgesetzte dieser Teilstreitkraft. Ein Viertel aller Veranstaltungen der Hanse Sail 2015 sind militärischer Art. Einen Tag vor der Hanse Sail findet das so genannte Maritime Sicherheitskolloquium statt – die Münchner Sicherheitskonferenz von Rostock. Mit dem Einlaufen des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ und der Korvette „Braunschweig“ am Vorabend dieses Kolloquiums begann das Programm der Hanse Sail. In Kiel gab es dieses Jahr ebenfalls eine Maritime Sicherheitskonferenz. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Rostock: Wird die Rostocker Kreideaffäre zum Bumerang für die Polizei?

Des Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft während und im Nachgang einer Protestaktion gegen den sich im Rostocker Stadthafen befindlichen NATO Flottenverband wird von der schwarzroten Hilfe Rostock scharf kritisiert. Als am vorletzten Freitag Aktivist_innen mit Sprühkreide Parolen auf die Kaikante aufbrachten, wurden diese unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung kontrolliert und kurzzeitig festgenommen.

Pressemitteilung der schwarz-roten Hilfe Rostock vom 30.09.2014

Im Nachgang tauschte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Sachbeschädigung aus gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Für die schwarzrote Hilfe zeigt dieser nachträgliche Wechsel der polizeilichen Eingriffsgrundlage den willkürlichen Charakter der repressiven Maßnahme. Zudem machen sich die Polizist_innen nun schuldig, eine Versammlung widerrechtlich aufgelöst zu haben.

Ein paar Kreidestriche gegen die Akzeptanzschaffung von Kriegstreiberei wurden gemalt und schon treten Rostocks Staatsanwälte und die Polizei als Sachwalter der Marine auf den Plan. Es gibt Ingewahrsamnahmen und Strafanzeigen. Dass der Vorwurf der Sachbeschädigung einige Tage später zurückgenommen werden muss, weil er zu peinlich war, war zu erwarten, da hätte es noch nicht einmal des großen Rauschens im Blätterwald bedurft. Schließlich ist es eine übliche Taktik der Polizei, zunächst mal einen Straftatbestand zu konstruieren (Sachbeschädigung) um gegen Menschen vorgehen zu können (Ingewahrsamnahme und Personalienfeststellung), die nicht ins polizeiliche Bild eines braven Staatsbürgers passen. Danach wird so ein balla-balla-Verfahren meist eingestellt. Die Daten allerdings bleiben gespeichert, die Angst vor kraftvoll zupackenden Polizeibeamt_innen auch und auf beides kommt es der Polizei ja zumeist an .

Was im Blätterrauschen etwas untergeht ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur einfach den peinlichen Vorwurf der Sachbeschädigung zurücknimmt sondern jetzt noch anfängt, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu ermitteln. Gemeinhin nennt man so ein Vorgehen „Verfolgung Unschuldiger“, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre Eingriffsgrundlage wechseln wie das Hemd. Zudem begibt sich die Staatsanwaltschaft auf juristisch äußerst dünnes Eis, wenn sie jetzt das Versammlungsrecht bemüht. Denn üblicherweise wird in Juristenkreisen unterstellt, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und die Polizei eine Versammlung nur dann auflösen kann, wenn die öffentliche Ordnung unmittelbar und sehr massiv gefährdet ist, Man mag es vielleicht schade finden, aber das Auftragen von Sprühkreide auf die Rostocker Kaikante erfüllt dieses Kriterium nicht im Mindesten. Wenn die Polizei dies aber als ein Geschehen wertet, was nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen ist, dann mag das vielleicht sogar stimmen, aber dann hat sie sich auf jeden Fall der rechtswidrigen Zerschlagung einer Versammlung schuldig gemacht, denn nichts anderes stellt die Ingewahrsamnahme mit folgender Platzverweisung dar.

Die schwarzrote Hilfe Rostock hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass der Polizei das Versammlungsrecht schnurzpiepegal ist und entsprechend geht sie auch gegen politische Aktivist_innen vor. Was in diesem Fall doch wundert, ist die Tatsache, dass die Polizei selbst dann nicht vor solchen Gesetzesübertretungen zurückschreckt, wenn sie sich mit Menschen anlegen, wie dem von der Bürgerschaft zum Sozialsenator gewählten Herrn Bockhahn, dem man wohl unterstellen kann, dass er eine nicht unerhebliche Lobby in der Stadt hat.

Wir erinnern uns auch noch gut an das massive Auftreten der Polizei und des Ordnungsamtes im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1. Mai, als der Bürgermeister sich scheinheilig um verbalen Antifaschismus bemühte, die Repressionsorgane von Stadt und Polizei aber alles daran setzten, den Protest gegen die Nazis mit Verboten zu behindern.

Die Rostocker Kreideaffäre zeigt für die schwarzrote Hilfe einmal mehr, wie sicher sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock dabei fühlen, wenn sie das Recht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen.

Demmin: „Traditionslinien“ 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges, der oftmals als die historische “Urkatastrophe” bezeichnet wird. Die Auswirkungen des Krieges waren tatsächlich katastrophal in seinen Ausmaßen und traumatisch für viele Generationen. Millionen von meist jungen Menschen wurden in einen vermeidbaren Krieg geschickt. Der Erste Weltkrieg markiert einen Einschnitt in die Geschichte unserer Zivilisation, ohne ihn sind der Zweite Weltkrieg und der Nationalsozialismus nicht zu erklären.


Bild: Das Ausrücken der Demminer Ulanen in den ersten Weltkrieg. (Foto eingebunden über Demmin nazifrei)

Wie brutal die Kriegsführung schon vor dem ersten Weltkrieg im Deutschen Kaiserreich war, der noch zusätzlich ein Rassewahn innewohnte, zeigte die Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama „Hottentotten“) in Deutsch-Südwest-Afrika (heute Namibia) von 1904 bis 1908. Der Kampf der deutschen Kolonialherren war gnadenlos und wurde zum ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Die Kriegführung Trothas zielte auf die vollständige Vernichtung der Herero ab („Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muß“ und wurde darin vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen („Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“) und Kaiser Wilhelm II. unterstützt. Im Anschluss an die Kampfhandlungen wurden die Herero und Nama in Konzentrationslagern interniert, in denen annähernd jeder zweite Insasse starb. Vom um 1904 auf rund 80.000 bis 100.000 Personen geschätzten Hererovolk lebten 1911 nur noch 15.130 Personen. Die Bundesregierung hält unverändert daran fest, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Dass die Bundeswehr mit die­ser Ver­gan­gen­heit nie kom­plett ge­bro­chen hat, belegt beispielsweise die Panzergrenadier-Kaserne in Lüneburg, die ab 1958 Schlieffen-Kaserne hieß und bis heute so genannt wird.

Aus Demmin waren in Deutsch-Südwest-Afrika ab 1904 dabei: 78 Ulanen und 3 Unteroffiziere, ab 1905 der Offizier Ernst von Maltzan, Freiherr von Wartenberg und Pentzlin. Alle hatten sich freiwillig gemeldet. Drei dieser Ulanen starben im Kampf, fünf an Krankheiten, vor allem Typhus.
Andere Wege schlug ein wenig später beispielsweise Ernst Barlach ein.


Bild: Holzschnitzfigur Ernst Bachlachs. (Foto eingebunden über Demmin nazifrei)

Ernst Bar­lach ver­än­der­te sich, vor allem durch seine di­rek­ten Er­fah­run­gen im ers­ten Welt­krieg, vom Kriegs­be­für­wor­ter zum Kri­ti­ker von Ge­walt und Kriegs­geg­ner. In der Nazi-Zeit galt seine Kunst als entartet.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung von Demmin nazifrei.

Rostock: Erfolgreicher Ostermarsch 2014

++ 2014 größter Ostermarsch seit Jahren in der Hansestadt +++ über 50 Teilnehmer_innen +++ Konzert mit Uisge im Café Maya +

Pressemitteilung des Rostocker Friedensbündnisses vom 20.04.2014

Der Rostocker Ostermarsch 2014 war erfolgreich. Mit seinen 50 Teilnehmern einer der größeren Ostermärsche der letzten Jahre in Rostock, bewegte er sich durch die Innenstadt zu verschiedenen Mahnorten gegen Militarismus und neue Kriegsgefahr. Die Demonstranten kritisierten dort auch neueste Entwicklungen: So soll ein auf dem Marinestützpunkt Rostock-Hohe Düne stationierter Tender ins Baltikum auslaufen, um die NATO-Präsenz im Osten Europas zu stärken, mit der die Kriegsgefahr im Ukraine-Konflikt weiter angeheizt wird. Dasselbe Ziel werden sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter haben; möglicherweise werden sie vom Fliegerhorst Rostock-Laage kommen. In ihrem Zentrum plant die Stadt eine Umgestaltung der Wallanlagen, bei der alte Sichtachsen wiederhergestellt werden und unter anderem das Kriegerdenkmal zwischen Wall und Rosengarten mehr ins Blickfeld gerückt werden soll. Dagegen ist das Denkmal für den Gewerkschafter Hermann Duncker am Haus der Schifffahrt seit Jahren durch eine Baumkrone verdeckt. Das Rostocker Friedensbündnis und die DFG-VK-Gruppe werden die Stadt auffordern, freie Sicht auf dieses Denkmal zu schaffen, und dabei den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen.

Mehrere Demonstranten ergriffen am offenen Mikrofon das Wort. Sie äußerten ihre Gedanken zum Jubiläumsjahr 2014 und informierten über den zum 1. Mai angekündigten NPD-Aufmarsch in der Nähe des Denkmals für das Rostocker NSU-Mordopfer Mehmet Turgut und die geplanten antifaschistischen Aktionen an diesem Tag.

Vertreter der besuchten Firmen und Institutionen waren der Einladung der Organisatoren zur Diskussion mit den Demonstranten nicht gefolgt. Allein die Präsidentin der Bürgerschaft hatte sich mit einem Hinweis auf zeitliche Probleme entschuldigt und dem Ostermarsch Erfolg gewünscht. Das Rostocker Friedensbündnis und die DFG-VK-Gruppe kritisieren, wie hier der Auseinandersetzung ausgewichen wurde. Für sie liegt darin ein Beweis dafür, wie notwendig es ist, für eine friedliche und zivile Stadt zu arbeiten.

Auf der Abschlusskundgebung gab es Informationen über den aktuellen Stand der Ostermärsche bundesweit, Musik des Sängers und Gitarristen Uisge samt einem spontanen musikalischen Beitrag eines Demonstranten und die aktuelle Nummer der „Zeitung gegen den Krieg“, einer Zeitung der Friedensbewegung. Abgerundet wurde der Tag mit einem Konzert von Uisge vor interessierten Zuhörern im Rostocker Café Maya.

Wismar: Infoveranstaltung zur Demonstration „Militarismus stoppen!“ am 19.04.14

Am 15.​04.​2014 wird es 19 Uhr (!) einen kur­zen In­fo­vor­trag der Frie­dens­in­itia­ti­ve Wis­mar zum Os­ter­marsch 2014 geben. Hier wer­den Hin­ter­grün­de und In­for-ma­tio­nen zur De­mons­tra­ti­on „Militarismus stoppen!“ am 19. April ge­ge­ben.

Im An­schluß er­folgt ein star­ker The­men­sprung zum NSU-​Kom­plex. Ab 19.​30 Uhr (!) wird der Film „Sie kamen von hier“ ge­zeigt – Eine Dokumentation, die den Um­gang der Je­na­er Bür­ge­r_in­nen mit dem Pro­blem „Neo­na­zi“be­leuch­tet und den Wer­de­gang der NSU-​Ter­ror­zel­le ver­sucht teil­wei­se auf­zu­zei­gen.

Der Ein­tritt ist wie immer frei. Ver­an­stal­tungs­ort ist in beiden Fällen das In­fo­café im Wis­ma­rer Ti­ko­zi­gal­pa.

Demmin: Der Film zum Tag der Reservisten ist da!

Die Auf­nah­men vom 31.​8.​2013 in Dem­min sind jetzt öf­fent­lich. Die be­weg­ten Bil­der zei­gen das ganze Aus­maß des mi­li­tä­ri­schen Spek­ta­kels auf dem Markt­platz in Dem­min und die selt­sa­me Er­klä­rung der Bun­des­wehr.

Einen Hintergrundbericht findet ihr hier.

Schwerin: Veranstaltung „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ am 28.10.2013

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien. Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« will diesen Wandel herbeiführen.

Im Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ publiziert Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Er beantwortet bei seiner Buchlesung zentrale Fragen:
• Wie gelangen deutsche Waffen – legal und illegal – in Krisen- und Kriegsgebiete?
• Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie?
• Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?
•Was muss die Bundesregierung ändern und was können wir tun, damit Waffenhandel gestoppt wird?

Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Die Veranstaltung in Schwerin findet am 28. Oktober ab 19 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus statt. Neofaschist_Innen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung MV.

Offener Brief zum Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie in Rostock

an den Präsidenten des Konzils der Universität Rostock, Prof. Dr. Andreas Wree
an den Rektor der Universität Rostock, Prof. Dr. Wolfgang Schareck
an den Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Dr. Emil Christian Reisinger
an den Ärztlichen Vorstand und Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Peter Schuff-Werner

Sehr geehrte Herren,

in diesen Tagen findet in Rostock-Warnemünde in enger Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Rostock der diesjährige Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie (DGWMP) statt.

Der Ärztliche Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Rostock fungiert als einer der wissenschaftlichen Leiter des Kongresses. Er ist Mitglied der Jury für wissenschaftliche Beiträge in Form von Postern, die während des Kongresses in einer Ausstellung von Nachwuchswissenschaftlern präsentiert werden, und moderiert den Tagungspunkt „Einsatzrelevante Themen aus der Akutmedizin“. Der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Rostock hält ein Grußwort.

Noch ein Detail aus dem Programm des Kongresses: Im Rahmen des Kongresses wird der Paul-Schürmann-Preis der DGWMP und der Vereinigung deutscher Sanitätsoffiziere (VdSO) zur Förderung der wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Wehrmedizin und Wehrpharmazie verliehen. Prof. Paul Schürmann trat 1935 als Stabsarzt in die Wehrmacht ein und baute ein „Institut für Allgemeine und Wehrpathologie“ an der Militärärztlichen Akademie Berlin auf. Er fiel im Juli 1941 „in Russland“, wie es auf der Webseite der DGWMP heißt.

Unsere Meinung ist: Die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg. Wehrmedizin und Wehrpharmazie unterstützen den Krieg.

Wir fragen darum: Inwiefern entspricht Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit von Universität Rostock und Deutscher Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie bei diesem Kongress der Zivilklausel in Paragraph 3 Punkt 5 der Grundordnung der Universität Rostock?

Wir stellen diese Frage auch vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 5. September 2013, die besagt, dass die Universität Rostock im Haushaltsjahr 2013 114.000 Euro an Drittmitteln für Forschungsaufträge des Bundesverteidigungsministeriums erhält.

Hochachtungsvoll

Rostocker Friedensbündnis
Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Rostocker Friedensbündnis
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Aufruf zum Weltfriedenstag 2013: Gegen Kriegsvorbereitungen! Gegen Militarisierung! Für eine friedliche und zivile Entwicklung!

Gemeinsamer Aufruf des Rostocker Friedensbündnis und der DGF-VK-Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg

Wieder wird ein Krieg herbeigelogen. Für die Feststellung, dass in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt wurde, braucht man keine UNO-Beobachter. Das konnten bereits die „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigen. Die UNO-Beobachter dienen nun als Feigenblatt für die Absichten der Kriegstreiber. Sie sollen das Beweismaterial für den Militärschlag liefern. Wer das Gift eingesetzt hat, sollen sie nicht untersuchen. Dafür haben sie kein Mandat. Aber selbst wenn sie es hätten: Die, die jetzt in den Startlöchern lauern, um gegen die syrische Regierung loszuschlagen, haben gar nicht vor, einen Sicherheitsratsbeschluss der UNO abzuwarten. Lieber verkaufen sie uns für dumm: Wer glaubt denn, dass die Regierung Assad unter den Augen der Weltöffentlichkeit Chemiewaffen anwendet, wo sie doch die „rote Linie“ genau kennt, jenseits derer seit Jahr und Tag mit einem Angriff gedroht wird? Der Überfall auf den Irak begann mit ebensolchen Lügen. Er ist jetzt zehn Jahre her. Nicht lange genug!

Aber es gibt einen Unterschied: Deutschland ist diesmal besser im Geschäft. Die damalige Bundesregierung verweigerte nach außen hin die Mittäterschaft und förderte heimlich die Invasion durch die Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung. Die offizielle Bundesrepublik 2013 dagegen hat ein Eingreifen bereits begrüßt. Sie fordert zur internationalen Geschlossenheit auf, vor allem die Sicherheitsratsmitglieder, die vor einem Flächenbrand im Nahen Osten warnen. Gemeinsam in den Krieg! Das ist der Traum von einer gelingenden NATO- und EU-Strategie pur. Und gerade in diesen Tagen werden die ersten deutschen Puma-Panzer in den Arabischen Emiraten auf Wüstentauglichkeit getestet. Was bedeutet das für die kommenden Jahre?

Wir wollen wissen, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz von Damaskus ihr mörderisches Spiel mit dem Leben tausender Zivilisten rechtfertigen. Wir wollen wissen, wie sie den Tod von über dreihundert Menschen begründen. Es muss sich sehr lohnen, wenn man mit einem solchen Aufwand einen Krieg erzwingen will. Wir wollen wissen, wer dahintersteht, wem es nützt, wer davon profitieren wird!

Und wir wollen wissen, ob die Patriot-Raketen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stehen, in diesem Spiel eine Rolle spielen sollen. Unsere Region exportiert ja inzwischen Kriegsgerät und Soldaten weltweit. Am wenigsten gefährlich sind dabei noch die Korvetten. Bei Schießübungen während eines Manövers haben sie ihre neue Bewaffnung im Meer versenkt – zwei Raketen für eine Million Euro pro Stück. Das sind Steuergelder. Wir profitieren nicht!

Aber das wird uns eingeredet. Rostock als „Heimathafen“, als „Hauptstadt“ der Deutschen Marine, wie es sich nach der Einrichtung des Marinekommandos 2012 nennt, soll stolz sein: Es bekommt Ruhm, Ehre und Arbeitsplätze. Alles das ist aber im militärischen Bereich nicht nachhaltig. Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor ein Billiglohnland. Es gibt medizinische Unterversorgung. Es herrscht Lehrermangel – wenn natürlich nicht Jugendoffiziere die Stunden vertreten und die neuen Rekruten für die Interventionsarmee Bundeswehr schon einmal auf ihre künftigen Aufgaben einstimmen!

Noch etwas in eigener Sache: Die Friedensbewegung bereitet sich in diesen Monaten auf das Jahr 2014 vor. Dann wird sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jähren. Wir wollen verhindern, dass die EU bei dieser Gelegenheit wieder einmal ihr Loblied auf sich selbst singt. Es ist nicht wahr, dass sie die Lehren aus den Kriegen der Vergangenheit gezogen und in Europa Frieden geschaffen hat. Viele europäische Länder sind heute im Krieg, auch Deutschland, und wo sie zusammenarbeiten, streben sie danach, das Wirtschaftsbündnis EU als Militärmacht zu stärken. Wir in Rostock wollen auch darauf aufmerksam machen, welche politischen Folgen der Erste Weltkrieg hatte: Matrosenaufstände, eine Revolution und gesellschaftliche Umwälzungen. Dafür ist hier ein guter Ort und es ist auch nicht nur unsere eigene Sache. Wir möchten das Wissen vieler Rostockerinnen und Rostocker dafür nutzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wer sich beteiligen will, ist also herzlich willkommen!

Kommt zum Weltfriedenstag auf den Universitätsplatz! Am Sonntag, dem 1. September, ab 15 Uhr stehen dort unsere Informationsstände und es spielen die „Zartgesottenen Melodealer“. Um 16 Uhr beginnt unsere Kundgebung. Seid dabei und protestiert zusammen mit uns:

Gegen Krieg im Nahen Osten und weltweit!

Gegen Kriegspropaganda!

Gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft!

Für eine friedliche und zivile Entwicklung der Region!

Für den Frieden!

Kommt zum „War starts here“ Camp 2013 in der Nähe des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ)!

Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf im letzten Jahr wollen wir vom 21. – 29. Juli ein zweites Mal international antimilitaristisch campen, diskutieren und Aktionen starten. Das Camp wird auch dieses Jahr wieder in der unmittelbaren Nähe des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) stattfinden.

Das GÜZ ist einer der größten und der modernste Truppenübungsplatz Europas. Hier laufen verschiedene Formen und Facetten von Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung zusammen. Wir wollen sie sichtbar machen, stören und angreifen! Auf dem 230 qkm großen Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Seit Herbst 2012 wird auf dem GÜZ eine komplette Großstadt gebaut. In dem so genannten „Urbanen Kampfzentrum Schnöggersburg“ werden zukünftig Soldat_innen verschiedener NATO-Staaten Krieg und Aufstandsbekämpfung in den Städten und Metropolen dieser Welt trainieren. Lasst uns diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung in Europa erneut zu einem zentralen Ort internationaler antimilitaristischer Kämpfe und des Widerstands machen und zeigen, dass wir Krieg, wo er beginnt, auch aufhalten können!

KRIEG BEGINNT HIER! – WAS HEIẞT DAS EIGENTLICH?

Wo ist Hier und was bedeutet Krieg in einer Welt, in der sich das Zivile und das Kriegerische gar nicht mehr so sauber trennen lassen wie viele denken oder hoffen? Ist das Hier, wo der Krieg beginnt, in Mali, wenn die ersten Bomber kreisen, oder im NATO-Hauptquartier wo Strategien erdacht und Befehle erteilt werden? Ist Hier etwa in den Medien, in der Tagesschau und in Zeitungen, in denen Krieg legitimiert und rassistische, koloniale Muster bedient werden? Ist Hier, wo die Folgen des Krieges im Ungesagten verschwinden? Ist Hier die Normalität, in der Krieg zu einer Randnotiz verkommt und es möglich erschenint, in Frieden zu leben? Ist es in den Schulen, Bussen und Bahnen, in Arbeitsämtern und auf Marktplätzen, wo für den Kriegsdienst und die staatliche “Sicherheitspolitik” geworben wird? Oder dort, wo Leute auf dem GÜZ und in ähnlichen Einrichtungen als “zivile” Mitarbeiter_innen, Soldat_innen und Zulieferer_innen arbeiten? Wo ist der Krieg, der hier beginnt? Verankert er sich in der Totalität dieser Gesellschaft, in jeder Ritze und jedem Winkel der von Staatlickeit, Kapitalismus und Herrschaftssicherung durchdrungen ist? Ist es “unser” Wohlstand, der durch Ressourcensicherung und das Freikämpfen der Handelswege gesichert wird? Ist er schon da, wo Rüstungsgüter erforscht und gebaut werden und ein Interesse daran besteht, dass diese gekauft und genutzt werden? Ist Hier in den patriarchalen Verhältnissen und der Zurichtung, die es besonders für junge Männer attraktiv erscheinen lässt, sich im Kampf als “echter Mann” zu beweisen? Beginnt Krieg da, wo der Schutz von Frauenrechten zum Kriegsgrund erhoben wird, obwohl alle wissen, dass Krieg immer auch Vergewaltigung bedeutet? Ist Zivil-Militärische-Zusammenarbeit schon Krieg? Sind die Akademiker_innen, die an den Unis mit der Bundeswehr zusammenarbeiten Krieger_innen? Und die Lehrer_innen, die die Soldat_innen an die Schule holen? Kirche, Ausbildungsplatz, Krankenhaus, … wo beginnt hier der Krieg? Wo bekämpfen wir ihn?

KRIEG BEGINNT HIER – DA SIND WIR UNS SICHER

Auf dem letzten antimilitaristischen Camp haben wir unterschiedliche Diskussionen geführt. Wir haben eine Menge Fragen und bereits ein paar Antworten. Beide sind unvollständig. Krieg beginnt hier, im Namen der Menschenrechte und Demokratie – in Afghanistan, Kosovo, Libyen, Mali… Krieg beginnt hier nach wie vor beim Kampf um Ressourcen. Krieg beginnt hier an den europäischen Grenzen mit rassistischer Flüchtlingsabwehr. Krieg beginnt hier heißt, dass im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die militärische, männliche Identitäten begründen. Krieg beginnt hier heißt auch, Militär und militärische Logik in alltäglichen Institutionen – an Schulen, im Arbeitsamt, Militärforschung an der Uni, zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Krieg beginnt hier, wo Aufstandsbekämpfung erdacht, geübt und durchgeführt wird. Krieg wird zur Zeit als urbaner Krieg skizziert, um Bevölkerungen vor, während und nach Aufständen und sozialen Konflikten zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bekämpfen. Krieg beginnt hier, wo in den Kommandozentralen Drohnen und Kriegsroboter ferngesteuert werden.

WIDERSTAND BEGINNT HIER

Diese kurze Aufzählung ist gleichzeitig ein Aufruf, eigene Fragen zu stellen, sie aufs Camp mit zu bringen oder sie in anderen Zusammenhängen vor und nach dem Camp zu diskutieren. Wir machen also den Vorschlag, in der Diskussion einen Schritt zurück zu gehen. Mit diesem Aufruf wollen wir Fragen aufwerfen und nicht versuchen, den letzten Schritt vor dem ersten zu gehen, sondern uns Raum zu nehmen, um verschiedene Ansätze auszutauschen. Dabei ist es nicht unser Ziel, am Ende mit einer geschlossenen Analyse der Dinge auseinander zu gehen. Vielmehr soll es Raum geben, Dinge zu klären, aber auch Verwirrung zu stiften und Widersprüche in und zwischen den verschiedenen Ansätzen offen zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Bei all den Fragen soll aber nicht zu kurz kommen, dass Rumsitzen und Diskutieren allein nicht taugen, um den kriegerischen Verhältnissen etwas entgegen zu setzen. Wir brauchen mehr inhaltliche Klarheit, um praktische Ansätze für eine erfolgreiche antimilitaristische Politik zu erarbeiten. Was wir aber schon jetzt wissen, ist, dass das GÜZ ein richtiger Angriffspunkt ist. Nicht zuletzt, weil mit dem Spatenstich für die Aufstandsbekämpfungsstadt Schnöggersburg auch ein Ort gebaut wird, an dem wir unsere antimilitaristische Politik praktisch werden lassen können. Deswegen wird es neben den Diskussionen auch Ausflüge und am 27. Juli einen Aktionstag auf und um das GÜZ geben!

SCHMEIẞEN WIR DIE ERFAHRUNGEN UNSERER KÄMPFE ZUSAMMEN!

Militarisierung, „Vernetzte Sicherheit“, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Also vernetzen wir uns international, strömungs- und spektrenübergreifend, um zusammen zu diskutieren, Aktionen zu reißen und dem militaristischen Treiben vielfältigen Widerstand entgegen zu setzen. Wir werden – in Anerkennung all unserer Unterschiede – das GÜZ wieder aufs Neue markieren, blockieren, sabotieren und heißen alle Aktionsformen willkommen.

Also kommt alle im Sommer zum antimilitaristischen Diskussions- und Aktionscamp! 21. bis 29. Juli 2013 in der Altmark.

Mehr Infos unter www.warstartsherecamp.org

Aufruf: Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!

Aufruf zu den Antimilitaristischen Aktionstagen vom 13. bis 15. Juni 2013

„Nein“ zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen
Unter dem Deckmantel des „humanitären Krieges“ wird versucht, das „Recht des Stärkeren“ als Prinzip der internationalen Politik durchzusetzen. Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung.

Für emanzipatorische Bildung – „Nein“ zur Militarisierung der Gesellschaft
Bildung und Wissenschaft können dazu beitragen, die Ursachen von Krieg und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für eine menschenwürdige Welt wirken. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und militärisch orientierte Forschung und Lehre an Hochschulen zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr und rufen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissenschaft einzusetzen.

Dezentrale Aktionstage
Vom 13. bis 15. Juni 2013 sollen in möglichst vielen Städten vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. Wir wollen Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft streiten.

Militär und Rüstungsindustrie raus aus der Bildung!
Wir fordern Schulen und Hochschulen auf, ihre Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft wahrzunehmen. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen Kooperationen mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.

Die zivile und friedliche Ausrichtung der Hochschulen soll gesetzlich verankert werden. Durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft werden viele Hochschulen in Kooperationen mit Rüstungsunternehmen getrieben. Öffentliche Einrichtungen dürfen jedoch nicht dem Profit durch Rüstung und Krieg dienen. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von externen Geldgebern muss daher durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt werden. Forschungsprojekte und Geldquellen müssen offengelegt werden.

Wir fordern die Regierungen auf, Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten. Wehrdienstberater und Jugendoffiziere werben an Schulen immer intensiver für eine Karriere bei der Bundeswehr und präsentieren den Beruf des Soldaten als ganz normalen Job. Tatsächlich sterben und töten deutsche Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan und anderswo. Die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden. Bildung und Wissenschaft für eine friedliche Welt!

Bundeswehr raus aus den Schulen! Zivilklauseln an allen Hochschulen!

Zur Homepage geht’s unter www.antimilitaristische-aktionstage.info

Profit um jeden Preis: Deutsche Rüstungsindustrie fuhr 2012 Rekordgewinne ein

Regelmäßig wird in Nachrichten und Zeitungen über die Gefahren einer Verbreitung von Atom-Waffen berichtet. Doch im Schatten der Diskussion um Atombomben hat sich längst eine andere Waffengattung zur Massenvernichtungswaffe entwickelt: die sogenannten Kleinwaffen. Keine andere Art von Kriegswerkzeug bringt jährlich mehr Menschen um. Im Jahr 2012 verdoppelte sich der Gesamtwert von genehmigten Rüstungsexporten der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr.


Bild: Werbung für Kriege auch im Inland – Werbestand der Bundeswehr im April diesen Jahres in Stralsund.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigte 2012 Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Millionen Euro, zum Vergleich: 2011 waren es noch 37,9 Millionen Euro. Damit wurden 2012 so viel Kriegsgerät wie seit 2009 nicht mehr verkauft. Das Jahr stellte bis dahin mit 70,4 Millionen Euro den traurigen Höhepunkt des Waffenexportes der Bundesrepublik dar.

Der Verkauf von sogenannten Kleinwaffen, zu denen nach EU-Richtlinien unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen gehören, ist besonders umstritten. Sie sind auch für arme Staaten und paramilitärische Gruppierungen leicht zu erwerben. Oft kursieren solche Waffen Jahrzehnte lang in der Welt herum und gelangen nicht selten illegal in Krisenregionen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegsgerät, fast jedes Land der Welt kann fast jede Art von Waffen und Munition in der Bundesrepublik einkaufen.

Mehr Infos zu bundesdeutschen Rüstungsverkäufen gibt es unter www.waffenexporte.org.




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