Archiv der Kategorie 'Bundeswehr raus aus den Köpfen!'

Rostock: Aufruf zum Ostermarsch 2013 – „Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!“

Rostocker Friedensbündnis und Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) rufen zum Ostermarsch 2013 auf:

Schnee und Eis, Kälte und Wind: Wie Ostern sieht das Wetter diesmal nicht aus. Trotzdem, unseren Ostermarsch wird man bestimmt erkennen!
Er beginnt an einem Stein des Anstoßes: einem Gedenkstein für ein Kriegsgefangenenlager, dem noch die Inschrift fehlt. Kriegsgefangene aus mehreren Ländern wurden hier gezwungen, für den faschistischen deutschen Krieg und seine Rüstungsindustrie zu arbeiten. Wir wollen, dass aller Gruppen von Gefangenen in diesem Lager gleichermaßen gedacht wird. Bisher war kaum bekannt, dass es hier ein Lager gab. An diesem Kundgebungsort werden wir viel Neues erfahren. Und der Ostermarsch wirkt weiter: Unser kritischer Standpunkt zur Rolle der Ernst-Heinkel-Flugzeugwerke im Stadtmarketing des heutigen Rostock soll durch diese Informationen ergänzt und nach dem Ostermarsch veröffentlicht werden. Macht mit!


Bild: „Die Anhänger des Friedens verteidigen das Recht auf Leben“ – Carl von Ossietzky, 1938 von den Nazis ermordet.

Die Erinnerung an dieses Lager ist Teil der Anerkennung der Tatsache, dass in Hohe Düne Rüstung und Militär zu Hause sind. Auf unserem Weg vom Gedenkstein zum Haupttor des Marinestützpunktes können wir einen Blick auf die aggressivsten Kriegsschiffe der NATO werfen. Das Korvettengeschwader ist jetzt komplett und wird nicht lange zu Hause bleiben. Die Kriegsschauplätze überall auf der Welt warten und die Bundesrepublik Deutschland will mitmischen! Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die höchste Militärdichte. Mit diesem Stützpunkt und dem Marinekommando ist Rostock seit 2012 „Heimathafen der Deutschen Marine“. Die Rüstungsindustrie folgt nach. Für uns ist diese militärische „Beförderung“ Rostocks kein Grund zum Stolz. Sie zeigt, dass zivile und friedliche Perspektiven für die Region nicht ernsthaft gesucht werden. Der ständig fortschreitenden Militarisierung von Stadt und Region gilt unser Protest!
Zum Abschluss beim „Teepott“ in Warnemünde laden wir in Zusammenarbeit mit der Organisation „handicap international“ zur Teilnahme an einer weltweiten Aktion gegen Minen und Streubomben ein: „Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen!“ Die Teilnehmer können sich fotografieren oder fotografieren lassen und eine Petition unterschreiben. Näheres hier: www.zeigdeinbein.de. Seid dabei!

Frühling heißt Veränderung! Von unserem Ostermarsch soll die Gewissheit ausgehen, dass wir etwas verändern können. Kommt mit! Jeder kann mitkommen, ob mit dem Rad oder zu Fuß. Die Kundgebungsorte in  Hohe Düne sind mit dem Bus erreichbar, also keine Bedenken gegen Schnee, lange Wege und bockige Drahtesel!

Treffpunkt ist 11 Uhr auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne. Kundgebungen sind:
11.30 Uhr am Gedenkstein für das Kriegsgefangenenlager (Bushaltestelle: „Strand“)
12 Uhr vor dem Haupttor der Kasernenanlage Hohe Düne
14 Uhr beim „Teepott“, mit Aktion gegen Minen und Streubomben
 
Wir sehen uns Ostersonnabend in Hohe Düne und Warnemünde!
Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!

Rassist_Innen und Faschist_Innen sind von den Kundgebungen und der Demo ausgeschlossen.

Rostock: Traditioneller Ostermarsch 2013 angekündigt

Seit vielen Jahren findet in Rostock der traditionelle Ostermarsch statt. „Gegen Rostock als Militärstandort, für eine antifaschistische Erinnerungskultur und eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg!“. Unter diesem Motto führt der diesjährige Ostermarsch am Ostersonnabend mit dem Fahrrad und zu Fuß durch Hohe Düne und Warnemünde in der Hansestadt. Los geht es um 11 Uhr auf dem Parkplatz am Fähranleger Hohe Düne. Stationen sind der Gedenkstein für das Kriegsgefangenenlager an der Bushaltestelle „Strand“ und der Marinestützpunkt. Um 14 Uhr findet am Teepott eine Aktion gegen Minen und Streubomben statt. Mehr Informationen bekommt ihr die nächsten Tage hier.

Rostock: „Sabotieren rettet Menschenleben“ – Bundeswehrauto ausgebrannt

Die Bundesrepublik führt Krieg. Egal ob am Horn von Afrika, im ehemaligen Jugoslawien oder in Afghanistan: deutsche Soldaten sind weltweit wieder führend mit dabei, wenn es darum geht, deutsche und westliche Interessen durchzusetzen.
Dass seit Jahren eine Mehrheit der Bundesbürger_Innen für einen Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland – besonders Afghanistan – sind, ist selbst führenden CDU-Politker_Innen lange bewusst. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der größten Militärdichte in der Bundesrepublik, regt sich immer wieder Widerstand gegen das tötliche Treiben der Bundeswehr und ihrer Regierung.


Bild: „Der Krieg beginnt hier“ – Aufkleber im kleinen Städtchen Sanitz, einem von vielen Standorten der Bundeswehr in MV

Sabotieren rettet Menschenleben.
In der Vergangenen Nacht brannte in der Rostocker Innenstadt ein VW-Passat der Bundeswehr aus. Die örtliche Polizei kann zum derzeitigen Ermittlungsstand Brandstiftung nicht ausschließen, heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung. Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrzeuge des bundesdeutschen Militär in der Hansestadt brannten. Schon im Mai 2011 fackelten im Rostocker Stadtteil Südstadt mehrere PKW und Transporter der Bundeswehr aus.

Wer wars denn überhaupt?
Als strukturschwaches Bundesland geht die Bundeswehr vermehrt auch in MV auf Rekrut_Innensuche, um die Reihen der bundesdeutschen Armee aufzufüllen. Besonders seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist der Erfolgsdruck hoch und so ist schon mancher junger Mensch dem vermeintlichen Abenteuerspielplatz „Bundeswehr“ erlegen. Nicht wenige kommen traumatisiert und/oder körperlich verletzt in die Bundesrepublik zurück, wenn sie zuvor an einem der vielen weltweiten Kriegsschauplätze eingesetzt wurden. Der Frust sitzt tief – bei (ehemaligen) Armeeangehörigen genauso wie bei den Familien und dem Freund_Innen- und Bekannt_Innenkreis. Nicht auszuschließen ist es also, dass sich ehemalige Soldat_Innen an dem Bundeswehr-Auto zu schaffen machten oder ein_e x-beliebige_r Bürger_In sich an dem Auto zu schaffen machte.

Und was sagen die Brownis dazu?
Trotz der allgemeinen Unzufriedenheit und der immer weiter steigenden Ablehnung von sogenannten Auslandseinsätzen der Bundeswehr in allen Schichten der Bevölkerung gibt es für Dirk Vorbröker, der für die rechtsradikale und NPD-nahe Homepage „Mupinfo“ schreibt, klare Schuldige: angebliche „Linksextremisten“ hätten den Brand gelegt: „Der Verdacht der Brandstiftung liegt also nahe und man braucht auch gar nicht lange suchen, um Roß und Reiter klar zu benennen. Seit mehreren Jahren brüsten sich Rostocker Linksextremisten mit nächtlichen Brandanschlägen.“. Wo und wann sich „Linksextremisten“ „brüsten“ würden, konnte Vorbröker – wie so oft wenn es um Anschuldigungen gegen seinen politischen Lieblingsfeind geht – nicht erklären. Wieder einmal bleibt nichts als blauer Dunst am rechten Rand der Republik.

Demokratisierungskriege …
Grundsätzlich ist die von den neoliberalen Parteien und der deutschen Generalität aufgestellten These, durch Militäreinsätze stabile und damit dauerhaft befriedete Gesellschaften aufzubauen, mehr als fraglich. Tatsächlich geht es auch garnicht um die „Befreiung der Frauen“ oder dem „Bau von Schulen“, wie es beispielsweise am Hindukush seit über zehn Jahren gepredigt wird. Das Zauberwort „Demokratisierung“ soll die eigentlichen Wirtschaftsinteressen weltumspannender Milliardenkonzerne verdecken. Deutschland als Exportweltmeister ist an der Ausfuhr seiner Güter mehr als andere westliche Staaten interessiert. Ein Umstand, dem sich immer mehr Menschen bewusst werden. Wohl auch daher kommt die zunehmende Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Neue Aufkleber „Stop War!“ und co. sind da!

Kriege sind nach wie vor Alltag in der menschlichen Gesellschaft. Egal ob aktuell in Syrien, Mali, Afghanistan oder im Irak – Elend und Zerstörung sind keine Bilder aus der schwarz-weißen Vergangenheit, sondern bittere Realität.
Deshalb beschäftigt sich unsere neue Aufkleberserie mit friedenspolitischen Themen. Neben dem schlichten „Stop War!“ Aufkleber haben wir unter dem Motto „Still not need the army“ einen quadratischen Sticker drucken lassen. Als i-Tüpfelchen haben wir in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Rostocker Friedensbündnis einen Aufkleber mit einem bekannten Zitat von Carl von Ossietzky gestartet.
Alle Motive könnt ihr ab sofort bei uns bestellen unter infonordost[ätt]gmx.de.

„Die Anhänger des Friedens verteidigen das Recht auf Leben.“
Carl von Ossietzky, 1938 von den Nazis ermordet


Bild: Die neuen Aufkleber sind da!

Sanitz: Verteilaktion gegen Transport von Patriot-Raketen

Seit Monaten brodelt der Konflikt in Syrien. Doch der vermeintliche Bürgerkrieg rief in der Vergangenheit auch andere Staaten auf den Plan. Als NATO Mitglied fühlt sich der syrische Nachbar Türkei angeblich von einem möglichen Angriff assadtreuer Truppen bedroht. Die Bundeswehr soll die Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze stationieren, diese kommen unter anderem aus Sanitz und Bad Sülze.

Den Transport der Patriots nahmen einige Aktivist_Innen des Rostocker Friedensbündnis zum Anlass, die Bevölkerung von Sanitz darüber aufzuklären, was da durch ihr kleines Städtchen gefahren wurde. Mit mehreren hundert Flugblättern ausgestattet, fuhren sie los.


Bild: Der offene Brief des Friedensbünndis zum Abtransport der Patriots.

Fast schien es, als wollte selbst das Wetter seinen Unmut über den Transport der Patriots ausdrücken. Über ganz Sanitz lag eine dicke Wolkendecke, zeitweise nieselte es. Kaum in der Kleinstadt angekommen, machte sich die Aktivist_Innen auch schon an die Arbeit. In mehrere Gruppen aufgeteilt ging es los. In einen Briefkasten nach dem anderen wurden die Flugblätter geworfen. Einige Anwohner_Innen nahmen noch im Beisein der Friedensbwegten die Flyer aus ihren Briefkästen und lasen diese interessiert. Nachdem die Plattenbauten flächendeckend bestückt waren, ging es weiter zu den Einfamilienhäuser. Hier dauerte das Verteilen naturgemäß länger, dem Ehrgeiz und Ansporn der bunt gemischten Verteiler_Innengruppe tat dies aber keinen Abbruch.


Bild: Flugblätter landen in Briefkästen der Anwohner_Innen.


Bild: Schon vor der Flugblattverteilung waren offenbar engagierte Menschen in Sanitz aktiv.


Bild: Auch die Einfamilienhäuser bekamen die Flugblätter in die Haushalte.

Nachdem die Flyer restlos verteilt worden waren, fanden sich die Grüppchen wieder zusammen. Fast wollte mensch schon wieder nach Hause fahren, da kam noch die Idee auf, sich bei der örtlichen Kaserne umzusehen. Doch kaum dort angekommen, wurden die Tore der Kaserne verschlossen. Viel Interesse an der Meinung von Bürger_Innen schienen die Vaterlandsverteidiger_Innen nicht zu haben und so fuhr man weiter. Schließlich machte mensch sich auf den Rückweg.


Bild: Schnappschuss während des Rückwegs von der Kaserne.

Trotz des ausgesprochen miesen Wetters und dem demonstrativ zu Schau gestellen Desinteresse der Soldat_Innen an dem Protest war das Verteilen der Flugblätter ein voller Erfolg. Auch zukünftig wird es notwendig sein, die Aktivitäten der Bundeswehr zu beobachten und über die mörderischen Einsätze der deutschen Armee aufzuklären. Eine übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist nach wie vor gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie in Afghanistan.

Das Flugblatt als Download gibt es hier.

Offener Brief des Rostocker Friedensbündnis zum Abtransport von Patriot-Systemen in die Türkei

Offener Brief vom 6. Januar an die Einwohnerinnen und Einwohner von Sanitz und Bad Sülze; an die Flugabwehrraketengruppen 21 und 24; an den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch; an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert; an die Öffentlichkeit:

Sehr geehrte Adressatinnen und Adressaten,

Anwohner der Straßen zwischen Bad Sülze, Sanitz und Travemünde können dieser Tage einen im wahrsten Sinne des Wortes hochexplosiven Transport miterleben: „Patriot“-Flugabwehrraketen und die sie begleitende Ausrüstung werden in diesen Tagen aus ihren Standorten in Sanitz und Bad Sülze abgeholt und von Travemünde aus in die Türkei verschifft. Die Mehrzahl der sie bedienenden Soldaten folgt demnächst per Flugzeug. Der nächste Krieg wird vorbereitet.

Nach der ersten Korvette ziehen die nächsten Waffen aus Mecklenburg-Vorpommern in den Krieg: zwei Staffeln von „Patriot“-Raketensystemen. Sie sollen angeblich den NATO-Partner Türkei vor einem Überfall Syriens schützen. Kombiniert wird ihre Stationierung mit dem Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Die Türkei hat offiziell „um Hilfe gebeten“, nachdem ihre Regierung selbst Kriegsdrohungen ausgestoßen und nach dem ersten Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze Anfang Oktober 2012 im Parlament einen Vorratsbeschluss für militärisches Eingreifen durchgedrückt hat, gegen eine beträchtliche Anzahl von Nein-Stimmen und gegen Demonstrationen der türkischen Öffentlichkeit gegen die Kriegsgefahr.

Was sollen die „Patriot“-Systeme in der Türkei? Bislang haben einige Granateneinschläge türkische Grenzorte getroffen. Es handelte sich aller Wahrscheinlichkeit um Querschläger aus Kämpfen zwischen Oppositionellen und syrischen Regierungstruppen. Dafür werden jetzt mit den „Patriot“-Systemen aus MV Flugabwehrraketen in Stellung gebracht – 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Die Flugabwehrraketen „Patriot“ reichen aber nur 68 Kilometer weit. Das heißt: Die „Patriot“-Systeme werden zur Bedrohung aufgestellt. Gleichzeitig werden die AWACS-Flugzeuge weit ins syrische Gebiet spähen und den syrischen Oppositionellen Ziele für ihre Angriffe übermitteln. Die Wahrheit ist: Die NATO benutzt den Bürgerkrieg in Syrien als Anlass, strategische Positionen zu besetzen, Perspektiven für Interventionen zu klären und die Kriegsgefahr im Nahen Osten weiter zu schüren. Die Türkei stellt sich als ihr Aufmarschgebiet zur Verfügung.

Wir möchten den Soldaten und ihren Familien sagen: Es ist nicht bekannt, wann und wie dieser Einsatz endet. Wir bedauern Ihre Situation, aber wir wissen auch: Von unserer Region, dem Bundesland mit der höchsten Militärdichte und den Standorten für die modernsten und aggressivsten Waffensysteme in Deutschland, wird immer wieder Krieg ausgehen, wenn die Beteiligten nicht dazu beitragen, ihn zu stoppen. Dazu gehört auch, dass die Einwohner der benachbarten Orte den Kriegsplanungen in den Kasernen ihre moralische Unterstützung verweigern. Wir würden uns auch freuen, wenn die Travemünder Hafenarbeiter sich, guten Arbeitertraditionen folgend, gegen den Krieg wenden und die Raketen und Anlagen nicht verladen würden.

Lasst uns zusammenarbeiten für Friedenspolitik statt Kriegseinmischung und für eine friedliche und zivile Zukunft der Region!

Mit friedlichen Grüßen

Rostocker Friedensbündnis

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Rostock (VVN-BdA)

Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund: Deutsche Rüstungsexporte außer Kontrolle: Vortrag & Diskussion am 22.11.

Demmin: Video zur Aktion „Kriege verhüten“ online

Demmin: Aktion gegen Kriegsdenkmal

Der August-Bebel-Platz in Demmin heute Nachmittag: eine Gruppe von bunten Wesen biegt um die Ecke und sieht voll erstaunen eien Kanone. Um die Gefahren zu bannen wird gefühlvoll ein Kondom übergestreift. Danach tanzen sie fröhlich weiter.


Bild: Bunte Aktion gegen Krieg in Demmin (Foto: de.indymedia.org)

Seit einer Weile gärt es in Demmin. Denn nach dem Aufstellen der Kanone auf dem eigens frisch gebauten Gedenkplatz für die Ulanen gab es viel Unmut. Die Stadt hatte ohne Rücksprache mit dem Regionalmuseum in der Sommerpause ohne vorherige Ankündigung im Hauptausschuss den Beschluß dafür gefällt. Damit es keine kritischen Stimmen im Ausschußes gab wurde eine Situng genutzt während diese gerade im Urlaub waren.

Die Stadt meint auch, die Menschen in Demmin hätten einen Bezug zu den Ulanen – den Soldaten zu Pferd in der Kaiserzeit – und würde daran erinnert werden wollen. Es sei ja auch eine private Spende ohne Kosten für die Stadt. Doch das Denkmal ist unreflektiert und historisch außer der Reihe. Über die jetzigen Form des Gedenkplatzes für die Ulanen freuen sich auch die Neonazis, kommt dies doch ihrer Sicht der Welt zum Beispiel bei Männlichkeit und Nationalstolz entgegen. Schon kurz nach der Einweihung gab es eine ersten Kommentar dazu auf demminnazifrei.blogsport.de.

Heute, am 29. Oktober, wurde durch eine bunten Aktion klar gemacht, dass das kriegsverherrlichende Denkmal unerwünscht ist; ca. 20 Menschen beteiligten sich daran. Das Ziel der Aktion ist eine erneute Umgestaltung des August-Bebel-Platzes. Zusätzlich wurde ein Flugblatt verteilt.

Gegen Militärdenkmäler! Für gewaltfreie Konfliktlösungen!

Übernommen von Indymedia nach einer CC Lizenz.

Aktivitäten des Rostocker Friedensbündnisses in der bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung

Vom 24. bis 29. September fand die erste bundesweite antimilitaristische Aktionswoche gegen Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt.
Das Rostocker Friedensbündnis hatte den Aufruf zur Aktionswoche unterstützt und für die Beteiligung an der Woche geworben. Nach Abschluss der Woche lässt sich auf eine Reihe von Aktivitäten verweisen.


Bild: Pace-Fahnen in Rostock am Weltfriedenstag 2012.

Das Rostocker Friedensbündnis führte Gespräche mit Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Vertreter_Innen zweier Fraktionen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – hatten auf eine Terminanfrage positiv reagiert. Gegenstand der Gespräche war der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Landtag vom April 2012, in dem die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr gefordert worden war. Der Antrag war nicht angenommen worden. In den Gesprächen ging es um künftige Chancen für das Thema des Antrags im parlamentarischen Bereich. Dabei kamen Argumente der Gegner des Antrags, aktuelle Entwicklungen um die Kooperationsvereinbarungen in verschiedenen Bundesländern und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern und außerparlamentarischen Partnern (Friedensorganisationen, Gewerkschaften) zur Sprache. Die Vertreter_Innen des Rostocker Friedensbündnisses machten deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, gleichberechtigt mit der Bundeswehr in Schulen auftreten zu können. Sie wollen nicht durch Mitarbeit an der Schaffung eines vermeintlichen Gleichgewichts die Auftritte der Bundeswehr in der Schule legitimieren.

Im Ergebnis der Gespräche wurde ein Austausch über Inhalte möglicher Kleiner Anfragen zum Thema Militarisierung von Bildung in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Das Rostocker Friedensbündnis wird sich außerdem, einer Anregung aus den Gesprächen folgend, mit dem Landeselternrat in Verbindung setzen.

Das Friedensbündnis wandte sich an den Rostocker Oberbürgermeister, Roland Methling, mit dem Vorschlag, Mayor for Peace (Bürgermeister für den Frieden) zu werden. Die Idee zu diesem Vorschlag war auch auf dem Workshop „Strahlende Zukunft?“ über zivile und militärische Nutzung der Atomkraft auf dem Transform-Tag am 14. Juli in Rostock besprochen worden.

Der internationale Verband der Bürgermeister für den Frieden arbeitet für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die Bürgermeister für den Frieden setzen sich darüber hinaus für Frieden und Abrüstung in der Welt ein. In Deutschland sind bisher über 400 Bürgermeister dem Verband beigetreten, mehrere davon aus Mecklenburg-Vorpommern, unter ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Crivitz, Schwerin und Waren. Nähere Informationen zu dieser Aktion gibt es unter www.mayorsforpeace.de und unter www.2020visioncampaign.org.

Unter anderem schrieb das RFB an den Oberbürgermeister Rostocks: „Über den Rostocker Hafen werden Atomtransporte abgewickelt. Rostock ist auf dem Weg, der wichtigste deutsche Marinestandort zu werden. Seine technologische Entwicklung wird von Firmen bestimmt, die in der Rüstungsproduktion aktiv sind. Das Eurofighter-Jagdgeschwader Steinhoff in Rostock-Laage wird von einem Ausbildungsgeschwader in ein Einsatzgeschwader umgewandelt. In diesem Kontext wäre eine Positionierung des Rostocker Oberbürgermeisters zugunsten einer friedlichen und zivilen Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der Region Rostock sehr wünschenswert. Durch einen Beitritt zum Verband der Bürgermeister für den Frieden könnte sie manifestiert werden.“ Bisher gibt es keine Antwort auf dieses Schreiben.

Über unsere die weitere Arbeit mit den Ergebnissen der Aktionswoche wird das Friedensbündnis fortlaufend informieren. Auch Hinweise und Anregungen nehmen wir gern entgegen. Die Homepage des Rostocker Friedensbündnis findet ihr unter www.rostocker-friedensbündnis.de.

Greifswald: Bundeswehrwerbung in der BRAVO

Erklärung der linksjugend [’solid] Greifswald und des Arbeitskreises DIE LINKE.SDS Greifswald zur Bundeswehrwerbung der Zeitschrift Bravo vom 20.09.2012

Wir schließen uns der Kritik des Bundesverbandes der Linksjugend [’solid] an, welche dieser an dem von der Jugendzeitschrift Bravo auf ihrer Youtube-Präsenz in Kooperation mit der Bundeswehr veröffentlichten Werbespot „Bw-Adventure Camps 2012“ veröffentlicht hat.

Das Video präsentiert die Bundeswehr als friedliche Spaßtruppe , was nicht nur ironisch wirkt sondern auch fern der Realität liegt. Diese wird den Zuschauer_innen jedoch vollends vorenthalten.
So werden Partys und sportliche Aktivitäten angepriesen zum Nulltarif (was natürlich den Steuerzahler_innen zur Last fällt).

In Wirklichkeit ist die Bundeswehr jedoch eine Interventionsarmee, sie führt Kriege um Rohstoffe unter dem Vorwandt der Wahrung von Menschenrechten. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil von einer “Armee für Menschenrechte” belegen. In den sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) findet jede_r Näheres zum Aufgabenbereich der Bundeswehr.

Die meistgelesene Jugendzeitschrift der BRD sollte nicht das Thema Bundeswehr einfach nur bejubeln, bloß weil die Bundeswehr ein guter Sponsor zu sein scheint. Die BRAVO sollte sich lieber kritisch mit dem Thema Krieg und Frieden befassen, anstatt Jugendlichen das pralle Strandleben bei der Bundeswehr vorzugaukeln. Das wäre unserer Auffassung nach ein höherer Verdienst an der Aufklärung von Jugendlichen.

Der Vorgang ist für ein Jugendmedium vor allem deswegen ein Skandal, da gemeinsame Sache mit der Bundeswehr gemacht wird und dadurch Krieg und Waffengewalt verharmlost. Mit dem Vorspielen falscher Tatsachen sollen Soldaten rekrutiert werden, welche noch dazu in einem Alter sind , dass von der UN-Kinderechtskonvention als unzulässig eingestuft wurde. Diese Konvention wurde 2004 von Deutschland ratifiziert. Näheres dazu z.B.: unter http://www.aufenthaltstitel.de/unzusatzprotokoll.html

Die Bundeswehr selbst verfolgt hier offenkundig das Ziel, cool, trendy und hip auszusehen und bei Urlauben Jugendliche für ihre Form von “Miteinander” zu begeistern. Viele Jugendliche haben jedoch politisch nicht die Erfahrung, um einschätzen zu können, dass sie hier unterschwellig für eine Karriere beim Bund und damit auch für Kriegseinsätze begeistern werden sollen.

Unserer Auffassung nach braucht ein gesellschaftliches Miteinander keine Armee. Miteinander braucht Demokratie und den Ausbau von örtlichen Jugendzentren, in denen junge Menschen selbstbestimmt und frei von Diskriminierung lernen, diskutieren und auch feiern können. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab, folglich lehnen wir auch die Bundeswehr ab.

Wir fordern von der BRAVO-Redaktion neben der sofortigen Beendigung ihrer Kooperation mit der Bundewehr auch eine Entschuldigung, dass sie bei der Propaganda für die Bundeswehr einfach so mitmacht und so tun, als wäre es kein politisches Statement. Dass die BRAVO sich zu nicht mehr dazu stehen scheint oder es der Bundeswehr nicht in den Kram passt, dass man sie kritisiert, sehen wir als Webnutzer_innen darin, dass unter dem Video bereits die Kommentarfunktion deaktiviert wurde, nachdem es Kritik hagelte und den mehrheitlichen Votes das Video nicht einmal gefiel.

Mehr Infos unter www.sds-solid-hgw.de

Rostock: Korvette „Magdeburg“ läuft zu erstem Kriegseinsatz aus

Sie sind die neuesten und modernsten Kriegsschiffe der bundesdeutschen Marine. Die Fünf Korvetten der Braunschweig-Klasse sind in Rostock Höhe-Düne stationiert und haben es in den vergangenen Jahren immer wieder mit Pannen in die Schlagzeilen geschafft. Vor allem Getriebeprobleme hatten die insgesamt 1,2 Milliarden Euro teuren Kriegsschiffe „Braunschweig“, „Magdeburg“, „Erfurt“, „Oldenburg“ und „Ludwigshafen am Rhein“ „einsatzunfähig“ gemacht.


Bild: Korvette Braunschweig in Rostock Hohe-Düne (Foto: wikipedia.org)

Jetzt soll die Korvette „Magdeburg“ dennoch zu ihrem ersten Einsatz auslaufen. Diesen Montag verlässt das Schiff mit insgesamt 58 Soldat_Innen seinen Hafen und steuert auf den Libanon zu, um dort im Rahmen der sogenannten Unifil-Mission an der libanesischen Küste Patrouilliere zu fahren.

Erst im Juni hatte die „Magdeburg“ einen neuen Kapitän bekommen. Fregattenkapitän Torben Steinweller übernahm das Kommando am 28.06. von Korvettenkapitän Björn Baggesen. Schon damals wurde über einen möglichen ersten Einsatz der Korvetten spekuliert, die Marine hielt sich aber bedeckt.

Die Unifil-Mission ist eine der ältesten „Friedens“-Missionen der Vereinten Nationen.Seit 1978 stehen westliche Truppenkontingente im Süden des Libanon. Die Befugnisse wurden nach und nach ausgebaut und das Mandat regelmäßig verlängert. Aktuell befassen sich nach offiziellen Angaben etwa 12.000 Soldat_Innen mit der Mission, durch Kampfhandlungen und Unfällen sind bis heute etwa 250 Blauhelm-Soldat_Innen ums Leben gekommen. Wie viele Libanes_Innen den Tod fanden, lässt sich aus offiziellen Statistiken nicht herleiten.

Hagenow: Verletzter Bundeswehrsoldat bei Einsatz in Afghanistan

Seit über zehn Jahren steht die deutsche Bundeswehr zusammen mit anderem westlichen Armeen in Afghanistan, um dort den Terrorismus zu bekämpfen, wie es offiziell heißt. Auch Brunnen, Schulen und Straßen sollen die Soldaten dort mit Hilfe verschiedenster Unternehmen schon gebaut haben. Doch die Idylle trügt, schon über 40 bundesdeutsche Soldat_Innen sind während ihres Einsatzes am Hindukusch gestorben – und das ist im Vergleich zu den anderen Armeen vor Ort eine sehr positive Bilanz.

Im Bundeswehrfeldlager im afghanischen Kunduz ist nun wieder ein deutscher Soldat verletzt worden. Der Schuss in den Rücken war allerdings keine sogenannte Fremdeinwirkung. Jemand von den eigenen Truppe oder den afghanischen Sicherheitskräften hat den Schuss abgegeben, versehentlich.

Der Zustand des in „Friedenszeiten“ in Hagenow stationierten Soldaten sei nicht lebensbedrohlich, dennoch wurde er umgehend in ein Rettungszentrum gebracht und dort operiert. Im Laufe des Tages soll er heute zur Weiterbehandlung nach Masar-i Scharif verlegt werden. Zur Zeit läuft eine Untersuchung an, wie es zu dem versehentlichen Schuss gekommen ist.

Auch ohne einen militärischen Gegner ist der Einsatz der Bundeswehr – nicht nur in Afghanistan – lebensbedrohlich. Der Bau von Brunnen und Straßen ist lediglich ein Feigenblatt der ISAF-“Schutztruppe“. Brunnen wurden und werden dort gebaut, wo die Soldat_Innen der NATO Wasser brauchen, Straßen sind dort verlegt worden, wo regelmäßige Patrouillen fahren sollten. Die gebauten Schulen sind zum großen Teil seit langem wieder geschlossen, die prekäre Rolle der afghanischen Frauen hat sich die letzten Jahre nicht gebessert, in vielen Regionen ist sie sogar wieder schlechter geworden.
Die religiösen Fanatiker, die im Kalten Krieg noch vom US-Amerikanischen Geheimdienst im vermeintlichen „Kampf gegen den Kommunismus“ ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, konnten nicht zurück gedrängt werden.

Das jüngste Beispiel eines verletzten Bundeswehrsoldaten macht erneut die Sinn- und Aussichtslosigkeit des Afghanistan-Einsatzes deutlich und mahnt einmal mehr, Kriege als Mittel der Politik zu ächten.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld …“ – Das Geschäft mit sogenannten Kleinwaffen boomt

Deutschland ist als Exportweltmeister der drittgrößte Exporteur von Kriegsgerät aller Art. Egal ob Panzer für Saudi-Arabien, Raketen für den Irak oder U-Boote für Griechenland. Deutsche Konzerne verdienen am weltweiten Wettrüsten ordentlich mit.

Neben gigantischen Killermaschinen verkaufen deutsche Unternehmen wie Heckler&Koch auch sogenannte Leicht- und Kleinwaffen. Diese klingen erst einmal harmlos im Vergleich zu den tonnenschweren Panzern und U-Booten, sind aber in letztes Konsequenz genauso tödlich. Einem vor Kurzem der UNO vorgelegtem Bericht ist das Volumen für solche Waffen auf etwa 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zu 2006, wie aus dem Forschungsprogramm Small Arms Survey (SAS) des Genfer Instituts für internationale Entwicklungsstudien hervorgeht.


Bild: Einsatz der kolumbianischen Armee. Auch sie verwendet deutsche Waffen. (Foto: de.indymedia.org)

Aufruf des Rostocker Friedensbündnisses zum Weltfriedenstag 2012: Hände weg von Syrien und Iran! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!

Am 1. September 1939 entfesselte das faschistische Deutschland mit seinem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Grund wird jährlich am 1. September der Weltfriedenstag begangen. Das ist kein Anlass zum Gedenken, sondern einer, der den Blick auf das Heute schärft: Die Welt ist keineswegs friedlicher. Profitinteressen bahnen sich sogar immer rücksichtsloser ihren Weg, abenteuerliche Bündnisse werden geschlossen und Neuaufteilungspläne ganzer Kontinente machen die Runde, begleitet von Säbelrasseln und Propagandalügen.

Das jüngste Beispiel ist Syrien. Man setzt darauf, dass die Mär von den romantischen „Rebellen“, die die Revolution des arabischen Frühlings fortsetzen, auch hier Sympathien einfährt. Nicht erklärt wird, wer ihre Unterstützer sind, wie vielfältig die syrische Zivilgesellschaft ist und wie die bundesdeutsche Politik schon jetzt dafür arbeitet, den NATO und EU genehmen Kräften zum Sieg zu verhelfen. Vielleicht wird man dabei sogar ohne Militärschlag auskommen. Das Ziel ist ohnehin ein anderes: die weitere Isolierung und Niederringung des syrischen Verbündeten Iran, der als Machtfaktor den Absichten der wirtschaftlichen Großmächte in dieser Region im Wege steht.

Mecklenburg-Vorpommern ist für die neuen Kriege gut gerüstet. Seit der Bundeswehrreform steht es auf Platz eins der Bundesländer mit der höchsten Militärdichte. Rostock wird „Heimathafen der Deutschen Marine“. Das Marinekommando wird hier eingerichtet. Die Korvetten, die aggressivsten Kriegsschiffe der NATO, sind schon länger da. Eine Imagebroschüre der Stadt zitiert Prominente, die den Standortfaktor Militär für die Entwicklung der Region begrüßen. Gleichzeitig sterben die Werften in Vorpommern. Wir fordern eine friedliche Entwicklung der Region durch Ausbau der Bildungsmöglichkeiten und Erhaltung und Schaffung ziviler Arbeitsplätze!

Die geistige Aufrüstung und die Rekrutierung für die Berufsarmee Bundeswehr findet inzwischen in den Schulen und Hochschulen statt. Im Frühjahr 2012 scheiterte im Landtag ein Antrag auf Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr. Wir wollen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung vom 24. bis 29. September die Landtagsfraktionen aufsuchen und mit ihnen besprechen, wie dieses Thema im Landtag wieder aufgegriffen werden kann. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen! Wir rufen außerdem alle Friedensbewegten zur Teilnahme am antimilitaristischen Camp der Kampagne „War starts here“ im September beim Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide auf. Dort werden die Bundeswehrsoldaten vor ihrem Kriegseinsatz im Ausland trainiert und ab Herbst wird dort die Nachbildung einer Großstadt aufgebaut, in der sich die militärische Aufstandsbekämpfung üben lässt, für die das Bundesverfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung den Weg geebnet hat.

Kommt zur Weltfriedenstagsveranstaltung in Rostock am Sonnabend, 1. September, auf den Universitätsplatz!

Ab 10.00 Uhr Informationsstände, um 16.00 Uhr Kundgebung.

Hände weg von Syrien und Iran!

Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!

Keine Rüstungsexporte!

Kein Militär – nicht im Ausland, nicht im Inland, nirgendwo!

Für den Frieden!

Rostocker Friedensbündnis
DGF-VK-Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg




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