Archiv der Kategorie 'Dresden Nazifrei 2013'

Dresden: „Handygate“ war illegal

Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert. Einen ausführlichen Artikel dazu findet ihr auf publikative.org.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.

Dresden: „Nicht lang gefackelt“ – Rückblick auf den 13. Februar 2013

Einige Wochen sind nun seit dem 13.02. vergangen und das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat eine Rückschau auf die Ereignisse 2013 veröffentlicht, die wir euch hier nicht vorenthalten wollen.

Generell ist festzuhalten, dass der 13. Februar für das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ ein großartiger Erfolg gewesen ist, mit dem selbst engagierte Aktivist_innen kaum gerechnet hätten. Zum 4. mal in Folge ist es gelungen, den ehemals größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Wie bereits im vergangen Jahr haben die Nazis ihren einstigen Großaufmarsch am Wochenende nach dem 13. Februar gleich selbst ausfallen lassen. Dieses Jahr haben wir es mit eurer Hilfe aber auch erstmals geschafft, den Fackelmarsch am Abend des 13.02. selbst zu verhindern, nachdem wir die Aufmarschstrecke des Fackelmarsches 2012 bereits stark verkürzt hatten.

Ein besonderer Dank geht an die Tickercrews, die Sanis, die Menschen von coloRadio und alle anderen externen Strukturen, die uns am Aktionstag unterstützt haben!

Dass der Tag so ein Erfolg geworden ist, ist uns vor allem durch den Einsatz Tausender Dresdnerinnen und Dresdner gelungen, die sich ihr Recht auf zivilen Ungehorsam nicht haben nehmen lassen. Doch auch dieses Jahr kamen bis zu 1000 Menschen von außerhalb, aus Berlin, Leipzig, Jena und vielen weiteren Städten, um uns mit personeller und organisatorischer Unterstützung unter die Arme zu greifen. Allen diesen Menschen gebührt unser Dank. Etwa 5000 Menschen haben auch 2013 die Naziszene auf ganzer Linie scheitern lassen und für eine nachhaltige Demotivation und Demobilisierung auf Naziseite gesorgt. Das beweisen die Teilnehmer_innenzahlen der rechten Trauermärsche (nach über 7000 im Jahr 2009 sind dieses Jahr gerade noch etwa 800 Nazis nach Dresden angereist) sowie Kommentare und Artikel auf einschlägigen rechten Internetseiten.


Bild: Auch 2013 galt „Dresden? Nazifrei!“

Dabei haben wir Erfolge auf verschiedenen Ebenen erringen können:

Der Täterspurenmahngang

Der Mahngang Täterspuren, 2011 von der Stadt noch verboten, konnte 2012 erstmals stattfinden. Er ist ausdrücklich als Alternative zur bis dahin geltenden Doktrin der Dresdner Erinnerungspolitik gedacht, nach der im stillen Gedenken an die Zerstörung der vorgeblich unschuldigen Kunst- und Kulturstadt Dresden gedacht werden sollte. Dass sich seit der Gründung des Bündnisses Dresden Nazifrei einiges im Erinnerungsdiskurs der Stadt Dresden verändert hat, zeigt dabei vor allem die Tatsache, dass dieses Jahr an einem Mittwoch Mittag um 12:30 Uhr über 3000 Menschen zusammenkamen, um an einem Rundgang teilzunehmen, der die Spuren der Verwicklung Dresden in das NS-System aufzeigen soll.

Nachhaltig gewirkt hat die Unzufriedenheit eines großen Teils der Dresdner Bevölkerung mit der kontextlosen Darstellung ihrer Stadt als unschuldiges Kriegsopfer offenbar auch auf die Stadtoffiziellen. Zwar werden Störungen des offiziellen Gedenkprozederes auch heute noch wie eh und je von Polizei und Sicherheitskräften rabiat unterbunden. Der gesellschaftliche Diskurs über Geschichtsverständnis und Gedenkkultur wird damit erschwert, eine öffentliche Kritik an problematischen Veranstaltungen ordnungspolitisch abgewehrt. Inhalt und Form wurden in der Vergangenheit allerdings auf Grund des Drucks der Zivilgesellschaft mehrfach geändert. So wurde mit der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof eine der wichtigsten Möglichkeiten für die NPD abgeschafft, sich ins offizielle Gedenkgeschehen unhinterfragt einzureihen. Die Oberbürgermeisterin wird in ihren Trauerreden nicht müde zu betonen, dass der 2. Weltkrieg als Vernichtungsfeldzug von Deutschland ausging. Und die Menschenkette wird nicht mehr als „Schutzschild gegen Extremisten“, sondern explizit als „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ (sic!) bezeichnet.

Dies alles ist noch weit davon entfernt, eine zufriedenstellende Position zum Erinnern in Dresden darzustellen, Geschichtsrevisionismus ist nicht aus den Köpfen verschwunden! Gerade im Gewand der Kontextualisierung des Kriegsgeschehens verbirgt sich viel zu oft die Tendenz, die deutsche Kriegsschuld zu verschleiern, indem allgemein die schlimmen Folgen von Krieg und Konflikt betont werden. Sinnbildlich sichtbar wird dieses in-Beziehung-setzen von deutscher Kriegsschuld und dem „Leid der deutschen Zivilbevölkerung“ wiederum auf dem Heidefriedhof, wo in dem dortigen Stehlenrondell Dresden, Coventry und Auschwitz wie selbstverständlich in einer Reihe stehen. Dieses Rondell ist nach wie vor zentraler Bestandteil der offiziellen Dresdner Gedenkfeierlichkeiten.

Die Erinnerungspolitik wird also auch in Zukunft ein wichtiges Arbeitsfeld des Bündnisses Dresden Nazifrei bzw. der darin vertretenen Organisationen sein.

Zudem konnten durch den Mahngang Täterspuren mehrere Tausend Menschen an geplanten Aufmarschort der Nazis herangeführt werden.

Die Blockaden

Von Anfang an war es der Schnelligkeit, Informiertheit und Flexibilität Tausender Menschen zu verdanken, dass der 13. Februar für die Nazis zum Desaster geworden ist. Dem Bündnis kam dabei die Rolle zu, Infrastruktur wie Lautsprecherwagen etc. zu liefern, damit Blockaden erfolgreich durchgeführt werden konnten, sowie eine Informationsstruktur zu etablieren, um den Blockierer_innen Handlungsempfehlungen geben zu können. Letztendlich waren es aber die Menschen auf der Straße, die autonom entschieden, wie sie sich anhand unserer Handlungsempfehlungen und der durch die anderen am Aktionstag aktiven Ticker gelieferten Informationen verhalten. Die allermeisten Blockadepunkte wurden zunächst vollkommen ohne Zutun des Bündnisses initiiert. Es gab auch in diesem Jahr weder Rädelsführer, noch eine autoritäre Kommandostruktur, wie sie von der Staatsanwaltschaft und anderen gern herbei halluziniert wird.

Bereits kurz vor dem Ende des Täterspurenmahngangs versuchten Menschen, auf den geplanten Aufmarschort am Sachsenplatz bzw. auf die angemeldete Route zu gelangen. Dabei kam es zum ersten Mal zu einem Aufeinandertreffen zwischen Blockierer_innen und Polizeiketten. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken gelang es einigen hundert Menschen, den ersten großen Erfolg des Tages einzufahren: unter diesen Umständen war es den Nazis den ganzen Tag über unmöglich, ihre geplante Route abzulaufen.

Bis in den späten Nachmittag hinein herrschte große Unklarheit darüber, wie und auf welchem Weg die Nazis nach Dresden gelangen würde, zumal die ursprüngliche Planung, in Kleingruppen zum Aufmarschort zu gelangen, durch die Platzbesetzung auf dem Sachsenplatz nicht mehr realisierbar war.

Als sich dann abzeichnete, dass sich sowohl am Haltepunkt Strehlen als auch am Hauptbahnhof mehrere hundert Nazis mit der Absicht sammelten, zeitnah los zu marschieren, reagierten die Menschen auf der Straße zügig und bewegten sich in Richtung Bahndamm. Das trotzdem die bestehenden Blockadepunkte auf der Lennéstraße durch genug Menschen gehalten werden konnten, ist auch Ausdruck dafür, mit welch großem Potenzial die Aktionen des Bündnisses in diesem Jahr ausgestattet waren.

Etwa 600 Nazis konnten direkt am Hauptbahnhof blockiert werden. Ein wichtiger Erfolgsfaktor war dabei die Tatsache, dass das Bündnis zum wiederholten Mal erfolgreich an der Menschenkette für eine Teilnahme an den Blockaden geworben hat. Etwa 2000 Menschen bewegten sich im Anschluss an die Menschenkette vom Pirnaischen Platz in Richtung Hauptbahnhof und zeigten damit, dass für sie ein symbolisches Zeichen gegen „Rechtsextremismus“ [sic!] nicht mehr ausreichte und sie den Nazis den Weg versperren wollten. Dies wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen und stellt einen Beweis für den Wandel im städtischen Diskurs über die Legitimität von Blockaden dar.

Nach vielen Stunden des frustrierenden Wartens mussten die Nazis am Hauptbahnhof unverrichteter Dinge wieder abziehen und wurden in ihre Züge nach Hause verfrachtet, woraufhin sich die mehreren Tausend Blockierer_innen vor Ort in Richtung der zu dem Zeitpunkt bereits bestehenden Blockaden auf der Parkstraße bzw. am Lennéplatz bewegten.

Die etwa 250 Nazis am Haltepunkt Strehlen konnten zunächst ungestört loslaufen. Zwar hatten sich bereits frühzeitig Menschen in Kleingruppen von den Blockaden auf der Lennéstraße nach Strehlen bewegt, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort war es aber nicht möglich, dort zu blockieren.

Allerdings kamen die Nazis nur etwa 1000 Meter weit. Nachdem sie von der Polizei an einer Blockade auf dem Lennéplatz vorbei geführt wurden, bildete sich in kürzester Zeit eine weitere Blockade auf der Parkstraße , was dazu führte, dass die Nazis von 2 Seiten geradezu eingekesselt wurde. Mehrere Stunden mussten sie dort tatenlos in der Kälte verharren und sich die Durchhalteparolen ihres Führers Udo Pastörs anhören, der gegen die BRD-GmbH und ihre Antifa-Verbündeten wetterte, die demokratische Rechte der letzten guten Deutschen beschneiden würden. Offensichtlich hielt sich der Unterhaltungswert des 30er-Jahre-Reenactments aber in Grenzen, so dass immer wieder Nazigruppen versuchten, aus dem Kessel von Dresden über eine offene Baustelle auszubrechen, daran aber von der Polizei gehindert wurden.

Nachdem nun auch in der Parkstraße die Zeit für die Nazis abgelaufen war und alle Beteiligten Feierabend machen wollten, wurde von den Blockierer_innen ein Weg zurück zum Haltepunkt Strehlen geöffnet. Begleitet von einer Spontandemo des Bündnisses wurden die Nazis so zurück zu ihren Zügen eskortiert.

Im Fazit über die Ereignisse des Aktionstages lässt sich aus Sicht des Bündnisses festhalten, dass unser Blockadekonzept voll aufgegangen ist: die Nazis konnten keines ihrer politischen Ziele erreichen, sondern haben eine weitere, krachende Niederlage eingefahren. Bis auf eine Kleingruppe Nazis, die an der Südseite des Hauptbahnhofs aus einem dünn besetzten Polizeikessel ausbrechen und mit etwa 100 weiteren Kameraden einen kurzen Fackelmarschversuch auf der Budapester Straße durchführten, bevor sie durch die Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht wurden, gab es für die Nazis keinen einzigen wirklichen Demonstrationsmeter zu gehen. Besonders armselig verlief der Abmarsch der in der Nähe des geplanten Aufmarschortes vergeblich auf die am Hauptbahnhof und auf der Parkstraße festsitzenden Nazis wartenden NPD-Landtagsfraktion, die nach mehreren Stunden des vergeblichen Ausharrens mit ihrem kleinen Tross in Richtung Hauptbahnhof zog. Angesichts der Tatsache, dass der Mythos Dresden einmal einer der zentralen Bezugspunkte der Rechten Szene Europas gewesen ist, ist so ein jämmerliches Schauspiel für die Nazis wohl kaum als Erfolg zu werten, sondern eher als sichtbares Zeichen der eigenen Niederlage.

Der Polizeieinsatz

Nachdem 2011 noch von einem massiven Polizeieinsatz gekennzeichnet war und man versucht hatte, Sitzblockaden mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und Drohnen zu bekämpfen, wurde bereits ein Jahr später auf eine weitaus deeskalativere Polizeitaktik gesetzt. Und siehe da: kam es 2011 noch zu hunderten Verletzten und war die Szenerie von einem großen Konfliktpotential gekennzeichnet, so gab es ab 2012 kaum noch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Blockierer_innen. Auch 2013 hielt sich der Dresdner Polizeipräsident Kroll weitgehend an seine vorher angekündigte Linie, nicht „für die Nazis kämpfen“ zu wollen. Der Wandel in der Polizeistrategie kann als klarer Erfolg unseres Aktionskonsenses gesehen werden:

• „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
• Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
• Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
• Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“

Wir haben nun schon mehrfach gezeigt, dass die Menschen auf unseren Blockaden diesen Aktionskonsens tatsächlich als Konsens betrachten und sich bewusst für dessen Einhaltung entscheiden. Wir haben damit, nach dem Motto „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“, unter Beweis gestellt, dass wir vorher getroffene Aussagen verlässlich einhalten und damit erheblich zur Sicherheit der Blockadeteilnehmer_innen, aber eben auch zu einem Wandel innerhalb des Sicherheitsapparats beitragen. Denn sicher ist auch: die Polizei richtete, nach den für sie unrühmlichen Geschehnissen von 2011, ihre Taktik in den Folgejahren vor allem danach aus, was ihrer Meinung nach geeignet ist, einen „entspannten Tagesverlauf“ herbeizuführen: so wenig Stress mit so wenig Menschen wie möglich und die Nazis so schnell und unkompliziert wie es geht wieder raus aus der Stadt. Das hat dieses Jahr wieder funktioniert. Ob dieser Wandel des Verhaltens allerdings nachhaltig sein wird, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Hier gilt es, aufmerksam zu bleiben und alle Entwicklungen innerhalb der Sicherheitsstruktur genau zu beobachten.

Am 13. Februar entstanden vor allem an 2 Punkten Konflikte mit der Polizei: zum einen, als versucht wurde, vom Täterspurenmahngang aus auf den Sachsenplatz und die angemeldete Naziroute zu gelangen. Dort wurden Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Blockierer_innen eingesetzt, ohne dass die Menschen dadurch daran gehindert worden wären, ihr Ziel zu erreichen. Unverständlich bleibt weiterhin der abendliche Polizeieinsatz in der Nähe des Lennéplatzes, bei dem auch unter Einsatz von Gewalt versucht wurde, eine der dort errichteten Blockaden aufzulösen. Warum dies in einer Situation nötig gewesen sein soll, in der sich ohnehin keiner der anwesenden Nazis auch nur einen Meter bewegt hätte, bleibt wohl das Geheimnis der Polizeikräfte.

Ein ganz anderes Bild als die weitgehend deeskalativ agierenden Polizeibeamten zeichneten die auch an diesem Tag, unter anderem gegen eine satirische Aktion an der Frauenkirche, eingesetzten Kräfte der Dresdner Polizeibehörde (Ordnungsamt). Im Abschlussbericht der Polizeibeobachtung Dresden heißt es dazu: „Die Mitarbeiter der Polizeibehörde (Ordnungsamt Dresden) erfüllten teilweise polizeiliche Aufgaben, wie z.B. am Abend an der Frauenkirche und erweckten dabei den Eindruck, mit diesem Einsatz stark überfordert zu sein. Auf Unübersichtlichkeit oder andere Schwierigkeiten wurde durch die Mitarbeiter der Polizeibehörde in der Regel mit unverhältnismäßiger Aggressivität und Gereiztheit reagiert. Deeskalierende Bemühungen waren auf Seiten der Polizeibehörde der Stadt Dresden zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Aus Sicht der AG Polizeibeobachtung stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, ausgerechnet an einem solch sensiblen Tag wie dem 13. Februar – im Vergleich zur Polizei sehr unzureichend ausgebildete Einsatzkräfte, wie die Polizeibehörde Dresden für polizeiliche Aufgaben einzusetzen.“
Das Dresdner Ordnungsamt hat damit wiederholt seine Unfähigkeit und seinen fehlenden Willen unter Beweis gestellt, mit dem Themenkomplex 13. Februar angemessen umzugehen.

Für uns steht jedenfalls fest: wenn wir auf die Straße gehen, ist es nicht unser Ziel, den Konflikt mit der Polizei zu suchen. Wir werden uns aber auch nicht von ihr daran hindern lassen, unsere Ziele zu erreichen. So war es bis jetzt und so wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.

Die Perspektiven

Für das kommende Jahr steht für uns, nach der nun in Ruhe und mit dem gebotenen Abstand geführten Reflexion der Kampagne und des Aktionstages fest: Dresden Nazifrei als Aktionsbündnisses ist weiterhin ein Erfolg. Aus diesem Erfolg ergeben sich für uns aber eine große Verantwortung, mit denen wir uns zukünftig auseinandersetzen müssen.

So darf nicht mehr hinter das Erreichte in der Stadt zurückgefallen werden, sowohl was die veränderte Einschätzung zur Legitimität von Blockaden in der Stadtbevölkerung, die Veränderungen im Gedenkdiskurs oder auch was die erzwungenen veränderten Positionen im konservativen Lager angeht (Akzeptanz von zumindest Protest in Hör- und Sichtweite). Zudem darf das geschaffene Bewusstsein bei vielen tausend Menschen über die Stärke und den Erfolg Zivilen Ungehorsams und auch die Fähigkeit diesen zu oranisieren nicht verloren gehen – auch das sehen wir als Aufgabe an.

Vor allem aber erwächst für uns aus den Erfolgen die Verantwortung, den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen: Es ist nicht zu erwarten, dass sich 2014 keine Nazis mehr am 13. Februar in Dresden sammeln wollen und es keine Anmeldungen aus dem faschistischen Spektrum an diesem Tag geben wird. Solange aber Nazis versuchen, den 13. Februar in Dresden für sich zu vereinnahmen, Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen und rechte Propaganda inszenieren wollen, solange wird auch Dresden Nazifrei mit der gleichen Konsequenz gegen genau diese Vorhaben vorgehen und sie, wie 2010, 2011, 2012 und eben auch 2013, verhindern.

Zu Ende kann der Weg auch in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung nicht sein. Auch 2013 waren wir von Seiten der Versammlungsbehörde massiver Repression ausgesetzt, exemplarisch festzumachen an dem dreisten Verbot unseres angesetzten Innenstadttrainings und dem fast schon traditionellen Verwirr- und Versteckspiel um Nazianmeldung, Demorouten und Sachlage am 13. Februar. Das Dresdner Ordnungsamt ist entweder inkompetent aufgestellt oder offen sympathisierend mit der Naziszene, anders lassen sich diese Phänomene nicht erklären. Hier ist weiter politischer Druck gefragt, bis die Oberbürgermeisterin endlich ihren Laden in den Griff bekommt. Und auch im Gedenkdiskurs hat die Stadt noch einen weiten Weg vor sich, auch wenn gute erste Schritte gegangen wurden. Zum Heidefriedhof wurde weiter oben schon einiges gesagt, wir halten diese Veranstaltung weiterhin für überflüssig. Und auch das Gerede vom Stillen Gedenken ist zwar in konservativen Kreisen angesichts unserer Erfolge in die Defensive geraten, aber keineswegs verschwunden und ihm muss auch weiterhin stets deutlich und vernehmbar widersprochen werden. Bis es, wie in anderen Städten auch, endlich üblich ist, dass die Oberbürgermeisterin und andere führende Vertreter_innen der Stadt Dresden in der ersten Reihe mit Antifaschist_Innen gegen Nazis stehen und sitzen, hat Dresden noch viel Auseinandersetzung zu führen.

Für uns als Bündnis stellen sich mit den sinkenden Zahlen von Naziteilnehmer_innen die Fragen nach klaren Zielen und angepassten Strukturen. 2013 haben wir den Übergang vom bundesweiten zum regionalen Aktionsbündnis bewältigt, wenn auch nicht abgeschlossen. Dieser Weg muss, weiter gegangen werden, im gleichen Zug muss die Kampagne in ihrem Aufwand den hier vor Ort verfügbaren Ressourcen angepasst werden. Wie genau das Bündnis für die Kampagne 2014 aussehen soll, welcher Art unsere Kampagne sein wird und welche Ziele wir für uns definieren, dazu werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten verständigen. Organisationen und Einzelpersonen, die sich unserem Aktionskonsens anschließen, sich mit Engagement und Ressourcen einbringen können und wollen, sind eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Eines aber bleibt als klares Statement des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“:

Kein Fuß breit den Faschist_innen! ¡No Pasarán!

Heft „Dresden Speciale 2012″ von „Der Rechte Rand“ und „ak – Analyse & Kritik“ zum Mythos Dresden

Seit Jahren marschieren Nazis aus der ganzen Bundesrepublik am 13. Feburar durch Dresden, um die alliierte Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs für ihre Ideologie zu missbrauchen. Doch der ehemals größte Naziaufmarsch Europas ist schon lange kein braunes Paradis mehr. Starker zivilgesellschaftlicher Widerstand hat in den vergangenen Jahren die Aufmarschversuche der Neofaschist_Innen regelmäßig verhindert.

Die Zeitschrift „Der rechte Rand“ und „ak – analyse & kritik“ haben nun ein Sonderheft zum Mythos Dresden herausgegeben. Im Editorial heißt es unter anderem:

„Vieles von dem, was in diesem Heft steht, ist jenen, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, sicherlich nicht neu. Doch Mythen sind hartnäckig, und gerade das beständige Einfordern von thematischer Auseinandersetzung kann Veränderungen bewirken. Auch das hat die Erfahrung in Dresden gezeigt.“

Die 24seitige Sonderausgabe enthält unter anderem Beiträge von Andreas Speit, Philipp Klein und Guido Speckmann.

Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden.

Rechte Propaganda zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgetaucht

Der Naziaufmarsch in Dresden floppte auch 2013 wieder. Gerade einmal ein paar hundert Neonazis kamen in die Elbmetropole, um die alliierte Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für sich zu vereinnahmen. Doch mehr als gelangweiltes Herumstehen war für die 600 bis 800 Nazis auch dieses Jahr nicht möglich.

Zwar fuhr auch dieses Jahr eine Abordnung von Neonazis aus MV nach Dresden, viele blieben lieber zu Hause. In Mecklenburg-Vorpommern tauchten in der Nacht zum 13. Februar dennoch verschiedene rechte Schmierereien mit Bezug auf die Bombardierung Dresdens auf.

In Waren wurden drei Ortseingangsschilder mit Plakaten, auf denen Sprüche wie „Dresden – Alliierter Massenmord“, versehen. Die Polizei entfernte mehrere Transparente entlang der Autobahn A20 mit rechten Parolen. Auch in anderen Ortschaften kam es zu ähnlichen Aktionen der hiesigen Neonaziszene.

Die Täter_Innen brauchen derweil nicht lange gesucht werden. Die NPD-nahe Internetplattform „Mupinfo“, für die der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnet, hat unlängst Bilder von den illegalen Aktionen veröffentlicht. Doch dass solche Indizien bei der ermittelnden Polizei Beachtung findet, ist fraglich. Diese hat aber immerhin Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen und Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr aufgenommen. Es werde ein „verfassungsfeindlicher Hintergrund“ geprüft, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Polizeipräsidiums Rostock. Ob ihre „Ermittlungen“ Erfolge erzielen können, ist mehr als fraglich.

Dresden: Blockaden verhinderten Naziaufmarsch erneut

++ Blockaden von Dresden Nazifrei behindern Plan der Nazis massiv +++ Nazis erreichen eigentliche Route gar nicht +++ deutlich weniger Nazis als erwartet +

In Folge seiner Blockadestrategie hat das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ mit mehreren Blockaden an strategischen Punkten für eine Durchkreuzung der Nazistrategie gesorgt. Anders als geplant, konnte die Nazidemo nicht in der Pirnaischen Vorstadt stattfinden, sondern Nazis sammelten sich an den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Strehlen. Somit ist eine massive Behinderung der Nazidemo ermöglicht worden.


Bild: Auch 2013 gilt „Dresden? Nazifrei!“

Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: „Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis geplant war. Diesen Punkt haben wir frühzeitig blockiert und auch weitere Kreuzungen in der Nähe. Dadurch mussten die Nazis doch zentral an den Bahnhöfen gesammelt werden. Ein Szenario, auf das wir immer hingedrängt haben.“

Die Stadtverwaltung in persona der Versammlungsbehörde unter Herrn Lübs hatte sich lange gegen einen zentralen Anreiseort verweigert. Offensichtlich haben die Ereignisse sie nun dazu gezwungen.

„Wenn sich die Zahl von 600-800 Nazis bestätigt, haben wir einen weiteren Erfolg erzielen können. Denn somit wären nochmal deutlich weniger Nazis nach Dresden gekommen, als erwartet. Dem entgehen standen mehr als 3000 Teilnehmer_innen beim Täterspurenmahngang und im weiteren Verlauf bis zu 4000 Gegendemonstrant_innen an verschiedenen Blockadepunkten und im Nachgang der Menschenkette. Das ist deutlich mehr als wir im Vorfeld erwartet haben und zeigt, dass eine breite Masse der Bevölkerung genug von Nazidemos in der Stadt hat und über Symbolpolitik hinaus aktiv sein will. Das stille Gedenken nach Vorstellung von CDU/FDP und Stadtverwaltung hat offensichtlich endlich ausgediehnt.“, so Lang abschließend.

Dresden: Täterspurenmahngang mit 3000 Teilnehmer_Innen beendet, erste Blockaden stehen

++ Täterspurenmahngang mit 3000 Teilnehmer_Innen beendet +++ Demonstrant_Innen haben jetzt Sachsenplatz besetzt +++ Nazis müssen Strategie ändern +

Nachdem sich über 3.000 Menschen am Mahngang Täterspuren beteiligt haben, kann dieser als großer Erfolg des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ gewertet werden. Nun hat sich ein Großteil der Teilnehmer_innen auf den Sachsenplatz begeben und blockieren damit den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis.


Bild: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ – Dresden nazifrei Plakat 2013

Dazu erklärt Bündnissprecher Silvio Lang: „Wir gehen davon aus, dass der Sachsenplatz als Ort der Auftaktkundgebung der Nazis gelten kann. Daher haben wir uns entschlossen, diesen Platz zu besetzen und somit schon jetzt einen Auftakt nach Maß für die Nazis zu verhindern. Damit ist uns ein erster großartiger Blockadeerfolg gelungen.“

Allerdings kam es im Bereich Güntzstraße, Dürerstraße bereits auch zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstrant_Innen.

„Insgesamt sind schon jetzt mehr Menschen mit uns auf der Straße als wir erwartet haben. Mit den Teilnehmer_Innen des Mahnganges und den weiteren Gegendemonstrant_innen zählen wir gut 4000 Blockierer_innen. Das ist fast doppelt soviel wie erwartet. Der massive antifaschitische Widerstand zwingt die Nazis schon jetzt dazu, eine Verkürzung ihrer Route in Kauf zu nehmen.“, so Lang abschließend.

Dresden: Täterspurenmahngang mit 2000 Teilnehmer_Innen gestartet

Nachdem sich über 2000 Menschen am Friedrich-List-Platz versammelt haben, um gemeinsam mit dem Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ den Mahngang Täterspuren zu begehen, hat sich der Demo-Zug nun mit etwas Verzögerung auf den Weg gemacht. Dazu erklärt „Dresden nazifrei“ Sprecher Silvio Lang: „Wir freuen uns, dass so viele Menschen mit uns eine kritische Reflexion der Stadtgeschichte in Angriff nehmen wollen. Der Mahngang Täterspuren ist eine sinnvolle Variante, sich mit der Rolle Dresdens im Dritten Reich und mit der Historie rund um Institutionen und Täter_Innen auseinanderzusetzen.“ Der Mahngang wird sich über die angemeldete Route bewegen und an verschiedenen Orten für Zwischenkundgebungen halt machen – so zum Beispiel auf der Bürgerwiese, vor dem Hygienemuseum oder in der Rietschelstraße. „Die Teilnehmer_innenzahl ist deutlich höher, als wir es erwartet hätten. Das zeigt, wie viele Menschen sich eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte über das vermeintlich so mehrheitsfähige Stille Gedenken hinaus wünschen. Es wird Zeit, dass sich die Stadtverwaltung diesem Wunsch endlich öffnet.“, so Lang abschließend.

Jedes Jahr zum 13. Februar treffen sich hunderte Nazis in der Elbmetropole, um die alliierte Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre geschichtsverfälschende Ideologie zu missbrauchen. Auch 2013 ruft das Bündnis „Dresden nazifrei“ zu bunten und entschlossenen Menschenblockaden auf. Ab 17Uhr30 wollen sich etwa 1000 erwartete Neofaschist_Innen aus der ganzen Bundesrepublik in Dresden versammeln, um durch die Innenstadt Dresdens zu marschieren.

Dresden: Infoupdate

Dresden nazifrei hat gerade ein neues Hier nochmal ein Infoupdate herausgegeben: Beim Startpunkt des Täterspurenmahngangs haben sich mittlerweile schon mehrere hundert Menschen versammelt.

Für alle, die es bis ca. 13 Uhr nicht mehr dort hin schaffen, weisen wir auf die Veröffentlichung unserer Szenarien hin.

Alle weiteren Infos gibt es über das Infotelefon (0157/31678041) oder über ticker.dresden-nazifrei.com

Ab 15 Uhr sendet auch das Inforadio von coloRadio unter http://hub.fueralle.org/coloradio56mpe.m3u, ab 18 Uhr dann auch über UKW.

Es gibt einige Gerüchte über den Treffpunkt der Nazis. Lasst euch davon nicht verunsichern, wir geben Infos raus, sobald sie belastbar sind.

Generell gilt: seid vorsichtig, organisiert euch, kommt zu unseren Mobipunkten.

Dresden: Letzte Infos zum Naziaufmarsch heute Abend!

Mittlerweile gibt es weitere Informationen zu den Aktionen heute Abend. Zusätzlich zu den Infos, die bereits hier veröffentlicht wurden, gibt es neue Karten mit der wahrscheinlichen Naziroute, die wohl mitten durch die östliche Innenstadt führen soll. Die aktuellen Karten findet ihr hier und hier.

Infos zum Täterspurenmahngang findet ihr hier.

Die neue EA-Nummer ist auch da: 0152-23476543

Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!

Dresden: Infos vor dem Tag X

Am 13. Februar wollen wieder hunderte Neofaschist_Innen durch die Stadt Dresden marschieren. Wie in den vergangenen Jahren ruft das Bündnis Dresden nazifrei auch 2013 zu entschlossenen Massenblockaden auf. Hier die aktuellen Infos vor dem Naziaufmarsch.

Folgende Informations- Kontaktmöglichkeiten habt ihr am Aktionstag:

Das Infotelefon von Dresden Nazifrei: 01573/1678041
Der Ermittlungsausschuss im Fall von Festnahmen: 0351/89960456
Die Demo-Sanitäter: 0177/6218242 (bei kurzfristigen Änderungen checkt www.sanizentrale.de)

Ticker findet ihr unter
ticker.dresden-nazifrei.com
aktionsticker.info und
http://aktionsticker.info/wap

coloRadio informiert ab 15 Uhr im Livestream unter http://bit.ly/cRstream und ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz.


Bild: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ – Dresden nazifrei Plakat 2013

Aktionskarten für den 13. Februar

Aktionskarten für den 13.2. findet ihr hier und hier. Vor Ort wird es im Zweifelsfall auch Karten geben, ihr solltet sie euch trotzdem nach Möglichkeit selber ausdrucken.

Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Ab 16 Uhr bis gegen 18 Uhr werden Nazis anreisen und sich in Kleingruppen von bis zu 10 Nazis in diesem Gebiet zu ihrem Versammlungsort bewegen. Dementsprechend hoch wird die Polizeipräsenz in diesem Gebiet sein. Es ist daher wichtig, dass ihr zu dieser Zeit nicht allein oder in kleinen Gruppen im schraffierten Bereich unterwegs seid. Generell solltet ihr euch so früh wie möglich in Bezugsgruppen organisieren!

Der Versammlungsort der Nazis wird irgendwo im Bereich Johannstadt-Ost liegen. Genauere Infos gibt es dazu noch nicht, haltet euch also auf den entsprechenden Kanälen wie der Website auf dem Laufenden.

Es gibt drei Anlaufpunkte, zu denen mobilisiert wird:

1. Ab 12:30 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hauptbahnhof). Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 15 Uhr laufen soll.

2. Ab 15 Uhr vor allem für alle Menschen aus dem Neustädter Bereich und weiter nördlichen Wohngebieten: Terrassenufer, Ecke Rietschelstraße.

3. Ebenfalls ab 15 – 15:30 Uhr, für alle Menschen die südlich der Elbe wohnhaft sind, Fetscherplatz.

Von allen drei (!) Mobipunkten aus – also auch via Täterspurenmahngang – wird es möglich sein, an Blockadeaktionen teilzuhaben.

Kommt am 13. Februar nach Dresden und unterstützt die Blockaden!

Dresden nazifrei wird in den nächsten Tagen, also auch am Mittwoch vormittag noch, weitere Infoupdates veröffentlichen. Bleibt also aufmerksam, informiert euch bevor ihr zu Hause los geht nochmal über die Lage.

Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch blockieren!

Dresden: Regelverstöße der Polizei melden!

Am 13. Februar wird die Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung in Dresden unterwegs sein. Im folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf, Regelverstöße der Polizei zu melden:

„Bereits in den Jahren 2010 und 2011 hat die unabhängige Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Wir sind freie Journalist_Innen und Agenturmitarbeiter_Innen, die sich für diesen Tag zusammen geschlossen haben. Unterstützt werden wir durch sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke sowie durch mehrere Dresdner Anwaltskanzleien.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der Gegner_Innen des neonazistischen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen. Das deutsche Grundgesetz sieht es vor, dass die Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen der Exekutive inne hat.

Wir rufen die Teilnehmer_Innen von Demonstrationen und Aktivitäten gegen den neonazistischen Aufmarsch am 13. Februar 2013 dazu auf, uns zu informieren, wenn die Polizei im Einsatz gegen Gesetze verstösst. Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: polizeibeobachtung[ätt]safe-mail.net“

Mehr Informationen rund um die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden findet ihr unter www.dresden-nazifrei.com.

Dresden: Werde Blockadepate und gewinne ein Unikat!

Nazis blockieren ist wichtig und nötig. Nazis blockieren fordert Engagement und Einsatz. Nazis blockieren bedeutet sich möglicherweise Repressionen auszusetzen. Nazis blockieren bedeutet zumindest für Dresden, im Februar bei eisigen Temperaturen auf der Straße zu frieren.

Nazis blockieren kostet aber auch Geld! Denn leider gibt es (erfolgreiche) Blockaden nicht ohne gute Vorbereitung und schon gar nicht zum Nulltarif. Uns als Bündnis entstehen jährlich immense Kosten für die Herstellung von Mobimaterialien, für die Organisation von Infrastruktur und Versorgung am Aktionstag, für Informationsstrukturen im Vorfeld (wie z.B. unser Infobüro), durch die Anreise und Betreuung von Künstler_Innen, die uns am Aktionstag oder im Vorfeld unterstützen und alle ohne Gage für uns aktiv werden oder für zahlreiche nötige Vorbereitungstreffen und Mobiaktionen. Dazu kommen besonders seit 2011 hohe Kosten durch unsere Entscheidung, solidarisch allen Menschen zur Seite zu stehen, die aufgrund der Teilnahme an unseren Blockaden von Repressionen betroffen sind.

Deswegen brauchen wir nicht nur eure Hilfe auf der Straße, wir sind für unsere Arbeit auch auf eure Spenden angewiesen. Und damit ihr euch besonders motiviert fühlt, haben wir uns was Besonderes ausgedacht. Unter allen Menschen die ab heute bis zum 18.01. mindestens 5€ spenden, verlosen wir das Bild, das ihr hier auf unserer Homepage sehen könnt. Allerdings steigern wir den Überraschungseffekt ein wenig, in dem wir das Bild erst nach und nach freigeben, je nachdem, wie viele Spenden schon eingegangen sind. Je mehr ihr also spendet, desto eher seht ihr, was ihr gewinnen könnt.

Spenden könnt ihr uns einfach an folgendes Konto überweisen. Bitte beachtet, dass ihr auf dem Überweisungsformular im Unterschied zu normalen Spenden zusätzlich eure Mailadresse beim Überweisungszweck angebt, damit wir euch beim Gewinnspiel berücksichtigen können.

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei [eure Mailadresse]

Mehr Infos: www.dresden-nazifrei.com

Dresden: Neues zur Funkzellenabfrage

Einige von euch haben in den letzten Tagen Post vom Amtsgericht Dresden mit der Mitteilung bekommen, die 2011 angeordnete Funkzellenabfrage sei rechtmäßig gewesen. Dass dasselbe Gericht, das diese ungeheuerlichen Maßnahmen damals angeornet hatte, mit denen über eine Million Handydatensätze gesammelt und ein ganzer Stadtteil unter Überwachung gestellt wurde, bei der Selbstüberprüfung wenig selbstkritisch vorgeht, wird in Sachsen niemanden sonderlich überraschen. Wir halten von diesem Beschluss des AG Dresden trotzdem überhaupt nichts.

Allen, die jetzt Post vom Amtsgericht bekommen haben, empfehlen wir, keinen weiteren Einspruch einzulegen (dazu hättet ihr wiederum eine Woche Zeit). Wir wollen mit dieser Empfehlung den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die meisten Betroffenen minimieren. Trotzdem werden wir den Beschluss nicht akzeptieren. Einige ausgewählte Verfahren werden notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht weitergeführt, um die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfrage feststellen zu lassen.

Unser Dank gilt allen, die damals einen Überprüfungsantrag beim Amtsgericht gestellt haben, damit habt ihr ein deutliches Zeichen gegen Behörden- und Justizwillkür in Sachsen gesetzt!

Wenn ihr weitere Fragen oder die Bitte nach weiterer Unterstützung habt, meldet euch unter repression[ät]dresden-nazifrei.com.

Mehr Infos: www.dresden-nazifrei.com

Aufruf: Nicht lange fackeln – Nazis am 13.02. in Dresden blockieren!

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!

Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mehr Infos: www.dresden-nazifrei.com

Mobi-Material für Dresden Nazifrei 2013 ist da!

Auch 2013 wollen Neofaschist_Innen aus der ganzen Bundesrepublik und Europa am 13. Februar durch die Stadt Dresden marschieren, um die Bombardierung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg für ihre menschenverachtenden Ideologie zu vereinnahmen. Wie die letzten Jahre auch schon, wird sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien, Antifa- und Antira-Gruppen sowie engagierten Einzelpersonen dem Naziaufmarsch entgegenstellen.

Seit einer Woche gibt es das Mobi Material für die Kampagne „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“, das ihr unter mobi[ätt]dresen-nazifrei.com bestellen könnt.

Mehr Infos: www.dresden-nazifrei.com


Bild: Das neue Mobi Material von Dresden Nazifrei (Foto: www.dresden-nazifrei.com)




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