Archiv der Kategorie 'Gegen das Konstrukt des Extremismus'

Aufkleber „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ neu aufgelegt

++ Aufkleber „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ nachgedruckt +++ Jetzt gegen Spende bestellen! +++ Nur so lange der Vorrat reicht +

Von Marko Neumann

Auf Grund mehrfacher Nachfragen haben wir uns entschieden, unsere älteren Aufklebermotive „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ in einer kleinen Auflage nachzudrucken. Bestellt euch gegen eine Spende die Sticker! Schreibt uns dazu eine Mail an infonordost [ädt] Systemausfall [punkt] org.

Natürlich gibt es die neuen „Kein Kiez für Nazis“ Aufkleber weiterhin. Auch die könnt ihr bei uns gegen eine Spende bestellen. Besonders ans Herz legen möchten wir euch aber unsere antirassistischen Musik Sampler „Refugees Welcome“, die Erlöse der CD kommen der AntiRa-Kampagne der Roten Hilfe zu gute.


Bild: Bestellen, so lange noch welche da sind: die neu aufgelegten Stickermotive.

Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands.

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die “vielfältigen Gefährdungen” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die “oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden”. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem “unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.


Bild: Titelbild der Publikation „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009.

“Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.” (Lorenz Caffier)

Viel Neues gibt die Lektüre des Verfassungsschutzberichts nicht her: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken, jedoch ist der Anteil von Gewalttaten angestiegen. Auch die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist höher als 2013. Im Gegensatz zur bundesweit rückläufigen Entwicklung ist die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern stabil geblieben, allerdings hat es erneut szeneinterne Verschiebungen zuungunsten der NPD gegeben. Der rechten Szene werden im Land insgesamt etwa 1400 Personen zugerechnet, von denen die Verfassungsschützer etwa die Hälfte als gewaltorientiert einschätzen.

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen war im vergangenen Jahr zwar rückläufig, doch bei der Verhinderung und Auflösung von Neonazi-Konzerten kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte. In diesem Zusammenhang wird auch das von einem Großaufgebot der Polizei verhinderte Konzert in Greifswald erwähnt, zu dem sich im November 2014 mehr als 500 Neonazis im Gewerbegebiet Am Gorzberg eingefunden haben. Die Veranstaltung wurde von einem brandenburgischen Kommunalpolitiker der NPD organisiert, der in der rechtsextremen Musikszene des Raums Berlin/Brandenburg eine zentrale Rolle spielen soll und offenbar auch mit dem wegen Körperverletzung verurteilten Neonazi Marcus G. bekannt ist, der an der Greifswalder Universität Politikwissenschaften studiert.


Bild: In dieser Halle (rechts im Bild) am Gorzberg trafen sich im vergangenen Jahr mehr als 500 Neonazis zu einem Rechtsrock-Konzert. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Innenminister Caffier betrachtet die fortgesetzten Attacken auf Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern als deutliche Warnzeichen und dürfte so manche Beobachter, die sich noch an die Polizeieinsätze gegen antifaschistische Demonstrationen und Blockaden — beispielsweise in Demmin, Stralsund oder Neubrandenburg — erinnern können, mit der Aussage überraschen, dass es wichtig sei, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte gegen rassistisch motivierte Gewalt stellen: “Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen. Vielmehr kommt es entscheidend auf eine mündige Bürgergesellschaft an, die rassistischen Umtrieben vor Ort Grenzen aufzeigt und die Demokratie kreativ mit Leben erfüllt.” Es wäre wünschenswert, wenn aus dieser Forderung an die Zivilgesellschaft deeskalierende Anweisungen an die Polizeibeamten vor Ort erwüchsen und man zukünftig darauf verzichtete, friedliche Demonstranten bei winterlichen Temperaturen stundenlang einzukesseln oder die angeblich im Spam-Ordner des Ordnungsamts gelandeten Anmeldungen von Mahnwachen zu ignorieren, wie es zuletzt bei den Protesten gegen Mvgida in Stralsund geschehen ist.


Bild: Polizeieinsatz in Demmin. (Meme: MdL Johannes Saalfeld via Facebook)

“Die anarchistische Autonomenszene ist vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert.” (Verfassungsschutzbericht 2014)

Der sogenannten linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht etwa 410 Personen zugerechnet. Trotz eines leichten Schwunds von etwa 10 Prozent sollen nach wie vor gewaltbereite “Linksextremisten” den größten Anteil daran ausmachen und für den Anstieg der politisch motivierten Gewaltstraftaten verantwortlich sein, deren quantitatives Niveau 2014 nur knapp von den Rechtsextremen überboten wurde.

Im Unterkapitel zum Aktionsfeld autonomer Freiräume geht es dann ein weiteres Mal dezidiert um Greifswald, konkret um die mehrwöchige Besetzung und spätere Räumung des inzwischen abgerissenen Gebäudeensembles in der Brinkstraße16/17 im November 2014. In seiner Pressemitteilung erkennt Lorenz Caffier im Verhalten der Besetzenden eine Geisteshaltung, “die grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft missachtet und als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen ist.” Angeblich sei das Gebäude von den Besetzerinnen mit ausgelegten Fallen so präpariert worden, dass das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Beamten gefährdet gewesen sei.


Bild: Bürgerinnen solidarisieren sich mit den menschenfeindlichen Hausbesetzerinnen der Brinkstraße 16/17. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Im eigentlichen Verfassungsschutzbericht wird die Räumung, bei der es “im Wesentlichen zu passiven Widerstandshandlungen” kam, weniger dramatisch geschildert. Die Besetzenden kritisierten anschließend das unvorsichtige Vorgehen von Polizei und Bauarbeitern. So wurde unter anderem darauf verzichtet, während des umgehend vollzogenen Teilabrisses die Gasversorgung des Gebäudes abzustellen.

“In Bezug auf die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben.” (Verfassungsschutzbericht 2014)

Der Verfassungsschutz bleibt auch in Sachen antifaschistischer Subkulturförderung alten Prinzipien treu. So kommt auch der aktuelle Bericht nicht ohne die Nennung der inzwischen bundesweit erfolgreichen Band Feine Sahne Fischfilet aus, die zuletzt auf zahlreichen großen Festivals — unter anderem beim Rock am Ring — sowie als Vorband der Toten Hosen auftrat. Im Gegensatz zu den Publikationen der vergangenen drei Jahre verzichtete die Behörde im aktuellen Bericht jedoch auf weitere Details — damit wird der Band erstmals weniger Platz in einem Verfassungsschutzbericht eingeräumt als dem rechtsterroristischen NSU, der 2004 Mehmet Turgut in Rostock ermordete!

Neben Feine Sahne Fischfilet wird auch die Greifswalder Band Tesla Cessna erwähnt, deren LP 10inch revenge! im August 2014 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. Die inzwischen nicht mehr aktive Band positionierte sich in ihren Texten nicht nur gegen Neonazis, sondern rief mit relativ robusten Zeilen zum gewaltsamen Widerstand gegen Polizeibeamte auf, weswegen die Erwähnung von Tesla Cessna weder überraschend noch wirklich ungerechtfertigt ist.

Innenminister Caffier will V-Leuten Straftaten zubilligen — Mord bleibt vorerst unerwünscht

Lorenz Caffier hat offenbar weder aus der NSU-Mordserie noch der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes gelernt und will weiter am V-Mann-Prinzip festhalten. Wie der NDR heute berichtete, fordert der Innenminister sogar eine Ausweitung der Befugnisse von V-Leuten im Bundesland. Verdeckte Ermittler sollen einem neuen Gesetzentwurf zufolge künftig auch erhebliche Straftaten unbehelligt begehen können. Prinzipiell sollen zwar keine Schwerkriminellen verpflichtet werden können, aber abgesehen von Mördern und Totschlägern seien Ausnahmen möglich. Auf die Verfassungsschutzberichte der kommenden Jahre darf man also gespannt sein.

Der Text wurde übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Rostock: „Von der eigenen Medizin gekostet“ – Polizist*innenpaar vor Diskothek verprügelt

++ Polizeipärchen bekommt eigene Medizin zu schmecken +++ Übergriffe auf zwei Beamte vor Rostocker Diskothek +++ Polizei und Medien verschweigen Ursache des Angriffes +

Von Marko Neumann

Vergangenes Wochenende soll ein Polizist*innenpärchen vor einer Diskothek in der Rostocker Innenstadt angegriffen worden sein. Die lokalen Medien greifen den vermeintlich skandalösen Vorfall bereitwillig auf. Doch wie bei allem, muss auch hier nach den Ursachen gesucht werden: wieso geschehen solche Übergriffe überhaupt? Ein Kommentar zu Polizeigewalt und zur deutschen Täter-Opfer-Verkehrung.


Bild: Proteste gegen rassistische Aufmärsche werden von der Polizei stets schikaniert und kriminalisiert, wie hier am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg.

Was war passiert?
In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wollte ein 35 jähriger Polizeibeamter mit seiner 28 Jahre alten Freundin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet, und einem weiteren Pärchen eine Diskothek in der Rostocker Innenstadt besuchen. Schon am Eingang war die Party für die Ordnungshüter*innen jedoch vorbei: nachdem der Polizist als solcher erkannt wurde, machte das Eingangspersonal von seinem Hausrecht Gebrauch und verweigerte den Beamten den Zutritt.
Was in der Presse dann als „grundloser“ Angriff auf die Polizeibeamt*innen beschrieben wird, scheint in Wirklichkeit die direkte Folge der Nichtbefolgung der Anweisungen der Türsteher zu sein. Denn der Polizist weigerten sich zunächst, den Einlassbereich der Disko zu verlassen.
Schließlich entfernten sich die Freunde und Helfer doch noch. Sofort verständigten sie ihre Kolleg*innen und einen Rettungswagen. In der Nähe der Disko griffen nach Angaben der Polizei zwischen fünf und neun Personen die Polizist*innen erneut an. Erstaunlich schnell vor Ort war ein Rettungswagen, dessen Näherkommen die Angreifer angeblich in die Flucht schlug. So weit, so gut.

Empörend: Polizisten werden Freiwild!
Nach der Attacke ging die Stilisierung der Polizist*innen als arme, unschuldige Opfer von gewaltbereiten Fußballfans – die von der Polizei für den Angriff verantwortlich gemacht werden – los. Der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) Christian Schumacher, erklärte gegenüber der Presse „Während jeder Berufstätige in seiner Freizeit sein Privatleben genießen kann, scheinen Polizisten immer mehr zum Freiwild zu werden“. Abends mal weggehen, ein Konzert besuchen oder einfach in die Disko ist für jedermann ganz normal. Leider gelte das nicht für Polizistinnen und Polizisten. Diese werden auch außerhalb des Dienstes zunehmend Opfer von Gewalt, wenn sie als Polizeibeamte erkannt werden. Behauptet Schumacher weiter. Die Ursachen solcher Gewaltausbrüche gegen Polizist*innen ignoriert er.

Deutsche Tradition: Täter-Opfer-Verkehrung
Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb es zu solchen Angriffen auf Polizeibeamt*innen kommt. Die Antwort ist so banal wie offensichtlich: jeder Mensch, der sich (gesellschafts-)politisch in diesem Land engagiert, hat mindestens einmal Erfahrungen mit der Polizei gesammelt – meistens schlechte. Wer hatte nicht schon einmal einen Knüppel zwischen den Beinen, weil mensch gegen einen Castortransport, einen Naziaufmarsch oder andere Missstände dieser Gesellschaft protestieren wollte? Wer kennt niemanden, der nicht schon einmal von durch Polizist*innen versprühtes Reizgas verletzt wurde? Wer wurde nicht schon beleidigt und schikaniert von Streifenpolizist*innen, nur weil die Haare bunt oder die Partymusik angeblich zu laut waren? Die berechtigte Abneigung und der steigende Zorn gegen Polizist*innen ist längst kein Ausdruck diffuser Wut mehr, sondern die direkte Folge des Verhaltens der Polizei vor Ort. Wer berufsmäßig seine Mitmenschen schikaniert und körperlich angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn einem blanker Hass entgegenschlägt.

„Niemand muss Bulle sein!“
Wer sich darüber beschwert, als Polizist in dieser Gesellschaft nicht respektiert zu werden, sollte sein Verhalten und das seiner Kolleg*innen überprüfen. Rassist*innen schützen, Fußballfans schikanieren und Antifaschist*innen kriminalisieren – auf diese Weise schafft man sich nur Feinde. In einer Diskothek faktisch Hausverbot zu bekommen, ist dann eine Form von Berufsrisiko, dessen mensch sich bewusst sein muss. Das Problem sind nicht frustrierte Fussballfans, sondern die gewaltbereiten Schläger der Polizei, die während ihrer Einsätze ihre Macht- und Gewaltfantasien ausleben. Daran werden auch „schärfere Strafen“, wie sie der CDU-Innenminister nach dem Übergriff beißreflexartig gefordert hat, nichts ändern.

Rostock: Aktionstage „Out of Action – Burn Out und Polizeigewalt“ am 25. & 26.01.2015 im Café Median

Am 25. und 26. Januar sind Genoss_innen von Out of Action zu Gast im Café Median in Rostock.

#update: Die Veranstaltung am am 26.01. entfällt. Die Veranstaltung am 25.01. findet weiterhin statt!

Am Sonntag gibts von 13-17 Uhr einen Workshop zum Thema Burn Out durch Aktivismus. Ein genauerer Ankündigungstext folgt. Bis dahin schaut mal in diesen Flyer rein: Avoiding Burn Out.

Am Montag Abend gibts zur gewohnten Infoabend-Stunde um 20 Uhr Infos zu Trauma und Folgen von Polizei – (und anderer) Gewalt. Den Text aus dem Ratgeber von Out of Action zu dem Thema findet ihr hier. Vor der Infoveranstaltung wird es VoKü von mob.kitchen geben.

Eine Veranstaltungsreihe der SchwarzRoten Hilfe Rostock.

Stralsund: Erneuter Übergriff auf nicht rechte Jugendliche in der Hansestadt

Eine Gruppe junger Antifaschist_innen versuchte in der Nacht vom 10. zum 11.08.2013 ein klares Zeichen gegen das „Kinderfest“ der NPD in Stralsund zu setzen. Dieses dient lokalen Neofaschist_innen seit Jahren als Plattform, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Schon das 12. Jahr in Folge wurde in der Stralsunder „Brunnenaue“ auf diese Art rassistisches Gedankengut propagiert. Die Stadt reagierte bisher kaum und auch die bürgerliche Mitte bekundet wenig Interesse dafür, sich gegen diese Zustände auszusprechen.

Anders als in den Vorjahren lief die Veranstaltung nicht unter dem Namen „Stralsunder Kinderfest“. Unseren Informationen nach, sprachen Vertreter_innen verschiedener Parteien diesen Sachverhalt an, woraufhin sich die NPD gezwungen sah, den Namen „NPD Kinderfest in Stralsund“ zu verwenden und damit einem Teil ihres bürgerlichen Deckmantels beraubt wurde.

Nicht zum ersten Mal fanden sich aufgrund dessen Aktivist_innen verschiedener Spektren zusammen, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Bereits 2011 wiesen sie durch eine Aktion daraufhin, dass die NPD und deren pseudobürgerliches Auftreten bis zum Himmel stinkt. Um an diese Aktion anzuknüpfen, planten sie über 200 Kilo Pferdekot in der Brunnenaue zu verteilen und das „Kinderfest“ somit nachhaltig zu stören. Bei der Umsetzung dieser Idee wurden sie von ca. 15 Nazis unterbrochen. Der Ort wurde im Vorfeld zwar beobachtet und für sicher befunden, jedoch waren kurz nach Beginn der Aktion aus einem naheliegenden Gebüsch Stimmen zu hören und auf ein Signal hin erschienen die ersten Angreifer. Es sammelte sich eine immer größer werdende Gruppe, die teilweise vermummt, u.a. mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet, auf die Gruppe von Antifaschist_innen losging und sie mit Sprüchen wie „Na, was wollt ihr Fotzen jetzt machen?“ zu provozieren versuchte. Aufgrund der eigenen zahlenmäßigen Unterlegenheit und dem aggressiven Auftreten der Nazis, beschlossen die alternativen Jugendlichen sich zurückzuziehen. Eine Gruppe von 6-10 Angreifern verfolgte 4, später 5 der Jugendlichen, hierbei wurde eine Person mit Pfefferspray verletzt. Weiterhin wurden die Flüchtenden mit Glasflaschen beworfen. Erst als die Antifaschist_innen andere Passanten auf sich aufmerksam machten, ließen die Verfolger langsam von ihnen ab. Auch die Polizei war schnell mit zivilen und uniformierten Beamten vor Ort, griff jedoch nicht ein und trug somit nicht zu einer Deeskalation der Situation bei.

Insgesamt waren in der Brunnenaue ca. 25 Neonazis unterwegs, wovon bislang keiner der Stralsunder Szene zugeordnet werden konnte. Sie wirkten in ihrem Auftreten auffallend strukturiert (beispielsweise durch das Einsetzen von Spähern), was darauf hinweist, dass der Übergriff langfristig geplant war. Es ist als Teilerfolg zu verzeichnen, dass es den Antifaschist_innen trotzdem gelang, einen Teil der Pferdeexkremente im Areal des bevorstehenden „Kinderfestes“ zu verteilen.

Dieser Vorfall zeigt erneut, wie eng die NPD mit gewalttätigen Rechtsextremisten zusammenarbeitet, um ihre Veranstaltungen durchzuprügeln. Friedlicher Aktivismus wird mit roher Gewalt beantwortet und schwerste Verletzungen in Kauf genommen. Es ist ein Widerspruch in sich, dass sich die NPD tagsüber als familienfreundliche Partei gibt, aber nachts an gleicher Stelle schwerbewaffnete Schlägertrupps auf nicht rechte Jugendliche hetzt.

Neonazis versuchen in Stralsund durch solche Veranstaltungen immer wieder Fuß zu fassen. Dieser Tendenz gilt es offensiv entgegenzutreten. Nazis dürfen nicht ungestört ihre menschenverachtende Ideologie und rassistische Propaganda verbreiten. Nicht in Stralsund und auch sonst nirgendwo! Wir stellen uns weiter energisch Faschist_innen entgegen! Für eine energievolle antifaschistische Gegenkultur!

Übernommen von Indymedia linksunten nach CC2.0 Lizenz.

Feine Sahne Fischfilet: Statement zum Verfassungsschutzbericht 2012

Der Verfassungsschutzbericht für 2012 ist draußen. Viel Neues birgt der vom Innenministerium herausgegeben Bericht nicht. Sebst das SPD-Internetportal „Endstation Rechts“ schreibt über den vom CDU-geführten Ministerium „Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse“. Und während in verschiedenen Zeitungen und sogar im Fernsehen von zunehmender rechter Gewalt gesprochen wird, versucht Lorenz Caffier einmal mehr die Gefahr „von links“ zu propagieren. „Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus.“ heißt es zu Beispiel auf Seite 51 des Berichtes.


(Bild gefunden bei feinesahnefischfilet.blogsport.de)

Wie im vergangenem Jahr beschäftigt sich der VS-Bericht 2012 ausführlich auch mit der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Auf guten anderthalb Seiten beschäftigen sich die „Verfassungsschützer_Innen“ mit der bei Jugendlichen sehr beliebten Band – fast genauso viel, wie mit allen Nazibands- und Konzerten zusammen. Im Folgenden dokumentieren wir Feine Sahnes Statement zum aktuellen Verfassungsschutzbericht:

Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns für das Jahre 2012 ist draußen. Auch wir wurden wieder mit einem Absatz in dem Bericht ,,gewürdigt“.
Eins vorweg: Nochmal gibt es keinen Präsentkorb von uns für die Schlapphüte. Die sitzen scheinbar schon genug dumm rum, chillen vorm Internet, und so wollen wir sie natürlich auch nicht dick und fett füttern.
Auf den 1,5 Seiten berichtet der VS bspw. darüber, dass wir es uns erlauben keinen staatstragenden Antifaschismus zu praktizieren, listet Liedtexte von unserem neuen Album auf und erzürnt sich scheinbar ernsthaft darüber, dass wir zu Antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden gegen Naziaufmärschen etc. aufgerufen haben.
Auch in diesem Jahr wird nicht über eine einzige neonazistische Band aus Mecklenburg Vorpommern nur ansatzweise so viel berichtet wie über Feine Sahne Fischfilet. Weiterhin führen die Schlapphüte an, dass eine Person von uns wegen einer Polizistenbeleidigung und eines Landfriedensbruches verurteilt ist. Diese beiden Geldstrafen erhielt die betreffende Person, weil er einen Polizeibeamten als ,,Faschist“ beleidigte und weil er am 1.Mai an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Greifswald teilnahm.
Weiterhin behauptet der VS in seinem Bericht 2012, dass ein Gericht unseren Eintrag im vorherigen VS Bericht 2011 gerichtlich bestätigte. Dies entspricht nicht der Wahrheit, denn bisher haben die Gerichte nur darüber entschieden, ob das Verfahren im Eilverfahren entschieden werden kann.
Gegen das letzte Urteil haben wir übrigens vor ein paar Tagen wieder Einspruch eingelegt. Ob wir auch gegen diesen Bericht gerichtlich vorgehen werden, bereden wir in den nächsten Wochen mit unserem Anwalt.
Auch dieses Jahr ist der VS Bericht mal wieder an vielen Stellen an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wenn der Verfassungsschutz, in ihrem Abschnitt über die Taten des NSU in MV, immer noch den falschen Namen des Mordopfers benutzt, dann ist dies eine Zustandsbeschreibung der Verhältnisse und macht unseres Erachtens nach deutlich, wie diese Behörde tickt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem eigenen Versagen in MV findet nicht statt. Eine Behörde, die Nazistrukturen aufbaut, Rassisten hofiert, nach dem Öffentlich werden des NSU ihre Aktenvernichter glühen ließ und Antifaschistische Projekte weiterhin kriminalisiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!

Verfassungsschutz Brandenburg setzt Rote Hilfe und NPD gleich!

++ VS Brandenburg gibt „Extremographen“ heraus +++ Rote Hilfe empört über Gleichsetzung mit neofaschistischen Organisationen +++ antifaschistischer Protest weiterhin legitim und notwendig +

Von Franziska Wilke

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg).

Doch damit nicht genug: Die dazugehörige Legende führt die dargestellten Organisationen ohne sichtbare Trennung oder auch nur Kennzeichnung auf; ob sich eine Gruppierung eher dem linken Spektrum oder dem Milieu faschistischer Kampfbundformationen zuordnet, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Der einzige gemeinsame Nenner all dieser willkürlich aufs Schaubild gesetzten Zusammenschlüsse ist ihre inlandsgeheimdienstliche Brandmarkung als „extremistisch“.

Was neurechten Gruppierungen jahrzehntelang nicht gelungen ist, nämlich die geschichtsrevisionistische Gleichsetzung von nazistischen Organisationen, die Staat und Gesellschaft erneut in die Barbarei führen wollen, und linken Gruppen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinausweist, vollzieht der so genannte Verfassungsschutz (VS) mit einer ideologisch grundierten Konsequenz, die bis in die untersten Verwaltungsebenen hinein folgenreiche Wirkung zeigt. Dabei soll es im öffentlichen Diskurs zu einer hegemonialen Verwendung des entwissenschaftlichten Terminus; „Extremismus“ kommen, einem kampfbegrifflichen Wurmfortsatz der bereits widerlegten Totalitarismustheorie.

Bei der auch mit solchen „extremographischen“ Schaubildern aufwändig betriebenen Synchronisierung angeblich „totaler“ Herrschaftsformen geht es dem VS letztendlich um rechtskonservative „Dämonisierung durch Vergleich“ (Wolfgang Wippermann): in diesem Falle der NS-Staat, für den beispielsweise die NPD oder die „freien“ Kameradschaften stehen, und die DDR, die als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnet wird und deren ehemalige Repräsentant_innen angeblich von der Roten Hilfe unterstützt werden. Der VS ist als Inlandsgeheimdienst zum institutionalisierten Umsetzer der inkonsistenten Extremismustheorie in die Praxis und infolgedessen zum „modernen Dienstleistungsunternehmen“ für den „demokratischen Rechtsstaat“ BRD geworden. Zu den operativen Kerngeschäften dieses „modernen Dienstleistungsunternehmens“, das logisch-konsequent keiner staatlichen oder gar unabhängigen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden kann, gehört die eindeutige Positionierung im „Extremismus“-Diskurs, die Aufrechterhaltung wirkmächtiger, denunziatorischer Propaganda und die Etablierung erfolgreicher, breit angelegter Bildungsarbeit. Der VS besitzt nach wie vor die Definitionshoheit darüber, welche Teile der bundesrepublikanischen Bevölkerung sich außerhalb der so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) und damit außerhalb des politischen Diskurses befinden. Für ihn ist die fdGo ein unveränderliches Naturgesetz, welches objektiv feststeht und keiner gesellschaftlichen Diskussion bedarf, auch wenn er selbst faschistische Gruppierungen und deren Aktivist_innen systematisch vor ermittlungsbehördlichem Zugriff schützt. Bis heute beschäftigt dieses für den „Extremographen“ verantwortliche Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg unter Innenminister Dietmar Woidke beispielsweise einen V-Mann-Führer, der zuständig war für den erfolgreich angeworbenen V-Mann mit dem Tarnnamen „Piato“. Dieser „Piato“ war wegen eines brutalen rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber aus Nigeria, bei dem dieser fast zu Tode gekommen war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und dann vom Brandenburger VS noch vor Beendigung seiner Haftzeit aus der Justizvollzugsanstalt geholt worden – um sodann, wieder in Freiheit, seine nazistischen Aktivitäten unter inlandsgeheimdienstlichem Schutzschild fortzusetzen.

Trotz alledem präsentiert sich der „Verfassungsschutz“ permanent als wirkungsvoller Hüter der angeblich von Feinden umgebenen „wehrhaften Demokratie“. Dabei ist er seit mehr als sechs Jahrzehnten historisch gewachsener Teil eines scheinwissenschaftlich aufbereiteten Inklusions- und Exklusionssystems strukturell fest eingeschriebener Verwertungslogik – und damit grundsätzlich nicht „demokratisierbar“; er nimmt den reaktionären Auftrag wahr, die Herbeiführung eines radikalen Wandels gesellschaftlicher Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse präventiv und proaktiv zu verhindern. Selbstverständlich auch mit solch einer grafisch professionell aufbereiteten Gleichsetzung vollkommen unterschiedlich ausgerichteter politischer Zusammenhänge.

Die Rote Hilfe e.V. verwahrt sich dagegen, in einem Atemzug genannt zu werden mit der nazistischen NPD oder faschistischen „freien“ Kräften. Linkes politisches Engagement führt weder in die Barbarei noch hebelt es auf terroristische Weise die Menschenrechte aus.

Löst den Verfassungsschutz auf!

Dresden: Verfahren gegen Lothar König ausgesetzt

++ Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König ausgesetzt +++ Entschuldigung des Freistaates Sachsen wird fällig +++ Konsequenzen der Ermittlungsbehörden notwendig +

Erklärung des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ vom 02.07.2013

Am zweiten Juli wurde das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König auf Antrag der Verteidigung mehrere Monate ausgesetzt.
Es wurde höchste Zeit, dass der Richter in diesem Verfahren die Notbremse gezogen hat. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die Anklage nach und nach in sich zusammenfallen würde. Die neuerlich entdeckten und der Verteidigung bis dato vorenthaltenen 160 Stunden Beweisvideo haben nun offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.

Schon von Anfang an bewegte sich die Staatsanwältin auf dünnem Eis. Immer wieder hat es Schlampereien wie fehlendes Akten- und Videomaterial gegeben, außerdem bewusstes Zurechtbiegen von Beweismaterial, um eine Anklage zu rechtfertigen. Schon während des Ermittlungsverfahrens gab es Verfehlungen der Behörden, so etwa bei der Durchsuchung von Königs Diensträumen, der Beschlagnahmung seines Lautsprecherwagens oder der Abhöraktion gegen Königs Tochter, der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König. Dies alles zeigt, dass es in diesem Verfahren niemals um vermeintliche Wahrheitsfindung, sondern stets um die Einschüchterung missliebiger Personen ging, weshalb das Verfahren nicht nur aufgeschoben, sondern eingestellt gehört!

Dieses zumindest vorläufige Ende des Prozesses kann aus unserer Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft müssen kritisch durchleuchtet werden. Es muss untersucht werden, wie es passieren konnte, dass immer wieder entlastendes Beweismaterial der Verteidigung vorenthalten und erst durch Intervention von Königs Rechtsanwalt zugänglich gemacht wurde. Wie konnte es etwa geschehen, dass eine kleine Polizeieinheit ohne besondere Zusatzqualifikation eine ‚Vorauswahl‘ des Videomaterials vom 19. Februar für die Staatsanwaltschaft traf und dabei einen scheinbar belastenden, manipulativen Zusammenschnitt des Tagesgeschehens zu den Prozessakten gab? All das muss aufgeklärt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt auch den Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht. Immer wieder hat von der Verteidigung vorgelegtes Videomaterial diese Aussagen als falsch entlarvt. Bewusste Falschaussagen müssen strafrechtlich streng verfolgt werden und können nicht als Kavaliersdelikt abgehandelt werden.

Die Aussetzung ist ein Schlag für die Sächsische Staatsregierung, die die Kriminalisierung Königs auch medial vorangetrieben hat. Spätestens jetzt wäre eine öffentliche Entschuldigung des Freistaats fällig. Außerdem stellt sich nicht nur die Forderung nach Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden und der sofortigen Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König. Die Dresdner Staatsanwaltschaft muss endlich ihren Verfolgungswahn gegen alle Antifaschist_innen ablegen, die ihr Recht wahr nehmen, um den 13. Februar herum gegen Nazis auf die Straße zu gehen!

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen! Jetzt Material bestellen!

Aktive Nazis gibt es mittlerweile in jeder groseren Stadt, aber auch auf dem Land treiben Neofaschist_Innen oft ihr Unwesen. Egal ob rechte Graffitis an Hauserwanden, Nazi-Sticker an Laternen, Plakate an Stromkasten oder NPDFlugblatter in Briefkasten – Nazis versuchen mit den verschiedensten Mitteln Aufmerksamkeit zu bekommen.


Bild: Material unserer aktuellen Kampagnen.

Wenn ihr rechte Propaganda in eurem Umfeld nicht unwidersprochen hinnehmen wollt, bestellt euch jetzt bei uns euer Materialpaket. Plakate und Aufkleber konnen wir euch genauso schicken wie Informationshefte zu verschiedenen politischen Themen. Wollt ihr euren Nachbar_Innen etwas anderes zu lesen geben als die NPD-Propaganda, die an vielen Orten alle paar Wochen verteilt wird? Auch kein Problem! Fragt uns einfach und bestellt euch Flyer und verteilt sie an die Haushalte eurer Region!

Schreibt uns eine Mail an infonordost[ät]gmx.de und los geht’s!

Das Extremismuskonzept – Über eine Konstruktion und ihre Folgen

Ein zentraler Begriff in politischen Debatten ist der Begriff des Extremismus. Seine wissenschaftliche Legitimation erlangte er vor allem durch die Arbeiten der Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse, beide arbeiten in Sachsen. Neben dem Versuch, eine wissenschaftliche Theorie zum Extremismusbegriff zu begründen, gilt der Begriff des Extremismus auch als ordnungspolitische Kategorie.

Von Grit Hanneforth

Seit 1974 findet er in den Verfassungsschutzberichten Verwendung und löste damit den Begriff des Radikalismus ab. Mit dem Begriff des Extremismus und besonders des Gegensatzpaares Rechts- und Linksextremismus werden dabei alle Formen einer Kritik an der Demokratie pauschal und undifferenziert zusammengefasst.

Der Rechts- und Linksextremismusansatz widerspricht den gesellschaftlichen Realitäten und ist im Alltag nicht abbildbar. Über die Beschreibung von gesellschaftlichen Rändern – des Rechts- und Linksextremismus – findet die Konstruktion einer Mitte statt, die per se, da die Demokratiefeindlichkeit in den Rändern dieses Modells wohnt, frei von Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit per Definition ist. So dient das Extremismuskonzept in erster Linie dazu, Bestehendes zu sichern und eine politische Normalität zu konstruieren und so gleichzeitig gesellschaftliche Kräfte und Ideen, die nicht der Mitte dieses Definitionsraster zugeschrieben werden, als demokratiefeindlich zu de-legitimieren.

Seit das Extremismuskonzept sich anschickt, den wissenschaftlichen Raum zu erobern, gibt es auch verschiedene Kritiken:

Stöss und Butterwegge führen aus, dass die Gefahr der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus zu einer Bagatellisierung des Rechtsextremismus führt und damit die Gefahr droht, diesen zum gesellschaftlichen Randphänomen werden zu lassen.

Gero Neugebauer kritisiert, dass die Eindimensionalität der Begriffskonstruktion nicht mit der Komplexität von gesellschaftlichen Entwicklungen in Einklang zu bringen ist und so die Rechts-Links-Achse darüber hinwegtäuscht, dass antidemokratische Tendenzen in allen politischen Lagern bestehen und entstehen, wir Heitmeyer und Brähler/Decker mit Ihren Untersuchungen anschaulich nachweisen konnten.

Wippermann wiederum meint, dass der Extremismusbegriff allein ein Begriff staatlicher Ordnungsbehörden zur Legitimation ihrer Arbeit ist – und hier vor allem zur Legitimation des Verfassungsschutzes (VS) dient.

Jaschke bezieht sich in seiner Kritik auf eine Vernachlässigung der Ursachen von Rechtsextremismus. Durch die Ausgrenzung von Positionen und Diskursen, die in die Bereiche des Extremismus verwiesen werden und damit aus dem Bereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fallen, wird aus dem Extremismusbegriff ein politischer Kampfbegriff, der demjenigen nutzt, der die Diskurshoheit besitzt.

Das Extremismuskonzept selbst bleibt in der Beschreibung von Gesellschaft, ihren Zusammenhängen, Entwicklungen und Problemlagen stumm. Schlimmer noch – im Extremismuskonzept finden Erkenntnisse empirischer Studien zu rechtsextremen Einstellungsmustern und ihrer Ausbreitung nicht nur keine Beachtung, sondern werden durch die Konstruktion des politischen Extremismus geradezu verdeckt. Ungleichwertigkeitsvorstellungen, die in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet sind, finden im Extremismuskonzept keinen Platz, so dass die »demokratische Mitte«, die als frei von politischen Extremismus beschrieben wird, auch gleichzeitig als frei von Ungleichwertigkeitsvorstellungen gilt. Dass sie das nicht ist, wissen wir.

In tagespolitischen Positionierungen und Diskursen wird der Extremismusbegriff wieder und wieder dazu verwendet, politisch Positionen, die nicht in das durch ihn genormte Bild passen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Damit wird der Extremismusbegriff in der Alltagspraxis zum strategischen Instrument in den Händen der Deutungsmächtigen. In Sachsen scheint das neben der Legitimation der Arbeit des VS und der Strukturierung von ordnungspolitischem Handeln (vor allem von Polizei und Staatsschutz) seine herausragendste Rolle zu sein – die Disziplinierung von Initiativen und Menschen, deren politische Positionen sich kritisch mit dem Handeln des Staates auseinandersetzen.

Mit dieser Disziplinierung über Diskreditierung als Linksextremisten erfolgt gleichzeitig ein Diskursausschluss. Wer mit dem Etikett Linksextremist – damit Demokratiefeind – beklebt ist, darf mit seiner Position nicht mehr am kommunalen Diskurs teilnehmen. Er ist ausgeschlossen.

Die öffentliche Benennung des Neonaziproblems und die öffentliche Benennung von mehr als 30 Übergriffen in den vergangenen Jahren in Limbach-Oberfrohna durch die jungen Menschen der »Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung« wurde als linksextreme Position bewertet, da sie sich gegen Rechtsextremismus richtet.

Das Etikett »Linksextremist« kommt aus der Positionierung der jungen Menschen gegen Neonazis – nach Lesart der Kommune sind nur Linksextremisten öffentlich gegen Rechtsextremisten. Die jungen Menschen haben die Kommune für ihre jahrelange tatenlose Hinnahme der Übergriffe auf sie und später auch auf ihre Eltern und die Ignoranz des Neonaziproblems kritisiert. Die öffentliche Kommunikation dieses Problems war aus Sicht der Kommunalverwaltung imageschädigend und damit klar linksextrem. Diese Diskreditierungs- und Ausgrenzungsstrategie findet sich nicht nur in Limbach-Oberfrohna. Dass diese Stadt nach so vielen Jahren auf dem Weg ist, ein Problembewusstsein entwickelt und jetzt öffentlich viel Lob erfährt, ist ermutigend, aber vielleicht noch zu früh.

Die Folgen der Extremismuskonzeption zeigen sich aber noch an anderen Stellen: Seit dem Sommer 2001 gibt es Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, die in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften in allen Teilen der Gesellschaft und auf allen föderalen Ebenen entwickelt wurden. Diese Programme konnten nach 2006 verlängert und sogar entfristet werden. Im Zuge dieser Verlängerung und Entfristung haben sich allerdings die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert: Zum einen müssen sich die Projekte alle drei Jahre neu erfinden, weil nach der Interpretation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bundeshaushaltsordnung nur ein modellhaftes Agieren des Bundes mit Anregungsfunktion in die Länder zulässt. Zum anderen ist durch die intensive Einbeziehung der Länder die inhaltliche und fiskalische Steuerung der Programme zunehmend in staatliche Hände übergegangen. Zum Dritten ist die gleiche Fördersumme, die bis 2007 für sechs Bundesländer zur Verfügung stand, dann auf 16 Bundesländer verteilt worden. Das erschwert die Arbeit, beansprucht unnötige Ressourcen und lässt die notwendige Anerkennung schwinden.

Weiterhin ist der thematische Schwerpunkt von der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Ansätze bei der Auseinandersetzung mit Neonazismus, Rassismus und anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verschoben worden in Richtung der Bekämpfung des politischen Extremismus – mit den beschriebenen Folgen. Mit dieser programmatischen Veränderung sind die Bundesprogramme einer Chimäre aufgesessen.

Die Bundesregierung hat ab 2007 die Programme inhaltlich mit der Zielstellung »Bekämpfung des politischen Extremismus« verbunden. Wie wir wissen, gibt es politischen Extremismus nur als wissenschaftliche Konstruktion und als ordnungspolitische Kategorisierung des Handelns von staatlichen Behörden.

Arbeitsansätze, die gegen politischen Extremismus wirken, gibt es nicht.

Wir können uns mit Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen und wirksame Handlungsstrategien entwickeln, gegen politischen Extremismus gibt es keine Handlungsstrategien.

Dass die Programme gegen politischen Extremismus in ihren Programmzielen ungenau sind, hat irgendwann auch die Bundesregierung selbst bemerkt.

Sie hat ein Programmziel (Bekämpfung des politischen Extremismus) beschrieben, das so angelegt ist, dass sich auch Initiativen, die nach Lesart des Bundes die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, dort bewerben können. Die Bundesregierung hat versucht, diesen Webfehler im Programmdesign zu schließen, aber nicht durch eine Veränderung und Schärfung des Programmzieles, wie es sinnvoll gewesen wäre, sondern durch ein ordnungspolitisches Zusatzinstrument, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sogenannte Extremismusklausel.

Dieses Kontroll- und Absicherungsbedürfnis des Staates wurzelt im Extremismusbegriff. Aber nicht in der Angst von Naziinitiativen, die sich am Programm beteiligen wollen, sondern hier wird versucht, den staatsfernen Raum, – die Zivilgesellschaft – durch die Extremismusklausel unter Kontrolle zu bringen.

Mit dem abverlangten Bekenntnis versucht der Staat sich über Finanzmittel ein Durchgriffsrecht auf all jene zu sichern, die neben dem staatszentrierten Demokratieverständnis an partizipativen Strukturen arbeiten. Wer sich nicht bekennt – und sei es auch mit dem Verweis auf die mangelnde Verfassungskonformität dieser Klausel – muss zwingend zu einem der beiden extremen Ränder gehören. So einfach ist das.

Folgen sind juristische Auseinandersetzungen zur Extremismusklausel – zuerst im Bund. Das -Dresdner Verwaltungsgericht hat in erster Instanz die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel festgestellt. Zu erwarten sind auch Klagen gegen die sächsische Variante der Extremismusklausel.

Aus der beschriebenen Kritik an der Extremismuskonzeption lassen sich wünschenswerte Rahmenbedingungen für die neuen Bundesprogramme ab 2014 ableiten:

1. Das Ziel muss über lange Zeiträume konstant sein und sich auf Demokratieentwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beziehen;

2. Zentrale Zielstellung ist die Auseinandersetzung mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit;

3. An der Komplexität der Problemlage gemessen, brauchen wir eine langfristige und dauerhafte Finanzierung aus Bundesmitteln;

4. Es müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen direkt und unmittelbar finanziert werden, um die Wirkungsmechanismen der Extremismuskonzeption durch Minimierung der föderalen Ebenen in der unmittelbarsten Finanzierung gering zu halten und damit der Verstaatlichung der Programme entgegen wirken;

5. Aber: Die Länder sollten in die inhaltliche Gestaltung der Programme eingebunden werden, es sollte inhaltliche Absprachen zwischen Bund und Ländern geben;

6. mehrjährige Bewilligungen sollen möglich sein;

7. Die Extremismusklausel muss angeschafft werden;

Und lasst but not least noch ein Satz zu einer anderen Chimäre: dem NPD-Verbot. Die Debatte – soll man die NPD verbieten oder nicht – kann und soll man führen. Sie ist aber mit Blick auf die angestrebte Wirkungsweise genauso wenig erfolgversprechend, wie die Bekämpfung des politischen Extremismus.

Beide, das NPD-Verbot und die Bekämpfung des politischen Extremismus gehen an den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten vorbei – sie wirken in der Praxis nicht. Beide kommen in ihrem Anspruch aus dem ordnungspolitischen Raum – bei der Extremismusbekämpfung geht es um Disziplinierung, Diskurshoheit und Ausgrenzung, beim NPD-Verbot geht es darum, den »starken Staat« und die wehrhafte Demokratie sichtbar zu machen.

Bei beiden Feldern hilft ein Umdenken – weg von der staatszentrierten und ordnungspolitischen Perspektive hin zur Perspektive der gelebten Demokratie.

Eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz vor Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine starke Zivilgesellschaft verweist auch die NPD auf ihre Plätze, das hat sie in den vergangenen 13 Jahren deutlich unter Beweis gestellt.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft muss der Focus der Demokratieentwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren sein – im Osten wie im Westen.
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Der Text wurde von der Autorin als Vortrag bei einen Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema: »Nachhaltig Demokratie sichern – Wie weiter mit den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus?« am 18. März 2013 in Berlin gehalten. Grit Hanneforth ist Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Bundesbüros der VVN-BdA aus der Zeitung „antifa“, Ausgabe Mai/Juni 2013

Die Extremismustheorie als Angriff auf den Antifaschismus

Teil 5 und Schluss der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Die unleugbare Ausweitung des neofaschistischen und rassistischen Terrors im Zuge des Anschlusses der DDR rührte in der Öffentlichkeit zu einer erhöhten Nachfrage nach „Erklärungen“. Dabei ist bereits die verbreitete Haltung, dass es sich beim „Rechtsextremismus“ um ein besonders erklärungsbedürftiges, eigentlich unmögliches Phänomen handelt, irreführend. Wie bereits in einer anderen Broschüre kurz dargestellt wurde, existiert Neofaschismus von Anfang der Bundesrepublik an und kann und muss daher auch aus den Verhältnissen der Bundesrepublik erklärt werden.

Die Konjunktur der „Erklärungsansätze“ und der angebotenen „Gegenstrategien“ geht mit einer Kampagne gegen den Antifaschismus einher. Häufig wird den Opfern des Terrors das Mitgefühl versagt, das den Tätern angeboten wird. Die zahlreichen Legenden über Neofaschismus haben gemeinsam, dass sie das politische Phänomen Neofaschismus entpolitisieren. Sie vereinzeln es und reißen es aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang, sie individualisieren und psychologisieren, sie vereinfachen und verharmlosen.
Nicht selten nehmen sie rechte Denkvorstellungen auf und werden bewusst oder unbewusst selbst zu Trägern reaktionärer Gesellschaftsvorstellungen und enden im Ruf nach „härteren Gesetzen“, „straffer Erziehung“ und der Bestrafung der Opfer. Auch gehen dabei nützliche Erkenntnisansätze und humanistische Perspektiven verloren. So ist es z.B. sicher sinnvoll, Neofaschismus aus der Sicht der Jugendforschung zu betrachten, jedoch nicht, Neofaschismus zum „Problem der Jugend“ schlechthin zu erklären. Diese Richtung erklärt, dass die große Anzahl von sich auflösenden Familien zu allgemeinen „ldentitätskrisen“ von Heranwachsenden führe, die sich deshalb leichter der Gewalt verschrieben. Sie idealisiert die „gesunde Familie“ und wertet die Frauenemanzipation ab, ja weist ihr Schuld am neofaschistischen Terror zu. So behauptete jüngst der Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer, die Krippenerziehung in der DDR habe wesentlich Mitschuld am neofaschistischen Terror. Parallel dazu setzt man „Antifaschismus“ als veraltet ab, diffamiert ihn als antidemokratisch und erklärt ihn zum eigentlichen Problem staatlichen Handelns. Von Konservativen, Neofaschistlnnen aber auch gewendeten Linken wird der Versuch unternommen, Anti-Antifaschismus zum neuen gesellschaftlichen Konsens nach 1989 zu erheben.
Inhaltlich geht es im Kern darum, Antifaschismus in die Totalitarismus-Doktrin einzubinden, nämlich als angebliches Vehikel des Kommunismus. Dies führt zu der Aussage, dass Faschismus gleich Antifaschismus ist. Antifaschismus sei von der DDR geprägt und „verordnet“ worden und daher auch schlecht, heißt es. Ihren Höhepunkt findet dieser Geschichtsrevisionismus in der Behandlung der Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes. So findet in der Konzeption der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar gar eine Vermischung von Opfern und Tätern statt, nämlich jenen Inhaftierten des faschistischen Konzentrationslagers und denen des Internierungslagers nach der Befreiung vom Faschismus, zu etwa 80% Funktionsträger der NSDAP und deren Untergliederungen. Proteste der „Lagergemeinschaft“ der ehemaligen Häftlinge werden dabei ignoriert, AntifaschistInnen der VVN-BdA, die gegen die Gleichsetzung von Opfern und Tätern protestieren, kriminalisiert.
Die Darstellungen der Gegner des Antifaschismus sind demagogisch und durchweg unhistorisch. Sie verwischen und verzerren die Vielfalt antifaschistischer Positionen zu verschiedenen Zeiten und Orten, was bis dahin geht, den internationalistischen Antifaschismus als „deutschen Mythos“ zu klassifizieren. Zu den Autoren der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Schriftenreihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ gehörte Anfang der 90er Jahre auch der mittlerweile emeritierte Bonner Professor Hans-Helmut Knütter. Knütter, der für die Broschüren „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus“ und „Verfassungsschutz – Rechtsentwicklung – Bekämpfung des Extremismus“. Beiträge gegen linke und antifaschistische Politik verfasst hatte, trat in den vergangenen Jahren verstärkt als Referent bei Burschenschaften und auch bei der neofaschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GtP) auf. Nach einem Gerichtsbeschluss von 1996 muss es sich der ehemalige Autor des Bundesinnenministeriums auch weiterhin gefallen lassen, als „ideologischer Brandstifter“ bezeichnet zu werden. Der mittlerweile regelmäßige Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zu deren Unterstützung Knütter auch „Bettelbriefe“ unterzeichnet hatte, gab 1998 den Sammelband „Europa ja – aber was wird aus Deutschland?“ heraus. Verlegt wurde das Buch des „Experten“ in Sachen Anti-Antifa vom neofaschistischen „Hohenrain-Verlag“ des Wigbert Grabert. In dem Buch finden sich u.a. Beiträge von Alain de Benoist, einem der führenden Köpfe der französischen „Neuen Rechten“, des Geopolitikers Felix Buck, Anfang der 70er Jahre stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, von Rolf-Josef Eibicht, Autor im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und 1998 als Bundestagskandidat der „Deutschen Volksunion“ (DVU) vorgesehen und des Berliner CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer. Knütter erklärte, dass seine Arbeiten „der Enttabuisierung des „Faschismus“ dienen sollen.

Von noch weiter rechts stehenden Kreisen ist die Anti-Antifaschismus-Kampagne der Bundesregierung zur Rechtfertigung eigener Ziele genutzt worden. In einem „Berliner Appell“ wandte sich ein im Umfeld der nationalistischen „Jungen Freiheit“ angesiedeltes Bündnis von konservativen bis neofaschistischen Personen (inklusive. H.H. Knütter) gegen eine angeblich herrschende „antifaschistisch-demokratische Grundordnung“ und forderten einen neuen antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik. Die ihr terroristisches Handeln ausweitenden Neonazis verwendeten Argumentationen aus obigen Zusammenhängen. Wie nicht anders zu erwarten, widmen die Veröffentlichungen des BfV sich in neuerer Zeit verstärkt Angriffen auf den Antifaschismus im allgemeinen und die VVN-BdA im besonderen. Veröffentlichungen ihrer Bundeskommission Neofaschismus werden als Beleg für eine „unverändert linksextremistische Ausrichtung“ genommen. Einen politischen und wissenschaftlichen Tiefpunkt bildete eine umfangreiche Broschüre des BfV zur VVN-BdA vom Juni 1997″, In weitgehender Unkenntnis und Unverständnis gegenüber den tatsächlich bestimmenden organisationalen Besonderheiten und Entwicklungen der VVN-BdA – nämlich Dezentralität, Pluralität und generationenübergreifendem Ansatz – und in verfälschend verkürzter Darstellung ihrer Entwicklung wird die VVN-BdA zum Anhängsel des Kommunismus deklariert. Dubios war auch die gezielte Verteilung dieser Broschüre im (potentiellen) Bündnisspektrum der VVN-BdA. Mitgliedern der VVN-BdA wurde sie hingegen verweigert und ihre Existenz eher zufällig öffentlich bekannt.

Die Unverschämtheit der mit undemokratischen und unwissenschaftlichen Mitteln arbeitenden Verfassungsschützer gipfelt darin, dass Antifaschistlnnen und selbst NS-Opfer in den Broschüren dieser Behörde auf einer Ebene mit Neonazis diskutiert und als „gleich schlimm“ dargestellt werden.

Unterschlagen wird, dass wohl niemand die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes ernster nimmt und für ihre Verteidigung eintritt als ehemals Verfolgte des Nazi-Regimes. Sie sind es als erste, die sich seit Jahrzehnten gegen den ständigen Abbau von Grundrechten und den Einbau demokratieschädlicher Abschnitte zur Wehr setzen. Zusammengefasst dienen beide Erscheinungen – die Reihe der „Erklärungsansätze“ und die Anti-Antifaschismus-Kampagne – dazu, antifaschistische Positionen und Organisationen zu schwächen, auszugrenzen und zu kriminalisieren. Umgekehrt schwächen sie den Neofaschismus nicht, sondern fördern ihn direkt oder indirekt.

Verfassungsschutz auflösen! – Wolfgang Wippermann über „Extremismus“

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde aber woher kommt er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern – aber wie berechtigt ist die sog. Extremismustheorie? Ein Interview mit dem Faschismus-Experte Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin.

Extremismus ohne Theorie: Der Verfassungsschutzbericht 2012

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

In einem Beitrag auf publikative.org heißt es dazu unter anderem:

„Wieder einmal dokumentiert der Bericht anhand seiner eigenen Zahlen vor allem die Unschärfe und Beliebigkeit seiner Definitionen. Genau dieses zwanghafte Festhalten an einer Weltinterpretation aus dem Kalten Krieg führte bereits dazu, dass Neonazis unerkannt eine Mordserie durchführen konnten, ohne dass die Behörden auch nur auf die Idee kamen, bei den Tätern könnte sich um Nazis handeln, die aus ideologischen Gründen morden. Bleibt nur die Frage, warum hält man daran fest?“

Den gesamten Artikel findet ihr auf www.publikative.org.

Das Verständnis der „Verfassungsschutzberichte“ in Sachen Neofaschismus

Teil 4 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Voraussetzung für eine objektive Betrachtung der „Verfassungsschutzberichte“ ist die Kenntnis der Gründungsgeschichte und der Funktion des Bundesamtes und der Landesämter für „Verfassungsschutz“: Das „Potsdamer Abkommen“ von August 1945 sah eine völlige Entmilitarisierung sowie eine umfassende Entnazifizierung und Dezentralisierung des Polizei- und Militärapparates vor. Mit dem Beginn des Kalten Krieges wuchs jedoch das Interesse der westlichen Besatzungsmächte an einem umfassenden Restaurationsprozess, welcher die Wiederherstellung des staatlichen Gewalt und Repressionsapparates und die Militarisierung der Bundesrepublik einschloss. Mit ihrem „Polizeibrief“ vom 14. April 1949 gestatteten die drei Militärgouverneure die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Zu Beginn sollte diese Stelle aber noch „keine Polizeibefugnisse haben“. Zur Verfügung standen zahlreiche „Experten“ aus dem Staatsapparat des Naziregimes sowie der SA, der SS und der Geheimpolizei „Gestapo“, auf die größtenteils beim Wiederaufbau von Polizei, Geheimdiensten und Militär zurückgegriffen wurde. Das im September 1950 verabschiedete „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ richtete sich bereits gezielt gegen den Widerstand gegen die Wiederaufrüstungspläne der Bundesregierung und deren Integration in das westliche Militär- und Machtgefüge. Mit dem Verbot der „Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung“ im April 1951, dem Verbot der „Freien Deutschen Jugend“ im Juni 1951 und dem Verbotsantrag gegen die KPD im November 1951 hatte der Kalte Krieg auch die bundesdeutsche Innenpolitik erfasst. Mit dem Ergänzungsgesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes fanden im Laufe der Jahre 180 000 ehemalige Beamtinnen und Beamte des Naziregimes wieder Zugang zum Staatsdienst.
Selbst als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz konnte von 1955 bis 1972 eine Person wie der ehemalige NS-Staatsanwalt Hubert Schrübbers und 1972 bis 1975 das ehemalige NSDAP-Mitglied Günther Nollau amtieren. Wenn auch der altgediente Stamm der „Verfassungsschützer“ mittlerweile durch Pensionierungen abgelöst ist, so vermochte er dennoch die politische Grundausrichtung des Verfassungsschutzapparates, sein antigewerkschaftliches und antisozialistisches Feindbild entscheidend mit zu prägen. Unter den rund 4000 Beschäftigten der Verfassungsschutzämter müssten 85 Prozent als „konservative bis reaktionäre Naturen“ eingestuft werden, erklärten Mitglieder der „ÖTV-Fachgruppe Verfassungsschutz.“ Anfang der 80er Jahre.

Hunderttausende von Menschen, Kommunistlnnen und vermeintliche KommunistInnen, wurden während der 50er und 60er Jahre staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Viele von denen, die zuvor jahrelang in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis gesessen hatten, wurden erneut verurteilt und inhaftiert, während alte Nazis weitgehend unbehelligt neue Strukturen aufbauen konnten. Angesichts der Gründungsgeschichte des „Verfassungsschutzes“, bei der es im wesentlichen darum ging, demokratische Entwicklungen mit staatlichen Mitteln zu ver- bzw. behindern, sind Zweifel an der Redlichkeit der heutigen „Verfassungsschutzberichte“ also durchaus angebracht. Der „Extremismus von links und rechts“ wird heute von den Staatsschutzbehörden als Unterkategorie des Totalitarismusbegriffs behandelt. Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes wird geleugnet und durch einen allgemeinverbindlichen „antitotalitären Konsens“ ersetzt. „Antitotalitär – nicht antifaschistisch – war der Gründungskonsens bei der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland“, so das Landesamt Baden-Württemberg.
Bei allen Bemühungen der wissenschaftlich-politischen Richtung von Backes und Jesse, sich gegenüber dem staatlichen Extremismus-Begriff Autonomie zu verschaffen, ist es offensichtlich, dass sie mit den staatlichen Verfassungsschutzorganen die normativen Grundlagen teilen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz benennt in Paragraph 4 (2) wiederum in Anlehnung an das SRP-Urteil die fdGO-Kriterien. Kurz und bündig heißt es in einer Selbstdarstellung:

„Als „extremistisch“ werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind“. Dabei leugnet das BfV die relative Geschlossenheit des neofaschistischen Weltbildes. Es behauptet:
„Rechtsextremisten fehlt eine einheitliche Ideologie, sie begnügen sich damit, einzelne Ideologiesplitter nach Belieben zusammenzufügen.“ Es blendet darüber hinaus wichtige Bereiche neofaschistischer Weltanschauung aus, nämlich Antikommunismus, Militarismus und Revanchismus. Es handelt sich genau um die Bereiche, in denen sich Anschauung und teilweise das Handeln von Neofaschistlnnen und Konservativen sowie staatlicher oder halb staatlicher Einrichtungen überschneiden.
Die jährlichen Berichte des BN und diverser Landesämter, die ebenso wie das umfangreiche Personal dieser Behörden aus Steuermitteln finanziert werden, bieten ein entsprechend klägliches Bild. Sie liefern jeweils verspätet und häufig bereits überholte Informationen zum Thema „Rechtsextremismus“, die in antifaschistischen Publikationen längst vorgelegt worden waren. Wesentliche Bereiche des Vor- und Umfeldes des Neofaschismus werden nicht thematisiert. Am Beispiel des mit Unterstützung des Bundesministerin des Innern herausgegebenen, mittlerweile in dritter Auflage erschienen und kostenlos vom BN verteilten Heftes „basta. Nein zur Gewalt“ zeigt sich die zugleich blamable Leistung wie diffamierende Absicht der Behörden besonders deutlich. In diesem „Heft für Jugendliche“ erfahren Jugendliche praktisch nichts über die Realität des Neofaschismus, seine Ideologie, seine Organisationen und politische Praxis, ganz zu schweigen von gesellschaftlichen und politischen Faktoren, die den Neofaschismus begünstigen. Es geht einzig um eine ominöse „Gewalt“, die unter Jugendlichen herrsche und die man ablehnen solle. Definitionsartig werden die Textblöcke „Gewalt und Extremismus von rechts: Skinheads und Neonazis“ und „Gewalt und Extremismus von links: Autonome“ nebeneinandergestellt. Graphisch aufwendig werden Fotos von mit Baseballschlägern bewaffneten Neonazis neben maskierte Anti-Castor-Demonstranten gesetzt. Diese werden als „linksextreme Autonome“ bezeichnet, von denen angeblich viele auch „Gewalt gegen Menschen“ nicht ausschlössen: Die einzige mörderische Gewalt, die auch die Verfasser dieses Heftes belegen und darstellen können, kommt jedoch von rechts: Neonazis drängen schwarze britische Bauarbeiter von der Straße ab. Ein Foto, das einen Skinhead hinter Gittern zeigt, wirbt hingegen freundlich um Mitgefühl: „Keiner braucht dich? Gewalt ist die falsche Lösung. Nur wer nach den Gründen sucht, kann einen Ausweg finden“: Gebetsmühlenartig werden persönliche Umstände für das „Skinhead-Sein“ verantwortlich gemacht: „Eltern arbeitslos, Stiefvater schlägt Mutter, Heimerziehung, abgebrochene Lehre, Knast, Arbeitslosigkeit“. Dagegen wird schon zum „linken Extremismus“ gezählt, wer den „Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Großmachtpolitik (…) bewertet“.

Rechte Tendenzen unter „Extremismus“-Forschern

Teil 3 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Das Auf und Ab der Totalitarismus-Doktrin war, wie Backes und Jesse selbst ausführen, auf das engste mit dem jeweiligen Verhältnis „demokratischer Verfassungsstaaten“ zur Sowjetunion verbunden. Je stärker das antikommunistische Lager, desto häufiger der Versuch, jede Linke durch die Gleichsetzung von Links und Rechts zu diffamieren.

Bis in die 80er Jahre weitgehend zurückgedrängt, erfuhr die „Totalitarismus“-Doktrin mit der Auflösung der sozialistischen Staaten und der Einverleibung der DDR eine neue Renaissance. Ausgerechnet während der rechten Terrorwelle seit Beginn der 90er Jahre erlebte die Extremismusdebatte einen rhetorischen Höhepunkt, verschiedene Politiker, rechte Politologen und Publizisten forderten einen „antitotalitären Grundkonsens“. Die öffentliche Sicherheit war in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht von irgendwelchen „totalitären“ Gruppen von rechts und links bedroht, sondern von den Gewalttaten der Neofaschistlnnen, wohingegen die Linke für den Erhalt des Asylrechtes und für die Menschenrechte eintrat. Die Berliner „Gauck-Behörde“ und deren „Landesbeauftragte“ für die Stasi-Unterlagen, das „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung“ in Dresden, Lehrstühle zum Diktaturen-Vergleich an Hochschulen, die jährliche Preisverleihung des „Hannah – Arendt – Preises“, sogenannte „Jahrbücher für Extremismus und Demokratie“ (BouvierVerlag), die auch über die „Bundeszentrale für politische Bildung“ verschenkten Bücher einschlägiger Diktatur- und „Extremismus-Forscher“ haben vor allem ein Ziel: die Diffamierung fortschrittlicher und linker Gesellschafts- und Zukunftsvorstellungen als mit dem Nationalsozialismus ebenbürtig. So plump wie ihre Vorläufer in der Weimarer Republik, wie z.B. das von der Industrie unterstützte „Generalsekretariat zum Studium und zur Bekämpfung des Bolschewismus“ oder die von dem späteren NSDAP-Finanzier Hugo Stinnes finanzierte „Antibolschewistische Liga“ sind die heutigen Einrichtungen zwar meist nicht. Diese geben sich eher einen betont wissenschaftlichen Anstrich, entpuppen sich aber bei näherer Betrachtung als konservative und betont antikommunistische Institutionen. So findet sich unter den Autoren des Dresdner „Hannah-Arendt-Instituts“, das sich der Analyse „der Strukturen der NS-Diktatur und des SED Regimes“ verschrieben hat, z.B. auch der Leiter des Bonner „Instituts für Archivauswertung“, Günther Wagenlehner wieder. Wagenlehner referierte Anfang 1999 bei einer „Protestveranstaltung“ der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944″ in Kiel. 1997 gab Wagenlehner gar der „Deutschen Wochenzeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey ein Interview. Der mittlerweile suspendierte „Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen“, Siegmar Faust, ist nicht nur Autor und Interviewpartner der nationalistischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und Autor in der aus der „nationalrevolutionären“ Ecke kommenden Zeitschrift „Wir Selbst“. Während heute noch viele Opfer des Nazi-Regimes ohne „Entschädigung“ auskommen müssen, setzte Faust sich Anfang der 90er Jahre als Vorstandsmitglied der Berliner „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ dafür ein, dass die ehemalige Aufseherin eines Außenlagers des KZ Ravensbrück, Margot Pietzner, eine „Entschädigung“ über 64.350 DM erhielt, weil sie in einem Gefängnis in der DDR inhaftiert war. Die ehemalige KZ-Aufseherin revanchierte sich dafür bei Faust mit einem Betrag von 7000 DM. Der „Extremismus-Forscher“ Eckhard Jesse ist nicht nur Mitherausgeber des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ und Autor in Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums, sondern auch regelmäßiger Autor in der Zeitschrift „MUT“, die von dem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten Bernhard-Christian Wintzek herausgegeben wird. In einem dieser Beiträge, betitelt mit „50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“, rechtfertigte er gleichzeitig die Zustimmung der bürgerlichen Parteien zum Ermächtigungsgesetz von 1933, bescheinigte Rainer Zitelmann, einem Hauptvertreter des akademischen Geschichtsrevisionismus, frei von „rechtsextremem Gehalt“ zu sein, wohingegen die VVN-BdA als „linksextremistisch“ einzuschätzen sei, um nur die krassesten Dreistigkeiten zu nennen“.
Auffallend ist, dass Backes und Jesse beim Thema Nationalsozialismus ein anderes Wissenschaftsverständnis vertreten als im Falle des Totalitarismus und Extremismus. Gemeinsam mit Rainer Zitelmann traten sie in einem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit“ für die „Historisierung der Vergangenheit“ ein. Statt einer parteiischen, nämlich verfassungsstaatlichen Haltung, nahmen sie hier eine betont aggressive, vorgeblich „objektive“ Position ein. Sie traten für die „Eliminierung wissenschaftsfremder Einflüsse“ ein und polemisierten:

„Dogmatische Vorgaben, inquisitorische Praktiken, konformistischer Meinungsdruck zerstören die Lust am experimentellen Denken, blockieren auf diese Weise den Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis und fördern leisetreterisches Verhalten“.

Weiter forderten sie eine „unbefangene Aufarbeitung der Vergangenheit“ und eine von „moralisierenden Anklagen freie Geschichtsbetrachtung“. Sie bescheinigten dem NS-System, dass es auch „gute Seiten“ hatte, weil es eine „progressive Sozialpolitik“ betrieben habe und eigentlich nur eine Minderheit von „rassisch“ Ausgegrenzten, politisch Oppositionellen und anderen Randgruppen verfolgt, gedemütigt und letztlich „ausgemerzt“ habe.

Bereits der Tonfall der einführenden Artikel der Herausgeber macht das alles andere, nur nicht objektive Interesse der Autoren deutlich. Der größte Abscheu galt dem durchgängig auftauchenden Begriff der „Volkspädagogik“, was sich erklärt, wenn man ihn als Platzhalter für eines der größten Reizwörter im deutschen Neofaschismus versteht: „Umerziehung“. Das Bestreben des Herausgeberkreises, die Geschichte bis zur Keimfreiheit zu sterilisieren. Es verfolgte dabei zwei Teilziele:

1. Antifaschistische Grundanschauungen zu diskreditieren
2. Auch „Gutes am NS“ benennen und einklagen zu können.

Deutlich wird an dem hier zitierten Buchprojekt ein gemeinsames Bemühen, das Hans-Gerd Jaschke folgendermaßen kennzeichnete:

„Der Berührungspunkt zwischen dem neonazistischen und dem konservativen Revisionismus besteht in dem Versuch, an der neuen Herausbildung der nationalen Identität und dem Nationalbewusstsein zu arbeiten durch eine Geschichtspolitik, welche die Schuld und Verantwortung der Deutschen herunterspielt.“




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