Archiv der Kategorie 'Gegen das Konstrukt des Extremismus'

Kritik der „Extremismus“-Forschung

Teil 2 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

In engem Zusammenhang mit der Totalitarismus-Doktrin steht nun der „Rechtsextremismus“– Begriff von Backes und Jesse. Ihr Rechtsextremismus-Begriff ist einem weitergehenden Extremismus-Begriff untergeordnet. Er ist eine Negativ-Definition, indem er Rechtsextremismus von einem anderen Subjekt her – dem parlamentarischen Verfassungsstaat – ableitet und somit auch von ihm abhängig macht. Die Grundvoraussetzung jeder wissenschaftlichen Arbeit, dass man bereit ist, sich seinen Gegenstand im Bemühen um Objektivität „anzuschauen“, ist also von vornherein nicht gegeben.

Wolf-Dieter Narr hat den Radikalismus/Extremismus-Begriff in die Traditionslinie des autoritären Obrigkeitsstaates gestellt, der jeweils definierte, wer als Radikaler einzuschätzen ist. Waren dies zu Anfang des 19. Jahrhunderts Demokraten und Liberale, wurden später revolutionäre sozialdemokratische Arbeiter als „töricht, unsittlich und inhuman“ (Narr) gebrandmarkt. „Fanatismus, Rücksichtslosigkeit, Wahnwitz, aber alles mit Methode, so erscheinen den Vertretern und Fürsprechern bestehender Ordnungen die Merkmale derjenigen, die über diese bestehenden Ordnungen um anderer Prinzipien, anderen Realitätssinns willen bekämpfen.“ Wer oder was als extremistisch oder radikal gilt, ist also historisch veränderlich und abhängig von der Staatsräson und wird von denen gesetzt, die sich bedroht fühlen. Die Grenze zwischen rechtsextremistisch und nicht- rechtsextremistisch ist in der Tat nicht eindeutig und zudem veränderlich. Vom Wortursprung her, der immer eine assoziative Rolle spielt, ist „extrem“ immer relativ, nämlich bezogen auf eine Mitte: „Verändert sich aber diese Mitte, so rückt auch ehemals extremes in die Mitte“.

Formale Grundlagen des Extremismusansatzes sind das Grundgesetz und das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die „Sozialistische Reichspartei“ vom 23.10.1952. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ GG, Art. 21 (2) Das BVG bestimmte die „grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung“: ,,…die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Zweck dieser Formulierungen ist es, strafrechtliche Kriterien für ein Parteienverbot (oder Vereinsverbot) aufzustellen. Zu diesem Zweck werden Minimalbedingungen einer fdGO formuliert, gegen die zu verstoßen eben Verfassungswidrigkeit bedeutet. „Extremismus“ ist für Backes eine „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gruppen und Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Dass es jeder Anschauung widerspricht, dass sich Nazis und Kommunisten „einig wissen“, stört diese Wissenschaftler nur am Rande. Soll der Extremismus-Begriff doch „strukturelle Gemeinsamkeiten“ in Zielen und Mitteln herausstellen, ohne unterschiedliche Ziele und Grundlagen zu leugnen. Links- und Rechtsextremismus unterscheiden Backes und Jesse immerhin noch dadurch, dass der Linksextremismus die geistigen Grundlagen der Demokratie bejahe (die Ideale der bürgerlichen Revolution), sie praktisch jedoch aushebele, wohingegen der Rechtsextremismus von vornherein und grundsätzlich unvereinbar mit Demokratie sei. Backes versuchte nun weitergehend zu einer echten, also nicht nur abgeleiteten Definition von Extremismus überzugehen und hat Merkmale und Kriterien aufgestellt, die angeblich gemeinsam vorliegen:

· Absolutheitsansprüche
· Dogmatismus
· Utopismus oder radikaler Anti-Utopismus
· Verschwörungstheorien
· Fanatismus
· Aktivismus
· Freund-Feind Schemata

Er gibt zu, dass dieser Ansatz, der nun wirklich Alles und Nichts aussagt, noch „entwicklungsbedürftig“ sei. Wolfgang Wippermann übertreibt nicht, wenn er schreibt, dass es sich beim „Extremismus“, „um die Konstruktion eines Phänomens“ handelt, „das es in der Realität gar nicht gibt“.

Ein weiterer Vertreter der Extremismus-Theorie ist der Bonner Politologe Manfred Funke. Er versucht, „Extremismus“ mit Hilfe eines Kreismodells zu definieren. Danach befinden sich alle „Demokraten“ wie in einer Wagenburg in einem „inneren“, alle „Extremisten“ in einem „äußeren“ Kreis. Extremisten von links und rechts bedrohen die demokratische „Mitte“. In diesem Weltbild wird die parlamentarische Demokratie zu einem jungen Pflänzchen, welches von Extremisten zertreten zu werden droht. Eine Kritik an undemokratischen Entwicklungen innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates, und die Kritik an antisozialen und antidemokratischen Tendenzen, wird ausgeklammert als linksextremistisch diffamiert. Einen wichtigen Stellenwert in der Fundamentierung des Totalitarismus als Staatsdoktrin hatte auch der Bericht der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von „Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“. Analysiert wurde zwar nur die Geschichte der DDR. Die Vergleiche wurden jedoch letztendlich mit dem Nazi-Regime gezogen. Fazit der Pressemeldungen war denn auch zumeist:

„SED – und Nazi-Diktatur waren in vielem ähnlich“. Einen Höhepunkt der Vergleicherei und Verdreherei leistete sich die ehemalige DDR „Bürgerrechtlerin“ Freya Klier, die auf Veranstaltungen der mit Steuermitteln unterstützten CDUnahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ die PDS gar als eine „rechtsradikale“ Partei und als „Ultrarechte mit linken Attitüden“ bezeichnete. „Die rechtsradikale DDR, in der Linke verfolgt wurden, setze sich fort in der PDS, die sich `links‘ geriere“, so die einstige DDR-Bürgerrechtlerin.

Zur Kritik der „Totalitarismus-Doktrin“

Teil 1 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Wesentlich und durch die Nähe zu Staatsschutzeinrichtungen nahezu in offiziellem Auftrag werden die „Totalitarismus-“ und „Extremismus-Thesen“ in der Bundesrepublik z.Zt. von den Professoren Backes und Eckhard Jesse vertreten, die sich als neutrale Sachwalter der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufspielen, jedoch selbst regelmäßig Umgang mit dem rechten Rand des politischen Spektrums pflegen.

Backes und Jesse stellten heraus, dass die wesentlichen Elemente von Totalitarismus und Extremismus übereinstimmen. Kennzeichnend für die Totalitarismuslehre sei, „verschiedene und gegensätzliche Ordnungsformen unter dem Aspekt der Herrschaftstechnik zu klassifizieren“. Die „Totalitarismus“-Doktrin behauptet, dass Totalitarismus als „Willkürherrschaft“ gleichermaßen charakteristisch für Faschismus und Kommunismus sei; Linksextremismus und Rechtsextremismus seien im Grunde genommen gleichwertig und durch gleichartige Kennzeichen geprägt.

In der Auseinandersetzung um den Neofaschismus spielte und spielt die „Totalitarismus“-Doktrin eine außerordentlich negative und für die Demokratie gefährliche Rolle. Sie ist „eine gefährliche Ideologie, denn sie befindet sich in einer unauflöslichen Gegnerschaft zu offenen gesellschaftlichen Entwicklungen und damit zu jenen demokratischen Prozessen, die sie zu verteidigen vorgibt“.

Diese Theorie knüpfte zunächst daran an, dass sich der italienische Faschismus selbst als „totalitär“ (stato totalitario) bezeichnete und dass reaktionäre deutsche Staatsrechtler wie Carl Schmitt im Kampf gegen die Weimarer Republik und deren vorgeblichen Liberalismus die Doktrin vom „totalen Staat“ entwickelt hatten. Nach 1945 wurde dann diese Theorie im Verlaufe des „Kalten Krieges“ von konservativen Politologen und Historikern neu aufgegriffen und zu einem wichtigen Bestandteil des Arsenals antikommunistischer Argumentation ausgebaut. Der US-Geheimdienst CIA war maßgeblich beteiligt. Drei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik beschloss der CIA einen „Psychologischen Strategieplan für Deutschland“. Das Geheimpapier, Tarnname „Pocket Book“ skizzierte die Beeinflussung der kulturellen Elite und die Unterwanderung der führenden Parteien“. Der US Agent Melvin J. Lasky, der in den 50er Jahren die Kulturzeitschrift „Der Monat“ herausgab, setzte die totalitäre Bedrohung durch die Sowjetunion mit der durch Nazideutschland gleich. Die strikt antikommunistische Zeitschrift „Der Monat“ war nur die Spitze des Eisbergs, ein ganzes Netz von Institutionen und Agenten wurde geschaffen, die finanziell gut abgesichert an die Wühlarbeit gingen. In diesem Zusammenhang formulierte Zbigniew Brzezinski zusammen mit Carl Joachim Friedrich 1956 die wichtigste und einflußreichste Totalitarismustheorie. Die „Totalitarismus“-Doktrin orientiert sich dabei auf die Beschreibung äußerlicher Merkmale und formaldemokratischer Regeln, auf das Vorhandensein bestimmter Ausprägungen und Formen des Parlamentarismus oder der Parteistruktur. Brzezinski und Friedrich versuchten mit einem idealtypischen Verfahren das Wesen der „totalitären Diktatur“ zu bestimmen. Danach sind Staaten als totalitär zu bezeichnen, die die folgenden sechs idealtypischen Merkmale aufzuweisen haben:

„wenn
1. eine Ideologie vertreten wird, die sich entweder gegen ,feindliche` Klassen oder Rassen richtet;
2. ein Terrorsystem errichtet worden ist, das sich entweder gegen Rassen oder Klassen richtet,
3. die Wirtschaft vollständig der staatlichen Kontrolle unterworfen und zur bloßen `Befehlswirtschaft` geworden ist;
4. ein monolithisch geschlossenes Einparteienregime mit einem allmächtigen Führer an der Spitze besteht;
5. der Staat über ein Nachrichten- und
6. über ein Waffenmonopol verfügt.“

Dieser Ansatz ist also formal, denn er interessiert sich nicht für ein wie immer zu fassendes Wesen, sondern für die „Technik“ der Herrschaft. Zum anderen wird das Totalitarismusphänomen nicht oder nicht nur formal-analytisch angegangen, sondern normativ, d.h. in Abgrenzung und Abhängigkeit zu den „Grundlagen demokratischer Verfassungsstaaten“. Als berechtigte Kritik am Totalitarismusansatz bringen Backes und Jesse selber folgendes vor:

· kurzschlüssige Analogiebildung
· Verallgemeinerung von Momentaufnahmen
· Orientierung auf Hochphasen,
· Aussagen über Entwicklungslogik und Zukunft scheitern
· die Systeme sind nicht monolithisch
· Wandelbarkeit der Systeme
· und das wichtigste: Die Systeme haben verschiedene Ziele und Träger.

Totalitarismus und von ihm abgeleitet Extremismus sind politische Kampfbegriffe, die die Realität nicht beschreiben oder erklären. Kennzeichnend für die „Totalitarismus „-Doktrin ist, dass sie weder die Frage nach den Gründen der gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen und der Zielsetzung des Faschismus stellt, noch diese Fragen überhaupt beantworten kann oder will.
Wissenschaftlich ist diese Doktrin unhaltbar, politisch ist sie ein Hauptargument des Antikommunismus und setzt zur gleichen Zeit antifaschistische Widerstandskämpfer, besonders Kommunisten, mit den SS-Mördern gleich.
Die „Totalitarismus“-Doktrin unterschlägt das Wesentliche: Der Faschismus diente und dient dazu, die politische und ökonomische Macht der Monopolverbände mit allen Mitteln des Terrors aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen. Er ist extrem antikommunistisch bis hin zur physischen Vernichtung von Kommunisten und Sozialisten und anderer linker und bürgerlich-demokratischer Kräfte überhaupt.

Aufruf: Gegen das Konstrukt des „Extremismus“!

Wöchentlich hören und lesen wir in den Medien von „Extremisten” und „extremistischen“ Aktivitäten. Terroranschläge, prügelnde Nazis oder brennende Autos – all dies wird unter dem Begriff des „Extremismus“ zusammengefasst.

Was bedeutet ”Extremismus“?
Wenn von „Extremisten“ gesprochen wird, versteckt sich dahinter meistens die Vorstellung, alle Menschen in einem schematischen Hufeisen anzuordnen: in der Mitte werden diejenigen gesehen, die sich innerhalb der Gesellschaft unauffällig, also „normal“ und damit „gut“ verhalten. An den Rändern – links wie rechts – werden alle Menschen und Handlungen verortet, die grundsätzlich etwas an der bestehenden Gesellschaftsordnung ändern wollen. Dabei spielt es keine Rolle, wie die einzelnen Ziele genau aussehen.

Wo liegt das Problem?
Das Extremismusmodell ist nicht nur stark vereinfachend und die Grenzen zwischen „normal“ und „abweichend“ willkürlich und subjektiv, sondern auch falsch, da es Menschen in einen Topf wirft, obwohl sie kaum etwas gemeinsam haben. Nazis wollen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Gesellschaft verdrängen. Linke hingegen kämpfen für die Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen – um nur ein Beispiel zu nennen.
Das Modell übersieht, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen auch in der „Mitte“ der Gesellschaft weit verbreitet sind. Rassismus in breiten Teilen der „normalen“ Gesellschaft wird unter den Teppich gekehrt und damit verharmlost. Das Extremismusmodell kriminalisiert Menschen, die sich gegen Nazis und menschenverachtende Einstellungen engagieren, die für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur einstehen. Gleichzeitig verharmlost sie Rassismus und Nationalismus, sowohl in organisierten Strukturen wie inmitten der Gesellschaft des Alltags.

Was soll das Ganze?
Linke Forderungen und Aktionen, die die bestehenden Verhältnisse berühren, sollen unterbunden werden, da sie die Macht der Herrschenden herausfordern und Dinge aufdecken, die die Regierung lieber verschweigt. Der Extremismusbegriff ist damit ein politischer Kampfbegriff, der wissenschaftlich in keiner Weise bestand hat.

Politisches Engagement für mehr Toleranz und Weltoffenheit ist grundsätzlich eine Bereicherung für Menschen und keine Gefährdung!

Zur Kampagnenseite geht´s unter ino.blogsport.de.

Infoportal Nordost startet Kampagne gegen den „Extremismus“-Begriff in Mecklenburg-Vorpommern

Presseerklärung vom 10. Juni 2013

Immer wieder hören wir in den Medien und im Alltag von sogenannten Extremisten. Dabei dient der Begriff des politischen Extremismus dient dabei nicht wie verschiedenen Seiten immer wieder betont, der Abwehr „antidemokratischer Elemente“, sondern hat die Aufgabe einer Delegitimierung antifaschistischen und linken Initiativen sowie Einzelpersonen. Egal ob bei Naziaufmärschen, wie in Wismar vergangenen Jahres, bei Anticastor-Aktionen in Vorpommern oder bei den Blockupy Protesten vor wenigen Wochen in Frankfurt am Main: linke Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft in Teilen oder als Ganzes sollen politisch isoliert und schließlich kriminalisiert.

„Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen halten wir es für besonders wichtig, über die Unwissenschaftlichkeit der Extremismus-Doktrin – egal auf welchen gesellschaftlichen Ebenen – aufzuklären“ erklärte die Sprecherin des Online Portals Janin Krude.

Im Rahmen der Kampagne „Gegen das Konstrukt des ‚Extremismus‘“ geben die Initiator_Innen zwei Broschüren, ein Flugblatt sowie weiteres Material heraus, das per Mail unter infonordost[ät]gmx.de bestellt werden.

Internet: http://ino.blogsport.de/
Facebook: http://www.facebook.com/portalnordost

Greifswald: Vortrag „Systemfehler Verfassungsschutz“ – Veranstaltung zur Extremismustheorie am 16.05.2013 im St. Spiritus

Am 16.05.2013findet am 20Uhr in Greifswald im St. Spiritus ein Vortrag samt Diskussion zur Extremismustheorie und dem Verfassungsschutz statt.

Während die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben. Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.


Bild: Sackgasse Extremismustheorie.

Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz, der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst. Während nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem immer gigantischer werdenden „NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden und von einer alarmierenden Verstrickung (ob über Geldzahlungen, V-Leute, logistische Unterstützung und Deckung) des Bundesamtes und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz in die Nazi-Szene ausgegangen werden kann, drängt der selbe Dienst mit Bildungsmaterial, „Demokratielotsen“, „wissenschaftlicher“ Begleitliteratur und Präventions- sowie Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, an die Schulen und in die Politische Bildung, die bisher eher eine Domäne freier Träger war. Auch hier geht es darum, die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zulässige Formen der Kritik an sich zu ziehen, zu sichern und mit wirksamen repressiven Methoden durchzusetzen.

Es geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, kein Protest von Seiten der Lehrer_innen und Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung ist zu hören und der Artikel 1 des Grundgesetzes scheint zu lauten: „Das Image des Verfassungsschutzes ist unantastbar“. Während linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufmärschen und entsprechende staatlich geförderte Projekte mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden, kann der Verfassungsschutz noch aus dem Skandal mit mindestens 10 Neonazi-Mordopfern Kapital schlagen. Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.

Eine Veranstaltung der linksjugend [’solid] und des Arbeitskreises DIE LINKE.SDS HGW.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischer Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.




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