Archiv der Kategorie 'Gegen den NPD-Aufmarsch am 23.03.2013 in Güstrow!'

Demo-Bericht von den Anti-Nazi-Protesten am 23.3.2013 in Güstrow

Mit einiger Verspätung erscheint nun der Demo-Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist_Innen aus Greifswald von den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Güstrow am 23.3.2013, zu denen zahlreiche Initiativen wie das Bündnis “Rassisten stoppen”, der DGB, die Kirche und Parteien aufgerufen hatten. Da die Situation an jenem Tag aber ohne größere Auseinandersetzungen blieb, sind die Notizen ohnehin eher als Randbemerkungen zu einer friedlichen und entspannten Veranstaltung zu verstehen.
Den kompletten Bericht findet ihr auf www.recht-kritisch.de.

Güstrow: „Die Zeit des Schweigens ist vorbei“ – Proteste bei NPD-Aufmarsch

++ 300 Menschen protestierten gegen NPD am 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis +++ NPD blieb Weg zum jüdischen Friedhof versperrt +

Von Marko Neumann

Es war ein Paradestück bundesdeutscher Behördenpolitik: tage- und wochenlang versuchte die Güstrower Verwaltung die Proteste gegen den angekündigten NPD-Aufmarsch in Güstrow-Dettmannsdorf zu behindern. Sämtliche Protestveranstaltungen, dazu gehörten neben Kundgebungen und Mahnwachen auch ein Friedensfest, sollten weit weg von der Naziroute verlegt werden. Erst eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald erwirkte Freitag abend die Zulassung zweier Kundgebungen in Hör- und Sichtweite des geplanten Naziaufmarsches.

Jahrestag der Machtübergabe
Knapp 300 Nazis waren dem Aufruf der NPD gefolgt, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Stadt zu wettern. Die NPD legte ihren Aufmarschtermin ausgerechnet auf den 23. März, dem 80. Jahrestag der Beschließung des sogenannten „Reichsermächtigungsgesetzes“ von 1933. Mit diesem Gesetz wandelten die Nazis die Weimarer Republik endgültig in ihren „Führerstaat“ um.

Jüdischer Friedhof vor braunem Mob geschützt
Die ursprüngliche Route der NPD führte über fünf Kilometer quer durch die Stadt, mit zwei Kundgebungen und vorbei am ehemaligen jüdischen Friedhof in Güstrow. Doch schon vor dem Beginn des Aufmarsches kam es zu Verzögerungen. Der urspruüglich für 10Uhr geplante Aufzug verspätete sich um fast anderthalb Stunden. Erst kurz vor halb zwölf sollte es für die braunen Kameraden losgehen. Schon bevor die Nazis überhaupt einen Meter weit gegangen waren, stand bereits die Mahnwache vor dem jüdischen Friedhof. Hier würden die Nazis nicht vorbeilaufen. Etwa 150 Menschen blockierten schließlich die Straße, sodass die Nazis notgedrungen abdrehen mussten. Ihre Marschroute verkürzte sich auf rund die Hälfte. Während der beiden NPD-Kundgebungen sprachen neben den NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski auch Sebastian Schmidkte Vorsitzender der NPD Berlin. Angekündigt wurde er als Redner aus der „Reichshauptstadt“. Obwohl den Nazis der jüdische Friedhof verwehrt blieb, konnten sie in der Nähe des künftigen Flüchtlingsheim marschieren. Mit Rufen wie „Wir kriegen euch alle“ und „Deutschland den Deutschen“ heizten sich die Nazis gegenseitig an, von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung konnte dabei – trotz massiver Ressentiments gegen die in den kommenden Monaten nach Güstrow ziehenden Flüchtlinge bei den Güstrower_Innen – kaum erheischen.

Fazit
Die Proteste gegen Naziaufmärsche, egal ob in den größeren Städten oder im ländlicheren Gebieten, haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Selbst in den vermeintlichen Homezones der Nazis entfaltet sich zunehmend starker Widerstand. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nicht einmal einem Monat und dem skandalösen Verhalten der Behörden des Landkreises Rostock in Bezug auf die Proteste, kann und muss von einem guten Teilerfolg gesprochen werden. Kombinat Fortschritt wertete den Tag folgender Maßen:

„Die Frage des Erfolgs oder Nichterfolgs für die NPD sollte differenziert betrachtet werden. Wird als Bewertungsmaßstab ein tatsächlicher Mobilisierungs- und Agitationseffekt durch den Aufmarsch angelegt, so muss konstatiert werden, dass Neonazi-Demos der jüngsten Zeit ganz klar am Ziel vorbeischießen. Durch Gegenproteste werden die Routen regelmäßig verkürzt oder verlaufen in völlig unattraktiven Gegenden. […] Wahrscheinlicher hingegen ist die Einschätzung, dass die Demonstrationen nur noch in die Szene hineinwirken sollen, bzw. ein „Geschenk“ zum pushen einer lokalen Szene sind. […] Die Mobilisierung und der Verlauf des Tages kann aber als solide bezeichnet werden. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit kann die linke Zivilgesellschaft zufrieden sein. Die NPD muss weiterhin mit Einschränkungen rechnen und kann nicht die Routen laufen, die sie ursprünglich als Wunschstrecke angemeldet hatte. […] Im Flächenland MV wird in Zukunft weiterhin jeder antifaschistische Erfolg das Ergebnis harter Arbeit sein.“

Die Antirassistische und Antifaschistische Initiative Güstrow (ARAF) bedankte sich bei allen, die in der Stadt auf die Straße gegangen sind. “Es war toll für uns, so einen Protest in Güstrow zu sehen. Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Es war ein Anfang.“ ließ die Initiative im Internet verlauten. Auch künftig werden Nazis in Güstrow also nicht mehr ungestört agieren können.

Güstrow: „Keine Zeit für Kooperationsgespräche“ – Ordnungsamt und NPD Hand in Hand?

+ Ordnungsamt verhinderte Kooperationsgespräch +++ Proteste finden statt +++ Keinen Fußbreit den Faschist_Innen! ++

Von Marko Neumann

Morgen, am 23. März, will die neofaschistische NPD mit 300 Anhänger_Innen durch die Stadt Güstrow marschieren. Verschiedenen Initiativen, Verbände und Parteien organisieren den Widerstand gegen den braunen Aufzug.

Scheinbare Personalunion bei Ordnungsamt und NPD
Geplant waren Proteste entlang der Naziroute, hier sollten mehrere Kundgebungen und Mahnwachen, Infostände und ein Friedensfest stattfinden. Friedlich, aber lautstark und entschlossen wollten Bürger_Innen den Nazis zeigen, was sie von ihnen halten. Doch der legitime zivilgesellschaftliche Protest in der Stadt wird von einigen nicht gern gesehen. Gemeint ist nicht nur die NPD, sondern das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter_Innen. Diese wollen dem demokratischen Protest gegen den braunen Mob scheinbar am liebsten ganz verbieten. „Wir müssen für die Sicherheit der Demonstranten und der Gegen-Demonstranten sorgen. Das ist bei den geplanten Standorten an der Strecke nicht gewährleistet. Wir folgen außerdem Hinweisen der Polizei“, heuchelte Landkreis-Dezernent Lutz da Cunha. Tatsächlich sollen alle Protestveranstaltungen in die Innenstadt verlegt werden. Gleichzeitig bekommt die NPD eine Strecke von über fünf Kilometern Marschroute von 10 bis 24Uhr zugesprochen. Als Begründung für diese großzügige Genehmigung hieß es lapidar: „Beides sei üblich.“ – also normal. Dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit Sympathien für die NPD, deren Mitglieder und Sympathisant_Innen immer wieder durch gewalttätiges Verhalten und anderen Delikten auffallen, gehören zumindest scheinbar für die Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes in Greifswald auch zur Normalität. Karin Larisch, Sprecherin des Demokratie Bündnisses, erklärte zu den Verlegungen der Kundgebungen: „Der friedliche Protest gegen dumpfe, rassistische Parolen gehört an den Ort der Parolen. Außerdem können wir uns nicht aus einem Wohngebiet vertreiben lassen, in dem die Menschen uns um Hilfe bitten.“

„Keine Zeit für Kooperationsgespräche“? – Ordnungsamt verweigerte Treffen im Voraus
Noch vor wenigen Tage hatte der Bürgermeister Güstrows Arne Schuldt (parteilos), angekündigt gegebenenfalls gegen den NPD-Aufmarsch gerichtlich vorzugehen. Statt diesen zu verbieten torpediert seine Ordnungsbehörde nun jeden Versuch des Widerstandes. Besonders perfide: die Zurückdrängung des Protestes geschieht unter anderem mit dem Argument, dass es „keine Zeit für ein Kooperationsgespräch zwischen Ordnungsbehörde, Polizei und Veranstaltern“ gegeben hätte. Dabei hatten Anmelder_Innen schon Anfang der Woche auf ein solches Gespräch gedrängt, lediglich Behörde und Polizei verweigerten sich. Sie haben also bewusst die notwendigen Vorbereitungen verhindert. Larisch äußerte dich zu dem skandalösen Verhalten der Stadt wie folgt: „Wir haben deshalb gestern sofort Widerspruch bei der Ordnungsbehörde des Landkreises mit sofortigem Vollzug eingelegt. Außerdem behalten wir uns Schritte vor dem Verwaltungsgericht vor.“

Proteste findet statt – so oder so
Wilfried Furian von der VVN-BdA Güstrow – die neben anderen Organisationen eine Mahnwache angemeldet hatte, die ebenfalls nicht genehmigt wurde – äußerte sich entschlossen in Bezug auf die Untersagungen: „Wir werden die Mahnwache dort halten und wenn wir so tun als ob wir Spaziergänger wären. Das kann uns keiner verbieten.“. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter anderem von Überlebenden der Konzentrationslager der Nazis und Widerstandskämpfer_Innen gegründet. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Nazis und Behörden, die diesen den Weg frei machen wollen. Die VVN-BdA hatte für 8Uhr30 eine Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz sowie eine Kundgebung ab 10Uhr30 am jüdischen Friedhof (Neukruger Straße) angemeldet.

Widerstand verboten? – NPD-Kundgebungen erlaubt!
Auf Bedenken des Präventionsrates Güstrow, dass die NPD am jüdischen Friedhof der Stadt vorbeimarschieren wird hieß es kurz und knapp von da Cunha: „Dieser Ort wird verstärkt durch die Polizei gesichert.“. Zwar wird der Protest systematisch vertrieben, zwei Kundgebungen der Nazis wurden dagegen erlaubt. Eine der Kundgebungen liegt direkt am AWO-Mädchenorientierungswerk (MOW), wo am Sonnabend ein Oster-Basteln für Flüchtlingskinder organisiert wird. Dass kleine Kinder mit dem gewaltbereiten Mob der NPD in direktem Kontakt treten könnten, ist für die Ordnungsbehörde ebenfalls kein Problem. Zunächst gab es auf entsprechende Hinweise gar keine Reaktion, schließlich wurde doch noch ein Stellungnahem abgegeben: das Basteln würde innerhalb der Räume stattfinden, es gäbe deshalb keinen Grund die Kundgebung nicht zuzulassen.

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen!
Die Ereignisse der vergangenen Tag erinnern sehr an die Machenschaften der Sächsischen Behörden. Nazigegner_Innen werden systematisch ausgebremst und kriminalisiert, bedroht und angegriffen, während Nazis ungestört durch die Straßen marschieren dürfen. Antifaschistisches Engagement lässt sich aber weder totschweigen noch verdrängen. Bei verschiedenen Protestkundgebungen, Mahnwachen und anderen Formen des Widerstandes wird der NPD und die sie offenbar unterstützenden Mitarbeiter_Innen des Ordnungsamtes einen entschlossenen Protest zu sehen und zu hören bekommen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber neuen Menschen werden weder in Güstrow noch sonst wo widerstandslos hingenommen werden! Trotz der Schikanen des Ordnungsamtes werden die Proteste stattfinden. Eine Auflistung der Standorte findet ihr auf www.links-lang.de.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch findet ihr auf rassistenstoppen.blogsport.eu.

Wir sehen uns morgen in Güstrow! Gemeinsam sind wir stark!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Güstrow: Karte und Tel.-Nummern für Sonnabend online!

Morgen will die NPD durch Güstrow marschieren. An verschiedenen Stellen der Stadt wird es Protestkundgebungen geben. Mittlerweile ist eine Karte von Güstrow mit der verzeichneten Naziroute (zum selber ausdrucken) und den Kudngebungen auf rassistenstoppen.blogsport.eu online.

Die EA-Nummer für den Tag lautet: 0151/23745808
Das Infotelefon erreicht ihr unter: 01573/7223513

Das Bündnis Greifswald nazifrei ogrganisiert Busse nach Güstrow. Wer aus Greifswald und Umgebung noch keine Buskarten hat, kann sich heute von 19-20 Uhr im Infoladen Analog letztmalig Karten kaufen.

Wir sehen uns in Güstrow!

Güstrow: Kundgebungen, Mahnwachen und mehr – Protest gegen den Naziaufmarsch formiert sich weiter!

+ Widerstand gegen NPD-Aufmarsch nimmt Fahrt auf +++ NPD rechnet mit 300 Personen für ihren Aufzug +++ Güstrower Ordnungsbehörde will NPD den weg frei machen +++ zivilgesellschaftlicher Protest wird notfalls eingeklagt werden ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Diesen Sonnabend will die neofaschistische NPD durch die Stadt Güstrow marschieren, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim zu hetzen. Schnell entfalteten sich Vorbereitungen zum Widerstand gegen die braunen Untriebe in der Stadt.

„Wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber …“
In den vergangenen Tagen hat die NPD in der Stadt mächtig ihre Werbetrommel gerührt. So wurde der Aufruf ihres Aufmarsches mit dem Titel „Einmal Deutschland und zurück“ in die Briefkästen der Dettmannsdorfer_Innen verteilt. Zusätzlich wurde die Stadt in den vergangenen Tagen mit NPD-Aufklebern regelrecht zugeklebt. In der vergangenen Nacht sind (neue) Hakenkreuz-Graffitis in Güstrow aufgetaucht.
Doch die Stimmungslage ist auch ohne die plumpe Propaganda der Nazis nicht die beste. Viele Güstrower zeigen sich ehr reserviert, wenn es um ihre neuen Nachbarn geht. Unteschriften wurden gegen das Flüchtlingsheim gesammelt und allerlei „Bedenken“ über die 124 Flüchtlinge, die in den kommenden Monaten nach Güstrow kommen werden, sind im Umlauf. Eine angeblich steigende Kriminalität wie unüberwindbare kulturelle Unterschiede und manch dumpfes Vorurteil mehr breiten nicht nur in Dettmannsdorf die Bewohner_Innen vor sich aus, wenn es um die Aufnahme von hilfesuchenden Menschen aus Krisenregionen aller Welt geht.

Auch Lokalpolitik fordert endlich Protest
Nachdem das antirassistische Bündnis „Rassisten stoppen!“ und weitere Initiativen zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen hatten, begann sich auch die hiesige Lokalpolitik mit dem Thema zu befassen. „Es ist egal, wo in Deutschland ein Asylbewerberheim gebaut wird, die Flüchtlinge aus Krisengebieten dürfen nicht diskriminiert werden“, erklärte nun Hartmunt Reimann (SPD). „Rassistisches, demokratiefeindliches, gewalttätiges Denken und Handeln greifen immer mehr um sich. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich dem entgegenzustellen.“ erklärte Dr. Hikmat Al -Sabty (DIE LINKE) auch vor dem Hintergrund des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März.

Protestveranstaltungen in Güstrow angemeldet
Während die Nazis durch die Stadt ziehen wollen, um ihre Mär von der angeblichen Überfremdung Deutschlands zu verbeiten und die NPD die Ressentiments der Bevölkerung für sich ausnutzen will, wurden mehrere Protestkundgebungen angemeldet. Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen bereiten sich mittlerweile auf den Protest vorbereiten, zusätzlich plant der Deutsche Gewerkschaftsbund mit anderen Organsationen ein „Friedensfest“ unter dem Titel „Güstrow für Weltoffenheit und Toleranz“. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die NPD wahrscheinlich am jüdischen Friedhof in Güstrow vorbeimarschieren will. Auch hier wird es Gegenaktivitäten geben, die Güstrower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen (VVN-BdA) wird dort eine Mahnwache abhalten.

NPD bekommt Schützenhilfe vom Ordnungsamt
Die Ordnungsbehörde Güstrows versucht im Moment noch, die Proteste gegen die NPD in die Innenstadt zu verlagern, um die „Sicherheit und Ordnung“ zu gewährleisten, wie es heißt. Dass Rasisst_Innen in Güstrow die Möglichkeit bekommen, ihre Hetze zu verbreiten und der zivilgesellschaftliche Protest für Toleranz und Weltoffenheit vertrieben werden soll, ist zwar keine Neuheit bei bundesdeutschen Behörden, empört aber nach wie vor. Die Situation sei „nicht beherrschbar“, sollten die Veranstaltungen an der Demonstrationsstrecke stattfinden, hieß es. Der logische Schluss wäre dann eigentlich die Gefahrenquelle – also den NPD-Aufmarsch – zu untersagen, doch die Unterbindung von Verbreitung rassistischer Hetze scheint offenbar gegen die Gepflogenheiten der Güstrower Ordnungsbehörde zu verstoßen. Der Sachgebietsleiter Karsten Kadler beeilte sich anschließend aber zu erklären, dass kein Druck auf die Kundgebungsanmelder_Innen bezüglich der Orte der Proteste ausgeübt worden sei. Diese sehen das allerdings etwas anders. „Es ist empörend, dass ein zivilgesellschaftlicher, friedlicher Protest braunen Parolen nicht dort entgegen gesetzt werden darf, wo sie geäußert werden“, kritisiert Karen Larisch, Sprecherin des Demokratiebündnisses in Güstrow. Besonders dreißt: Kalder hatte behauptet, dass der Verlegung des Friedensfestes an den Güstrower Rosengarten (Stadtmitte) von Larisch zugestimmt wurde, diese verneint jedoch vehement. Sollte das Friedensfest nicht an der Route des Naziaufmarsches stattfinden dürfen, werden sich Kalder und seine Kolleg_Innen mit den Gerichten befassen müssen. Larisch kündigte an, gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Ordnungsbehörde einzulegen. Schon 2008 hatte das Bündnis friedlich neben einem Naziaufmarsch protestiert. Das Gewaltpotenzial geht also einmal mehr von der NPD und ihrem Umfeld aus – alleine das ist Grund genug, den Aufmarsch zu verbieten.

Die NPD hat bereits Auflagen für ihren Aufmarsch erhalten – der ist damit also auch offiziell genehmigt worden. Die neofaschistische Partei rechnet mit etwa 300 Neonazis, die sich ihrem Aufmarsch anschließen werden. Genaue Informationen zu den Standpunkten der Protesten werden die kommenden Tage bekannt gegeben. Haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen!

Wir sehen uns in Güstrow!

Rostock: Neonazi Tino Streif geoutet

Im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches in Güstrow am 23.03.2013 gingen Antifaschist_Innen in die Offensive. So wurde am 20.03.2013 der Neonazi Tino Streif an der Rostocker Universität sowie am Fraunhofer Institut geoutet. „Der 31 jährige Tino Streif, momentan Maschinenbaustudent an der Universität Rostock, ist nicht nur ihr Arbeitskollege im Fraunhofer Institut, sondern auch aktiver und bekennender Neonazi. So war er Mitglied in der HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend), einer völkisch neonazistischen Vereinigung die seit 2010, wegen der „Wesensverwandtschaft zur nationalsozialistischen Hitler Jugend“ verboten ist.


Bild: Streif bei einer Neonazidemonstration in Stralsund Mecklenburg-Vorpommern (Foto: eingebunden über linksunten.indymedia)

Streif ist nicht nur Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, sondern auch bekennender Aktivist bei den Hammerskins, einer gewaltbereiten, neonazistischen Vereinigung. Diese hat einen ihrer Treffpunkte im Thinghaus Grevesmühlen, einem bundesweit relevanten Neonazizentrum. Hier kann man Streif, unter anderem, als Orgnaisator von NPD Propagandaschulungen und Rechtsrockkonzerten beobachten. Nicht nur menschenverachtende Konzerte sind sein Steckenpferd, er trat und tritt auch als Anmelder, sowie Teilnehmer von Demonstrationen der NPD und auch Freien Kameradschaften auf (siehe Bild oben).

Der in Jamel, das international als Neonazi-Dorf bekannt ist, wohnhafte Neonazi war maßgeblich an einem Übergriff auf den Lalendorfer Bürgermeister (die Linke) beteiligt. Dafür musste er sich auch vor Gericht verantworten.

Diese Fakten zeigen, dass Tino Streif ein fester Bestandteil der neonazistischen Szene in Norddeutschland und darüber hinaus ist. Nun ist es an Ihnen sich gegen einen der führenden neonazistischen Kader Mecklenburg-Vorpommerns zur Wehr zu setzen! “

Text übernommen von linksunten.indymedia nach CC Lizenz.

Güstrow: Mobi-Video gegen den Naziaufmarsch am 23. März online

Am 23.03.2013 will die NPD unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ gegen ein dort geplantes Flüchtlingsheim demonstrieren. Doch es regt sich Protest gegen die rassistische Hetze. Das Medienkollektiv Manfred hat dazu einen Mobi-Clip gebastelt. Kommt nach Güstrow! Rassisten stoppen!

Güstrow: Mögliche NPD-Route bekannt

Diesen Sonnabend will die NPD in Güstrow gegen ein geplantes Flüchtlingsheim mobil machen. Verschiedene Initiativen haben bereits ihren Protest angekündigt. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ hat nun eine erste mögliche Laufroute der Nazis veröffentlicht.

Nach aktuellen Informationsstand wollen die Nazis zwei Zwiscenkundgebungen im Waldweg sowie in der Niklotstraße abhalten. Eine Karte zur aktuell vermuteten Route findet ihr hier.

Achtet auf Ankündigungen und Änderungen im Internet unter rassistenstoppen.blogsport.eu.


Bild: Karte von der aktuell angenommenen Naziroute (Screenshot: rassistenstoppen.blogsport.eu)

Güstrow: „Aus dem Muspott gekrochen“ – Städtische Zivilgesellschaft will sich gegen Nazis wehren

Seit Bekanntwerden ruft das Bündnis „Rassisten stoppen!“ zum Widerstand gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 23. Mäz in Güstrow auf. Der Landesverband der neofaschistischen Partei will gegen ein im Stadtteil Dettmannsdorf entstehendes Flüchtlingsheim „protestieren“.

Nach Tagen des Schweigens meldete sich nun auch Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) zu Wort: „Es ist politisch gewollt, und es ist angemessen, Menschen zu helfen. Güstrow als große Kreisstadt ist da in der Pflicht. Wir werden das mit unseren 30 000 Einwohnern doch wohl bewältigen!“. Er spricht damit auf die 124 Männer, Frauen und Kinder an, die in dem neuen Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen. Wieso eine Stadt Flüchtlige „bewältigen“ und nicht „willkommen heißen“ muss, sagt er jedoch nicht.

Erst kürzlich ist ein Flugblatt in der Stadt aufgetaucht. Auch gegen die anonym verteilte Hetze weiß Schuldt sich zu wehren: „Ich habe selbst jahrelang in Dettmannsdorf gewohnt. Mir ist nicht klar, dass das, was da kursiert, die Meinung der Dettmannsdorfer sein soll. Die haben ja nicht mal den Mut, sich mit Namen zu bekennen.“. Und weiter: „Die Dettmannsdorfer müssen aufpassen, dass sie nicht von bestimmten Gruppierungen missbraucht werden.“. Gleichzeitig stellt er aber klar: „Wir leben in einer Demokratie, da gibt es ein Demonstrationsrecht.“ und erteilt der NPD damit schon einmal vorab die Erlaubnis durch die Stadt zu marschieren.

Und während das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ – dem unter anderem die Junge Union Vorpommern Greifswald, die Katholische Kirche in Vorpommern und nicht zuletzt die Pommersche Landsmannschaft Pasewalk angehören, der Stadt ihre Hilfe angeboten hat, hat sich eine Bürger_Inneninitiative in Güstrow gegründet. Unter dem Namen „Partnerinitiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit“ wollen engagiete Güstrower_Innen gegen rassistische Ressentiments in ihrer Stadt aktiv werden. Cathinka Eick, Initiatorin der Initiative sagte dazu: „Mit der bisher vorrangig schlechten Stimmung bin ich nicht einverstanden. Ich möchte nicht, dass der Name Güstrow für Fremdenfeindlichkeit steht.“. Dass Güstrow bereits seit vielen Jahren den Ruf einer „Nazi-Stadt“ hat, scheint ihr entgangen zu sein.

Greifswald: Mit dem Bus nach Güstrow – Jetzt Karten kaufen!

In knapp anderthalb Wochen will die NPD durch Güstrow marschieren, um gegen das geplante Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf zu hetzen. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft unter anderem zu Potesten auf.

Aus Greifswald werden mehrere Busse am 23. März fahren, um engagierte Bürger_Innen die Möglichkeit zu geben, die rassistische und menschenverachtende Ideologie der Nazis nicht widerstandslos hinzunehmen.

Bustickets bekommt ihr ab sofort im Infoladen Analog während den regelmäßigen Öffnungszeiten. Weitere Kaufmöglichkeiten bestehen während des antirassistischen Fußballturniers am 17. März in der Arndt-Sporthalle sowie bei der Mobilisierungsveranstaltung am 13. März ab 20 Uhr im Koeppenhaus.

Kommt mit am 23. März nach Güstrow!

Versalzen wir den Nazis gemeinsam die braune Suppe!

Güstrow: Termine für die Mobi-Veranstaltungen stehen fest!

Am 23. März will die NPD durch Güstrow marschieren, um ihre Hetze gegen ein neues Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf zu verbreiten. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft zu Gegenaktionen auf. Nun stehen die Mobi-Veranstaltungen fest:

18.03.2013 => Schwerin im Komplex ab 18.00 Uhr
19.03.2013 => Güstrow am Domplatz 1 ab 17.00 Uhr
19.03.2013 => Greifswald im Koeppenhaus ab 20.00 Uhr
20.03.2013 => Rostock im Café Median ab 20.00 Uhr
20.03.2013 => Neubrandenburg |ím AJZ ab 19.00 Uhr
22.03.2013 => Rostock im Peter-Weiss-Haus ab 19.00 Uhr

Rassisten stoppen! Refugees welcome!

Güstrow: „Refugees welcome?“ – Ein Reisebericht durch die Stadt

Güstrow gehört mit seinen 30.000 Einwohner_Innen alles andere als zu den Metropolen Mecklenburg-Vorpommerns, dennoch rückte die Stadt in den vergangenen Tagen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 23. März will die neofaschistische NPD hier gegen ein neues Flüchtlingsheim „demonstrieren“. Einmal mehr werden katastrophenähnliche Zustände heraufbeschworen, sollten die Flüchtlinge am Rande der Stadt wirklich einquartiert werden. Von sogenannten „Asylmissbrauch“ und einer „Ausländerflut“ ist nicht selten die Rede. Diese und andere Vokabeln erinnern nicht zuletzt an die Hetzkampagne der CDU von vor 20 Jahren, die letztlich zu einer Pogromwelle in der ganzen Bundesrepublik führte, die auch in MV wütete.


Bild: Gebäude des neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmannsdorf. (Foto eingebunden von parallaxe.blogsport.eu)

Während das Bündnis „Rassisten stoppen!“ zu Gegenaktivitäten aufruft haben sich andere Aktivist_Innen in Güstrow einmal umgesehen. Einen Reisebericht der etwas anderen Art, den wir euch nur empfehlen können. findet ihr auf dem Parallaxe Blog.

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 23.03. in Güstrow

Gegen den Naziaufmarsch in Güstrow! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen!

Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen. Das lassen wir nicht ungestört zu!


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch”

Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei, die nun auch MV bevor stünde. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. MigrantInnen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Ausgeblendet wird immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe von MigrantInnen wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.

Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale Anknüpfungspunkte für die NPD

Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Caffier über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von MigrantInnen aus Serbien und Mazedonie, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.

Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden wie in Güstrow und anderen Städten in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So regte sich kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, dass in Güstrow-Dettmansdorf ein Flüchtlingsheim entstehen soll, schnell Widerstand von BürgerInnen, die ihre Kinder, ihren Vorgarten, ihre Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und vieles mehr in Gefahr sahen. Der anliegende Kindergarten sorgte sich darum, dass Eltern ihre Kinder abmelden würden und die Einrichtung schließen müsse. Mit Flyern, Unterschriftenlisten, Leserbriefen und Petitionen drückten sie ihren Unmut gegenüber der Neueröffnung eines Flüchtlingsheims aus und betonten, dass dieser nicht rassistisch motiviert wäre. De facto bedienten sie mit ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments. In der Nacht zum 5. Oktober 2012 äußerte sich die offene Ablehnung schließlich mit einem Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims. Das rassistische Klima und das Unwissen will die NPD nun ausnutzen, um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie auf Stimmenfang zu gehen.

Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!

Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugeeprotest und fordern gemeinsam mit ihnen: Schließung aller Flüchtlingslager! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegeetze! Rassisten stoppen…

… und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 23. März 2013 nach Güstrow, um den Nazis und Rassisten entschlossen entgegenzutreten! Wir wollen die Nazis nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten lassen! Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

Mehr Infos gibt´s demnächst unter rassistenstoppen.blogsport.eu

Refugees are welcome! Rassismus und Neonazis auf allen Ebenen bekämpfen!

Güstrow: „Nicht ihre Homezone“ – Nazis wollen gegen Flüchtlingsheim marschieren

Es ist eines der zentralen Themen der selbsternannten „nationalen Opposition“: die vermeintliche „Ausländerflut“. Egelmäßig hetzen Nazis und Rechtspopulisten aller Schattierungen gegen Flüchtlinge. Auch in MV, einem Bundesland mit verwchwindend geringem Migrant_Innenanteil wird regelmäßig Stimmung gegen Menschen, die ihre Länder aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen müssen und zu uns kommen, gemacht. Erst im November vergangenen Jahres hatte die neofaschistische NPD in der Stadt Wolgast mit einem Fackelmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ demonstriert. Dort ist erst vor wenigen Monaten ein neues Flüchtlingsheim eröffnet worden.


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Güstrow gilt als Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier ist erst kürzlich ein neues Flüchtlingsheim entstanden. Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ wollen Nazis am 23. März durch die Stadt marschieren um wieder einmal ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. In einem entsprechendem Aufruf heißt es unter anderem krude:

„Als Nationale sind wir auch klipp und klar gegen einen Vielvölkerstaat auf deutschem Boden. Trägt „Multikulti“ doch den Keim des Kulturen- und Völkerkrieges in sich. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Rückführung der Fremden ein.“

Der Wahn der „Volksgemeinschaft“, wie er schon von der historischen NS-Bewegung und dem Dritten Reich propagiert wurde, tritt auch an anderer Stelle des Aufrufes deutlich zu Tage:

„Jedes Volk hat sein Heimat- und Selbstbestimmungsrecht im angestammten Lebensraum. Deshalb wenden wir national denkenden Menschen uns gegen Einwanderung, Überfremdung und Landraub.“

Mittlerweile haben bereits verschiedenen antirassistische und antifaschistische Gruppen Widerstand angekündigt. Unter anderem hat die Antirassistische und Antifaschistische Kampagne Güstrow (ARAF) bereits verlautbart:

„Am 23.03. wollen die Nazis bei uns in Güstrow marschieren und gegen das Flüchtlingsheim hetzen! Das gilt es zu verhindern! Wir werden uns ihnen in den Weg stellen. Nun ist es an der Zeit, den Faschisten zu zeigen, dass Güstrow kein ruhiges Hinterland ist. Es ist nicht ihre Homezone.
Wir planen bereits Gegenmaßnahmen und halten euch auf dem laufenden.“

Weitere Informationen folgen demnächst.

Destroy borders! Refugees welcome!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!




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