Archiv der Kategorie 'JN-Aufmarsch am 20.10.2012 in Wismar verhindern!'

Urteil gegen Greifswalder Neonazi wird nun rechtskräftig

Nicht weniger als eineinhalb Jahre sind vergangenen, seitdem der in Greifswald lebende Neonazi Marcus G. einen demonstrierenden Studenten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Marktplatz angegriffen und verletzt hatte. Nun wird das Urteil aus erster Instanz gegen den mutmaßlichen Kopf der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) rechtskräftig.

Verschleppt wie eine winterliche Erkältung: Zuerst krank, dann Berufung, dann doch nicht

Eigentlich sollte die nächste Verhandlung gegen Marcus G. morgen in Stralsund stattfinden, denn der Angeklagte, der zum ersten Gerichtstermin aufgrund einer plötzlichen Krankheit nicht erscheinen konnte, ist gegen das Urteil des Greifswalder Amtsgerichts in Berufung gegangen. Das lautete damals: 80 Tagessätze zu je 20 Euro Geldstrafe sowie Kosten für das Verfahren — auch der Nebenklage –, jedoch keine Vorstrafe. Darüber hinaus kann der Geschädigte, der zum Tatzeitpunkt sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales saß und von dem Angriff eine schwere Knieverletzung davontrug, seinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen.


Bild: Wismar, 20.10.2012: Marcus G. in gewohnter Pose mit Kamera, Pressebinde von Mupinfo… (Foto eingebunden via Fleischervorstadt Blog)

Doch der Neonazi nahm nun seine Berufung kurz vor der Verhandlung zurück. Damit wird das Urteil aus der ersten Instanz rechtskräftig. Bei dessen Findung wertete damals die Richterin das späte Geständnis des aus Berlin stammenden Anti-Antifa-Fotografen, der unmittelbar nach der Tat nichts von dem Angriff wissen wollte, als strafmildernd. Dagegen wurde der — wie auf einem auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichten Video nachvollziehbar wird — hinterrücks ausgeführte Angriff, als strafverschärfend beurteilt. Der rechtsextreme Hintergrund der Tat spielte in dem Prozess keine Rolle und wurde auch von Seiten der Nebenklage nicht erwähnt.

Marcus G. lebt seit mehreren Jahren in Greifswald und studiert in der Hansestadt Politikwissenschaften. Als Anti-Antifa-Fotograf begleitete der organisierte Neonazi in den vergangenen Jahren zahlreiche NPD-Veranstaltungen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch jenseits der Landesgrenze. Wenige Monate vor dem Übergriff auf dem Marktplatz bewarb sich der Neonazi auf ein Schöffenamt, doch wurde er auf Empfehlung der Stadtverwaltung wegen “erheblicher Zweifel” an seiner notwendigen “Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten” nicht als Kandidat zum ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Greifswald oder am Landgericht Stralsund zugelassen.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt Blog.

Rostock: Nazi-Aktivistin Julia Thomä an Universität geoutet

An der Universität wurde heute (15.01.14) Julia Thomä geoutet. Sie studiert im 3. Semester „Wirtschaftswissenschaften“ und ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Thomä gehörte zu den „Sternberger Narzissen“, einer Frauenkameradschaft aus der Nähe von Schwerin, und ist Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Weiterhin beteiligt sie sich regelmäßig an rechten Aufmärschen, ideologischen Schulungen und anderen Aktionen.


Bild: Julia Thomä am 20. Oktober 2012 in Wismar während eines JN-Aufmarsches (Foto eingebunden über Indymedia linksunten).

Julia Thomä ist keine einfache Mitläuferin. Sie verteilt fleißig Nazipropaganda und beteiligt sich an Aktionen wie Straßentheatern und Infoständen. Thomä übernimmt auch organisatorische Aufgaben. So war sie Mitveranstalterin einer JN-Kanutour. Ihre Eltern haben passenderweise in Sternberg einen Campingplatz mit angeschlossenem Kanuverleih. Bei Aufmärschen war sie bereits 2008 mit der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ unterwegs und häufig auch als Transparentträgerin eingeteilt.

Thomä hat mit dem vorbestraften Neonazis Ragnar Dam ein Kind. Dam war offizieller Leiter der „Sektion Nord“ der inzwischen verbotenen völkischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Er wurde weiterhin wegen einer „Rassenschulung“ für Minderjährige rechtskräftig verurteilt.

Den Outing-Flyer kann mensch hier herunterladen.

Neonazis offensiv entgegentreten! Kommt alle am 18. Januar nach Magdeburg und beteiligt euch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.

Text übernommen von Indymedia linksunten nach CC2.0-Lizenz.

Nach Protesten gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 in Wismar: Einstellung der Massenverfahren durch staatliche Repressionsbehörden

++ versuchte Kriminalisierung von Nazi-Gegner_Innen nach Protest gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 erfolglos +++ Rote Hilfe Greifswalds spricht von „einem Lehr­stück staat­li­cher Ein­schüch­te­rung aus Meck­len­burg-​Vor­pom­mern“ +++ antifaschistischer Widerstand weiterhin notwendig +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald vom 14.11.2013

In den letz­ten Wo­chen hat­ten viele An­ti­fa­schis­tIn­nen in MV end­lich mal er­freu­li­che Post der Staats­an­walt­schaft im Brief­kas­ten. Ihnen wurde mit­ge­teilt, dass ihr Ver­fah­ren wegen „Ver­samm­lungs­spren­gung u.a., in Wis­mar am 20.​10.​2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO ein­ge­stellt wor­den sei. Das klingt erst­mal gut und wir als Rote Hilfe könn­ten die Sache als ab­ge­hakt mar­kie­ren.


Bild: Das Bündnis „Wismar nazifrei“ mobilisierte mit anderen Initiativen 2012 gegen einen JN-Aufmarsch in der Hansestadt.

Bevor wir das tun, wol­len wir je­doch noch­mal ei­ni­ge Worte dazu ver­lie­ren, denn ge­mes­sen an dem an­fäng­li­chen Eifer der Er­mitt­lungs­be­hör­den wird erst klar, wie ab­surd diese doch plötz­li­che Ein­stel­lung ei­gent­lich ist. Dazu zu­erst ein kur­zer Rück­blick, was am 20.​10.​2012 über­haupt pas­siert ist.

Ein kurzer Rück­blick …

Am 20. Ok­to­ber 2012 kam es in der Han­se­stadt Wis­mar zu einem Auf­marsch von etwa 200-​300 Nazis der NPD Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „JN“. Gegen die­sen Auf­marsch for­mier­te sich früh ein brei­tes Bünd­nis, das eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on durch­führ­te. Im An­schluss an diese De­mons­tra­ti­on stell­ten und setz­ten sich etwa 150 meist junge Leute spon­tan dem Na­zi­auf­marsch ent­ge­gen und zwan­gen die Nazis so zu einer deut­li­chen Rou­ten­ver­kür­zung.

Die­ser ver­meint­li­che Er­folg an­ti­fa­schis­ti­scher In­ter­ven­ti­on wurde durch das Ver­hal­ten der mas­siv ver­tre­ten­den Be­reit­schafts­po­li­zei ge­trübt. Diese kes­sel­te da­mals diese Sitz­blo­cka­de unter Ein­satz kör­per­li­cher Ge­walt über meh­re­re Stun­den ein. Eine ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne drei­fa­che Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Blo­cka­den un­ter­blieb, zu kei­nem Zeit­punkt wur­den die Blo­ckie­ren­den auf­ge­klärt, was jetzt ei­gent­lich Phase ist. Ju­ris­ti­schen Ein­schät­zun­gen zu­fol­ge mach­te die­ser Vor­gang die Ein­kes­se­lung letzt­lich rechts­wid­rig.

Zu­sätz­lich zu die­sem an sich schon frag­wür­di­gen Ver­hal­ten der Staats­macht wur­den die De­mons­tran­tIn­nen von den an­we­sen­den Be­am­tIn­nen un­un­ter­bro­chen ab­ge­filmt und muss­ten sogar ihre Not­durft über Gul­lis ver­rich­ten, wobei sie wei­ter­hin ge­filmt wur­den. Bei Auf­lö­sung der Po­li­zei­kes­sel muss­ten die An­ti­fa­schis­tIn­nen letzt­lich ihre Per­so­na­li­en ab­ge­ben, wei­ter­hin wur­den von jeder und jedem Ein­zel­nen Por­trait­auf­nah­men an­ge­fer­tigt.

Ein­schüch­te­rung(sversuche)
Als ob diese Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht schon genug ge­we­sen wären (die im Üb­ri­gen kei­ner­lei kri­ti­sches Me­dien­echo er­zeug­ten), wur­den im Nach­hin­ein gegen alle der etwa 150 fest­ge­stell­ten Per­so­nen Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Gegen die An­ti­fa­schis­tIn­nen wurde plötz­lich wegen des Ver­dachts der Nö­ti­gung und wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz er­mit­telt und sie wur­den von der Staats­an­walt­schaft zu Ver­neh­mun­gen vor­ge­la­den.

Schon da­mals herrsch­te ei­ni­ge Ver­wun­de­rung dar­über, dass die Er­mitt­lungs­be­hör­den in MV vom Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1995, dass Sitz­blo­cka­den kei­nes­falls als Nö­ti­gung zu wer­ten seien, immer noch nichts mit­be­kom­men hat­ten. Auch der Vor­wurf des Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz schien son­der­bar. Hatte nicht die Po­li­zei selbst die Stra­ße blo­ckiert, indem sie die Sitz­blo­cka­den ein­kes­sel­te? Zu die­sem Schluss muss man kom­men, wenn man be­denkt, dass die Po­li­zei die De­mons­tran­tIn­nen zu kei­nem Zeit­punkt auf­for­der­te die Stra­ße zu ver­las­sen. Streng ge­nom­men ver­ur­sach­te also die Po­li­zei selbst die im §21 VersG ge­nann­te „grobe Stö­rung“ und nicht die an­ti­fa­schis­ti­sche Sitz­blo­cka­de.

Schon da lag der Ver­dacht nahe, dass die­ses Ver­fah­ren nie­mals das Ziel hat­ten eine ver­meint­li­che Straf­tat auf­zu­klä­ren, son­dern ein­zig und al­lein der Ein­schüch­te­rung der An­ti­fa­schis­tIn­nen, sowie der Dif­fa­mie­rung ihres Pro­tests die­nen soll­te. Die­ser Ver­dacht wurde ver­stärkt, als ei­ni­ge Wo­chen nach­dem die ers­ten Vor­la­dun­gen zur Ver­neh­mung raus­ge­schickt wur­den, die Be­trof­fe­nen aber­mals vor­ge­la­den wur­den. Die­ses mal je­doch um „Fo­to­auf­nah­men und Fin­ger­ab­drü­cke an­zu­fer­ti­gen sowie eine Per­so­nen­be­schrei­bung durch­zu­füh­ren“.

Eine er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung wegen des Vor­wurfs, an einer fried­li­chen Sitz­blo­cka­de teil­ge­nom­men zu haben; die po­li­ti­sche Po­li­zei dreh­te durch. Die Be­trof­fe­nen leg­ten dar­auf­hin Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten Maß­nah­men ein, dem auch nach ei­ni­gen Mo­na­ten statt­ge­ge­ben wurde. Die Er­mittlungs­be­hör­den hät­ten ver­mut­lich auch kaum er­klä­ren kön­nen, in­wie­weit Fin­ger­ab­drü­cke für die Er­mitt­lungs­ar­beit hät­ten nütz­lich sein kön­nen.
Dass aber über­haupt ver­sucht wurde über die­sen Weg an Fin­ger­ab­drü­cke von etwa 150 so­ge­nann­ten „Links­ex­tre­mis­ten“ zu kom­men ist ein Skan­dal an sich, der -​na­tür­lich-​ er­neut kei­ner­lei kri­ti­sche Nach­fra­gen der hie­si­gen Pres­se nach sich zog.

Die rich­ti­ge Ein­stel­lung
Eine Ein­stel­lung der Ver­fah­ren war aus oben ge­nann­ten Grün­den er­wart­bar. Dass es nun aber eine Ein­stel­lung nach §170 Abs. 2 der StPO und nicht nach §153 war, hat dann doch über­rascht. Der §170 be­sagt in Ab­satz 1, dass, wenn „die Er­mitt­lun­gen ge­nü­gen­dem An­lass zur Er­he­bung einer öf­fent­li­chen Klage“ bie­ten, An­kla­ge er­ho­ben wird um dann in Ab­satz 2 klar­zu­stel­len, dass „an­dern­falls das Ver­fah­ren ein­ge­stellt“ [wird]. Mit an­de­ren Wor­ten: Es gab von An­fang an kei­ner­lei Be­le­ge dafür, dass über­haupt eine Straf­tat be­gan­gen wurde. Und das fällt den Er­mitt­lungs­be­hör­den ein, nach­dem sie sogar zur Auf­klä­rung eine ED-​Be­hand­lung er­zwin­gen woll­ten. Der ein­zi­ge Grund, der also schlüs­sig er­scheint, ist, dass die Ver­fah­ren – wie an­fangs ver­mu­tet -​ der Ein­schüch­te­rung die­nen soll­ten.

Ein Ver­such, der un­se­ren Ein­schät­zun­gen nach mehr­heit­lich ins Leere ge­lau­fen sein dürf­te. Die Re­so­nanz, auf un­se­re Auf­for­de­rung an die Be­trof­fe­nen sich bei der Roten Hilfe zu mel­den, lässt ver­mu­ten, dass die Al­ler­meis­ten sich nicht dem Druck Staa­tes ge­beugt haben dürf­ten. Mit über­wie­gen­der Mehr­heit wur­den die Vor­la­dun­gen igno­riert, Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten ED-​Be­hand­lun­gen ein­ge­legt und da­durch Er­fah­run­gen im Um­gang mit staat­li­cher Re­pres­si­on ge­sam­melt. Die ge­sam­ten Vor­gän­ge haben fast mus­ter­gül­tig auf­ge­zeigt, was staat­li­che Re­pres­si­on ist und au­ßer­dem ver­deut­licht, dass Ver­net­zung und kol­lek­ti­ves Vor­ge­hen ge­eig­ne­te Mit­tel sind, um die­ser ent­ge­gen zu tre­ten.

An­ti­fa­schis­mus ist nicht kri­mi­nell son­dern not­wen­dig!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Nach dem Naziaufmarsch vom 20. Oktober in Wismar – Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei

Erklärung der Roten Hilfe Greifswald vom 6. Dezember 2012

Für den 20. Ok­to­ber 2012 mel­de­te die JN, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der NPD, einen Auf­marsch in der Han­se­stadt Wis­mar an. Die­ser konn­te durch zwei Sitz­blo­cka­den von An­ti­fa­schis­tIn­nen ver­zö­gert wer­den, ob­wohl die ein­ge­setz­ten Po­li­zei­be­am­tIn­nen teils mas­si­ve Ge­walt gegen diese an­wen­de­ten.

An der Ka­nal­str/Ecke Dahl­berg bil­de­te sich die grö­ße­re der zwei Blo­cka­den. Etwa hun­dert Men­schen saßen fried­lich auf der Stra­ße, wur­den je­doch schon nach kur­zer Zeit von an­we­sen­der Be­reit­schafts­po­li­zei kom­plett um­stellt. In den fol­gen­den Stun­den kam es sei­tens der Po­li­zei zu kei­ner­lei Auf­for­de­rung an die Sitz­blo­ckie­ren­den die Stra­ße zu ver­las­sen. Im Ge­gen­teil, durch den il­le­ga­len Po­li­zei­kes­sel waren die Men­schen sogar ge­zwun­gen an Ort und Stel­le zu blei­ben, da das frei­wil­li­ge Ver­las­sen der Sitz­blo­cka­de von den Po­li­zei­be­am­tIn­nen nicht er­laubt wurde. Wäh­rend der ge­sam­ten Zeit wur­den auf der Stra­ße sit­zen­den von der Po­li­zei ab­ge­filmt, sogar als man­che man­gels Al­ter­na­ti­ven in einen Gulli uri­nie­ren muss­ten waren sie den Ka­me­ras der Po­li­zei schutz­los aus­ge­lie­fert. Die­ses letzt­lich sehr un­frei­wil­li­ge, von der Po­li­zei über Stun­den er­zwun­ge­ne Ver­har­ren auf der Stra­ße hatte al­ler­dings den ge­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt, dass die Nazis von ihrer an­ge­mel­de­ten Route ab­wei­chen muss­ten.

Trotz feh­len­der Auf­for­de­run­gen zum Ver­las­sen der Stra­ße und rechts­wid­ri­ger Ein­kes­se­lung wur­den nach Ende des Na­zi­auf­mar­sches die Per­so­na­li­en aller Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen fest­ge­stellt, teil­wei­se Licht­bil­der an­ge­fer­tigt und allen wur­den Straf­ver­fah­ren an­ge­droht. Seit Mitte No­vem­ber schickt die Po­li­zei nun Vor­la­dun­gen zur Ver­neh­mung an die Be­trof­fe­nen. Sie wer­den der ‚Nö­ti­gung‘ und der ‚Stö­rung einer öf­fent­li­chen Ver­samm­lung‘ be­schul­digt und zudem auf­ge­for­dert sich er­ken­nungs­dienst­lich (ED) be­han­deln zu las­sen. Dass eine ein­fa­che Sitz­blo­cka­de sogar laut Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1996 nicht mehr als Nö­ti­gung nach §240 StGB ge­wer­tet wer­den darf ist beim ‚Staats­schutz‘ der Po­li­zei MV wohl noch nicht an­ge­kom­men. Be­reits nach dem 1. Mai 2011, als die NPD durch Greifs­wald mar­schier­te und dabei mas­siv durch Sitz­blo­cka­den be­hin­dert wurde, über­zog die Po­li­zei die Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen mit Straf­ver­fah­ren. Auch hier hieß der Vor­wurf ‚Ver­dacht der Nö­ti­gung‘. Alle auf­ge­nom­men Ver­fah­ren wur­den da­mals sang- und klang­los ein­ge­stellt, da der Vor­wurf ju­ris­tisch nicht halt­bar war. Der Vor­wurf der ‚Stö­rung einer Ver­samm­lung‘ nach §21 VersG. ist eben­so ab­surd, da es sei­tens der Po­li­zei kei­ner­lei Be­stre­bun­gen gab die Sitz­blo­cka­de auf­zu­lö­sen oder die Blo­ckie­re­ren­den zu einem frei­wil­li­gen Ver­las­sen der Stra­ße zu be­we­gen. Mehr­ma­li­ges Auf­for­dern durch die Po­li­zei ist recht­lich vor­ge­se­hen, es kam al­ler­dings nicht zu einer ein­zi­gen Auf­for­de­rung. Die be­reits er­wähnt hin­der­te die Po­li­zei viel­mehr alle Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen am frei­wil­li­gen Ver­las­sen der Stra­ße.

Letzt­lich und rein recht­lich ge­se­hen blo­ckier­ten daher nicht die An­ti­fa­schis­tIn­nen die Route der Nazis son­dern die Po­li­zei selbst. Der größ­te Skan­dal an den Vor­la­dun­gen stellt al­ler­dings die an­ge­ord­ne­te ED-​Be­hand­lung der Be­schul­dig­ten dar, bei der Fin­ger­ab­drü­cke, Pro­fil­fo­tos der Ge­sich­ter und An­ga­ben zu Kör­per­grö­ße und Kör­per­ge­wicht er­fasst wer­den sol­len. Selbst wenn die Vor­wür­fe der Nö­ti­gung und der Stö­rung der Ver­samm­lung halt­bar wären, so wür­den die Fin­ger­ab­drü­cke der Be­schul­dig­ten wohl kaum zur Auf­klä­rung der „Tat“ ‚Sitz­blo­cka­de‘ die­nen. „Wir ver­mu­ten, dass die Po­li­zei es als will­kom­me­nen An­lass sieht mas­sen­haft sen­si­ble Daten von mut­maß­li­chen An­ge­hö­ri­gen der lin­ken Be­we­gung zu sam­meln und in ihren Da­ten­ban­ken zu spei­chern.“ so Su­san­ne Ernst, Pres­se­spre­che­rin der Roten Hilfe e.V. Greifs­wald. „Die Vor­la­dun­gen hal­ten wir fol­ge­rich­tig auch nur für einen bil­li­gen Ver­such der Ein­schüch­te­rung und Kri­mi­na­li­sie­rung des sonst doch so ge­for­der­ten En­ga­ge­ments gegen die NPD und an­de­re Nazis“ führt Su­san­ne Ernst wei­ter aus.

Die Rote Hilfe Greifs­wald for­dert die Po­li­zei auf die Kri­mi­na­li­sie­rung von mut­maß­li­chen und tat­säch­li­chen lin­ken Ak­ti­vis­tIn­nen zu un­ter­las­sen. Wei­ter­hin for­dern wir alle auf, die von der Will­kür des Staats­schut­zes be­trof­fen sind, von ihrem Recht Ge­brauch zu ma­chen nicht zu der­ Ver­neh­mung zu er­schei­nen, sowie sich schnellst­mög­lich per E-​Mail bei uns zu mel­den.

Mehr Infos: rotehilfegreifswald.blogsport.de

Wolgast: Zwischenbilanz und Ausblick

Vor anderthalb Stunden wollte die NPD in Wolgast vom Bahnhof aus losmarschieren. Dort stehen sie auch jetzt noch. Etwa 100 Neofaschist_Innen sollen dem Aufruf der neofaschistischen Partei gefolgt sein.

Obwohl die Polizei im Vorfeld zumindest indirekt versuchte, Busunternehmen davon abzuhalten, Menschen die den braunen Mob blockieren wollen, nach Wolgast zu fahren, sind mehrere hunderte Gegendemonstrant_Innen in der Stadt.

Die nach Wolgast fahrenden Busse wurden vor der Stadt angehalten und von der Polizei kontrolliert – oder auch nicht. Teilweise wurden die Busse über eine Stunde lang festgehalten, ohne das es auch nur eine Personalkontrolle gab. Schließlich fuhren die Busse einfach weiter.

Schon gegen 17Uhr hatten 200 bis 300 Antifaschist_Innen auf der Saarstraße Platz genommen, um den Nazis den Weg zu versperren. Obwohl die Polizei ankündigte, 18Uhr diese Blockade zu räumen, passierte nichts. Für einige dutzend Neonazis wollte es die Einsatzleitung bislang offenbar nicht riskieren, erneut negativ in die Schlagzeilen zu geraten. Erst am 20. Oktober musste die Polizeiführung in der Hansestadt Wismar Rügen für den brutalen und martialischen Polizeieinsatz hinnehmen.

Eine weitere Blockade wurde mittlerweile auf der Phillipp-Müller-Straße errichtet. Dort werden aktuell noch Leute zur Verstärkung gesucht.

Weitere Aktuelle Infos bekommt ihr bei Twitter, einen Überblick über die Stadt bekommt ihr auf einer Google Map.

Nachtrag zum Naziaufmarsch in Wisamr am 20. Oktober

Am 20. Oktober marschierten knapp 300 Neonazis durch die Hansestadt Wismar. Trotz des brutalen Polizeieinsatzes musste die Strecke der Nazis dank mehrerer Blockaden stark verkürzt werden. Recherche Nord hat nun einige Gruppenfotos von den aufrechten Deutschen, die in Wismar an dem JN-Aufmarsch teilgenommen haben, veröffentlicht. Recherche Nord kommentiert die Fotos folgender Maßen:

Wir veröffentlichen hier eine Übersicht über alle TeilnehmerInnen eines Aufmarsches der „Jungen Nationaldemokraten“ am 20.10.2012 in Wismar. Letztlich handelt es sich hierbei um ein überdimensionalles Gruppenfoto welches wir hiermit zur Verfügung stellen.

Die Galerie findet auf www.recherche-nord.com.

Wismar: Proteste erfolgreich – Nachbereitung des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Pressemitteilung des Bündnisses „Wismar nazifrei“ vom 23. Oktober 2012

Vertreter_innen der Hansestadt Wismar katapultieren sich ins Aus

Am Samstag, 20.10.2012, fand ein Naziaufmarsch in der Hansestadt Wismar statt. Mit einer erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“, Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“ und einigen Sitzblockaden wurde der Protest gemeinsam auf die Straße getragen. Eine Verkürzung um mehr als die Hälfte der Route war nur der Gipfel der Niederlage der Neonazis. Leider legte ein brutaler Polizeieinsatz gegen Protestierende einen Schatten über den sonnigen Tag.


Bild: Transparent des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Antifaschistische Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“

Die Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“ des antifaschistischen Bündnisses „Antifa MV“ begann bereits um 10.00 Uhr. Es waren rund 800 Teilnehmer_innen zu zählen, die gemeinsam auf die Straße gingen. Auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar waren mit einem eigenen Transparent anwesend.

Da die Demonstrationsroute hauptsächlich durch das Industriegebiet am Hafen ging und damit kaum Inhalte transportiert werden konnten, wurde in kurzfristiger Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, diese zu verkürzen. Im Laufe der Demonstration schienen die Stadtvertreter_innen zu versuchen, sich optisch von der Demonstration zu trennen, indem sie sich immer weiter zurückfallen ließen.

Auf Höhe des Weidendammplatzes verließen sie dann endgültig die Demonstration. Diese wurde auf der genehmigten Route bis zum Kreisverkehr Lübsche Str. weitergeführt und dort vorzeitig aufgelöst. Die Menschen machten sich entschlossen auf den Weg Richtung Innenstadt, um ihren Protest in die Nähe der Naziroute zu bringen.

Kundgebungen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“

Währenddessen wurden bereits die Kundgebungen vorbereitet. Es fand eine an der Nikolaikirche, am Jansportplatz und am Kreisverkehr Lübsche Str. statt. Dort konnten sich die Menschen Informationsmaterialien zum Thema Neonazis abholen. Die Kirchen zeigten ebenfalls Protest mit einem Friedensgottesdienst ab 17.00 Uhr und einem riesigen Banner vom Kirchturm mit der Aufschrift „Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch das Tikozigalpa hatte geöffnet und versorgte die Menschen mit einem leckeren Angebot der „Volksküche“, Getränken und aktuellen Informationen. Hier konnte durchgeatmet, entspannt und Kraft gesammelt werden.

„Gesicht zeigen“ auf dem Demokratiefest

Die Stadt veranstaltete ein Demokratiefest unter dem Motto „Gesicht zeigen“ auf dem Weidendammparkplatz. Es sollte ein kleines Programm durchgezogen werden. Allerdings interessierten sich die meisten Menschen eher dafür ihren Protest direkt an die Naziroute zu tragen. Aufgrund der mangelnden Vorbereitung dieses Festes, war es unter anderem der gebuchten Band „Pulvertoastman“ aus Hamburg nicht möglich dort aufzutreten. Es war zwar eine Bühne aber keine Technik vorhanden. Die Stimmung flaute also schnell ab.

Ein schwerer und steiniger Weg

Die Hansestadt Wismar versuchte bereits im Vorfeld die Deutungshoheit über den Tag zu erlangen. Nicht nur, dass sie die Organisation der Demonstration des Bündnisses „Antifa MV“ übernehmen wollten, so versuchten sie auch ihren Tenor unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ zu verbreiten.

Recht früh fanden noch lose Vorbereitungstreffen mit einem breiten Spektrum des damals noch in Gründung befindlichen Bündnisses „Wismar Nazifrei“ statt. Am Anfang kristallisierte sich schnell ein Grundkonsens heraus:

Wir unterstützen die Antifa-Demonstration “Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen”.

Wir wollen unseren Protest in Sicht- und Hörweite zu dem Naziaufmarsch kundtun.

Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die diese Ziele gemeinsam mit uns verfolgen.

Zu den Treffen waren auch Vertreter_innen der Hansestadt Wismar eingeladen. Diese hielten es allerdings nicht für nötig zu erscheinen. Sie organisierten ein eigenes Treffen unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen Rechts“, zu dem das Bündnis „Wismar Nazifrei“ auch erschien. Es wurde schnell klar, dass „Wismar Nazifrei“ unerwünscht war und nicht zusammengearbeitet werden wollte. Es wurden Behauptungen immer lauter , das Bündnis würde die Neonazis nur provozieren und Menschen wären selbst Schuld, wenn sie von Neonazis angegriffen werden. Man lehnte u.a. strikt einen Protest in Sicht und Hörweite ab, was sich nicht mit dem vorher festgelegten Grundkonsens vereinbaren lässt. Außerdem lehnten sie den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ ab.

Dieses Treffen war der entscheidende Punkt die Bündnisarbeit von „Wismar Nazifrei“ auch ohne die Kampagne „Gesicht zeigen“ fortzuführen. Die Vorbereitungen liefen im vollen Gange – es wurde ein Pressesprecher gewählt, Pressemitteilungen geschrieben und Plakate entworfen und Werbung verbreitet.

Der Namensklau

Vom „Aktionsbündnis gegen Rechts“ und der Kampagne „Gesicht zeigen“ war in der Öffentlichkeit immer noch nichts zu hören. Stattdessen wurde ein Text auf der Internetseite der Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ veröffentlicht, der impliziert er wäre von „Wismar Nazifrei“ geschrieben. Außerdem ließen die Stadtvertreter_innen Plakate mit dem „Wismar Nazifrei“ – Layout drucken, welches nicht vom Bündnis freigegeben wurde. Auf dem Organisationen zu sehen waren, die sich im Vorfeld von „Wismar Nazifrei“ distanziert hatten. Es wurde versucht mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen nahegelegt, dass sie gerne Unterstützer_innen des Bündnisses sein können, wenn sie die vom Bündnis gemeinsam erarbeitete Resolution mittragen. Dieses wurde wiederholt abgelehnt und die inhaltlich falschen Plakate trotzdem verteilt. Das ganze gipfelte in einer Pressekonferenz, die von der Stadt und dem Landkreis unter dem Namen „Wismar Nazifrei“ einberufen wurde – zu der nicht einmal der Bündnis-Pressesprecher Hans Woest eingeladen wurde. Durch diese bewussten Fehlinformationen aus dem Rathaus entstanden falsche Bilder in der Öffentlichkeit.

Fazit

Die Stadtvertreter, CDU, FDP, SPD – „Netzwerk für DMT e.V.“, der Landkreis NWM und auch die stadteigene Imagekampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ sind auf eigenen Wunsch keine Unterstützer_innen des Bündnisses „Wismar Nazifrei“.

Sie wurden zu allen Treffen eingeladen und das Bündnis hätte sich sehr über eine Zusammenarbeit gefreut.

Nachdem sie feststellten, dass ihre eigens gegründete Kampagne „Gesicht zeigen“ kaum Anklang fand, haben sie versucht sich den Bündnisnamen „Wismar Nazifrei“ einzuverleiben sowie mit eigenen, dem Konsens von „Wismar Nazifrei“ konträren Inhalten in der Öffentlichkeit zu füllen.

Ohne einen von ihnen angestoßenen öffentlichen Diskurs, Einsicht sowie Entschuldigung, wird eine zukünftige Zusammenarbeit leider sehr schwierig werden.

Aufgrund dieser und noch weiterer Vorkommnisse sieht sich das Bündnis „Wismar Nazifrei“ mit Bedauern gezwungen, sich von den genannten Veröffentlichungen zu distanzieren.

Trotz dieser Schwierigkeiten im Vorfeld und am Tag selbst ist das Bündnis „Wismar Nazifrei“ sehr erfreut über die erzielten Erfolge wie eine hohe Beteiligung an der Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“,

Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sowie darüber hinaus spontaner Sitzblockaden auf der Marschroute der JN.

Dieses zeigt, dass mit Hilfe breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisarbeit effektiver Protest gegen Neonazis auch in Wismar möglich ist.

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu

Repression nach antifaschistischen Protesten in Wismar

Am Rande des Na­zi­auf­mar­sches der JN in Wis­mar kam es zu mas­si­ven Grund­recht­s­ein­schrän­kun­gen und ge­walt­tä­ti­gen Über­grif­fen mit min­des­tens einer Schwer­ver­letz­ten Per­son durch die Po­li­zei. Mehr dazu in der Pres­se­mit­tei­lung des An­ti­fa-​Bünd­nis –“Kein Leben ohne Frei­heit“.
Wei­ter­hin wurde vie­len Ak­ti­vis­t_in­nen ge­droht, dass sie Straf­an­zei­gen wegen „Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz“ be­kom­men wür­den.

Wenn ihr am Wo­chen­en­de in Wis­mar ge­we­sen seid und von Po­li­zei­ge­walt be­trof­fen wart, schreibt un­be­dingt ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll. Falls ihr tat­säch­lich ir­gend­wann Post von den Bul­len be­kom­men soll­tet, dann schreibt der Roten Hilfe Greifswald und be­ra­tet euch dann über das wei­te­re Vor­ge­hen.

Kon­takt: greifs­wald[ätt]ro­te-​hil­fe.​de

Mehr Infos: rotehilfegreifswald.blogsport.de

Nach erfolgreichen Protesten gegen Neonazi-Demo in Wismar: Kritik an Polizeieinsatz

Pressemitteilung des Bündnisses „Antifa MV“ zur antifaschistischen Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit“ in Wismar am 20.10.2012

Erfolgreiche Proteste gegen Neonazi-Demonstration erzwingen Routenverkürzung / Überzogener Polizeieinsatz von Übergriffen mit Schwerverletzten gekennzeichnet

Etwa 800 Menschen protestierten heute erfolgreich gegen Neonazis in Wismar. Obgleich die Demonstration der NPD und ihrer Jugendorganisation nicht verhindert wurde, erzwangen Sitzblockaden eine deutliche Verkürzung der ursprünglich angedachten Route. Überschattet wurden die Proteste jedoch von massiven Übergriffen der Polizei auf friedliche GegendemonstrantInnen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.


Bild: Breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen neonazistische Untriebe in Wismar

Der Demonstration “Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen” eines Bündnisses von Antifa-Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich in den letzten Wochen zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Parteien an. In der Folge gingen heute etwa 800 Menschen in einem bunten Zug auf die Straße und zeigten ihre Ablehnung rechter Propaganda. Mehrere Hundert AntifaschistInnen zogen von der Demonstration aus zu direkten Protesten auf die Route der Neonazis. Mit Sitzblockaden erzwangen sie anhaltende Verzögerungen und schließlich die vorzeitige Umkehr der etwa 250 Rechten.


Bild: Transparent des Bündnisses „Wismar nazifrei“

Bei antifaschistischen Demonstrationen in den Jahren 2006 und 2007 kam es zu massiven Angriffen von Neonazis auf Protestierende. Heute stattdessen erlebten sie massive Übergriffe der Polizei: Mit Schlägen und Tritten gingen die BeamtInnen gegen die friedlichen Blockaden und Umstehende vor, mehrere Personen mussten nach Pfefferspray-Attacken ärztlich versorgt werden. Eine bereits am Boden liegende Person wurde von einem Polizisten ins Gesicht getreten und verlor für mehrere Stunden ihr Bewußtsein; sie muss noch immer im Krankenhaus behandelt werden. Andere wurden gewürgt oder an den Haaren gezogen. In den Blockaden wurden Sitzende schlichtweg überrannt. Noch nach dem Ende der Ereignisse wurden AntifaschistInnen in Wismar ohne erkennbaren Grund von der Polizei festgesetzt und geschlagen; begleitet war die Gewalt oftmals von Beleidigungen und die Betroffenen verhöhnenden Sprüchen. Insbesondere die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) fiel durch aggressives Verhalten und Übergriffe auf.

“Nach den heutigen breiten Protesten gegen die Neonazi-Szene ist es notwendig, dass die Auseinandersetzung im Alltag fortgesetzt wird”, erklärt der Pressesprecher des antifaschistischen Bündnisses Peter Weinrich. Er fährt fort: “Der heutige brutale Polizeieinsatz in Wismar gegen antifaschistische Proteste ist erschreckend und skandalös. Es ist nicht zu verstehen und nicht zu rechtfertigen, dass Jugendliche ins Krankenhaus geprügelt werden, weil sie in friedlichen Blockaden gegen eine Aktion von Neonazis auf der Straße sitzen.”

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu und wismar2012.blogsport.eu.

Wismar: Letzte Infos vor der Demo

Morgen will die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) mit Hilfe ihrer Mutterpartei und sogenannten „Freien Kräften“ mit 300 Personen durch die Hansestadt Wismar marschieren.


Bild: Plakat der Antifa Gegendemo „Kein Leben ohne Freiheit“.

Der Aufmarsch findet in einer relativen Hochburg der Nazis in Wismar statt. In den vergangenen Tagen wurde besonders viel Werbung in Stadtvierteln verschiedener Städte MVs gemacht, die ohnehin schon einen recht hohen NPD-Wähler_Innenanteil haben. Auch die Route der Nazis führt in Wismar durch Plattenbau-Hochburgen. Trotz sogenannter „Aktionstage“ ist die Resonanz in der Bevölkerung auf den braunen Umzug bis jetzt dennoch ehr bescheiden. Der JN-Aufmarsch, der unter dem Motto „Wir wollen Leben“ firmiert, ist der erste JN-eigene Aufzug. An ihm entscheidet sich, ob die personell dünn besetzte JN in Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, ein solch großes Vorhaben alleine zu stämmen, oder ob die JN auch weiterhin nur ein kraft- und zeitraubendes Anhängsel der NPD bleibt. Es darf also nichts schief gehen für die vermeintliche „deutsche Jugend“.

Ab 10Uhr startet auf dem Parkplatz in der direkten Nähe des Hauptbahnhofes neben dem ZOB die Antifa-Demo „Kein Leben ohne Freiheit!“. Diese führt nach Richtung Osten und damit weg von dem zwei Stunden später beginnenden Naziaufmarsch. Dieser soll ab 12Uhr direkt am Bahnhof starten. Die Nazis bewegen sich im östlichen Teil der Stadt. In der Umgebung der Naziroute hat das Bündnis „Wismar nazifrei“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Das Ordnungsamt dürfte die Route der Nazis mit Absicht von den Kundgebungen weiter entfernt gelegt haben, um Protest in Hör- und Sehweite möglichst zu verhindern. Besonders heikel könnte es am Anfang des JN-Aufmarsches werden, da die Nazis in unmittelbarer Umgebung eines Flüchtlingsheimes vorbeimarschieren werden.

In der Wismarer Innenstadt findet morgen ein Stadtfest mit hoher Politprominenz statt, es werden also nicht unwesentlich viele Polizist_Innen vor Ort sein. Ab 9Uhr wird das TIKO für Antifaschist_Innen geöffnet sein. Dort könnt ihr euch ggf. eine Verschnaufpause gönnen und später auch vegane Vokü mampfen.

Achtet immer auf Nazis, die vllt. schon in der Stadt sind oder mit ÖPNV gemeinsam mit euch anreisen. Lasst euch nicht provozieren und bleibt in Gruppen unterwegs. Das Ziel des Bündnisses „Wismar nazifrei“ ist und bleibt Protest in Seh- und Hörweite. Kommt deshalb nach der Antifa-Demo nach Möglichkeit zu einer der Kundgebungen.

Karten von Wismar, in denen alle wichtigen Punkte eingezeichnet sind, bekommt ihr hier.

Eine EA-Nummer wurde noch nicht veröffentlicht. Achtet dazu auf Neuigkeiten auf wismarnazifrei.blogsport.eu, wismar2012.blogsport.eu und bei uns.

#update
Die EA-Nummer lautet 0151 23745808

Wir sehen uns in Wismar!

Wismar: Stadtplan für Sonnabend online!

Das Bündnis „Wismar nazifrei“ hat eine Stadtkarte für den 20.10. hochgeladen. Auf ihm sind sowohl die vorläufigen Demorouten wie die Kundgebungen und andere wichtige Orte in der Hansestadt eingezeichnet. Auf Änderungen wird das Bündnis kurzfristig versuchen zu reagieren. Downloaden könnt ihr euch die Karte hier.

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu

Nordwestmecklenburg: Ein Überblick über die Naziszene

Obwohl Wismar über eine aktive und große Naziszene verfügt, liegen die Wahlerfolge der Neofaschist_Innen im Vergleich zum ländlichen Umland immer noch weit zurück. In Vorbereitung auf die Antifa-Demonstration diesen Sonnabend in Wismar wurde unlängst ein ausführlicher Artikel über die Naziszene in Nordwestmecklenburg und Wismar veröffentlicht, den wir euch an dieser Stelle empfehlen möchten. Den Artikel findet ihr unter wismar2012.blogsport.de

Kurzinfo: „Wismar nazifrei“ schaltet Pressetelefon

Ab sofort ist das Pressetelefon der Bündnisses „Wismar nazifrei“ jeden Tag von 10 bis 18Uhr erreichbar unter der Telefonnummer 0175 9103507.

Mehr Infos: wismarnazifrei.blogsport.eu

Wismar: Offenes TIKO für Antifaschist_Innen am Sonnabend

Der 20. Oktober rückt näher. Etwa 300 Nazis wollen diesen Sonnabend durch Wismar marschieren. Eine Gegendemonstration und mehrere Kundgebungen gegen den braunen Aufzug sollen den Nazis die Suppe versalzen.
Damit die Gegenaktivitäten möglichst entspannt für Antifaschist_Innen werden, öffnet das alternative Wohn- und Kulturprojekt Tikozigalpa an diesem Tag seine Pforten. Ab 9Uhr vormittags wird das Tiko in der Dr.-Leber-Straße 38 in Wismar zum Verschnaufen geöffnet sein. Ab 12Uhr wird es zur Stärkung leckere vegane Vokü geben und ab 20Uhr wird es kalte Getränke käuflich zu erwerben geben, weil dann die Bar öffnet.

Mehr Infos dazu: theoriekritikundcola.blogsport.de

Wismar: Naziroute für JN-Aufmarsch steht fest

Die Ostseezeitung veröffentlichte in ihrer Printausgabe vom 17.10. einen längeren Artikel über den diesen Sonnabend in der Hansestadt Wismar anstehenden Nazi-Aufmarsch, der offiziell von den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) – der Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – angemeldet wurde.

Ebenfalls am 20. Oktober wird eine antifaschistische Gegendemonstration, angemeldet von Barbara Borchadt (MdL, DIE LINKE), den Protest gegen den braunen Aufzug laut und entschlossen auf die Straßen tragen. Lange ist spekuliert worden, wie die beiden Demonstrationsrouten, die zeitlich nahtlos in einander übergehen, verlaufen werden. Spannend bleibt auch die Bedeutung für die vom Bündnis „Wismar nazifrei“ angemeldeten Kundgebungen, die teilweise sehr dicht an an der Naziroute liegen.


Bild: Die Antifa-Demo ist rot gekennzeichnet, der Nazi-Aufmarsch braun. (Screenshot: www.ostsee-zeitung.de)

Die Ostsee Zeitung hat die beiden aktuellen Demonstrationsrouten nun bekannt gegeben. Sie führen gerade wegs von einander weg. Während die Nazis – in der Karte der OZ sinniger Weise mit braun markiert – vom Hauptbahnhof starten, beginnt die Antifa-Demo weiter abgelegen vom Bahnhof. Insgesamt hoffen die Nazis auf etwa 300 Teilnehmer_Innen ihres Aufmarsches. Zur Antifa-Demo werden etwa 500 Menschen erwartet.

Ob sich an den Routen kuezfristig noch Änderungen ergeben ist nicht ausgeschlossen. Checkt deshalb regelmäßig die Homepages wismarnazifrei.blogsport.eu und wismar2012.blogsport.eu für weitere Infos!




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