Archiv der Kategorie 'Kein Kiez für Nazis! Keine Stimme der NPD am 22.09.13'

Kurzmeldung: NPD-Kundgebung diesen Freitag in Waren! #UPDATE

Am kommenden Freitag (26.06.) möchte die NPD in Waren an der Müritz von 15 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Edeka am Papenberg (Karl-Bartels-Straße) abhalten. Anmelder ist der umtriebige NPD-Kader Norman Runge. Weitere Informationen folgen.

Gegenproteste sind in Planung.

#UPDATE
In Waren wird es eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Für eine aktive Willkommenskultur“ geben. Details gibt es hier.

Bleibt informiert und achtet auf weitere Ankündigungen!


Bild: „Nazis? Die würd‘ ja nicht mal ich wählen.“ – Plakat der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“.

Rostock: Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD Bundestagswahlkampf

+ Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD Bundestagswahlkampf +++ Mit repressiven Maßnahmen geht die Rostocker Justiz ein weiteres Mal gegen Antifaschisten vor. ++

Pressemitteilung der schwarzroten Hilfe Rostock vom 07.03.2014

Auf Betreiben der Rostocker Staatsanwaltschaft erließ Amtsrichterin Klatte wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt” einen Strafbefehl über 30 Tagessätze gegen einen Aktivisten. Sie wirft ihm vor, sich geweigert zu haben, bei einer Personalienkontrolle von Personen, die gegen den Naziaufmarsch der NPD am Uniplatz während des letzten Bundestagswahlkampfes protestierten, seinen Ausweis zu zeigen. Da der Betroffene Einspruch einlegte, kommt es nun am Di., den 18.3 ab 9:50 Uhr vor dem AG Rostock zu einer öffentlichen Hauptverhandlung über den Strafbefehl. Unterstützer_innen des Angeklagten werden dort ab 9 Uhr eine Protestdemonstration durchführen.

Nach Ansicht der schwarzroten Hilfe Rostock zeigt dieser Strafbefehl ein weiteres Mal den höchst unsensiblen Umgang mit zivilem Protest gegen Rechtextremismus. Schon damals wurde der völlig überdimensionierte Polizeieinsatz von verschiedenen Seiten als Handlangerdienst für eine Handvoll NPD-Mitglieder kritisiert. Bei diesem wurde mehr als der halbe Universitätsplatz von der Polizei abgesperrt. Während die NPD mit Hilfe der Polizei versuchte, ihre Hetztiraden hinauszuposaunen, was ihr dank funktionsuntüchtiger Lautsprecheranlage aber nicht gelang, wurden TeilnehmerInnen des antifaschistischen Protests abgeriegelt. Als Einige ihren Protest während der Abfahrt der NPD an der Strasse kundtun wollten, wurden sie von der Polizei massiv bedrängt, und wie Schwerkriminelle behandelt.

Dass nun auch noch ein Antifaschist angeklagt ist, weil er angeblich bei einer Ausweiskontrolle nicht kooperierte, ist der mehr als durchsichtige Versuch, das übertriebene polizeiliche Vorgehen im Nachhinein dadurch zu rechtfertigen, dass man den Straftatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” aus dem Hut zaubert. “Völlig überzogen und unangemessen”, urteilt Felix Breitscheid von der schwarzroten Hilfe Rostock, “aber leider ein übliches und fast schon reflexartiges Vorgehen der Justizbehörden, um von eigenen Fehlern abzulenken. Wir werden den Angeklagten solidarisch unterstützen und alles tun, damit nicht ein weiteres Mal antifaschistischer Protest kriminalisiert wird”, so Breitscheid abschließend.

Greifswald: Wieder NPD-Aktivist vor Gericht

++ Nach Angriff auf alternatives Wohnprojekt im August in Greifswald: Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch +++ Anklage gegen NPD-Stadtvertreter und -Landtagsmitarbeiter Daniel Ohm +++ Prozessbeginn noch offen +

Von Marko Neumann

Immer wieder stehen Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD wegen Angriffen auf nicht-rechte Menschen und Einrichtungen vor Gericht. In Greifswald muss sich nun erneut ein NPD-Aktivist wegen eines Übergriffes verantworten.

In der Nacht zum 15. August tauchten 15 bis 20 Neonazis vor einem alternativen Wohnprojekt in der Grimmer Straße auf und forderten die Bewohner_Innen zum herauskommen auf. Schließlich versuchte die Gruppe in das Haus einzudringen und zerstörte eine Scheibe am Hauseingang des Gebäudes. Anschließend fuhr die Gruppe mit mehreren Transportern davon.

Während einer Polizeikontrolle stellten Beamt_Innen die Transporter. Unter anderem saßen in den Autos mehrere bekannte NPD-Politiker. Zunächst begann die Staatsanwaltschaft Stralsund Ermittlungen gegen Tino Müller (MdL für die NPD-Fraktion), Marko Müller (Mitglied im Landesvorstand der NPD MV), Norman Runge (NPD-Abgeordneter des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) und Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter in Usedom).

Von den vier NPD-Mitgliedern konnte letztlich nur Daniel Ohm zweifelsfrei identifiziert werden. Gegen ihn wurde nun Anklage erhoben. Der 30 Jährige ist nicht nur Mitglied der Usedomer Stadtvertretung, sondern auch Angestellter der NPD-Landtagsfraktion und hat damit quasi freien Zugang zum Landtag. Sollte Ohm wirklich verurteilt werden, drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis.

Wann der Prozess beginnen wird, ist allerdings noch offen.

Nachlese zu den Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

++ CDU erlangt alle Direktmandate +++ AfD bekommt über 5 Prozent der Stimmen +++ NPD verliert leicht +

Von Janin Krude, Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Am 22. September wählten rund 62 Millionen Bürger_Innen den 18. deutschen Bundestag. Ein auf die sogenannten „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU zugespitzter Wahlkampf hängte die kleineren Parteien ab. Die FDP flog aus dem Bundestag; erstmals in der Geschichte der BRD. Auch sonst bot der Ausgang der Wahlen einige Überraschungen – und doch wird letztlich alles beim Alten bleiben.

CDU legt auch in MV zu
Eigentlich war es schon von Anfang an klar: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Auf Bundsebene verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Person Merkel selbst zurück. In MV wählten 42,5 Prozent die „christliche“ Partei, in Merkels Wahlkreis sogar 45 Prozent. Die alte und neue Bundeskanzlerin erlangte in ihrem Wahlkreis ganze 56,2 Prozent der Erststimmen. Aber nicht nur im Wahlkreis 15 holte die CDU das Direktmandat, insgesamt gingen alle sechs Erststimmenmandate an die CDU. Auch der Wahlkreis 14 – Stadt Rostock und Rostock Land – in dem bisher Steffen Bockhahn (DIE LINKE) das Mandat hielt, wurde von der CDU geknackt. Peter Stein zog mit 35 Prozent direkt in den Bundestag ein und hängte Bockhahn damit deutlich ab. Dennoch fuhr die CDU in diesem Wahlkreis das schlechteste Erststimmenergebnis in MV ein.
Imhaltlich hatte die CDU in den vergangenen Wochen nicht viel zu präsentieren. Mit Slogans wie „Gemeinsam für Deutschland“ und „Angie behalten“ vesuchte die konservative Partei zu punkten. Offenbar mit Erfolg. Der Kanzler_Innenbonus gemeinsam mit einer verbreiteten „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“ Stimmung kommt bei vielen Menschen offensichtlich sehr gut an.


Bild: TV Hochrechnung kurz vor 21 Uhr am Wahlabend, schon hier liegt die FDP klar unter 5 Prozent.

FDP versinkt weiter in Bedeutungslosigkeit
Die wohlverdiente Talfahrt der selbsternannten „Liberalen“ setzte sich auch bei den Bundestagswahlen durch. Schon bei den letzten Landtagswahlen flog die FDP hochkantig aus dem Schweriner Schloss, in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Gerade einmal 4,7 Prozent erreichte die FDP und ist damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten. Auch in MV spielt die neoliberale Kleinstpartei keine Rolle mehr. Über 1,6 Prozent der Erststimmen kommt die Mövenpick Partei in keinem Wahlkreis hinaus. Bei den Zweitstimmen sieht es nur marginal besser aus: 2,6 Prozent der Zweitstimmen holt die FDP in ihrem besten Wahlkreis.
Der Abstieg der FDP verwundert kaum, Alleinstellungsmerkmale besitzt die Partei schon lange nicht mehr, das Schwadronieren über die „Freiheit“ nimmt der Klientelpartei niemand ab und die vollmundigen Versprechnungen vor und nach den Bundestagswahlen 2009 haben noch viele Menschen in Erinnerung. Die für die Partei katastrophalen Entwicklungen dürften einen personellen Neuanfang einmal mehr nötig machen. Ob das der Partei zu neuem Aufschwung hilft ist jedoch fraglich. Brüderle, der ehemalige FDP-Fraktionschef ließ noch am Wahlabend verlauten, er werde politische und persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen. Doch welche Konsequenzen das sein können, ist ungewiss. Vom Vorsitz einer nicht existierenden Bundestagsfraktion kann man nicht zurücktreten. Auch Philipp Rösler trat mittlerweile vom Bundesvorsitz der geschrumpften Partei zurück.
Die FDP ist längst schon nur noch eine Funktionspartei, um der CDU ggf. die Mehrheiten zu sichern. Trotzdem wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis willige Geldgeber_Innen der Partei mit kräftigen Finanzspritzen wieder auf die Beine helfen werden. Die Entwicklung dieser neoliberalen Partei bleibt also spannend.

Weit abgeschlagen: SPD und Bündnisgrüne
Sie haben ihr Ziel eindeutig verfehlt: Eine „rot-grüne“ Bundesregierung. Offenbar ist den Menschen die letzte sogenannte „Rot-Grüne“ Regiernung mit ihrer Agenda 2010 und den ersten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch in bitterere Erinnerung geblieben. Zwar konnte die SPD im Vergleich zu 2009 2,5 Prozent zulegen, dennoch bleibt es eines der schlechtesten Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie. Den Wahlen vorrausgegangen waren nicht zuletzt eine Hetz- und Schmutzkampagne gegen den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück durch die CDUnahe Bertelsmann- und Springerpresse.
Doch auch ohne Gegenwind der bürgerlichen Presse hätte es die SPD schwer. Die Einführnung der Rente mit 67 Jahren gilt fast drei Viertel der Bundesbürger_Innen nach wie vor für falsch. Gerade einmal 17,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen, bei den Erststimmen sind es immerhin 19,1 Prozent.
Auch bei den Bündnisgrünen, die sich zeitweise ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft hatten, konnte man alles andere als Freude in den Gesichtern lesen. Mittlerweile hat die Bundesspitze der Grünen ihre Ämter zur Verfügung gestellt, was mit den beiden Spitzenkandidat_Innen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin passiert, ist noch ungewiss. Die Grünen sind nunmehr die kleinste Fraktion im Bundestag. Vorbei sind die Zeiten, in denen die vermeintliche Bürgerrechtspartei von der Katastrophe im japanischen Fukushima profitieren konnte.


Bild: Graffiti auf Grünen-Plakat – „Kosovo“ in Anspielung auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter „rot-grüner“ Regierung.

DIE LINKE: konsolidiert, aber sicher
Viele hatten es nicht für möglich gehalten, dass die LINKE den Sprung in den Bundestag überhaupt noch einmal schafft. Doch mit 8,6 Prozent scheint die Partei links von der SPD trotz monatelanger internen Streitereien, die nicht zuletzt Genoss_Innen aus MV immer wieder anzettelteten, sich langsam wieder zu erholen. Dennoch musste die LINKE über 7 Prozent im Vergleich zu 2009 einstecken. Auch das Direktmandat im Wahlkreis 14 – Rostock und Rostock Land – verlor sie. Bisher hielt Steffen Bockhahn, ehemaliger Landesvorsitzender der LINKEN in MV, das Mandat. „So profan das klingt: Jetzt ist erstmal dran, das Büro in Berlin zu räumen, die Wohnung dort loszuwerden, zum Amt zu gehen und sich arbeitslos zu melden.“ erklärte Bockhahn gegenüber der NNN. Wie es mit dem auch in der eigenen Partei nicht unumstittenen designierten MdB weitergeht, ist offenbar auch für ihn noch nicht geklärt.


Bild: Plakat der LINKEN in Rostock – Bockhahn am Boden? Seine Partei sieht sich jedenfalls im Aufwind.

Leichte Verluste bei der NPD
Besonders entspannt schienen in den letzten Wochen die Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD zu sein. Für sie war klar, der Einzug in den Bundestag ist in weiter Ferne und die 0,5 Prozent Hürde zur Erlangung von Wahlkampfkostenrückerstattungen war auch mit der Konkurrenz der AfD und trotz des desolaten Zustands der Partei kein großes Problem. Insgesamt sackte die NPD in MV von 3,3 Prozent 2009 auf nunmehr 2,7 Prozent ab. Damit haben knapp 24.000 Menschen ihr Kreuz bei der neofaschistischen Partei gemacht. Besonders in Vorpommern konnte die NPD Erfolge verbuchen. In Usedom-Stadt erreichte die „nationaldemokratische“ Partei 11,7 Prozent der abgegebenen Stimmen: genauso viel wie die SPD. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim erreichte die neofaschistische Partei sogar 18,2 Prozent. In Greifswald hingegen erreichte sie nur 1,9 Prozent. Städte sind nach wie vor ein schwer zugängliches Pflaster für die „Nationalen“. Auffällig ist, dass die NPD mehr Erst- als Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. 3,4 Prozent erhielten die Direktkandidat_Innen, also 0,7 Prozent mehr als die NPD selbst. Bestes Ergebnis fuhr Tino Müller im Wahlkreis 16 – Mecklenburgische Seenplatte I und Vorpommern-Greifswald II – ein. Er erhielt 5,8 Prozent der Erststimmen.
Auch bundesweit hat die NPD leicht an Stimmen verloren. Sie sackte von 1,5 auf 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt ab. Die Hochburgen liegen jedoch klar im Osten Deutschlands, besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch hier zeigt sich die Wichtigkeit Mecklenburg-Vorpommerns für die bundes- und europaweit gut vernetzte Neonaziszene. Ohne solche Hochburgen währen die Chancen in den Genuß von Wahlkampfkostenrückerstattungen zu gelangen, gleich null.


Bild: Grafik der NPD-Wahlerfolge zu den vergangenen Bundestagswahlen. (Quelle: www.netz-gegen-nazis.de)

Über 5% für die „Alternative für Deutschland“
Viel ist über die „Alternative für Deutschland“ in den letzten Monaten gesprochen worden, doch das selbstgesteckte Ziel von 7 bis 8 Prozent und der damit verbundene Sprung in den Bundestag erreichte die rechtspopulistische Anti Euro-Partei jedoch nicht. Mit 4,8 Prozent verfehlte sie knapp den Einzug ins bundesdeutsche Parlament. Auffällig ist jedoch: die Hochburgen der AfD liegen in den gleichen Regionen wie die der NPD. So konnte auch die Nordost AfD einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz von Wähler_Innenstimmen auf sich vereinigen. 5,6 Prozent erreichte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei und wäre damit im Bundestag. MV verfügt über einen besonders aktiven Landesverband, rund 270 Mitglieder hat die AfD in MV nach eigenen Angaben.
Auf den Achtungserfolg in MV will die AfD aufbauen. Das zentrale Thema – die Kritik am Euro – ist zwar ein Thema von bundesweiter Bedeutung, dennoch will die AfD hier in Zukunft verstärkt auch um Kommunalmandate buhlen. Auch die Europawahlen, bei denen es keine 5 Prozent-, sondern lediglich eine 3 Prozenthürde gibt, wird anvisiert.

REPs, Pro Deutschland und DIE RECHTE – Rechte Splitterparteien am „null Komma“ Rand
Die Republikaner bleiben in MV in der Bedeutungslosigkeit. Gerade einmal 01, Prozent der abgegebenen Stimmen gingen an sie.
Die Worch-Partei DIE RECHTE spielt in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls keine Rolle, sie trat nicht einmal in MV an.
Pro Deutschland hingegen wollte mit einer fünfköpfigen Landesliste Stimmen ergattern. Viel war von ihrem Wahlkampf allerdings nicht mitzukriegen. Außer vier Kundgebungen in Rostock und Schwerin, die eine kleine Hand voll Pro-Deutschland Aktivist_Innen – beschützt von mehreren hundert Polizeibeamt_Innen – durchführten, war nichts zu sehen oder zu hören von der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Trotzdem konnte sie 0,2 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen, Direktkandidat_Innen hatte Pro Deutschland garnicht erst aufgestellt.

Fazit
Noch am Wahlabend rühmten alle Fernsehmoderator_Innen die gestiegene Wahlbeteiligung. Mit 71,5 Prozent lag sie aber gerade einmal 0,8 Prozent höher als bei der Bundestagswahl 2009. In MV haben nur 65,4 Prozent der Wahlberehtigten ihre Stimme abgegeben. Seit der sogenannten Wiedervereinigung liegt die Wahlbeteiligung in den Neuen Bundesländern tiefer als in den Alten. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, von den wählbaren Parteien vertreten zu werden. Die seit Jahren steigende Lethargie macht unter anderem den Erfolg der AfD aus. Ob sie diese Erfolge künftig ausbauen kann oder ähnlich wie die Piraten im politischen Nichts verschwindet werden die kommenden Wahlen zeigen.
Einmal mehr ist jedoch deutlich geworden, dass politisch und zivilgesellschaftlich verlassene Regionen am anfälligsten sind für rechten Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Hochburgen der AfD und der NPD sind nahezu deckungsgleich. Einzig und allein das katastrophale Abschneiden der FDP und ihr Rausfliegen aus dem Bundestag können einem ein Schmuntzeln aufs Gesicht zaubern. Letztlich bleibt aber (fast) alles beim Alten. Mutti Merkel regiert vier weitere Jahre, mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammen mit der SPD. Die Ursachen für die Probleme der Menschen, wie die wachsende Armut und Perspektivlosigkeit im Land, werden nicht in bürgerlichen Parlamenten gelöst werden.

Nun also doch: Pro Deutschland kommt nach Rostock und Schwerin

++ Pro Deutschland Kundgebungen in Rostock und Schwerin +++ Schwerin lässt Rechtsradikale gewähren während Rostock Kundgebungen verlegt +++ Polizei sperrt Gebiete weiträumig ab +

Von Marko Neumann und Janin Krude

Schon im August hatten wir über die angemeldeten Kundgebungen der rechtsradikalen Splitterpartei Pro Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern geschrieben. In Rostock und Schwerin wollten die Pro-Mitglieder am 19. September vor einer Moschee und drei alternativen Zentren auftauchen. Während die in der von der LINKEn-Politikerin Angelika Gramkow regierten Landeshauptstadt angemeldeten Kundgebungen ohne größere Umstände genehmigt wurden, wurden sie in Rostock verschoben.

Das rechte Wähler_Innenklientel hat in Mecklenburg-Vorpommern klar die NPD auf ihrer Seite. Dennoch buhlen auch andere rechtspopulistische und neofaschistische Organisationen um Stimmen für die in knapp einer Woche anstehenden Bundestagswahlen. Während die „Alternative für Deutschland“ sich betont bürgerlich gibt, setzt die Splitterpartei Pro Deutschland von Anfang an auf Provokation. Offenbar hofft man auf Gewaltszenen, die die weit abgeschlagene Partei irgendwie in den Medien präsent macht. Eine Strategie, der sich mittlerweile auch die rechtspopulistische AfD zu Eigen gemacht hat.

In Schwerin wollen die Neurechten von 9Uhr30 bis 11Uhr30 vor der As-Salam Moschee stehen und anschließend von 11Uhr30 bis 13Uhr30 vor dem Alternativen Jugendzentrum Komplex provozieren. Vor dem Komplex wurde inzwischen eine Gegenkundgebung angemeldet. Die Kundgebungen in Rostock vor dem Alternativen Wohnen in Rostock (AWIRO e.V.) und dem Jugend-Alternativ-Zentrum (JAZ) wurden jedoch verlegt. Für die vor dem AWIRO e.V. geplante Aufzug wurde von der Stadt Rostock auf den Ulmenmarkt verlegt. Hier wollen die Rassist_Innen von Pro Deutschland von 15 bis 17 Uhr ihre Hasstiraden brüllen.

Um die Kundgebung zu gewährleisten, werden die Ariale in Rostock weiträumig abgesperrt. Von 8 Uhr morgens am Donnerstag bis 7 Uhr morgens am Freitag gilt ein absolutes Halteverbot für alle Fahrzeuge, auch in den Nebenstraßen. Sogar Müllcontainer werden zwischenzeitlich entfernt, wie das mitteilt Rathaus der Stadt. Ähnlich aufwendig sind die Absperrungen für die zweite Kundgebung, die vom JAZ auf die Richard-Wagner-Straße am Gebäude der Ostsee-Zeitung von 17 Uhr 30 bis 19 Uhr verlegt wurde. Auch hier wird großzügig und weiträumig abgesperrt werden.

Dass die Provokationen seitens Pro Deutschland Früchte tragen werden, ist höchst zweifelhaft. Ohnehin wird der klare „Sieger“ der rechten Parteien im Nordosten die neofaschistische NPD sein. Diese scheint dem Wahltag gelassen entgegenzusehen. Für sie gilt es ohnehin nur die 0,5 Prozent Hürde zu erreichen, um in den Genuß der Wahlkampfkostenrückerstattungen zu gelangen. Trotz des Debakels in Bayern und der Konkurrenz der AfD sollte dies eine leichte Übung für die Apfel-Partei sein.

Der Nationalsozialistische Untergrund in Mecklenburg-Vorpommern

Der Mord an zehn Menschen durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bundesrepublik aufgeschreckt und das Vertrauen in dessen Sicherheitsorgane erschüttert.

Ein Kommentar von Dr. Axel Holz

Insbesondere das Versagen des Verfassungsschutzes hat bundesweit Empörung erzeugt. Der hat offensichtlich das Falsche gemacht oder sogar die Herausbildung einer solchen Terrorzelle befördert – durch die Bagatellisierung der rechten Szene, durch Geldzuwendungen an V-Leute, ohne die die Vorgängerorganisation der NSU Thüringer Heimatschutz nicht lange existiert hätte, und durch die regemäßige Warnung von Nazis vor den Strafverfolgungsbehörden.

Wenn man sich anschaut, welche Mengen an Waffen und Sprengstoff jährlich im rechten Spektrum gefunden werden, überrascht es nicht, dass irgendwann eine rechte Terrorgruppe wieder aktiv wird. Die Tradition rechten Terrors in Deutschland ist lang. Sie reicht von den Morden an den Berliner Arbeitern und deren Führern in der Novemberrevolution, über die Fememorde der zwanziger Jahre, die Nazigewalt im Faschismus und neue Wehrsport- und Terrorstrukturen in der Bundesrepublik bis zum Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, in dessen Umfeld die Kooperation geheimer Nato-Strukturen mit europäischen Neonazis bis heute nicht aufgeklärt sind.

266 per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Neonazis sind ein gefährliches Potential, das noch heute im Untergrund lauert. Beunruhigend nannte diese Zahl die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kurz vor Beginn des NSU-Prozesses. 20.000 Nazi-Straftaten, davon etwa 800 Gewalttaten jährlich und der Nazi-Mord an 182 Menschen seit 1990 sind der Nährboden für Terrorstrukturen wie den NSU.

Nicht zufällig sind deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen laut geworden, die nach einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss rufen. Grüne und Linke hatten dies abwechselnd gefordert. Im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bedarf nicht gesehen. Deshalb legte Innenminister Caffier am 19. MFebruar 2013 pünktlich zu einer öffentlichen Anhörung der Grünen im Landtag MV über die Bildung eines solchen Ausschusses einen 42-seitigen Brief vor. Der Brief wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet. Die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock am 25.02.2004 wurden in MV umfangreich geführt, aber ähnlich, wie in anderen Bundesländern, in denen NSU-Morde begangen wurden, einseitig in eine Richtung geführt, in Richtung organisierte Kriminalität und Drogengeschäfte. Angeblich gab es hierzu verschiedene Hinweise. Es stellt sich die Frage, warum nur in diese Richtung ermittelt wurde und wie Ermittlungsbehörden und Polizei hier zu Migranten und Ausländern stehen? Gibt es rassistische Vorurteile in den Behörden? Wer hat die Hinweise in diese Richtung gegeben und warum wurden sie in der bekannten Weise bewertet?

Auf Seite 37 beruft sich der Bericht auf Akten des Generalbundesanwaltes, nach denen keine Erkenntnisse zu Kontakten der NSU-Täter zu Personen aus MV laut Aktenlage bekannt sein sollen. Zwar wird der Besuch eines Rechtsrock-Konzertes in Salchow durch den NSU-Video-Produzenten durch den Bericht bestätigt. Aber daraus wurden keine Erkenntnisse über weitere Kontakte der 41-Liste der verdächtigen Unterstützer gewonnen. Offensichtlich observiert der Verfassungsschutz die falschen Leute. Der Hinweis in der Nr. 18 des Magazins „Der Weiße Wolf“ aus dem Jahr 2002, für das damals zeitweilig David Petereit verantwortlich war und der heute NPD-Landtagsabgeordneter in MV ist, – „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter“– war dem Verfassungsschutz in MV nicht bekannt, weil er über dieses Heft nicht verfügte, heißt es. Zwar sei die Spende von 2.500 Euro an den „Weißen Wolf“ bekannt gewesen, aber nicht die Quelle. Der Verfassungsschutz hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und sich nicht für das Magazin und sein Umfeld interessiert. Dass der Verfassungsschutz über die Spende Bescheid wusste, sollte zunächst nicht bekannt werden und wurde erst durch einen Prozess öffentlich, den der Nordkurier gegen den Verfassungsschutz erfolgreich führte.

Erstaunlich bleibt im Brief des Innenministers, wie wenig die vorhandenen Belege für einen möglichen Kontakt der NSU-Zelle zur Nazi-Szene in MV genutzt wurden. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Mordtaten des NSU nur mit regionalen Kenntnissen und durch intensive Kontakte in die regionalen Nazi-Szenen der betroffenen Länder möglich waren. Zumindest gibt es Hinweise, dass sich der NSU jährlich in der Nähe von Hannover mit der regionalen Nazi-Szene getroffen hat und auch in Bayern wird dies durch ein Foto belegt.

Dass von all dem Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben wollen und die benannten Zusammenhänge bis heute nicht belegen können, wirft einen trauriges Bild auf den Zustand des Rechtsstaates, auf die Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Rechts und beim Schutz der hier lebenden Menschen.

Kurzmeldung: NPD plakatiert in Bad Doberan!

++ NPD plakatiert in Bad Doberan +++ Marko Müllers blauer Transporter wieder mit dabei +++ keinen Fußbreit den Faschist_Innen +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Die NPD ist seit Wochen damit beschäftigt, ihre Plakate in Mecklenburg-Vorpommern ihre menschenverachtende Propaganda in Form von Plakaten zu verbreiten. Eilig scheint es die neofaschistische Splitterpartei zwar nicht mit ihrem Wahlkampf zu haben – der Einzug in den Bundestag ist geradezu unmöglich und die Wahlkampfkostenrückerstattungen, die es bei Bundestagswahlen schon ab 0,5% der abgegebenen Stimmen gibt, wird eine leichte Hürde sein.


Bild: Verfehlten vieler Orts schon bei den letzten Landtagswahlen die Wirkung und werden doch wieder gehängt – Plakate der neofaschistischen NPD.

Aktuell plakatieren Nazis in Bad Doberan. Wieder mit dabei: der blaue Transporter von NPD-Funktionär Marko Müller. In dem kleinen Ort in der Nähe von Rostock haben sich Nazis in den vergangenen Monaten ehr ruhig verhalten – lange vorbei sind die Zeiten, in denen NPDler_Innen und ihre Sympathisant_Innen die Stadt regelmäßig mit Flugblättern, Plakaten und Aufklebern heimsuchten. Die zunehmende Schwäche der neofaschistischen Szene in MV macht sich auch hier bemerkbar.

Ob ein paar überalterte NPD-Plakate, die zum Großteil schon während des vergangenen Landtagswahlkampfes zum Einsatz kamen, reichen werden, um die Talfahrt der antidemokratischen Partei zu beenden, darf an dieser Stelle stark bezweifelt werden.

Greifswald: Protest gegen die NPD vor der Kreistagssitzung – Greifswalder Nazi versucht mit haltlosen Anzeigen DemonstrantInnen einzuschüchtern

++ Wieder Proteste gegen NPD vor Kreistagssitzung in Greifswald +++ Greifswalder Neonazi Marcus G. erstattet willkürlich Anzeigen um an Personalien vermeintlicher Antifaschist_Innen zu kommen +++ Polizei unterstützt Anti-Antifa Arbeit bereitwillig +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 09.09.2013

Trotz Regenwetters versammelten sich heute 40 Personen vor der Greifswalder Stadthalle, um gegen die NPD im Kreistag und rechte Gewalt zu protestieren. Zu der Kundgebung hatten Mitglieder die Grünen aufgerufen, um erneut deutlich zu machen, dass die NPD keineswegs eine ganz normale Partei wie die anderen ist. Die Demonstrierenden verlasen gemeinsam die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, um darauf aufmerksam zu machen, dass die NPD und ihre Sympathisanten eben diese Menschenrechte nur zu gerne mit Füßen treten.

Schon in der Vergangenheit gab es regelmäßig Proteste vor Kreistagssitzungen in Greifswald. „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Zivilgesellschaft trotz mehrerer rechter Übergriffe in den letzten Wochen und widriger Witterung nicht davon abhalten lässt, ein Zeichen gegen die Nazis zu setzen“, bewertet Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher von Greifswald Nazifrei, die Proteste.

Auch die Mitglieder der lokalen Nazikameradschaft um Marcus G. waren vor Ort um die Gegendemonstranten abzufotografieren. Diese Fotos vermeintlicher oder tatsächlicher AntifaschistInnen werden in der Naziszene verbreitet. Um an die dazugehörigen Namen zu kommen, bedienen sich die Greifswalder Nazis willkürlicher Anzeigen. So kam es auch am Rande der Mahnwache dazu, dass Marcus G. einen Gegendemonstranten der Bedrohung beschuldigte, woraufhin die Polizei versuchte die Personalien des vermeintlich Verdächtigen festzustellen.

„Schon in der Vergangenheit kam es zu eine Reihe von Anzeigen durch Marcus G. gegen von ihm als links bezeichnete Personen. Jede dieser Anzeigen wurde bisher ergebnislos eingestellt, was den Verdacht bestärkt, dass diese Anzeigen nur dazu dienen den Nazis um Marcus G. mittels Akteineinsicht über seine SzeneanwältInnen die Namen und Adressen Greifswalder AntifaschistInnen zu beschaffen. Haben Nazis Namen und Adressen von Menschen, die sie als feindlich einstufen, sind diese konkret einer Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt. Was die NPD und ihr Anhang mit Menschen machen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, haben die Nazis in den letzten Wochen mit dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße und der Körperverletzung eines Gegendemonstranten am Rande der NPD-Kundgebung vom 29. Juli wieder einmal deutlich gemacht.“ führt Pfeiffer weiter aus.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei fordert daher die Stralsunder Staatsanwaltschaft auf, den AnwältInnen von Marcus G. nicht beliebig Akteneinsicht zu geben.
Außerdem zeigt der Vorfall erneut, dass die Polizei immer noch keinen angemessenen Umgang mit Anzeigen von Nazis gefunden hat. Vor einem Monat weigerte sie sich noch, die Anzeige eines Gegendemonstranten vor Ort aufzunehmen, der vor ihren Augen von Marcus G. verletzt wurde. Nun nimmt sie eine offensichtlich haltlose Anzeige eben jenes Marcus G. unhinterfragt auf, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für deren Begründetheit bestand.

Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt

Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G.

Es ist Montag, der 29. Juli. Ein grauer und regnerischer Tag, dessen Tristesse plötzlich von einer Eilmeldung, die durch die sozialen Netzwerke rauscht, jäh unterbrochen wird: „Die NPD baut auf dem Markt auf, nichts wie hin!“. Die rechtsextreme Partei ist auf „Asyltour“ als sie in der historischen Altstadt Greifswalds hält, um vor dem Rathaus gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Hier sollte es besser laufen als am Freitag zuvor in Rostock, wo ein Regen aus Obst und Eiern auf die Neonazis niederging und sie zum frühzeitigen Abbruch ihrer Veranstaltung zwang. Deswegen wurde der NPD-Stand an diesem Vormittag von knapp 20 Neonazis bewacht, die sich weiträumig auf dem Markt verteilten und dem verregneten Trauerspiel eine bedrohliche Kulisse verliehen.

“NEONAZIS STÜRMTEN IM MOB AUF EINEN TEIL DER PROTESTIERENDEN LOS UND GINGEN GEWALTTÄTIG GEGEN SIE VOR” (BÜNDNIS GREIFSWALD NAZIFREI)

Trotz des schlechten Wetters und der kurzfristigen Mobilisierung fanden sich etwa 100 Menschen auf dem Markt ein, um spontan gegen die NPD zu demonstrieren. Abgesehen von einigen Tomatenwürfen verlief die Veranstaltung weitestgehend friedlich, doch als die Polizei einen mutmaßlichen Gemüsewerfer festnehmen wollte, stürmten plötzlich mehrere Neonazis in die Reihen der Protestierenden und wurden gewalttätig.


Bild: Neonazi Marcus G. im Schlepptau der Polizei. (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

Unter ihnen befand sich auch Marcus G., ein Neonazi, der seit einigen Jahren in Greifswald studiert und in der Vergangenenheit unter anderem als Anti-Antifa-Fotograf und rechter Provokateur aufgefallen ist. Er wird dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung Nationale Sozialisten Greifswald (NSG) zugeordnet. Marcus G. soll bei der Hatz auf dem Markt einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt verletzt haben. Die anwesende Polizei habe daraufhin die Personalien des rechten Aktivisten aufgenommen, verweigerte jedoch die Erstattung einer Anzeige vor Ort und teilt später mit, von dem Angriff nichts mitbekommen zu haben. In etwa dieser Art lässt sich die Sicht des Bündnisses Greifswald Nazifrei auf die Ereignisse des 29. Juli zusammenfassen.

“DIE LINKSKRIMINELLEN WISSEN NICHT, WIE MAN MIT EINEM GEBILDETEN, NICHT VORBESTRAFTEN NATIONALISTEN UMGEHEN SOLL” (NSG)

Kurz nach dem Vorfall wurde auch auf der Internetseite der NSG über die Ereignisse auf dem Marktplatz geschrieben. Schenkt man den Schilderungen dort Glauben, so hätten Angehörige der NPD an diesem Montagvormittag allenfalls der Polizei dabei geholfen, Personen „dingfest zu machen“, die aus dem Mob heraus Gegenstände geworfen hätten. Im gleichen Beitrag wird ein Dementi von Marcus G. verbreitet, der den Vorwurf, einen Antifaschisten angegriffen zu haben, von sich weist. Seiten wie der Fleischervorstadt-Blog oder der Blog der Grünen würden „absoluten Schwachsinn schreiben und alles zu Ungunsten der NPD verfälschen“ (NSG).


Bild: … plötzlich stürmen die Neonazis los, hier Alexander Wendt (Landesvorstand NPD MV). (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)


Bild: G. während der Attacke … (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

Der beschuldigte Marcus G. stünde bei „Linkskriminellen“ immer wieder im Fokus, da diese nicht wüssten, “wie man mit einem gebildeten, nicht vorbestraften und einem in gutem Umfeld lebenden Nationalisten, welcher sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft, umgehen“ solle. In diesem Zusammenhang verweist G. auf eine Erklärung, die er — nachdem er im November 2011 während einer Lehrveranstaltung im Hörsaal als Neonazis geoutet.

ANONYM ZUGESPIELTES VIDEO DOKUMENTIERT DIE JAGDSZENEN AUF DEM MARKT

Ein Video, das vor wenigen Tagen anonym dem Fleischervorstadt-Blog zugespielt wurde, dokumentiert die umstrittene Szene und stellt die Darstellungen von Marcus G. — der im Frühjahr 2013 gerne Schöffe am Greifswalder Amtsgericht geworden wäre, dann aber aufgrund “erheblicher Zweifel” an der notwendigen “Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten” abgelehnt wurde – in Frage.

Die Aufnahmen zeigen, wie sich mehrere Neonazis, darunter auch die Lebenspartnerin von G., in die Menge bewegen und gezielt auf einen Antifaschisten zusteuern. Dieser kann jedoch rechtzeitig weglaufen und ist auch durch Alexander Wendt (Landesvorstand NPD), der dem Fliehenden einen Regenschirm hinterherschleudert, nicht mehr zu stoppen. Mehrere NPD-Anhänger nehmen die Verfolgung auf und auch einige Antifaschisten laufen in Richtung Knopfstraße, womöglich, um einen zu befürchtenden, gewaltsamen Übergriff zu verhindern. Wie das Video dokumentiert, bricht Marcus G. relativ schnell die Verfolgung ab und wendet sich wieder der Marktmitte zu, wo er einen nacheilenden Demonstranten zu Fall bringt und sich anschließend schnell entfernt — wohlgemerkt ohne den Versuch zu unternehmen, jemanden “dingfest zu machen”.

Um diese Szene nachvollziehbar zu gestalten, wurde das Video, in dem sowohl Marcus G. mit dem gelben Rucksack als auch das Opfer mit der markanten blau-grünen Jacke deutlich zu erkennen sind, dahingehend bearbeitet, dass die beschriebene Szene vergrößert wurde und deutlich langsamer abläuft.

“WAS DIE ANZEIGE BRINGEN WIRD, BLEIBT ABZUWARTEN” (NSG)

Ist es notwendig, die beschriebene mutmaßliche Körperverletzung so ausführlich zu behandeln? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, unbedingt, denn das Verhalten der NPD-Anhänger und -Funktionäre ist exemplarisch für die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein, mit dem die rechte Szene derzeit in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich auftritt. Was auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen ist, fügt sich nahtlos in das Muster des diesjährigen NPD-Wahlkampfs ein. So ist es kaum zwei Wochen her, dass sich ein zum Teil vermummter und bewaffneter Neonazi-Mob vor einem Haus in der Grimmer Straße in Greifswald versammelte und die Bewohner bedrohte. Unter ihnen sollen sich vier Mandatsträger der NPD befunden haben, zum Beispiel der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tino Müller, gegen den jetzt wegen Landfriedensbruch vorermittelt wird — die Staatsanwaltschaft beantragte bereits die Aufhebung seiner Immunität.

Die dokumentierten Ereignisse auf dem Greifswalder Marktplatz werfen allerdings auch auf den Rechtsextremisten Marcus G. ein schlechtes Licht. Die kolportierten Dementis und Erklärungen des Neonazis lassen angesichts der aufgenommenen Bilder an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln — nicht nur in diesem Fall. Gegen G. wurde eine Anzeige erstattet und es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob eine Körperverletzung vorliegt oder nicht. Ein Schuldspruch brächte G. zudem auch in Konflikt mit der Immatrikulationsordnung der Universität Greifswald, die in §24 die Möglichkeit benennt, Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie “gegenüber Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule strafbare Handlungen begehen.” Dem geschädigten Studierenden ist zu wünschen, dass er von G. mit einem saftigen Schmerzensgeld entschädigt wird und von dem mutmaßlichen Angriff keine bleibenden Schäden davonträgt. Ein großes Kompliment muss an dieser Stelle auch nochmal der Stadtverwaltung dafür ausgesprochen werden, G. nicht zur Schöffenwahl zuzulassen — angesichts des vorliegenden Videos scheinen sich die vorgebrachten Einwände zu bestätigen.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Stralsund: Erfolgreiche Ausstellungseröffnung „Rom heißt Mensch“

++ Ausstellung „Rom heißt Mensch“ erfolgreich eröffnet +++ anschließender Vortrag „Neonazistische Jugendarbeit“ informierte viele Besucher_Innen +++ Ausstellung noch bis zum 06.09. in der Volkshochschule Stralsund zu besichtigen +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 29.08.2013

Am 26.08. wurden in der Volkshochschule Stralsund die „Aktionstage gegen Rechts“ eröffnet. Als erstes wurde den Stralsunder_innen eine Ausstellung von der Europaschule Rövershagen mit dem Titel „Rom heißt Mensch“ vorgestellt. Die Ausstellung wurde von der Geschichtslehrerin, Petra Klawitter, und einigen Schülerinnen erläutert. Die die Ausstellung erarbeitende AG umfasst inzwischen 15 Schüler_innen von der 5. – 12. Klasse. Alle zusammen erarbeiteten eine Ausstellung zum Leben der Sinti und Roma in Deutschland, ihre Traditionen und ihre Geschichte. Die Ausstellung ist noch bis zum 06.09.2013 in der Volkshochschule Stralsund zu besichtigen.

Danach hielt der Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann einen Vortrag zum Thema „Neonazistische Jugendarbeit“. Er klärte über die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in den letzten 60 Jahren in Deutschland auf. Im Vortrag wurde auch über ansässige Neonazikader aus der „Hammerskin“ Szene informiert. Die Jugendarbeit hat dabei in diesen Gruppierungen eine große Rolle gespielt. Dem müssen die Demokraten entgegenwirken – durch eine ausreichend finanziell ausgestatte und selbstverwaltete Jugendarbeit, wie es beispielsweise in der Stadt Pasewalk geschieht. Pasewalk leistet sich eine hochwertige Jugendarbeit und verhindert dadurch das erstarken der rechten Szene.

Stralsund: das „Kickt gegen Rassismus“ Turnier – Rote Karte für Rassismus und Diskriminierung

++ großer Zuspruch beim antirassistischen Fußballturnier im Rahmen der Aktionstage „Rock gegen Rechts Stralsund“ 2014 +++ Vorwärts Stralsund erkämpfte den ersten Platz +++ vielen Dank an, alle, die an der Turnier mitgewirkt haben +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 25.08.2013

Was macht man an einem wunderschönen, sonnigen Sommertag im August? Da gibt’s eigentlich nur eins: man und frau spielt Fußball! Idealerweise nicht nur aus Spaß am Spiel mit dem runden Leder, sondern auch um gesellschaftspolitische Botschaften zu vermitteln. So geschehen am 24. August im Stralsunder Paul-Greifzu-Stadion, beim ersten antirassistischen Fußballturnier des Bündnisses „Rock gegen Rechts“.


Bild: Kicken gegen Rassismus und Diskriminierung – voller Erfolg vergangenes Wochenende in Stralsund. (Foto: Initiative Rock gegen Rechts Stralsund)

Insgesamt neun Teams spielten nicht nur um die begehrten FC Hansa Rostsock Heimspielfreikarten, sie kickten auch gegen Rassismus und zeigten damit der Öffentlichkeit was Rassismus ist: ein Arschloch. Die Chance für dieses Statement nutzten Mannschaften von Ribnitz-Damgarten bis Anklam. Besonders erfreulich ist auch die Teilnahme von zwei Flüchtlingsteams aus Stralsund und Anklam.

Die Stimmung im Stadion war durchweg positiv und entspannt. Und auch auf dem Feld wurde keine einzige Karte gezückt. Das zeigt, wie sehr die Spieler*innen um Fair Play bemüht waren. Sieger wurde Vorwärts Stralsund. Herzlichen Glückwunsch!

Ein riesengroßes Dankeschön an alle teilnehmenden Mannschaften und Sponsoren (vor allem an CITTI). Ihr wart super! Im nächsten Jahr wird garantiert wieder gekickt. Gegen Rassismus und Diskriminierung.

Platzierungen:
1. Vorwärts Stralsund
2. 1.FC Stabil
3. Ostseekickers
4. 1.FC Asyl Anklam
5. Ajuku
6. Landburschen
7. Asylkickers Dänholm
8. Schwarz Rot Ribnitz Dammgarten
9. Kommando Konterbier

Anklam: Auch hier Wahlplakate demokratischer Parteien zerstört

++ Nazis zerstören in immer mehr Ortschaften Plakate demokratischer Parteien +++ Rechte Hochburgen besonders betroffen +++ weitere Angriffe wahrscheinlich +

Von Philipp Gutrun-Hahn

Bereits vergangene Woche wurden in Anklam Wahlplakate aller demokratischer Parteien in der Stadt zerstört. Als einzige Partei blieb die neofaschistische NPD unberührt von den Attacken gegen Wahlwerbung. Die Plakate wurden abgerissen und zertreten. Auf einige wurde auch uriniert. Mittlerweile wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.


Bild: Auch in Greifswald wurden Plakate nicht-rechter Parteien Ziel von Angriffen. Hier als eine Art Bekenner_Innenschreiben darf der NPD Aufkleber unten links gedeutet werden. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Doch Anklam ist nicht die einzige Stadt, in der Nazis Plakate bürgerlicher und linker Parteien beschädigten. Auch in Grevesmühlen kam es zu Angriffen auf Werbeplakate. Beide Orte gelten als neofaschistische Hochburgen.

In Greifswald sorgten rechte Schmierereien an Großflächenplakaten verschiedener Parteien und die Zerstörung von Mastplakaten ebenfalls für Aufsehen. „Plakate aller konkurrierenden Parteien abreißen und beschmieren, sodass einzig ihre Plakate hängenblieben – wieder einmal hat die NPD bzw. ihr Anhang bewiesen, wie undemokratisch sie ist.“, erklärte Cornelia Schulze, Sprecherin des Bündnisses Greifswald Nazifrei.

Greifswald: NPD-Plakatiertrupp überfällt Anwohner_Innen

In der Nacht vom 15. zum 16. August kam es gegen 1:30 Uhr in Greifswald zu einem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße. Nur mit Glück konnten sich die BewohnerInnen, die sich vor dem Haus befanden, in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Betroffenen befand sich unter den Angreifern auch ein Kommunalpolitiker der NPD.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 19.08.2013

Zur Zeit startet die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf mit nahezu flächendeckender Plakatierung. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen durch NPD-Unterstützer im Wahlkampf. In Greifswald wurden nun in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag vergangener Woche BewohnerInnen eines Hauses in der Grimmer Straße von einem Plakatiertrupp der Neonazi-Partei angegriffen.

Zunächst bemerkten die Betroffenen drei langsam vorbeifahrende Transporter. Als sich die Türen der Wagen öffneten und Personen heraussprangen, flüchteten die Anwohnerinnen in den Hausflur, da sie zudem einen der Transporter einem bekannten Greifswalder Neonazi zuordnen konnten. Die 15 bis 20 zum Teil vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Neonazis stellten sich drohend vor das Haus und forderten die BewohnerInnen auf, herauszukommen. Bei einem der Angreifer soll es sich um einen NPD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion von der Insel Usedom handeln. Er trat zunächst gegen die Eingangstür, brüllte die Betroffenen an und schlug letztlich die Scheiben der Tür ein, um ins Haus zu gelangen. Als dies nicht gelang, traten die Täter auf sich vor dem Haus befindliche Fahrräder ein und beschädigten diese zum Teil erheblich. Die Gruppe der Angreifer entfernte sich erst, als sie bemerkte, dass man im Haus bereits die Polizei verständigte.

Diese traf kurz nach dem Anruf vor Ort ein und ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Beamten konnten die Täter in der direkten Umgebung zunächst nicht feststellen. Erst bei einer weiträumigen Fahndung konnten Fahrzeuge ermittelt werden, die den Beschreibungen der Betroffenen entsprachen.

Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der Angreifer um einen Plakatiertrupp der NPD handelt, der bereits in den Stunden zuvor in der Hansestadt aktiv war. Nach Angaben von BeobachterInnen war dieser auch in anderen Orten Mecklenburg-Vorpommerns zur Anbringung der Wahlwerbung unterwegs und stellte jüngst einen Großteil der Ordner bei Propaganda-Veranstaltungen der NPD.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Neonazis im Zusammenhang mit Wahlkampf-Aktionen gewalttätig in Erscheinung treten. Bereits im Jahr 2011 verprügelte in Greifswald eine Gruppe NPD-Plakatierer nicht-rechte Jugendliche.

„Es wird immer wieder deutlich, dass auch bekannte Neonazis nicht davor zurück schrecken, Gewalt gegen vermeintliche politische Gegner auszuüben. Die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen, scheint dabei kaum eine Rolle zu spielen“, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Opferberatung LOBBI.

So wurden jüngst in Greifswald am Rande einer NPD-Kundgebung GegendemonstrantInnen von Ordnern der rechten Partei und lokalen Neonazis durch die Gassen gejagt – ein junger Mann wurde dabei getreten und verletzt. Jugendliche aus Stralsund berichteten, dass ihnen im Vorfeld eines NPD-Kinderfestes von Neonazis aufgelauert wurde, die sie mit Pfefferspray attackierten.

Rostock und Schwerin: Neurechte „Bürgerinitiative“ Pro-Deutschland will Kundgebungen vor alternativen Jugendzentren und Moscheen abhalten!

++ rechtspopulistische Pro-Bewegung geht auch in MV auf Stimmenfang +++ nach Propagandafahrten der NPD knüpft nun Pro-Deutschland an Wahlkampftouren an +++ Kundgebungen in Rostock und Schwerin vor Alternativen Zentren und einer Moschee +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Momentan tourt die neofaschistische NPD mit ihrem Werbelaster, den sie selbst fast liebevoll „Flaggschiff“ nennen, durch die Bundesrepublik. Große Erfolge konnte die Truppe um den NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel bisher nicht verzeichnen – im Gegenteil, eine Panne jagde bisher die nächste. Auch die zuvor durch die Nordost-NPD initiierte „Asyltour MV“, auf der Udo Pastörs und co. im ganzen Bundesland gegen Flüchtlinge hetzten, zeigten in den großen Städten nur mäßigen Erfolg. Die erste Kundgebung in Rostock brachen die Nazis auf Grund des starken Protests sogar vorzeitig ab.


Bild: Auch rechtspopulistische Gruppierungen wie Pro-Deutschland benutzen zunehmend Social Medias um ihre Hetze zu verbreiten. (Foto: Screenshot facebook Seite Pro-Deutschland)

Doch die NPD ist längst nicht die einzige Partei, die mit plumper Hetze gegen vermeintlich Fremde auf Stimmenfang geht. Auch die neurechte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will im Laufe des Bundestagswahlkampfes in MV aufschlagen.

Obwohl von Pro-Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern bislang wenig bis nichts zu hören war, will es sich die obskure neurechte „Bürgerbewegung“ – wie sich die antimuslimische Gruppierung selbst nennt – offenbar nicht nehmen lassen, auch in MV auf Stimmenfang zu gehen. Immerhin hatte Pro-Deutschland für den Nordosten eine eigene Landesliste aufstellen lassen. Insgesamt fünf Plätze konnten die Rechtspopulisten füllen. An der Spitze steht – wie könnte es anders sein – ein Mann. Heiko Lehnhardt, Jahrgang 1974, aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Nicht eine Frau steht auf der Liste für den Bundestag, Gleichberechtigung ist hier offenkundig nicht erwünscht.

Nachdem in den letzten Wochen die NPD durch die Lande fuhr, versucht sich Pro-Deutschland nun auf dem selben Weg. Ihre Wahlkampftour beginnt am 21. August in Berlin und und geht einmal quer durch die Republik. Rund 50 Städte wollen die Bürgerbewegten anfahren. Am 19. September soll es nach Rostock und Schwerin gehen.

In der Landeshauptstadt wollen die Neurechten von 9Uhr30 bis 11Uhr30 vor der As-Salam Moschee stehen und anschließend von 11Uhr30 bis 13Uhr30 vor dem Alternativen Jugendzentrum Komplex provozieren. Ab 15Uhr30 soll es in Rostock weitergehen. Bis 17Uhr30 will Pro-Deutschland vor dem Infoladen Flüstern und Schreien und danach von 17Uhr30 bis 19Uhr30 vor dem noch nicht fertig gestellten neuen Jugend-Alternativ-Zentrum (JAZ) stehen.

Rassistische Propaganda, egal von welcher Partei oder Organisation, darf nicht einfach ignoriert werden. Die ausgewählten Orte machen deutlich, dass es Pro-Deutschland einmal mehr auf Provokation abgesehen hat. Die teilweise sehr abgelegenen Plätze bieten ansonsten wenig Öffentlichkeit. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt es auch hier entgegenzutreten.

Greifswald: Nazis zerstören und beschmieren reihenweise Wahlplakate bürgerlicher und linker Parteien

++ Nazis zerstören und beschmieren reihenweise Wahlplakate bürgerlicher und linker Parteien +++ Laut Augenzeugenberichten bekannte Greifswalder Nazikader an den Taten beteiligt +++ Anzeige wegen Sachbeschädigung wird gestellt. +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 19.08.2013

In der Nacht von Sonntag zu Montag den 19.8. kam es entlang der Wolgaster Straße in Greifswald zu Zerstörungen und Beschmierungen von Wahlplakaten der demokratischen Parteien. Betroffen sind Plakate der CDU, SPD, LINKEN, FDP sowie von den Grünen und der Piratenpartei. Abgesehen hatten es die TäterInnen, zwei Männer und eine Frau, auf alle Plakate der demokratischen Parteien. Unbehelligt blieben einzig die Plakate der NPD, die jetzt insbesondere im Ostseeviertel allein die Straße säumen. Die großen Stellwände von CDU, SPD, FDP und der LINKEN wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern verunstaltet, während die kleinen Plakate vornehmlich von SPD, der Piratenpartei, den Grünen und der Anti-Nazi-Kampagne von Storch Heinar („Nazis einen Vogel zeigen“) heruntergerissen und zerstört wurden. Die LINKE kündigte bereits an, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen zu wollen. Dass diese Anzeige endlich einmal Erfolg haben könnte, ist einigen Augenzeugen zu verdanken, die zufällig des  Weges kamen und die TäterInnen auf frischer Tat beobachten konnten. Es handelt sich den Augenzeugen zufolge um eine Frau und zwei Männer. Zwei der drei Beteiligten sind als lokale Nazikader bekannt, welche in der Vergangenheit schon häufiger wegen rechtsradikalen Taten auffällig wurden.


Bild: CDU-Plakat beschmiert. Das Geschmiere lässt eine Frage offen: Weshalb tritt dann die NPD zur Wahl an? Die Schmiererei ist unterschrieben mit „ANG“ – „Autonome Nationalisten Greifswald“. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

„Plakate aller konkurrierenden Parteien abreißen und beschmieren, sodass einzig ihre Plakate hängenblieben – wieder einmal hat die NPD bzw. ihr Anhang bewiesen, wie undemokratisch sie ist.“, so Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei. „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgeben und die Ermittlungen der Polizei Erfolg haben werden, damit die TäterInnen zur  Verantwortung gezogen werden können.“ führt Cornelia Schulze weiter aus.


Bild: Auch Plakate der LINKEN wurden erneut Ziel rechter Angriffe. Hier als eine Art Bekenner_Innenschreiben darf der NPD Aufkleber unten links gedeutet werden. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)


Bild: Plakate von SPD, Grünen und Piratenpartei wurden teilweise gänzlich zerstört. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)




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