Archiv der Kategorie 'Kein NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg'

Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei den Genoss*innen der Roten Hilfe in Rostock.

Sagt auch euren Freund*innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei der Roten Hilfe!

Staatliche Repression nach Protesten gegen Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg

Seit letzter Woche verschickt das Ordnungsamt tatsächlich die Bußgeldbescheide wegen der bösen Schlauchschals am 1. Mai in Neubrandenburg. Dummerweise endet bei manchen, je nach Zustellungsdatum, die Widerspruchsfrist von 14 Tagen schon recht bald.

Die Betroffenen müssen schnellstens (!) Einspruch (formlos reicht) gegen diese Bescheide einlegen, damit diese nicht rechtskräftig werden. Einen kurzen Mustereinspruch könnt ihr euch hier herunterladen.

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald[ätt]rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss*innen weiter.

Bußgeldverfahren nach dem 1. Mai in NB

Der Landkreis Seenplatte als zuständige Behörde und Handlangerin der Polizei verschickt derzeit Anhörungsbögen zu einem Bußgeldverfahrens an eine ganze Reihe von Menschen, die bei einer massenhaften Personalienfeststellung am 1. Mai in Neubrandenburg mit vermeintlichem Vermummungsmaterial angetroffen wurden.

Der Vorwurf lautet, dass die Antifaschist_innen auf dem Weg zur Gegendemo Gegenstände bei sich getragen haben sollen, die der Vermummung („Feststellung der Identität zu verhindern“) hätten dienen können. Insbesondere der als gängiges Kleidungsstück bekannte Schlauchschal (auch unter dem Markennamen „Buff“ bekannt) scheint Gegenstand des Mißfallens gewesen sein.

Dazu von uns Folgendes:
1. Wie immer auch hier: Keine Reaktion auf dieses Schreiben! Weder über das beigelegte Formblatt, noch über die Internetplattform, die sie jetzt neuerdings anbieten. Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell betroffene Genoss_innen weiter. Laut Informationen der Roten Hilfe Greifswald dürften einigte Dutzend Leute dieses Schreiben bekommen haben.

2. Es ist möglich, dass euch in der Folge in den kommenden Wochen ein Bußgeldbescheid erreicht. Meldet euch dann unbedingt bei der Roten Hilfe Greifswald (!!!), damit in Absprache kollektiv gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und ggf. geklagt werden kann.

Es ist nichts neues, dass die „Vermummungsparagraphen“ §§ 27, 29 VersG bewusst schwammig verfasst sind und nach Auslegung eigentlich alles von Kapuzenpulli über Clownsnase und Schal bis zur Sonnenbrille und Cäppi als Kriminalisierungsgrund genutzt werden kann.
Ein Schlauchschal, Schal, Halstuch udgl. sind aber ganz normale Kleidungsstücke und das Tragen dieser sollte (insbesondere bei kühler Witterung) nicht verboten sein, weshalb wir dieser Kriminalisierung entgegentreten werden.

Bei Fragen meldet euch per Mail!

Demobeobachtung zum 1. Mai in Neubrandenburg

Am 1. Mai 2015 war der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) Greifswald mit zwei Demobeobachter*innen in Neubrandenburg.

Ein Bündnis aus verschiedenen regionalen Gruppen hatte zu Gegenprotesten und Blockaden gegen die 1. Mai-Demonstration der NPD aufgerufen. Vor der angekündigten NPD-Demonstration fand eine antikapitalistische und antirassistische Bündnisdemonstration statt.


Bild: Übergriffe der Polizei auf Demonstrant*innen waren auch dieses Mal kein Novum.

+++Die Anreise+++

Im Vorfeld der Proteste wurden an den Zufahrtsstraßen nach Neubrandenburg Autos und Personen von der Polizei kontrolliert. Es wurden Personalien aufgenommen und Taschen kontrolliert, was sich eventuell auf §§ 57 Nr. 6, 29 I 2 Nr. 4e) SOG M-V stützen lässt. Allerdings mussten vereinzelt auch anreisende Personen ihr komplettes Fahrzeug ausräumen und durchsuchen lassen, was wegen der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig ist.

Alle Personen, die mit der Bahn zu den Gegenprotesten anreisten, wurden bei ihrer Ankunft in Neubrandenburg aufgrund von Auseinandersetzungen in Stralsund in Gewahrsam genommen. Sie wurden umfassend erkennungsdienstlich behandelt, durchsucht, abgefilmt und es wurden Schals, Sonnenbrillen und Fahnen beschlagnahmt. Außerdem wurden die festgehaltenen Personen einzeln fotografiert. Trotz der niedrigen Temperatur von 10C° wurden Schals als Vermummungsgegenstände eingestuft und eingezogen. Dies ist unzulässig, weil Schals als Kleidungsstücke des alltäglichen Lebens nach § 29a VersG nur Vermummungsgegenstände darstellen, wenn die zweckwidrige Verwendungsabsicht klar zutage tritt. (BT-Drs. 11/2834 Seite 11)

Außerdem ist das Filmen von Demonstrationsteilnehmern und Menschen, die zu einer Versammlung wollen, nach §§12a,19a Vers.G nur bei einer erheblichen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Da die Personen am Bahnhof friedlich waren und von ihnen auch keine Straftaten zu befürchten waren gab es keinen Anlass der das Filmen gerechtfertigt hätte (BVerfGE openJur 2010, 3098).

Zweifelhaft ist zudem, ob die umfassende erkennungsdienstliche Behandlung gerechtfertigt war. Auf §§ 57 Nr. 6, 29 I 2 Nr. 4e) SOG M-V wird sich diese wohl kaum stützen lassen. Sie kommen allenfalls nach § 163b StPO in Frage, wenn die Anreisenden verdächtigt werden eine Straftat begangen zu haben oder Zeuge zu sein. Aufgrund der Auseinandersetzungen in Stralsund mag dies vielleicht möglich sein (dem AKJ liegen keine näheren Informationen vor). Es darf aber bezweifelt werden, dass die Intensität der erkennungsdienstlichen Behandlung im Hinblick auf den faktisch starken Eingriff in die Versammlungsfreiheit (die antikapitalistische und antirassistische Demonstration fing schon um 10:00 Uhr an und die Maßnahmen der Polizei dauerten bis 12:15) gerechtfertigt war. Außerdem hätten die Betroffenen nach § 163c StPO nach der Maßnahme aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen werden müssen. Als die Personen am Bahnhof nach über 2 Stunden wieder freigelassen wurden, zog die Gruppe zum Demokratiefest in der Innenstadt und fuhr danach wieder nach Hause.

+++Blockaden der Nazidemo+++

Nachdem um 12 Uhr 10 die antikapitalistische, antirassistische Bündnisdemo vom Veranstalter aufgelöst wurde, gab es eine erste Blockade an der Einsteinstraße/Ecke Juri-Gagarin-Ring. Diese Blockade wurde um 14Uhr ohne Zwischenfälle oder Ausschreitungen geräumt. Um 14:15 Uhr wurde die Demonstration der Neonazis mit über 2 Stunden Verspätung an den Gegendemonstrant*innen vorbei in die Einsteinstraße geführt.

Im Laufe des Tages gab es immer wieder Blockaden, die nicht von der Polizei geräumt wurden oder sich selbständig wieder auflösten. Auch das passierte ohne körperliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstrant*innen. Die Versammlungsfreiheit der Protestierenden wurde respektiert.

Aufgrund der zahlreichen Blockaden wurde die NPD Demonstration noch in der Einsteinstraße wieder zurück geleitet Richtung Juri-Gagarin-Ring. Von dort aus sollte die Neonazi-Demonstration Richtung Süden laufen. An der Ecke Juri-Gagarin-Ring/Ziolkowskistr bildete sich daraufhin erneut eine Blockade. Dort kam es zu den stärksten Zusammenstößen des Tages zwischen Polizei und Gegendemonstrant*innen, als die Blockade gegen 15:30 Uhr teilweise geräumt wurde. Die Polizei setzte dabei Schlagstöcke ein und verhinderte die Versorgung von verletzten Gegendemonstrant*innen, was nach § 105 SOG-MV unzulässig ist.

Dabei wurden mehrere Personen festgenommen.

Die NPD Demonstration wurde vom Veranstalter um 16 Uhr 15 aufgelöst.

Am Bahnhof kam es nach den Protesten zu einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Gegendemonstrant*innen, woraufhin ein Gegendemonstrant festgenommen wurde.

Alle 8 Gegendemonstrant*innen die festgenommen wurden, sind schon am selben Abend wieder freigelassen worden.

Neubrandenburg: Nazis geben entnervt auf

++ Blockaden verhinderten NPD-Aufmarsch in Neubrandenburg weitgehend +++ über 600 Gegendemonstrant*innen stellten sich 300 Nazis entgegen +++ erneut Polizeiübergriffe auf Antifaschist*innen +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Zum wiederholten Mal wollte die NPD durch Neubrandenburg marschieren. Doch der geplante Aufzug der rund 300 Neofaschist*innen durch die Oststadt wurde für sie zum Fiasko. Nur wenige hundert Meter konnten sie marschieren, anschließend lösten sie ihren Aufzug gestresst auf.

Naziübergriffe und polizeiliche Repression schon bei der Anreise
Bereits während der Anreise kam es zu Übergriffen von NPD-Anhänger*innen auf Antifaschist*innen. Aus Rostock angereiste Gegendemonstrant*innen mussten schließlich zu antifaschistischem Selbstschutz greifen. In Stralsund wurden die über 60 Aktivist*innen noch im Bahnhof von Polizeieinheiten festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Erst nach Stunden wurden sie nach Neubrandenburg gelassen, durften jedoch nur zum Demokratiefest – welches sich außerhalb der Oststadt befand – teilnehmen.

Mehrere Blockaden verhindern NPD-Marsch weitgehend
Um 12 Uhr wollte die NPD an der Kreuzung bei der Helmut-Just-Straße losmarschieren. Doch daraus wurde nichts. Mehrere hundert Menschen blockierten den Startpunkt der Nazis von verschiedenen Stellen aus. Verstärkt wurden die Blockaden durch Teilnehmer*innen der zuvor von den Organisator*innen aufgelösten Demonstration des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei. Die Polizei begann schließlich damit, einen Teil der Sitzblockierer*innen unter den Augen verschiedener Pressevertreter*innen und Politiker*innen betont sanft wegzutragen. Mit mehr als zwei Stunden Verspätung setzten sich die etwa 300 Neofaschist*innen langsam in Bewegung. Doch weit kamen sie nicht. Neue Blockaden, die entlang der Naziroute errichtet wurden, konnten von der Polizei trotz eines Großaufgebots von 800 Beamt*innen nicht unterbunden werden.

Nazis lösen Aufmarsch genervt auf
Weniger als eine halbe Stunde konnten ihre Anhänger*innen marschieren und nach nur einer Kundgebung war der Spuck beendet. Wie im vergangenen Jahr in Rostock brach die NPD ihren eigenen Aufzug vorzeitig ab. Nach der Auflösung löste sich eine Gruppe Nazis vom Hauptteil und zog in Richtung Innenstadt. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es jedoch nicht mehr und die teilweise aus Berlin und Brandenburg angereisten Neonazis mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren.

Was bringt die Zukunft?
Wie bei vergangenen Protestaktionen gegen NPD-Aufmärsche kam es auch dieses Mal zu sinnloser Polizeigewalt. Mindestens fünf Menschen wurden von Polizeieinheiten krankenhausreif geprügelt und in Gewahrsam genommen. Auch die für ihre Brutalität bekannte BFE-Truppe kam zum Einsatz. Trotzdem verlief der Tag insgesamt relativ ruhig.
Die rechte Szene in MV verliert wieder an Kraft. Der Versuch unter dem Label MVGIDA den „Kampf um die Straßen“ zu gewinnen hat sich dabei genauso als Fehlschlag erwiesen, wie der jüngste Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg. Auch die Teilnehmer*innenzahlen stagnieren bestenfalls. Den schwindenden Erfolgen steht ein wachsender Widerstand, getragen von radikalen, linken und bürgerlichen Gruppen und Initiativen gegenüber.
Kommenden Freitag wollen die Nazis anlässlich des Tages der Befreiung durch Demmin marschieren. Nun gilt es, die letzten Tage der Vorbereitung zu nutzen und den Erfolg von Neubrandenburg zu wiederholen.

Weitere Artikel findet ihr auf Endstation Rechts und Kombinat Fortschritt. Fotos gibt es hier und hier.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Neubrandenburg

Am Freitag wollen NPD und Gefolgschaft durch die Oststadt marschieren. Mittlerweile ist nun auch die Route bekannt geworden.

Schaffen wir am 01. Mai 2015 in Neubrandenburg gemeinsam einen breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Widerstand, um den Nazis klar zu machen, dass sie und ihre Ideen weder hier noch anderswo erwünscht sind oder geduldet werden.

Treffpunkt: 10 Uhr // Salvador-Allende-Straße 15 (bei Rewe)
Ticker/Wap: demoticker.org (ab Freitag)
Twitter: @nbnazifrei (ab Freitag)
Homepage: nbnazifrei.blogsport.eu

Übersicht zu den Gegenveranstaltungen am 1. Mai in Neubrandenburg

++ Kundgebungen und Bündsnis-Demo mit antikapitalistischem Block in der Oststadt +++ weitere Demos und Feste in Neubrandenburg +++ Hastag und Twitteraccounts vormerken +

Von Marko Neumann

Am ersten Mai will die NPD durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei und andere Initiativen organisieren den Protest gegen den braunen Aufzug. Kommenden Freitag wird es verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen in der Vier-Tore-Stadt gegen die NPD und ihre Sympathisant*innen geben. Hier eine aktuelle Aufzählung.

Die Nazis wollen sich um 12 Uhr in der Oststadt in der Helmut-Just-Straße treffen. Die Bündnis-Demo mit einem antikapitalistischen Block wird 10 Uhr beginnen. Der genaue Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.

In der Oststadt wird es mehrere Kundgebungen geben:
• Ecke Robert-Koch-Straße / Fritscheshofer Straße (Am Ihlenpool) ab 11 Uhr
• Ecke Ziolkowskistraße / Einsteinstraße (beim Bäcker „Gesche“) ab 10 Uhr
• Ecke Salvador-Allende-Straße / Kopernikusstraße ab 10 Uhr
• Mlada-Boleslava-Straße ab 10 Uhr (noch nicht genehmigt)

Zusätzlich findet ab 10 Uhr im Markscheiderweg bei der Geflüchtetenunterkunft ein Straßenfest statt.

Ebenfalls um 10 Uhr startet die Critical Mass Neubrandenburg in der Innenstadt am Marktplatz in Richtung Oststadt. Details findet ihr hier.

Darüber hinaus findet außerhalb der Oststadt das 6. Demokratiefest des DGB am Marktplatz in der Innenstadt statt. Beginn ist 10 Uhr.

Der Nordkurier veranstaltet ab 11 Uhr am Datzenberg ein „Fest der Farben“.

In der Ohlenfelder Vorstadt am Parkplatz an der Brücke Johannisstraße beginnt ab 10 Uhr eine weitere Demonstration statt.

Um 11 Uhr findet in der Südstadt ebenfalls eine Demonstration statt. Treffpunkt ist der „DIVI“ Parkplatz.

Last but not least beginnt um 10 Uhr eine dritte Demo an der Fasanenstraße Ecke Greifstraße (Reitbahnweg) statt.

Was gibt’s sonst noch?
Es sind noch Restkarten für die Busse aus Rostock nach Neubrandenburg erhältlich. Mehr Infos hier. Weitere Details zu den Gegenveranstaltungen bekommt ihr zeitnah bei uns und bei Neubrandenburg Nazifrei.
Nutzt auch den Twitter Account @nbnazifrei und den Hashtag #1mNB. Zur Facebook Seite des Bündnisses geht es hier lang.

Rostock: Letzte Bustickets für den 1. Mai nach NB-Town sichern!

Kommenden Freitag will die NPD durch Neubrandenburg marschieren. Seit Jahren versucht die neofaschistische Partei den Tag der Arbeit für ihre Propaganda zu missbrauchen.

Verschiedene Parteien, Initiativen und Antifa Gruppen mobilisieren zum Protest gegen den braunen Aufzug. In Rostock gibt es nach wie vor Karten für eine gemeinsame Anreise nach NB-Town. Sichert euch schnell Resttickets, denn der Mai ist nicht mehr weit!

Die Karten gibt es im Café Median und im Café Marat im Peter-Weiss-Haus.


Bild: Jetzt Resttickets für NB-Town abstauben!

Spendenaufruf: „Nazifrei in den Mai!“ – Gegen die Naziaufmärsche am 1. & 8. Mai!

Bereits vor einigen Wochen ist öffentlich geworden, dass die NPD in diesem Jahr nicht nur am 8. Mai nach Demmin mobilisiert, sondern bereits am 1. Mai nach Neubrandenburg. Das gerade in diesem Jahr die rechtsextreme Szene versucht, lauthals auf sich aufmerksam zu machen, kommt nicht von ungefähr. Vor 70 Jahren wurde das NS-Regime militärisch geschlagen und die Gräueltaten des Faschismus der Welt offenbart. Dass der NPD und den zugehörigen Kameradschaften dieser Jahrestag ein Dorn im Auge ist, ist kein Geheimnis. Umso vehementer wird um die Umdeutung dieses Ereignisses gekämpft.

Auch deswegen wollen wir weder Neubrandenburg noch Demmin allein lassen. Aus verschiedenen Städten Mecklenburg-Vorpommerns wird es gemeinsame Anreisen geben. Auch aus Rostock wollen wir zusammen mit euch nach Demmin und Neubrandenburg fahren. Infos zu den Bustickets und den Verkaufsstellen erhaltet ihr in Kürze!

Hierzu ist eure Hilfe gebraucht: Neben vielen individuellen Anreisen mit Autos und dem ÖPNV soll es auch Busanmietungen geben. Da die Solitickets die gesamten Kosten nicht decken werden, brauchen wir noch Spenden für die Busanreise. Derzeit rechnen wir für beide Busse mit insgesamt ca. 800 Euro, die wir zusätzlich benötigen.
Daher bitten wir euch um Spenden (gerne auch kleine Beiträge) unter dem Betreff „Nazifrei in den Mai“ an folgendes Konto:

BDP MV e.V.
Rostocker VR Bank
IBAN: DE64 1309 0000 0001 4547 65
BIC: GENODEF1HR1

Spendenbescheinigungen sind möglich. Dafür schreibt nach der Überweisung eine Mail an einsmai [ ätt ] Systemausfall . org mit euren Daten, wie Adresse, Spendenhöhe und Überweisungsdatum.

Neubrandenburg: Bündnis mobilisiert gegen NPD-Aufmarsch

++ Bündnis Neubrandenburg Nazifrei mobilisiert gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai +++ Protest in Hör- und Sichtweite sowie Gegendemo geplant +++ Kein Platz für Rassist*innen in Neubrandenburg oder anderswo! +

Pressemitteilung des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei vom 10.04.2015

Mit Bekanntwerden der geplanten Neonazidemonstration am 01. Mai 2015 in der Neubrandenburger Oststadt, formierte sich das 2012 ins Leben gerufene Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ erneut. Anknüpfend an die Erfolge der friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in der Ihlenfelder Vorstadt im Jahr 2012, plant das Bündnis nun eine eigene Demonstration am 01. Mai in der Oststadt.

„Ziel des angemeldeten Aufzuges ist es nicht nur, unseren friedlichen Protest in die Hör- und Sichtweite der Nazis zu tragen, sondern auch den 01. Mai mit eigenen inhaltlichen Themen zu besetzen.“, so Marco Raps vom Bündnis. Mit Blick auf das Demokratiefest des DGB in der Innenstadt stellt Raps fest: „Das Demokratiefest stellt mittlerweile eine wichtige Institution in Neubrandenburg dar. Aus unserer Sicht dürfen Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen nicht dem öffentlichen Raum überlassen, ignoriert oder unterschätzt werden. Wir wollen daher gezielt Protest in der Oststadt, um der NPD und ihrer Gefolgschaft aktiv zu zeigen, dass in Neubrandenburg kein Platz für sie ist.“

Über die genauen Pläne informiert das Bündnis auf seiner Internetseite sowie auf Facebook. Neben dem Aufruf und dem Aktionskonsens Neubrandenburg Nazifrei finden sich dort Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zur Demonstration am 1. Mai.

Aufruf: Vielfalt statt Faschismus – 1. Mai Neubrandenburg Nazifrei

Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen für gleiche Rechte, eine gerechte Arbeitswelt und freies, selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen – ein Kampftag für die soziale und ökonomische Befreiung der Arbeiter_innenklasse.

Aufruf des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei gegen den Naziaufmarsch am ersten Mai

An diesem Tag wollen NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder einmal den 1. Mai nationalistisch umdeuten und vereinnahmen.
Neonazis treten am 1. Mai nicht für ein solidarisches Miteinander im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein, sondern nutzen die existentiellen Ängste der Bevölkerung (z.B. die Sorge vor Verlust der Lohnarbeit) um ihre rassistische und nationalistische Ideologie als vermeintlich einfache Lösung komplexer Sachverhalte darzustellen. Sie reduzieren den 1. Mai, auf einen 1933 von Hitler eingeführten gesetzlichen “Feiertag der nationalen Arbeit”. Das lassen wir nicht zu!


Bild: Gemeinsam Nazis blockieren in Neubrandenburg!

Wie auch an jedem anderen Tag des Jahres, wendet sich unser politischer Kampf gegen die faschistische Ideologie der Ungleichwertigkeit, die die Menschen gegeneinander aufhetzt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft des selbstbestimmten Lebens und des solidarisch bestimmten Handelns, das frei ist von Mechanismen der Ausgrenzung und jeglichen Herrschaftsverhältnissen. Eine solche kann es mit Nazis niemals geben!

Darum will das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei dem geplanten Naziaufmarsch in der Neubrandenburger Oststadt eine entschlossene Demonstration entgegensetzen.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich zu beteiligen und somit den Nazis nicht die Deutungshoheit über den Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenbewegung zu überlassen.

Schaffen wir am 01. Mai 2015 in Neubrandenburg gemeinsam einen breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Widerstand, um den Nazis klar zu machen, dass sie und ihre Ideen weder hier noch anderswo erwünscht sind oder geduldet werden.

Ignorieren hilft nicht – Stellen wir uns solidarisch und offensiv den Nazis entgegen!

Geinsam für eine solidarische Gesellschaft!

1. Mai – Neubrandenburg Nazifrei!

Mobilisierung gegen NPD-Aufmarsch in Neubrandenburg beginnt

Vor anderthalb Wochen ist bekannt geworden, dass die NPD am ersten Mai durch die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg marschieren möchte. Seit Jahren missbraucht die neofaschistische Szene den Internationalen Arbeiter*innenkampftag für ihre rassistische Propaganda. Verschiedene Gruppen und Initiativen bereiten seit dem den Protest gegen den Aufmarsch vor. In den vergangenen Tagen tauchten die ersten Plakate, die zum antifaschistischen Widerstand in Neubrandenburg aufrufen, auf.
An dieser Stelle seien ein paar Momentaufnahmen der letzten Tage veröffentlicht, die uns in den vergangenen Tagen anonym zugespielt wurden.


Bild: „Nazis stoppen!“ – nicht nur in Neubrandenburg und nicht nur am ersten Mai!


Bild: „Kein NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg!“


Bild: Was ist besser als ein „Nazis stoppen!“-Plakat? Vier „Nazis stoppen!“-Plakate. ;-)


Bild: Nazis in NB-Town stoppen. Was sonst?!

Mittlerweile gibt es einen Aufruf des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei. Material zum ersten Mai in Neubrandenburg könnt ihr hier oder demnächst bei NB Nazifrei bestellen. Wir sehen uns in NB-Town!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg

++ NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg durch die Oststadt +++ Aufzug gegen Globalisierung und „schrankenlose Überfremdung“ +++ Gegenproteste sind in Planung +

Von Marko Neumann

Der erste Mai ist seit Jahren ein fester Aufmarsch-Termin für die neofaschistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern und der ganzen Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren versuchte die NPD immer wieder durch verschiedenen Städte MV’s zu laufen, stets begleitet von starken Gegenprotesten. Nur 2013 verzichtete der NPD-Landesverband auf einen eigenen Aufmarsch im Nordosten.

Wie schon 2012 wollen die Nazis durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren. Damals hatte das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen den NPD-Aufmarsch erfolgreich stören.

Unter dem recht neutral gehaltenem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wirbt die NPD unter anderem auf ihrer Homepage seit heute für ihren Aufzug. Der Aufruf enthält die üblichen Floskeln vom „Niedergang des Landes“ und den „geltgeilen Eliten“.

Dennoch fällt eines auf: die deutliche Ablehnung des kapitalistischen Systems, die noch bis vor wenigen Jahren ein festes Standbein ihrer politischen Agenda war, umschifft die NPD mit größter Vorsicht. Zu groß ist offenbar immer noch die Angst, das laufende Verbotsverfahren könnte die neofaschistische Bewegung ihrer wichtigsten Organisation berauben.

Der aktuelle Aufruf lässt wieder einmal tiefe Einblicke in das Weltbild der NPD zu. So wird – was auch sonst – die Globalisierung als Ganzes abgelehnt und eine „nationale Sozialpolitik“ gefordert, und vor einer „schrankenlosen Überfremdung“ gewarnt. Gleichzeitig werden sinkende Einwohner*innenwahlen in Mecklenburg-Vorpommern angeprangert.

Besonders kurios wird es aber bei den Steuerforderungen. Zwar wird eine „Herabsetzung der Steuerlast“ gefordert, gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber gesenkt werden. Die Senkung der Nebenkosten für Arbeitgeber führt zwangsläufig zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber – welche ja eigentlich von Steuern entlastet werden sollen.

Die NPD will sich am 01. Mai um 12 Uhr an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring / Helmut-Just-Straße treffen. Weitere Informationen in Kürze. Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen.




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