Archiv der Kategorie 'MVGIDA stoppen!'

NPD- und AfD-Veranstaltungen im Juni/Juli in Mecklenburg-Vorpommern

+ Öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rechtspopulist*innen im Juni/Juli in M-V +++ „MVGIDA“-Aufmarsch am 05.06.16 in Pasewalk +++ AfD-Vernastaltungen am 03.06. in Wismar und 20.07. in Rostock ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Die Landtagswahlen rücken näher und die AfD und NPD versuchen wieder verstärkt sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Während die NPD sich nach wie vor hinter Tarnnamen wie „MVGIDA“ versteckt, tritt die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ganz offen auf. Hier eine Übersicht der aktuellen Termine.


Bild: Staat. Kapital. Nation. Scheiße. – Demonstration gegen nationalistische Hetze.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 05.06.16 in Pasewalk
Zum vierten Mal will die NPD-Tarnorganisation durch die Stadt Pasewalk marschieren. Unter dem gähnendlangweiligen Motto „Asylbetrug stoppen“ wollen sich die Rassist*innen am 5. Juni um 16 Uhr 45 in der Friedenstraße (Parkplatz) treffen.

AfD-Kundgebung am 20. Juli in Rostock
Die AfD stimmt sich in den Wahlkampf ein. Neben dutzenden Infoständen in Rostock will die rechtspopulistische Partei am 20. Juli eine Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr durchführen.

AfD-Veranstaltung am 03.06.16 in Wismar
Der Kreisverband Nordwestmecklenburg der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ veranstalten am 3. Juni einen Vortragsabend mit dem AfD-Mitbegründer Dr. Konrad Adam in Wismar. „Was wir wollen, wofür wir stehen, um was wir kämpfen“ lautet der Titel der Veranstaltung, die um 19 Uhr im Steigenberger Hotel (Am Mark 24, 23966 Wismar) beginnt. In einer entsprechenden Ankündigung heißt es „Alle Bürger sind herzlich willkommen“ ;-)

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Aktualisierte Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ neue Aufmärsche in Neustrelitz und Ludwigslust angekündigt +++ AfD-Wahlkampfauftakt in Stralsund +++ weitere Aufmärsche in Schwerin und Demmin im Mai ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Nazis und andere Rassist*innen rufen erneut zu fremdenfeindlichen Aufmärschen in Meck-Vorpomm auf und die „Alternative für Deutschland“ plant ihren Wahlkampfauftakt in Stralsund. Genaue Informationen findet ihr wie immer in der Liste.

Rechter „Abendspaziergang“ am 15.04.16 in Neustrelitz
Die Facebook Gruppe „Neustrelitz sagt „nein“ zum Asyl-Wahn“ mobilisiert für den 15. April zu einem „Abendspaziergang“. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Südbahnhof in Neustrelitz.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 18.04.16 in Ludwigslust
Die NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ will am 18. April unter dem Motto „Wir sind das Volk. Gestern. Heute. Morgen.“ durch Ludwigslust marschieren. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Wahlkampfauftakt der AfD am 23.04. in Stralsund
Die „Alternative für Deutschland“ will in den Schweriner Landtag einziehen. Ihr Wahlkampfauftakt findet am 23. April in Stralsund auf dem Neuen Markt statt. Beginnen soll die braun-blaue Veranstaltung um 10 Uhr. Als Redner*innen sind Leif-Erik Holm und Alexander Gauland angekündigt.

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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Schwerin: Infoveranstaltung „MVgida und ‚besorgte Rassisten‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ am 13.04.16 im Komplex

Seit Januar 2015 geht der NPD-dominierte PEGIDA-Nachahmer „MVgida“ durch die Straßen Mecklenburg-Vorpommerns. Anfänglich im Schutze der Dunkelheit, demonstrierten teils rassistische Bürger mit organisierten Nazistrukturen Hand in Hand.


Bild: Plakat „Bunte Vielfalt stat braune Einfalt“.

Mit stagnierenden Teilnehmerzahlen und abnehmender Dunkelheit im Frühjahr 2015 verschwand MVgida vorerst wieder von den Straßen. Im Spätsommer traten die „[Wismar/Schwerin] wehrt sich“-Gruppen vermehrt in Westmecklenburg in Vordergrund. Täglich stattfindende Kundgebungen vor einer Notunterkunft für Refugees in Schwerin bildeten den Auftakt zu wöchentlichen Demonstration in Wismar, Schwerin und anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern – mit bis zu 700 Rassisten.

Die Referent*innen werden ihre Analyse der rassistischen Mobilisierung mit Schwerpunkt in Westmecklenburg vorstellen, um mit euch über mögliche Ansätze von Protesten zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 13. April im Komplex Schwerin statt und beginnt 19 Uhr.

Eine Veranstaltung des Taktlos e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Stralsund, Schwerin, Anklam & Demmin: Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ Neue Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern für April und Mai +++ Nazis wollen in Stralsund, Schwerin, Anklam und Demmin auflaufen +++ Organisiert und beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 01.04.16 in Stralsund
Die fremdenfeindliche Gruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 01. Aprilerneut durch Stralsund marschieren. Unter dem Motto „Asylwahn stoppen! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ wollen die Rassist*innen sich 19 Uhr in der Bahnhofsstraße 10 treffen. Das Bündnis Stralsund für Alle ruft zu einer Protestkundgebung um 19 Uhr auf den Alten Markt auf.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 04.04.16 in Schwerin
Die rassistische Facebook Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ will am 4. April erneut in der Landeshauptstadt Schwerin aufmarschieren. Treffpunkt ist der Bahnhof, beginnen wollen die Nazis um 19 Uhr.

Rassistischer „Abendspaziergang“ am 05.04.16 in Anklam
Am 05. April wollen Rassist*innen zum dritten Mal durch Anklam marschieren. Unter dem Motto „Familie, Werte, Heimatliebe statt Hass und Kriege“ treffen sich die Nazis um 18 Uhr 30 in der Südstadt treffen.

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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Weitere Naziaufmärsche in März in Mecklenburg-Vorpommern

+ weitere Naziaufmärsche im März 2016 ++++ besorgte Nazibürger*innen wollen Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg heimsuchen +++ Beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer wieder verstecken sich Nazis und andere Rassist*innen hinter vermeintlich harmlosen Parolen, wie „Für die Sicherheit unserer Familien“ um auch beim bürgerlichen Klientel Anklang zu finden. In Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg wollen die besorgten Nazibürger*innen diesen Monat aufmarschieren um Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Hier die obligatorische Auflistung mit Hinweisen zu den Gegenprotesten.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 14.03.16 in Boizenburg
Zum wiederholten Mal will die NPD unter dem Mantel ihrer Tarnorgansiation „MVGIDA“ durch Boizenburg marschieren. Die Nazis wolen sich um 19 Uhr am Markt treffen. Unter anderem mobilisiert die Initiative Hamburg goes MV gegen den Aufmarsch.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 18.03.16 in Templin
Mit einem thematischen Rundumschlag wollen sich die Nazis am 18. März in Templin als „besorgte Bürger“ darstellen. In entsprechenden Ankündigungen heißt es unter anderem „Für den Frieden in der Welt“ oder auch „gegen die Gewalt gegenüber Polizeieinsatzkräften“. Um 18 Uhr 30 wollen sich die besorgten Nazibürger*innen am Markt in Templin treffen, um dann durch den Ort zu marschieren.

„Wir für Demmin“-Aufmarsch am 18.03.16
Am Freitag, den 18. März will die rassistische NPD-Tarnorganisation „Wir für Demmin“ unter dem Motto „Für unsere Kinder. Gegen Asylmissbrauch!“ durch die Pennestadt marschieren. Um 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen am Markt treffen. Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotesten. Checkt dafür auch die Seite demminnazifrei.blogsport.de.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Rassistischer Aufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg
Am 24. März will die rassistische Gruppierung „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ durch die Viertorestadt marschieren. Die NPD-Tarnorgansiation will sich um 19 Uhr in der Oststadt treffen. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

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Erneut Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: „Wer schweigt, stimmt zu“

Mit 130 rechten Gewalttaten im Jahr 2015 registriert die LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, so viele Angriffe wie noch nie in der 15-jährigen Vereinsgeschichte. Mehr als jede zweite Tat ist rassistisch motiviert, auch Flüchtlingshelfer_innen werden immer wieder Ziel rechter Attacken.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 08.03.2016

Eine zusätzliche Dokumentation rechter Aktivitäten und Anschläge um und auf Geflüchtetenunterkünfte soll zukünftig das Klima der Angst sichtbarer machen. Wie bereits nach Ende des dritten Quartals 2015 absehbar, war das vergangene Jahr von einer alarmierenden Zunahme rechter Gewalt im Land geprägt. Insgesamt 220 Menschen waren von den Angriffen betroffen. Allein gegenüber 2014 (84) ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte zu verzeichnen.
Rassismus war das Motiv für fast zwei Drittel der Angriffe (84) mit 141 direkt Betroffenen – viele von ihnen Flüchtlinge. Ein Großteil der restlichen Attacken galt Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen wahrgenommen werden (32 Fälle), zum Beispiel weil sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mindestens vier Mal wurden Journalist_innen am Rande von Aufmärschen Ziel rechter Gewalttäter_innen.
Regional verteilten sich die Angriffe insbesondere auf Vorpommern-Greifswald (23), Stadt (21) und Landkreis (17) Rostock, aber auch Vorpommern-Rügen (20), wo insbesondere die Stadt Stralsund Schwerpunktregion rechter Gewalt war.
In knapp der Hälfte der Fälle (62) kam es zu einer vollendeten Körperverletzung, 50 Mal blieb es bei dem Versuch oder es kam zu Nötigungen und Bedrohungen. Des Weiteren wurden 10 Fälle zielgerichteter Sachbeschädigung registriert.
Auffällig ist auch die Zunahme an Brandstiftungen (8; 2013 und 2014 je 1), die vor allem Unterkünfte Geflüchteter betreffen. Hinter der Zahl verbergen sich Anschläge auf bewohnte Unterkünfte wie im Dezember in Tutow, bei denen der Tod der Bewohner_innen billigend in Kauf genommen wurde, sowie Brandanschläge auf (noch) unbewohnte Unterkünfte, um eine Unterbringung zu verhindern. Auf der Insel Usedom beispielsweise kam es 2015 mindestens drei Mal zu derartigen Vorfällen.
Hinzu kommen Brandstiftungen auf Häuser in denen auch Flüchtlinge wohnen, die keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, weil ein rassistisches Motiv zwar denkbar aber nicht hinreichend geklärt ist.

»Trotz der enorm gestiegenen Angriffszahlen ist noch immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen«, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. »Häufig erfahren wir von einem Angriff nur, wenn er polizeibekannt ist und in der Folge öffentlich wird. Von den 130 uns bekannten Übergriffen wurden jedoch nur 100 zur Anzeige gebracht. Grund dafür kann Angst sein, oder teilweise fehlendes Vertrauen in die Strafverfolgung. Deshalb erfahren wir hauptsächlich in Regionen, in denen wir gut vernetzt sind oder neue Kontakte knüpfen konnten, von besonders vielen Angriffen. Dies können wir aber nicht flächendeckend gewährleisten.«

Darüber hinaus kam es im vergangenen Jahr zu einer rassistischen Mobilisierung bisher nicht gekannten Ausmaßes. Über 150 Mal wurden Aufmärsche oder Kundgebungen organisiert – mitunter direkt vor oder in der Nähe geplanter oder bereits bezogener Unterkünfte Geflüchteter. Auf Einwohner_innenversammlungen wurde nicht selten offen rassistisch gehetzt, in Sozialen Netzwerken fielen alle Hemmungen. Häuser wurden mit rassistischen Parolen beschmiert, Transparente und Plakate mit rassistischem Inhalt in der Nähe der Unterkünfte aufgehängt. Geflüchtete wurden in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung angepöbelt, bespuckt oder geschlagen. Häuser wurden mit Flaschen, Steinen oder Böllern beworfen.
Die Täter_innen bleiben häufig unbekannt und unbestraft, doch sie schaffen ein Klima der Angst, das die Geflüchteten um so mehr trifft, da sie auf ein neues Leben in Sicherheit hofften.
Um das Ausmaß zumindest der bekannt gewordenen Taten zu verdeutlichen, dokumentiert die LOBBI derartige Vorfälle ab sofort in einer gesonderten Chronik und verbindet mit dieser Dokumentation klare Forderungen:

Rassismus ächten, nicht verharmlosen!
Insbesondere im bevorstehenden Wahlkampf sind klare Positionierungen der Landesregierung gefragt, die jedoch seit Monaten zu wenig statt finden. „Zur Zeit scheint es, als wären alle Grenzen des Sag- und Machbaren aufgelöst. Diese wieder zu ziehen, ist das Gebot der Stunde und nicht der Drang, sich als Abschiebemeister loben zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen wöchentlich hunderte Menschen gegen Geflüchtete auf die Straße gehen und immer mehr bereit sind, den rassistischen Parolen Taten folgen zu lassen.«, so Schiedewitz. Flankiert wird das Schweigen mitunter von einer Verharmlosung rassistischer Aufmärsche in der Berichterstattung, die vorgibt nüchtern »Ängste« und »Sorgen« aufnehmen zu wollen und dabei die PR rechter Agitatoren übernimmt, so dass aus aggressiven, rassistischen Aufmärschen »asylkritische Abendspaziergänge« werden. Die Arbeit der Journalist_innen, die ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen wird dadurch konterkariert und zu Gunsten des »Lügenpresse« grölenden Mobs geopfert.

Rechte Gewalt ahnden, Betroffene ernst nehmen!
Fahndungserfolge wie die Überführung und konsequente Verurteilung der Brandstifter von Groß Lüsewitz 2014 sind leider die Ausnahme und nur durch erheblichen Aufwand möglich. Dieser wäre jedoch auch in weniger spektakulären Fällen nötig, um Täter_innen erfolgreich zu ermitteln und mögliche Nachahmer_innen abzuschrecken.
Gerade Betroffene rassistischer Gewalt sind bei der Anzeigenstellung noch zu oft mit Hürden konfrontiert, wie fehlender Sprachkompetenz in den Behörden oder unzureichender Sensibilität für ihre besondere Situation.
Wenn sie sich darüber hinaus nicht ernst genommen fühlen, mit ungeeigneten Dolmetscher_innen konfrontiert sind oder sogar den Eindruck haben, Verurteilungen scheitern an unzureichenden Ermittlungen, ist ihr Vertrauen in die Behörden insgesamt oft nachhaltig erschüttert.

Helfer_innen unterstützen!
Die Zivilgesellschaft hat im vergangenen Jahr einen enormen Beitrag geleistet, dass die Überforderung und nicht angenommene Herausforderung staatlicher Strukturen mit der Ankunft von mehr Flüchtlingen als erwartet, kompensiert werden konnte. Es ist nun an der Zeit, die Ehrenamtlichen zu entlasten und ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen um die eigentliche Aufgabe nicht-staatlicher Akteure, nämlich Integration, überhaupt leisten zu können.

Es gibt kein ruhiges Hinterland: Wieder Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern #update

++ Wieder rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern +++ Naziaufmarsch in Stralsund & Kundgebung in Güstrow dieses Wochenende +++ „Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin +

Von Marko Neumann

Rassistische Kundgebung am 05.03.16 in Güstrow
In Güstrow versuchen die Nazis sein Monaten eine „National Befreite Zone“ zu installieren. Immer wieder werden Nazi-Gegner*innen bedroht und körperlich angegriffen. Am 5. März wollen die Nazis erneut eine Kundgebung von 9 bis 11 Uhr auf dem Pferdemarkt abhalten. Die Kundgebung findet damit in direkter Nähe zur Villa Kunterbündnis statt, die in der Vergangenheit ebenfalls das Ziel rechter Angriffe war.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 04.03.16 in Stralsund
Die fremdenfeindliche Gruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 04. März erneut durch Stralsund marschieren. Unter dem Motto „Asylwahn stoppen! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ wollen die Rassist*innen sich 19 Uhr in der Bahnhofsstraße 10 treffen.

„Wir für Demmin“-Aufmarsch am 18.03.16
Am Freitag, den 18. März will die rassistische NPD-Tarnorganisation „Wir für Demmin“ unter dem Motto „Für unsere Kinder. Gegen Asylmissbrauch!“ durch die Pennestadt marschieren. Um 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen am Markt treffen. Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotesten. Checkt dafür auch die Seite demminnazifrei.blogsport.de.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Rassistischer Aufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg
Am 24. März will die rassistische Gruppierung „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ durch die Viertorestadt marschieren. Die NPD-Tarnorgansiation will sich um 19 Uhr in der Oststadt treffen. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

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Ribnitz Damgarten: Veranstaltung „Gefährliche Bürger – Wie die neue Rechte nach der Mitte greift“ am 11.03.16 im Kloster

Gewalt gegen Minderheiten. Offener Hass gegen Politiker und Journalisten. Die Autoren Liane Bednarz und Christoph Giesa fragen in ihrem Buch ‚Gefährliche Bürger‘ eindeutig: Ist menschenfeindliche Agitation wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Das Ressentiment wieder salonfähig?

Der Aufstieg der AfD, die Pegida-Märsche und die kommerziellen Erfolge rechtspopulistischer Autoren sind nur die auffälligsten Erscheinungsformen. Die Argumente der rechten Demagogen jedoch sind schwach und ihr Verhalten widersprüchlich. Vom bürgerlichen Anspruch bleibt beim genauen Hinsehen wenig übrig. Offensichtlich werden Verbindungen zu rechtsextremen Kameradschaften und antidemokratische Argumentationsmuster. Daher fragen wir: Was ist da los in unserer Gesellschaft?

Die Veranstaltung findet am 11. März 2016 um 18 Uhr 30 im Konventsaal im Kloster Ribnitz (Im Kloster 1, 18311 Ribnitz-Damgarten) statt.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Wolgast: Kundgebung gegen den MVGIDA-Aufmarsch am 29.02.16

Nach wie vor marschieren „besorgte Nazibürger“ durch Städte und Orte in Mecklenburg-Vorpommern. Heute Abend will die NPD unter dem Label ihrer Tarnorgansiation „MVGIDA“ durch Wolgast marschieren. Das Bündnis „Wolgast kann mehr als völkisch sein“ ruft zu um 18 Uhr 30 zu einer Mahnwache an der Ecke Hufelandstraße / Baustraße auf.

In dem Kurzaufruf des Bündnisses heißt es: „Am Montagabend, den 29.02.2016, findet der 4. Abendspaziergang durch Wolgast statt. Seit einigen Monaten hetzen NPD und MVGIDA auch hier gegen Flüchtlinge. Kommt am Montag um 18:30 Uhr zur Hufelandstraße/Baustraße und zeigt euer Gesicht gegen Rassismuss, Hass und Hetze! Lasst Alkohol und Hunde zu Hause, beides hat hier nichts zu suchen und bringt stattdessen ungefährliche Krachmacher mit. Wir können lauter sein als sie!“

Heute Abend Alle nach Wolgast! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Wismar: Infoveranstaltung „Mvgida und besorgte Rassisten in Mecklenburg-Vorpommern“ am 26.02.16 im Tikozigalpa

Seit Januar 2015 geht der NPD-dominierte PEGIDA-Nachahmer „MVgida“ durch die Straßen Mecklenburg-Vorpommerns. Anfänglich im Schutze der Dunkelheit demonstrierten teils rassistische Bürger mit organisierten Nazistrukturen Hand in Hand.

Mit stagnierenden Teilnehmerzahlen und abnehmender Dunkelheit im Frühjahr 2015 verschwand MVgida vorerst wieder von den Straßen. Im Spätsommer traten die „[Wismar/Schwerin] wehrt sich“-Gruppen vermehrt in Westmecklenburg in Vordergrund. Täglich stattfindende Kundgebungen vor einer Notunterkunft für Refugees in Schwerin bildeten den Auftakt zu wöchentlichen Demonstration in Wismar, Schwerin und anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern, im Herbst 2015, mit bis zu 700 Rassisten.

Die Referent_innen der Recherchegruppe AST Nordwestmecklenburg werden ihre Analyse der rassistischen Mobilisierung mit Schwerpunkt in Westmecklenburg vorstellen, um mit euch über mögliche Ansätze von Protesten zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag den 26.02.2016 ab 19 Uhr im Tikocigalpa in Wismar statt.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Aktualisierte Liste kommender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern online

+ weiterhin fremdenfeindliche Aufzüge in Mecklenburg-Vorpommern +++ Rassistische Aufmärsche in Greifswald, Grevesmühlen, Stralsund und Parchim +++ Refugees are still welcome, denn kein Mensch ist illegal! ++

Auch im Februar und März wollen unterschiedliche rassistische und neofaschistische Gruppierungen ihre Serie von fremdenfeindlichen Aufzügen quer durch Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Hier bekommt ihr wie üblich die aktualisierte Liste der Aufmärsche mit Hinweise zu den Gegenprotesten.

Von Janin Krude und Marko Neumann


Bild: Rassistische Hetze gegen Geflüchtete gehört in weiten Teilen M-V’s zum Alltag. Hier ein Aufkleber, der Geflüchtete als Vergewaltiger diffamiert.

„FFDG“-Aufmarsch am 17.02.16 in Greifswald
Unter dem Motto „Stadtrandsiedlung Greifswald: WIR für IHRE Interessen“ will sich die fremdenfeindliche Gruppierung „FFDG“ am 17. Februar um 17 Uhr im Netto Parkplatz (Loitzer Landstr./Ecke Schillerstr.) in Greifswald treffen, um dann geschlossen zu einer Informationsveranstaltung über eine mögliche weitere Geflüchtetenunterkunft in der Stadt zu gehen. Achtet auf Hinweise des Bündnisses Greifswald für Alle.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 22.02.16 in Grevesmühlen
Am 22. Februar will die NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ durch Grevesmühlen marschieren. Der „Abendspaziergang“ soll um 19 Uhr Am Markplatz beginnen.

AfD-Aufmarsch am 26.02.16 in Stralsund
Der Kreisverband Vorpommern-Rügen der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) mobilisiert anlässlich des Erscheinens der Bundeskanzlerin am 26. Februar zum CDU-Wirtschaftsrat in Stralsund zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“. Treffpunkt der AfD ist 17 Uhr am Alten Markt. Achtet auf weitere Informationen zu den Anti-AfD Protesten.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 29.02.16 in Parchim
Die NPD-Tarnorgansiation „MVGIDA“ will am 29. Februar in Parchim ihren 3. „Abendspaziergang“ durchführen. Treffpunkt der Rassist*innen ist 19 Uhr am Parkplatz in der Nähe des Gymnasiums.

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 04.03.16 in Stralsund
Die fremdenfeindliche Gruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 04. März erneut durch Stralsund marschieren. Unter dem Motto „Asylwahn stoppen! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ wollen die Rassist*innen sich 19 Uhr in der Bahnhofsstraße 10 treffen.

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Pasewalk, Greifswald, Grevesmühlen & Stralsund: Weitere Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ aktualisierte Aufstellung der bevorstehenden Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern +++ Aufzüge in Pasewalk, Greifswald, Grevesmühlen und Stralsund +++ Kommt zu den Gegenprotesten! ++

Von Marko Neumann

Immer noch jammern besorgte Nazibürger*innen über den vermeintlichen Volkstod, Masseneinwanderung und „die aktuelle Politik“. Hier die Aufstellung der bevorstehenden Naziaufmärsche.

„Protestmarsch“ am 07.02.16 in Pasewalk
Schon zum dritten Mal wollen Nazis durch Pasewalk marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr am Rathaus. Die von der inoffiziell von der NPD herausgegebene „Uecker-Randow Bote“ bewirbt den Aufmarsch auf seiner Facebook Seite.

„FFDG“-Aufmarsch am 08.02.16 in Greifswald
Die fremdenfeindliche Gruppierung „FFDG“ will am 08. Februar erneut in Greifswald marschieren, diesmal unter dem Motto „Gegen die aktuelle Politik und für die Zukunft unserer Kinder“. Ihr Treffpunkt ist 18 Uhr 30 am Edeka Oez. Das Bündnis Greifswald für Alle organisiert unter anderem eine Gegenkundgebung. Details dazu findet ihr hier.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 22.02.16 in Grevesmühlen
Die NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ möchte am 22. Februar durch Grevesmühlen marschieren, um gegen eine vermeintliche „Masseneinwanderung“ zu demonstrieren. Die Rassist*innen wollen sich 19 Uhr am Marktplatz treffen.

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 04.03.16 in Stralsund
Die Nachfolgeorganisation der „MV.Patrioten“, „Vereint für Stralsund, hat angekündigt am 04. März durch Stralsund zu marschieren. Weitere Informationen folgen.

Stellungnahme der Initiative „Rostock hilft“ zur Rechnung des JAZ e.V. an die Stadt Rostock

+ Nach MVGIDA-Facebook Post: rechtliche Schritte gegen „MVGIDA“-Betreiber*innen eingeleitet +++ HRO hilft weißt Unterstellungen von NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ zurück +++ Initiative fordert Stadt müsse in Sachen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung gerecht werden ++

Stellungnahme der Initiative „Rostock hilft“ vom 01.02.16 zur Rechnung des JAZ e.V. an die Stadt Rostock

In der vergangenen Woche hat die rassistische Seite „MVGIDA“ (MV gegen die Islamisierung des Abendlandes) auf Facebook Fotos einer Rechnung des JAZ e.V. an die Hansestadt Rostock gepostet. Es handelt sich um eine Rechnung im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Seit dem gab es einige Nachfragen und Verwirrungen. Wir wollen daher kurz erklären, worum es bei der Rechnung geht.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

Zunächst ist die Rechnung echt. Wie bekannt sein sollte, stellt das JAZ e.V. die juristische Struktur hinter „Rostock hilft“ und kümmert sich um Spenden-Konto, Abrechnungen und vieles mehr. Für alles dies bedarf es einer „juristischen Person“, z.B. in Form eines Vereins, ein loses Freiwilligen-Netzwerk wie „Rostock hilft“ darf solche Sachen nicht machen. Wir danken dem JAZ, dass sie den Aufwand seit Anfang September tragen.

Auch die Kooperation mit der Stadt, inklusive alles Hin und Her und Einigungsprozesse, sollte schon lange bekannt sein. So wurden uns zur Unterstützung seitens der Stadt beispielsweise Container an Bahnhof und Terminal zur Verfügung gestellt und auch ein Spenden-Lager wurde seitens der Stadt angemietet, um der seit September in so rasantem Tempo gewachsenen Struktur genügend Raum zu geben.

Zwischenzeitlich gab es weitere Kooperationen mit der Stadt, die uns z.B. für ca. 4 Wochen mit der Unterhaltung der Notunterkunft in der Industriehalle beauftragt hatte. Für die Übernahme dieser Aufgabe, die eigentlich durch die Kommune erfüllt werden müsste, haben wir Zuweisungen bekommen von denen beispielsweise Spritkosten bezahlt wurden, die in diesem Zusammenhang anfielen.

Außerdem wurden Aufwandsentschädigungen für Menschen ausgezahlt, die in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen im Einsatz waren. Es handelt sich um sogenannte „Ehrenamtspauschalen“ für diejenigen, die aufgrund des zeitintensiven Engagements nur noch eingeschränkt ihrer Lohnarbeit nachgehen konnten. Wir haben uns bewusst dafür entschieden keine Jobs mit Festanstellung bei der Stadt zu schaffen – obwohl die Möglichkeit durchaus bestanden hätte – weil „Rostock hilft“ von ehrenamtlichen Engagement lebt.

Als die Fiete-Reeder-Halle schloss, hat das DRK die Versorgung in der Industriestraße übernommen. Wir haben dann den Auftrag der Stadt entgegengenommen Geflüchtete bei Umzügen aus den Unterkünften in eigene Wohnungen zu unterstützen. Auch hierfür hat uns die Stadt Auslagen erstattet.

Eine genauere Aufschlüsselung der Ausgaben will das JAZ noch einmal im Laufe der Woche veröffentlichen. Dies sollte ohnehin passieren, wurde aber in den letzten Wochen schlicht aus Zeitgründen nicht geschafft. Aktuell besteht keine Vertragssituation mit der Stadt und wir erhalten keinerlei städtische Mittel für unsere Arbeit seit Anfang Januar.

„MVGIDA“ hat mit ihrem Post unterstellt, dass „Rostock hilft“ und beteiligte Menschen sich an der Unterstützungsarbeit bereichert hätten. Dies weisen wir entschieden zurück.

Von Anfang an war es Teil der Forderungen von „Rostock hilft“, dass die Kommune mindestens finanziell die Verantwortung für Unterbringung und Versorgung der Durchreisenden und Asylsuchenden übernehmen muss. Alle Ausgaben wurden sauber abgerechnet und haben die breite Unterstützungsarbeit ermöglicht. Kein Cent der Spendengelder ist irgendjemanden privat zu Gute gekommen, sondern floss direkt in die Hilfe von Geflüchteten.

Gegen die Veröffentlichung von „MVIGDA“ hat das JAZ rechtliche Schritte eingeleitet, woraufhin kurz danach das entsprechende Posting von der Seite genommen wurden.

Neubrandenburg: Infoveranstaltung „MVgida und Rechtspopulismus richtig einordnen lernen“ am 11.02.16 im Quartiersmanagement

Die heutige Rechte ist nicht mehr die alte. Ewiggestrige Nazi-Folklore und in Bomberjacken wütende Gewaltkultur verblassen hinter einem vermeintlich harmlosen Patriotismus. Die Wortführer und deren Internetjünger operieren zwischen der rechtsextremen NPD sowie den Gewaltstrukturen der Kameradschaften und einer nationalkonservativen „Mitte der Gesellschaft“. So halten ihre Parolen Einzug in Schulen, Vereine und Familien.

Doch wie sind die Aussagen zu verstehen? Welche Agenda verbirgt sich hinter den vermeintlich harmlosen Parolen über Zuwanderung und Volk? Welche Rolle spielen Rechtsextreme bei MVgida & Co? Und welcher Umgang mit dieser neuen Rechten ist angebracht?

Die Veranstaltung findet am 11. Februar 2016 im Quartiersmanagement (Ravensburger Straße 21a, 17034 Neubrandenburg) statt und beginnt um 16 Uhr 30.

Aktualisierte Liste kommender Naziaufmärsche und rassistischer Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Weitere Naziaufmärsche in Mecklenburg und Vorpommern bekannt +++ Aufzüge und Kundgebungen in Gadebusch, Schwerin, Rostock, Stralsund und Pasewalk +++ Kommt zu den Gegenkundgebungen! Herz statt Hetze! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der Februar hat noch gar nicht begonnen und schon kündigen sich die ersten rassistischen Aufzüge in M-V an. Doch auch noch im Januar gilt es an manchen Orten, den Nazis auf die Finger zu schauen. So wollen u.a. verschiedene rechte Gruppierungen am Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen. Hier die übliche Übersicht.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 30.01.16 in Gadebusch
Die rechte Gruppierung „Wir für Mecklenburg“ ruft für den 30. Januar zum Aufmarsch in Gadebusch auf. Um 10 Uhr 30 wollen sich die Rassist*innen an der Feuerwache treffen und anschließend in Richtung B104 losmarschieren.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 30.01.16 in Schwerin
David Bühring hat für den 30. Januar einen weiteren „Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch angemeldet. Am Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis wollen die Rassist*innen durch Schwerin marschieren. Sie treffen sich 17 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“.

Rostock: Rassistische Kundgebung vor geplanter Flüchtlingsunterkunft am 30.01.16
Nazis wollen am 30. Januar im Rostocker Nordwesten eine Kundgebung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft hetzen. Die Rassist*innen wollen sich 17 Uhr in der Möllner Straße, wo die Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, treffen. Weitere Informationen gibt es bei Rostock Nazifrei

„Vereint für Stralsund“ Aufmarsch am 05.02.16 in Stralsund
Die rechte Facebookgruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 05. Februar durch die Hansestadt marschieren. Beginnen soll der rassistische Aufzug um 19 Uhr in der Bahnhofsstraße, das Motto lautet einmal mehr „Grenzen dicht! Asylwahn stoppen!“. Das Bündnis Stralsund für Alle organisiert die Gegenproteste.

„Protestmarsch“ am 07.02.16 in Pasewalk
Schon zum dritten Mal wollen Nazis durch Pasewalk marschieren. Treffpunkt der Nazis ist 17 Uhr am Rathaus. Die von der inoffiziell von der NPD herausgegebene „Uecker-Randow Bote“ bewirbt den Aufmarsch auf seiner Facebook Seite.

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