Archiv der Kategorie 'Naziaufmarsch in Magdeburg am 12.01.13 verhindern!'

Greifswald: Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2014

Auch bei grauem Winterwetter zieht es die Nazis am 18. Januar 2014 nach Magdeburg, um ihren „Trauermarsch“ anlässlich der sich jährenden Bombardierung der Stadt zu vollführen. Für alle, die keinen Bock auf den braunen Umzug haben, wird es am Dienstag, den 14.01.2014, um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im IkuWo (Greifswald) geben. Dort erfahrt ihr unter anderem, was in Magdeburg so alles geplant ist.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei organisiert Busse nach Magdeburg, holt euch bei der Gelegenheit also auch gleich Tickets für 15€ (ermäßigt 10€). Ansonsten erhaltet ihr die Tickets in Greifswald im IkuWo (Goethestr. 1) zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Sonnabend, 21 Uhr).

Mobi Clip Magdeburg 2014 – Spuck auf Rechts Spezial: „Seid dabei“

Wie jedes Jahr im Januar laufen Nazis durch Magdeburg, um der Zerstörung der Stadt von 1945 zu gedenken. Mittlerweile ist dieser sogenannte Trauermarsch mit bis zu 1300 Teilnehmern zum größten in ganz Deutschland geworden. Eine enorme Plattform für die Neonaziszene, aber auch für ihre Geschichtsverfälschung und ihre völkische Propaganda.

Der Ruf nach Solidarität ist selten so wichtig gewesen wie hier und jetzt! Unterstützt uns und kommt am 18. Januar 2014 in unsere Stadt. Seid dabei! Wir wollen gemeinsam mit allen blockadewilligen Kräften von hier und überall den Aufmarsch der Neonazis verhindern!

Magdeburg: Auswertung zum 12.01.2013

Folgend dokumentieren wir die Auswertung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei zu den Aktionen am 12.01.2013 gegen den Naziaufmarsch durch die sachsen-anhältinische Landeshauptstadt.

Nach intensiven Auswertungs-Treffen, Gesprächen und Reflektionen haben wir wichtige Punkte in der folgenden Auswertung zusammengefasst. Wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen und noch viele Fehler gemacht haben, wollen aber gemeinsam mit anderen Akteur_innen diese weiter analysieren und daraus lernen, um im nächsten Jahr den Naziaufmarsch erfolgreich blockieren zu können

1. Danksagung
2. Neue Polizeitaktik und Selbstkritik
3. Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums
4. Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013
5. Umgang mit Kritik am Bündnis
6. Kooperation und Vernetzung

Danksagung

Bedanken möchten wir uns bei allen Menschen, die den Weg nach Magdeburg gefunden haben, um den Naziaufmarsch gemeinsam zu blockieren. Mit über 3.000 Aktivist_innen waren wir in Magdeburg mehr denn je. Bedanken möchten wir uns auch bei allen, die uns im Herrenkrug und Cracau unterstützt haben. Die vermeintliche Route konnte, dank der Sitzblockade am Herrenkrug selbst und auch am Jerichower Platz, der als Auftaktkundgebungsort der Nazis geplant war, zum ersten Mal nicht durchgesetzt werden. Wir bedanken uns ebenfalls bei allen, die als Teil des Bündnisses und darüber hinaus, verschiedene Aktionsformen organisiert haben. Besonderer Dank gilt den Anwält_innen, die uns im Vorfeld wie auch am Tag selbst unterstützt haben, den Demosanis, der Kartografischen Aktion, den Menschen vom EA und der Roten Hilfe, der Hochschule Magdeburg-Stendal, den Trommler-, Samba- und Kochgruppen und allen, die uns im Vorfeld und am Tag selbst unterstützt haben.

Neue Polizeitaktik und Selbstkritik

Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab. Noch am Freitagabend war die Route in Cracau Bestandteil des Widerspruchs der Polizeidirektion vor dem Oberverwaltungsgericht im Verfahren zur Bestätigung unserer Kundgebung in Cracau (Jerichower Platz). Das Verbot unserer Kundgebung wurde durch die Polizeidirektion mit der räumlichen Nähe zur Aufmarschroute begründet und letztere dann auch im Antrag entsprechend konkretisiert und durch uns anschließend veröffentlicht. Dass die Nazis in Südost laufen werden, war erst gegen Mittag des 12. Januar verifiziert und für uns nur an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte abzulesen. Bezüglich unserer angemeldeten und ohne Einschränkung zugelassenen Kundgebung am Bahnhof Salbke wurde nicht einmal der Anmelder über die veränderte Route der Nazis informiert. Unser Problem lag in der Tatsache, dass wir nicht genügend Menschen hatten, die die Gesamtsituation in der Stadt beobachteten und die Situation vor Ort koordinierten. Außerdem waren die verschiedenen Informationskanäle nicht optimal vernetzt.

Auf Grund der Befundlage und allen uns zur Verfügung stehenden Informationen war es die richtige Entscheidung, die Blockadepunkte in Cracau zu halten. Wir erkennen, dass die unklaren und/oder unverifizierten Informationen, die wir auch bezüglich der Gerüchte, dass die Nazis in Buckau laufen würden, erhielten, von uns auf Grund eines Mangels an Personen und Infrastruktur nicht effektiv genutzt werden konnten. Die Entscheidung, gemeinsam über das Schleinufer nach Buckau zu laufen, wurde, auf Grund sich sammelnder Nazis auf dem Neustädter Bahnhof und wegen der mangelnden Polizeipräsenz in Buckau, getroffen.

Nachdem die friedliche Spontandemo am Schleinufer von der Polizei mit massiver Gewalt und ohne Vorankündigung auseinander getrieben worden war – hier war bereits der Ausruf der Polizei “Alle Mittel freigegeben” zu hören – , sammelten sich viele Antifaschist_innen in der Hegelstraße, wo sie abermals auf massive Polizeiabsperrungen mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln trafen. Ein Durchkommen über andere Wege war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und auch ein Erreichen der Nazi-Route zeitlich nicht mehr gegeben. Eine letzte Option bot die Anmeldung einer eigenen Demonstration, die in die Richtung der Naziroute führen sollte. Nach langer Warterei scheiterte diese Idee allerdings an der Hinhaltetaktik der Polizei und musste aufgegeben werden. Die Zuversicht, mit Hilfe einer eigenen Demo, zumindest noch in die Nähe der Naziroute zu gelangen und damit nochmals ein eigenes Statement setzen zu können, stellte sich als eine Fehlentscheidung heraus, da die Menschen dadurch vor Ort zu lange hingehalten wurden. Dies führte letztendlich zu der Entscheidung die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen, weil ein Ausweg, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort, nicht möglich war. Wir müssen erkennen, dass es ein Fehler unsererseits war, auf dieses Szenario nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Seitens des Bündnisses war mit dem Scheitern der Anmeldung das Vorhaben in der Hegelstraße beendet. Unser Abreiseszenario ging jedoch auf Grund der frühen Uhrzeit noch nicht auf. Die Spontandemo, die sich von dort in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte, wurde nicht mehr von uns kommuniziert, da auch kein Kontakt mehr zum Lautsprecherwagen bestand.

Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums

Wie bereits erwähnt, verwandelte sich fast der gesamte Süden der Stadt in eine Absperrzone, um die Neonazis unter keinen Umständen von ihrer geplanten Demonstration abzuhalten, während der Protest in der Innenstadt gewaltsam niedergeprügelt wurde. Auch Anwohner_innen kamen mit ihrem Personalausweis nicht durch die Polizeisperren.

Dass die Polizei wohl ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen Demonstration der Neonazis gehabt hat, lässt sich ganz besonders an den Vorfällen am Libertären Zentrum (L!Z) in Magdeburg-Salbke beobachten. Das Libertäre Zentrum bietet seit Jahren einen Freiraum für antifaschistische und rassismuskritische Projekte und hat es in diesem, von Neonazis und anderen Menschenfeinden dominierten Stadtteil ohnehin schon besonders schwer. Nicht nur wurde eine Kundgebung von mehreren hundert Neonazis direkt vor dem Gebäude genehmigt und die Anwohner_innen damit einer unmittelbaren und ernsten Gefahr durch Übergriffe ausgesetzt, sondern die Polizei selbst bereitete sich zusätzlich auf eine Räumung des Freiraumes vor, bewaffnete sich im Vorfeld mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock und besetzte das Dach des Nachbarhauses. Der menschenverachtenden Hetze des “Trauermarsches” wurde ein verbaler und lautstarker Protest entgegen gesetzt, was die Polizei dazu veranlasste, mit der Räumung des Gebäudes zu drohen. Nicht das erste Mal hat die Polizei damit versucht ein gewaltsames Eindringen in ein alternatives Wohnprojekt zu provozieren. Bereits bei den Gegenprotesten im letzten Jahr wurde versucht in ein weiteres sozio-kulturelles Projekt im Stadtteil Stadtfeld gewaltsam einzudringen.

Im Nachgang der antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 15.01.2011 wurde ein Antifaschist aus NRW wegen eines versuchten Flaschenwurfs zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Ein weiterer mutmaßlicher Flaschenwurf am 14.01.2012 auf einen Räumpanzer führte zur Verurteilung von zwölf Monaten Haft ohne Bewährung. Zudem wurde die juristisch kaum haltbare Wohnungsdurchsuchung im September 2012 im sozialen Zentrum in der Alexander-Puschkin-Straße mit einem Angriff auf einen Polizeibeamten am Abend des 14.01.2012 begründet.

Wir werten die Drohgebärde vor dem Libertären Zentrum in Salbke in diesem Jahr deshalb als bewusste Strategie der Polizei, um alternative und soziale Projekte zu stigmatisieren und deren Bewohner_innen zu kriminalisieren.

Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013

Nicht bedanken werden wir uns bei der Polizei, deren politischer Wille, die Nazis marschieren zu lassen, offenkundig ist und die nicht nur ganze Stadtgebiete über Stunden hinweg in eine Absperrzone verwandelt hat und kilometerweit entfernte Blockierende festsetzte, sondern auch mit massiver Gewalt gegen sie vorging. Besonders wütend sind wir auf Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, der beim Thema Blockieren von Naziaufmärschen in Stürmer-Rhetorik von einem “Sittenverfall” spricht und akribisch darum bemüht ist, den Nazis den Aufmarschweg frei zu halten. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie sich der Innenminister eine Deutungshoheit über die am Tag selbst stattfindende Gewalt erzwang und damit jeder Debatte, etwa über eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Wenig begeistert sind wir ebenfalls vom fehlenden Interesse der Stadtverwaltung, diese Aufmärsche zu verhindern oder gar zu unterbinden.

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzungen. Sieben leicht verletzte Polizist_innen stehen mindestens 100 verletzten Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisieren wir, dass Polizist_innen zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liegt die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die gewalttätige und eskalative Polizeitaktik wird seit Jahren fortgeführt. Eine laute und entschlossene Spontandemo von 1.300 Antifaschist_innen mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befand, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, wurden bewusst von der Polizei hervorgebracht. Sie prügelte schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Menschen aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte auch vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück, verwies per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen und verweigerte anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen.

Wir prangern die auf Eskalation, Gewalt und Täuschung ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das Gefährdungsgetrommel, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff (beide CDU) und Lutz Trümper (SPD) Tage zuvor bereits rhetorisch vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.

Wir werden nicht akzeptieren, dass den Nazis von der Stadt Magdeburg für ihren revisionistischen “Trauermarsch” der rote Teppich ausgerollt wird und sie von der Polizei Begleitschutz bekommen, wärend in der Innenstadt Antifaschist_innen niedergeknüppelt werden. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, spricht eine eindeutige Sprache.

Ebenfalls kritisieren wir die Deutsche Bahn für die Bereitstellung von Sonderzügen, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu transportieren. Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer_innen die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine einfache Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie aber ohne Einschränkungen durch Magdeburg.

Umgang mit Kritik am Bündnis

Wir betonen, dass wir an unserem Selbstverständnis festhalten und mit allen solidarisch sind, die diesem zugestimmt haben und zustimmen werden. Unsere Arbeit geht darüber hinaus, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir werden ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufklären und wir thematisieren Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme. Dabei gilt es libertäre, antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen. Kritik am Bündnis, die uns vorschreiben will, mit wem Bündnisarbeit unmöglich sei, ist überflüssig. Wenn uns vorgeworfen wird, Informationen über die mögliche Aufmarschroute vorenthalten zu haben, dann wird unser Wille diesen Aufmarsch verhindern zu wollen unterschätzt. Unsere Möglichkeiten an Informationen zu gelangen, sind leider begrenzt. Durch die Vielfalt an Meinungen im Bündnis ist es eine langwierige Aufgabe eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln. Dieser Aufgabe werden wir uns auch in Zukunft stellen.

Kooperation und Vernetzung

Die Mammutaufgabe, die hinter der gesamten Organisation steckt, konnte insgesamt nicht ausreichend bewältigt werden. Zusätzlich konnten die am Tag vorhandenen Informationskanäle, trotz vorangegangenen Kooperationsgesprächen mit den Akteur_innen verschiedener Protestformen, nicht genügend vernetzt werden, was wiederum zu Informationsdefiziten führte. So wurden durch unterschiedliche Akteur_innen verschiedene Informationskanäle bespielt und es kamen über den gesamten Tag hinweg widersprüchliche Informationen bei den Blockierenden an.

Für das Jahr 2014 wird es also auch eine Aufgabe sein, neben der Mobilisierung von Blockierenden, die Einbindung verschiedener Akteur_innen noch stärker in den Fokus zu rücken, um sowohl die Vorbereitungen und die An- und Abreise, als auch die Organisation vor Ort gemeinsam bewältigen zu können. Zudem müssen wir uns als Bündnis darüber austauschen, wie jene, die sich auf unsere Strategie und Struktur verlassen, aber unseren Aktionskonsens nicht teilen, in unsere Strategien eingebunden werden können. Da wir nicht nur ein Blockadebündnis sind, müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Demonstrationen zu organisieren und die Betreuung der Anreisenden zu gewährleisten, wenn diese den Aufrufen anderer Akteur_innen folgen und andere Aktionsformen als unsere bevorzugen.

Wir wünschen eine offene Diskussion mit interessierten antifaschistischen und linksradikalen Initiativen, Akteur_innen, Einzelpersonen etc. über gemeinsame Proteste und Aktionen gegen den Naziaufmarsch 2014.

Für das kommende Jahr kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen!

Magdeburg: Massiver Polizeieinsatz bei Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013

Magdeburg: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Pressemitteilung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 12. Januar 2012

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.

Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.

Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

MD: Naziaufmarsch beendet

Die Abschlusskundgebung der Nazis ist offiziell beendet worden. Damit ist der Aufmarsch ebenfalls beendet. Passt trotzdem weiter auf euch auf und bleibt in Gruppen zusammen. Die Polizei zieht immer wieder einzelne Gegendemonstrant_Innen aus der Menge raus. Die Nazis sind auch immer noch in der Stadt!

Zwischenbilanz: Der Naziaufmarsch in Magdeburg am 12.01.13

Es ist kurz vor 16Uhr, also Zeit für eine kurze Zwischenbilanz. Nach Magdeburg sind heute deutlich weniger Nazis gekommen, als erwartet wurden. Die Tageszeitung taz spricht unter berufung der Polizei von etwa 700 Nazis, andere Quellen sprechen von etwa 1.000 Neofaschist_Innen. So oder so wurden die angestrebten 1600 Nazis weit verfehlt. Dem gegenüber stehen mehrere hundert Demonstrant_Innen.

Der Treffpunkt der Nazis wurde kurzfristig verlegt, wodurch offenbar noch weniger Nazis an ihrem Aufmarsch teilnehmen konnten. Vereinzelte Nazi-Gruppen laufen durch die Stadt, einige wurden auch an der „Meile der Demokratie“ – dem bürgerlichen „Würstchen essen gegen rechts“ gesichtet. Passt also den ganzen Tag über auf euch auf!

Eine antifaschistische Kundgebung auf dem östlichen Elbufer wurde kurzfristig wieder erlaubt, weshalb das Konzept der Stadt, Nazis und Gegendemonstrant_Innen durch den Fluss von einander zu trennen, nicht aufging. Es gibt mehrere kleinere und größere Blockaden an der ohnehin nur wenige Kilometer langen Marschroute der Nazis.vMomentan versuchen die meisten Gegendemonstrant_Innen nach Süden zu gelangen, um weitere Blockaden zu errichten.

Die Polizei, die mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent ist, geht mit unglaublicher Brutalität vor. Immer wieder werden Gegendemonstrant_Innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Polizei tracktiert. Auch Wasserwerfer wurden bei winterlichen Temperaturen eingesetzt. Auffällig ist: die Polizei setzt verstärkt Pferdestaffeln ein. In mindestens einem Fall sind zwei Reiter_Innen direkt durch eine Menschenmasse von Gegendemonstrant_Innen galopiert, verletzt wurde dabei scheinbar niemand.

Die Nazis haben ihre Route fast abgelaufen, vorbei ist der Tag aber noch lange nicht! Passt auf euch auf und checkt regelmäßig die Informationskanäle!

No pasaran! – Sie kommen nicht durch!

Magdeburg: Naziroute bekannt

Das Bündnis Magdeburg nazifrei hat unlängst die Route der Nazis für den 12. Januar veröffentlicht. Demnach werden die Nazis folgende Route laufen wollen:

Treffpunkt: DB-Haltepunkt Herrenkrug.
Sammelpunkt: Jerichower Platz (Auftaktkundgebung)

Route:
Jerichower Platz
Jerichower Str.
Georg-Heidler-Str.
Friedrich-Ebert-Str.
Cracauer Str.
Turmschanzenstr.
Brückstr.
Herrenkrugstr.
Jerichower Platz

Mehr Infos unter: www.magdeburg-nazifrei.com

Kurzinfo: Erfolgreiche Vorabenddemo in Magdeburg

Am 12. Januar wollen Nazis aus ganz Deutschland durch die Stadt Magdeburg marschieren, um die alliierte Bombardierung während des zweiten Weltkrieges für ihre rassistische und menschenverachtende Weltanschaung zu instrumentalisieren.

Schon seit einigen Jahren formiert sich regelmäßig starker Widerstand gegen den „Trauermarsch“ der Nazis in Magdeburg, der sich langsam aber sicher zu einem „Dresden-Ersatz“ entwickelt. Auch dieses Jahr mobilisiert das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch. Heute Abend fand die Warm Up Demo statt. An der Vorabenddemo, die unter dem Motto “ Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!“ stand, beteiligten sich rund 300 Antifaschist_Innen.

Die Demo startete am Hauptbahnhof und lief geradewegs in die Magdeburger Innenstadt. In einem Bogen ging es dann wieder zurück zum Hauptbahnhof. Zwar klingt die Route der Demo wenig spektakulär, dennoch ist die Demo ein deutliches Signal an Staat und Nazis gewesen, dass menschenverachtende Ideologien und Geschichtsverfälschung sowie staatliche Repression gegen antifaschistischen Widerstand auch dieses Jahr nicht unwidersprochen hingenommen werden wird. Die Demo verlief weitestgehend störungsfrei.

Morgen werden hunderte Nazis in Magdeburg erwartet. Die ursprüngliche Route der Nazis wurde vom Hauptbahnhof weg auf die östliche Seite der Elbe verschoben. Die Stadt versucht damit offensichtlich den Naziaufmarsch von den Protesten wegzulenken. Offiziell werden etwa 1.500 nazis und ca. 2.000 Gegendemonstrant_Innen von der Polizei erwartet, die selbst mit einem starken Aufgebot in der Stadt präsent sein wird.

Mehr Infos zu den Gegenaktivitäten am 12. und 19. Januar gibt es auf www.magdeburg-nazifrei.com

Magdeburg: Naziroute geändert?

Zwei Tage vor dem Naziaufmarsch in Magdeburg halten sich die Akteure bei der Stadt und der Polizei mit Informationen bedeckt. Während die Nazis nach wie vor zum Hauptbahnhof als Auftaktkundgebungsort mobilisieren, sprechen derzeit viele Anzeichen dafür, dass der „Gedenkmarsch“ in einem anderen Stadtviertel stattfinden wird. So äußerte der verantwortliche Kommunalbeigeordnete Holger Platz vor Kurzem, der Naziaufmarsch würde in einem Stadtteil stattfinden, in dem die Nazis noch nie marschiert sind. Weitere Informationen wollte er den Nachfragenden allerdings nicht mitteilen.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit einer aus Dresden bekannten Polizeitaktik zur Trennung der beiden „Lager“: die Elbe würde demnach als natürliche Barriere genutzt. Die Nazis würden in den ostelbischen Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau („Ostelbien“) marschieren, während alle Elbbrücken frühzeitig gesperrt sind, um Blockierer_innen daran zu hindern von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch zu machen. Als einziger Bahnhof in Ostelbien käme es demnach am Haltepunkt „Herrenkrug“ nördlich der Hochschule Magdeburg zum „Showdown“, denn wir lassen es uns natürlich nicht nehmen, auch diesen möglichen Auftaktkundgebungsort zu blockieren!

Hinweise zur Info- und Infrastruktur am 12.01.2013

An- und Abreise-Organisation
Wir empfehlen dringend die Anreise per Bus. Auf unserer Busbörse sind alle uns bisher bekannten Busreisemöglichkeiten vermerkt. Wisst ihr von weiteren Bussen oder organisiert einen solchen, vernetzt euch bitte mit uns. So können wir die Anreise besser planen und bei Direktkontakt mit den Bussen aktuelle Hinweise zur Lage übermitteln und euch gegebenenfalls Alternativen nennen. Solltet ihr dennoch mit dem Zug oder dem eigenen PKW anreisen, werdet ihr bei unseren Kundgebungen informiert. Wir raten in jedem Fall, euch spätestens zur Anreise in Bezugsgruppen zu organisieren. Solltet ihr mit mehreren PKW Kolonne fahren oder gemeinsam Zug fahren, könnt ihr euch auch sehr gern über die Busvermittlung melden.

Info-Telefon
Wir bieten für den 12.01.2013 ein Informationsstruktur für die Blockaden und eine gesonderte Busorganisation an. Für beide Nummern werden Alternativnummern angeboten, die das primäre Angebot entlasten. Dort könnt ihr euch melden, wenn ihr Fragen zu Blockaden oder Aktionen habt. Natürlich sind wir auch dankbar, wenn ihr uns Infos zukommen lasst. Zum Beispiel wenn es irgendwo Übergriffe gibt, ihr einem Rudel Nazis begegnet oder alles andere in dieser Richtung. Bitte bombadiert uns aber nicht mir Gerüchten, sondern gebt uns präzise und zusammengefasste Hinweise. Wir werden alle Infos vor der Veröffentlichung prüfen und genau kontrollieren, was weiter gegeben wird und was nicht.

Live-Infos:
Unseren Twitter-Account erreicht ihr unter twitter.com/MD_Nazifrei. Der offizielle Hashtag des Tages wird #mdnazifrei sein. Hierüber sollen nur gesicherte und bestätigte Informationen verschickt werden.

Ticker: https://linksunten.indymedia.org/de/ticker/md13/
RSS: https://linksunten.indymedia.org/de/ticker/md13/feed
Mobile: https://linksunten.indymedia.org/de/mobile/md13
WML: https://linksunten.indymedia.org/de/mobile/md13/wml

Demosanis
Wenn ihr an diesem Tag mit Polizeigewalt konfrontiert werdet, stehen die Demo-Sanitäter_innen vor Ort bereit. Am 12. Januar werden mehrere Gruppen von Sanis nach Magdeburg kommen. Auch diese sind für euch telefonisch erreichbar. Die Nummer findet ihr zeitnah zum 12.01. unter http://sanis.fueralle.org und auf unserer Homepage. Sei es eine Portion Reizgas, ein verstauchter Knöchel oder eine ausgekugelte Schulter… Egal in welcher Art und Weise ihr verletzt wurdet, meldet euch bei den Sanis. Diese werden euch so schnell wie möglich zu Hilfe kommen.

Ermittlungsausschuss (EA)
Uns stehen am 12. Januar mehrere Anwälte für Versammlungs-, wie auch Strafrecht zur Verfügung. Solltet ihr oder jemand aus eurer Bezugsgruppe bei eurer Anreise festgehalten werden, dann teilt uns das sofort mit, damit unsere Anwälte zu euch kommen und euch da raus holen können. Die Nummer des EA wird rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Unsere Anwälte werden natürlich auch zur Stelle sein, wenn es darum geht, jemanden am Ende des Tages von der Polizei abzuholen. Die Betreuung und Versorgung wird sichergestellt. Dazu müsst ihr uns aber im Vorfeld informiert haben. Wir stehen euch bei, komme was da wolle!

Kartenmaterial
Am Tag selbst wird es eine Aktionskarte und eine Blockadekarte geben, die einander ergänzen und aufeinander aufbauen. Auf unseren Blockadekarten werdet ihr am 12.01.2013 alle bekannten Kundgebungen in der Innenstadt, den Sammelpunkt zur linksradikalen Demo und das Umfeld der Blockadepunkte finden.

Verpflegung
Wir werden bei den Blockaden auch für das leibliche Wohl sorgen. Für Essen und Trinken stehen mobile Kochgruppen bereit.

Pressearbeit
Vor Ort wird es entsprechend gekennzeichnete Ansprechpartnerinnen geben, die die Presse begleiten und für Fragen der Presse zur Verfügung stehen. Die Verantwortlichen dafür werden an diesem Tag zusätzlich telefonisch erreichbar sein. Außerdem wird um 18 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden, die die Ereignisse des Tages zusammenfassen soll und Raum für Interviews bietet. Die relevanten Kontaktnummern veröffentlichen wir zeitnah.

HINWEIS

Momentan gibt es mehrere mögliche Szenarien. Es ist daher immens wichtig, sich regelmäßig über unsere Kanäle zu informieren, wie der Stand der Dinge bzgl. Route der Nazis, Kundgebungen, Blockadepunkten etc. ist.

Wir geben an dieser Stelle mit vorläufigen Karten einen Einblick in den aktuellen Stand der Kundgebungsanmeldungen. Es sind die Szenarien „Hauptbahnhof“, „Bahnhof Neustadt“, „Bahnhof Buckau“ und „Bahnhof Herrenkrug“ ersichtlich. Die Hinweise auf eine mögliche Ankunft der Nazis am Bahnhof „Herrenkrug“ sind dicht. Wir werden, sobald weitere gesicherte Infos vorliegen, diese umgehend veröffentlichen.

Bitte haltet euch über die entsprechenden Kanäle Homepage, Facebook und Twitter auf dem Laufenden!

Ticktickboom: Magdeburg Mobivideo zum 12.01.13

Antifaschistische Vorabenddemo in Magdeburg am 11. Januar 2013

Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit einer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.

Antifaschistische Demonstration
11. Januar 2013 | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg | Infos: www.vorabenddemo-md.tk

Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!
Faschisten bekämpfen! Antifaschistischen Selbstschutz stärken!

Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit unserer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.

Der Naziaufmarsch und seine OrganisatorInnen!

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“ ruft die “Initiative gegen das Vergessen“ – ein Zusammenschluss von Nazis der sogenannten „Freien Kameradschaften“, aber auch NPD/JN-Kadern – dazu auf, auch im Januar 2013 nach Magdeburg zu kommen und die erste Gelegenheit für die Naziszene, sich im neuen Jahr zu treffen und ihre menschenverachtende Ideologie zu propagieren, zu nutzen. Dabei versuchen die Nazis, die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Die Faschisten knüpfen dabei gezielt durch Symbolik und Parolen an Kontinuitätslinien zum Nationalsozialismus an. Gleichzeitig wird ein Mythos von unschuldigen deutschen Opfern herbeihalluziniert, um die Verbrechen des millionenfachen Massenmords an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen und allen anderen Menschen, die nicht in das Bild der Faschisten passten, zu relativieren. Die “Initiative gegen das Vergessen“ entstand in den Neunziger Jahren als Zusammenschluss verschiedener militanter und junger Nazis und gründete sich in den Räumen des staatlich finanzierten Jugendclubs „Brunnenhof“ im Magdeburger Stadtteil Nord. Dort konnten die noch recht unorganisierten Nazis ungestört am hauseigenen Tischkopierer im Clubleiterraum die ersten 10.000 Flugblätter zum “Gedenken“ an den 16. Januar 1945 anfertigen und den Großteil der Vorbereitungen für ihre Aktivitäten rund um die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg koordinieren. Was zunächst unspektakulär als Kundgebung mit rund einem dutzend Nazis auf dem Westfriedhof begann, hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt, besitzt heute eine große überregionale Bedeutung und treibt jedes Jahr mehr als Tausend militante Faschisten auf die Straßen Magdeburgs. Einem Trend, dem wir uns weiter entgegenstellen werden.

Staat und Nazis Hand in Hand!

Als am 4. November 2011 nach einem Banküberfall die seit 1998 untergetauchten Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden, ahnte noch kaum jemand die Dimension der faschistischen Mordserie und die Verstrickungen zwischen Staat, Repressionsorganen und Nazis. So konnte die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang im gesamten Bundesgebiet ungestört Mordanschläge durchführen. Zwischen 2000 bis 2007 kam es so zu mindestens neun Ermordungen von Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin. Im Jahr 2001 und 2004 kam es außerdem zu Bombenanschlägen in Köln, die ebenfalls dieser Gruppe zugerechnet werden. Von Polizei und Sicherheitsbehörden wurde – trotz der hauptsächlich gegen Menschen mit migrantischen Hintergrund gerichteten Mordserie – keine Neonazis als Täter in Betracht gezogen, sondern besonders in migrantischen Communities ermittelt. Für die Polizei war von Anfang an klar, dass Drogenhandel oder „politischer Ausländerextremismus“ zu den Morden geführt haben mussten. Nun, über ein Jahr nach dem Bekanntwerden dieser neonazistischen Gruppe und ihrer Aktivitäten, sind noch immer nicht alle Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und den Neonazis aufgeklärt und der Staat tut alles, dass dies auch so bleibt, indem Informationen zurückgehalten und Akten vernichtet werden. Im weiteren Verlaufe ergaben sich vielmehr immer mehr Beweise für eine systematische Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Nazis im Auftrag des bürgerlichen Staates und beweist die Kontinuität der Teamarbeit von Staat und faschistischen Terrorzellen. Gerade deshalb kann der Kampf gegen Nazis, Faschismus und Krieg nicht gemeinsam mit dem bürgerlichen Staat geführt werden. Das die bei der Führung der Terrorzelle auftretenden Differenzen zwischen MAD, Verfassungschutz und Staatschutz – die als „Behördenpannen“ in den bürgerlichen Medien herumgeistern – jetzt dazu führen, die Geheimdienste weiter zu konzentrieren und besser zu koordienieren liegt in der Logik der Sache. Dabei ist eine “Rechtsextremismuskartei“ bei weiten nicht der Anfang und das “Abwehrzentrum Extremismus“ wohl nicht das Ende. Dieser Ausbau ist eine gefährliche Entwicklung und Kampfansage des bürgerlichen Rechtstaates an Jene die rassistische und menschenverachtende Positionen mit Entschlossenheit bekämpfen.

Rassismus tötet! Wer über Nazis spricht sollte über Rassismus nicht Schweigen!

Während sich im Beginn der 90er Jahre massive Übergriffe gegen Flüchtlinge häuften, fand in Deutschland eine Debatte über die Änderung des Asylrechts statt. Diese Verfassungsänderung schränkt das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht nur erheblich ein, sondern schaffte es de facto ab. Abschiebungen von Menschen in Hunger und Verfolgung gehören zur Tagesordnung. So wird zwar an einem Tag ein Mahnmal für die Opfer der Roma- und Sinti-Verfolgung im Faschismus eingeweiht, aber fast zeitgleich mehrere dutzend Roma und Sinti in Gebiete abgeschoben, in denen sie von Verfolgung bedroht sind. Flüchtlinge in der BRD besitzen so gut wie keine Rechte und werden durch unwürdige Lebensbedingungen in Heimen und Gesetze wie der Residenzpflicht schikaniert. Ein Mensch ohne Pass hat in dieser Gesellschaft den Status eines Menschen zweiter Klasse. So wie der Mord an Oury Jalloh in Dessau zwar Ausdruck rassistischer Einstellungen einzelner Polizisten ist, spiegelt er gleichzeitig auch den strukturellen Rassismus staatlicher Institutionen wieder. Nach nunmehr zwei Gerichtsprozessen wurde der Täter, A. Schubert am 13. Dezemer 2013 nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Haltung des Magdeburger Landgerichts machte es auch im Berufungsprozess unmöglich, die wahren Hintergründe aufzuklären. Rassismus ist ein Herrschaftsinstrument, welches die kapitalistische Ordnung kennzeichnet. Dieser ist es auch zu verdanken, dass sich mit dem Leid vieler Menschen immer noch etwas Geld verdienen lässt. Während die Deutsche Rüstungsindustrie ihre Gewinne durch Krieg und Mord maximiert, wird hier mit den Flüchtlingen ein menschenverachtendes Geschäft betrieben, an dem sich auch Institutionen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beteiligen. So verdient die AWO am Elend der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt, indem sie für deren Unterbringung in untragbaren Unterkünften öffentliche Gelder kassiert.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – linke Politik verteidigen!

Antifaschistisches Engagement, das über das staatlich akzeptierte Maß hinausgeht und dabei die bürgerliche Gesellschaft hinterfragt, gerät immer wieder ins Visier der Repressionsbehörden. Ein Beispiel hierfür bietet der letzte Naziaufmarsch im Januar 2012, als der Infoladen in Magdeburg-Stadtfeld fast die ganze Nacht von der Polizei belagert und durchsucht wurde. Für diese Maßnahme hielt eine vermeintliche Betonplatte her, die nach einer Auseinandersetzung aus dem Haus geworfen worden sein soll. Daraus wurde der Vorwurf eins versuchten Totschlags gestrickt, um die Kriminalisierung und Diffamierung gegen AntifaschistInnen auf den Weg zu bringen. Daraufhin folgte eine monatelange Pressehetze der Magdeburger Volksstimme gegen die linke Szene. Den bisherigen Höhepunkt der Repression bildete eine Hausdurchsuchung am 6. September 2012, als ein Sondereinsatzkommando eine WG im Sozialen Zentrum mit gezogenen Waffen stürmte. Die anschließende Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA und die Beschlagnahmung etlicher persönlicher Utensilien sollte wohl zehn Jahre nach dem hiesigen §129a-Verfahren neue Einblicke in vermeintliche Strukturen geben. Diese Vorgehensweisen dienen der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen, linken Strukturen und sind weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Jedoch scheint sich eine neue repressive Qualität zu entwickeln – um jene abzuschrecken und einzuschüchtern, die eine antifaschistische sowie selbstbestimmte Praxis umsetzen. Diesbezüglich möchten wir auch unseren Genossen Deniz grüßen, der nach einem fadenscheinigen Prozess mit Hilfe eines ähnlich konstruierten Falles zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen lassen zu können, ist offensive Solidarität gefragt. Darum schließen wir uns dem Spruch „do it like Deno“ an, der klar macht, dass der organisierte und entschlossene Kampf gegen Nazis und ihre Helfershelfer weiter legitim sowie notwendig bleibt.

Den Nazis und ihren Helfershelfern den Kampf ansagen – immer und überall!

Es gilt weiterhin selbstorganisiert, in Städten oder Provinzen, überall wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli zu bieten. Das bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum brauchen wir auch keinen „Aufstand der Anständigen“, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht. Konkret kann dies durch kontinuierliche Recherchearbeit, selbstorganisierte antifaschistische (Kiez-) Spaziergänge und verschiedenste Flugblattaktionen als Basisarbeit von jedem Antifaschisten an seinem Wohnort umgesetzt werden. Dazu gehört ebenfalls das Outen von Nazis in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld, aber auch das Bilden von Telefonketten für die Organisierung des praktischen Selbstschutzes in einer Notfallsituation. Das gemeinsame Auftreten gegenüber Neonazi-Großevents wie demnächst in Magdeburg ist dabei ebenfalls Teil einer notwendigen antifaschistischen Praxis.

Kommt deshalb im Januar 2013 nach Magdeburg!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antifa-Demo | 11. Januar 2013 | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg

Magdeburg Nazifrei Mobi-Clip 2013

Rostock: Mobi Veranstaltung des Bündnisses Magdeburg nazifrei

Am 17.12.2012 findet ab 20.30 Uhr im Cafe Median eine Mobiveranstaltung des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei” statt.

Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Bündnis „Magdeburg nazifrei“ mobilisiert bundesweit gegen Naziaufmarsch am 12. Januar 2013

Vorabenddemo am 11.01.2013 + Naziaufmarsch am 12.01.2013 blockieren + Bundesweite Mobilisierung zum 12.01.2013 + Regionale Mobilisierung für den 19.01.2013

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg. Die Landeshauptstadt ist seit vielen Jahren ein populäres Aufmarschgebiet für die neofaschistische Szene. Im Januar 2012 sind bereits mehr als 1.300 Neonazis dem Aufruf der rechten »Initiative gegen das Vergessen« gefolgt, um die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre Propaganda zu missbrauchen. In Magdeburg ist es den Nazis in den letzten Jahren immer wieder gelungen, Hetzkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern durchzuführen. Der Aufmarsch in Magdeburg weist dabei jährlich steigende Teilnehmendenzahlen auf. Auch in diesem Jahr wollen die Rechten am 12.01.2013 wieder in Magdeburg aufmarschieren. In anderen Städten ist es bereits erfolgreich gelungen, die Naziaufmärsche mittels Massenblockaden zu be- und zu verhindern. Am 12.01.2013 werden wir in Magdeburg an diese Erfolge anknüpfen: auch hier gilt es, den Naziaufmarsch zu blockieren!

Eine Mobilisierung durch die Neofaschisten für den 19. Januar 2013 kann bisher nicht ausgeschlossen werden. Zwei Naziaufmärsche an aufeinanderfolgenden Wochenenden wären dabei ein Novum. Wir sehen uns in der Einschätzung bestärkt, dass auch 2013 mit weiter wachsenden Teilnehmendenzahlen zu rechnen ist.

Wir rufen zum Blockieren beider Naziaufmärsche auf! Unsere bundesweite Mobilisierung fokussiert sich dabei auf den 12. Januar 2013. Wir werden an beiden Tagen bereits die Auftaktkundgebung des Gedenkmarsches blockieren.

Für den 11.01.2013 ruft die „Initiative Vorabenddemo MD“ ab 19 Uhr zur Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt auf. Dabei stehen die antifaschistischen, antirassistischen und solidarischen Inhalte im Vordergrund. Aber auch auf den bevorstehenden Naziaufmarsch am Folgetag wird aufmerksam gemacht.

Mit Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet ruft das Bündnis Magdeburg Nazifrei zur Unterstützung der Blockaden am 12. und am 19. Januar 2013 auf.

Die Info- und Mobilisierungsveranstaltungen werden auf der Website www.magdeburg-nazifrei.com veröffentlicht.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: