Archiv der Kategorie 'Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!'

Rostock nazifrei zur AfD-Demo: Teilnahmezahl bei AfD-Demo bricht rapide ein – Lauter und bunter Protest mit 750 Menschen

Trotz einer langfristigen Mobilisierung und der Ankündigung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry hat es die AfD MV nicht geschafft, ihre Wähler zur Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zu mobilisieren. Statt der erwarteten 1.500 Teilnehmenden kamen nur circa 350 Personen auf den Bahnhofsvorplatz.

Pressemitteilung des Bündnisses Rostock nazifrei vom 20. Juli 2016

Die Enttäuschung schlug sich dann wohl auch in den Redebeiträgen von Holger Arppe, Marcus Pretzell, Frauke Petry, Leif-Erik Holm und einigen Landeslistenkandidaten nieder, die im Vergleich zu früheren Auftritten als langweilig bezeichnet werden können. Den einzigen stürmischen Beifall gab es am Ende bei der Ankündigung, die Nationalhymne zu singen. „Wir hoffen, dass die Teilnahmezahl der heutigen AfD-Veranstaltung das realistische Abbild des Wahlergebnisses für die anstehende Landtagswahl in MV aufzeigt“, so Matthias Siems von Rostock nazifrei.


Bild: Protest gegen den Wahlkamofauftakt der „Alternative für Deutschland“ vergangenen Mittwoch in Rostock.

Zu einem Zwischenfall kam es, als eine offensichtlich dem rechten Spektrum zugehörige Person eine Flasche auf ein Polizeifahrzeug warf und mit anderen, bereits stark alkoholisierten Personen, flüchten wollte. Die Polizei nahm nach Augenzeugenberichten mehrere Personen in Gewahrsam, die vermutlich aus dem rechten Umfeld von Mvgida stammen. Warum sich der Rostocker AfD-Vorsitzende Holger Arppe kurz vor Ende der Veranstaltung zu Personen mit rechter Szenebekleidung stellte und Johannes Salomon, Direktkandidat aus dem Landkreis, direkt mit den Verdächtigen und weiteren Burschenschaftlern und Mitgliedern der Identitären Bewegung Gespräche führte, bleibt ihr Geheimnis. „Von einer Abgrenzung zur rechtsextremen Szene kann offensichtlich keine Rede sein“, so Imam-Jonas Dogesch von Rostock nazifrei.

Die Kundgebungen des Bündnisses Rostock nazifrei konnten insgesamt mehr als 750 Menschen rund um den Konrad-Adenauer-Platz mobilisieren. Die verschiedenen Kundgebungsorte waren mit Plakaten, Transparenten und Musik lauter und bunter als die AfD-Veranstaltung. Unser Bündnis setzte mit ausgelassenem Beifall für die unterschiedlichen Redebeiträge gegen Rassismus, Homophobie und für ein solidarisches Miteinander ein deutliches Zeichen in Rostock. Ein großes Dankeschön geht insbesondere an die Innenstadtgemeinde, die nicht nur mit einem riesigen Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ an einer Hebebühne weithin sichtbar war und vor einer Vereinnahmung durch die AfD warnte, sondern auch zusammen mit anderen Glaubensgemeinschaften eine Interreligiöse Andacht organisierte, an der 100 Menschen teilnahmen.

Kein Platz für Hetze! Protest gegen die AfD-Kundgebung am 20. Juli in Rostock

+ AfD plant Wahlkampfauftakt am 20.07.16 in Rostock +++ Bündnis Rostock nazifrei ruft zu Gegenprotesten auf +++ antirassistische Kundgebungen am Hauptbahnhof ++

Aufruf des Bündnisses Rostock nazifrei gegen den AfD-Wahlkampfauftakt am 20.07.16 in Rostock

Am 20. Juli 2016 will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ihren Wahlkampf für die im September stattfindende Landtagswahl in MV starten. Dafür hat sie von 18 bis 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Rostocker Bahnhofsvorplatz (Konrad-Adenauer-Platz) mit Bühne angemeldet. Dort will auch die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry auftreten, deren Forderung nach Schusswaffengebrauch zur „Flüchtlingsabwehr“ vor einigen Monaten durch die Medien ging.

Schon im Oktober 2015 rief die rechte Partei ihre Anhänger*innen nach Rostock. Am Aufmarsch beteiligten sich dann auch alle, die die AfD anspricht: Hooligans und organisierte Neonazis genauso wie rassistische „Wutbürger*innen“ und der rechte Stammtisch. Die Veranstaltung reihte sich damit nahtlos in die Aufmärsche von „MVGida“ oder „Deutschland wehrt sich“ ein.

Genauso wie diese Gruppierungen steht die AfD für rassistische Stimmungsmache und trägt damit eine Mitverantwortung, wenn Migrant*innen durch die Straßen gejagt oder Unterkünfte von Geflüchteten angezündet werden.
Doch Rassismus ist nicht der einzige Vorwurf, den sich die Partei machen lassen muss. Sie ist ganz grundsätzlich rückwärtsgewandt und wünscht sich einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage, in dem die soziale Sicherung privatisiert oder in die Familie zurück verlagert wird. Ihr reaktionäres Gesellschaftsbild wird gerade auch im Umgang mit all jenen deutlich, die nicht heterosexuelle Männer oder Frauen sind.

Doch Rassismus und alle anderen Formen der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb rufen wir alle Menschen, die für eine oene Gesellschaft einstehen auf, gemeinsam mit uns am 20. Juli auf die Straße zu gehen.

Um 17.30 beginnen unsere Kundgebungen in der Goethestraße auf Höhe der Gerhard-Hauptmann-Straße und in der Herweghstraße Ecke Freiligrathstraße Lasst uns der AfD lautstark, kreativ und bunt zeigen, dass sie für uns keineswegs eine Alternative ist.

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Rostock: Vortrag „Identitäre Bewegung im „‚Kampf der Kulturen‘“ am 25.07.16 im Café Median

Spätestens mit dem Aufkommen der Fluchtbewegung im vergangenen Sommer scheint auch das rassistische und faschistische Personenspektrum einen unübersehbaren Auftrieb bekommen zu haben. Eine immer größere Rolle spielen – neben den klassischen Nazikameradschaften – gewalttätig auftretende „Bürgerwehren“, diverse Pegida-Ableger, aber auch sogenannte Intellektuelle, die behaupten außerhalb des Rechts-Links-Schemas zu stehen. Zu den Letztgenannten zählen sich unter anderem die Akteure der Identitären Bewegung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mittlerweile eine regionale Gruppierung herausgebildet. Der Vortrag am 25.07. ab 19 Uhr im Café Median will über diese Entwicklungen berichten.

Während die Identitären jahrelang als bedeutungsloses Randphänomen im Internet verharrten, machen sie aber seit geraumer Zeit durch Aktionenformen, die eher aus linken Zusammenhängen bekannt sind, auf sich aufmerksam. Auffällig an der Identitären Bewegung ist zudem die propagierte Abgrenzung gegenüber der „alten Rechten“. Ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zur „Rassenlehre“ lehne man dementsprechend offiziell ab. Im Gegensatz hierzu gibt man sich moderat, kulturell interessiert und als wahre Antirassisten. So geben sie vor „0% rassistisch, 100% identitär“ sowie „nicht links, nicht rechts, sondern identitär“ zu sein.

Die Identitäre Bewegung versucht sich also an einem Strategiewechsel, mit dem rechte Ideen durch linke Aktionsformen in die Gesellschaft getragen werden sollen. Der Verdacht liegt somit nahe, dass sie sprichwörtlich „alten Wein aus neuen Schläuchen“ servieren. Die Veranstaltung betrachtet die Geschichte, Strategien und Akteure dieser selbsternannten „Bewegung“ und wirft dabei einen Blick auf Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vortrag findet am 25. Juli im Café Median statt. Beginn ist 19 Uhr.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Rostock.

Schwerin: Gemeindewahlausschuss entscheidet – Uwe Wilfert darf wegen Zweifel an Verfassungstreue nicht zur OB-Wahl antreten

Kurz nach 15 Uhr 30 gab der Gemeindewahlausschuss heute bekannt, dass der Oberbürgermeisterkandidat von DWS (Deutschland wehrt sich) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss sah sich nach Rücksprache mit dem Innenministerium bestätigt, den NPD-nahen Kandidaten nicht zur Wahl am 4. September zuzulassen.

Von Stephan Martini

Der Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt Schwerin entschied bei einer Enthaltung und fünf Dafür-Stimmen, dass der Kandidat der Gruppe „Deutschland wehrt sich“ nicht zur kommenden Oberbürgermeisterwahl antreten darf. Es gebe „eindeutige Hinweise darauf, dass der Kandidat nicht die Bedingungen zu einem Wahlantritt erfüllt.“ Der Leiter des Wahlausschusses, Frank Czerwonka zitierte aus verschiedenen Quellen die Aussagen von Uwe Wilfert, welche ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sind.

Auf einem der Screenshots sei beispielsweise ein Foto mit der Bundeskanzlerin zu sehen, die dort hinter einem vergitterten Fenster steht. Uwe Wilfert hat das mit den Worten: „Möge es die Todeszelle sein!“ kommentiert.

Auch andere Quellen wurden hinzugezogen. So habe Wilfert bei anderen Gelegenheiten geäußert, dass das Giftgas Zyklon B nicht zur Massenvernichtung in Konzentrationslager genutzt wurde, sondern der Gesundheit gedient habe. Weitere Aussagen, auf die sich ebenfalls bezogen wurde, sind im sozialen Netzwerk Facebook hier einsehbar.

Frank Czerwonka gab weiter bekannt, dass gegen Wilfert von Amts wegen vier Strafverfahren eingeleitet wurden.

Wilfert möchte rechtliche Schritte prüfen lassen

Dem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten wird nun bis zum 21. Juli ein Widerspruchsrecht beim Landeswahlleiter zugesprochen. Wilfert kündigte auf der Versammlung an, dass er nun seine Anwälte informieren werde, die nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüfen werden. Wilfert beteuerte erneut, dass die Aussagen in den sozialen Netzwerken nicht von ihm stammen und wies auf die Unschuldsvermutung hin. Er stehe hinter dem Grundgesetz und sei verfassungstreu. Solange ihm nicht nachgewiesen werde könne, dass die Aussagen von ihm stammen, sei er unschuldig und somit zuzulassen.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Uwe Wilfert Widerspruch einlegt und inwieweit er seine Unschuldsbehauptungen glaubhaft darlegen kann. Die Rechtsaufsicht im Innenministerium und der Gemeindewahlausschuss scheinen sich sicher zu sein und haben entschieden.

Zuerst veröffentlicht bei schwerin-lokal.de.

Rostock: Diskussionsveranstaltung „Ist das Demokratie oder kann das weg? – Das Kreuz mit der Wahl“ am 06.07.16 im Peter-Weiss-Haus

Wahlen sind der Gipfel. Nämlich der Demokratie. Doch wieso wählen immer weniger? Bei Landtagswahlen ist es oft noch nur noch jeder zweite. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht ausreichend vertreten und beteiligt durch eine Wahl alle vier oder fünf Jahre. Klar ist, ohne repräsentative Demokratie geht es nicht, aber die Überzeugungs- und Bindekraft von demokratischen Entscheidungsprozessen, die das Gemeinwohl im Blick haben, ist eingetrübt. Denn Einzelinteressen spielen eine immer größere Rolle. Doch damit ist kein Staat zu machen. Was, wenn das Windrad in der Nähe auf einmal zum Gradmesser für die Demokratie wird oder Lobbygruppen mehr zu sagen haben als der einfache Bürger? Wie steht es um die Abwägung Gemeinwille vs. Einzelinteressen? Ist Demokratie nur noch ein Dienstleister und die Wahl (oder Nichtwahl) der Gang zur Abrechnung? Oder ist doch noch Hoffnung, dass wir alle nicht nur Schönwetterdemokraten sind?

Wahlen allein machen noch keine Demokratie aus. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen über die Frage der Weiterentwicklung des demokratischen Gemeinwesens. Lohnt es sich überhaupt zu wählen? Was soll sich in unserer Demokratie verändern? Kritik, Bestürzung, Beipflichtung: Alles ist erlaubt. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Geben Sie uns Ihre Stimme! Dazu haben wir die Form des Legislativen Theaters gewählt. Beim Legislativen Theater werden aktuelle gesellschaftliche Themen mit Schauspieler*innen und Laien auf die Bühne gebracht. Die Zuschauer*innen und anwesende gesellschaftliche und politische Entscheidungsträger*innen können sich einbringen. Seien Sie neugierig, diskutieren Sie mit, Sie sind herzlich eingeladen – zu konstruktiver Diskussion mit künstlerischer Inspiration.

Die Veranstaltung findet am 06.07.16 im Peter-Weiss-Haus in Rostock statt. Beginn ist 17 Uhr.

Prora auf Rügen: Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am 30.06.16

Für viele völlig überraschend eröffneten sich 2011 die Verbrechen des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“setzt sich mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 und der gesellschaftlichen Aufarbeitung nach dessen Auffliegen im November 2011 auseinander. Angehörige der Mordopfer kommen zu Wort, die Bombenanschläge in Köln und die Banküberfälle, bei denen unschuldige Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden, werden thematisiert.

Die Ausstellung wird gezeigt im Dokumentationszentrum Prora vom 30.06.16 (ab 17 Uhr) bis zum 22.08.16 mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Über 600 Menschen gegen Rassismus bei Demonstration und Kundgebung durch Rostock ‒ Groß-Klein

Am vergangenen Samstag fand in Rostock Groß-Klein eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“, zu der das Bündnis Rostock nazifrei sowie Rostock hilft e.V. aufriefen statt. Zudem veranstaltete der AStA der Universität Rostock in Kooperation mit der Demonstration eine Kundgebung unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus“, die im Rahmen des Festival contre le racisme stattfand.

Pressemitteilung von Rostock hilft e.V. zur Kundgebung und Demonstration in Rostock Groß-Klein am 11.06.16

An beiden Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt über 600 Menschen. Anlass für die Aktionen sind diverse rassistische und neonazistische Aktivitäten der letzten Tage und Wochen, sowie eine gesteigerte rechte Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken.


Bild: Über 600 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende in Rostock Groß Klein gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Um 13:00 Uhr startete die eigens zu diesem Zweck nach Groß-Klein verlegte Kundgebung des AStA der Uni-Rostock, im Rahmen des „Festival contre le racisme“. Etwa 150 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, nahmen an der Kundgebung und dessen verschiedenen Aktivitäten teil. Neben leckerem Essen, gab es diverse Infostände, verschiedene Spiel- und Bastelangebote für Kinder, Redebeiträge und live-Musik. Daran beiteiligten sich neben dem AStA der Universität Rostock, Rostock hilft e.V., Frauen helfen Frauen Rostock e.V., der Interkulturelle Garten Rostock, das Ökohaus e.V. Rostock, das Medinetz Rostock, das Patenschaftsprojekt „Starthilfe Rostock“, dem Flüchtlingsrat MV und lokale Träger wie das Börgerhus Groß Klein der AWO und die Kita „Kleine ganz Groß“ der Volkssolidarität. „Wir sind begeistert von der hohen Beteiligung an den antirassistischen Aktionen.

Während es bereits bei der Kundgebung einen großen Zuspruch gab, demonstrierten bis zu 600 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ durch den Stadtteil“, so Helge Brenke von Rostock hilft e.V. „Dieser Tag in Groß-Klein zeigt, dass sich sehr viele Menschen aus der Rostocker Bevölkerung rassistischer Hetze entgegenstellen und sich für ein gemeinsames solidarisches Leben in Rostock einsetzen. Wir sind überaus zufrieden mit der breiten und bunte Teilnahme an den antirassistischen Aktionen“, resümiert Helge Brenke. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden mehrere Zwischenkundgebungen gehalten, auf denen in Redebeiträgen zu mehr gegenseitiger Solidarität aufgerufen wurde und deutlich gemacht, dass es nicht um die Stigmatisierung des Stadtteils ginge, sondern aktiv und sichtbar rassistischen und neonazistischen Entwicklungen entgegen zu wirken.

Es wurde von mehreren Redner wie z.B. Tilman Jeremias, Pastor der Rostocker Marienkirche, darauf hingewiesen, dass nicht die zu uns kommenden Menschen die Probleme der einheimischen Bevölkerung verursachen. Vielmehr bedarf es des Engagements aller Menschen, um gesellschaftlichen Mißständen, die zu sozialer Ausgrenzung führen, zu begegnen und diese anzugehen. „Uns ist bewusst, dass es nicht bei dieser Aktion bleiben kann. Wir streben eine langfristig angelegte Kooperation für Integration und gegen rassistische Umtriebe in Groß-Klein an. Dabei wollen wir mit aktiven Partnern und Institutionen vor Ort zusammenarbeiten, um die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen zu verbessern,“ so Brenke weiter.

„Rostock hilft“ fordert die politischen Entscheidungsträger der Hansestadt auf, sich gezielt und engagiert an den in Zukunft entstehenden Prozessen zu beteiligen und sie zum Wohle aller Rostocker, lösungsorientiert zu unterstützen.

Aktuelle Liste rechter Aufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ „Alternative für Deutschland“ plant Demonstration in Güstrow und Kundgebung in Rostock +++ „Nationale Sozialisten Waren“ mobilisieren zu einem Aufmarsch am 16.07.16 ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Die „Alternative für Deutschland“ strebt den Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an und versucht mit mehreren Veranstaltungen unter freiem Himmel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Eine Gruppe der Autonomen Nationalisten aus Waren mobilisiert für einen Aufmarsch „gegen linke Gewalt“. Hier die aktuelle Auflistung der bevorstehenden Veranstaltungen.

AfD-Demonstration am 18.06.16 in Güstrow!
Für den kommenden Sonnabend plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ in Güstrow eine Demonstration Am Markt. Obwohl die AfD in ihren Ankündigungen kein konkretes Thema angegeben hat, wurden als Redner*innen unter anderem der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sowie das AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel angekündigt. Die Veranstaltung beginnt offiziell um 19 Uhr.

Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten Waren“ am 16.07.16 in Waren
Die „Nationalen Sozialisten Waren“ mobilisieren im Internet zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen linke Gewalt“. Beginn ist 12 Uhr am Hbf Waren.

AfD-Kundgebung am 20.07.16 in Rostock
Die AfD stimmt sich in den Wahlkampf ein. Neben dutzenden Infoständen in Rostock will die rechtspopulistische Partei am 20. Juli eine Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr durchführen.

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Was tun gegen die „Alternative für Deutschland“? – Handlungsansätze zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Mit dem Aufstieg der Alternative für Deutsch (AfD) droht erstmals die dauerhafte Etablierung einer Partei in Deutschland, die rechts der CDU angesiedelt ist. In das Europäische Parlament und in mehreren Landtagen ist sie im bereits eingezogen. Nun will die AfD auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist höchste Zeit Gegenstrategien gegen die marktradikale, nationalistische und rechtspopulistische Politik der AfD zu entwickeln. Dies ist weder alleinige Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, noch ausschließliche Aufgabe der anderen Parteien, auch wenn sich die AfD als Anti-Partei geriert und Frontstellung gegen alle „Systemparteien“ bezieht. Die Entlarvung und Zurückdrängung des parteiförmigen Rechtspopulismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn die AfD droht die gesamte Gesellschaft zu spalten. Insofern braucht es ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Kräften, aus Parteien, aus den Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen, um den Aufstieg der Demagogen im bürgerlichen Gewand zu stoppen.

Innere Widersprüche aufzeigen
Trotz verschiedener Wahlerfolge ist die Partei häufig zerstritten – kaum ein Landesvorstand der nicht zumindest in Teilen zurücktrat, kaum ein Landesverband, welcher nicht durch Selbstdarsteller oder Querulanten in die Schlagzeilen geriet. Diese Parteikultur ist auch ein Ausdruck dessen, was die AfD als Gesellschaftsmodell immer wieder propagiert: Statt Solidarität will die Partei, dass sich der Stärkere bzw. Leistungsfähigere in der Gesellschaft durchsetzt. Ein Kampf Aller gegen Alle ist die zwangsläufige Entwicklung, und wohin dieses führt, demonstrieren gerade zahlreiche AfD-Funktionär*innen an ihrer Partei. Kritiker*innen sollten diese Prozesse aufzeigen und für sich nutzen. Alleine darauf zu vertrauen, dass sich die AfD selbst demontiert, reicht nicht aus.

Schnittmengen mit der extremen Rechten nachweisen
Aufgabe der antifaschistischen Bewegung wird es vor allem sein, die bestehenden personellen und ideologischen Schnittmengen der AfD mit der extremen Rechten aufzuzeigen. Für zahlreiche Neonazis und Rassist*innen ist die AfD der parteipolitische Hoffnungsträger, nachdem viele frühere Projekte wie die Republikaner, die Pro-Parteien, Die Freiheit oder die Schillpartei scheiterten und die NPD sich momentan in einer schweren Krise befindet. Die AfD Spitze versucht zwar allzu laute Rechte mundtot zu machen und kann auf der Führungsebene oft „repräsentables“ Personal vorweisen. Der Umgang mit diversen „Einzelfall“-Skandalen zeigt jedoch, dass die Führung meist nicht bereit ist extreme Rechte auszuschließen – entweder weil der innerparteiliche Widerstand zu groß ist oder weil es Stimmen bei Wahlen kosten würde. Auf der kommunalen Ebene muss die Partei zukünftig hunderte von Positionen besetzen. Hier und erst recht an der Basis lohnt es sich, genau hinzusehen, ob sich dort belastete Aktivist*innen tummeln, auch wenn dies eine mühsame Recherche erfordert. Die braunen Umtriebe in der AfD schaden schon jetzt denjenigen Funktionär*innen, welche ihre Absicherung im konservativen Establishment, in der
Wirtschaft oder akademischen Jobs haben. So bemerkte der Kolumnist Volker Zastrow in der FAZ besorgt „Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust.“ Auch ideologische Schnittmengen zwischen AfD und bestehenden oder früheren Organisationen wie NPD, REP usw. müssen analysiert werden. Die Wahlprogramme der AfD sind meist entschärft, weil auf eine akzeptable Sprache und medienkompatible Inhalte bei der Formulierung geachtet wird. Bei Reden von Funktionär*innen, gerade im aufgeheizten Wahlkampf, wird hingegen schon eher Tacheles geredet um ein rechtspopulistisches Wähler*innenpotential zu erschließen. Dies zeigte sich deutlich, als in den Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hauptsächlich chauvinistische und antimuslimische Ressentiments bedient wurden. Äußerungen der NPD sind gesellschaftlich geächtet. Spricht die AfD den gleichen Inhalt mit anderen Worten aus, so ist dies (noch) nicht der Fall. Hier sind die Parallelen immer wieder aufzuzeigen. Der Aufwand, der hierfür nötig ist, ist jedoch lohnend, denn auf vielen Blogs und Webseiten in den Sozialen Netzwerken, welche von AfD-Aktivist*innen betrieben werden, wird man auf der Suche nach rassistischen oder nationalistischen Äußerungen fündig.

Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe aller
Die Entwicklung einer grundlegenden Kritik an den Inhalten der AfD ist sicher die wichtigste und größte Herausforderung. Sie darf nicht nur Aufgabe der antifaschistischen Bewegung sein und kann schon gar nicht auf die Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden, welche von der AfD diskriminiert werden. Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sofern sie an einer solidarischen Zukunft interessiert ist. So wird es z.B. primäre Aufgabe der Gewerkschaften sein, die marktradikalen Positionen der AfD zu kritisieren. Die AfD fordert eine weitere Deregulierung der Wirtschaft, ist gegen den Mindestlohn und für den Abbau der Rechte von Werktätigen. Sie ist nicht die „Partei der kleinen Leute“, als die sie sich gerne präsentiert. Sie vertritt die Interessen einer gesellschaftlichen Elite, welche ihre Privilegien gegen die Interessen, auch der werktätigen Bevölkerung, verteidigen und ausbauen will. Diese Verstetigung der Ungleichheit wird auch im Hamburger Wahlprogramm, als „Leistungsprinzip“ verklärt, gefordert. Hier hat die AfD eine offene Flanke, denn einfache Mitglieder und WählerInnen kommen selbst oft aus sozial benachteiligten Schichten und wären von einer sozialdarwinistischen Politik persönlich betroffen.
Auch in der Geschlechterfrage bietet die AfD gute Angriffspunkte, denn sie ist eine reaktionäre Partei, die hauptsächlich von Männern geführt und gewählt wird. Dass die AfD ein frauenfeindliches Weltbild vertritt, äußert sich auch in der Ablehnung einer Quotierung in Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier stellt sie sich gegen gesellschaftliche Entwicklungen und arbeitet stattdessen an einer dezidiert antifeministischen Kampagne. Die Partei steht also nicht für eine moderne „Alternative“ zu den bestehenden Parteien, sondern für eine Rückkehr zum spießigen Geschlechter- und Familienkonzept der 50er Jahre. Auch auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik hat die AfD keine Antwort auf die real bestehenden Probleme, außer der Propagierung von im Kern rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen. Wenn die AfD Ernst mit ihrer Politik machen könnte, dann würde sie den völkerrechtlich und grundgesetzlich verbürgten Schutz von Flüchtlingen aufkündigen, die Freizügigkeit in der EU abschaffen und die Religionsfreiheit beschneiden. Sie würde elementare Prinzipien der Aufklärung und der Menschenrechte demontieren.

Eine aufgeklärte Gesellschaft, welche die Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen zum Ziel hat, kann keine Sondergesetze für Zugewanderte, Flüchtlinge oder bestimmte Religionen wollen. Kulturelle, ethnische, religiöse und soziale Vielfalt, sowie ein solidarischer Umgang miteinander sind die Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft.
Sanktionen gegen die AfD müssen inhaltlich gut begründet sein und dürfen ihr keine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich in der Opferrolle zu inszenieren. Doch die AfD hat personelle und ideologische Schnittmengen mit der extremen Rechten, sie lehnt eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab. Die AfD darf von keiner Partei als Bündnispartner akzeptiert werden, weder in der Bürgerschaft, noch in den Bezirken. Ihren Positionen muss energisch widersprochen, ihre populistische Strategie muss entlarvt werden, ihr öffentliches Auftreten darf nicht unkommentiert bleiben. Sie bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Dieser leicht abgeänderte und gekürzte Text wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“ vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Geschichtsunterricht mit Volksverhetzern: Rostocker Lehrer lädt AfD- & NPD-Kader in Gymnasium

+ Geschichtslehrer lädt Holger Arppe (AfD) und David Petereit (NPD) in neunte Klasse ein +++ demokratische Parteien entsetzt. +++ Geschichtslehrer: Petereit habe Schülern klar seine Meinung gesagt +++ Kultusministerium prüft Konsequenzen gegen Lehrer ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer wieder wird der Frontalunterricht an deutschen Schulen als langweilig, wenig modern und zu trocken kritisiert. Doch wie in den vergangenen Wochen ein Lehrer an einem Rostocker Gymnasium seinen Unterricht gestaltete, ist mehr als fragwürdig.
Im Rahmen eines Geschichtsprojektes des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock (ISG) sollten Neuntklässler*innen Rechtsextremismus in der Gegenwart und Vergangenheit untersuchen.

Dazu eingeladen wurden zwei profunde Kenner der rechten Szene: Holger Arppe (AfD) und David Petereit, Landstagsabgeordente für die NPD, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft. Auf das Einladen von Vertreter*innen demokratischer Parteien oder antirassistischer Initiativen verzichtete der für die entsprechende Gruppe der „Geschichtswerkstatt“ verantwortliche Lehrer Steffen K.. Sowohl Petereit, als auch Arppe sind beide wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Verantwortlich für die entsprechende Projektgruppe der „Geschichtswerkstatt“ des ISG ist der Lehrer Steffen K.. Dass der Schulleiter Thomas D. von den fragwürdigen Gästen an seiner Schule nichts gewusst hat, scheint ehr unwahrscheinlich.

Auf Nachfrage der Ostsee-Zeitung (OZ), die den Skandal als erste publik machte, erklärte Herr K- gegenüber der OZ, Holger Arppe hätte nur „wenige klare Antworten gegeben“ und oft nur mit Gegenfragen geantwortet. David Petereits Auftritt kommentiert er jedoch mit den Worten: „Ganz gleich, was man von seinen Standpunkten hält: Er hat den Schülern klar seine Meinung gesagt.“.

Simone Oldenburg, Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, erklärte gegenüber der OZ: „Die Schule hat sich verantwortungslos verhalten. Im Unterricht ist es wichtig, politische Meinungen ausgewogen zu vermitteln. Die Kinder sollen sich so eine eigene Meinung bilden können. Das geht aber nicht, wenn ich nur zwei Hetzer einlade.“ Besonders der Besuch des NPD-Landtagsabgeordneten Petereit schockiert sie: „Das ist eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei. Von solchen Politikern kann ich keine politische Kontroverse erwarten.“ erklärt Oldenburg.

Greifswald: Workshop „Rechte Parteien und ihre Wähler“ am 23.08.16 an der Universität Greifswald

Rechtspopulistische Parteien gewinnen aktuell in weiten Teilen Europas an Zustimmung. So unterlag zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, erst knapp im zweiten Wahlgang. Auch in Deutschland konnte sich mit der AfD eine rechtspopulistische Partei etablieren und in eine Reihe von Landtagen einziehen. Die Prominenz dieser Parteien im öffentlichen Diskurs und ihre Wahlerfolge werfen Fragen auf, denen wir uns in einem Workshop nähern wollen.
Strukturiert wird der Workshop entlang von vier Perspektiven der sozialwissenschaftlichen Forschung auf die aktuellen Erfolge rechter Parteien.

▪ Prof. Frank Decker (Universität Bonn)gibt einen Überblick über rechtspopulistische Parteien in Europa. Neben Unterschieden zwischen rechten Parteien wird er Bedingungen für deren Erfolg identifizieren.

▪ Einen Blick auf den Parteienwettbewerb in Österreich bietet Prof. Reinhard Heinisch (Universität Salzburg), der am Beispiel der FPÖ über Ursachen und Konsequenzen rechtspopulistischer Erfolge referieren wird.

▪ Islamophobie ist das Thema des Beitrags von Prof. Marc Helbling (Universität Bamberg), der aktuelle Befunde zu Ursprung und Konsequenz von Feindseligkeit gegenüber Muslimen vorstellen wird.

▪ Prof. Christian Schemer (Universität Mainz) nähert sich in seinem Beitrag ebenfalls einem Thema, das eng mit den aktuellen Erfolgen rechtspopulistischer Parteien verknüpft ist. Er wird über den Zusammenhang zwischen der medialen Darstellung von Einwanderung und der öffentlichen Meinung sprechen.

Der Workshop richtet sich an Interessierte aus Wissenschaft, politischer Bildung und Medien. Wir laden Sie herzlich ein, in der Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren Referenten aktuelle und grundsätzliche Fragen zu rechten Parteien und ihre Wähler zu diskutieren.

Der ganztägige Workshop findet am 23. August in Greifswald statt (Beginn 9.30 Uhr). Organisiert wird der Workshop von Prof. Hubertus Buchstein, Prof. Jochen Müller (beide Universität Greifswald), der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern und dem Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Es wird keine Tagungsgebühr erhoben.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Teilnahme nur nach Anmeldung per E-Mail (an Melanie Schultz, poststelle[ätt]lpb.mv-regierung.de) bis zum 12. Juni 2016 möglich. Für Rückfragen zu Ablauf und Inhalt des Workshops steht Prof. Jochen Müller (jochen.mueller[ätt]uni-greifswald.de) zur Verfügung.

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die „Identitäre Bewegung“

Aus Frankreich kommend versuchen die „Identitären“ mit einem bewusst modernen Auftreten junge Menschen anzusprechen. Waren sie zunächst stark auf das Internet beschränkt, agieren sie nun auch in der realen Welt. Eine politische und historische Einordnung.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die neofaschistische Rechte in Deutschland hat es seit der Herausbildung des Rechts-Rocks nur bedingt geschafft jugendkulturell anschlussfähig zu werden. Auch nach einer stilistischen Modernisierung durch die „Autonomen Nationalisten“ ist wenig passiert. Seit einiger Zeit versuchen die Neofaschist*innen mit dem Label der „Identitären Bewegung“ neuen Schwung zu bekommen. [1]

„Génération identitaire“: französische Ursprünge der „Identitären“ in Deutschland
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) bzw. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) geht zurück auf den 2003 in Frankreich im Umkreis des rechten „Front National“ gegründeten „Bloc Identitaire“. Der steht für den sogenannten „Ethnopluralismus“. Dieser erkennt zwar die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Kulturen an, propagiert aber Abgrenzung, „Reinhaltung“, Vermeidung von Vermischung – also letztlich eine homogene Gesellschaft, mit der sich die in der globalisierten Welt Vereinzelten „identifizieren“ können soll. Apropos: Der Begriff „Identität“ ist für die Bewegung von zentraler Bedeutung: Er klingt positiv und ist nicht belastet wie eine NS-kontaminierte Vokabel à la „Rasse“. Stattdessen benutzt die „IB“ gern vermeintlich identitätsstiftende Begriffe wie „Heimat“, „Familie“ oder „Tradition“. Gespielt wird aber trotzdem mit braunen Anklängen: „Jedem Volk sein Raum“, lautet eine Parole der Neuen Rechten. [2]

Hip und modern: das Auftreten der „Identitären“
In Auftreten und Ästhetik bedienen sich die Identitären ungeniert in der Popkultur und bei linken Aktivisten: Da werden wie in Frankfurt in Flashmob-Manier öffentliche Veranstaltungen gestürmt, Aktivisten tanzen zu Technomusik aus dem mitgebrachten Ghettoblaster und halten Schilder mit Parolen in die Luft. Natürlich vermummt, gern mit Guy-Fawkes-Maske, wie man sie von der Occupy-Bewegung kennt. „Multikulti wegbassen“ nennen sie das. Für Propagandamaterial werden reihenweise Filmmotive verfremdet. Die Kulturkampf-Story „300″ ist dabei ähnlich beliebt wie „Avatar“: edles Alien-Naturvolk gegen Invasoren von der Erde. Für einfachere Gemüter gibt es hübsche Frauen oder lustige Tierbilder, versehen mit schneidigen Parolen. Fremdenhass verpackt als Spaßguerilla. [3]
Symbolisch bedient sich die „Bewegung“ – ironischerweise – unter anderem bei einem Film aus Hollywood: „300″. Das Symbol Lambda prangt auf den Fahnen, Aufklebern und online über den Blogs der Aktivisten. Im schwarz-gelben Kontrast wird versucht eine aktionistische Grundstimmung zu vermitteln. [4]

Alter Wein in neuen Schläuchen: Rassistische Hetze modern verpackt
Die „Identitäre Bewegung“ bringt jedoch keine neuen Inhalte hervor, präsentiert sich aber mit aufgeladenen und modernen Symboliken. Schon die Eigenbezeichnung als „Bewegung“ ist in der extremen Rechten nichts Neues und zeigt eine nach außen gerichtete Überhöhung der vor allem digitalen Existenz dieser vermeintlichen Massen. Seit 2011 schwappte der aus Frankreich stammende Ansatz langsam auch nach Deutschland über. Wie schon in den 1960er und 1970er Jahren nimmt die extreme Rechte in Deutschland den „neurechten“ Ansatz mit Verzögerung auf. In Frankreich sind die Wurzeln der „Identitären Bewegung“ bereits mehr als zehn Jahre alt. Auch hier ist dies nichts Neues sondern schier das Aufblühen der Ideologien von vor 40 Jahren. Lediglich die Kontexte aktualisieren etwas die Feindbilder: War es vor Jahrzenten noch die „Wodka-Kola-Kultur“, also amerikanische und sowjetische Einflüsse auf Europa, ist es heute die Globalisierung und der Islam. Was bleibt, ist das Ziel, die „ethnokulturelle Identität“ zu bewahren. In dieser kulturalistisch-organischen Konzeption „nationaler Identität“ wird kollektive Identität über eine statisch-homogen verstandene Kultur konstruiert. Identität findet der einzelne Mensch somit nur im Kollektiv.  Dabei gehen die Theoretiker der „Neuen Rechten“ davon aus, dass Kultur genetisch verankert ist. Und auch die damit einhergehenden Abgrenzungen bleiben gleich. Man habe weder mit Rassisten noch mit Neonazis etwas gemein und sei natürlich demokratisch ausgerichtet. Offen bleibt, was genau unter „demokratisch“ zu verstehen ist. Denn wie schon die Urväter der „Neuen Rechten“, spricht auch die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vom Ziel der „Umwertung der Werte“. Dazu gehört auch die Neu-Definition von Begriffen wie Kultur oder Demokratie. [5]
Mit den Identitären habe die politische Rechte auf „Jugendbewegungsmodus“ geschaltet, sagt Extremismusforscher Häusler. Für junge Menschen seien sie attraktiver als der „Wikingjugend- und HJ-Style“ klassischer Neonazis. Doch auch wenn die IBD sich von diesen öffentlich distanziere, die Ideen seien die gleichen: „Es geht nach wie vor um das Drohen des Volkstodes, des Untergangs.“ [6]
Mit ihrer Strategie grenzen sich die „Identitären“ auch vom klobigen Auftreten altbackener Rechtsextremer ab. Glatzen oder Springerstiefel sind nicht ihre Sache. Trotzdem verbergen sich hinter moderner Verpackung reaktionäre Inhalte wie etwa die prinzipielle Ablehnung von Multikulturalität. Die „IB“ ist auch gegen Neoliberalismus, Globalisierung oder „EU-Diktatur“ – hier gibt es zum Teil auch Überschneidungen mit linken Positionen. Mit all diesen Themen springt die Bewegung auf Haltungen auf, die inzwischen in nicht wenigen Kreisen Konjunktur haben – auch in bürgerlichen. Ein konstruiertes Bedrohungsszenario durch Überfremdung bis hin zur Warnung vor einem Niedergang Deutschlands hörte man zum Beispiel auch schon vom SPD-Politiker Thilo Sarrazin. [7]

„Reconquista“: Hetze gegen Muslime als integraler Bestandteil neurechter Ideologie
„Die Identitären sind eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt.“ sagt der Rechtsextremismusexperte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. „Wer woanders herkommt, gehört nicht zu unserem Volk“, laute die einfache Formel der Bewegung. Die IBD hetzt gegen Multikulti und propagiert den „Ethnopluralismus“: Die Kulturen sollen friedlich nebeneinander leben – mit Betonung auf neben. Bitteschön jeder auf seinem Gebiet und bloß nicht vermischen. Schließlich strebten doch Indianer die Einheit mit der Natur an, während es Japanern stets um die Ehre gehe und Europäer nur ihrem Freiheitsdrang nachgingen, so die pseudo-ethnologische Begründung: „Wer wollte all diese Völker und Kulturkreise in einen Topf werfen?“
Eine Gruppe soll dabei unter gar keinen Umständen dazugehören: die Muslime. Der Islam sei inkompatibel „mit unserer Kultur und unserem Staat“, schreibt die IBD. Seine Anhänger lebten in einer von „Hass, Primitivismus und Kriminalität geprägten Ghetto-Subkultur“. „Reconquista“, Rückeroberung, ist ein sehr beliebtes Wort unter Identitären. Es bezeichnet die Vertreibung der islamischen Eroberer von der iberischen Halbinsel im Mittelalter. Als seien Muslime gefährliche Invasoren, die bekämpft werden müssen. [8]
Die „Identitären“ versuchen alte Ideologien mit neuer Symbolik und einem modernen Auftreten vor allem für junge Menschen anschlussfähig zu machen. Das Internet ist dabei nach wie vor das wichtigste Medium. Es erlaubt mit einfachen Mitteln die eigene Präsenz und damit die eigene Bedeutung aufzublasen. Über neue Kommunikationswege kann so von wenigen Personen viel Material positioniert werden, welches in einem modernen Antlitz daher kommt.

Eine wirkliche Breitenwirkung konnten die „Identitären jedoch nie erzielen. Gefeiert werden die Modernisierungsversuche zumeist in der eigenen Szene. Hier liegt häufig der Fehler einer unkritischen Berichterstattung, die eine hohe Internetpräsenz mit der tatsächlichen Bedeutung gleichsetzt. Und obwohl ein eigener organisatorischer Unterbau fehlt, sind die die Modernisierungsversuche dennoch spannend, zeigen diese doch, wie die extreme Rechte versucht wieder verstärkt nach außen zu dringen und als Zielgruppe vor allem Jugendliche ausgemacht hat. [9]

Fußnoten:
[1] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[2] http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-102.html
[3] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[4] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[5] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[6] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[7] http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-102.html
[8] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[9] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/

In eigener Sache: ‚Outline‘ Heft No.6 erschienen!

+ ‚Outline‘ No.6 erschienen +++ Schwerpunkte Landtagswahlen in M-V und rechtsextreme Frauen +++ jetzt als Printausgabe bestellen oder als pdf-Datei online herunterladen ++

Von Marko Neumann

Es ist schon etwas her, als die letzte Nummer unserer Projektzeitung ‚Outline‘ herausgekommen ist; dafür ist das aktuelle Heft mit 16 Seiten aber auch doppelt so dick wie die vergangene Ausgabe. Das sechste Heft steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen, die Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.


Bild: Die aktuelle Ausgabe der Outline – wie immer nur so lange der Vorrat reicht.

Vor dem Hintergrund unserer aktuellen Kampagne „Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“ beschäftigen wir in einem Beitrag mit der AfD. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“.

In dem aktualisierten Artikel „Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern“ befassen wir uns unter anderem mit der Verbindung von rechtsextremen Parteien, wie der NPD, und der sogenannten „freien“ Szene in M-V.

Der ausführliche Artikel „Auf die sanfte Tour“ thematisiert Frauen in der neofaschistischen Szene. Der Beitrag ist geschrieben worden von der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke und wurde zuerst veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Wir haben ihn nach einer creativecommons Lizenz in unser Heft aufgenommen.

Genauso umstritten wie aktuell ist das Thema eines möglichen NPD-Verbots. In einem Kommentar beschäftigen wir uns mit dem Für und Wider eines Verbots der größten neofaschistischen Organisation in der Bundesrepublik.

Der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ hat das Informationsheft „Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ herausgebracht. Ein letzter inhaltlicher Beitrag unseres Heftes erläutert Inhalt und Zweck dieser sehr empfehlenswerten Broschüre.

Wir hoffen für euch die richtigen Themen getroffen zu haben und wünschen euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre. :-)

Bestellt euch das Heft als Printausgabe per Mail oder ladet euch die Broschüre online als pdf-Datei herunter.

Greifswald: Kein Podium für die AfD – gegen die Veranstaltung der Rechtspopulist*innen in der Klosterschenke am 06.06.16!

+ Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ kommenden Montag in der Klosterschenke in Eldena +++ Bündnis „Greifswald für alle“ kritisiert den sorglosen Umgang mit der AfD +++ Mahnwache gegen AfD-Hetze gegenüber der Klosterschenke (Wolgaster Landstraße 27) ++

Das Bündnis Greifswald für alle kritisiert die Zusage der Klosterschenke an die AfD, dass diese ihre Veranstaltung in den Räumlichkeiten dort durchführen darf. Denn die AfD heizt mit populistischen Aussagen in Deutschland das Klima u.a. gegen Geflüchtete stetig an. Alle DemokratInnen sollte in Zeiten von steigender Gewalt gegen Nicht-Deutsche und im jetzigen politischen Klima ein klares Bekenntnis für Weltoffenheit setzen. Der Eigentümer der Klostertschenke sollte als Mitglied einer demokratischen Partei für Toleranz und Vielfalt stehen.

Als Gast für die Veranstaltung wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD Konrad Adam eingeladen, der bereits in der Vergangenheit durch inakzeptable Aussagen in der Öffentlichkeit auffiel. So regte er beispielsweise an, über die Abschaffung des Wahlrechts für (wie er es nennt) Nichtleistungsträger wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte nachzudenken. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist aber bei uns in Deutschland Teil der Verfassung und zählt somit als besonders schützenswertes Gut.

Auch Aussagen, die von anderen Mitgliedern der Partei geäußert beziehungsweise befürwortet wurden, stehen im direkten Widerspruch zu den Werten und Grundsätzen unseres Landes. Wir erwarten, dass der AfD in Zukunft kein Podium für ihre fremdenfeindlichen und undemokratischen Parolen geboten wird.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ ruft daher dazu auf, ab 18 Uhr 30 vor der AfD-Veranstaltung an der Mahnwache von „Greifswald für Alle“ für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und aller daraus ableitbaren Rechte teilzunehmen.

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Nach Übergriffen auf Geflüchtete in Rostock – Groß Klein: Heute Solidaritätsdemonstration gegen rassistische Hetze um 17 Uhr 30 am Haltepunkt Lütten Klein

+ 30 teils angetrunkene Rassist*innen pöbelten vor Geflüchtetenunterkunft +++ Hitlergrüße, „Sieg Heil“ Rufe und Prügeleien mit afrikanischen Mitmenschen vergangene Nacht +++ antirassistische Demonstration heute um 17 Uhr 30 am S-Bahn Haltepunkt Lütten Klein ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Gestern versammelten sich rund 30 teilweise s tark alkoholisierte Neonazis vor der Begegnungsstätte für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Rostock Groß Klein im Schiffbauerring. Etwa 70 Menschen kamen spontan zum Schiffbauerring, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen und sich den Nazis in den Weg zu stellen.


Bild: Nicht nur in Rostock – Refugees welcome here!

Trotzdem kam es in der Nacht zu einer Schlägerei zwischen den völlig betrunkenen Nazis und einigen Mitmenschen auf Afrika. Die Polizei war zwar mit starken Kräften vor Ort, ließ aber die Rassist*innen eine unangemeldete Spontandemonstration durchführen. Mehrere Augenzeugen berichteten eben von „Sieg Heil“ Rufen und Hitler Grüßen, die jedoch ungeahndet blieben.

Wir müssen alle davon ausgehen, dass es in den nächsten Tagen erneut zu Übergriffen auf Geflüchtete und/oder deren Helfer*innen kommen kann.

Um zu zeigen, dass ihnen das Viertel nicht gehört, findet heute Abend um 17 Uhr 30 am S-Bahn Haltepunkt Lütten Klein eine Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze statt! Kommt vorbei und bringt noch Menschen mit!

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