Archiv der Kategorie 'NEIN zu Joachim Gauck!'

Egal ob Gauck, Merkel, Sarrazin, Seehofer oder sonstwer – Stoppt die geistigen Brandstifter!

Bundespräsident Joachim Gauck war anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome von Rostock als Redner geladen worden. Gauck, der keine Gelegenheit auslässt um gegen Linke und „integrationsunwillige“ Migrant_innen zu hetzen, wurde darum während seiner Rede mit Protest konfrontiert. Die Mitleidsbekundungen für die Opfer des NSU und der Pogrome sind darum klar als Heuchelei zu benennen!

Wir sagen: Die Störung der Gauck-Rede war richtig! Stoppt die geistigen Brandstifter! Ein Video der Kampagne „Rassismus tötet“.

Rostock: Weshalb Gauck nichts in Lichtenhagen zu suchen hat und eine deutsche Eiche mehr als fehl am Platz ist

Joachim Gauck kommt am 26. August nach Rostock. Am gleichen Tag soll eine deutsche Eiche in Erinnerung an die Pogrome vor 20 Jahren am Sonnenblumenhaus gepflanzt werden.

Von Michael Bodicke

Dieses Wochenende jähren sich die Pogrome in Rostock Lichtenhagen zum 20. Mal. Mehrere tausend Menschen belagerten tagelang das sogenannte Sonnenblumenhaus, indem neben der ehemaligen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber_Innen (ZAST) auch ein Wohnheim ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_Innen war.

Lichtenhagen bewegt sich? Kannste abhaken.
Der 26. August bildet den Höhepunkt der städtischen Lichtenhagen-Kampagne „Lichtenhagen bewegt sich“, der immer wieder nachgesagt wird, eine bloße Imagekampagne der Stadt und des Stadtteils zu sein. Über 100 kleinere Veranstaltungen hat diese Kampagne, die federführend vom „Bund statt braun“ e.V. – also von SPD und Grünen – gestaltet wird, immerhin schon organisiert. Die meisten dieser Veranstaltungen waren jedoch Kulturveranstaltungen, die sich wenig oder gar nicht mit den Ursachen der Pogrome beschäftigten.

Fahrrad fahren und fröhliches Lieder singen – ist das nicht viel schöner als Ursachenforschung?
Mit mehreren zehntausend Flyern wird der Zeit eine Fahrrad Demo nach Lichtenhagen beworben. Von Insgesamt 12 Startpunkten sollen die Menschen aus der ganzen Hansestadt mit Fahrrädern und anderen Vehikeln nach Lichtenhagen fahren. In dem Flyer heißt es unter anderem „Lasst uns zeigen, dass Rostock sich seit 1992 verändert hat und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kein Platz mehr haben.“ Eigenartig ist dieser Satz schon, aktuell sitzen zwei Abgeordnete der faschistischen NPD in der Rostocker Bürgerschaft, aktive Nazigruppen treiben in vielen Stadtteilen ihr Unwesen.
In Lichtenhagen angekommen, soll der Sänger Gerhard Schöne mit 300 angekündigten Kindern auf einer bombastischen Bühne singen. Zwar hat Schöne durchaus passende Lieder für so einen Anlass – stellvertretend sei hier nur das Lied „Spatzen und Wellensittich“ genannt – aber auch bekannte Lieder wie „Ein Popel“ gehören zu seinem möglichen Programm. Was er letztlich wirklich spielen wird, ist noch unbekannt.


Bild: Schöner Schmetterling und doch kaum Inhalt – Flyer des „Bunt statt Braun“ e.V.

Joachim Gauck und eine deutsche Eiche.
Doch ist das fröhliche Kinderlieder singen 20 Jahre nach dem Pogrom nicht der einzige und schon gar nicht der letzte Hohn auf die Opfer. Als „Erinnerung und Mahnung“ wird an diesem Tag ein Baum gepflanzt. Es handelt sich nicht um irgend einen Baum. Eine deutsche Eiche soll es sein. Immerhin waren es ja auch deutsche Verhältnisse, die zu den Pogromen überhaupt erst führten. Welche Gedankengänge müssen eigentlich in einem Menschen vorgehen, der sich solch eine pervertierte Veranstaltung ausdenkt?
Als letzter Coup des Tages kommt anschließend der Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich nach Lichtenhagen, um dort vor bis zu 1.000 erwarteten Menschen zu sprechen. Gauck war Anfang der 90er Jahre Pfarrer in Rostock. Obwohl der studierte Theologe als Redner – unabhängig von seinen Inhalten – nicht zu unterschätzen ist, kam von dem Evangelisten kein Wort in jenen Augusttagen, als das Sonnenblumenhaus brannte und über einhundert Menschen um ihr Leben fürchten mussten. Er zog es vor, nichts zu sagen. Nirgends ließ er sich blicken und wie so viele neue und alte Bundesdeutsche ließ er die Geschehnisse gleichgültig an sich vorüberziehen. Was er diesen Sonntag sagen wird, bleibt spannend. Vielleicht spricht er Thilo Sarrazin bei der Gelegenheit erneut „Mut“ für sein rassistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus. Wir werden sehen.


Bild: Sicher besser besucht als der Gauck-Auftritt – bundesweite Antira Demo am 25. August durch Lichtenhagen.

Die „zentrale Gedenkveranstaltung der Hansestadt Rostock“, wie das schizophrene Spektakel am Sonntag von den Organisator_Innen genannt wird, scheint mehr ein perfider Versuch, sich vermeintlich tolerant zugeben. Gleichzeitig werden politisch zweifelhafte Politiker_Innen eingeladen und der breiten Bevölkerung vorgegauckelt, sie könnten mit der Teilnahme an den Veranstaltungen der städtischen Kampagne ein Zeichen setzen. Selbst die Partei Die Linke, die sich sonst immer klar gegen Joachim Gauck stellte, rudert diesmal mit. Offenbar nicht umsonst bekam die Kampagne „Lichtenhagen bewegt sich“ bei einem Benefizkonzert einen Preis über 3.000€ von der Bundes- und Landespolizei. Lichtenhagen bewegt sich? Mit diesen Leuten kein Stück!

Rostock: Unerschütterlich mutig? Ein Gauck´ler wird Ehrenbürger

Am 9. August ist es soweit: der ehemalige Rostocker Pfarrer und jetziger Bundespräsident Joachim Gauck bekommt das Ehrenbürgerrecht der Hansestadt Rostock. Gleichzeitig soll er die im ganzen Ostseeraum bekannte Hanse Sail eröffnen.

In einer Erklärung fabulierte Rostocks Oberbürgermeister, Wolfgang Methling, unter anderem Folgendes:

„Joachim Gauck setzt sich mit unerschütterlichem Mut für Demokratie und Freiheit ein. Seine außergewöhnlichen und bleibenden Verdienste um die Hansestadt Rostock sollen auch hier gewürdigt werden“

Welche Verdienste das genaus seinen, dazu schwieg Methling jedoch aus. Bereits Anfang April hatte die Rostocker Bürgerschaft mehrheitlich für die Auszeichnung Gaucks gestimmt.
Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung der Hansestadt Rostock.

Pfarrer Gauck, die Bundeswehr und die Nachdenkseiten

Albrecht Müller ist Vielen ein Begriff. Erst vor wenigen Monaten brachte er das Buch „ Der falsche Präsident“ – eine Broschüre über Joachim Gauck – anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten heraus. Zusätzlich ist er regelmäßiger Autor von Beiträgen der Nachdenkseiten (NDS). Seit der Wahl Gaucks zum vermeintlichen Oberhaupt der Bundesrepublik begleitet Müller die Aktivitäten des „Präsidenten der Herzen“, wie die Springerpresse Gauck nennt. Der neueste Artikel in dieser Reihe bildet der Beitrag „Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen“, den wir euch nur wärmstens empfehlen können.
Zum Artikel geht’s hier.

„Das haben wir nicht verdient!“ – Rezension der Broschüre „Der Gauck‘ler wird entlarvt“

Von Hans Fricke

Erheblich früher als von vielen angenommen wird der trotz nachhaltiger Warnung aus allen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedern der CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten gewählte PfarrerJoachim Gauck enlarvt.
Es ist das Verdienst von Klaus Blessing und Manfred Hegner, den nunmehrigen deutschen Bundespräsidenten in der von ihnen herausgegebenen 66 Seiten starken Broschüre als „Gauck‘ler“ charakterisiert und seinen Werdegang sowie seine Auffassungen zu Grundfragen der Politik und des Zusammenlebens so dargestellt zu haben, wie Dokumente beweisen und Zeugen, darunter eine Reihe früherer kirchlicher Amtsbrüder, ihn kennen und erlebten.

Der Inhalt ihrer Broschüre unterscheidet sich grundsätzlich von den Lobgesängen und den von Poltik und Leitmedien zur Täuschung der Öffentlichkeit und im Interesse seiner Wahl hochgejubelten Eigenschaften und Verdiensten als „Freiheitskämpfer“und „Heilsbringer“. Anhand von Belegen, Erklärungen von Zeitzeugen und Presseveröffentlichungen lernt der Leser diesen „Hoffnungsträger“ der deutschen „Eliten“ kennen, der der Lüge, ja sogar des Meineids, überführt ist.

In ihrem Interview vom 21. März 2012 erklärten die Autoren unter Bezugnahme auf die großzügige Belohnung des angeblichen Bürgerechtlers Joachim Gauck durch das Ministerium für Staatssicherheit:
„Der gleiche Mann, der später jeden DDR-Bürger, der irgendwie mit dem Ministerium für Staatssicherheit Kontakt hatte – Klofrau und Autofahrer eingeschlossen – erbarmungslos verfolgte, entlarvte, ins berufliche und soziale Abseits und nicht wenige in den Freitod trieb, arbeitete selbst eng mit der Staatssicherheit zusammen. Verwerflich ist nicht die Tatsache, dass er mit dem MfS zusammengearbeitet hat, sondern dass er diese Zusammenarbeit eidesstattlich leugnet und parallel Menschen, die nichts anderes getan haben, als er selbst, hetzt und jagd.
Das ist bezeichnend für die Moral dieses Herrn Pastors und jetzigen ‚Präsidenten der Herzen‘: Lügen, sich anpassen, sich drehen und wenden, andere Menschen erbarmungslos verfolgen, sich eigene Vorteile verschaffen -so sieht wahrlich kein moralisches Vorbild aus. In der Akte des MfS nannte man Gauck nicht unzutreffend ‚Larve‘.“

Sehr aufschlussreich auch der bisher relativ wenig bekannte politische Lebenslauf Gaucks, den Rechtsanwalt i.R. Manfred Hegner auf 20 Seiten unter der fragenden Überschrift „Joachim Gauck – ein der Freiheit verpflichteter Demokrat und Lehrer des Volkes ?“ zusammengestellt hat. Er zeigt die Herkunft, die Vorbilder, die reaktionäre Weltanschauung und den Weg des nunmehr 72jährigen früheren Rostocker Stadtpfarrers zum „Großinquisitor“ (der Freitag, 20.02.2012) und beweist damit in vielerlei Hinsicht, dass die Parteienkoalition aus Union, SPD, FDP und Grüne mit Joachim Gauck die reaktionärste Variante gewählt hat.

Ebenso wichtig wie aufschlussreich, was die Rolle und Verantwortung der Vorsitzenden der genannten Parteien für die Nominierung Gaucks und die des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert für dessen Vereidigung angeht, sind die von beiden Autoren an diese gerichteten gleichlautenden Briefe. In den Briefen an die Parteivorsitzenden vom 8. März 2012 werden diese an die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23.April 1991, an den ihn stark belastenden Inhalt des Terpe-Papiers, seine Zusammenarbeit mit dem MfS und die ihm dafür zuteil gewordenen großzügigen Belohnungen erinnert.
Nach der Information darüber, dass den Autoren vorliegende Dokumente und Aussagen den Kandidaten der Lüge und sogar des Meineids überführen, heißt es am Schluss der Briefe:

„Wir bitten Sie in Kenntnis dieser Informationen zu prüfen, ob Sie gegenüber dem deutschen Volk verantworten können, erneut einen Bundespräsidenten zu wählen, dessen Glaubwürdigtkeit von vornherein erschüttert ist… Sollte Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden, sehen wir uns politisch und moralisch verpflichtet, im Zusammenwirken mit weiteren Persönlichkeiten, Organisatoren und Verbänden alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem deutschen Volk die Wahrheit über Joachim Gauck zu vermitteln und die uns verfügbaren Dokumente und Aussagen – einschließlich dieses Briefes – zu veröffentlichen.“

Im Brief an den Bundestagspräsidenten vom 21. März 2012 heißt es u.a.:

„Mit Blick auf die nunmehr anstehende Vereidigung wiegt aus unserer Sicht schwer, dass Joachim Gauck in einer anwaltlich beglaubigten Eidesstattlichen Versicherung vom 3.Mai 2000 entgegen der Wahrheit versicherte, er ‚habe zu keinem Zeitpunkt bewusst und gewollt mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet‘ . Die von Herrn Gauck eigenhändig unterzeichnete Versicherung veröffentlichte die Wochenzeitung „Freitag“ am 19.März 2000 in Form eines Faksimilis. Die Versicherung erfolgte wahrheitswidrig, wie sich aus Zeugenaussagen und uns vorliegenden Dokumenten ergibt. Faktisch leistete er einen Meineid, um persönliche Vorwürfe zu entkräften. Sie sollen ihn nunmehr als Staatsoberhaupt auf das Grundgesetz vereidigen… Da wir es als unserere staatsbürgerliche Pflicht ansehen, eine erneute Schädigung des Ansehens des Präsidentenamtes und des deutschen Staates im In- und Ausland durch den nunmehrigen Amtsinhaber zu verhindern, informieren wir Sie und fügen zur Erläuterung den Text des Briefes an die Parteivorsitzenden und den Auszug aus der Tageszeitung Freiheit bei.“

Und trotzdem ist Joachim Gauck mit überwältigender Mehrheit von der Bundesversammlung als elfter Bundespräsident gewählt und vom Bundestagspräsidenten vereidigt worden. Sich stets daran zu erinnern ist deshalb angebracht, weil diejenigen nicht verstummen, die auch diesem Bundespräsidenten aus den in der vorliegenden Broschüre noch einmal eindrucksvoll zusammengefassten und erhärteten Gründen sehr bald seinen letzten „Großen Zapfenstreich“ wünschen und verhersagen. „Ich glaube“ , erklärte Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel (CDU), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in der letzten DDR-Regierung de Maiziere, in seinem Interview mit junge Welt vom 25.02.2012, „dass uns nach dem Desaster mit Christian Wulff eine weitere kalte Dusche erwartet – in welchem Ausmaß, werden wir noch sehen.“

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Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft´“ – Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 250 Seiten, Preis 15.oo Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

Nachdenkseiten: „Erster Erfolg in der Diskussion um den falschen Präsidenten“

Kaum ist der neue Bundespräsident in seinem Amtssitz Schloss Bellevue angekommen, da gibt es schon den ersten Ärger. Unter demTitel „Ein erster Erfolg der Diskussion um den falschen Präsidenten und ein undemokratischer Umgang mit der Kritik an Joachim Gauck“ hat Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ einige seiner „interessanten Erfahrungen“ zusammengefasst. Wir empfehlen euch den Artikel wärmstens, deshalb unser Tipp: einfach hier klicken. ;-)

Aschermittwoch 2012: Edmund Stoiber lobt Joachim Gauck

Der Super-Gau(ck) kommt! – Zur Wahl Joachim Gaucks als Bundespräsidenten

Von den Medien als “Bürgerrechtler” und “Kandidat der Herzen” gefeiert, genießt der neue Bundespräsident in der Bevölkerung scheinbar viel Ansehen. Und wir fragen uns besorgt: Warum eigentlich???
Bei genauerem Hinsehen fallen uns tatsächlich nur Argumente ein, die gegen Gauck sprechen:

1. Gauck ist gegen soziale Sicherheit
Er spricht sich klar dagegen aus, dass Menschen Geld bekommen, ohne etwas dafür tun zu müssen und behauptet, es wäre “das Problem unseres Sozialstaatsmodells, dass es Menschen deaktiviert.”1 Folgerichtig betont er auch immer wie gut ihm der Druck, der auf Hartz-IV-Empfänger ausgeübt wird, gefällt.
Dass Perspektivlosigkeit tatsächlich das lähmende Element ist, möchte er offensichtlich nicht sehen. Auf eine Frage auf sueddeutsche.de, die in Richtung Perspektivlosigkeit argumentiert, antwortet er entsprechend arrogant und abwertend:
sueddeutsche.de: “Wie bringen Sie das den Menschen bei, die Hartz IV empfangen und ihre Kinder nicht jeden Tag zur Schule bringen, weil sie keinen Sinn darin sehen?”
Gauck: “Erst einmal sage ich ihnen, dass es keine Tugend ist, wenn man dort sitzt, den ganzen Tag Zeit hat und den Gören kein Mittag macht. Das darf man auch kritisieren.”2

2. Gauck vertritt chauvinistische Ansichten
Dass er Sarrazin für seinen Mut gelobt hat, ist mittlerweile häufig an ihm kritisiert worden. Viele Gauck-Freunde behaupten dann, das Zitat wäre aus dem Zusammenhang gerissen und tatsächlich scheint Gauck nicht genau gewusst zu haben, was er da eigentlich lobt.
Doch auch seine eigenen Ansichten stellen die europäische Kultur über alle anderen: “Die Menschen in Europa sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass das, was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird. Um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist. Aber ich verwende ihn hier ganz bewusst.”1 Mit dieser Aussage legt er nahe, dass es eine schützenswerte Kultur in Europa gäbe, die nicht mit anderen vermischt (oder wie er es nennt “überfremdet”) werden darf. Eine positive Veränderung und Offenheit gegenüber neuen Einflüssen lehnt er damit offensichtlich ab. Und er verschweigt, dass ein Zusammenleben auf Augenhöhe nur dann möglich ist, wenn die “eigene” Kultur nicht undifferenziert als höherwertig angesehen wird.
Um Integration im Sinne von kritikloser Annahme der deutschen Kultur zu “fördern”, schlägt er wiederum indirekt vor, finanzielle Kürzungen als Druckmittel zu verwenden: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“. Dies sei „ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben“.3

3. Gauck untergräbt die Demokratie
Da er sich in jeder passenden und unpassenden Situation damit zu schmücken versucht, wie schwer er in der DDR unter dem Mangel an Demokratie gelitten hat, sollte man doch meinen, dass er sich nun uneingeschränkt für die Ausschöpfung aller demokratischen Mittel einsetzt. Tatsächlich ist dies leider nicht der Fall.
Zur Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild äußert er beispielsweise: “Ich kann dann immer nur sagen: Naja Leute, ob ihr wirklich in einem 80 Millionen Volk ständig glücklich wärt mit der direkten Demokratie, das ist eine zweite Frage!”1
Und einem großen Teil der Bevölkerung (nämlich allen Ostdeutschen), spricht er die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln ab, indem er beispielsweise behauptet, die “Gewöhnung an Ohnmacht” hätte “ganze Bevölkerungsgruppen in den postkommunistischen Ländern noch nicht verlassen. Alle Elemente von Eigenverantwortung, von Selbstbewusstheit, das Bewusstsein, als Bürger Subjekt in einer Gemeinschaft zu sein – all dies ist defizitär.”1 Und auch allen arbeitslosen Menschen unterstellt er, sie würden nicht wählen gehen, indem er über einen hypothetischen Hartz-IV-Empfänger, den er hypothetisch in Arbeit bringen würde sagt: “Ja und dann würde ich mit ihm sehen dass wir ihn in Arbeit kriegen….wir wissen noch nicht, ob er schon wählen würde, ob er mit machen würde bei der großartigen Möglichkeit sich als Bürger darzustellen.”1
Außerdem macht er auch alle Protestbewegungen der aktuellen Zeit lächerlich und mundtot, indem er die Occupy-Bewegung als “unsäglich albern”4 nennt und insgesamt behauptet, Proteste kämen im jetzigen System aus einer “Neigung zum Unbehagen”

4. Gauck rechtfertigt Krieg
Er behauptet, Kriege könnten etwas Gutes bringen und tut so, als wäre das das Ziel des Afghanistankrieges.
„Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.“ 5
Und letzten Endes besitzt er sogar den menschenverachtenden Zynismus, den Krieg als “erträglich”6 zu bezeichnen.

Unser neuer Bundespräsident vertritt damit ein eindeutiges politisches Profil und wurde trotzdem als überparteilicher Kandidat dargestellt. Vielleicht liegt es daran, dass er wenig konkret ausspricht, sondern sich lieber in blumigen Worten und Schein-Analysen verliert. Vielleicht daran, dass er sich selbst gerne als “links, liberal und konservativ”7 beschreibt und damit den Schein erweckt, er würde unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Vielleicht auch daran, dass alle vier Parteien, die seine Kandidatur letztlich unterstützten, mittlerweile inhaltlich schwer voneinander zu unterscheiden sind und damit alle einen ähnlichen Kurs fahren wie Gauck selber, auch wenn sie diesen Kurs nicht alle gleich deutlich benennen.
Denn eins wird ganz klar, die Freiheit, von der Joachim Gauck permanent redet, ist nicht die Freiheit für alle Menschen, sondern für die Wirtschaft. (“Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern.”8) Dass Politiker seine Kandidatur unterstützen, die sich andere Werte auf die Fahne schreiben, zeigt nur, wie verlogen sie sind. Denn wer Gauck als Bundespräsidenten befürwortet, der befürwortet damit indirekt auch Krieg, Sozialabbau und Ausgrenzung.

ZUR PERSON JOACHIM GAUCK

Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Seine Eltern und weitere Familienangehörige waren Mitglieder der NSDAP, entsprechend wurde Gauck in seinen ersten Lebensjahren aufgezogen.
Sein Vater kehrte bereits 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück und arbeitete fortan auf der Neptun Werft in Warnemünde. 1951 wurde er auf Grund seiner Nazi-Vergangenheit verhaftet, vor ein sowjetisches Militärtribunal gestellt und zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Von diesem Verfahren erfuhr die Familie erst 1953 etwas. Gaucks Vater hatte in der NS-Zeit Karriere in der Kriegsmarine gemacht und schaffte es bis zum Kapitän befördert zu werden.

Die Verhaftung des Vaters war angeblich der Grund für seine Ablehnung des DDR-Systems gewesen. Die sicher noch in den Köpfen seiner Familie verhaftete goebbelsche Nazi-Propaganda spielte selbstverständlich keine Rolle bei der Ablehnung des vermeintlich kommunistischen Staates.
Obwohl der Vater bereits 1955, also lange vor dem Ende seiner eigentlichen Haftzeit, frei gelassen wurde, hielt die absolute Ablehnung gegen die DDR an.

Im Gegensatz zu den meisten Ostdeutschen reiste Joachim Gauck bereits im Kindesalter quer durch den Westen Deutschlands und Europa, selbst Paris konnte er besuchen.

Entgegen weitläufigen Meinungen, in der DDR hätten nur SED-Mitglieder und andere DDR-treue Bürger_Innen einen höheren Abschluss bekommen können, machte Gauck 1958 sein Abitur und begann nach einigem Überlegen 1958 sein Theologie Studium – ebenfalls in der DDR.

1959 heiratete er seine Frau Gerhild Radtke und bekam mit ihr mehrere Kinder. Nach dem Ende des Studiums arbeitete er ab 1967 für die Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und predigte später in Rostock/Evershagen, einem Stadtteil im Nordwesten der Hansestadt.

Ab 1974 wurde Joachim Gauck vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht, obwohl er zu keiner Oppositionsgruppe auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns geörte oder auch nur Kontakt hatte. Gauck wurde zu einem hohen Funktionär der evangelischen Kirche, ab 1982 wurde er Leiter der Kirchentagsarbeit. Trotzdem scheint er bis kurz vor dem Fall der Mauer keinerlei realen „Widerstand“ gegen die DDR Führung geleistet zu haben. Im Gegenteil, die Überwachung Gaucks wurde 1988 eingestellt. Hans-Jochen Tschiche – ein DDR-Oppositioneller der ersten Stunde – empörte sich über die Bezeichnung Gaucks als einen „Bürgerrechtler“ und schrieb in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung: „Er sprang erst später auf den fahrenden Zug auf. Wenn ich heute die veröffentlichte Meinung wahrnehme, wird er immer als Lokomotivführer der Oppositionsbewegung beschrieben.“ 9.

Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 trat Gauck für die Listenverbindung „Bündnis 90“ an und zog ins Parlament ein und wurde schließlich auf der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt. Er trat den wohl bekanntesten Teil seiner Karriere an: Den Aufbau der sogenannten Gauck-Behörde. Er legte sein Bundestagsmandat nieder, dass ihm zuvor von der Volkskammer verliehen wurde und trat aus dem Pastorendienst aus. Seine Behörde, mit der er die kommenden Jahre tausende Menschen durchleuchtete, wurde in den Folgejahren berühmt-berüchtigt. Erst 1999 verließ er diese Behörde und schlägt sich fortan mit mittelmäßigen Buchpublikationen, Talkshowrunden und als Gastprofessor an der Lübecker Universität durch und er hatte zeitweise seine eigene TV-Sendung.

Bis heute musste er nie einer geregelten Arbeit nachgehen, oder musste sich um seine Zukunft sorgen. Das ist mit der letzten Bundespräsidentenwahl nicht anders geworden.

BRAUCHEN WIR EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN?

Nachdem nun mit Christian Wulff innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident sein Amt hinschmiss, mit großem Zapfenstreich zwar sang- und klangvoll aber letztlich doch glanzlos in der historischen Versenkung verschwand, stellt sich eine Frage offensichtlicher als je zuvor:
Braucht Deutschland überhaupt einen Präsidenten?
Um diese Frage zu beantworten, sollte der geneigte Mensch sich erst einmal fragen, welche Rolle dieser Bundespräsident eigentlich im Verfassungsgefüge der BRD einnimmt.
Der Bundespräsident ist ein eigenes Verfassungsorgan neben Bundestag, Regierung und Verfassungsgericht. Seine Kompetenzen werden in den Artikeln 59 und 60 des Grundgesetzes beschrieben. Er ist völkerrechtlicher Vertreter der Bundesrepublik, ernennt und entlässt Bundesbeamte, Offiziere, Richter und Bundeskanzler und übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
Seine Kompetenzen sind damit tatsächlich sehr gering. In keinem der entscheidenden Politikbereiche hat der Bundespräsident etwas zu vermelden: Entscheidungen treffen nach Artikel 65 GG die Bundesministerinnen und Bundesminister innerhalb ihres Geschäftsbereiches selbstständig. Im Unterschied zu den Präsidenten anderer Länder, wie etwa Frankreichs, Polens oder der USA hat der Bundespräsident nicht einmal die Kompetenz der Regierung vorzugeben an welchen Richtlinien diese sich zu orientieren hat. Diese Kompetenz liegt in Deutschland beim Chef der Regierung, der zwar nominell unter, faktisch aber doch mindestens neben, in seiner Wichtigkeit eher deutlich über dem Bundespräsidenten steht und von diesem nicht ohne dass der Bundestag ein entsprechendes Misstrauensvotum herausgebracht hätte, abgesetzt werden kann.
Dass ein Präsident als Oberhaupt eines demokratischen Staates sich nicht in die Rechtsprechung einzumischen hat, wird jedem einleuchten, der das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden hat. Ungewöhnlich beim deutschen Bundespräsidenten ist jedoch, dass er Bundesrichter zwar ernennen soll, an ihrer Auswahl aber in aller Regel unbeteiligt ist. Während in den Nachbarländern Polen und Frankreich die Vorsitzenden der obersten Gerichte vom Präsidenten benannt werden, werden Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichte nach §9 I S.1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Deutschland von Bundesrat und Bundestag gewählt.
Der Bundespräsident ist damit, egal wie auch immer er heißt, ein Herrscher ohne Macht.
Und das ist auch gut so, denn räumte man ihm Macht ein, so wäre das aufgrund des deutschen Präsidentenwahlverfahrens ein direkter Widerspruch gegen das demokratische Prinzip, nach dem alle Macht vom Volke ausgeht. Denn im Gegensatz zu anderen Präsidenten kann der Bundespräsident sich nicht als durch demokratische Wahl legitimiert ansehen. Das Wahlverfahren der Bundesversammlung erinnert in seiner Struktur frappierend an das Verfahren zur Wahl eines neuen Kaisers im Heiligen Römischen Reich. Damals wurde der Kaiser vom Kurfürstenkollegium, dem Zusammenschluss der sieben mächtigsten Fürsten des Reiches gewählt – und nicht vom Reichstag insgesamt. Heute entscheiden in der Bundesversammlung die Abgeordneten aus dem Bundestag gemeinsam mit den „Fürsten“ der Länder – und nicht die mündige Bevölkerung.
Während ein so undemokratisches Verfahren im Mittelalter noch durch die Notwendigkeit einer starken Führung für die Beherrschung großer Territorien gerechtfertigt werden kann, stellt unsere moderne Gesellschaft an ihre Repräsentanten andere Anforderungen: Stärke im Sinne von politischer und/oder militärischer Durchsetzungsfähigkeit ist heute weit weniger gefragt als die Fähigkeit zur Moderation der immer weiter auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Interessen, die Fähigkeit politische Prozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist wichtiger als persönliche Vertrauenswürdigkeit.
Der Grund aus dem so viele Demokratien dennoch auf starke Präsidenten setzen, ist historischer Natur. Diese Demokratien leiten ihre Legitimität aus erfolgreichen Kämpfen gegen Monarchie (Frankreich) oder äußere Unterdrückung (USA, Polen) her. Demokratie musste erkämpft werden, Kampf braucht Ordnung, Ordnung braucht Hierarchie und Hierarchie braucht klare Führung. Deshalb sind die Präsidenten dieser Staaten so etwas wie demokratische Spiegelbilder der mächtigen Monarchen.
Die Demokratie in Deutschland wurde jedoch nicht erkämpft, sondern sie wurde Deutschland von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geschenkt. Ein mit umfassender Macht ausgestatteter Präsident zur Verteidigung dieser Demokratie war:
1. schon immer unnötig und entsprach
2. nicht den Interessen derer, die innerhalb von wenigen Jahrzehnten zweimal erleben mussten, wie ein „Deutsches Reich“ sich unter starker Führung verhält.
Dass man den Deutschen dennoch einen Bundespräsidenten gab, mag mit dem Gedanken zu tun haben, dass der Mensch sich eben leichter mit anderen Menschen identifizieren könne als mit dem technokratischen Staatsgebilde. Politisch gebraucht wurde der Bundespräsident also von Anfang an nur als Identifikationsfigur und Projektionsfläche, für das was die Herrschenden gern mit Deutschland verbunden wollen wissen.
Dieser Anspruch indes passt nicht mehr in eine Zeit, in der sich jede und jeder innerhalb kürzester Zeit über alles umfassend informieren kann.
Der Bundespräsident ist als Ersatzkaiser im 21. Jahrhundert eine längst überholte Institution. Es wird daher Zeit das Amt abzuschaffen.

Quellenangaben:
1 www.nzz.ch/joachim_gauck_1.7937175.html
2 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223
3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792098,00.html
5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700661,00.html
6 http://www.xtranews.de/2010/06/28/gauck-konkretisiert-haltung-zum-bundeswehr-einsatz-in-afghanistan/
7 http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-herausforderer-joachim-gauck-merkels-heimlicher-liebling-1571603.html
8 http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-mutige-politiker-ziehe-ich-vor-1.1006223-3
9 http://www.sueddeutsche.de/politik/ddr-vergangenheit-von-gauck-joachim-der-lokomotivfuehrer-1.1294021

Übernommen mit freundlicher Genehmigung der linksjugend [’solid] MV.

Meldung: „Schöner Sonntag“? – Gauck ist neuer Bundespräsidenten

„Was für ein schöner Sonntag“ mit diesen Worten eröffnete Joachim Gauck seine Rede vor der Bundesversammlung, nachdem er im ersten Wahlgang mit 991 von insgesamt 1228 zum Bundespräsidenten gewählt worden war.

Ob dieser Sonntag wirklich so schön ist, wie er glaubt, bleibt noch abzuwarten. Für fünf Jahre ist der Bundespräsident gewählt. Seine beiden Vorgänger schafften es nicht, diese Amtszeit voll auszuschöpfen. Gaucks Ansprache wirkte wie eine seiner Predikten. Glaubt er, die Wahlfrauen und -Männer sind seine Schafe, die er belehren darf und soll? So oder so steht der 72 Jährige jetzt formell an der Spitze der Bundesrepublik.

Beate Klarsfeld bekam 126 Stimmen, Olaf Rose bekam drei Stimmen. Es gab 108 Enthaltungen und vier ungültige Stimmen.

Am Ende des bürgerlichen Possenspieles wurde – wie immer – das Deutschlandlied gesungen.

Bundespräsidentenwahl: Kommt das Tief Joachim?

Um 12 Uhr ist es soweit: nachdem Christian Wulff am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war, wird heute ein neues vermeintliches Staatsoberhaupt in der BRD gewählt.
Insgesamt stehen drei Kandidat_Innen zur Auswahl. Der im Bundestag vertretene neoliberale Block aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hat gemeinsam Joachim Gauck – ehemaliger evangelischer Pfarrer und früherer Unterlagenbeauftragter für die Stasi-Unterlagen – nominiert. Bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl war Gauck von SPD und Grünen vorgeschlagen worden, unterlag schließlich aber im dritten Wahlgang Christian Wulff.
Als Kandidaten der radikalen Rechten wurde von der neofaschistischen NPD Olaf Rose, ein weitgehend unbekannter Historiker, aufgestellt. Zwar hat Rose keinerlei Chance auf das Amt, die Kandidatur unterstreicht jedoch den Anspruch der NPD, eine bedeutende Partei auf Bundesebene zu wollen.
Mehr Stimmen als Rose dürfte Beate Klarsfeld bekommen. Die bekennende Israel-Freundin und Unterzeichnerin der Kamapgne „Stop the bomb“, die dem Iran den Bau einer Atombombe unterstellt, machte sich in der Bundesrepublik einen Namen als stramme Nazi-Jägerin. Die Ohrfeige, die sie dem ehemaligen NSDAP Mitglied und damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger auf einem CDU-Parteitag 1968 verpasste, ist legendär.

Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Auf der Homepage des Deutschen Bundestag steht dazu Folgendes:
„Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages einberufen. Er ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. […] Für die Wahl und die Bundesversammlung ist allein der Bundestag zuständig.“
Das Wahlverfahren erinnert zu großen Stücken an die Kaiserwahlen im Heiligen Römischen Reich. Der Kaiser wurde von einem Kurfürstenkollegium, eine Zusammenfassung der sieben mächtigsten Fürsten des Deutschen Reiches, gewählt. In der Bundesrepublik entscheiden die Abgeordneten des Bundestages zusammen mit den Ländern, also den „Landesfürsten“, über die Wahl des Präsidenten.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Aufgaben des Bundespräsidenten selbst sind – genau wie die der Bundesversammlung – sehr beschränkt. So darf er zum Beispiel den „ Verteidigungsfall“ – also den Kriegszustand – ausrufen oder Offiziere der Bundeswehr ernennen und muss den Bundeshaushalt gegenzeichnen. Das Amt des Bundespräsidenten ist also im Grunde überflüssig, ein Relikt aus Zeiten der Weimarer Republik und davor.

Die Wahl Joachim Gaucks scheint bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sicher. Die Bundesrepublik Deutschland beschafft sich damit ein Staatsoberhaupt, das seines gleichen sucht. Der Antikommunist Gauck, der Thilo Sarrazin „Mut für sein Buch“ zusprach, passt zur Historie eines Staates, der nach dem Ende des Dritten Reiches von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut wurde. Richter, Minister, Geheimdienste und Bundeskanzler der BRD waren teilweise tief in die Verbrechen des faschistischen Regimes von 1933 bis 1945 verstrickt.

„nicht wählbar“ – Joachim Gauck kommt nach Schwerin

Kurz nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten einigten sich die neoliberalen Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP auf einen gemeinsamen neuen Bundespräsidentenkandidaten. Schon bei den letzten BuPrä-Wahlen schickten SPD und Grüne Joachim Gauck – den gebürtigen Rostocker und ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen – ins Rennen. Damals unterlag er Wulff, doch nach dessen Rücktritt scheint Gaucks Wahl besiegelt. Lediglich Beate Klarsfeld, die sich in der Vergangenheit einen Namen als Nazijägerin machte, wurde von der LINKEn als Gegenkandidatin aufgestellt.

Sich selbst bezeichnet Gauck gerne als „links, konservativ und liberal“ – und mit solchen wirren Aussagen kommt der Antikommunist an. Es wundert deshalb nicht, dass die Grünen-Fraktion im Landtag den ehemaligen Pfaffen für morgen nach Schwerin eingeladen hat, damit er sich vorstellen könne, wie es heißt. Torsten Koplin, Mitglied des Landtages für die LINKE, wollte die Einladung nicht kommentieren, teilte allerdings mit: „Aus Sicht linker Politik ist Herr Gauck nicht wählbar, dass zumindest steht außer Frage.“.

Ob der selbsternannte Bürgerrechtler Gauck am 18. März wirklich zum Präsidenten gewählt wird, bleibt abzuwarten. Einem Staat, der die juristische Nachfolge des Dritten Reiches angetreten hat, sollte sich eigentlich hüten, einen Mann an seine Spitze zu stellen, der Rassisten wie Thilo Sarrazin „Mut für sein Buch“ zuspricht.

Die Gegenkandidatin: Beate Klarsfeld bewirbt sich für das Amt des Bundespräsidenten

Sie wäre der erste weibliche Bundespräsident: Beate Klarsfeld. Nach dem Rücktritt Christian Wulffs hatte Angela Merkel – mit Ausnahme der LINKEN – alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu diskutieren. Schnell einigten sich die bürgerlichen Parteien auf einen Kandidaten, der schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl für Aufsehen sorgte: Joachim Gauck.


Bild: Beate Klarsfeld und ihr Mann in Jerusalem (Foto: Wikipedia.org)

Die LINKE stand nun vor der Aufgabe, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken – oder auch nicht. Heute erklärte der Bundesvorstand der Partei, Beate Klarsfeld wird für die LINKE antreten. Bekannt ist sie heute hauptsächlich durch ihre Ohrfeige, die sie Kurt Kiesinger – dem damaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik und ehemaliges NSDAP-Mitglied – während eines CDU Parteitages am 7. November 1968 gab. In einer offiziellen Mitteilung sagte Klarsfeld: „Ich bin froh über die Entscheidung der LINKEN, mich als ihre Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.“.
1974 erhielt die verdiente Nazi-Jägerin in Israel die „Tapferkeitsmedaille der Ghettokämpfer“. Sie machte sich einen Namen als Gewissen der Bundesrepublik, in der immer noch viele Altnazis in Amt und Würden saßen. Klarsfeld steht mit ihren klaren antifaschistischen Einstellungen im krassen Gegensatz zu Joachim Gauck, dessen engeren Familienangehörige im Dritten Reich fast ausnahmslos Mitglieder der NSDAP waren. Der von den Massenmedien zum „Präsidenten der Herzen“ hochstilisierte ehemalige evangelische Pfarrer und Unterlagenbeauftragter für die Stasi-Akten ist nach seinen Angaben in „einem wohl behüteten Antikommunismus“ aufgewachsen.
Dennoch ist Klarsfeld in der LINKEN nicht unumstritten. Sie ist unter anderem Unterzeichnerin der Pedition „Stop the bomb“, in der vor einer vermeintlichen iranischen Atombombe gewarnt wird. Einer militärischen Aktion gegen den Iran steht sie positiv gegenüber.

Vielleicht bleibt Klarsfeld der einzige Gegenkandidat zu Joachim Gauck. Zwar hatte die neofaschistische NPD Marine le Pen – Vorsitzende des Front National – aufstellen lassen, doch noch ist fraglich, ob sie überhaupt die nötigen Stimmen für eine Zulassung zur Wahl bekommt. Georg Schramm, der von der Piratenpartei gefragt wurde, lehnte eine Kandidatur ab. Er halte das Amt des Bundespräsidenten für überflüssig.

Volker Pispers: Gauck und Wulff

„Ich bin noch nicht mal gewaschen“ – Joachim Gauck voraussichtlich neuer Bundespräsident

Nachdem Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist, haben sich heute Abend CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für die kommende Wahl zum Bundespräsidenten geeinigt. Die Wahl Gaucks scheint damit besiegelt. Im Vorfeld der Verhandlungen protestierte die LINKE, da sie zu den Gesprächen nicht eingeladen wurde.
Bereits vor zwei Jahren wurde Gauck als Kandidat von SPD und Grünen aufgestellt, unterlag Wulff jedoch. Während einer Pressekonferenz sagte der 72 jährige Gauck: „Ich bin noch etwas verwirrt“ und weiter „Ich bin noch nicht mal gewaschen.“. Gauck wurde aus Wien mit dem Flugzeug eingeflogen und sofort vor die Kameras gesetzt. In Rostock dürfte die Kandidatur von Gauck der Disskusion um eine mögliche Ehrenbürgerschaft neuen Aufwind geben. Ob sich das von der SPD zitierte Sprichwort „Ende gut, alles gut“, wirklich bewahrheitet, ist fraglich. Welchen Kandidaten die LINKE bei den Präsidentenwahlen aufstellen wird, ist noch nicht bekannt.

Bundespräsident gesucht

Christian Wulff (CDU) ist heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Dem Rücktritt vorangegangen waren eine regelrechte Sinnflut von Anschuldigungen gegen das ehemalige Staatsoberhauptes der Bundesrepublik. Es gab eigentlich nichts, was ihm seit Dezember des letzten Jahres nicht vorgeworfen wurde. Nach mehr als zwei Monaten Dauerfeuer gegen den zweifellos zweifelhaften CDU-Politiker haben seine Kritiker_Innen nun scheinbar ihr Ziel erreicht: Christian Wulff muss das Schloss Bellevue räumen.


Bild: Christian Wulff während seiner Rücktrittsrede am 17.Februar in Schloss Bellevue (Quelle: bundespraesident.de)

Wulff war gerade einmal zwei Jahre Präsident, einem Amt das zwar wenig Macht, aber viel Zeremoniell bedeutet. Schon sein Vorgänger musste frühzeitig gehen. Horst Köhler musste 2010 seinen Platz räumen, weil er offen das aussprach, was schon längst alle wussten: Deutschland führt Wirtschaftskriege, nicht Brunnen und Frauenrechte waren also Grund für den Afghanistan-Krieg, sondern die Ressourcen des am Hindukusch liegenden Landes.

Nach dem Rücktritt Wulffs stellt sich die selbe Frage, wie nach dem Rücktritt Köhlers: Wer macht´s jetzt? Wulff hat seinen Sessel noch nicht ganz geräumt, da rufen die Ersten schon wieder nach dem vermeintlichen „Präsidenten der Herzen“ – Joachim Gauck. Schon vor den letzten Präsidentenwahlen wurde Gauck von einer kleinen Clique Bundespolitiker_Innen heiß gehandelt. Auch dieses Mal scheinen wieder einige massenmedialen Geschütze aufgefahren zu werden, um den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, hochzupushen.

Das Gerangel um den Präsidentenposten dürfte allerdings noch eine Weile andauern. Bis ein endgültiger Termin für die von Bundestagsmitgliedern und Delegierten der Länder durchzuführenden Wahlgänge, können Wochen vergehen. Ltztlich dürfte der Ausgang der Wahl allerdings völlig irrelevant für die konkreten Probleme der Menschen in diesem Land sein. Mehr als ein Vorzeigepolitiker ist ein Bundespräsident ohnehin nicht mehr.




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