Archiv der Kategorie 'Neofaschismus in MV'

Neubrandenburg: Bündnisse rufen zur Stadtteilbegegnung am 8. Oktober nach Brandanschlag auf

Am vergangenen Sonntagmorgen kam es auf dem Datzeberg zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Alfred-Haude-Straße. Die zuständige Polizei und der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gehen von einem rechten politischen Motiv aus.

Gemeinsame Presseerklärung von Neubrandenburg Nazifrei und Neubrandenburg bleibt bunt vom 05.10.16

Alle Bewohner_innen des Hauses wurden damit in Gefahr gebracht, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Als Zeichen der Solidarität, ruft das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Neubrandenburg Nazifrei“ daher zur gemeinsamen Stadtteilbegegnung am kommenden Sonnabend, den 08. Oktober 2016, ab 14 Uhr auf dem Platz der Familie auf dem Datzeberg auf.

Ziel ist es, den Einwohner_innen Raum zu geben, um über den Anschlag sprechen zu können und ein Zeichen für Weltoffenheit und Solidarität mit allen Betroffenen des Anschlags zu setzen, so Anna Rosenthal eine Sprecherin des Bündnisses „Neubrandenburg Nazifrei“. Auf dem Platz der Familie werden sich lokale Initiativen und soziale Einrichtungen präsentieren, außerdem die beiden aufrufenden Bündnisse. Angekündigt hat sich auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). „Wir wünschen uns, dass alle Menschen, die ein Statement abgeben wollen, eine passende Ausdrucksform finden. Ob auf der Begegnung, auf der Demonstration oder bei Gesprächen in den Straßen“, so Rosenthal weiter.

„Neubrandenburg Nazifrei“ und „Neubrandenburg bleibt bunt“ sind zivilgesellschaftliche Bündnisse, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, lokale Akteure für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung zu vernetzen. „Neubrandenburg bleibt bunt“ organisiert gemeinsammit dem DGB unter anderem das jährlich stattfindende Demokratiefest auf dem Marktplatz, „Neubrandenburg Nazifrei“ begleitet AfD- und NPD-Aktionen kritisch und setzt sich inhaltlich mit ihnen auseinander. Den Aufruf zur Begegnung finden sich auf den Internetseiten der Bündnisse.

Demmin: Kundgebung „Solidarisch mit den Opfern! Gegen rechte Gewalt und gegen Rassismus!“ am 05.10.16 auf dem Luisenplatz

Auch in Demmin kam es in der Vergangenheit verstärkt zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Demmin nazifrei ruft deshalb für den 5. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Luisenplatz auf.

Die Kundgebung am Mittwoch ist dazu gedacht, die Atmosphäre in der Stadt zu ändern, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Fremdenfeindlichkeit im Keim zu ersticken.

Es gibt seit einer Woche keine neuen heftigen Vorfälle, aber der Alltagsrassismus in der Stadt ist spürbar und wir wollen weitere Vorfälle verhindern.

Viele Politiker hetzen weiter gegen Geflüchtete, vorneweg die AfD. Sie versucht auf legalem Weg an die Macht zu kommen – dann will sie „aufräumen“, „ausmisten“ und „Politik nur für das Volk machen“. Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig. Das heizt die Schläger und Brandstifter an. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es in Neubrandenburg einen Brandanschlag vor der Wohnung einer syrische Familie. Die Hintergründe sind noch nicht klar, vermutet wird Fremdenfeindlichkeit.

Am Mittwoch, 5.10.2016 treffen wir uns zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Luisenplatz in Demmin.

Infotelefon: 0160-6208018

Naziaufmärsche dieses Wochenende in Waren & Wismar

Nach einer Phase der relativen Ruhe in den Reihen der rechtsextremen Szene versuchen die Nazis nun wieder verstärkt, an die Öffentlichkeit zu treten. Julian Feller und Marko Neumann

Obwohl die NPD bei den vergangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ihre letzte Landtagsfraktion verloren hat und der neofaschistischen Szene hierzulande dadurch eine wichtige Stütze weggebrochen ist, versuchen die Nazis den Fall in die politische Bedeutungslosigkeit mit neuem Aktionismus aufzuhalten. Für Oktober haben verschiedene rechtsextreme Gruppierungen Aufmärsche angekündigt. Hier die aktuelle Liste der bevorstehenden Aufzüge mit den Informationen über die Gegenproteste.


Bild: Am Wochenende heißt es einmal mehr: „Kein Kiez für Nazis!“

Aufmarsch der „NSW“ in Waren am 01.10.16
Am ersten Oktober wollen die Nazis der „Nationalen Sozialisten Waren“ einen Aufzug durchführen. Unter dem Motto „Heimat und Tradition bewahren“ treffen sie sich 12 Uhr am Bahnhof. Aus Rostock und anderen Städten wird zu aktiven Gegenprotesten mobilisiert. Gemeinsame Abfahrt aus Rostock: 10 Uhr Hbf nord!

Aufmarsch von „Wismar wehrt sich“ in Wismar am 02.10.16
Am Sonntag, den 2. Oktober, wollen die Rassist*innen von „Wismar wehrt sich“ und ihr Anhang in Wismar aufmarschieren. „Für unsere Rechte auf den Schutz und Erhalt unser deutschen Kultur und Lebensart“ heißt es in der Ankündigung der Nazis, die auf Facebook verbreitet wird.
Das Bündnis „Wismar für Alle“ mobilisiert zu einer Gegenkundgebung. Der Treffpunkt dafür ist auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Bgm.Haupt-Straße. Achtet dazu auf weitere Details des Bündnisses u.a. auf ihrer Facebook Seite.

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Attacke auf syrische Flüchtlinge in Schwerin

Vergangenen Montag Abend wurden zwei syrische Flüchtlinge von einer Gruppe von vier bis fünf unbekannten Personen bedroht und angegriffen worden. Julian Feller

Wie der Sender N24 berichtet, sind vergangenen Montag Abend zwei syrische Flüchtlinge vor einem Supermarkt von einer Gruppe aus vier bis fünf Personen mit einer Waffe bedroht bedroht worden. Zudem wurden aus der Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und einer der beiden Flüchtlinge durch einen der Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die beiden Syrer flüchteten schließlich, die unbekannten Angreifer konnten fliehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Immer wieder kommt es in der Landeshauptstadt Schwerin zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Erst Anfang August wurde der mutmaßliche Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ festgenommen, weil er einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt vortäuschte.

Gemeinsam den Naziaufmarsch am 24.09.16 in Stralsund blockieren!

++ Aufmarsch von NS-Stralsund diesen Sonnabend +++ Bündnis „Stralsund für Alle“ ruft zu Gegenprotesten auf +++ antifaschistische Demonstration ab 14 Uhr am Hauptbahnhof Stralsund +

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die „Nationalen Sozialisten Stralsund“ rufen für diesen Sonnabend zu einem Aufmarsch in der Hansestadt auf. Das Bündnis Stralsund für Alle und andere Initiativen mobilisieren zu Gegenprotesten.

Unter dem nichtssagenden Motto „Freiheit erkämpfen“ wollen sich die Nazis um 14 Uhr 30 am Stralsunder Hauptbahnhof treffen. Die Gruppierung „NS-HST“ ist eine rechtsextreme Gruppierung, die sich aus Mitgliedern der NPD, freien Kameradschaften, autonomen Nationalisten und der Partei III. Weg zusammensetzt.

Ab 14 Uhr findet ebenfalls am Stralsunder Hauptbahnhof eoine antifaschistische Demonstration gegen den Aufmarsch der Nazis statt. Details findet ihr auf der entsprechenden Facebook Veranstaltung.

Gemeinsame Anreise aus Greifswald
Aus Greifswald wird es eine gemeinsame Anreise geben. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Greifswald. Um 13 Uhr 20 fährt der Zug ab. Seid also pünktlich! Auch in anderen Städten wird es gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben.

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EILMELDUNG: „Patrioten Rostock“ marschieren HEUTE vor geschlossener Begegnungsstätte in Rostock Groß-Klein

++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch im Rostocker Stadtteil Groß-Klein +++ Rassist*innen wollen sich in der Nähe der ehemaligen Begegnungsstätte für Geflüchtete treffen +++ keinen Fußbreit den Faschist*innen +

Von Julian Feller und Marko Neumann

Es war ein kurzer Aufruf, der auf der Facebook Seite der neofaschistischen Facebook Gruppierung „Patrioten Rostock“ erschien. Heute ab 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen im Rostocker Stadtteil Groß-Klein im Schiffbauerring treffen und wieder gegen Geflüchtete hetzen und pöbeln. Der Grund: angebliche sexuelle Übergriffe, von denen zur Zeit aber außer den besorgten Nazibürgern vor Ort niemand weiß.


Bild: Staat. Kapital. Nation. Scheiße. – Demonstration gegen nationalistische Hetze.

Erst vor wenigen Wochen musste der Rostocker Sozialsenator dort untergebrachte „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, wie es im Bürokratendeutsch heißt, dort evakuieren lassen, nachdem die Polizei den Schutz der dortigen Begegnungsstätte, in der sich die Geflüchteten aufhielten, nicht mehr garantieren wollte.

Lassen wir dem braunen Mob nicht die Straße! Rostock bleibt nazifrei! Wir sehen uns in Groß-Klein!

Zusammenfassung zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Alle demokratischen Parteien verlieren stark +++ AfD mit 20,8 Prozent klarer Sieger der Wahl +++ NPD verliert letzte Landtagsfraktion ++

Von Marko Neumann

Vergangenen Sonntag wurde ein neuer Landtag gewählt. Erschreckend ist neben den Verlusten der demokratischen Parteien vor allem das starke Abschneiden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Einziger Lichtblick: Die NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren.

„Gemeinsam auf Kurs“? – CDU und SPD
Obwohl die SPD wie alle demokratischen Parteien Verluste hinnehmen musste, stellt sie mit 30,6 Prozent weiterhin die stärkste Fraktion und damit den Ministerpräsidenten. Die Pro-Sellering-Kampagne sowie fragwürdige Äußerungen in Sachen Flüchtlinge ließen die Sozialdemokrat*innen in den Umfragewerten der vergangenen Wochen wieder steigen.
Die CDU hat mit 19 Prozemt ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein und liegt damit noch hinter der rechtspopulistischen AfD. Egal, ob sich eine rot-rote Regierung etabliert oder eine Neuauflage der Großen Koalition droht: Sellering wird Ministerpräsident bleiben.

Nicht im Landtag vertreten: FDP und Bundnis90/Die Grünen
Die Bündnisgrünen konnten dieses Mal nicht von einer atomaren Katastrophe, wie 2011 in Fukushima, profitieren und haben den Wiedereinzug in den Landtag knapp mit 4,8 Prozent verpasst. Sie spielen künftig in der Landespolitik keine Rolle mehr.
Ebenso wie die Grünen hat die FDP den Sprung über die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Gerade einmal 3,8 Prozent haben die neoliberale Partei gewählt.

Verluste auch bei der LINKEN
Auch DIE LINKE hat schwere Verluste hinnehmen müssen und erreicht mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Mit nur noch 11 Abgeordneten bildet sie die kleinste Fraktion im neuen Schweriner Landtag. „Wir sind konsequent für Menschlichkeit und Solidarität geblieben und das war richtig.“ erklärte Eva-Maria Kröger (Listenplatz 3 ihrer Partei) noch am Sonntag Abend.

NPD verliert letzte Landtagsfraktion
Trotz des schlechten Abschneidens aller demokratischer Parteien und der Erfolg der AfD gibt es einen kleinen Lichtblick: die neofaschistische NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Die ersten Hochrechnungen sahen die Partei bereits nur bei 3,3 Prozent. Im Laufe des Abends rutschte sie aber noch weiter nach unten und pegelte sich auf 3 Prozent der Stimmen ein. Das laufende Verbotsverfahren und die neuaufgetauchte „Alternative für Deutschland“ sowie die gestiegene Wahlbeteiligung von über 60 Prozent hat der NPD das landespolitische Genick gebrochen. Dennoch darf die Splitterpartei nicht aus den Augen verloren werden: sie verfügt nach wie vor über Sitze in verschiedenen Lokalparlamenten und ist besonders auf dem Land gut vernetzt.

Der Wahlsieger: Die „Alternative für Deutschland“
Unbestrittener Wahlsieger ist die rechtspopulistiche „Alternative für Deutschland“. Aus dem Stand holte die Partei 20,8 Prozent. Zwar verfehlte sie damit deutlich ihr gestecktes Ziel, stärkste Kraft zu werden, ließ aber die CDU hinter sich zurück und unterhält damit die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Unbestritten ist der Erfolg der AfD der aktuellen Debatte um Angela Merkels Flüchtlingspolitik geschuldet. Zwar ist der Ausländer*innenanteil in M-V mit weniger als 3 Prozent denkbar gering, die diffusen Ängste und Ressentiments vieler Menschen in diesem Land konnte die AfD aber offenbar einfangen. Nur 24 Prozent wählten die Partei aus Überzeugung, 67 Prozent wählten sie aus Enttäuschung der Politik anderer Parteien. Etwa 23.000 Wähler*innenstimmen kamen von der CDU.
Besonderes Thema am Wahlabend war die fehlende Abgrenzung der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Zwar wurden auch Sonntag Abend in Stellungnahmen formale Distanzierungen vorgenommen, die Realität ist jedoch eine andere. So erschienen auf der Wahlparty der AfD neben dem neurechten Verleger Jürgen Elsässer auch Vertreter*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die sich in M-V nicht zuletzt aus der neofaschistischen Kameradschafts- und Autonomen Nationalisten Szene rekrutiert, teil. Führende AfD-Politiker*innen wie Holger Arppe, mit 12,4 Prozent übrigens das schlechteste Erststimmenergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis holte, pflegen enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Etwa 20.000 Stimmen konnte die AfD der NPD abnehmen, keine geringe Zahl.

Die vergangenen Landtagswahlen können als Wiederholung der vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt gesehen werden. Auch hier erreichte die AfD aus dem Stand über 20 Prozent und zog alle anderen Parteien damit nach unten. Die Verluste der demokratischen Parteien und das starke Abschneiden der Rechtspopulist*innen machen einmal mehr deutlich, dass sich die etablierten Politiker mehr auf die Menschen zubewegen müssen. So platt dieser Fazit klingt, so richtig ist es. Dabei geht es nicht darum, den dumpfen Ressentiments und Vorurteilen nach dem Mund zu reden, sondern politische Aufklärung und Bildung zu betreiben. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Ost- und Westdeutschland, nicht zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“, sondern zwischen Oben und unten. Nur mit dieser Erkenntnis werden rechtspopulistisch-neoliberalen Parteien wie der AfD langfristig das Wasser abgegraben.

Parchim: Eingang von muslimischen Gebetsraum zugemauert

++ Eingang zu Gebetsraum in Parchims Weststadt zugemauert +++ zweiter Angriff innerhalb weniger Monate +++ Rassistischer Hetze von AfD und co entgegentreten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

In der Nacht zum Freitag mauerten Unbekannte den Eingang zur Parchimer Moschee in der Weststadt ein. Darüber hinaus klebten an der mit Gasbetonsteinen gebauten Mauer Zettel mit fremdenfeindlichen Sprüchen. „Ihr nennt euch Gläubige – Wir nennen euch Invasoren“ ist einer der Parolen, die dort zu lesen war. Das Netzwerk für Flüchtlinge Parchim erklärte dazu, dass damit die Moschee zum zweiten Mal Opfer stumpfsinniger rassistischer Aktionen geworden sei.


Bild: Der zugemauerte Eingang zum Gebetsraum in Parchim. (Foto Netzwerk für Flüchtlinge Parchim)

Unterkriegen lassen will sich die Gemeinde in Parchim jedoch nicht. Auf einem weiteren Zettel schrieben sie: „Mauern sind dazu da, eingerissen zu werden“.

Immer wieder werden Einrichtungen von vermeintlich „Fremden“ das Ziel von rassistischen Angriffen. Egal ob es sich dabei um Geflüchtetenunterkünfte handelt oder, wie in diesem Fall, einen Gebetsraum – solche Übergriffe sind rassistisch motiviert und sollen Angst und Schrecken bei den vermeintlichen Opfern schüren. Menschenverachtenden Angriffen gilt es in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien wie „Alternative für Deutschland“, besonders entschlossen entgegenzutreten. Der selbsternannte Anspruch, bei den kommenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion zu werden verfehlt die Partei nach aktuellen Umfragen deutlich. Eine Mehrheit der Mensch wünscht sich also ein friedliches Zusammenleben.

NPD-Tour erreicht Stralsund und Ribnitz-Damgarten

+ NPD tourt weiter durch Mecklenburg-Vorpommern +++ Dienstag Kundgebungen in Stralsund und Ribnitz-Damgarten +++ Beteiligt euch an den Protesten! ++

Von Marko Neumann

Die NPD bangt um ihre letzte Landtagsfraktion, entsprechend nervös ist ihr Wahlkampf. Aktuell tourt die NPD kreuz und quer durch M-V und sucht Städte und Orte mit ihren Infoständen und Minikundgebungen heim.


Bild: „Heimat braucht Kinder“ – die klassische Blut-und-Boden Ideologie darf auch bei dieser Wahl nicht fehlen.

Am Dienstag, den 30. August, will die Truppe um Udo Pastörs zunächst in Stralsund auf dem Trelleborger Platz in Knieper West 1 auflaufen. Um 10 Uhr 30 soll der braune Spuck dort losgehen. Rock gegen Rechts Stralsund koordiniert die Gegenproteste.

Ab 13 Uhr 30 will die NPD dann in Ribnitz-Damgarten auf dem Markt präsent sein.Anschließend wollen sie die gleiche Show in der Rigaer Straße Ecke Danziger Straße nochmal abgespuhlt werden. Direkt in der Nähe befindet sich eine Geflüchtetenunterkunft. Auch zu diese beiden Terminen wird es Gegenproteste geben.

Kommt nach Stralsund und Ribnitz-Damgarten und unterstützt die lokalen Proteste! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Güstrow: Veranstaltung „Blut und Boden – Gefährden völkische Siedler*innen in M-V das friedliche Zusammenleben?“ am 01.09.16 im Haus der Kirche „Sibrand Siegert”

Sie geben sich als hilfsbereite und ökologisch bewusste Nachbarn. Dabei sind sie durch und durch rechtsextrem. Wie umgehen mit den Nazis von nebenan?

Ob in Lalendorf, Klaber oder Koppelow – in zahlreichen Orten Mecklenburg-Vorpommerns siedeln sie, die rechten Familien. Sie engagieren sich in Sportvereinen und der Freiwilligen Feuerwehr, bieten Fahrgemeinschaften in Kindergarten oder Schule an und reparieren mit Freude den kaputten Gartenzaun der Nachbar*innen.


Bild: Nette Nachbarschaft sieht anders aus. (Foto eingebunden via taz.de)

Doch sie vertreten auch eine menschenverachtende Weltanschauung, die zum Beispiel Geflüchtete, Demokrat*innen, Jüd*innen und Homosexuelle ablehnt und ausgrenzt.

Wie kann verhindert werden, dass sie diese Einstellungen verbreiten? Vor welche Probleme stellen die Siedler*innen eine Gemeinde – und wie kann darauf reagiert werden? Diese und andere Fragen will die tageszeitung stellen – und mit den Menschen vor Ort nach Antworten suchen.

Es diskutieren:
▪ Reinhard Knaack (DIE LINKE, Bürgermeister von Lalendorf)
▪ Karen Larisch (Geschäftsführerin Villa Kunterbündnis und Lokalpolitikerin für DIE LINKE in Güstrow)
▪ Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung)
Ralf Boldt (Direktor der Freien Schule Güstrow)

Moderiert wird die Veranstaltung durch den taz-Redakteur Jan Feddersen.

Die Veranstaltung findet am 1. September im Haus der Kriche „Sibrand Siegert“ (Grüner Winkel 9-10. 18273) in Güstrow statt. Beginn ist 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Alternative Ideen bei Spontankundgebung in Neustrelitz

Am Samstag, den 27.08.2016 versammelten sich über 100 Teilnehmer_innen des Alternativen Jugendcamp (Ajuca) in Neustrelitz. Unter dem Motto „Zusammenstehen für ein solidarisches Miteinander“ wurden Flyer der Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ an Anwohner_innen verteilt, in denen unter anderem darauf aufmerksam gemacht wurde, warum rechte Ideen keine Lösung darstellen, Geflüchtete nicht der Feind sind oder die AfD keine Alternative ist.

Pressemitteilung des Alternativen Jugendcamps (AJUCA) vom 27.08.16

Während der spontan angemeldeten Kundgebung, wurde mit Hilfe von bunten Transparenten für eine solidarische Gesellschaft geworben. Im Anschluss an die Kundgebung entschieden sich die Teilnehmenden für einen Spaziergang durch Neustrelitz. Während des Spazierganges wurde die Möglichkeit wahrgenommen Briefkästen, Autos und Passant_innen mit weiteren Flyern auszustatten und in persönlichen Gesprächen eine Alternative zu rechter Politik aufzuzeigen.

Die Veranstalter_innen des AJUCAs engagieren sich seit vielen Jahren um eine Möglichkeit für Jugendliche darzustellen, alternative Politik, Bildung und Kultur selbst mitzugestalten. Der heutige Tag sollte ein Ergebnis der gesammelten Erfahrungen, welche die Teilnehmenden auf dem Camp gemacht haben, sein

Anklam: Mahnwache gegen den Besuch von Frauke Petry am 26.08.16

Gegen den Besuch von Fauke Petry (AfD) in Anklam veranstalten die Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ eine Mahnwache unmittelbar am Veranstaltungsort.

Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ gegen den Besuch von Frauke Petry in Anklam.

Anklam hat erst kürzlich im Rahmen der Feine Sahne Fischfilet-Kampagne #nochnichtkomplettimarsch gezeigt, was möglich ist, um sich dem Rechtsruck im Land entgegen zu stellen. Deshalb soll auch dieser Besuch von Frauke Petry im AfD-Wahlkampf nicht unwidersprochen bleiben.

Zeigen wir den Rechtspopulisten und Rassisten, dass sie auch in Anklam nicht erwünscht sind. Zum Materia Konzert kamen ca. 2500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz in Anklam zusammen, um zu feiern und den Zusammenhalt gegen den Rechtsruck zu demonstrieren.
Liebe Leute, kommt auch Freitag noch einmal nach Anklam und lasst uns zeigen, dass Vorpommern weltoffen und bunt ist. Im Anschluss an die Mahnwache gibt es eine Veranstaltung zur AfD (Ganz normale Partei oder eine Gefahr für die Demokratie?) mit Andreas Kemper.

Die Mahnwache beginnt um 18 Uhr vor der Mehrzweckhalle „Volkshaus“ Anklam (Baustraße 48/49, 17389 Anklam).

Mehr Infos gibt es hier.

Rostock: „Lichtenhagen begreifen“ anlässlich des 24. Jahrestages der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Mit einer Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ hat die Initiative Rostock nazifrei an den 24. Jahrestag der rassistischen Pogrome 1992 in Rostock-Lichtenhagen erinnert. Dem Aufruf folgten zu Beginn rund 180 Personen.

Pressemitteilung des Bündnisses Rostock Nazifrei vom 24.08.16

Die durch die Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. zur Verfügung gestellte Ausstellung „Trauma einer Stadt – Von Menschen und Ansichten“ thematisiert die Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen der Ereignisse und zog weitere Besucher*innen an, darunter auch viele Gäste.


Bild: Rund 180 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ auf dem Neuen Markt in Rostock. (Foto: Rostock Nazifrei)

„Der Initiative Rostock nazifrei ist wichtig, an die Geschehnisse zu erinnern, sie in den aktuellen Kontext der rassistischen Hetze von rechtspopulistischen Parteien und Angriffe auf Geflüchtete zu setzen. Außerdem appellieren wir an die Stadt sich ihrer Verantwortung für alle Menschen in der Stadt gewahr zu werden und weiterhin für ein öffentliches Gedenken einzutreten.“ erklärt Matthias Siems, Mitglied bei Rostock nazifrei und Anmelder der Veranstaltung.

Rostock: Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ am 24.08.16 auf dem Neuen Markt

Lichtenhagen begreifen… Am 22. August 1992 begann im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein rassistisches Pogrom. Über mehrere Tage griffen hunderte Neonazis und andere Rassist_innen einen Teil des Sonnenblumenhauses mit Steinen und Brandflaschen an. Unterstützt und angefeuert wurden die Angreifer_innen von bis zu 3000 Zuschauer_innen. Die Polizei versagte in dieser Situation genauso, wie die Stadt-, Landes- und Bundespolitik. Auch Antifaschist_innen und anderen zivilgesellschaftlich Engagierten gelang es nicht, dem Mob wirkungsvoll Grenzen aufzuzeigen.

Die Attacken richteten sich von Anfang an gleichermaßen gegen die Bewohner_innen der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ (ZAst) wie auch gegen die nebenan lebenden Vietnames_innen, die seit 1981 in Rostock lebten. Trauriger Höhepunkt war der Abend des 26. August, als das Wohnheim der Vietnames_innen brannte. Sie waren zu diesem Zeitpunkt auf sich allein gestellt, die Polizei hatte sich zurück gezogen und dem Mob das Feld überlassen. Nur dem organisierten Handeln der Bewohner_innen selbst ist es zu verdanken, das in dieser Nacht niemand in den Flammen und Rauch starb.

Lichtenhagen 1992 ist bis heute ein fester Begriff in dieser Stadt und weit darüber hinaus. Dieser Stadtteil Rostocks steht für den mörderischen Rassismus und wieder erstarkten Nationalismus in der Bundesrepublik der frühen 90er Jahre. Gleichzeitig wirkte das Pogrom wie eine Initialzündung für rechte Gewalttäter_innen, die in den folgenden Jahren immer wieder Häuser anzündeten und Menschen auf offener Straße tot schlugen. Aus diesem Umfeld entstand auch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der 2004 Mehmet Turgut im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel ermordete. Das Pogrom diente aber auch als Vorwand, um das Recht auf Asyl im Jahr 1993 erstmals massiv einzuschränken.

…heißt auch, dem aktuellen Rassismus in all seinen Formen entgegen zu treten… Seit Anfang Juni 2016 hetzen nun Rassist_innen im Stadtteil Groß Klein gegen Geflüchtete. Sie verbreiten Lügen und Gerüchte und versammeln sich vor einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, um diese einzuschüchtern. Im Gegensatz zum Jahr 1992 ist die örtliche Zivilgesellschaft jedoch bereit und in der Lage schnell zu intervenieren und kann so einer breiteren rassistischen Mobilisierung entgegen wirken.

Die Stadtverwaltung dagegen findet erneut keinen adäquaten Umgang mit der Situation, wochenlanges Schweigen statt klarer Positionierungen gegen Rassismus ist die Folge. Ende Juli sind es dann die betroffenen Jugendlichen selbst, die den Stadtteil auf Anweisung verlassen müssen. Die Einrichtung einer weiteren Unterkunft für Geflüchtete im Stadtteil wurde ebenfalls gestoppt, da deren Sicherheit nicht zu gewährleisten sei. Und wieder johlt der rechte Mob und wiegt sich in Siegeslaune, wieder will am Ende niemand verantwortlich für fatale Entscheidungen und deren politischen Folgen sein. Sozialsenator Bockhahn sagt, die Rostocker Polizei habe ihn gedrängt, diese meint, die Entscheidung sei im Innenministerium gefallen, das verweist wiederum auf die örtliche Polizei.

…und Rechtspopulist_innen entschieden Paroli zu bieten! Als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 20. Juli vor dem Rostocker Hauptbahnhof auftrat, war sie mit breitem Gegenprotest konfrontiert. Wie nötig und berechtigt dieser auch weiterhin ist, zeigen die rassistischen und islamfeindlichen Parolen, mit denen die Partei die Gesellschaft spalten will. So führte der Rostocker AfD-Kandidat Holger Arppe am Rande der Kundgebung angeregte Gespräche mit den „Patrioten Rostock“. Eben jener rassistischen Gruppierung, die zuvor in Groß Klein Stimmung gegen Geflüchtete machte.

An die Ereignisse von 1992 und ihre bis heute präsenten Folgen ruft das Bündnis Rostock Nazifrei zu einer Kundgebung ab 16 Uhr auf dem Neuen Markt auf.

Rostock: NPD-Kundgebungen diesen Sonnabend in Groß-Klein und Warnemünde

+ NPD-Kundgebungen in Rostock diesen Sonnabend +++ Veranstaltungen in Groß Klein und Warnemünde +++ Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! ++

Von Marko Neumann

Die NPD tourt momentan kreuz und quer durch M-V, um mit Minikundgebungen und Infoständen auf Dummenfang zu gehen. Die neofaschistische Partei, gegen die aktuell ein Verbotsverfahren läuft, versucht krampfhaft ihre letzte Landtagsfraktion zu erhalten.


Bild: Staat. Kapital. Nation. Scheiße. – Demonstration gegen nationalistische Hetze.

Dieses Wochenende ist Rostock dran. Am Sonnabend (20.08.) will die NPD im Stadtteil Groß-Klein in der Albrecht-Tischbein-Straße Höhe Klenow Tor von 9-10 Uhr präsent sein. Knapp 200 Meter entfernt befindet sich die Begnungsstätte, in der bis vor kurzem unbegleitete Minderjährige Geflüchtete untergebracht waren.

Von 10 Uhr 30 bis 11 Uhr 30 will die NPD anschließend in Warnemünde stehen. Konkret will die NPD in der Kirchenstraße Ecke Alexandrinenstraße stehen.

Zu beiden Kundgebungen wird u.a. Udo Pastörs erwartet.

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