Archiv der Kategorie 'Neoliberalismus angreifen - Kapitalismus überwinden!'

Neubrandenburg: Lesung & Gespräch „Kampf um Kobanê“ am 27.04.16 im AJZ

Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen, wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine basisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?

Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands „Kampf um Kobane, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens“, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den „Islamischen Staat“ darstellen und die Überlegungen der
Autor*innen zur Diskussion stellen.

Die Lesung mit anschließendem Gespräch findet am 27. April statt. Beginn ist 19 Uhr im Alternatives Jugendzentrum in Neubrandenburg.

Die Lesung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern und des AJZ Neubrandenburg.

Eine Veranstaltung des AJZ Neubrandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Neubrandenburg: „Back to Rojava“ – Vortrag & Soliparty für „MV für Kobane“ am 23.04.16 im AJZ

„Rojava“ („Westen“) nennen die KurdInnen ihr Siedlungsgebiet im nordwestlichen Syrien, in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze. Die Fotografien zeigen die Situation in den Kantonen Cizîrê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem „Islamischen Staat“ aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen.

Die Ausstellung von medico international und attenzione photographers verbindet Aufklärung und Solidarität.

Um 21 Uhr gibt es im AJZ einen Vortrag über die bisherige Arbeit der Initiative MV für Kobane und zum neuen Solidaritätsprojekt. Ab 23 Uhr findet eine fette Soliparty für die Initiative „MV für Kobane“ statt.

Informationen zu den Fotografien: Der Fotograf Mark Mühlhaus besuchte seit dem Herbst 2014 mehrmals die kurdische Region in Syrien und in der Türkei. In der kurdischen Kleinstadt Suruç (kurdisch: Pirsûs) dokumentierte er das Flüchtlingsleben derer, die dort Schutz und Obdach fanden, nachdem der «IS» ihre Stadt Kobanê angegriffen hatte. In Rojava selbst besuchte Mühlhaus die christlich-kurdische Stadt Dêrik (arabisch: Al-Malikiya) nahe der Grenze zum Irak und das dortige jesidische Flüchtlingslager. Er nahm an Beerdigungen von kurdischen KämpferInnen teil und konnte mit christlichen Milizen die vom «IS» zerstörten Dörfer der assyrischen Bevölkerung besuchen. Bei seinem Aufenthalt in Kobanê ging es Mühlhaus nicht nur um die fotografische Dokumentation des Wiederaufbaus der kurdischen Symbolstadt, sondern gleichsam darum, Momente des Menschlichen, ja sogar der Schönheit, festzuhalten. Etwa das Bemühen der örtlichen ÄrztInnen trotz fehlendem Strom Notfalloperationen durchzuführen; oder aber jenen Moment, wenn Mühlhaus, als einer der wenigen europäischen Fotografen, die Ufer des Flusses Euphrat erreicht.

Eine Veranstaltung der Initiative MV für Kobane und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Klassenkampf statt Rassismus! Internationale Solidarität statt Ausgrenzung! – Aufruf zur Demonstration am 30.04.2016 in Greifswald

+ Vortagsdemo anlässlich des 1. Mai’s in Greifswald! +++ Klassenkampf statt Rassismus! Internationale Solidarität statt Ausgrenzung! +++ 30. April 2015 – 15 Uhr – Nexöplatz in Greifswald! ++

Aufruf der Antifa Defiant zur Demonstration am 30.04.16 in Greifswald

In Deutschland und ganz Europa ist derzeit ein beängstigender Rechtsruck zu erleben: Als Antwort auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit vielmehr eine Rassismuskrise ist, wird eine Abschottungspolitik auf die Spitze getrieben, im Zuge derer humanistische Werte und menschenrechtliche Prinzipien ausgehebelt und über Bord geworfen werden. Gleichzeitig werden flüchtende beziehungsweise zuwandernde Menschen generell als Gefahr für Europa, seinen Wohlstand und seine Kultur dargestellt und nationale Identitäten als Antwort auf diese angebliche Gefahr ausgegeben.

Die große Zustimmung zu solchen rassistischen und menschenverachtenden Ideen vor allem bei Arbeiter_innen, Geringverdiener_innen und Arbeitslosen spricht vor allem für eines: das Fehlen eines Bewusstsein für die eigene prekäre Situation, beziehungsweise die Ursachen für diese. Nicht die Geflüchteten, nicht die Zugewanderten sind dafür verantwortlich, dass Menschen unterbezahlt sind oder durch Hartz IV erniedrigt und entwürdigt werden, sondern eine marktwirtschaftliche Ordnung, die eine absolut ungerechte Verteilung des Reichtums, sowie die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung ermöglicht.
Will man diese Zustände ändern, so nützt es nichts, gegen Flüchtlinge vorzugehen und Antworten auf die eigene schlechte Lage bei Parteien wie der AFD zu suchen. Im Gegenteil: Geflüchtete Menschen sind ebenso wie die arbeitende Bevölkerung Verlierer dieses Systems, nur dass sie sogar noch unter diesen stehen. Parteien wie die AFD hingegen werden mit ihren Programmen die Situation aller Geflüchteter und Arbeiter_innen nur weiter verschlechtern, da sie kein Interesse daran haben, die bestehende, unsoziale Gesellschaftsordnung zu verändern.

Die Antwort auf die derzeitigen Entwicklungen kann nur sein, sich mit allen Verlierern des Kapitalismus, also Arbeitnehmer_innen, Arbeitslosen ebenso wie Geflüchteten, solidarisch zu zeigen und gemeinsam mit diesen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus zu kämpfen.

Kommt daher am 30. April nach Greifswald, um gemeinsam mit uns gegen die herrschenden Verhältnisse und für internationale Solidarität zu demonstrieren! Klassenkampf statt Rassismus! Internationale Solidarität statt Ausgrenzung!

Neues Aufklebermotiv „Antifascist Action“ bestellbar

+ Neuer Sticker „Antifascist Action“ verfügbar +++ Konsequent gegen Nazis, Staat und Kapital +++ jetzt Bestellung aufgeben! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Wir machen’s kurz: Unser neuer Aufkleber „Antifascist Action – Konsequent gegen Nazis, Staat und Kapital“ ist aus der Druckerei angekommen. Und wenn ihr Interesse an dem neuen Sticker habt, schreibt uns eine Mail an infonordost [ätt] systemausfall [punkt] org oder meldet euch bei Facebook. Gegen Spende bekommt jede*r einen fetten Stapel! ;-)


Bild: Die neuen Aufkleber „Antifascist Action“ – nur solange der Vorrat reicht!

„Zauberlehrlinge“: Ein notwendiger Beitrag zur Debatte um die „Querfront“-Strategie

Der Artikel „Zauberlehrlinge“ befast sich intensiv mit der Querfront-Problematik, die in den vergangen Jahren immer drängender einer Aufklärung bedarf.
Neurechte „Friedens“demonstrationen, Ken Jebsen’s Verschwörungstheorien, der Kopp Verlag und andere Personen und Institutionen versuchen seit langem einen Schulterschluss zwischen linken und rechten Kreisen zu inszenieren. Dabei wird immer deutlicher, dass es sich bei diesen Vorhaben lediglich um Versuche handelt, antifaschistische und antikapitalistische Inhalte zu verwässern und den Einfluss rückwärts gewandter Ideologien weiteren Einfluss zu verschaffen. Die Idee der Querfront ist nichts anderes als eine Strategie zu Unterwanderung linker Strukturen. Eine Strategie, die in vielen Bereichen aufzugehen scheint.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift „antifa“. Der Auto Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, hat uns freundlicher Weise die Genehmigung erteilt, seinen Beitrag hier zu veröffentlichen.

Zauberlehrlinge: Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts.

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.
Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:
a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.
b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.
Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.
Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele. Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)
Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.
Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.
Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.
Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.
Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte. In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.
Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.
Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.
Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen. Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.
Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«
Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.
Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.
Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.
Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.
Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.
Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.
Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.
Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.
Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«. Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.
Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«
Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.
Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.
Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie. Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.
Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.
Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.
Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.
Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.
Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

Demmin: „Rassismus ist keine Alternative“ – Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD am 20.02.16

+ Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ Mecklenburg-Vorpommern am 20.-21.02.16 in Demmin +++ Bündnis Demmin Nazifrei mobilisiert zu Gegenkundgebung vor Hotel Trebeltal +++ Rechtspopulist*innen entschlossen entgegentreten! ++

Aufruf des Bündnisses Demmin Nazifrei gegen den Landesparteitag der AfD M-V

Grenzzäune ziehen, Menschen aus Deutschland entfernen, sich stolz fühlen… das Programm der „Alternative für Deuschland“ ist gespickt mit rassistischen Forderungen und dem Ziel, dass die Reichen noch reicher werden. Auf ihrem Landesparteitag im Hotel Trebeltal in Demmin am 20. und 21. Februar will die AfD-MV ihre Kandidat*innenliste für die Landtagswahl am 4. September 2016 aufstellen und weiter an ihrem Programm arbeiten.

Ihre Politik zu Wirtschaft/Bildung/Familie/… wird dabei wohl eine geringere Rolle spielen, denn nichts verschafft der AfD derzeit mehr Auftrieb als das Thema Flüchtlinge. Bei den Meinungsumfragen sind sie im Aufschwung und sie werden wahrscheinlich die NPD im Landtag verdrängen. Aber ihre inhaltliche Ausrichtung unterscheidet sich kam von der NPD und anderen rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Kräften. Das fängt an bei der Verwendung der gleichen Begrifflichkeiten der NeoNazis und einer unzureichenden Abrenzung gegen die NPD, auch bei den Demonstrationen. Die NPD-Anträgen im Kreistag Vorpommern/Greifswald beispielsweise unterstützt die AfD meist unhinterfragt (weitere Infos hier). Alles in allem also nach außen ein bürgerliches Erscheinugsbild, innendrin aber das selbe rechtsradikale Fundament.

Ein Auftrieb für Hetze gegen Flüchtlinge waren die Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Aber Idioten gibt es in jeder Gesellschaft und dagegen muss ausnahmslos vorgegangen werden. Beim Peenefest in Demmin oder anderen Festen in der Provinz gibt es jedes mal Übergriffe, aber das wird meist als normal ignoriert. Da wird einfach nicht mit gleicherlei Maß gemessen. Die Täter sollten nicht ungeschoren davonkommen, aber verhältnismäßig und ohne sie schlimmeren Gefahren durch Abschiebung auszusetzen.

Oft geben sie den Flüchtlinge für soziale Probleme die Verantwortung wie bei knappen Sozialwohnungen, geringem HartzIV-Satz und anderem. Diese Probleme waren aber schon lange vor den vielen Flüchtlingen vorhanden und liegen an einer verfehlten Ausrichtung der Regierung, denn für mehr Waffen und Prestigeprojekte ist immer Geld da.

Ängste schüren ist keine Alternative, deswegen kommt am 20. Februar um 9 Uhr zum Protest vor das Hotel Trebeltal in Demmin. (Ecke Meyenkrebs/Klänhammer Weg) Auf dass die AfD, die nationalistischen Populist*innen, nicht in den Landtag einziehen!

Rostock: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Back to Rojava“ am 12.02.16 im Peter-Weiss-Haus

Im Februar kommt die aktuelle Ausstellung von attenzione photographers und medico International, die Aufklärung und Solidarität miteinander verbindet, nach Rostock ins Peter-Weiss-Haus.

Die großformatigen Fotografien von Mark Mühlhaus zeigen die Situation in den Kantonen Cizirê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem „Islamischen Staat“ aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen. Zum Ende der Ausstellung sollen die Drucke versteigert oder verkauft werden. Der Erlös soll direkt Projekte in der Region Rojava unterstützen.

Die Eröffnung findet um 18 Uhr 30 im Peter-Weiss-Haus in Anwesenheit des Photographen Mark Mühlhaus statt, der seit dem Herbst 2014 mehrmals die kurdische Region in Syrien und in der Türkei besucht hat.

Die Ausstellung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV und ist bis Ende Februar im Peter-Weiss-Haus zu sehen.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016 in Berlin: Hinein in den Antifa-Block!

Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2016: Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!
Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AfD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AfD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit
Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!
»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!
Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbst geschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochen und eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe zusammenführen! Darum:

• Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA […] & Co.!
• Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.
• Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.
• Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
• Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
• Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
• Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
• Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Antifa-Block auf der LL-Demo 2016:
So, 10.01.2016 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Ein Aufruf der North-East Antifascists [NEA] und der Radikalen Linke Berlin

Rostock: Veranstaltung „Leben trotz Kapitalismus – Politische Kommunen“ am 03.12.15 im Peter-Weiß-Haus

Adorno schrieb „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ aber später relativiert er diesen Satz. Man müsse stets so zu leben bemüht sein, „wie man in einer befreiten Welt glaubt leben zu sollen, gleichsam durch die Form der eigenen Existenz, mit all den unvermeidbaren Widersprüchen und Konflikten, die das nach sich zieht, versuchen, die Existenzform vorwegzunehmen, die die eigentlich richtige wäre. […] Die wichtigste Form, die das heute hat, ist der Widerstand.“ Diesen Worten folgenden wollen wir uns am 03. Dezember im Peter-Weiß-Haus mit der Praxis eines widerständigem Lebens auseinandersetzen. Der Fokus ist dabei auf Kommunen gerichtet. Mit Kommunen meinen wir gemeinschaftliches Leben von Menschen mit Formen gemeinsamer Ökonomie und einem linken politischem Selbstverständnis. Beschäftigen werden wir uns mit:

• Was ist eine Kommune?
• Geschichte von politischen Gemeinschaften und Kommunen * in Deutschland existierende politische Kommunen bzw. Netzwerke
• Was ist der theoretische Hintergrund von Kommunen?
• Vorstellung einer lokalen Gründungsinitiative

Die Veranstaltung findet am 03.12.15 ab 19 Uhr im Peter-Weiß-Haus statt.

Greifswald: Gedenkveranstaltung für Eckard Rütz & Klaus-Dieter Gerecke am 25.11.15 vor der Mensa am Schießwall

Gedenkveranstaltung Eckard Rütz | 25.11.2015 | 17 Uhr | Mensa am Schießwall

In den letzten Wochen konnten wir in den Kreisen der „FFDG/Greifswald wehrt sich“ eine zunehmende Instrumentalisierung der Situation Obdachloser für rassistische und menschenverachtende Einstellungen beobachten. Diese scheinheilige Fürsorge ließ solange auf sich warten, bis man aus ihr den Profit des Fremdenhasses schlagen konnte. Aktuell werden Geflüchtete stellvertretend für die Situation der Obdachlosen Menschen verantwortlich gemacht.

Diese Verzerrung der Realität darf nicht Teil des gesellschaftlichen Diskurs werden!
Neonazis und rechte Hetzer haben Obdachlose ermordet bis sie ihren politischen Zwecken dienlich wurden!

In Greifswald gedenkt man den beiden Ermordeten Eckard Rütz und Klaus-Dieter Gerecke aus Mitgefühl, Respekt und vor allem der Angst, dass sich eben solche Taten in der Gesellschaft wiederholen. Das Schicksal dieser Menschen liegt uns nicht erst seit der Flüchtlingskrise und schon gar nicht aus politischer Motivation am Herzen!

Auch im Schatten der FFDG bleiben die Ermordeten nicht vergessen!

Kommt am 25.11.2015 um 17 Uhr zur Mensa am Schießwall zur Gedenkveranstaltung.

Rostock: Infoveranstaltung „Rojava – Eine bedrohte Basisdemokratie“ am 04.11.15 im Peter-Weiß-Haus

Im Schatten des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien, in dessen Verlauf mehr als 250.000 Menschen getötet wurden und Millionen auf der Flucht sind, hat die kurdische Bevölkerung in drei Kantonen im Norden Syriens (Rojava) selbstverwaltete Strukturen aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres Syrien ganz praktisch aufzeigen. Die Menschen in Rojava versuchen mit ihrem Projekt ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen und patriarchalen Vorstellungen zu entwickeln. Die türkische Regierung versucht hingegen, die demokratische Selbstverwaltung Rojavas zu diffamieren und letztlich zu beseitigen. Trotz der Bedeutung der kurdischen Verteidigungskräfte im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien sind aber auch Deutschland, die EU und die NATO nicht gewillt, die Entwicklung in der Region aktiv zu unterstützen.

In der Veranstaltung stehen u.a. folgende Fragen und Themen im Mittelpunkt:
• Wie ist die aktuelle Situation in Rojava?
• Was verbirgt sich hinter dem Konzept demokratischer Konföderalismus?
• Wie können die Menschen unterstützt werden? Welche Formen der Solidarität sind notwendig?

Eingangs wird es aktuelle Infos und Hintergründe zu den Wahlergebnissen in der Türkei geben, um auch darzustellen welche Bedeutung sie für die Zukunft des Modells Rojava haben.

Über die Region berichten Referent*innen des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V.“ (Dachverband kurdischer Studierender in Europa) sowie von „Cadus“ (unabhängige Hilfsorganisation, die derzeit in Rojava aktiv ist und nachhaltige Projekte u.a. in medizinischen und therapeutischen Bereichen mit den Menschen vor Ort initiiert).

Die Veranstaltung findet am 04.11.15 im Peter-Weißs-Haus statt. Beginn ist 19 Uhr.

Die Veranstaltung der Initiative MV für Kobanê im Rahmen der „Entwicklungspolitischen Tage Mecklenburg-Vorpommern 2015″.

Rostock: Infoveranstaltung „Auf nach Berlin – TTIP und CETA stoppen!“ am 08.10.15 im Peter-Weiß-Haus

Auf dem Podium erzählen die Organisationen des Rostocker Mobilisierungsbündnisses, warum sie das Freihandelsabkommen TTIP ablehnen, für wen es Vorteile und für wen es Nachteile bringen würde. Ein Bundestagsabgeordneter wird seine Erfahrungen hinsichtlich der mangelnden Beteiligung der Abgeordneten und die Geheimhaltungspolitik der Regierung schildern. Beginnen und enden werden wir den Abend mit einem kurzen Film.

Die Veranstaltung im Rahmen des ‚Politischen Donnerstags‘ findet am 08.10.15 im Peter-Weiß-Haus in Rostock statt. Beginn ist 19 Uhr – und wer vorher kommt, kann noch bei der Volxküche warm essen.

Eine Veranstaltung von Attac Rostock.

Rostock: Vortrag und Diskussion „Soziale Ungerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ am 03.09.15 im Peter-Weiss-Haus

03.09.15 | 19 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

In den Diskussionen um Armut und Reichtum ist immer wieder die Rede von so genannten *Armutsquoten*. Diese benennen einen Bevölkerungsanteil, der mit einem Einkommen weit unterhalb des durchschnittlich verfügbaren Einkommens auskommen muss. In diesem Sinn wird Armut nicht über absolute Grenzen (wie z.B. das Existenzminimum) definiert, sondern in Relation zu den gesellschaftlichen (Einkommens-)Verähltnissen. Steigen die oberen Einkommen, steigt automatisch auch die Armutsquote. Wer über Armut spricht, spricht daher immer auch über Reichtum und über Fragen der Verteilung, soziologisch ausgedrückt: über soziale Ungleichheit.

Der erste Teil des Vortrags geht der Frage nach, wie ausgeprägt diese Ungleichheiten in Mecklenburg-Vorpommern sind. Welche Unterschiede gibt es zu anderen Bundesländern? Welche Ungleichheiten finden sich innerhalb des Landes, z.B. zwischen urbanen und ländlichen Regionen? Im Zweiten Teil wird die Situation aus Sicht der Betroffenen geschildert, um die hinter den Zahlen stehenden Lebenslagen nachzuvollziehen: Wie äußert sich Armut im Alltag? Wie interpretieren Betroffene ihre Situation? Welche Perspektiven, Hoffnungen und Wünsche äußern sie? Schließlich sollen mögliche Strategien im gesellschaftlichen Umgang mit Armut diskutiert werden.

Solidarität ist eine Waffe: Interview mit Katharina von „Soli for Greece“

Griechenland ist hoch verschuldet und die EU nur bereit Schulden zu erlassen und weitere Kredite zu gewähren, wenn im Gegenzug ein beispielloser Sozialabbau organisiert wird. In MV hat sich eine Gruppe engagierter Menschen zusammengetan, die Griechenland unterstützten möchte. Doch bei warmen Worten soll es bei dieser Initiative nicht bleiben.

Von Marko Neumann

M.: Hallo Katharina, schön, dass du Zeit für uns gefunden hast. Ihr habt vor einigen Woche eure Initiative „Soli for Greece“ ins Leben gerufen. Ihr wollt Spenden sammeln und das Geld dann an soziale Projekte in Griechenland übergeben. Wie seit ihr auf diese Idee gekommen?

K.: Hallo Marko, danke für dein Interesse an unserem Vorhaben.
Griechenland ist ja seit ein paar Monaten die Nummer eins in der medialen Berichterstattung. Die Antworten und Vorschläge für das krisengeschüttelte Land waren stets konservativ und gegen die linken Bewegungen und Regierungsvorhaben gerichtet. Wir hörten ja immer dieselbe Leier vom Sparen, vom faulen Griechen, von den korrupten Beamten. Dem wollten wir etwas entgegensetzen und Menschen, die betroffen sind, direkt helfen. Die Menschen in Griechenland leiden. Die Selbstmordraten sind in die Höhe geschnellt, Eltern geben ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie kein Geld haben, um sie zu ernähren. Es ist einfach unglaublich, dass die Bevölkerung eines Landes in unserer sogenannten Solidargemeinschaft – einst die Idee der Europäischen Union – so leiden muss und in die Armut gezwungen wird. Und dann geht die Initiative dazu sogar noch von der deutschen Regierung aus. Am deutschen Wesen soll wohl mal wieder die Welt genesen.


Bild: Spendenbüchsen basteln für die Initiative (Fotoquelle: Facebook.com/griechenlandspende).

Wir wollen dieses Europa von heute nicht, wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
Die Wut über all das hat uns auf diese Idee kommen lassen. Wir wollen engagierte Menschen kennenlernen, uns mit ihnen austauschen und erfahren wie sie alltäglich arbeiten, um zu helfen. Nur durch persönliche Geschichten können wir begreifen, was die Krise mit den Menschen macht.
Ich habe vor einiger Zeit Landolf Scherzers Buch „Stürzt die Götter vom Olymp. Das andere Griechenland“ gelesen. An seiner Argumentation hat mich schon sehr beeindruckt, wie klar einige die Krisenursachen durchschauen und wie schnell der persönliche Absturz kommen kann. Das müssen wir uns mal überlegen, keine Krankenversicherung, keine soziale Absicherung, von heute auf morgen obdachlos werden können. Das ist hier vielleicht noch unvorstellbar, aber ein Abbau der Sozialstaaten findet ja nicht nur in Griechenland statt. Wir sollten auch dafür kämpfen, dass das nirgendwo passiert. Wir müssen alles dafür tun, die wesentlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken und eine breite Mehrheit dafür zu gewinnen. Das hat SYRIZA versucht, und das war der Moment, in dem es richtig spannend wurde und wir diese Idee gesponnen haben.
Es gibt ja auch das Projekt „MV für Kobanê“, die mit direkter Hilfe vor Ort angefangen haben, das war schon ein Vorbild für uns und hat uns inspiriert.
Ein direktes Zeichen der Solidarität.

M.: Was wollt ihr konkret mit diesem Projekt erreichen?

K.: Hier in Deutschland möchten wir Leute mit dem Thema konfrontieren. Wir möchten mit unserem Aufruf zeigen, dass Handeln möglich ist, und dass es drängt, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Alle, die unsere Flyer, Aufrufe, Seiten und Spendendosen sehen, treffen eine Entscheidung.
Wie stehe ich zu dem Thema, nehme ich die Hofberichterstattung der deutschen Medien hin oder nicht, tue ich etwas? Wenn ich spende, dann kommt da auch was an. Es ist wenig, es ist klein… aber es ist etwas.
Und alle, die etwas spenden, stehen hinter dieser Handlung und haben eine Haltung. Wenn jemand die mediale Hetze gegen Griechenland nachplappert, dann ist es ihnen nun vielleicht eher möglich, sich auf der Seite der Menschlichkeit zu positionieren.
Desweiteren möchten wir natürlich durch unsere Spendenübergaben vor Ort direkt helfen. Und im September dann von unserer Reise und den Projekten berichten und den Menschen in Griechenland durch Bilder und Gespräche ein Gesicht hierzulande geben.
Als „Aufhänger“ haben wir uns entschieden, die ausstehenden Reparationszahlungen an Griechenland zu thematisieren. Darüber gibt es viele Analysen und Materialien, aber kurz zusammengefasst: Griechenland hat unter der deutschen NS-Besatzung schwer gelitten. Für ein friedliches Europa verzichtete Griechenland schon in den 1950ern auf Reparationsforderungen gegen Deutschland.
Es gibt Analysen, die sprechen von ca. 250 Mrd. Euro, die Griechenland heute zustünden. Abgesehen von den moralischen Aspekten wäre diese Summe heute natürlich eine Möglichkeit für Griechenland, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Unsere Reise ist ein symbolischer Auftakt der deutschen Reparationszahlungen an Griechenland.

M.: Die Diskussion um Griechenland wird seit Monaten geführt. Wieso habt ihr jetzt eure Initiative gestartet?

K.: Eigentlich geht das ja schon seit 2010 mit der sogenannten „Griechenland-Rettung“ – und jetzt, fünf Jahre später, ist Griechenlands Wirtschaft ruiniert und die Bevölkerung verarmt. Seit fünf Jahren werden uns Bilder über Griechenland präsentiert, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Jetzt, wo die Bevölkerung sich mit der Wahl SYRIZAs für die politische Emanzipation entschieden hat, wurde für uns die Möglichkeit einer Alternative sichtbar. Die Chance, dass sich der öffentliche Diskurs in eine menschlichere Richtung bewegt. Mit welcher Vehemenz die rechten Regierungen auf die Wahl reagierten, das war schon erschreckend. Da steigerte sich unsere Wut und wir dachten, wir müssen was machen. Die Idee entstand lose im März und jetzt haben wir tatsächlich richtig begonnen.

M.: Wer unterstützt alles euer Projekt?

K.: Zu aller erst natürlich all die Menschen, die etwas spenden. Darüber hinaus haben wir Unterstützung vom Alternativen Jugendzentrum Neubrandenburg bekommen, die auf dem Fusion Festival für uns Spenden gesammelt haben. Soziale Bildung e.V. unterstützt das Projekt durch einen festen Spendensammelpunkt im Peter-Weiss-Haus an der Bar und in der OASE auf der Fusion. Die Partei DIE LINKE in Rostock und im Landtag trägt das Projekt mit und hat großzügig gespendet. Der BDP MV e.V. (bdpmv.de) ist auch ein Träger des Projekts. Zusätzlich haben wir engagierte Leute von den Rostocker Rotznasen, Menschen aus links-alternativen Strukturen und AJZs und aus dem DGB dabei.

M.: Viele Deutsche halten „die Griechen“ für faul und unterentwickelt. Glaubt ihr, dass ihr die 10.000€ Spenden zusammen bekommt?

K.: Je nach Blickwinkel sind 10.000 Euro sehr viel und auch sehr wenig. Wir sind davon ausgegangen, dass viele Leute sehr wütend sind und sich solidarisch mit Griechenland zeigen wollen. Noch ist es ungewiss, ob wir die Summe zusammen bekommen. Wir bleiben aber guter Hoffnung und arbeiten dran. Am Ende fahren wir mit der Summe los, die zusammenkommt. Durch das breite Feedback bisher haben wir gemerkt, dass die Not der Griech*innen die Menschen hier nicht kalt lässt. Wenn wir weiterhin neue Unterstützer*innen finden, um das Projekt bekannter zu machen, dann können wir es schaffen.

M.: Wie kann mensch eure Initiative unterstützen, also außer mit Geldspenden?

K.: Im größeren Stil natürlich, indem sich viele über Griechenland informieren und über die wirklichen Verhältnisse aufklären und die Berichterstattung hinterfragen.
Im Konkreten zum Beispiel durch die Teilnahme am Politischen Donnerstag am 23. Juli um 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus, Doberanerstr. 21. Da stellen wir das Projekt noch einmal vor. Dann durch das Verbreiten im eigenen Umkreis. Wer zum Beispiel einen gut besuchten Ort kennt, kann dort Spendendosen und Flyer hinstellen. Kontaktiert uns dafür gerne: griechenland[ätt]systemausfall.org
Wir freuen uns auch über weitere Kontakte in Griechenland und speziell über Projektvorschläge in Thessaloniki.
Mischt euch ein. Seid lieb zueinander!

M.: Wo kann mensch mehr Informationen über eure Gruppe bekommen?

K.: Auf der Facebook-Seite: Facebook.com/griechenlandspende. Unter dem Reiter „Ausführliche Informationen“ stehen die Hintergründe zum Projekt (auf dem Handy musst du über die Browsereinstellungen die „Desktop-Ansicht“ wählen, damit man das sieht). Und dann natürlich über direkten Kontakt per Mail: griechenland[ätt]systemausfall.org.

M.: Dann viel Erfolg bei eurer Kampagne.

K.: Vielen Dank!

Rostock: Veranstaltung „Warum Arbeitskampf weh tun muss“ am 09.07.15 im Peter-Weiss-Haus

Politischer Donnerstag im Peter-Weiss-Haus zu den Hintergründen der aktuellen Arbeitsniederlegung bei der Post

09.07.15 | 20 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

Seit mehr als drei Wochen ist die Post im Streik. Es ist der erste unbefristete Streik seit 15 Jahren. Hauptursache für den Streik ist die Ankündigung des Unternehmens, Tausende Stellen in 49 neue Gesellschaften auszugliedern, für die niedrigere Löhne gelten als im Konzern. In den neuen Billiggesellschaften bekommen aktuell 6500 Paketzusteller*innen weniger Lohn für gleiche Arbeit. Die Zusteller müssen auf bis zu 20 Prozent ihres bisherigen Jahresgehalts verzichten. Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Post AG mehr als gut. Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen kann die Post AG problemlos aus ihren Gewinnen finanzieren. Die Post ist mit Abstand der größte Marktführer im Bereich der Paketzustellung.

Das Lohndumping hat den Zweck, die Taschen der Aktionäre zu füllen. Der Postvorstand hat seinen Anteilseignern bis 2020 ein jährliches Gewinnplus von acht Prozent zugesagt. Der Konzerngewinn soll auf fünf Milliarden Euro steigen. Im laufenden Jahr wurde die Dividende wieder um sechs Prozent erhöht und Postvorstand Appel profitiert persönlich von der Aktionärspflege. Sein Jahresgehalt stieg letztes Jahr um 23 Prozent auf 9,6 Mio. Euro. Wir zeigen uns mit den über 20.000 streikenden Postler*innen solidarisch und möchten über die Situation mit wichtigen Zahlen und Fakten aufklären. Was sind die Forderungen von ver.di und was will die Post AG? Wir möchten mit euch diskutieren, weshalb Streik ein legitimes und gutes Mittel des Arbeitskampfes und der Solidarität ist.

Eingeladen sind Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) zur Situation der Postvergabepraxis in Rostock und zu den Hintergründen des Streiks und Michael Pfeiffer (ver.di Rostock) zur Situation der Streikenden und zum Unternehmen Post AG.




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