Archiv der Kategorie 'Neoliberalismus angreifen - Kapitalismus überwinden!'

Wismar: Vortrag & Diskussion „Solidarisches Postwachstum – Konzepte sozial-ökologischer Transformation“ am 02.07.15 im Rathaus

Solidarisches Postwachstum – Auf der Suche nach einer neuen gesellschaftlichen Erzählung

02.07.2015 | 19 Uhr | Rathaus in Wismar (Am Markt, 23966 Wismar)

Die Produktions- und Lebensweise unserer Gesellschaft steckt in einer vielfältigen Krise. 40 Prozent der Deutschen sehnen sich derzeit nach einem Leben mit weniger Konsum und weniger Arbeit. Ein Leben, dass die Früchte des Lebens genießt, anstatt immerzu neue Konsumgüter anzuhäufen. Die Begriffe Zeitwohlstand, Entschleunigung, Postwachstum wandern durch die Feuilletons und landen neuerdings sogar manchmal im Wirtschaftsteil. Doch was bedeutet eigentlich Wohlstand für unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Gesellschaft nach einer sozial-ökologischen Transformation aus? Was sind ihre wesentlichen Elemente? Was sind ihre Leitbilder? Immerzu stößt man auf die Aussage, dass gesellschaftlicher Wandel in eine neue gesellschaftliche Erzählung eingebettet sein müsse. Wie hört sie sich also an, die neue gesellschaftliche Erzählung?

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Neuauflage des Stickers „Die Krise heißt Kapitalismus – Systemwechsel“ – Jetzt bestellen!

Auf Grund der hohen Nachfrage haben wir die Aufkleber erneut neu aufgelegt. Gegen eine Spende könnt ihr die A7 („normale“ Aufklebergröße) großen Sticker ab sofort wieder bei uns bestellen. Meldet euch bei uns und schreibt eine Mail an infonordost[ätt]systemausfall.org.

Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer*innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.


Bild: Neue Auflage der aktuellen Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“.

Rostock: Workshopreihe „Arbeitsrecht und Alternativen zur Lohnarbeit“ am 23.05.15 im Peter-Weiss-Haus

Kommenden Sonnabend (23.05.15) veranstaltet die FAU Westmecklenburg im Peter-Weiss-Haus in Rostock zwei Workshops. Im Folgenden findet ihr das Programm:

Ab 10 Uhr: Ausbildungs-und Arbeitsrechte für Refugees
Dabei soll es vor Allem darum gehen auf dem Ausbildungs-und Arbeitsmarkt anzukommen, Fuss zu fassen und behördliche Hindernisse zu überwinden. Gleichzeitig wollen wir auch über Arbeitsrechte aufklären, da hier überdurchschnittlich oft schlechte Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen häufig mies sind. Dabei wird uns Imam Jonas Dogesch und Adnan Harb zur Seite stehen.

Ab 15 Uhr: Arbeitsrechte für prekär Beschäftigte (z.B. Mini-Jobs) mit Fokus auf die Gastro Branche
Wie uns zu Ohren kam, arbeiten viele von euch in Kneipen, Cafés und Küchen, oder haben andere Jobs bei denen wenig Kohle rum kommt. Urlaub und Krankheit könnt ihr euch nicht leisten? Unbezahlte Springer- und Putzdienste sind eure Realität? Was Eure Rechte sind und wie ihr sie Euch einfordern könnt, wollen wir am Sonnabend Nachmittag gemeinsam mit Thomas Bloch, (F.A.U Leipzig) erfahren.

Zwischendurch gibt’s natürlich Mampf, damit ihr uns nicht unterzuckert. Die Workshops sind alle kostenfrei, bitte meldet Euch an, damit wir wissen wie viele kommen. Anmeldung unter: fauhwi[ätt]fau.org.

Rostock: Vortrag & Diskussion „Solidarische Ökonomie“ am 21.05.15 im Peter-Weiss-Haus

Finanz- und Schuldenkrise, Klimakrise, Krise der Energieversorgung und Hunger sind Folgen der Logik des vorherrschenden Marktsystem, dass auf Konkurrenz, Profit und Wachstum ausgerichtet ist. Doch gibt es Alternativen für eine anderes Leben und Wirtschaften?

Weltweit werden bereits neue Wirtschafts- und Lebensweisen praktiziert, die beweisen das ein anderer Weg möglich ist. Commons und solidarische Ökonomie sind zwei Kernbegriffe dieser Nischen abseits von Markt und Staat.

Aber – Solidarische Ökonomie – was ist das überhaupt? Wissenschaftliche Theorie, oder ein praktisches Versuchsfeld? Im Rahmen des Politischen Donnerstags im Peter-Weiss-Haus gibt die Betriebswirtin Elisabeth Voß einen Einblick in die vielfältigen theoretischen Konzepte, praktischen Betrieben und Projekte Solidarischer Ökonomien. Los geht’s wie immer 20 Uhr.

Rostock: Mobi- und Informationsveranstaltung gegen den G7-Gipfel 2015 am 16.04.2015 im Peter-Weiß-Haus

„Tragen wir den Protest auf den Gipfel!“ Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Wann und wo? Los geht’s am 16. April um 20 Uhr im Peter-Weiß-Haus in Rostock.

Kurzmeldung: Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“ sind da!

Nur wenige Tag nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main sind sie angekommen: die neuen Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“.


Bild: „Systemwechsel!“– Jetzt die neuen Aufkleber bei uns bestellen.

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer*innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg bis zur Überwindung dieser kapitalistischen Gesellschaft. Bestellt euch die neuen Sticker per Mail direkt bei uns.

Solidarität mit den Menschen in Griechenland! Gegen die Erpressungspolitik der EZB!

:: BLOCKUPY :: TRANSNATIONALE AKTIONEN GEGEN DIE EZB-ERÖFFNUNGSFEIER :: 18. MÄRZ 2015 FRANKFURT/M ::

OUR TIME TO ACT HAS COME! ES GIBT NICHTS ZU FEIERN AM KRISENREGIME. SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN GRIECHENLAND – GEGEN DIE ERPRESSUNGSPOLITIK DER EZB

Für Millionen Menschen überall in Europa – auch für uns – bedeutet dies eine Hoffnung und eine Ermutigung zum Widerstand. Wenn heute in den deutschen Medien wieder ungeniert die rassistischen Stereotype der faulen, undankbaren und unverschämten Griech_innen verbreitet werden, widersprechen wir dem entschieden. Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen den Menschen in Deutschland und in Griechenland, sondern in allen Ländern den Kampf zwischen Reichen und Armen, Mächtigen und Deklassierten, zwischen oben und unten. Denn die Zwänge der Sparpolitik werden überall nach unten durchgereicht. Dies zeigt sich bei den Spanier_innen, die aus ihren Woh- nungen zwangsgeräumt werden, bei den Jugendlichen, die in Italien in prekäre Job und unbezahlte Praktika gedrängt werden, ebenso wie hierzulande bei der Verdrängung durch explodierende Mieten, der Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern in den Kommunen oder der Entrechtung von Beschäftigten bei amazon oder DHL.

Die Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer demokratischen Entscheidung ist für uns daher nicht nur eine menschliche und moralische Verpflichtung, sondern liegt im gemeinsamen Interesse aller, die auch in Deutschland soziale Rechte gegen Kapitalinteressen durchsetzen wollen.

Die Mächtigen in Europa und insbesondere in Deutschland fürchten den „Dominoeffekt“: Dass nach Griechenland auch in Spanien die alten Parteien abgewählt werden könnten und dass das Programm, die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau durch Sozialabbau zu steigern, in ganz Europa zu Ende sein könnte. Deswegen reagieren sie mit Drohungen und Erpressungen auf die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen, die Wiederherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vor den Schuldendienst zu stellen und nicht länger Anordnungen von den Beamten der Troika entgegenzunehmen. Offen verlangen sie von der griechischen Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen. Das deutsche Finanzministerium geht in seiner Anmaßung so weit, die Höhe des griechischen Mindestlohns bestimmen zu wollen.

Die wichtigste Agentur dieser Erpressungspolitik ist die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Entscheidung, schon ab dem 11.2. griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für die Refinanzierung der griechischen Banken zu akzeptieren, will sie die Fortsetzung der Sparpolitik erzwingen. Die EZB greift damit – als nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte Institution – auf der Seite Merkels und Schäubles direkt in die griechische und europäische Politik ein.

Blockupy bekräftigt daher seinen Aufruf zu massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main am 18. März 2015. Für den 185 Meter hohen Turm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.
Schon die Ankündigung unserer Aktionen hat Wirkung bei der EZB gezeigt. Sie hat die Gästeliste ihrer Feier zusammengestrichen und verzichtet auf große Staatsgäste – in dem durchsichtigen Versuch, unserem Protest keine große Bühne zu bieten. Also soll neben der Feier in der EZB ganz normal gearbeitet werden. Aber uns ging es nie um die Zahl der Gäste, um den Champagner oder die Kaviarhäppchen, sondern um die radikale Ablehnung genau dieser Arbeit der EZB: der Planung, Durchsetzung und Umsetzung des europäischen Krisenregimes, das die Demokratie durch die Herrschaft des Sachzwangs ersetzt und in Griechenland und vielen anderen Ländern ein soziales Desaster angerichtet hat.

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.
Blockupy stellt sich als aktivistisches, linkes Bündnis nicht kritiklos an die Seite einer Regierung. Wir rechtfertigen keine Koalitionsentscheidungen, sondern bestehen darauf, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit immer für die gleichen Rechte aller geführt werden muss und deswegen den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einschließt. Wir wissen, dass politischer Fortschritt nur dort erzielt werden kann, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist.
Unsere Solidarität gehört daher den kämpfenden Menschen und Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.

Die Machteliten Europas repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Sie haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um die EZB blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – pas- senderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris.

Wir greifen damit das Signal aus Griechenland auf und machen am 18. März die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen.

Bleibt informiert und nutzt dazu folgende Kanäle:
BLOCKUPY.ORG
#BLOCKUPY
FB/BLOCKUPY.EUROPE
TWITTER/BLOCKUPY

Save the Dates:
07:00 BLOCKADEN RUND UM DIE EZB
14:00 KUNDGEBUNG AM RÖMER
17:00 DEMONSTRATION VOM RÖMER BIS ZUM OPERNPLATZ

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

++ 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier +++ Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung +++ Aktionen unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ +

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Bleibt regelmäßig auf dem Laufenden unter www.blockupy.org

Wer sind wir?
Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

Zur europäischen Wirtschafts- & Finanzkrise und die Bankenrettung

Seit Ende 2007 füllt ein kleines Wort wie kein anderes die Schlagzeilen unserer Zeitungen: Krise. Und damit zusammen Wörter wie Bankenrettung, Hedgefonds und natürlich Schulden. Schätzungen zu Folge wurden seit Beginn der Krise über eine Billionen Euro Verlust gemacht. Die sogenannte Rettungspakete der EU-Staaten plus das der USA umfassen insgesamt 2,6 Billionen Euro – also eine schwindelerregende Zahl mit zwölf Nullen. Die Summe entspricht in etwa dem, was laut UNO nötig wäre, um den Hunger in Afrika 52 Jahre lang zu bekämpfen.

Von Franziska Wilke

Wirtschafts- und Finanzkrisen gibt es immer wieder im Kapitalismus, und sie laufen immer ähnlich ab: Ein begehrtes Objekt, zum Beispiel Aktien, steigt im Preis. Daraufhin wird noch viel mehr gekauft, da alle spekulieren, dass die Preise weiterhin steigen und sie dann einen fetten Gewinn machen, wenn sie später verkaufen. Irgendwann ist der Höhepunkt erreicht: die Ersten wollen nun wieder verkaufen und ihren Gewinn einstreichen – die Preise fallen wieder rapide ab. Es bricht Panik aus, alle wollen ihre „Wertpapiere“ mit den „faulen Kredite“ nun loswerden – der Markt bricht zusammen. Die Finanzblase platzt. Ein Markt also, wo Dinge gehandelt wurden, die in ihrem Wert total überschätzt waren. Wer nicht früh genug verkaufen konnte, macht nun riesige Verluste, weil die Preise ins Bodenlose fallen. Die Anleger kriegen Angst, das Vertrauen in andere Märkte sinkt ebenfalls. Immer mehr Spekulant_innen ziehen ihr Geld ab und verlagern es auf sichere Konten. Wenn zu viele Anleger_innen ihr Geld gleichzeitig wieder haben wollen, werden Banken zahlungsunfähig. Eine Bank nach der anderen geht Pleite, die Verbliebenen misstrauen sich untereinander, denn niemand weiß, wer noch alles „faule Kredite“ im Safe hat. Eine Kettenreaktion beginnt – weltweit brechen die Finanzmärkte ein. Besonders davon betroffen sind in Europa Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Und dann kommt der die EU ins Spiel. Um die betroffenen Länder und das globale Finanzsystem wirtschaftlich zu stabilisieren, kommt die EU mit riesigen milliardenschweren Rettungspaketen zu Hilfe. So wird es zumindest behauptet. Was gerne verschwiegen wird: Die bisherigen Griechenland-Hilfen beispielsweise flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor, nämlich zu 94 Prozent an Banken und privaten Gläubigern, aus Deutschland, Frankreich oder der Schweiz – also den Verursachern der Krise. Für diese ’’Rettung“ müssen die Menschen in Griechenland auch noch einen hohen Preis zahlen…

Das Geld kommt nicht nur den Falschen zu Gute, die Bankenrettung hat auch verheerende Folgen: Jeder dritte Mensch in Griechenland ist arbeitslos, unter jungen Leuten ist es sogar mehr als die Hälfte! Löhne sinken in freien Fall, öffentliche Unternehmen werden privatisiert, im öffentlichen Dienst und in sozialen Bereichen wird gekürzt, was das Zeug hält; denn an solche Maßnahmen sind die Rettungspakete geknüpft.

Unzählige Existenzen stehen vor dem Aus, sind obdachlos und können sich kaum noch das Nötigste zum Leben leisten. In Spanien sieht es kaum besser aus. Über 40 Prozent der jungen Arbeiter_innen haben keine Arbeit, in Portugal sind es rund 37 Prozent. Diese extremen der Folgen der Krise bedrohen den sozialen Frieden und verschärfen die Situation ernorm.

Hierzulande wird suggeriert, dass „wir Deutschen“ ja sehr gut durch die Krise gekommen seien. Tatsächlich erscheint eine Jugendarbeitslosigkeit von über 7,4 Prozent verglichen mit Portugal, Spanien und Griechenland sehr niedrig. Doch zu glauben, den Jugendlichen in Deutschland gehe es gut, ist ein Trugschluss. Im Jahr 2013 gab es 824.626 Bewerber_innen auf Ausbildungsplätze in Deutschland, davon offiziell 15.650 Unversorgte. Die Wahrheit sieht also anders aus. Von den 824.626 Bewerber_innen haben 273.355 keinen Ausbildungsplatz zugewiesen bekommen.

Der Kampf für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen den neoliberalen Sozial- und Demokratieabbau kann nur durch eine breite Bewegung der Jugend gewonnen werden. Soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie gehen nur durch eine umfassende Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

„Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Karl Marx

UnFAIRhandelbar: Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit wird verlieren.

Transparente Verhandlungen: Fehlanzeige!
Die Verhandlungen führt allein die EU-Kommission. Wichtige Verhandlungsdokumente bleiben unter Verschluss. Bürger*innen wie Parlamente sind außen vor. Dafür erhalten mehr als 600 Wirtschaftslobbyist*innen Zugang zu den Unterhändlern. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertrag ab, ändern kann es dann nichts mehr.

Rechtsprechung im Sinne der Investoren
Beide Abkommen sehen einen besonderen Schutz (ISDS) für Investoren vor. Konzerne sollen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Verhandelt wird vor privaten Schiedsgerichten. Sie sprechen Recht – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern im Sinne der Investoren. Eine Berufung ist nicht möglich. Und es geht um viel Geld: Aufgrund existierender Abkommen wurden Staaten wie Kanada und Ecuador bereits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Derzeit verklagt etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Energiecharta macht es möglich. Mit TTIP und CETA wird das unsere ständige Bedrohung. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler*innen.

Gesetze für Konzerne – nicht für Menschen.
Die US-Regierung soll künftig bereits in der Planungsphase an europäischen Gesetzen mitschreiben – beraten von Konzernen, die ihre Gewinne sichern wollen. Das kann den Datenschutz betreffen, aber auch die Zulassung von Saatgut, Chemikalien und Medikamenten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. In Wahrheit ist es ein Gesetzes-TÜV der Konzerne. Die Lobbyist*innen nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe, noch bevor gewählte Parlamente diese behandeln.

Standards sollen herabgesenkt werden.
Mit TTIP soll zugelassen werden, was wir in der EU bisher aus vorsorglichen Gründen mehrheitlich ablehnen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, das sogenannte Fracking. Gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Mindestlöhne könnten US-Konzerne klagen, europäische Pharma-Unternehmen strengere Regeln bei Medikamenten und das EU-Verbot von Tierversuchen umgehen.

Privat geht vor Staat…
In TTIP und CETA, aber auch in einem bisher wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter*innen dagegen klagen – mit der Begründung der „Diskriminierung“.

Vorbild: Freihandelsabkommen CETA
Der fertige Vertrag mit Kanada ist mittlerweile öffentlich. Wie befürchtet, enthält CETA den Investorenschutz mit Klagerechten für Konzerne gegenüber Staaten. Die EU-Kommission lehnt jede Änderung am Vertrag ab. Wenn CETA durchkommt, werden die USA ebenso auf den Konzerngerichten bestehen. Und selbst wenn sie nicht in TTIP reinkommen, können US-Konzerne, die in Kanada Geschäfte machen, die Sondergerichte nutzen.

Bürger*inneninitiave gegen CETA & TTIP unterstützen!
Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürger*inneninitiative verweigert. Ein Bündnis aus über 240 Organisationen aus ganz Europa macht trotzdem weiter, um TTIP und CETA zu stoppen. Das Bündnis will über eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die EU-Kommission, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Noch können wir TTIP und CETA verhindern! Unterzeichnet die europäische Bürgerinitiative und ladet andere ein mitzumachen! organisiert den Protest gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen! Mehr Informationen zur Kampagne gibt es auf www.ttip-unfairhandelbar.de.

Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

++ Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz +++ Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen +

Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy Frankfurt vom 25. September 2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***

Kapitalismus – Ein Erklärungsansatz für Einsteiger_innen

Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem der größte Teil des Wirtschaftens und Arbeitens auf Profit ausgerichtet ist. Es wird nicht direkt für menschliche Bedürfnisse produziert, sondern nur für einen zahlungsfähigen Bedarf (Ein Brot wird nicht gebacken, weil es Hunger gibt, sondern um es zu verkaufen.) Da im Kapitalismus die Produktionsmittel (wie Fabriken, Grundstücke oder der Zugang zu Rohstoffen) in Privatbesitz sind, darf ein Großteil der Bevölkerung nicht mitentscheiden was und wie produziert wird. Da diese Menschen im Normalfall nichts weiter besitzen, sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Sie sind lohnabhängig – und als solche dem Arbeitsmarkt komplett ausgeliefert.

Ein Gastbeitrag von Susan Schönhuber

Alle Menschen stehen im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander – um Jobs, Geld, Schulnoten etc. Beschönigend wird dies Wettbewerb genannt, obwohl es um nicht weniger als das eigene Leben geht. Unternehmen stehen in einer ständigen und unmittelbaren Konkurrenz zueinander. Aus diesem Grund müssen sie, um nicht pleite zu gehen, mehr Profit als die Konkurrenten erwirtschaften. Tun sie dies nicht, kann der Konkurrent sie mit hilfe des zusätzlichen Gewinns bald vom Markt drängen. Deshalb werden – immer wenn möglich – Löhne gekürzt, Pausen gestrichen, Leute entlassen oder Produktionsstätten verlagert. Auch vor Umweltzerstörung wird nicht zurückgeschreckt, wenn es Kosten spart. Da nur für jene produziert wird, die sich die Dinge auch leisten können, nützen moralische Apelle an die Wirtschaft rein gar nichts (z.B. Medikamente billiger oder kostenlos für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen). Die Konkurrenz würde jedes moralisch handelnde Unternehmen vom Platz fegen.

Die Gesetze der Konkurrenz und der Profitmaximierung müssen befolgt werden, damit das Unternehmen nicht pleite geht. Deswegen basiert die Zerstörung von Mensch und natur nicht auf besonders unmenschlichen Entscheidungen, sondern sie enspringt den ureigensten Gesetzen des Kapitalismus. Diese ständige Jagd nach Profiten entwickelt enorme, zerstörerische Kräfte – und unterwirft die Menschen einer Ellenbogengesellschaft, in der Leistung und Konsum den Alltag bestimmen. Als Folge davon dominieren oft Egoismus und soziale Kälte unsere Gesellschaft. Die Menschen sind nur interessant als Konsumierende oder als “Humankapital”, wie es zynischerweise in der Wirtschaft heißt.

Eine kapitalistische Wirtschaft kann in Diktaturen und auch in Demokratien bestehen, in letzteren jedoch wesentlich stabiler. Kapitalismus und Demokratie sind aber keine untrennbaren Zwillinge. Und Antikapitalismus ist deshalb nicht zwangsläufig antidemokratisch. Im demokratischen Staat sind die Menschen formal frei, gleichgestellt und von ihnen soll die Macht ausgehen. Das sind sie jedoch nur auf den ersten Blick. Denn indirekt sind sie gezwungen jeden noch so schlechten Job anzunehmen, nur um nicht unter die Armutsgrenze abzusinken. Ebenso besteht formale Gleichheit, aber große materielle Ungleichheit. Die reicheren sind in vielen Belangen im Vorteil, z.B. in der Bildung (Nachhilfe, Elite-Unis etc.) oder bei einem Gerichtsprozess. Auch um die Politik zu verfolgen, geschweige denn zu beeinflussen, haben die meisten Leute aufgrund ihrer alltäglichen Arbeit weder Zeit noch Kraft.

Wie könnte eine andere Gesellschaft aussehen?
In vielen Belangen richtet sich der Kapitalismus gegen die Interessen der Menschheit. Er ist unsozial, unökologisch und ineffizient. Er basiert auf Zwangsgesetzen, die der Markt den Menschen diktiert. Auch die Forderung nach höheren Löhnen beispielsweise würde nichts an den kapitalistischen Grundprinzipien, der Konkurrenz und Profitmaximierung, ändern. Ebenso ist mehr Demokratie in der Politik und anderen Lebensbereichen zwar sinnvoll, aber noch nicht ausreichend. Was vor allem notwendig ist, ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Was mit den Produktionsmitteln geschehen soll, haben nicht nur eine handvoll Leute zu entscheiden, sondern ist das Recht der ganzen Bevölkerung. Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), damit alle Menschen bestimmen können, was und wie produziert werden soll. Nicht nur das können sie dann selbstständig und basisdemokratisch festlegen, sondern auch die notwendige Arbeitszeit sinnvoll auf alle verteilen, da das Konkurrenzprinzip wegfiele. Somit würde der technische Fortschritt nicht mehr – wie im Kapitalismus – zu Entlassungen, sondern zu Entlastungen führen und die Arbeitszeit könnte für alle gesenkt werden.

Die Bedeutung der Arbeit wäre dann auf das reduziert, was sie ist. Nämlich das notwendige Übel, Dinge herzustellen und zu tun, die uns die Natur nicht bietet, wir aber für ein gutes Leben brauchen. Statt Panzer zu bauen oder Call-Center-Anrufen könnten wir unsere Zeit dann sinnvoll nutzen, unabhängig von materieller Not. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, die versucht Bedürfnisse zu befriedigen und durch alle Menschen geplant und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es Gesellschaften endlich erlauben würde frei zu denken und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten. Technisch ist schon vieles möglich – wir müssen dafür kämpfen, dass es auch Wirklichkeit wird!

Die Autorin ist aktiv im kapitalismuskritischen Netzwerk Blockupy und Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. Informationen zu Blockupy in Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter blockupynordost.blogsport.de.

„Kapitalismus ist die Krise“ – Über den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischem Alltag

Rassismus ist Alltag in Deutschland. Egal ob Pöbelein in öffentlichen Verkehrsmittel, in Diskos oder Kneipen oder rassistische Gesetze der Behörden – Flüchtlingen und Menschen, die für solche gehalten werden, sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die steigende Diskriminierung von Randgruppen hängt dabei direkt mit der sich stetig verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems zusammen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Außengrenzen der EU werden durch die sogenannte „Grenzagentur“ Frontex überwacht. Abkommen mit den europäischen Ländern auf den Migrationsrouten schotten die Festung Europa zusätzlich ab. Diejenigen, die die lebensgefährliche Reise überstehen, werden nicht selten als Billiglöhner_Innen in den Schattenökonomien, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder Gastronomin profitabel ausgebeutet. Viele der Geflüchteten werden durch das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt. Die Residenzpflicht drangsaliert die Flüchtlinge zusätzlich und häufig müssen sie in abgelegenen Sammellager auf eine ungewisse Zukunft warten.


Bild: Nazi-Aufkleber in Greifswald entfernt. – „Nazi-Zone? Immer noch nicht! Refugees still welcome!“ (Fotoquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Menschen retten, nicht Banken!
Durch die vermeintliche „Bankenrettumg“ wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt. Von (neo-)liberalen Dogmen wie der „unsichtbaren Hand des Marktes“ (Adam Smith) oder der „reinigenden Krisen“ (Schumpeter) war damals wenig zu hören.
Dabei ist das Muster seit dem IWK-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten.
Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und des gesamten Herrschaftsclan aus europäischen Instituten, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. Viele Kapitalfunktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses, den der „Block an der Macht“ (Gramsci) dabei einschlägt.
Fast allen Herrschaftsgruppen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie zusammen mit der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein lohnenswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Gewinner_Innen der aktuellen Entwicklung.
Der Hauptteil der Gelder „an Griechenland“ fließt direkt in die Geberländer zurück, entweder als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile. Eine besondere Führungsrolle auch hier der Bundesrepublik zu Teil. Diese Hegemonie scheint im Moment felsenfest, sie kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das Kartenhaus aus Lügen über die „faulen Südländer“ und anderer „fleißigen Deutschen“ zusammenbricht.

Sündenbock: „Flüchtling“
Gleichzeitig wächst der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern: Irland wies alle Migrant_Innen ohne Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant_Innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Flüchtlinge durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben. Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt natürlich auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu.
Sollte es einer rechten Partei oder ein der anderen Formierung gelingen, die Themen „Eurokritik“ und/oder „Islam“ mit einer öffentlichkeitswirksamen politischen Kampagne zu verbinden oder eins der beiden Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotenzial entstehen. Der Fast-Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist hierfür beispielhaft. Die rechtspopulistische Partei konnte über neofaschistische und rechtskonservative Kreise hinaus Wähler_Innenpotenzial entwickeln. Auch wenn der medienbegleitete (und begünstigte) Aufstieg der AfD nicht den Erfolg hatte, wie rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern, wird die Tendenz hier deutlich. Die NPD ist nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Rassist_Innen in Deutschland. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem bilden die Erlebniswelten von Rechtsrock-Konzerten und NS-Musik im allgemeinen wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene.

Was tun? Was tun!
Die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ist für antifaschistische Gruppen und Initiativen durchaus möglich, wie Bündnisse gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist beispielsweise in Dresden ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen. Die Erfahrungen aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können jedoch nicht verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschchist_Innen sind sozialpolitisch oft die Adressat_Innen linksradikaler Kritik.
Die Themenfelder „Eurokritik“ und „Islamkritik“ sind aktuell die Schlüssel einer Neuformierung des rechten Lagers, welches mittlerweile vor keiner gesellschaftlichen Schicht Halt macht. Eine Analyse des bestehenden Rechtspopulismus und seine frühzeitige Bekämpfung muss deshalb für die radikale Linke eine zentrale Aufgabe sein. Die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Positionen ist dabei absolut notwendig.
Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb der gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit ihr auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, besteht die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden. Ungleichheit und Ausgrenzung ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems. Dies aufzuzeigen und anhand praktischer und konkreter Beispiele zu verdeutlichen, muss in den kommenden Monaten und Jahren die wichtigste Aufgabe linksradikaler Politik sein.

Dokumentation „Der Banker – Master Of The Universe“

Durch seine Hände gingen Millarden. Er selbst gerät ins Staunen, wenn er laut über staatliche Rettungsaktionen von Banken nachdenkt. Die Finanzwelt ist zwar eine gläserne Welt und dennoch kaum zu durchschauen. Wer kennt sich schon aus in Finanztheorien? Reichtum, Macht und Herrschaftswissen schließen den Großteil der Bevölkerung aus. Das Jonglieren von unermesslichen Geldbeträgen bleibt einer kleinen Minderheit vorbehalten. Marc Bauder beschäftigt sich in seinen Filmen immer wieder mit der Welt des Geldes.

Bauder studierte Wirtschaftswissenschaften, bevor er begann, Filme über die Banken zu drehen. Er stellt die richtigen Fragen, gibt sich nicht mit den erstbesten Antworten zufrieden. Sein Film ermöglicht glasklare Einsichten ins Finanzwesen. Der Erkenntnisgewinn ist hoch, obwohl die Fakten alle bekannt sind.

Rainer Voss berichtet von seinem eigenen Aufstieg in den 1980er Jahren, zeitgleich mit den Banken. Der ehemalige Investmentbanker weiß, wie es sich anfühlt, „Master Of The Universe“ zu sein, sehr viel Geld zu verschieben und daran selbst viel zu verdienen. Er kennt das geschlossene System von innen, war lange Zeit ein Teil davon. Finanzkrisen häufen sich in immer kürzeren Abständen. Eine Lösung erwartet Voss nicht aus der Branche. „Master Of The Universe“ kann keine endgültigen Antworten geben. Dafür gelingt ein Einblick, den man bisher nur selten bekam. Keine böse Abrechnung, sondern eine spannende Entmystifizierung der Finanzwelt.

Die Dokumentation „Master Of The Universe“ bietet einén Einblick, den man bisher nur selten bekam.

Klassiker linker Kapitalismuskritik: Einführung in das Marxsche Kapital

Auch über 100 Jahre gilt nach seinem Erscheinen gilt es noch als Grundlage linker Kapitalismuskritik. Karl Marx‘ „Das Kapital“. Diese Zusammenfassung gibt einen grundlegenden Überblick über Inhalte und Schwerpunkte des Werkes.
Linke Kapitalismuskritik muss sich die Frage stellen, wie der Kapitalismus funktioniert, um dann erklären zu können, ob, wie und warum viele gesellschaftliche Phänomene darin ihre Ursache finden. Dabei es geht um Herausforderungen wie Armut, Reichtum, Erwerbslosigkeit, Umweltzerstörung und vieles mehr. Ebenfalls muss beantwortet werden, ob und warum all diese Zumutungen selbst dann auftreten, wenn Politiker_innen vorgeben, nur „das Beste“ zu wollen.
Kritisiert werden soll also der Kapitalismus als die Art und Weise, wie die Gesellschaft arbeitet und produziert. Weil es genau diese kapitalistischen Prinzipien sind – und nicht etwa Kultur oder Gene –, die die Gesellschaft von Grund auf bestimmen, können wir mit Recht von kapitalistischen Gesellschaften sprechen. Die umfassende Analyse, die Karl Marx mit seinem Hauptwerk „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie“ (1867/1883) gelungen ist, bildet in ihren Kategorien und Erkenntnissen auch heute noch eine Basis für solche Untersuchungen.


Bild: Karl Marx (*5. Mai 1818 in Trier, † 14. März 1883 in London)

Mensch und Gesellschaft
Menschen müssen – wie alle Lebewesen – das, was sie zum Leben brauchen, der Natur abtrotzen. Sie können jedoch ihre Handlungen bestimmten Zwecken unterwerfen, so dass ihre Handlung dann Mittel zum Zweck wird. Was bedeutet dies? Das Anpflanzen von Getreide ist beispielsweise Mittel zum Zweck. Der Zweck, Hunger zu stillen, erfüllt sich erst später. Dieses zweckgerichtete Handeln, nennen wir arbeiten. Beim Arbeiten entstehen Dinge, die einen Nutzen, also einen Gebrauchswert haben. Die Produktivkraft der Arbeit, ist das Maß, das anzeigt, wie viel Gebrauchswerte gleicher Art (zum Beispiel Betten) pro Arbeitsmenge hergestellt werden können.
Wenn viele Menschen zusammenarbeiten, und sich die einzelnen Arbeitsschritte teilen, steigt die Produktivkraft, weil Menschen sich auf wenige Handlungen spezialisieren können und nicht mehr alle alles machen müssen. Jenseits vom Sammeln von Früchten braucht der Mensch zum Arbeiten auch Werkzeuge und Rohstoffe. Diese nennen wir: Produktionsmittel. Je besser die Werkzeuge, desto höher ist ebenfalls die Produktivkraft. Doch Werkzeuge selbst müssen auch hergestellt werden. Produzent_innen sind also auf viele andere Produzent_innen angewiesen. Die Art und Weise, wie die Beziehungen untereinander nun organisiert sind, bestimmt die Gesellschaft. Wer verfügt über die Produktionsmittel, wie werden diese gesichert und was passiert mit denen, die nicht über Produktionsmittel verfügen?
Menschen müssen: atmen, essen und sich wärmen. Sie sind in diesen Dingen nicht frei, sondern unterliegen einem Zwang. Sobald eine Gesellschaft sich annähernd von diesem Zwang emanzipiert hat, also genug herstellt, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, können Entscheidungen frei vom Naturzwang getroffen werden. Eine Gesellschaft ist hierbei nicht die Summe Einzelner, sondern vor allem der Zusammenhang dieser Einzelnen beziehungsweise das Prinzip, nach dem sie miteinander umgehen. In vorkapitalistischen Zeiten wurde dieser Zusammenhang in der Regel durch herrscherliche Gewalt erzeugt. Diese galt jedoch nur soweit, wie ihr Gewaltapparat reichte. Dort, wo der Apparat fern blieb, konnten die Menschen buchstäblich vor sich hin werkeln. Im Kapitalismus ist das anders: Die Herrschaft ist nicht personal ,der Zwang zur Unterwerfung benötigt keine direkte Herrschaft – er kommt aus den ökonomischen Verhältnissen selbst. Der Kapitalismus stellt ein System von Sachzwängen dar und genau das ist auch der Grund, warum sich systematische, also wissenschaftliche Aussagen darüber treffen lassen, die unabhängig von den handelnden Personen sind, also auch unabhängig vom jeweiligen historischen Kontext. Um eben diese Aussagen soll es im Folgenden gehen.

Geld, Ware, Wert
Im Kapitalismus produzieren Privatproduzent_innen für einen Markt. Das tun sie nicht gemeinsam und in Absprache mit allen, sondern in Konkurrenz zueinander. Produktionsmittel und Produktionsergebnis sind Privateigentum. Waren sind nicht Gebrauchswert für denjenigen, der sie herstellt, sondern Mittel zum Tausch. Ein Bügelseisenfabrikant – nennen wir ihn Herr Müller – will mit den Gütern nicht bügeln, sondern sie verkaufen. Er ist also scharf auf den Tauschwert einer Ware. Dieser Wert zeigt sich erst im Tausch. Preise werden oft mit dem Wert der Ware verwechselt. Sie sind jedoch nur Prognosen. Denn der_die Unternehmer_in spekuliert darauf, einen bestimmten Tauschwert zu erzielen. Ob dieser überhaupt erzielt wird, weiß er gar nicht. Erst wenn jemand die Ware zu einem Wert X getauscht hat, wird sichtbar, dass die Ware den Wert X hat. Im Kapitalismus haben Waren also einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Letzterer ist ein Repräsentant des Allgemeinen, der anzeigt, welcher Erlös sich mit der Ware in der Gesellschaft erzielen lässt. Die Preise sind dabei nicht willkürlich, sondern Ausdruck des Aufwands, mit dem eine Ware produziert wurde. Ob der Wert, der sich im Tausch realisieren lässt, über oder unter den Produktionskosten bleibt, entscheidet über Gewinn oder Verlust. Der Wert ist aber nicht von vornherein bekannt. Vielmehr stellt er sich „hinter dem Rücken“ der Marktteilnehmer_innen auf gesellschaftlicher Ebene her. Dies geschieht, indem sich alle Waren, also auch alle kapitalistisch verausgabte Arbeit (die in den Waren drin steckt), auf dem Markt während unzähliger Tausch-Akte miteinander vergleichen. Niemand kann diese gesellschaftliche Abstraktion im Vorhinein ausrechnen. Ein Beispiel: Herr Müller hat Bügeleisen produziert, die nun zu 20 Euro das Stück verkauft werden sollen. Ein Konkurrent konnte irgendwo billiger Blech einkaufen und bietet seine Bügeleisen nun für 15 Euro an. Müller muss seine Preise senken und weiß nun, dass seine Bügeleisen nur einen Tauschwert von 15 Euro hatten. Diese Abstraktion vom Gebrauchswert, der durch konkrete Arbeit (Bügeleisen bauen) entstanden ist, zum Tauschwert, der sich auf dem Markt zeigt, findet „unsichtbar“ statt, weshalb den Mitgliedern der Gesellschaft Dinge wie Tausch, Wert, und Markt als etwas erscheinen, das Naturgesetzen folgt. Es erscheint: „natürlich“. Das all dies aber von Menschen gemacht und somit veränderbar ist, kommt den meisten nicht in den Sinn. Die Tausch-Akte folgen dabei dem Muster einer gegenseitigen (gewaltfreien) Erpressung: „Ich gebe dir was du brauchst, wenn du mir das gibst, was ich will.“ Da sich die ganze Gesellschaft im Wesentlichen über Waren, Markt und Tausch organisiert, folgen eben weite Teile des gesellschaftlichen Austauschs dem Prinzip gegenseitiger Erpressungen beziehungsweise Sachzwänge.
Das Maß für den Wert ist das Geld. Geld ist ein abstrakter Wert an sich. Eine besondere Ware die gegen alle Anderen austauschbar ist. Ihre Nützlichkeit besteht darin, das man andere Waren für sie eintauschen kann. Geld ist die allgemeine Zugriffsmacht auf den „Reichtum der Welt“. Und weil man alles dafür bekommen kann, will es auch jede_r haben. Ohne Geld bekommt man eigentlich nichts, weshalb es jede_r haben wollen muss. Geld im modernen Kapitalismus ist grundsätzlich Angelegenheit des Staates, der es aus dem Nichts erschafft und mit seinem Gewaltmonopol absichert.
Geld ist – als allgemeine Zugriffsmacht auf Reichtum – dann auch Zweck der ganzen kapitalistischen Veranstaltung. Niemand produziert Waren, weil ihr_m diese nützlich erscheinen, sondern um Geld zu „vermehren“. Geldvermehrung beziehungsweise Profit ist der Antrieb und Zweck der meisten gesellschaftlichen Vorgänge. Kein Bäcker backt Brot weil Menschen hungrig sind. Der Hunger ist nur insofern interessant, als dass sich damit Geld verdienen lässt. Produziert wird also nicht für Bedürfnisse, sondern für einen zahlungsfähigen (!) Bedarf.
Reichtum ist im Kapitalismus, im Gegensatz zu anderen Gesellschaften, kein Überschuss an Gebrauchswerten (Dingen), sondern ein Überschuss an abstraktem Wert, also Geld. Der Reichtum wird nicht einfach bei den Untertanen eingesammelt, wie in vielen früheren Gesellschaften, sondern entspringt der „wundersamen Geldvermehrung“.

Arbeiter_innen – und wozu sie alles gut sind
Die Mehrheit der Gesellschaft verfügt über keine Produktionsmittel (Kapital) und gehört zu den lohnabhängigen Arbeiter_innen. Diese sind „doppelt freie Lohnarbeiter”, nämlich „frei von Knechtschaft und frei von Eigentum.“ Durch historische Prozesse, welche die Landbevölkerung gewaltsam von ihrem Boden trennten, entstanden freie Lohnarbeiter_innen, die das Notwendige nicht mehr selbst produzieren konnten. Sie waren und sind stattdessen gezwungen, für Lohn zu arbeiten, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Denn sie selbst haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft, also der Fähigkeit, Dinge herzustellen oder Dienste zu verrichten. Die Arbeitskraft wird auf dem (Arbeits-)Markt zur Ware. An der Arbeitskraft „klebt“ jedoch immer auch ein_e Arbeiter_in, die_der als Mensch quasi zur Ware wird, und zwar immer dann, wenn es um seine Arbeitskraft geht.
Der (Tausch-)Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt sich durch die Menge zu seiner Reproduktion notwendiger Lebensmittel, das heißt für den Erhalt des_r Arbeiters_Arbeiterin und den Erhalt der Arbeiter_innenklasse als solcher (Es müssen genügend neue Arbeiter_innen aufwachsen, um die „Verbrauchten“ zu ersetzen). Das alles geht mit Recht und Gesetz zu, denn bekämen die Arbeiter_innen weniger als zu ihrem Erhalt notwendig, wären irgendwann keine (arbeitsfähigen) mehr da; bekämen sie viel mehr als notwendig, hätten sie irgendwann Reichtum angehäuft und müssten nicht mehr arbeiten. In einer auf Lohnarbeit basierenden Gesellschaft muss es daher immer genügend Arbeitsfähige geben, die gezwungen sind zu dem Lohn zu arbeiten, den man ihnen bietet. Wie jede andere Ware hat die Arbeitskraft einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Der_Die Kapitalist_in bezahlt den Tauschwert um (für eine bestimmte Zeit) den Gebrauchswert zu nutzen. Der Gebrauchswert besteht in der Fähigkeit zu arbeiten. Und zwar: mehr zu erarbeiten, als für den eigenen Erhalt notwendig wäre. In einem fiktiven Beispiel, erarbeitet Frau Meyer an einem neunstündigen Arbeitstag, in sechs Stunden den Gegenwert ihres Lohnes – also den Wert ihrer Arbeitskraft – und in den restlichen drei Stunden arbeitet sie für den Gewinn der_des Kapitalist_innen – sie erarbeitet den Mehrwert. Der Wert, den Frau Meyer in diesen drei Stunden erarbeitet, gehört allein den Kapitalist_innen. Sie kann über die Verwendung nicht mitentscheiden oder gar darüber verfügen. Im bürgerlich/ kapitalistischen Sinne ist dies gerecht, denn bezahlt wird Frau Meyer nicht für ihre Arbeit – bezahlt wird sie für einen Zeitraum (Arbeitstag), in dem die_der Kapitalist_in ihre Arbeitskraft nutzen kann. Frau Meyer wird für ihre Dienstbarkeit bezahlt. Der Mythos, Menschen würden für ihre Arbeit bezahlt werden, hält sich jedoch hartnäckig im Alltagsbewusstsein der Menschen. Wäre dies der Fall würde die_der Kapitalist_in keinen Gewinn machen. Wenn er den Gegenwert von dem von Frau Meyer Erarbeiteten bezahlen würde, wäre das Ganze ein Nullsummenspiel. Die produzierten Waren hätten exakt den Gegenwert des zuvor verausgabten Kapitals.
Da die Arbeitskraft nicht ohne die_den Arbeiter_in zu haben ist, braucht es eines speziellen Vertrages: der Arbeitsvertrag. Dieser enthält Dauer und Art der Nutzung und das vorgesehene Entgelt. Der Käufer strebt einen möglichst hohen Gebrauchswert an: „Arbeitstag verlängern!“ und zu einem möglichst niedrigen Tauschwert „Löhne kürzen“. Die Arbeiter_innen merken am eigenen Leib, was dies bedeutet und bestehen auf das Recht der Verkäufer_innen, den Gebrauchswert zu bestimmen: „Arbeitszeit begrenzen beziehungsweise. kürzen!“ und einen möglichst hohen Tauschwert zu erzielen: „Mehr Lohn!“. Anders als bei anderen Waren, kann der Tauschwert durch die Akteur_innen verändert werden: Denn der Arbeitskampf bestimmt mit über den Lohn und kann z.B. durch einen ‘Streik’ zum Erfolg führen. Die Kapitalseite wiederum kann mittels Drohungen („wir wandern aus“; „draußen warten Arbeitslose“ u.ä.) oder zum Beispiel Outsourcing ihrerseits die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Löhne drücken. Dieser Interessenkonflikt ist Kern des Klassenkampfes. Klassenkampf ist der ständige Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Einzelfall dehnt sich dieser auf die politisch-gesellschaftliche Ebene au. Und dann geht es plötzlich um mehr als nur die konkreten Arbeitsbedingungen.
Zwar sind die Kapitaleigner_innen, als Klasse ebenso darauf angewiesen, Arbeitskraft zu kaufen, wie die Arbeiter_innen darauf angewiesen sind, sie zu verkaufen. Das Kapital jedoch bestimmt die Bedingungen der Produktion. Kapitalist_innen können ihr Eigentum verleihen, um Durststrecken zu überstehen, die Unternehmen können auf Arbeiter_innen im Ausland zurückgreifen, um Lohn zu sparen. Und überhaupt können die Kapitalist_innen lebendige Arbeit durch Maschinerie ersetzen. Letzteres ist umso lohnender, je erfolgreicher die Arbeiter_innen zuvor im Lohnkampf waren (desto höher die Löhne, desto mehr lohnen sich neue Maschinen). Die Arbeiter_innen dagegen leben von der Hand in den Mund und haben, wollen sie der Sozialhilfe entgehen, zum Abschluss eines Arbeitsvertrages auch kurzfristig keine Alternative. Die Freiwilligkeit, mit der sie den Arbeitsvertrag eingehen, ist deshalb bloßer Schein. Sie können nicht anders, und der Vermehrungszwang des Kapitals selbst sorgt dafür, dass dies für die meisten Lohnabhängigen auch so bleibt. Würde ein_e Kapitalist_in, zum Beispiel Fabrikant Müller, soviel Lohn zahlen, dass Frau Meyer genügend Reichtum bilden kann, um nach einiger Zeit nicht mehr arbeiten zu müssen, würde er selbst keinen Gewinn mehr machen beziehungsweise von der Konkurrenz überrollt werden, da diese niedrigere Löhne zahlen könnte. So wie Frau Meyer in den Produktionsprozess hinein geht, so kommt sie auch wieder heraus; gerade mit dem Nötigsten versehen um weiter arbeiten zu können. So behält der Kapitalismus seine Produzent_innen in dauerhafter Abhängigkeit.
Das in den Produktionsprozess geworfene Geld erhält und vermehrt sich dadurch, dass Arbeit_innen Mehrwert erarbeiten, mit dem die_der Kapitalist_in einen Profit auf dem Markt erzielen kann. Das vermehr Geld wird dann wieder in den Produktionsprozess gesteckt, damit es sich erneut „verwertet“. Dies nennt man dann: Akkumulation des Kapitals. Ob jemand Kapitalist_in ist, entscheidet sich nicht über den Inhalt ihrer_seiner Garage(n), sondern darüber, ob sie_er Verfügungsgewalt über Kapital hat (und von dessen Ertrag auch leben kann). Kapital: also eine Wertsumme X, die sich im „Wirtschaftskreislauf“ befindet, um sich zu „vermehren“ oder besser gesagt von den Lohnabhängigen vermehrt zu werden. Verwaltet wird das Ganze meist von Manager_innen beziehungsweise Geschäftsführer_innen. Manager_innen sind Angestellte, die enorm hohe Löhne dafür erhalten, dass sie das Geld Anderer erfolgreich verwerten. Sie sind also so etwas wie Agent_innen des Kapitals. Ihr hohes Einkommen soll ihre Loyalität zum Unternehmen beziehungsweise zu den Kapitaleigentümer_innen sichern, denn im Produktionsprozess haben sie die Verfügungsgewalt über das Kapital. Somit hängt von ihnen auch das Wohl oder der Untergang der Kapitaleigner_innen ab. Anders als bei hoch bezahlten Fußballern sind sie leicht zu ersetzen. Die hohe Vergütung ist also nicht etwa Ausdruck einer besonderen Fähigkeit oder Leistung.

Kapitalbewegungen
Der Profit fließt nur zu einem geringen Teil in den Luxuskonsum der Kapitaleigentümer_innen, der größte Teil wird dem Kapital hinzugefügt, das Kapital wächst – es findet Akkumulation statt. Ein Kapital, beispielsweise Müllers Bügeleisenfabrik (BÜFA) steht mit anderen Kapitalen in Konkurrenz. Die BÜFA muss wachsen, um sich über das Wachstum Vorteile zu sichern (zum Beispiel neue Maschinen), die es ihr ermöglichen, die Konkurrenz vom Markt zu drängen oder aber einfach nur mitzuhalten. Da alle Konkurrent_innen so vorgehen (müssen), entsteht ein Sachzwang der keine andere Handlungsoption zulässt, will das Kapital am Markt bestehen. Dabei spricht man von: Wachstumszwang. Die BÜFA kann an den Rohstoffpreisen wenig ändern: Auch das Drücken von Löhnen und die Verlängerung der Arbeitszeiten findet seine Grenzen in Tarifverträgen oder gesetzlichen Bestimmungen. Will sie ihre Produktivität steigern, bleibt oft nur die Investition in neue Technologien. Wenn sie bisher mit 100 Arbeiter_innen 1000 Bügeleisen im Monat produziert hat und mit den neuen Maschinen nun 2000 Stück schafft, kann sie entweder 50 Menschen entlassen oder versuchen, 2000 Bügeleisen zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen (In der Realität finden wir meist eine Variation aus beiden Optionen). Wenn die BÜFA das erste Unternehmen ist, das diese Technologie anwendet, erzielt sie einen Extraprofit. Wenn ihre Produktionskosten um 50% gesunken sind und die Bügeleisen zum Beispiel 10% billiger verkauft als die Konkurrenz, kann sie mehr Bügeleisen losschlagen und macht auch noch pro Stück einen höheren Profit. Dieser Extraprofit ist es, auf den alle scharf sind (!) – es dauert jedoch nicht lange und die Konkurrenz hat aufgeholt und die Preise für Bügeleisen sind allgemein gefallen. Spätestens jetzt, wenn der Marktanteil wieder auf 1000 Bügeleisen gefallen ist, müssen Menschen entlassen werden. Geschieht nicht dies, so geht eben ein anderer Bügeleisenfabrikant pleite und muss seinerseits alle Arbeiter_innen entlassen. In diesem Fall ist nicht nur das Kapital, sondern auch sein Marktanteil zu Ungunsten der Konkurrenz gewachsen. Dem Kapital, das nicht schnell genug aufrüstet, bleibt nur der Ruin – die älteren, durchaus noch funktionsfähigen Produktionslagen werden praktisch wertlos.
Dieser Wettlauf verschärft sich immer weiter – die Produktivität muss in immer kürzeren Abständen erhöht werden. Immer mehr „Handgriffe“ werden von Maschinen erledigt, bei gleichem Kapitaleinsatz werden weniger Leute gebraucht. Und auch wenn das Kapital wächst, erhöht sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht im selben Maße. Das Kapital produziert so eine „Reservearbeiterschaft“ beziehungsweise Erwerbslosigkeit. Diese dient als Ersatztruppe und Drohkulisse. Bei der Akkumulation von Kapital wird die Produktivkraft voran getrieben, dies schließt den Ruin von einzelnen Kapitalen und das Elend der überflüssigen Arbeiter_innen ein. Dieser Vorgang ist gesetzmäßig.
Der Kapitalismus bestimmt unser Leben also in vielfacher Hinsicht und die meisten Freiheiten erweisen sich als trügerische Wahlmöglichkeiten. Letztendlich gilt für die meisten Menschen: „work hard, die young“. Die Konkurrenz müsste im Kapitalismus zum Untergang der Konkurrent_innen führen, würde der bürgerliche Staat dies nicht durch Gesetze verhindern. Auch der Akkumulationsprozess, der immer wieder Krisen zur Folge hat, kann nur durch den Staat aufrecht erhalten werden, der diese Krisen abfedert. Jenseits staatlicher Kontrolle hat sich weltweit ein Geflecht aus Finanzströmen und Märkten gebildet der die Weltwirtschaft als eine brutale Naturkatastrophe erscheinen lässt, die über die Menschen hereinbricht. Aber der globale Kapitalismus ist und bleibt von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert und überwunden werden. Im Folgenden sollen Finanzmarkt/ Krise und der bürgerliche Staat als kapitalistische Erscheinungen näher beleuchtet werden.

Krise, Finanzmarkt und Finanzkapital
In einer auf Geldvermehrung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft herrscht grundsätzlich Geldmangel. Der Geldmarkt, auf dem Geld verliehen wird, ist der einzige Markt mit einer kaum zu befriedigenden Nachfrage. Die Grundform auf diesem Markt ist der Kredit. Ein Kredit, das ist eine verliehene Summe X, wobei der Preis für die Benutzung des Geldes vom Risiko abhängt das der Kreditgebende eingeht. Dieser erhält dann einen Teil des Profits, der mit dem Geld erzielt werden konnte: den Zins.
Solange sich Gewinne damit erzielen lassen, wird neues Geld zur Verfügung gestellt. Die Grenzen, die durch die verfügbaren Geldmengen gesetzt sind, müssen von den Banken immerzu durchbrochen werden, wenn sie die Nachfrage bedienen beziehungsweise ihre Gewinne steigern wollen. Dies gelingt auf verschiedenen Wegen, aber vor allem durch die Geldschöpfung „aus dem Nichts“, also dem Erzeugen von ausgedachtem (also fiktivem) Geldkapital. Das ist etwas, was ausschließlich den Banken vorbehalten ist. Schuldscheine, die die Banken für das Geld erhalten, das sie verleihen, werden von ihnen behandelt wie „echtes“ (also staatliches) Geld. Und weil alle Banken das so machen, funktioniert es auch. Die Schuldscheine werden in der Buchhaltung in der Tat als Guthaben und keineswegs als Ausgaben verbucht. Sie alle glauben (!) an den Wert der Schuldscheine. Das ist völlig legal und führt dazu, dass die Einlage von Liselotte Meyer (zum Beispiel 100 Euro) mehrmals verliehen werden kann. Nach jedem Verleihvorgang kommen ein paar Prozent der Grundsumme in die Reserve. Der Rest (vom Schuldschein) kann wieder und wieder verliehen werden – bis nichts mehr übrig ist. Die meisten nehmen an, dass das Geld bereits nach einmaligem Verleihen weg ist. Die 100 Euro von Frau Meyer werden aber zig mal verliehen – aus hundert Euro können so mehrere tausend Euro werden, die ganz real (!) in der Gesellschaft zirkulieren.
Solange die Menschen (sowie Fonds, Unternehmen, Stiftungen usw.) nur einen kleinen Teil ihres Konto-Guthabens zum „Einkaufen“ benötigen, funktioniert dies reibungslos. Wenn es jedoch zu einem Vertrauensbruch kommt, wollen überdurchschnittlich viele Kontoinhaber ihr Geld vom Markt abziehen: Sie wollen ihre Einlagen, die zig mal verliehen worden sind, zurück haben. Gleichzeitig verlieren die Banken das Vertrauen untereinander. Und auf einmal glaubt (!) niemand mehr an den Wert der Schuldscheine. Das ist die Katastrophe, vor der sich alle fürchten. Wenn Banken sich untereinander nichts mehr leihen, werden sie zahlungsunfähig, denn ihre Reserven (besonders die Bargeldreserven) sind minimal. Keine Bank kann es sich leisten, das Geld im Safe „vergammeln“ zu lassen, weshalb die Banken in der Krise auch nicht genug Geld haben und schließlich pleite gehen. Das Geldsystem droht dann zu kollabieren. Nur der Staat kann das verhindern, indem er den Banken Liquidität (also Vertrauen) und umgekehrt schenkt.
Kann man das nicht unterbinden? Nein. Im Kapitalismus ist der Bedarf an Geld riesig. Fast alle Unternehmen haben Schulden. Bei Städten, Kommunen und Staaten sieht es ganz ähnlich aus. Zur Aufrechterhaltung des Tagesgeschäfts braucht es immer neue Kredite. Dass dies jemals anders war und Unternehmen oder Staaten früher nicht abhängig vom Kredit waren, ist ein Mythos. Die kapitalistische Wirtschaft ist mit Krediten geschaffen worden und kann auch nur deren Hilfe am Laufen gehalten werden. Da der Bedarf an Geld keine Grenze kennt, darf auch das Angebot keine Grenze haben. Das staatliche Geld würde dafür nie ausreichen. Eine Finanzmarktkrise hat immer Auswirkungen auf Industrie und Gewerbe, hat doch ihr „Kapitalhunger“ respektive Zwang zur Gewinnsteigerung den Finanzmarkt überhaupt erst möglich, also nötig, gemacht. Die Auffassung, es gäbe eine Trennung in „Geldwirtschaft“ und „Realwirtschaft“, hält nur Illusionen über den Kapitalismus aufrecht. Es gibt verschiedene Märkte für verschiedene Produkte, aber nur eine kapitalistische Wirtschaft.
Das staatliche Geld ist eigentlich auch „ausgedacht“. Es wird aber durch die Staatsgewalt garantiert, weshalb der Glaube in den Wert der bedruckten Scheine nur in historischen Ausnahmesituationen, wie beispielsweise einem verlorenen Krieg, erschüttert wird. Die Menschen gehen dann zu anderen Währungen (Marx würde sagen: „Fetischen“) über, an deren Wert sich leichter glauben lässt. Sie glauben dann zum Beispiel an: Zigaretten. Die kontinuierliche Geldschöpfung der Banken führt jedoch nicht nur in Ausnahmesituationen zur Krise, sondern ist unumstößlich. Denn das Vertrauen der Menschen in die Banken und in die Märkte kennt durchaus Grenzen.
Spekulieren lässt sich aber auch auf die Wertveränderung einer Ware, da im Kapitalismus fast alle Preise mal sinken und mal steigen. Man kann entweder klassisch auf Preissteigerung spekulieren – billig kaufen, später teuer verkaufen – oder mittels „Futuroptions“ auf Preisminderung spekulieren, das heißt Wertpapiere für eine Zeit lang ausleihen, teuer verkaufen und später billig zurückkaufen, dem Eigentümer zurückgeben und die Differenz als Gewinn einstreichen. Sobald man Schuldscheinen einen Wert zugesteht, kann man auch auf die Wertveränderung der Schuldscheine spekulieren. Und wenn Kredite mit Krediten finanziert werden, existieren zwei Schuldscheine die einen Wert haben und wiederum beide als Vermögen gelten, die Geldsumme zirkuliert nun zweimal auf dem Markt. Eine Kreditkette und wieder neues fiktives Kapital sind entstanden. Die Spekulation verstärkt das „eigentliche Problem“ jedoch nur – es ist nicht die, sondern eine Ursache der Krise. Um so höher das durch Spekulation eingegangene Risiko ist, desto größer wird auch die Gewinnerwartung. Große Gewinnerwartungen führen teilweise dazu, dass Wertpapiere extrem überbewertet werden. Das bedeutet, dass unverhältnismäßig viel Geld in einem Teil des Marktes zirkuliert. Es entsteht eine: Finanzblase. Aber – und das ist der Schlüssel zum Verständnis der Krise – umso höher das Risiko desto höher ist auch die Nervosität der Anleger und es braucht dann nicht viel, um dem Vertrauensverlust Vorschub zu leisten beziehungsweise eine Panik auszulösen, in der dann alle versuchen ihr Papiere zu verkaufen – der Markt bricht zusammen.
Wenn der Vertrauensverlust einen Markt betrifft, der weltweit stark verflochten ist und der über ein großes Finanzvolumen verfügt, dann ist die Kettenreaktion auch entsprechend stark, nicht zuletzt wegen der inzwischen regelmäßig reißenden Kreditketten. 2008 war dies der Markt für US-Immobilienkredite und die Spekulation auf deren Wertveränderung. Der Zusammenbruch eines Marktes führt zur Krise und betrifft dann auch viele andere Märkte. Es kommt zu einer allgemeinen Panik, in der viele ihr Geld vom Markt abziehen. Kredite werden „abgeschrieben“, das heißt die Schuldscheine werden wertlos. Fiktives Kapital verschwindet einfach „ins Nichts“ – eben dahin, woher es gekommen ist.
Die übriggebliebenen Banken behalten ihr Geld nun für sich und vergeben nur zögerlich Kredite, um nicht selbst zum Pleitefall zu werden. Die Unternehmen, die meist von immer neuen Krediten abhängen, geraten ins Wanken oder gehen ganz unter. Abgehängte Konkurrent_innen machen schnell pleite; alle Übrigen nutzen die Krise, um ihren Betrieb zu rationalisieren, also Menschen zu entlassen und die Löhne zu drücken. In einer Krise haben vorallem Konzerne Probleme, die auch vor der Krise schon als angeschlagen galten. Linke nennen dies meist: Überproduktionskrise (es wird zu viel produziert), Unterkonsumtionskrise (es kann nicht genug konsumiert werden) oder aber Überakkumulationskrise (das Kapital kann nicht mehr in ausreichendem Maße wachsen). Welche der drei Krisen-Typen jedoch überwiegt, lässt sich nicht genau feststellen und ist Teil heftiger Diskussionen.
Doch welche Rolle spielt der Staat in der Krise? Staatliches Handeln versucht in der Krise Vertrauen zu schaffen, indem „frisches“ staatliches Geld locker gemacht wird, um so den Kollaps zu verhindern. Durch Investitionsprogramme soll dann auch noch die Rezession, die Phase wirtschaftlichen Abschwungs, verkürzt werden. Wenn das alles gelungen ist, versucht der Staat wieder möglichst viel Geld vom Markt abzuziehen, denn eine starke Inflation droht. Und diese gilt es nun abzuwenden. Dies gelingt jedoch nicht jedem Staat, hat doch die „aus dem Nichts“ stattfindende Geldschöpfung des Staates sowie die Zinspolitik der Zentralbanken, mit dem Unsummen „billigen“ Geldes auf den Markt gespült werden, zur Folge, dass der Finanzmarkt gestützt und neu aufgepumpt wird. Der Staat hat enorme Neuschulden aufgenommen – ein Vorgang der unweigerlich zur nächsten Krise hinüberleitet: die Staatsschuldenkrise. Die gerade geretteten Finanzmärkte beginnen dem „Schuldner“ Staat zu misstrauen. Die absolute Abhängigkeit der Produktion vom Kredit, übt hier einen Zwang aus: Soll die kapitalistische Produktion im selben Maße wie bisher aufrecht erhalten werden und sogar für Wachstum sorgen, so bleibt den Staaten keine andere Wahl als zur „Rettung der Banken“ beizutragen. Nur so können die Kreditketten aufrecht erhalten und folglich die jeweilige nationale Ökonomie gestützt werden. Gleichzeitig werden die Staaten dabei selbst zum größten Kredit-Abhängigen.
„Nach der Krise“ braucht es wieder Wachstum, denn der Zins will bezahlt werden. Anders ausgedrückt: Die Gewinnerwartungen (Spekulationen) sollen sich erfüllen. Kredit-Raten müssen bezahlt werden – und dies gilt auch für den Staat –, die Erwartungen der Anleger und Gläubiger müssen irgendwie erfüllt werden, denn davon hängt alles ab. Falls dies nicht gelingt, „fliehen“ die Investor_innen und noch mehr Kapital wird vernichtet. Die Unternehmen gehen pleite. Aber auch Staaten können auf diese Weise zahlungsunfähig werden. Solange jedoch „alle“ erwarten, dass schon irgendwie Wachstum eintreten wird, solange also die Erwartungshaltung konserviert werden kann, funktioniert das Ganze – jedenfalls bis zu nächsten Krise. Leidtragende sind neben der_dem ominösen Steuerzahler_in, Lohnarbeiter_innen, Erwerbslose, Rentner_innen usw. Das sind alle, die auch ohne Krise den Zumutungen des Kapitals ausgesetzt sind und für die eine solche Krise existenzbedrohend ist. Gleiches gilt für die Länder des Globalen Südens, in denen das massenhafte Hungern und andere Grausamkeiten sich in Krisenzeiten nochmals steigern.

Zusammenfassung
1. Durch die Macht des Privateigentums sind sämtliche materiellen Bedürfnisse erst einmal und ganz grundsätzlich von den Mitteln zu ihrer Befriedigung ausgeschlossen. Was immer jemand genießen möchte oder gar zum nackten Überleben braucht, muss getauscht werden, indem der Preis der Ware mit Geld bezahlt wird. Der Tausch – „Ich gebe dir, wenn du gibst mir“ – findet immer in der Form einer (gewaltfreien) Erpressung statt.
2. Geld ist keineswegs nur neutrales Tausch-Hilfsmittel. Es ist die Voraussetzung für die Teilhabe am Marktgeschehen und damit Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Es zählt nicht die Bedürftigkeit sondern die Zahlungsfähigkeit: „Hunger ist kein Grund zur Produktion.“ (Max Horkheimer). Nur weil etwas dringend gebraucht wird, rührt in dieser Gesellschaft noch lange niemand einen Finger.
3. Ein_e jede_r Marktteilnehmer_in hat darauf bedacht zu sein, Gewinn zu erwirtschaften: Der Zwang zum Tausch erzeugt das Bedürfnis nach dem Mittel unmittelbarer Austauschbarkeit, welches Geld ist. Der Geldbedarf tritt vor jedes andere Bedürfnis. Wie viel Geld allerdings genug Geld ist, kann nicht bestimmt werden, da Bedürfnisse sich ändern können. Geld kann man also nie genug haben; das Bedürfnis danach ist maßlos. Der Bedarf nach Geld als Voraussetzung von Produktion und Profit ist ebenfalls grenzenlos, weil des Streben nach Profit grenzenlos ist.
4. Geld ist in der Marktwirtschaft also selbst Zweck der Produktion sowie deren Voraussetzung. Es muss so eingesetzt werden, dass es sich vermehrt. Dazu müssen Geldbesitzende Produktionsmittel (Maschinen und Rohstoffe) und Arbeitskraft auf dem Markt kaufen, Waren mit einem Mehrwert produzieren und dann verkaufen. Geld ist somit nicht nur Zugriffsmacht auf die Produkte fremder Arbeit, sondern in seiner Funktion als Kapital auch Kommandogewalt über Arbeit. Arbeiter_innen sind hierbei die einzigen, die einen Mehrwert produzieren können, aus dem sich der Profit speist.
5. Zum Glück für die Geldbesitzenden/Kapitalist_innen finden diese auf dem Markt eine große Menge Menschen vor, die gerade nichts anderes anzubieten haben als ihre Arbeitskraft, da sie – wiederum durch die Gewalt des Privateigentums – vom Zugriff auf die Produktionsmittel ausgeschlossen sind. Da alles Arbeiten nur unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität – also des Gewinn machens – stattfindet, ist die Reproduktion (die Lebenserhaltung) der Arbeiter_innen abhängig vom Erfolg des sie jeweils beschäftigenden Kapitals und selbst dies nur negativ: geht es dem Unternehmen schlecht, droht Arbeitslosigkeit; floriert dagegen das Geschäft, bedeutet das noch lange nicht rosige Zeiten für die Lohnabhängigen: „Produktiver Lohnarbeiter sein ist kein Glück, sondern Pech.“ (Marx)
6. Selbst moderner werdende Arbeitsplätze sind nicht zum Nutzen derer, die die Arbeit leisten: Den technischen Fortschritt einzusetzen um die Arbeit zu erleichtern und zu verkürzen ist nicht Sinn der Sache und fällt auch keinem Kapitalisten ein. Die neuen Maschinen sind schlicht und ergreifend einfach kostengünstiger als der Lohn und da der Profit das einzige ist was zählt, werden die Lohnabhängigen zum gegebenen Zeitpunkt einfach mal auf die Straße gesetzt. Bessere „Maschinen“ führen nicht zu mehr Freizeit und Wohlstand sondern zu Erwerbslosigkeit, einer seit Jahrzehnten größer werdenden Schicht von „Abgehängten“ bei anhaltendem Druck und Stress für die, die noch lohnarbeiten.
7. Alles gesellschaftliche Handeln ist somit auf die Selbstverwertung des Kapitals, also auf Geldvermehrung ausgerichtet. Die Zwänge die aus dem Warentausch, der Profitorientierung, der Konkurrenz, dem künstlichen Mangel, kurz: aus einer Gesellschaft der freien und gleichen Eigentumskonkurrent_innen erwächst, bestimmen das Leben der Menschen. Die Entscheidungen (der Wille) des Menschen sind durch diese Zwänge bestimmt. Er ist: unfrei.
8. In der Krise scheitern kapitalistische Projekte an der Realität, also an den Grenzen kapitalistischer Profisteigerung, das heißt die Spekulationen über einen zukünftigen Gewinn gehen nicht auf. Ein Abwärtsstrudel sich selbst und gegenseitig verstärkender Handlungen der Konkurrent_innen setzt ein. Der Staat versucht auf Kosten der Allgemeinheit den Abschwung zu stoppen. Die Lohnarbeiter_innen leiden dann an der einsetzenden Pleitewelle und den Rationalisierungen. Alle Zumutungen des Kapitalismus werden in der Krise verstärkt. Die Krisenhaftigkeit des Systems ist jedoch keine Prognose bezüglich seines Untergangs oder Überlebens, sie ist Bestandteil der Funktionsweise. Die Krisen sollten nicht der Grund für die Kapitalismuskritik sein, sondern die allgemeinen Zumutungen, die immer bestehen und in der Krise nochmal verstärkt werden.

Den Text gibt es auch als Broschüre, die ihr HIER herunterladen könnt.




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