Archiv der Kategorie 'NPD-Fackelmarsch am 9.11.12 in Wolgast verhindern!'

Wolgast: Erfolgreiche Blockaden trotz massiver Schikanen der Polizei

Pressemitteilung des Bündnisses „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ vom 9. November 2012

Friedliche Menschenblockaden mit hunderten Teilnehmenden behinderten erfolgreich den NPD-Aufmarsch am gestrigen 9. November in Wolgast. Sie verhinderten damit die Inszenierung einer menschenverachtenden neonazistischen Ideologie durch NPD und Freie Kameradschaftsszene, die sich am gestrigen Tag vor allem gegen Flüchtlinge in Wolgast richtete.

Während das Verwaltungsgericht in Greifswald der bewussten Provokation durch Neonazis, am 74. Jahrestag der Reichspogromnacht in Wolgast einen Fackelmarsch gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ durchführen zu wollen, noch kurz zuvor durch die Aufhebung des Verbotes stattgaben, konnte zivilgesellschaftliches Engagement die Aufmarschroute weitreichend verkürzen und zwangen die Neonazis zwischenzeitlich zu einem Stillstand ihres Marsches von über einer dreiviertel Stunde.

„Wir werten den Tag als deutlichen Erfolg! Mindestens 500 lokal und überregional angereiste Aktivist*innen beteiligten sich an den von uns organisierten Sitzblockaden. Die Nazis konnten aufgrund der Blockaden erst nach einer zweistündigen Verzögerung beginnen und kein Stück ihrer geplanten Marschroute gehen; und das in einer Region, in der sie sich ihrer politischen Vormachtstellung bislang sicher waren.“, so Julia Gärtner, Pressesprecherin des Bündnisses. Mehrere Blockaden in der Chausseestraße sorgten dafür, dass nach gerade einmal einem Kilometer kein Weiterkommen für die Nazis mehr war.

Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ übt jedoch harsche Kritik am Einsatz der Polizei und Sicherheitsbehörden. Bei den großen Blockaden in der Saar- und Chausseestraße hat die Anzahl der Blockierenden sowie die starke Medienpräsenz zu einem mäßigen Verhalten der Ordnungsbehörden geführt. An Orten, an denen die mediale und zivilgesellschaftliche Kontrolle nicht gegeben war, kam es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei. So wurde von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen eine kleinere Sitzblockaden und von Hetzjagden auf Aktivist*innen, die nach Beendigung der Nazi-Kundgebung lediglich ihre Heimfahrt antreten wollten, berichtet. „Besonders scharf kritisieren wir die langwierigen, offensichtlich rechtswidrigen Kontrollen der Reisebusse aus Berlin, Rostock und Hamburg. Diese reihen sich in das Bemühen des Staatsschutzes im Vorfeld des 9.November ein, die Anreise von Protestierenden durch Einschüchterung der Busunternehmen zu verhindern. “Die Strategie der Sicherheitsbehörden richtete sich von vornherein darauf, die Anreise der Gegendemonstrant*innen zu angemeldeten und gestatteten Kundgebungen zu unterbinden oder so lange zu verzögern, bis ein effektiver Protest gegen die Nazis kaum noch möglich gewesen wäre. Es ist empörend, dass Polizei und Behörden weiterhin Anti-Nazi-Proteste pauschal kriminalisieren!“, so Julia Gärtner weiter. Langwierige und schikanöse Identitätsfeststellungen verzögerten darüber hinaus die Abfahrt der Busse nach Hamburg und Rostock.

Erfreut zeigt sich das Bündnis dagegen über die gute Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. So ergänzten Mahnwachen und der vom Bündnis “Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!” organisierte Lampionumzug mit etwa 700 Teilnehmenden die Blockaden und setzen ebenfalls ein deutliches Zeichen der Ablehnung von rassistischem Gedankengut. Durch die verschiedenen Aktionsformen waren insgesamt über 1000 bis 1200 Menschen an den Gegenveranstaltungen beteiligt.

“Wenngleich die Provokation der Neonazis nicht gänzlich verhindert werden konnte, deutet die stark verkürzte Route gerade in einer Region wie Wolgast auf eine positive Entwicklung zivilgesellschaftlichen Engagements hin. Wir hoffen, dass dieser Erfolg eine gute Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft darstellt. Denn für die Flüchtlinge im Wolgaster Heim kehrt nun wieder der Alltag ein. Nun gilt es wieder die konkrete Unterstützungsarbeit für die Flüchtlinge in Wolgast voranzutreiben!“, so Gärtner abschließend.

Einen weiteren Artikel über die Aktionen am 9.11. in Wolgast findet ihr bei Kombinat Fortschritt, Fotos gibt es unter anderem hier.

Erstes Fazit nach dem Naziaufmarsch in Wolgast

Vor nicht einmal einer Stunde haben die Nazis ihren Aufmarsch in Wolgast notgedrungen beendet. Etwa 200 Neofaschist_Innen kamen in die Stadt, konnten aber ihr Ziel – mit Fackeln zum neuen Flüchtlingsheim zu marschieren – nicht erreichen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verbot einen Aufmarsch in Wolgast-Nord damit musste sich die NPD auf den Süden der Stadt beschränken. Zuvor wurde bereits das Mitführen von Fackeln verboten. Etwa 1.200 Menschen blockierten die Nazis an verschiedenen Stellen und sorgten damit dafür, dass die Nazis, die ohnehin mit anderthalb Stunden Verspätung loszogen, gerade einmal knappe 1,5 Kilometer laufen konnten.

Die NPD hatte ihren Aufmarsch bis 22Uhr angemeldet. Verzögerungen beim Start ihres Marsches, sowie mehrere Blockaden in der näheren Umgebung sorgten für gelangweiltes Rumstehen bei den Nazis. Schließlich marschierte die NPD über die Bahnhofsstraße und knickte dann in die Chausseestraße ein, dann war auch schon Schluss. Selbst den Ernst-Thälmann-Platz, wo sie ihre Kundgebung durchführen wollten, erreichten sie nicht.

Die Polizei war relativ friedlich, Bilder von brutalen Polizist_Innen, wie am 20. Oktober 2012, wollte die Einsatzleitung am Jahrestag der Reichspogromnacht wohl nicht produzieren. Die angedrohte Räumung der ersten Blockade auf der Saarstraße wurde nicht durchgeführt, wohl auch weil eine Ausweichroute für die Nazis gefunden wurde.

Nachdem der Aufmarsch der Nazis für beendet erklärt wurde, eskortiert die Polizei diese zurück zum Bahnhof. Vereinzelt laufen noch kleinere Gruppen von Rechten durch die Stadt, Vorsicht ist also nach wie vor notwendig!

Die Blockaden in Wolgast waren ein Teilerfolg, konnten die Nazis zum einen nicht unwesentlich wenige Menschen für ihren Aufmarsch mobilisieren, zum anderen konnten sie ein kleines Stück weit marschieren und damit ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen. Wären die Menschen des Lampionumzuges im Norden der Stadt ebenfalls an den Blockaden beteiligt gewesen, hätte die Route der Nazis noch wesentlich kürzer ausfallen können. Dennoch konnte heute ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Vorpommern ist eine Hochburg der Neofaschist_Innen. Zu zeigen, dass selbst hier effektiver antifaschistischer Protest innerhalb kürzester Zeit möglich ist, bringt den rechten Hegemonialanspruch auf viele Ortschaften im östlichen Teil des Bundeslandes einmal mehr ins Wanken.

Detaillierte Berichte sowie Fotos folgen die kommenden Tage. Bis dahin einen guten Heimweg und später eine gute Nacht!

Wolgast: Zwischenbilanz und Ausblick

Vor anderthalb Stunden wollte die NPD in Wolgast vom Bahnhof aus losmarschieren. Dort stehen sie auch jetzt noch. Etwa 100 Neofaschist_Innen sollen dem Aufruf der neofaschistischen Partei gefolgt sein.

Obwohl die Polizei im Vorfeld zumindest indirekt versuchte, Busunternehmen davon abzuhalten, Menschen die den braunen Mob blockieren wollen, nach Wolgast zu fahren, sind mehrere hunderte Gegendemonstrant_Innen in der Stadt.

Die nach Wolgast fahrenden Busse wurden vor der Stadt angehalten und von der Polizei kontrolliert – oder auch nicht. Teilweise wurden die Busse über eine Stunde lang festgehalten, ohne das es auch nur eine Personalkontrolle gab. Schließlich fuhren die Busse einfach weiter.

Schon gegen 17Uhr hatten 200 bis 300 Antifaschist_Innen auf der Saarstraße Platz genommen, um den Nazis den Weg zu versperren. Obwohl die Polizei ankündigte, 18Uhr diese Blockade zu räumen, passierte nichts. Für einige dutzend Neonazis wollte es die Einsatzleitung bislang offenbar nicht riskieren, erneut negativ in die Schlagzeilen zu geraten. Erst am 20. Oktober musste die Polizeiführung in der Hansestadt Wismar Rügen für den brutalen und martialischen Polizeieinsatz hinnehmen.

Eine weitere Blockade wurde mittlerweile auf der Phillipp-Müller-Straße errichtet. Dort werden aktuell noch Leute zur Verstärkung gesucht.

Weitere Aktuelle Infos bekommt ihr bei Twitter, einen Überblick über die Stadt bekommt ihr auf einer Google Map.

Kurzinfo: Google Map für Wolgast online

Für den heutigen Abend steht eine Google Map zu Verfügung. Diese wird regelmäßig aktualisiert. Reinklicken lohnt sich also! Zur Karte Google Map geht´s hier.

Greifswald: Oberverwaltungsgericht lässt NPD unter weiteren Auflagen marschieren

Heute wollen Neofaschist_Innen in der Stadt Wolgast aufmarschieren, um gegen den von ihnen propagierten „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in der Stadt.


Bild: Graffiti „Naziaufmarsch verhindern!“ in Rostock.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte den geplanten Fackelmarsch zunächst verboten, dagegen ist die NPD aber vorgegangen und erhielt – wie so oft vor bundesdeutschen Gerichten – recht. Nach dieser Entscheidung wiederum legte der Landkreis Beschwerde ein, die nun abgewiesen wurde. Die Nazis dürfen marschieren – allerdings mit erheblichen Einschränkungen.

Zwar waren der NPD und ihren Anhänger_Innen bereits untersagt worden, mit Fackeln in Wolgast aufzumarschieren und sich weiter als 300 Meter vor dem Flüchtlingsheim zu bewegen, doch das Oberverwaltungsgerichts Greifswald legte jetzt weiter nach. Die Route der Nazis wurde nun so gelegt, dass die Neofaschist_Innen gar nicht erst in das Viertel, in dem das Flüchtlingsheim steht, hinein kommen.
Theoretisch bliebe dem Landkreis jetzt noch die Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob der Landkreis diese Möglichkeit nutzen wird, ist noch nicht bekannt.

Wolgast: Ein Interview mit Malik* und Nuri*

(*Namen geändert)

Heute, am Jahrestag der Reichspogromnacht will die neofaschistische NPD durch die Stadt Wolgast marschieren, um gegen den von ihnen herfabulierten „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Eröffnung eines neuen Flüchtlingsheims in der Stadt. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch auf und hat jüngst ein Interview mit zwei Flüchtlingen aus Wolgast geführt. Das Interview könnt ihr rassistenstoppen.blogsport.eu nachlesen.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Wolgast

Uhrzeiten

Die Nazis haben ab 16Uhr an der Freifläche an der Bahnhofsstrasse angemeldet, loslaufen wollen sie um 18:00, erlaubt ist ihre Versammlung bis 22Uhr. Die Route steht noch nicht fest, wird aber sobald wie möglich bekannt gegeben. Checkt dazu die Bündnisseite rassistenstoppen.blogsport.eu

Insgesamt sind acht Mahnwachen im Stadtgebiet (v.a. in Wolgast-Nord & Wolgast-Süd) angemeldet.

Diese sind von 18Uhr bis Versammlungsschluss besetzt und sind vom Versammlungsrecht geschützt, das heißt konkret, dass die Polizei euch dorthin durchlassen muss, wenn ihr zu einer dieser Mahnwachen wollt! Die Standorte der Mahnwachen ist auf der Karte ersichtlich!

Telefonnummern & Twitter

Für Infos meldet euch beim Infotelefon und checkt auch den Twitter-Ticker!
- Infotelefon: 0151-22512802
- Twitter: #nonpdwlg und #Wolgast

Es gibt einen Ermittlungsausschuss (EA), bei dem ihr euch melden solltet, wenn ihr Fest- oder Ingewahrsam genommen werdet oder Fest- & Ingewahrsamnahmen beobachtet. Die EA-Nummer lautet: 0151-237 458 08 (Infos zum EA: eagreifswald.blogsport.eu)

Für alle Fälle hier die Sani-Nummer: 01577-95 73 519

Wetter

Wettertechnisch sieht es nicht so schlecht aus, d.h. es bleibt wohl trocken. Vergesst trotzdem warme Kleidung, Tee, Sitzkissen u.ä. Nicht!

Mehr aktuelle Infos findet ihr zeitnah auf rassistenstoppen.blogsport.eu

Polizei versucht demokratische Gegenproteste in Wolgast zu behindern

Polizei versucht Anreise von demokratischen Gegendemonstranten zu behindern – Bündnis „Rassisten stoppen!“ mobilisiert weiter

Pressemitteilung des Bündnis „Rassisten stoppen!“ vom 8.11.2012

Am bevorstehenden Freitag, den 9. November, will die neonazistische NPD in Wolgast aufmarschieren. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht unter Auflagen aufgehoben. Unterdessen versucht die Polizei offenbar unter dem Deckmantel der Gefahrenprävention, legitimen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch zu verhindern. Auf Anraten der Polizei in Rostock, hat ein Busunternehmen, dass Busse an Protestierenden aus Rostock vermietete, seine Zusage zurückgezogen. Die Polizei habe in einem Telefongespräch gewarnt, dass es in Wolgast zu Ausschreitungen kommen könne.

Dies ist ein Skandal! „Wir haben von Beginn an betont, dass unser Protest gegen den Aufmarsch der NPD kreativ aber vor allem friedlich sein wird“, betonte die Pressesprecherin des Bündnisses „Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen“ Julia Gärtner. Die Aufgabe der Polizei sei es, die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten und nicht, deren Anreise zu behindern. „Dass der Polizei ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, der auch in MV mordete, und 20 Jahre nach Lichtenhagen nichts besseres einfällt, als den Protest gegen einen Aufmarsch von Rassisten in Ostvorpommern zu behindern, ist skandalös und spricht Bände!“, so Gärtner weiter.
Während das Ordnungsamt auf Nachfrage bestätigt, dass die Anreise aller Versammlungsteilnehmenden abgesichert sei, und keine Einwände gegen den Charakter der Protestformen bestünden, versucht die Polizei im Gegensatz dazu die Situation in Wolgast als unkontrollierbar darzustellen. Die Auswirkungen sind klar: Kein Busunternehmen riskiert Beschädigungen an seinen Fahrzeugen. Was die Polizei hier versucht als gutgemeinte Warnung an die Busunternehmen zu verkaufen, ist in Wahrheit der Versuch, Busunternehmen einzuschüchtern und die Anreise von demokratischen Gegendemonstrant_innen gegen einen Naziaufmarsch zu verhindern.

Mehr Infos: rassistenstoppen.blogsport.eu

Zum Hintergrund:
Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“ ruft für den Abend des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, zu friedlichen Menschenblockaden gegen den rassistischen Aufmarsch der NPD auf. Zu den Unterstützenden zählen mittlerweile über 70 Personen
und Organisationen, darunter auch Mitglieder des Bundes-, Land- und der Kreistage, Pfarrer, Parteien und Gewerkschaften. Auch der Kreisverband Anklam der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt auf seiner Webpräsenz die Proteste. Das überregionale Bündnis „Vorpommern – demokratisch, weltoffen, bunt!“ ruft ebenfalls zur Teilnahme an den zahlreichen angemeldeten Mahnwachen und Kundgebungen auf, um den Neonazis friedlichen und demokratischen Protest auf der Straße entgegenzusetzen.
Ursprünglich wollte die NPD direkt vor dem Flüchtlingsheim eine Kundgebung durchführen, dies wurde von Versammlungsbehörde und Verwaltungsgericht untersagt. Auch ist es den Neonazis untersagt auf der ursprünglich als „Fackelmarsch“ geplanten Veranstaltung, Fackeln mitzuführen.

Ein Zeichen setzen gegen den Fackelmarsch der NPD in Wolgast am Jahrestag der Reichspogromnacht

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Brief des Bündnis’ “Rassisten stopppen – Solidarität mit Flüchtlingen” an Schulen in Wolgast.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den 9. November 2012 hat die NPD einen Fackelmarsch durch die Wolgaster Innenstadt bis zum Flüchtlingswohnheim angemeldet. Mit ihrem ausländerfeindlichen Motto „Asylmissbrauch stoppen“ beziehen sie klare Stellung gegen die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und geben ihrer rassistischen Meinung eine Plattform.

Zwei offensichtliche Zeichen von rassistischem Gedankengut

Die Demonstration der NPD kann vor allem aus zwei Gründen kritisch betrachtet werden:
Rechte Sticker, Plakate und Schmierereien prägen seit Monaten das Stadtbild, zudem kam es zu verbalen Bedrohungen gegenüber Bewohner_innen und einem Feuerwerkskörperanschlag auf das Gebäude. Auch rassistische Vorurteile und Unsicherheit beziehungsweise Unwissenheit spiegeln sich im Verhalten der Wolgaster Bevölkerung wider und beeinflussen die Asylsuchenden im Heim in ihrem Handeln und ihrem Wohlbefinden. So führen die eben genannten Gründe auch zu einer Ablehnung des Heimes und den darin lebenden Menschen in Wolgast.
Hinzu kommt, dass der 9. November von der NPD für ihre Veranstaltung nicht zufällig ausgewählt wurde. Vor 74 Jahren wurden in dieser Nacht auf jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen Brandanschläge verübt. 400 Menschen wurden Opfer der rassistischen Übergriffe. Somit stellt die Reichspogromnacht den Übergang von Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung im Nationalsozialismus dar. Eben dieses geschichtsträchtige Datum hat sich die NPD ausgesucht, um Diskriminierung und Rassismus zu verbreiten.

Thematisierung des 9. Novembers

Um dem geplanten Fackelmarsch der NPD organisierten Protest entgegen stellen zu können gründete sich vor wenigen Tagen das Bündnis „Rassisten stoppen– Solidarität mit Flüchtlingen“. Wir wünschen uns, dass die Bedeutung des 9.11. thematisiert wird und es zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1938 kommt.
Der anstehende Jahrestag und die Demonstration der NPD gegen Flüchtlinge in Wolgast gerade an diesem Datum fordert eine Aufklärung der Schüler_innen bezüglich des Themas.
Uns ist es wichtig, dass die Reichspogromnacht in Bezug zum Fackelmarsch und im Kontext der menschenverachtenden Politik der NPD dargestellt wird.
So bitten wir Sie den 9. November 1938 mit ihren Schüler_innen gerade im Zusammenhang mit diesem aktuellen Bezug zu thematisieren.

Lassen Sie die rassistischen Geschehnisse – damals wie heute – nicht in Vergessenheit geraten!
Es liegt auch in Ihrer Hand die jungen Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Gärtner
Bündnis „Rassisten stoppen- Solidarität mit Flüchtlingen“

Wolgast: Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch

Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat der Klage der NPD gegen das Verbot ihres Fackelmarsches am 9. November durch Wolgast stattgegeben. Damit findet der Naziaufmarsch statt.


Bild: Graffiti „Naziaufmarsch verhindern!“ in Rostock.

Der Aufmarsch kann dennoch nur unter Auflagen durchgeführt werden. So ist die Demoroute der Nazis stark eingeschränkt worden. Auch die Fackeln werden an diesem Tag zu Hause bleiben müssen, das Gericht untersagte diese am Jahrestag der Reichspogromnacht. Weiter darf die von der NPD geplanten Kundgebung nicht direkt am neuen Flüchtlingsheim abgehalten werden. Ein Mindestabstand von 300 Metern müssen die Neofaschist_Innen einhalten.

Ob die Stadt Wolgast von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. So oder so mobilisiert das Bündnis „Rassisten stoppen!“ weiterhin für diesen Freitag nach Wolgast. Wo ihr die letzten Bustickets von Greifswald und Rostock aus bekommt, erfahrt ihr hier.

Wolgast: NPD mobilisiert trotz Verbot weiter für Fackelmarsch – Bündnis „Rassisten stoppen“ ruft weiterhin zur Teilnahme an Blockaden auf

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ vom 7.11.2012

Trotz des am Montag erteilten Verbotes mobilisiert die NPD weiter für ihren Fackelmarsch am 9. November in Wolgast. So waren am heutigen Mittwochvormittag größere Gruppen von Neonazis im Stadtteil Wolgast-Nord unterwegs, um Werbematerialien für ihren Aufzug zu verteilen und in Briefkästen zu stecken. Auch auf der Website des Landesverbandes der NPD ist immer noch der Aufruf zu finden. Dass das Bewerben einer verbotenen Versammlung ein Verstoß gegen §23 des Versammlungsgesetzes ist, scheint die Nazis nicht zu stören.

„Das Verteilen von Flyern für ihren verbotenen Aufmarsch ist nicht nur dreist, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die NPD sich sicher wähnt am Freitag doch marschieren zu dürfen“ so Julia Gärtner, Pressesprecherin des Bündnisses „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“.

„Wir glauben ebenfalls nicht, dass das Verbot Bestand haben wird und rufen deshalb weiter dazu auf, an den geplanten Sitzblockaden teilzunehmen und so den Nazis zu zeigen, dass sie in Wolgast nicht erwünscht sind.“

Im Rahmen der Mobilisierung zu den Sitzblockaden wurden darum ebenfalls am heutigen Mittwoch mehrere tausend Flyer, die zu den Blockaden aufrufen, in Wolgast-Nord, Wolgast-Süd, sowie an der Berufsschule und am Gymnasium Rungestraße verteilt.

Wolgast: Verbot des Fackelmarsches der NPD – Gegenaktivitäten weiterhin erforderlich!

Pressemeldung des Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“

Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ begrüßt die Entscheidung des Landkreises vom 5.11., den von der NPD am 9.11. geplanten Fackelmarsch zu verbieten. Mit der Begründung, der Naziaufmarsch gefährde die öffentliche Ordnung und verstoße aufgrund des historischen Datums gegen die demokratische Grundordnung, wurde zudem ausgeschlossen, dass eine Ersatzveranstaltung am selbigen Tag von der NPD angemeldet werden könne. Verschiedene Initiativen und Einzelpersonen, darunter auch das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“, hatten zuvor gefordert den Naziaufmarsch zu verbieten.

„Eine Demonstration der NPD gegen Asylsuchende mit Fackeln, noch dazu am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome von 1938, entspricht offenbar nicht nur unserer Meinung nach einer offenen Provokation! Anscheinend hat auch der Landkreis die davon ausgehende Gefahr wahrgenommen und entsprechend entschieden.“, so Julia Gärtner, die Pressesprecherin des Bündnisses, dass im Vorfeld zu Blockaden gegen die Demonstration der Nazis aufgerufen hatte. „Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Nazis gegen das Verbot vorgehen oder andere Aktionen planen werden. Wir werden daher weiterhin wachsam bleiben und unsere Vorbereitungen einen Naziaufmarsch zu verhindern, fortsetzen“, führt Gärtner weiter aus.

Mehr Infos unter: rassistenstoppen.blogsport.eu

Eine Chronik der Ereignisse in Wolgast

Diesen Freitag, am 9. November, will die neofaschistische NPD in Wolgast einen Fackelmarsch abhalten. Zwar ist der Marsch, unter anderem wegen des Jahrestages der Reichspogromnacht, aktuell verboten, doch dass das so bleibt, ist fraglich. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ mobilisiert mit Bussen nach Wolgast, um den Naziaufmarsch entschlossen zu blockieren.


Bild: Graffiti „Naziaufmarsch verhindern!“ in Rostock.

Warum ausgerechnet Wolgast?
In Wolgast wurde ein neues Flüchtlingsheim eingerichtet. Seit Monaten macht die NPD in der Stadt Stimmung gegen sogenannte „Asylbetrüger“. Ihr Fackelmarsch richtet sich deshalb auch gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. Das allein ist schon ein groteskes Schauspiel für sich, die Absicht ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit Fackeln an dem Flüchtlingsheim vorbeizumarschieren, stellt eine Provokation dar, der sich selbst bürgerliche Parteien und Verbände entgegenstellen wollen.

Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ hat nun unter der Überschrift “Wir sind hier nicht gewollt” einen detaillierten und ausführlichen Hintergrundbericht über die vergangenen Geschehnisse in Wolgast veröffentlicht. Zum Bericht geht es hier.

Noch fünf Tage: Jetzt die letzten Tickets für Wolgast sichern!

Noch am 20. Oktober musste die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD in Wismar eine regelrechte Schlappe hinnehmen. Mehrere Blockaden zwangen JN und co. zum Verkürzen ihrer Route. Begleitet war der Naziaufmarsch von einem brutalen Polizeieinsatz. Nur wenige Tage nach dem 20.10. verkündete die NPD einen sogenannten Fackelmarsch für den 9. November in Wolgast an, um gegen den sogenannten „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund hierfür ist ein neues Flüchtlingsheim in Wolgast.


Bild: Graffiti „Naziaufmarsch verhindern!“ in Rostock.

Die Mobilisierung gegen den von der NPD geplanten Fackelmarsch, ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, läuft auf nun Hochtouren. Bürgerliche Parteien und Verbände wollen mit einem symbolischen Lampionumzug gegen den Naziaufmarsch protestieren. Etwas sachorientierter geht das Bündnis „Rassisten stoppen!“ an die Vorbereitungen heran. Das erklärte Ziel des Bündnisses, dem neben antirassistischen Initiativen und Antifa-Gruppen auch eine Vielzahl Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Abgeordnete angehören, ist den Naziaufmarsch entschlossen mit Menschenblockaden zum stoppen zu bringen.

Aus Greifswald wurden bereits Busse nach Wolgast organisiert, hier gibt es noch einige Plätze. Auch aus Rostock fahren Busse nach Vorpommern. Für alle, die noch keine Fahrkarten haben gibt es noch einige wenige Gelegenheiten, sie zu erwerben. Hier eine Liste der Infoveranstaltungen und der Ticketstationen:

Infoveranstaltungen:
- 05.11.2012 ab 20 Uhr im Cafe Median (Niklotstr. 5/6, 18057 Rostock)
- 06.11.2012 ab 19.30 Uhr im IKuWo (Goethestraße 1, 17489 Greifswald)
- 07.11.2012 ab 19 Uhr in der Roten Flora (Achidi-John-Platz 1, 20357 Hamburg)

Busticketverkauf:

In Rostock (Karte für 7€ + Spende):
- Montags 20 bis 22 Uhr im Café Median
- Dienstags 15Uhr30 bis 18Uhr30 im Büro von Soziale Bildung im PWH
- Mittwochs 15Uhr30 bis 18Uhr30 im Büro von Soziale Bildung im PWH
- Mittwochs 18 bis 22 Uhr im Café Median
- Donnerstags 18 bis 22 Uhr im Café Median

In Greifswald (Karte für 3€ + Spende):
- Dienstags ab 19Uhr30 im IKuWo
- Mitwochs ab 21Uhr im IKuWo
- Donnerstags ab 19Uhr im IKuWo

Außerhalb MVs (Kartenpreise auf Anfrage):
- Hamburg: Schanzenbuchhandlung Black Ferry (Fährstr. 56)
- Berlin: Karten und Infos über rassismus_toetet[ätt]riseup.net

Mehr Infos unter: rassistenstoppen.blogsport.eu

Gemeinsamer Aufruf von Flüchtlingsrat MV und Pro Asyl zu Aktionen am 9. November in Wolgast

Der Flüchtlingsrat MV e.V. und Pro Asyl rufen dazu auf, an den Aktionen gegen den geplanten Fackelzug der NPD in Wolgast teilzunehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung suchen, ein Recht auf angemessene und sichere Unterbringung haben.

Der 9. November erinnert für alle Zeiten unter anderem an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden, Roma und Sinti und jeder Art von Menschen, die sich dem Nazi-Regime entgegenstellten oder nicht in das rassistische, chauvinistische und sozialdarwinistische Menschenbild der Nationalsozialisten passten. Deswegen ist es eineunerträgliche Provokation, ausgerechnet an diesem Datum mit einem Fackelzug vor einer Gemeinschaftsunterkunft gegen die Aufnahme verfolgter Menschen demonstrieren zu wollen.

Wir fordern daher dazu auf, an diesem Tag in Wolgast starke Zeichen für die Menschenrechte, für das Andenken der Opfer des Naziregimes und für die Stärke der Demokratie und der demokratischen Zivilgesellschaft in unserem Land zu setzen. Wir fordern dazu auf, deutlich zu machen, dass Menschen anderer Herkunft in unserem Land und in der Stadt Wolgast willkommen sind.

Wir unterstützen die Aktionen der Stadt Wolgast und der regionalen Zivilgesellschaft, insbesondere des Bündnisses ‚Vorpommern weltoffen, demokratisch, bunt‘, und aller weiteren Gruppen und Bündnisse, die sich entschlossen der geplanten NPD-Demonstration in Wolgast entgegenstellen und neuem Rassismus eine klare Absage erteilen.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: