Archiv der Kategorie 'NPD-Fackelmarsch am 9.11.12 in Wolgast verhindern!'

„Rassisten stoppen!“ – Erste Mobi-Veranstaltungen

Während die Vorbereitungen für den 9. November weiter auf Hochtouren laufen und mittlerweile auch Sahra Wagenknecht den Aufruf „Rassisten stoppen!“ unterstützt, gibt es die ersten Termine für Mobilisierungsveranstaltungen.

Den Anfang macht Rostock. Am 5. November (Montag) wird es ab 20Uhr im Cafe Median die neuesten Infos geben. Am 6. November (Dienstag) folgt dann um 19Uhr30 die Veranstaltung im IKuWo in Greifswald. Kommt zahlreich, es sollen keine Fragen offen und kein Busplatz unbesetzt bleiben.

Mehr Infos unter: rassistenstoppen.blogsport.eu

Aufruf an die Verantwortlichen in Wolgast: Überlebende des Naziregimes, ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde fordern Verbot

Anlässlich des von der NPD angekündigten Fackelmarsches am 9. November in Wolgast wendet sich die VVN-BdA mit einem Aufruf an den Bürgermeister von Wolgast, die Landrätin, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von MV.

„Verbieten Sie den geplanten Fackelmarsch der NPD in Wolgast am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht! Stoppen sie die NS-Verherrlichung durch die neonazistische NPD! Schützen Sie die Menschenwürde der angegriffenen Flüchtlinge!Die Pogrome vom November 1938 bildeten den Auftakt zur Shoa, der fast vollständigen Vernichtung der Juden in Europa. Zum 74. Jahrestag plant die neonazistische NPD am 9. November 2012 in Wolgast einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord. Dies ist eine unerträgliche Drohung an die dort lebenden Flüchtlinge. Schützen Sie sie vor den Pogromisten der NPD.

Es ist aber auch eine schmerzhafte Erinnerung und erneute Demütigung, ein ganz direkter Angriff auf alle überlebenden Opfer des Naziregimes und die Verhöhnung des Andenkens der Millionen ermordeten Opfer der Nazidiktatur und des deutschen Vernichtungskriegs. Lassen Sie diese zynische Bezugnahme auf den Beginn des Menschheitsverbrechens Holocaust nicht als erlaubte Meinungsäußerung einer (noch) legalen Neonazipartei durchgehen.

Viele Verfolgte und Überlebende des Naziregimes haben Flucht und Exil, Ablehnung und Ausgrenzung in ihren Zufluchtsländern erlebt. Sie fühlen mit den bedrohten Flüchtlingen und messen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heute an ihrem Vermögen zu Empathie und Solidarität. Sie werden immer wieder enttäuscht.

Wir fordern Sie als verantwortliche und zuständige Politiker_innen und Behörden auf, alles Nötige für ein Verbot dieses „Marsches“ in die Wege zu leiten. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Verharmlosung von Neonazismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Mordserie der NSU hat gezeigt wohin das führt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus gehören zu den Voraussetzungen, die Auschwitz möglich gemacht haben! Setzen Sie sich weiter für das Verbot der NPD ein! nonpd – NPD-Verbot jetzt!“

2. November 2012

Überlebende des NS-Regimes: Ludwig Baumann (Bremen, Opfer der NS-Militärjustiz) Esther Bejarano (Hamburg, KZ Auschwitz und KZ Ravensbrück) Ruth Burse (Leipzig, KZ Theresienstadt) Ruth Czichon (Berlin, Exil) Alice Czyborra, geb. Gingold (Essen, als Kind in Frankreich versteckt überlebt) Gerhard Dehnert (Berlin, KZ Kalkbergwerk Miltitz) Henny Dreifuss (Düsseldorf, Mitglied der Résistance) Prof. Günter Glaser (Berlin, Nationalkomitee Freies Deutschland) Kurt Gutmann (Exil, Kindertransport nach England) Volkmar Harnisch (politischer Häftling) Elisabeth Jäger (Berlin, KZ Ravensbrück) Werner Knapp (Berlin, Exil) Lorenz Knorr (Frankfurt/Main, Jugendwiderstand im Sudetenland) Gisela Lindenberg (Exil, Kindertransport nach England) Günter Pappenheim (KZ Buchenwald) Ulrich Raabe (Dierhagen, rassistisch verfolgt) Barbara Reimann (Berlin, KZ Ravensbrück) Brigitte Schauss (Berlin, Exil) Frido Seydewitz (Dresden, Exil ,Gulag-Häftling) Justiz Sonder (Chemnitz, KZ Auschwitz) Hanna Tomkins (Berlin, Exil) Marianne Wilke (Wedel, rassistisch verfolgt) Steffie Wittenberg (Hamburg, Exil in Uruguay)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Cornelia Kerth (Vorsitzende) Prof. Heinrich Fink (Vorsitzender) Dr. Axel Holz (Landesvorsitzender) Ida Schillen (Kreisvorsitzende Rostock)

Greifswald: Mit dem Bus nach Wolgast

Am 9. November will die neofaschistische NPD mit einem Fackelmarsch durch Wolgast ziehen. Das Bündnis „Rassisten stoppen!“ ruft zu Blockaden auf. In Greifswald stehen bereits die ersten Busse bereit, um euch nach Wolgast zu fahren. Ab sofort können die Tickets für 3€ plus Spende im Internationalen Kultur und Wohnprojekt (KuWo) gekauft werden.

Aufruf: Rassisten Stoppen Solidarität mit Flüchtlingen! Am 9. November nach Wolgast!

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[1] In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus. 74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!

Die NPD und ihre Mär vom „Asylmissbrauch”
Immer wieder greift die NPD das Thema „Asyl” auf. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit einigen Jahren arteiprogramm und öffentliches Auftreten, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale ündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme dann auch entsprechend einfach lösen: durch Vertreibung, Ausgrenzung und Entmündigung. Ausgeblendet wird hierbei immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen.
Statt Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not anzuerkennen, schüren nun auch Politiker_innen, wie Bundesinnenminister Friedrich und die Landesinnenminister Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, mit Äußerungen wie: „Das ist in Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”. Ganzen Bevölkerungsgruppen einen pauschalen „Asylbetrug” vorzuwerfen, zeigt unserer Meinung nach einen so tief verankerten Rassismus, wie er eher im Programm der NPD zu vermuten wäre.

Warum gerade Wolgast?
Vor nunmehr fast 3 Monaten wurde in Wolgast in der vorpommerschen Provinz ein Flüchtlingsheim eröffnet. Mittlerweile leben dort ca. 160 Menschen auf engstem Raum in einem sozialen Brennpunkt der Stadt. Bewohner_innen des Heimes berichten immer wieder von verbalen Drohungen auf der Straße, im Supermarkt, oder vor dem Heim selbst. Bereits im Vorfeld wurde durch NPD und andere Neonazis massiv Stimmung gegen die dortige Unterbringung der Flüchtlinge gemacht. Bekannte rassistische Slogans prägten das Wolgaster Stadtbild.
Sticker, rechte Schmierereien und massive Plakatieraktionen der Nazis schürten die Hetze vor Ort. Nicht zuletzt die Unterbringung der Flüchtlinge in derartigen Heimen bietet konkrete Angriffsflächen für Rassistinnen und Rassisten und erleichtert Anschläge, wie bereits in Wolgast geschehen [2].
Die Reaktionen öffentlicher Stellen in Wolgast begrenzen sich, auch nach einem schockierendem Bericht des NDR [3] und einem offenen Brief der „Stop it Kampagne” [4], lediglich auf Schadensbegrenzungen am Image der Stadt. Vor diesen Hintergründen und der real existierenden Bedrohung erscheint es als logische Konsequenz, dass die NPD am 09.11. ihre menschenverachtende Propaganda nicht nur auf die Straße, sondern direkt vor ein Flüchtlingsheim tragen will.

Rassisten stoppen…
…und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 9. November 2012 nach Wolgast, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten! Wir rufen zu friedlichen Menschenblockaden auf, von denen keine Eskalation ausgeht! Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen. Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen vor Ort und all denjenigen, die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen! Für die Abschaffung aller Lager und eine freie Wohnortswahl.

Kein Fußbreit den Faschist_innen!

09.11.2012 // Wolgast

Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

Mehr Infos unter: rassistenstoppen.blogsport.eu

Quellen:
[1] Ein Zitat des italienisch-jüdischen Schriftstellers Primo Levi, der Auschwitz überlebt, 1987 aber Selbstmord begangen hat.
[2] http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/mv/angriff-auf-asylbewerberheim-1.493665
[3] http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/wolgast115.html
[4] http://stopitkampagne.blogsport.de/2012/09/28/offener-brief-an-verantwortliche-der-stadt-wolgast-und-des-kreises-vorpommern-greifswald-zur-situation-der-asylsuchenden/

Wolgast: Rassisten Stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen! – Bündnis gegen NPD-Aufmarsch gegründet

Vor dem Hintergrund des von der NPD zum 9. November in Wolgast angekündigten Fackelmarsches hat sich am Wochenende das MV-weite Bündnis „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“ gegründet. Das Bündnis besteht aus verschiedenen antirassistischen und emanzipatorisch zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie engagierten Einzelpersonen und ruft zum Protest gegen die rassistisch motivierte NPD-Demonstration am 9. November in Wolgast auf.

Vor 74 Jahren zogen Nazis am 9. November brandschatzend durch deutsche Städte, um zielgerichtet jüdische Geschäfte zu zerstören. Jetzt will die NPD, ebenfalls am 9. November, zu Fackeln greifen und vor das Flüchtlingsheim in Wolgast ziehen.

Das Bündnis aus MV und seine Unterstützer_innen aus vielen anderen Städten werden dagegen ein Zeichen setzen und sich der rassistischen und menschenverachtenden Politik der NPD entgegenstellen.

„Unser Ziel ist es, nicht nur ein Zeichen gegen die diskriminierende Ideologie der Neonazis zu setzen, sondern auch Flüchtlingen des Wolgaster Heimes zu zeigen, dass sie nicht mit ihrem Problemen allein gelassen werden, dass es Menschen gibt, die sich für sie einsetzen, sie unterstützen und sich mit ihnen solidarisieren“, so Julia Gärtner, die Pressesprecherin des Bündnisses.

Mehr Infos unter: rassistenstoppen.blogsport.eu

Wolgast: Einheitsjubel statt Gegenwehr – NPD-Fackelmarsch am 9.11. bekommt Konkurrenz

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht will die Stadt unter anderem an den Fall der Berliner Mauer erinnern. Effektiver Protest gegen NPD-Aufmarsch lässt auf sich warten.

Von David Franklin

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, will die NPD einen Fackelmarsch in der Stadt Wolgast durchführen um gegen einen angeblichen „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Schaffung eines neuen Flüchtlingsheimes in Wolgast. Doch von einem entschlossenen Widerstand der Stadt oder der lokalen Zivilgesellschaft ist bis lang kaum etwas zu spüren.


Bild: Abgefackelt statt Fackelmarsch – NPD Propaganda.

Statt sich den erstarkenden Neofaschist_Innen entgegenzustellen und wirksamen Protest zu organisieren, hat der städtische Präventionsrat einen Lampionumzug sowie eine Lichterkette am Jahrestag der Reichspogromnacht und des Falls der Berliner Mauer angemeldet. Direkte Gegenwehr zum NPD-Aufmarsch sucht mensch bislang vergeblich.

Das Ziel hinter dieser Strategie scheint klar: die Hetze der Nazis in Wolgast und anderswo soll mit dem Hinweis auf das Unrecht der vermeintlich sozialistischen DDR relativiert werden. Nach dem Motto „So schlimm sind die Nazis ja garnicht bei uns. Es gibt ja auch die anderen, die mindestens genauso schlimm sind.“ wird hier die Mär von den „beiden deutschen Diktaturen“ erneut aufgewärmt. Möglicher linksradikaler Protest gegen den NPD-Fackelmarsch kann so ebenfalls leicht als „extremistisch“, also nicht „demokratisch“ und damit als illegitim gebrandmarkt. Achtundzwanzig Jahre stand hatte die sogenannte „Mauer“ Bestand und teilte, was angeblich zusammen gehörte. Mehrere hundert Menschen starben bei Versuchen, die Grenze zu überqueren.

Während die NPD ihren Fackelmarsch weiter bewirbt, hofft Landrätin Barbara Syrbe (DIE LINKE) laut Ostsee Zeitung, dass sich „eine breite tolerante Mehrheit der Bürger den menschenverachtenden Aktionen der Rechten entgegen stellt.“ Auch das Bündnis „Vorpommern: demokratisch, weltoffen, bunt“, dem unter anderem namenhafte Gruppierungen wie die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ und der Ortsverband der Jungen Union angehören, will sich dem Protest gegen die NPD anschließen. Wie dieser Protest aussieht, ist bislang noch nicht bekannt. Während des Pressefestes der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in diesen Jahres in Vorpommern, veranstaltete dieses Bündnis unter anderem eine kilometerlange symbolische Menschenkette gegen die bundesweite NPD-Veranstaltung. Gestört hatte es die Nazis damals nicht.

Die Stadt Wolgast hat sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge sowie allen anderen nicht-rechten Bürger_Innen der Stadt gerecht zu werden und über die nazistische Hetze aufzuklären anstatt braune Untriebe zu verharmlosen anstatt in einen schwarz-rot-goldenen deutschen Einheitsjubel einzustimmen! In Vorpommern konnte die NPD bei den Landtagswahlen 2011 in einigen Ortschaften fast die Hälfe aller Stimmen auf sich vereinen.

Wolgast: Situation spitzt sich zu – NPD ruft am Tag der 74. Jährung der Reichspogromnacht zu einem Fackelmarsch gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf

Pressemitteilung der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager schließen“ vom 26.10.2012

Der Landesverband der NPD in MV ruft zu einem Fackelmarsch am 9. November gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Laut Informationen des Nordkuriers und der Ostsee-Zeitung soll der Fackelmarsch vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord ziehen, wo es eine Kundgebung geben werde, bei der die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Michael Andrejewski reden. Die NPD hat für diesen Tag bis in die Nacht hinein (24 Uhr) Aktivitäten angemdeldet. Das sicher nicht zufällig gewählte Datum der Reichspogromnacht steht stellvertretend für die November-Pogrome von 1938 in Nazi-Deutschland, bei denen Synagogen brannten, jüdische Geschäfte geplündert wurden, Juden und Jüdinnen gedemütigt und verfolgt, hunderte ermordet und tausende ins KZ deportiert wurden.


Bild: „Still loving Bleiberecht!“ Aufkleber.

Die NPD betreibt seit geraumer Zeit rassistische Hetze unter anderem mit einer Kundgebung und Flyern gegen Asylsuchende und die neu enstandene Flüchtlingsunterkunft in Wolgast. In Sorge um die dort untergebrachten Asylsuchenden richtete die Stop it! Kampagne gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten am 28. September einen Offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Kreis Vorpommern-Greifswald. Unter anderem wurden die politischen Verantwortlichen in Stadt und Kreis gefragt, was sie dafür tun, dass sich Flüchtlinge ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können, ob es Handlungsstrategien für akute Situationen gibt und was getan wird, um der Propaganda der Nazis etwas entgegen zu setzen.

Antworten auf diese Fragen von Kreis und Stadt bleiben bis heute aus. Indes versucht die Stadt den Schaden an ihrem Image zu begrenzen. Die Perspektive der Flüchtlinge wird dabei vernachlässigt.

Diese berichten davon, regelmäßig rassistischen und diskriminierenden Anfeindungen ausgesetzt zu sein und bei Dunkelheit nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Ein Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft mit einem Explosisonskörper schuf weitere Ängste und Verunsicherung.

„Der geplante Fackelmarsch der NPD nimmt eine neue Qualität der rassitischen Hetze in Wolgast ein und kann das rassistische Klima vor Ort weiter anheizen. Das Bedrohungspotential für die Asylsuchenden nimmt damit defacto weiter zu. Es ist ein Skandal und grob fahrlässig, dass es den Nazis offenbar möglich ist, ihre menschenverachtende Ideologie direkt vor der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße zu tragen. Wir fordern die verantwortlichen Poltiker_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt, des Landkreises und des Landes auf, die geplanten Aktionen der NPD zu unterbinden! Wie auch die protestierenden Flüchtlinge fordern wir, Flüchtlingslager zu schließen und stattdessen Asylsuchende in eigenen Wohnungen an Orten mit ausreichend Beratungsstrukturen und anderer Infrastruktur unterzubringen. Eine solche Unterbringung grenzt die Asylsuchenden weniger aus, ist menschenwürdiger und bietet zudem weniger konkrete Angriffsfläche für Rassist_innen und Nazis!“, so Kim Ayalan.

Derweil sieht sich die NPD in ihrem Vorhaben von Unionspolitikern bestätigt und nimmt die rassistische und antziganistische Hetze auf, die vom Bundesinnenminister Friedrich und den Landesinnenministern Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) kürzlich betrieben wurde, in der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, mehrheitlich Roma, pauschal „Asylmissbrauch“ unterstellt und die Abschaffung der Visafreiheit gefordert wurde. „Wir fordern weiterhin, die rassistische und antiziganistische Hetze gegen Roma zu beenden und den Nazis nicht weiteren Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und Proganda zu liefern.“, so Ayalan abschließend.

Wolgast: NPD-Fackelmarsch gegen „Asylmissbrauch“

In Wolgast machen Nazis seit Monaten Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. In der Vergangenheit wurden in der Umgebung des neuen Heimes rassistische Graffitis gesprüht, vor Kurzem verteilten NPD-Aktivist_Innen Flugblätter in der Region, in denen die prekäre Lage der P+S Werften mit den in Wolgast erwarteten Flüchtlingen im Zusammenhang gebracht werden sollte. Die „Asylbetrüger“ seien Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage, so die Essenz des Pamphlets.

Nun geht die NPD einen Schritt weiter. Am 9. November will die neofaschistische Partei einen Fackelmarsch in Wolgast durchführen. Zwar hatte die NPD bereits in der Vergangenheit eine Kundgebung vor dem Flüchtlingsheim durchgeführt, ein Fackelmarsch durch die Stadt stellt dennoch eine neue Qualität rechter Provokationen in Wolgast in Verbindung mit dem neuen Flüchtlingsheim dar.

In einem veröffentlichten Aufruf werden unter anderem so lupenreine Demokrat_Innen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, zitiert und den Flüchtlingen unterstellt, sie würden wegen des ach so üppig fließenden Geldes in die Bundesrepublik kommen.

Wie vor 20 Jahren versuchen bürgerliche Parteien gemeinsam mit Neofaschist_Innen den Unmut vieler Menschen auszunutzen und zu schüren, um bei den kommenden Bundestagswahlen zu punkten. Die Folgen solcher monatelanger Hetzkampagnen sind bestens bekannt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in einer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben. Auch erzkonservative Politiker_Innen dürfen nicht in einen Schulterschluss mit neofaschistischen Organisationen verfallen, denn von solchen ideologischen Bündnissen profitieren am Ende lediglich die Nazis; die bürgerlichen Parteien werden ihr Ziel – mehr Wähler_Innenstimmen – mit solch plumper Hetze nicht erreichen.




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