Archiv der Kategorie 'Rechtspopulist_innen stoppen!'

Attacke auf syrische Flüchtlinge in Schwerin

Vergangenen Montag Abend wurden zwei syrische Flüchtlinge von einer Gruppe von vier bis fünf unbekannten Personen bedroht und angegriffen worden. Julian Feller

Wie der Sender N24 berichtet, sind vergangenen Montag Abend zwei syrische Flüchtlinge vor einem Supermarkt von einer Gruppe aus vier bis fünf Personen mit einer Waffe bedroht bedroht worden. Zudem wurden aus der Gruppe heraus ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und einer der beiden Flüchtlinge durch einen der Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die beiden Syrer flüchteten schließlich, die unbekannten Angreifer konnten fliehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Immer wieder kommt es in der Landeshauptstadt Schwerin zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Erst Anfang August wurde der mutmaßliche Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ festgenommen, weil er einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt vortäuschte.

Zusammenfassung zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Alle demokratischen Parteien verlieren stark +++ AfD mit 20,8 Prozent klarer Sieger der Wahl +++ NPD verliert letzte Landtagsfraktion ++

Von Marko Neumann

Vergangenen Sonntag wurde ein neuer Landtag gewählt. Erschreckend ist neben den Verlusten der demokratischen Parteien vor allem das starke Abschneiden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Einziger Lichtblick: Die NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren.

„Gemeinsam auf Kurs“? – CDU und SPD
Obwohl die SPD wie alle demokratischen Parteien Verluste hinnehmen musste, stellt sie mit 30,6 Prozent weiterhin die stärkste Fraktion und damit den Ministerpräsidenten. Die Pro-Sellering-Kampagne sowie fragwürdige Äußerungen in Sachen Flüchtlinge ließen die Sozialdemokrat*innen in den Umfragewerten der vergangenen Wochen wieder steigen.
Die CDU hat mit 19 Prozemt ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein und liegt damit noch hinter der rechtspopulistischen AfD. Egal, ob sich eine rot-rote Regierung etabliert oder eine Neuauflage der Großen Koalition droht: Sellering wird Ministerpräsident bleiben.

Nicht im Landtag vertreten: FDP und Bundnis90/Die Grünen
Die Bündnisgrünen konnten dieses Mal nicht von einer atomaren Katastrophe, wie 2011 in Fukushima, profitieren und haben den Wiedereinzug in den Landtag knapp mit 4,8 Prozent verpasst. Sie spielen künftig in der Landespolitik keine Rolle mehr.
Ebenso wie die Grünen hat die FDP den Sprung über die 5 Prozent Hürde nicht geschafft. Gerade einmal 3,8 Prozent haben die neoliberale Partei gewählt.

Verluste auch bei der LINKEN
Auch DIE LINKE hat schwere Verluste hinnehmen müssen und erreicht mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Mit nur noch 11 Abgeordneten bildet sie die kleinste Fraktion im neuen Schweriner Landtag. „Wir sind konsequent für Menschlichkeit und Solidarität geblieben und das war richtig.“ erklärte Eva-Maria Kröger (Listenplatz 3 ihrer Partei) noch am Sonntag Abend.

NPD verliert letzte Landtagsfraktion
Trotz des schlechten Abschneidens aller demokratischer Parteien und der Erfolg der AfD gibt es einen kleinen Lichtblick: die neofaschistische NPD hat ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Die ersten Hochrechnungen sahen die Partei bereits nur bei 3,3 Prozent. Im Laufe des Abends rutschte sie aber noch weiter nach unten und pegelte sich auf 3 Prozent der Stimmen ein. Das laufende Verbotsverfahren und die neuaufgetauchte „Alternative für Deutschland“ sowie die gestiegene Wahlbeteiligung von über 60 Prozent hat der NPD das landespolitische Genick gebrochen. Dennoch darf die Splitterpartei nicht aus den Augen verloren werden: sie verfügt nach wie vor über Sitze in verschiedenen Lokalparlamenten und ist besonders auf dem Land gut vernetzt.

Der Wahlsieger: Die „Alternative für Deutschland“
Unbestrittener Wahlsieger ist die rechtspopulistiche „Alternative für Deutschland“. Aus dem Stand holte die Partei 20,8 Prozent. Zwar verfehlte sie damit deutlich ihr gestecktes Ziel, stärkste Kraft zu werden, ließ aber die CDU hinter sich zurück und unterhält damit die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Unbestritten ist der Erfolg der AfD der aktuellen Debatte um Angela Merkels Flüchtlingspolitik geschuldet. Zwar ist der Ausländer*innenanteil in M-V mit weniger als 3 Prozent denkbar gering, die diffusen Ängste und Ressentiments vieler Menschen in diesem Land konnte die AfD aber offenbar einfangen. Nur 24 Prozent wählten die Partei aus Überzeugung, 67 Prozent wählten sie aus Enttäuschung der Politik anderer Parteien. Etwa 23.000 Wähler*innenstimmen kamen von der CDU.
Besonderes Thema am Wahlabend war die fehlende Abgrenzung der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Zwar wurden auch Sonntag Abend in Stellungnahmen formale Distanzierungen vorgenommen, die Realität ist jedoch eine andere. So erschienen auf der Wahlparty der AfD neben dem neurechten Verleger Jürgen Elsässer auch Vertreter*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die sich in M-V nicht zuletzt aus der neofaschistischen Kameradschafts- und Autonomen Nationalisten Szene rekrutiert, teil. Führende AfD-Politiker*innen wie Holger Arppe, mit 12,4 Prozent übrigens das schlechteste Erststimmenergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis holte, pflegen enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Etwa 20.000 Stimmen konnte die AfD der NPD abnehmen, keine geringe Zahl.

Die vergangenen Landtagswahlen können als Wiederholung der vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt gesehen werden. Auch hier erreichte die AfD aus dem Stand über 20 Prozent und zog alle anderen Parteien damit nach unten. Die Verluste der demokratischen Parteien und das starke Abschneiden der Rechtspopulist*innen machen einmal mehr deutlich, dass sich die etablierten Politiker mehr auf die Menschen zubewegen müssen. So platt dieser Fazit klingt, so richtig ist es. Dabei geht es nicht darum, den dumpfen Ressentiments und Vorurteilen nach dem Mund zu reden, sondern politische Aufklärung und Bildung zu betreiben. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Ost- und Westdeutschland, nicht zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“, sondern zwischen Oben und unten. Nur mit dieser Erkenntnis werden rechtspopulistisch-neoliberalen Parteien wie der AfD langfristig das Wasser abgegraben.

Parchim: Eingang von muslimischen Gebetsraum zugemauert

++ Eingang zu Gebetsraum in Parchims Weststadt zugemauert +++ zweiter Angriff innerhalb weniger Monate +++ Rassistischer Hetze von AfD und co entgegentreten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

In der Nacht zum Freitag mauerten Unbekannte den Eingang zur Parchimer Moschee in der Weststadt ein. Darüber hinaus klebten an der mit Gasbetonsteinen gebauten Mauer Zettel mit fremdenfeindlichen Sprüchen. „Ihr nennt euch Gläubige – Wir nennen euch Invasoren“ ist einer der Parolen, die dort zu lesen war. Das Netzwerk für Flüchtlinge Parchim erklärte dazu, dass damit die Moschee zum zweiten Mal Opfer stumpfsinniger rassistischer Aktionen geworden sei.


Bild: Der zugemauerte Eingang zum Gebetsraum in Parchim. (Foto Netzwerk für Flüchtlinge Parchim)

Unterkriegen lassen will sich die Gemeinde in Parchim jedoch nicht. Auf einem weiteren Zettel schrieben sie: „Mauern sind dazu da, eingerissen zu werden“.

Immer wieder werden Einrichtungen von vermeintlich „Fremden“ das Ziel von rassistischen Angriffen. Egal ob es sich dabei um Geflüchtetenunterkünfte handelt oder, wie in diesem Fall, einen Gebetsraum – solche Übergriffe sind rassistisch motiviert und sollen Angst und Schrecken bei den vermeintlichen Opfern schüren. Menschenverachtenden Angriffen gilt es in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien wie „Alternative für Deutschland“, besonders entschlossen entgegenzutreten. Der selbsternannte Anspruch, bei den kommenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion zu werden verfehlt die Partei nach aktuellen Umfragen deutlich. Eine Mehrheit der Mensch wünscht sich also ein friedliches Zusammenleben.

Alternative Ideen bei Spontankundgebung in Neustrelitz

Am Samstag, den 27.08.2016 versammelten sich über 100 Teilnehmer_innen des Alternativen Jugendcamp (Ajuca) in Neustrelitz. Unter dem Motto „Zusammenstehen für ein solidarisches Miteinander“ wurden Flyer der Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ an Anwohner_innen verteilt, in denen unter anderem darauf aufmerksam gemacht wurde, warum rechte Ideen keine Lösung darstellen, Geflüchtete nicht der Feind sind oder die AfD keine Alternative ist.

Pressemitteilung des Alternativen Jugendcamps (AJUCA) vom 27.08.16

Während der spontan angemeldeten Kundgebung, wurde mit Hilfe von bunten Transparenten für eine solidarische Gesellschaft geworben. Im Anschluss an die Kundgebung entschieden sich die Teilnehmenden für einen Spaziergang durch Neustrelitz. Während des Spazierganges wurde die Möglichkeit wahrgenommen Briefkästen, Autos und Passant_innen mit weiteren Flyern auszustatten und in persönlichen Gesprächen eine Alternative zu rechter Politik aufzuzeigen.

Die Veranstalter_innen des AJUCAs engagieren sich seit vielen Jahren um eine Möglichkeit für Jugendliche darzustellen, alternative Politik, Bildung und Kultur selbst mitzugestalten. Der heutige Tag sollte ein Ergebnis der gesammelten Erfahrungen, welche die Teilnehmenden auf dem Camp gemacht haben, sein

Anklam: Mahnwache gegen den Besuch von Frauke Petry am 26.08.16

Gegen den Besuch von Fauke Petry (AfD) in Anklam veranstalten die Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ eine Mahnwache unmittelbar am Veranstaltungsort.

Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Greifswald für alle“ gegen den Besuch von Frauke Petry in Anklam.

Anklam hat erst kürzlich im Rahmen der Feine Sahne Fischfilet-Kampagne #nochnichtkomplettimarsch gezeigt, was möglich ist, um sich dem Rechtsruck im Land entgegen zu stellen. Deshalb soll auch dieser Besuch von Frauke Petry im AfD-Wahlkampf nicht unwidersprochen bleiben.

Zeigen wir den Rechtspopulisten und Rassisten, dass sie auch in Anklam nicht erwünscht sind. Zum Materia Konzert kamen ca. 2500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz in Anklam zusammen, um zu feiern und den Zusammenhalt gegen den Rechtsruck zu demonstrieren.
Liebe Leute, kommt auch Freitag noch einmal nach Anklam und lasst uns zeigen, dass Vorpommern weltoffen und bunt ist. Im Anschluss an die Mahnwache gibt es eine Veranstaltung zur AfD (Ganz normale Partei oder eine Gefahr für die Demokratie?) mit Andreas Kemper.

Die Mahnwache beginnt um 18 Uhr vor der Mehrzweckhalle „Volkshaus“ Anklam (Baustraße 48/49, 17389 Anklam).

Mehr Infos gibt es hier.

Rostock: „Lichtenhagen begreifen“ anlässlich des 24. Jahrestages der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Mit einer Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ hat die Initiative Rostock nazifrei an den 24. Jahrestag der rassistischen Pogrome 1992 in Rostock-Lichtenhagen erinnert. Dem Aufruf folgten zu Beginn rund 180 Personen.

Pressemitteilung des Bündnisses Rostock Nazifrei vom 24.08.16

Die durch die Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. zur Verfügung gestellte Ausstellung „Trauma einer Stadt – Von Menschen und Ansichten“ thematisiert die Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen der Ereignisse und zog weitere Besucher*innen an, darunter auch viele Gäste.


Bild: Rund 180 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung „Lichtenhagen begreifen“ auf dem Neuen Markt in Rostock. (Foto: Rostock Nazifrei)

„Der Initiative Rostock nazifrei ist wichtig, an die Geschehnisse zu erinnern, sie in den aktuellen Kontext der rassistischen Hetze von rechtspopulistischen Parteien und Angriffe auf Geflüchtete zu setzen. Außerdem appellieren wir an die Stadt sich ihrer Verantwortung für alle Menschen in der Stadt gewahr zu werden und weiterhin für ein öffentliches Gedenken einzutreten.“ erklärt Matthias Siems, Mitglied bei Rostock nazifrei und Anmelder der Veranstaltung.

Rostock: Studierendengruppe „Kritische Uni“ schreibt Offenen Brief an Lorenz Caffier

In einem offenen Brief an den Innenminister von Mecklenburg–Vorpommern thematisiert die Studierendengruppe „Kritische Uni“ der Universität Rostock rechtspopulistische Ideologieelemente im Wahlprogramm der CDU MV.

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Kritische Uni Rostock vom 24.08.16

Ironisch bedankt sich die Gruppe bei Lorenz Caffier, der durch rassistisches Verhalten und Law-and-Order Autoritarismus zeigt, wie tief rechtspopulistisches Gedankengut in der Landes-CDU verankert ist. Abschließend werden auch die CDU Personalia um den jüngst in die Partei aufgenommenen Neonazianwalt Sven Rathjens analysiert, sowie die Position des Extremisten der Mitte Dr. Fred Mrotzek als Kreisvize der CDU diskutiert.

Rechtspopulismus im Wahlprogramm
Das diesjährige Wahlprogramm der CDU MV arbeitet vor allem in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik mit rechtspopulistischen Elementen. „… (…) die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren” (Seite 14) klingt dabei nicht zufällig genauso, wie die langjährige NPD-Parole „Kriminelle Ausländer raus”. Auch kriminalpopulistische Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung sind zu finden. “Es ist bezeichnend, wie viel rechtspopulistische Ideologie in dem Wahlprogramm einer etablierten Partei zu finden ist”, sagt Leon*a Schmidt, Pressesprecher*in der Kritischen Uni. „Vor allem, weil die meisten hier nur NPD und AfD beobachten, ist es wichtig, auf diesen Extremismus der Mitte hinzuweisen,” so Schmidt weiter.

Rechtsruck ist nicht bloße Methode
Dieses Verhalten ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht nur bei der CDU zu finden. „Die CDU versucht hier, politisch Verunsicherte an ihre national-konservative Heimat in der CDU zu erinnern”, führt Leon*a Schmidt aus. Dementsprechend sind die Seiten, die die CDU im Landtagswahlkampf aufzieht, nicht ausschließlich als Reaktion, sondern ebenso als Selbstoffenbarung zu deuten.

Lorenz Caffier als Law-and-Order Politiker
Auch die Rolle des Landesvorsitzenden Caffiers muss hier genannt werden, der die mitteextremistischen Forderungen seiner Partei mit allen Mitteln vertritt. „Wer als Innenminister Abschiebungen beiwohnt, um die Betroffenen zu fragen, warum sie nicht freiwillig in die Länder zurückgekehrt sind, in denen ihnen Hunger, Armut und Verfolgung drohen, zeigt beispielhaft die Unmenschlichkeit, die eben dieser autoritären Haltung zugrunde liegt”, stellt Leon*a Schmidt fest.

Neonazianwälte und Extremisten der Mitte
Die Personalentscheidungen der Kreis-CDU Rostock sind auch in diesem Kontext zu sehen. Mit dem Neonazianwalt Rathjens wird hier eine Person in der CDU geduldet, die auch Mitglied einer deutsch-nationalen Burschenschaft ist. Auch Mrotzeks Stellung zeigt, dass jemand, der mit Neonazis die Ilja-Ehrenburg-Straße bekämpft und als Dozent, Vertriebener und Antikommunist stets sein rechtes Profil schärft, zum Vize aufsteigen kann. „Wer auf der einen Seite Personen in der Partei duldet, deren Spezialgebiet es ist, Freisprüche für gewalttätige Neonazis vor Gericht zu erwirken und auf der anderen Seite ein Wahlprogramm mit rechtspopulistischen Elementen veröffentlicht, trägt zum derzeitigen Rechtsruck bei”, kommentiert Leon*a Schmidt diesen Sachverhalt abschließend.

Der Brief kann hier eingesehen werden.

Anklam: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Die AfD: ganz normale Partei oder Gefahr für die Demokratie?“ am 26.08.16 im Rathaus

Der Einzug der AfD in den neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gilt als sicher. Das wirft Fragen auf, denen Andreas Kemper in seinem Vortrag nachgeht: Worin besteht die Anziehungskraft der AfD auf ihre potenziellen Wähler? Was lässt sich über Verbindungen der Partei zu rechtsradikalen Gruppen sagen? Was verrät die Sprache ihrer Vertreter über die Ziele der AfD?

Sie sind eingeladen, im Anschluss mit uns die Thesen Kempers zu diskutieren und Ihre Gedanken zum Thema einzubringen. Hinweis: 18 Uhr am Volkshaus Anklam, unmittelbar vor der Veranstaltung, findet eine Mahnwache statt, zu der Sie ebenfalls herzlich eingeladen sind.

Beginn ist der 29. August um 19 Uhr 30. Die Veranstaltung findet im Rathaus 2 (R. 29), Burgstr. 15, 17389 Anklam statt.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Greifswald für Alle.

„AfD Subtext“ – Neubrandenburger Bündnis analysiert AfD Wahlprogramm

Das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ startet am Freitag, dem 19.08.2016 bis zur Landtagswahl, eine neue online Kampagne mit dem Namen „AfD Subtext: – Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm der AfD in MV“.

Pressemitteilung des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei vom 18.08.2016

Dabei beschäftigen Sie sich ausführlich mit ausgewählten Punkten des Wahlprogramms der Partei und versuchen ein Bild zu zeichnen was passieren könnte, wenn die Alternative für Deutschland aktiv an der Landesregierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt sein würde. Das Bündnis zitiert dazu Forderungen aus dem Wahlprogramm, stellt die zentrale These dieser heraus und analysiert, was es für das Land bedeuten würde, wenn diese Forderungen und Ideen tatsächlich umgesetzt würden. Dabei soll es auch darum gehen, den Ansichten der AfD eigene politische Standpunkte entgegenzusetzen.

„In wenigen Wochen werden die Einwohner*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ihren 7. Landtag seit der Wiedervereinigung wählen. Am 04. September entscheiden die Wähler*innen, wer die nächsten fünf Jahre im Schweriner Schloss die Geschicke des Bundeslandes lenken wird.“, so Anna Rosenthal, Mitglied des Bündnisses. Ziel der Kampagne soll es sein, auf die politischen Gefahren nach der Landtagswahl hinzuweisen, die durch rechtspopulistische Parteien in der Regierung entstehen könnten und potenzielle Protestwähler*innen zum Nachdenken zu bewegen. „Erstmals gibt es eine reelle Chance, dass die NPD, angeschlagen durch das laufende Verbotsverfahren, Ihre Plätze im Landtag räumen muss. Gleichzeitig steht eine andere politische Kraft rechts von der CDU in den Startlöchern: die AfD, der auch in M-V aus dem Stand Rekordergebnisse von 19+-x% vorausgesagt werden. Was passiert eigentlich, wenn sich die Forderungen der AfD aus dem Landeswahlprogramm durchsetzen würden?“, so Rosenthal weiter.

Die Ausführungen des Bündnisses dazu werden fortlaufend in den kommenden Tagen auf Ihrer Facebook Seite, sowie auf der Website, welche unter www.nbnazifrei.dei zu erreichen ist, veröffentlicht.

Neubrandenburg: Beteiligt euch an den Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.08.16!

Am kommenden Freitag, den 12. August um 18 Uhr will die selbsternannten „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung auf dem Neubrandenburg Marktplatz abhalten.

Zuletzt hat der Kreisverband bereits klar und deutlich gezeigt, dass sie beim Rechtem Flügel ihrer Partei angesiedel ist, indem sie André Poggenburg (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei und Sachsen-Anhaltinischen Fraktions- und Landesvorsitzenden) zur Vorstellungsrunde der Neubrandenburger Direktkandidaten eingeladen hatte. Nun folgt die nächste Einladung eines rechten Hardliners innerhalb der Patei, Björn Höcke aus Thüringen.

Hass, Rassismus, Ellenbogengesellschaft – damit sind wir nicht einverstanden und das werden wir gemeinsam mit euch auf dem Marktplatz Neubrandenburg zeigen.

Kommt daher alle am 12.08.2016 um 17 Uhr 30 zur den Kundgebungen! Erteilen wir der AfD eine klare Absage – Neubrandenburg lässt sich nicht blenden! Hier die Liste der Kundgebungen:

Turmstraße, Ecke Marktplatz
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung von DIE LINKE– Neubrandenburg)

Treptower Straße, Ecke Marktplatz
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung der SPD – Neubrandenburg)

Stargarder Straße, Am Regionalmuseum
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung von Die Linke – Neubrandenburg)

Stargarder Straße, Am Stadtmodell
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung vom DGB – Neubrandenburg)

Bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: NBfuerAlle & PortalNordost
Twitter: infonordost
Hashtag: #NB1208
Details: nbnazifrei.de & ino.blogsport.de

Schwerin: Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ am 30.07.16 auf dem Marktplatz

+ Kundgebung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ am 30.07.16 auf dem Marktplatz in Schwerin +++ Antifa19 und Antifa-Jugend Schwerin rufen zu kreativen Protesten auf +++ Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten! ++

Aufruf der Antifa Gruppe a19 und Antifa-Jugend Schwerin gegen die AfD-Kundgebung am 30.07.16 in Schwerin

Am kommenden Samstag, den 30.07.2016 findet eine Kundgebung der rechten Partei “Alternative für Deutschland” auf dem Marktplatz in Schwerin statt.

Am 04. September sind Landtagswahlen in M-V. Die Zeichen für die Rechtspopulisten, welche von Anfang an die “Ängste” der so genannten “besorgten Bürger” für sich nutzen konnte und die rassistische Stimmung immer weiter befeuerte, stehen sehr gut. Die aktuellen Umfragewerte lassen keinen Zweifel daran, dass die AfD für die kommende Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wird.


Bild: Kommt scheinbar nichtüberall gut an – Großflächenplakat der rechtspopulistischen AfD. (Foto eingebunden über a19schwerin.wordpress.com)

Die AfD wird von vielen als “Protestpartei” oder tatsächliche Alternative zu den etablierten Parteien gesehen. Mit ihren Forderungen setzt sich aber kaum jemand auseinander. So will sie z.B. den kürzlich eingeführten Mindestlohn bekämpfen. Abseits des Marktes verfolgt die AfD alles andere als freiheitliche Ziele. So ist sie mit antifeministischen Positionen strikt gegen webliche Selbstbestimmung. Auch soll der Zugang zu Universitäten und Gymnasien erschwert werden und staatliche Kindergärten abgeschafft werden. Dass in dem rechten Weltbild alle Muslime und Refugees als potentielle Attentäter*Innen angesehen werden, Überrascht wenig.
Weitere Argumente, warum die AfD unwählbar ist, liefert die Initiative “Unsere Antwort: Solidarität”.

In den letzten Monaten gab es in Schwerin immer wieder rassistische Pöbeleien und Angriffe, sowie pogromartige Stimmung vor einer Geflüchtetenunterkunft in Lankow. Gerade am Montag gab es einen Angriff auf das linke Kultur- und Wohnzentrum Komplex.

Wir wollen der permanenten Hetze von AfD und Co. etwas entgegen setzen! Zeigt auf jede erdenkliche Weise euren Protest. Seid kreativ und laut!

Rostock nazifrei zur AfD-Demo: Teilnahmezahl bei AfD-Demo bricht rapide ein – Lauter und bunter Protest mit 750 Menschen

Trotz einer langfristigen Mobilisierung und der Ankündigung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry hat es die AfD MV nicht geschafft, ihre Wähler zur Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zu mobilisieren. Statt der erwarteten 1.500 Teilnehmenden kamen nur circa 350 Personen auf den Bahnhofsvorplatz.

Pressemitteilung des Bündnisses Rostock nazifrei vom 20. Juli 2016

Die Enttäuschung schlug sich dann wohl auch in den Redebeiträgen von Holger Arppe, Marcus Pretzell, Frauke Petry, Leif-Erik Holm und einigen Landeslistenkandidaten nieder, die im Vergleich zu früheren Auftritten als langweilig bezeichnet werden können. Den einzigen stürmischen Beifall gab es am Ende bei der Ankündigung, die Nationalhymne zu singen. „Wir hoffen, dass die Teilnahmezahl der heutigen AfD-Veranstaltung das realistische Abbild des Wahlergebnisses für die anstehende Landtagswahl in MV aufzeigt“, so Matthias Siems von Rostock nazifrei.


Bild: Protest gegen den Wahlkamofauftakt der „Alternative für Deutschland“ vergangenen Mittwoch in Rostock.

Zu einem Zwischenfall kam es, als eine offensichtlich dem rechten Spektrum zugehörige Person eine Flasche auf ein Polizeifahrzeug warf und mit anderen, bereits stark alkoholisierten Personen, flüchten wollte. Die Polizei nahm nach Augenzeugenberichten mehrere Personen in Gewahrsam, die vermutlich aus dem rechten Umfeld von Mvgida stammen. Warum sich der Rostocker AfD-Vorsitzende Holger Arppe kurz vor Ende der Veranstaltung zu Personen mit rechter Szenebekleidung stellte und Johannes Salomon, Direktkandidat aus dem Landkreis, direkt mit den Verdächtigen und weiteren Burschenschaftlern und Mitgliedern der Identitären Bewegung Gespräche führte, bleibt ihr Geheimnis. „Von einer Abgrenzung zur rechtsextremen Szene kann offensichtlich keine Rede sein“, so Imam-Jonas Dogesch von Rostock nazifrei.

Die Kundgebungen des Bündnisses Rostock nazifrei konnten insgesamt mehr als 750 Menschen rund um den Konrad-Adenauer-Platz mobilisieren. Die verschiedenen Kundgebungsorte waren mit Plakaten, Transparenten und Musik lauter und bunter als die AfD-Veranstaltung. Unser Bündnis setzte mit ausgelassenem Beifall für die unterschiedlichen Redebeiträge gegen Rassismus, Homophobie und für ein solidarisches Miteinander ein deutliches Zeichen in Rostock. Ein großes Dankeschön geht insbesondere an die Innenstadtgemeinde, die nicht nur mit einem riesigen Banner „Unser Kreuz hat keine Haken“ an einer Hebebühne weithin sichtbar war und vor einer Vereinnahmung durch die AfD warnte, sondern auch zusammen mit anderen Glaubensgemeinschaften eine Interreligiöse Andacht organisierte, an der 100 Menschen teilnahmen.

Kein Platz für Hetze! Protest gegen die AfD-Kundgebung am 20. Juli in Rostock

+ AfD plant Wahlkampfauftakt am 20.07.16 in Rostock +++ Bündnis Rostock nazifrei ruft zu Gegenprotesten auf +++ antirassistische Kundgebungen am Hauptbahnhof ++

Aufruf des Bündnisses Rostock nazifrei gegen den AfD-Wahlkampfauftakt am 20.07.16 in Rostock

Am 20. Juli 2016 will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ihren Wahlkampf für die im September stattfindende Landtagswahl in MV starten. Dafür hat sie von 18 bis 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Rostocker Bahnhofsvorplatz (Konrad-Adenauer-Platz) mit Bühne angemeldet. Dort will auch die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry auftreten, deren Forderung nach Schusswaffengebrauch zur „Flüchtlingsabwehr“ vor einigen Monaten durch die Medien ging.

Schon im Oktober 2015 rief die rechte Partei ihre Anhänger*innen nach Rostock. Am Aufmarsch beteiligten sich dann auch alle, die die AfD anspricht: Hooligans und organisierte Neonazis genauso wie rassistische „Wutbürger*innen“ und der rechte Stammtisch. Die Veranstaltung reihte sich damit nahtlos in die Aufmärsche von „MVGida“ oder „Deutschland wehrt sich“ ein.

Genauso wie diese Gruppierungen steht die AfD für rassistische Stimmungsmache und trägt damit eine Mitverantwortung, wenn Migrant*innen durch die Straßen gejagt oder Unterkünfte von Geflüchteten angezündet werden.
Doch Rassismus ist nicht der einzige Vorwurf, den sich die Partei machen lassen muss. Sie ist ganz grundsätzlich rückwärtsgewandt und wünscht sich einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage, in dem die soziale Sicherung privatisiert oder in die Familie zurück verlagert wird. Ihr reaktionäres Gesellschaftsbild wird gerade auch im Umgang mit all jenen deutlich, die nicht heterosexuelle Männer oder Frauen sind.

Doch Rassismus und alle anderen Formen der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb rufen wir alle Menschen, die für eine oene Gesellschaft einstehen auf, gemeinsam mit uns am 20. Juli auf die Straße zu gehen.

Um 17.30 beginnen unsere Kundgebungen in der Goethestraße auf Höhe der Gerhard-Hauptmann-Straße und in der Herweghstraße Ecke Freiligrathstraße Lasst uns der AfD lautstark, kreativ und bunt zeigen, dass sie für uns keineswegs eine Alternative ist.

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Rostock: Vortrag „Identitäre Bewegung im „‚Kampf der Kulturen‘“ am 25.07.16 im Café Median

Spätestens mit dem Aufkommen der Fluchtbewegung im vergangenen Sommer scheint auch das rassistische und faschistische Personenspektrum einen unübersehbaren Auftrieb bekommen zu haben. Eine immer größere Rolle spielen – neben den klassischen Nazikameradschaften – gewalttätig auftretende „Bürgerwehren“, diverse Pegida-Ableger, aber auch sogenannte Intellektuelle, die behaupten außerhalb des Rechts-Links-Schemas zu stehen. Zu den Letztgenannten zählen sich unter anderem die Akteure der Identitären Bewegung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mittlerweile eine regionale Gruppierung herausgebildet. Der Vortrag am 25.07. ab 19 Uhr im Café Median will über diese Entwicklungen berichten.

Während die Identitären jahrelang als bedeutungsloses Randphänomen im Internet verharrten, machen sie aber seit geraumer Zeit durch Aktionenformen, die eher aus linken Zusammenhängen bekannt sind, auf sich aufmerksam. Auffällig an der Identitären Bewegung ist zudem die propagierte Abgrenzung gegenüber der „alten Rechten“. Ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zur „Rassenlehre“ lehne man dementsprechend offiziell ab. Im Gegensatz hierzu gibt man sich moderat, kulturell interessiert und als wahre Antirassisten. So geben sie vor „0% rassistisch, 100% identitär“ sowie „nicht links, nicht rechts, sondern identitär“ zu sein.

Die Identitäre Bewegung versucht sich also an einem Strategiewechsel, mit dem rechte Ideen durch linke Aktionsformen in die Gesellschaft getragen werden sollen. Der Verdacht liegt somit nahe, dass sie sprichwörtlich „alten Wein aus neuen Schläuchen“ servieren. Die Veranstaltung betrachtet die Geschichte, Strategien und Akteure dieser selbsternannten „Bewegung“ und wirft dabei einen Blick auf Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vortrag findet am 25. Juli im Café Median statt. Beginn ist 19 Uhr.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Rostock.

Rostock: Infoveranstaltung „Polens Rechtspopulist*innen auf dem Vormarsch“ am 07.07.16 im Peter-Weiß-Haus

Mit einer absoluten Mehrheit gelang es der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2015 zu gewinnen. Seitdem befindet sich Polen in einem extremen Umbruch. Eine Reihe von Gesetzesänderungen läuten den Weg weg von der Demokratie und hin zum autoritären Staat ein.

Hierbei wird ein Überblick über die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen gegeben. Der historische Werdegang sowie das politische und gesellschaftliche Wirken der PiS-Partei werden skizziert. Ein Fokus liegt auf dem Ineinandergreifen populistischer sowie faschistischer Strömungen und der neuen Regierung. Hinsichtlich des aktuellen politischen Konfliktgeschehens wird ein Versuch unternommen, mögliche Auswirkungen und Folgen für Polen und Europa aufzuzeigen.

Die Veranstaltung findet am 7. Juli im Peter-Weiß-Haus in Rostock statt und beginnt 19 Uhr.

Ein Kooperationsprojekt der Interventionistischen Linken Rostock und Offemsiv.




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