Archiv der Kategorie 'Rechtspopulist_innen stoppen!'

Über 600 Menschen gegen Rassismus bei Demonstration und Kundgebung durch Rostock ‒ Groß-Klein

Am vergangenen Samstag fand in Rostock Groß-Klein eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“, zu der das Bündnis Rostock nazifrei sowie Rostock hilft e.V. aufriefen statt. Zudem veranstaltete der AStA der Universität Rostock in Kooperation mit der Demonstration eine Kundgebung unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus“, die im Rahmen des Festival contre le racisme stattfand.

Pressemitteilung von Rostock hilft e.V. zur Kundgebung und Demonstration in Rostock Groß-Klein am 11.06.16

An beiden Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt über 600 Menschen. Anlass für die Aktionen sind diverse rassistische und neonazistische Aktivitäten der letzten Tage und Wochen, sowie eine gesteigerte rechte Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken.


Bild: Über 600 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende in Rostock Groß Klein gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Um 13:00 Uhr startete die eigens zu diesem Zweck nach Groß-Klein verlegte Kundgebung des AStA der Uni-Rostock, im Rahmen des „Festival contre le racisme“. Etwa 150 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, nahmen an der Kundgebung und dessen verschiedenen Aktivitäten teil. Neben leckerem Essen, gab es diverse Infostände, verschiedene Spiel- und Bastelangebote für Kinder, Redebeiträge und live-Musik. Daran beiteiligten sich neben dem AStA der Universität Rostock, Rostock hilft e.V., Frauen helfen Frauen Rostock e.V., der Interkulturelle Garten Rostock, das Ökohaus e.V. Rostock, das Medinetz Rostock, das Patenschaftsprojekt „Starthilfe Rostock“, dem Flüchtlingsrat MV und lokale Träger wie das Börgerhus Groß Klein der AWO und die Kita „Kleine ganz Groß“ der Volkssolidarität. „Wir sind begeistert von der hohen Beteiligung an den antirassistischen Aktionen.

Während es bereits bei der Kundgebung einen großen Zuspruch gab, demonstrierten bis zu 600 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ durch den Stadtteil“, so Helge Brenke von Rostock hilft e.V. „Dieser Tag in Groß-Klein zeigt, dass sich sehr viele Menschen aus der Rostocker Bevölkerung rassistischer Hetze entgegenstellen und sich für ein gemeinsames solidarisches Leben in Rostock einsetzen. Wir sind überaus zufrieden mit der breiten und bunte Teilnahme an den antirassistischen Aktionen“, resümiert Helge Brenke. Entlang der Demonstrationsstrecke wurden mehrere Zwischenkundgebungen gehalten, auf denen in Redebeiträgen zu mehr gegenseitiger Solidarität aufgerufen wurde und deutlich gemacht, dass es nicht um die Stigmatisierung des Stadtteils ginge, sondern aktiv und sichtbar rassistischen und neonazistischen Entwicklungen entgegen zu wirken.

Es wurde von mehreren Redner wie z.B. Tilman Jeremias, Pastor der Rostocker Marienkirche, darauf hingewiesen, dass nicht die zu uns kommenden Menschen die Probleme der einheimischen Bevölkerung verursachen. Vielmehr bedarf es des Engagements aller Menschen, um gesellschaftlichen Mißständen, die zu sozialer Ausgrenzung führen, zu begegnen und diese anzugehen. „Uns ist bewusst, dass es nicht bei dieser Aktion bleiben kann. Wir streben eine langfristig angelegte Kooperation für Integration und gegen rassistische Umtriebe in Groß-Klein an. Dabei wollen wir mit aktiven Partnern und Institutionen vor Ort zusammenarbeiten, um die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen zu verbessern,“ so Brenke weiter.

„Rostock hilft“ fordert die politischen Entscheidungsträger der Hansestadt auf, sich gezielt und engagiert an den in Zukunft entstehenden Prozessen zu beteiligen und sie zum Wohle aller Rostocker, lösungsorientiert zu unterstützen.

Aktuelle Liste rechter Aufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ „Alternative für Deutschland“ plant Demonstration in Güstrow und Kundgebung in Rostock +++ „Nationale Sozialisten Waren“ mobilisieren zu einem Aufmarsch am 16.07.16 ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Die „Alternative für Deutschland“ strebt den Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an und versucht mit mehreren Veranstaltungen unter freiem Himmel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Eine Gruppe der Autonomen Nationalisten aus Waren mobilisiert für einen Aufmarsch „gegen linke Gewalt“. Hier die aktuelle Auflistung der bevorstehenden Veranstaltungen.

AfD-Demonstration am 18.06.16 in Güstrow!
Für den kommenden Sonnabend plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ in Güstrow eine Demonstration Am Markt. Obwohl die AfD in ihren Ankündigungen kein konkretes Thema angegeben hat, wurden als Redner*innen unter anderem der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sowie das AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel angekündigt. Die Veranstaltung beginnt offiziell um 19 Uhr.

Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten Waren“ am 16.07.16 in Waren
Die „Nationalen Sozialisten Waren“ mobilisieren im Internet zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen linke Gewalt“. Beginn ist 12 Uhr am Hbf Waren.

AfD-Kundgebung am 20.07.16 in Rostock
Die AfD stimmt sich in den Wahlkampf ein. Neben dutzenden Infoständen in Rostock will die rechtspopulistische Partei am 20. Juli eine Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr durchführen.

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Was tun gegen die „Alternative für Deutschland“? – Handlungsansätze zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Mit dem Aufstieg der Alternative für Deutsch (AfD) droht erstmals die dauerhafte Etablierung einer Partei in Deutschland, die rechts der CDU angesiedelt ist. In das Europäische Parlament und in mehreren Landtagen ist sie im bereits eingezogen. Nun will die AfD auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist höchste Zeit Gegenstrategien gegen die marktradikale, nationalistische und rechtspopulistische Politik der AfD zu entwickeln. Dies ist weder alleinige Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, noch ausschließliche Aufgabe der anderen Parteien, auch wenn sich die AfD als Anti-Partei geriert und Frontstellung gegen alle „Systemparteien“ bezieht. Die Entlarvung und Zurückdrängung des parteiförmigen Rechtspopulismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn die AfD droht die gesamte Gesellschaft zu spalten. Insofern braucht es ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Kräften, aus Parteien, aus den Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen, um den Aufstieg der Demagogen im bürgerlichen Gewand zu stoppen.

Innere Widersprüche aufzeigen
Trotz verschiedener Wahlerfolge ist die Partei häufig zerstritten – kaum ein Landesvorstand der nicht zumindest in Teilen zurücktrat, kaum ein Landesverband, welcher nicht durch Selbstdarsteller oder Querulanten in die Schlagzeilen geriet. Diese Parteikultur ist auch ein Ausdruck dessen, was die AfD als Gesellschaftsmodell immer wieder propagiert: Statt Solidarität will die Partei, dass sich der Stärkere bzw. Leistungsfähigere in der Gesellschaft durchsetzt. Ein Kampf Aller gegen Alle ist die zwangsläufige Entwicklung, und wohin dieses führt, demonstrieren gerade zahlreiche AfD-Funktionär*innen an ihrer Partei. Kritiker*innen sollten diese Prozesse aufzeigen und für sich nutzen. Alleine darauf zu vertrauen, dass sich die AfD selbst demontiert, reicht nicht aus.

Schnittmengen mit der extremen Rechten nachweisen
Aufgabe der antifaschistischen Bewegung wird es vor allem sein, die bestehenden personellen und ideologischen Schnittmengen der AfD mit der extremen Rechten aufzuzeigen. Für zahlreiche Neonazis und Rassist*innen ist die AfD der parteipolitische Hoffnungsträger, nachdem viele frühere Projekte wie die Republikaner, die Pro-Parteien, Die Freiheit oder die Schillpartei scheiterten und die NPD sich momentan in einer schweren Krise befindet. Die AfD Spitze versucht zwar allzu laute Rechte mundtot zu machen und kann auf der Führungsebene oft „repräsentables“ Personal vorweisen. Der Umgang mit diversen „Einzelfall“-Skandalen zeigt jedoch, dass die Führung meist nicht bereit ist extreme Rechte auszuschließen – entweder weil der innerparteiliche Widerstand zu groß ist oder weil es Stimmen bei Wahlen kosten würde. Auf der kommunalen Ebene muss die Partei zukünftig hunderte von Positionen besetzen. Hier und erst recht an der Basis lohnt es sich, genau hinzusehen, ob sich dort belastete Aktivist*innen tummeln, auch wenn dies eine mühsame Recherche erfordert. Die braunen Umtriebe in der AfD schaden schon jetzt denjenigen Funktionär*innen, welche ihre Absicherung im konservativen Establishment, in der
Wirtschaft oder akademischen Jobs haben. So bemerkte der Kolumnist Volker Zastrow in der FAZ besorgt „Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust.“ Auch ideologische Schnittmengen zwischen AfD und bestehenden oder früheren Organisationen wie NPD, REP usw. müssen analysiert werden. Die Wahlprogramme der AfD sind meist entschärft, weil auf eine akzeptable Sprache und medienkompatible Inhalte bei der Formulierung geachtet wird. Bei Reden von Funktionär*innen, gerade im aufgeheizten Wahlkampf, wird hingegen schon eher Tacheles geredet um ein rechtspopulistisches Wähler*innenpotential zu erschließen. Dies zeigte sich deutlich, als in den Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hauptsächlich chauvinistische und antimuslimische Ressentiments bedient wurden. Äußerungen der NPD sind gesellschaftlich geächtet. Spricht die AfD den gleichen Inhalt mit anderen Worten aus, so ist dies (noch) nicht der Fall. Hier sind die Parallelen immer wieder aufzuzeigen. Der Aufwand, der hierfür nötig ist, ist jedoch lohnend, denn auf vielen Blogs und Webseiten in den Sozialen Netzwerken, welche von AfD-Aktivist*innen betrieben werden, wird man auf der Suche nach rassistischen oder nationalistischen Äußerungen fündig.

Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe aller
Die Entwicklung einer grundlegenden Kritik an den Inhalten der AfD ist sicher die wichtigste und größte Herausforderung. Sie darf nicht nur Aufgabe der antifaschistischen Bewegung sein und kann schon gar nicht auf die Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden, welche von der AfD diskriminiert werden. Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sofern sie an einer solidarischen Zukunft interessiert ist. So wird es z.B. primäre Aufgabe der Gewerkschaften sein, die marktradikalen Positionen der AfD zu kritisieren. Die AfD fordert eine weitere Deregulierung der Wirtschaft, ist gegen den Mindestlohn und für den Abbau der Rechte von Werktätigen. Sie ist nicht die „Partei der kleinen Leute“, als die sie sich gerne präsentiert. Sie vertritt die Interessen einer gesellschaftlichen Elite, welche ihre Privilegien gegen die Interessen, auch der werktätigen Bevölkerung, verteidigen und ausbauen will. Diese Verstetigung der Ungleichheit wird auch im Hamburger Wahlprogramm, als „Leistungsprinzip“ verklärt, gefordert. Hier hat die AfD eine offene Flanke, denn einfache Mitglieder und WählerInnen kommen selbst oft aus sozial benachteiligten Schichten und wären von einer sozialdarwinistischen Politik persönlich betroffen.
Auch in der Geschlechterfrage bietet die AfD gute Angriffspunkte, denn sie ist eine reaktionäre Partei, die hauptsächlich von Männern geführt und gewählt wird. Dass die AfD ein frauenfeindliches Weltbild vertritt, äußert sich auch in der Ablehnung einer Quotierung in Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier stellt sie sich gegen gesellschaftliche Entwicklungen und arbeitet stattdessen an einer dezidiert antifeministischen Kampagne. Die Partei steht also nicht für eine moderne „Alternative“ zu den bestehenden Parteien, sondern für eine Rückkehr zum spießigen Geschlechter- und Familienkonzept der 50er Jahre. Auch auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik hat die AfD keine Antwort auf die real bestehenden Probleme, außer der Propagierung von im Kern rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen. Wenn die AfD Ernst mit ihrer Politik machen könnte, dann würde sie den völkerrechtlich und grundgesetzlich verbürgten Schutz von Flüchtlingen aufkündigen, die Freizügigkeit in der EU abschaffen und die Religionsfreiheit beschneiden. Sie würde elementare Prinzipien der Aufklärung und der Menschenrechte demontieren.

Eine aufgeklärte Gesellschaft, welche die Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen zum Ziel hat, kann keine Sondergesetze für Zugewanderte, Flüchtlinge oder bestimmte Religionen wollen. Kulturelle, ethnische, religiöse und soziale Vielfalt, sowie ein solidarischer Umgang miteinander sind die Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft.
Sanktionen gegen die AfD müssen inhaltlich gut begründet sein und dürfen ihr keine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich in der Opferrolle zu inszenieren. Doch die AfD hat personelle und ideologische Schnittmengen mit der extremen Rechten, sie lehnt eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab. Die AfD darf von keiner Partei als Bündnispartner akzeptiert werden, weder in der Bürgerschaft, noch in den Bezirken. Ihren Positionen muss energisch widersprochen, ihre populistische Strategie muss entlarvt werden, ihr öffentliches Auftreten darf nicht unkommentiert bleiben. Sie bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Dieser leicht abgeänderte und gekürzte Text wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“ vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Geschichtsunterricht mit Volksverhetzern: Rostocker Lehrer lädt AfD- & NPD-Kader in Gymnasium

+ Geschichtslehrer lädt Holger Arppe (AfD) und David Petereit (NPD) in neunte Klasse ein +++ demokratische Parteien entsetzt. +++ Geschichtslehrer: Petereit habe Schülern klar seine Meinung gesagt +++ Kultusministerium prüft Konsequenzen gegen Lehrer ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer wieder wird der Frontalunterricht an deutschen Schulen als langweilig, wenig modern und zu trocken kritisiert. Doch wie in den vergangenen Wochen ein Lehrer an einem Rostocker Gymnasium seinen Unterricht gestaltete, ist mehr als fragwürdig.
Im Rahmen eines Geschichtsprojektes des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock (ISG) sollten Neuntklässler*innen Rechtsextremismus in der Gegenwart und Vergangenheit untersuchen.

Dazu eingeladen wurden zwei profunde Kenner der rechten Szene: Holger Arppe (AfD) und David Petereit, Landstagsabgeordente für die NPD, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft. Auf das Einladen von Vertreter*innen demokratischer Parteien oder antirassistischer Initiativen verzichtete der für die entsprechende Gruppe der „Geschichtswerkstatt“ verantwortliche Lehrer Steffen K.. Sowohl Petereit, als auch Arppe sind beide wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Verantwortlich für die entsprechende Projektgruppe der „Geschichtswerkstatt“ des ISG ist der Lehrer Steffen K.. Dass der Schulleiter Thomas D. von den fragwürdigen Gästen an seiner Schule nichts gewusst hat, scheint ehr unwahrscheinlich.

Auf Nachfrage der Ostsee-Zeitung (OZ), die den Skandal als erste publik machte, erklärte Herr K- gegenüber der OZ, Holger Arppe hätte nur „wenige klare Antworten gegeben“ und oft nur mit Gegenfragen geantwortet. David Petereits Auftritt kommentiert er jedoch mit den Worten: „Ganz gleich, was man von seinen Standpunkten hält: Er hat den Schülern klar seine Meinung gesagt.“.

Simone Oldenburg, Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, erklärte gegenüber der OZ: „Die Schule hat sich verantwortungslos verhalten. Im Unterricht ist es wichtig, politische Meinungen ausgewogen zu vermitteln. Die Kinder sollen sich so eine eigene Meinung bilden können. Das geht aber nicht, wenn ich nur zwei Hetzer einlade.“ Besonders der Besuch des NPD-Landtagsabgeordneten Petereit schockiert sie: „Das ist eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei. Von solchen Politikern kann ich keine politische Kontroverse erwarten.“ erklärt Oldenburg.

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die „Identitäre Bewegung“

Aus Frankreich kommend versuchen die „Identitären“ mit einem bewusst modernen Auftreten junge Menschen anzusprechen. Waren sie zunächst stark auf das Internet beschränkt, agieren sie nun auch in der realen Welt. Eine politische und historische Einordnung.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die neofaschistische Rechte in Deutschland hat es seit der Herausbildung des Rechts-Rocks nur bedingt geschafft jugendkulturell anschlussfähig zu werden. Auch nach einer stilistischen Modernisierung durch die „Autonomen Nationalisten“ ist wenig passiert. Seit einiger Zeit versuchen die Neofaschist*innen mit dem Label der „Identitären Bewegung“ neuen Schwung zu bekommen. [1]

„Génération identitaire“: französische Ursprünge der „Identitären“ in Deutschland
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) bzw. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) geht zurück auf den 2003 in Frankreich im Umkreis des rechten „Front National“ gegründeten „Bloc Identitaire“. Der steht für den sogenannten „Ethnopluralismus“. Dieser erkennt zwar die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Kulturen an, propagiert aber Abgrenzung, „Reinhaltung“, Vermeidung von Vermischung – also letztlich eine homogene Gesellschaft, mit der sich die in der globalisierten Welt Vereinzelten „identifizieren“ können soll. Apropos: Der Begriff „Identität“ ist für die Bewegung von zentraler Bedeutung: Er klingt positiv und ist nicht belastet wie eine NS-kontaminierte Vokabel à la „Rasse“. Stattdessen benutzt die „IB“ gern vermeintlich identitätsstiftende Begriffe wie „Heimat“, „Familie“ oder „Tradition“. Gespielt wird aber trotzdem mit braunen Anklängen: „Jedem Volk sein Raum“, lautet eine Parole der Neuen Rechten. [2]

Hip und modern: das Auftreten der „Identitären“
In Auftreten und Ästhetik bedienen sich die Identitären ungeniert in der Popkultur und bei linken Aktivisten: Da werden wie in Frankfurt in Flashmob-Manier öffentliche Veranstaltungen gestürmt, Aktivisten tanzen zu Technomusik aus dem mitgebrachten Ghettoblaster und halten Schilder mit Parolen in die Luft. Natürlich vermummt, gern mit Guy-Fawkes-Maske, wie man sie von der Occupy-Bewegung kennt. „Multikulti wegbassen“ nennen sie das. Für Propagandamaterial werden reihenweise Filmmotive verfremdet. Die Kulturkampf-Story „300″ ist dabei ähnlich beliebt wie „Avatar“: edles Alien-Naturvolk gegen Invasoren von der Erde. Für einfachere Gemüter gibt es hübsche Frauen oder lustige Tierbilder, versehen mit schneidigen Parolen. Fremdenhass verpackt als Spaßguerilla. [3]
Symbolisch bedient sich die „Bewegung“ – ironischerweise – unter anderem bei einem Film aus Hollywood: „300″. Das Symbol Lambda prangt auf den Fahnen, Aufklebern und online über den Blogs der Aktivisten. Im schwarz-gelben Kontrast wird versucht eine aktionistische Grundstimmung zu vermitteln. [4]

Alter Wein in neuen Schläuchen: Rassistische Hetze modern verpackt
Die „Identitäre Bewegung“ bringt jedoch keine neuen Inhalte hervor, präsentiert sich aber mit aufgeladenen und modernen Symboliken. Schon die Eigenbezeichnung als „Bewegung“ ist in der extremen Rechten nichts Neues und zeigt eine nach außen gerichtete Überhöhung der vor allem digitalen Existenz dieser vermeintlichen Massen. Seit 2011 schwappte der aus Frankreich stammende Ansatz langsam auch nach Deutschland über. Wie schon in den 1960er und 1970er Jahren nimmt die extreme Rechte in Deutschland den „neurechten“ Ansatz mit Verzögerung auf. In Frankreich sind die Wurzeln der „Identitären Bewegung“ bereits mehr als zehn Jahre alt. Auch hier ist dies nichts Neues sondern schier das Aufblühen der Ideologien von vor 40 Jahren. Lediglich die Kontexte aktualisieren etwas die Feindbilder: War es vor Jahrzenten noch die „Wodka-Kola-Kultur“, also amerikanische und sowjetische Einflüsse auf Europa, ist es heute die Globalisierung und der Islam. Was bleibt, ist das Ziel, die „ethnokulturelle Identität“ zu bewahren. In dieser kulturalistisch-organischen Konzeption „nationaler Identität“ wird kollektive Identität über eine statisch-homogen verstandene Kultur konstruiert. Identität findet der einzelne Mensch somit nur im Kollektiv.  Dabei gehen die Theoretiker der „Neuen Rechten“ davon aus, dass Kultur genetisch verankert ist. Und auch die damit einhergehenden Abgrenzungen bleiben gleich. Man habe weder mit Rassisten noch mit Neonazis etwas gemein und sei natürlich demokratisch ausgerichtet. Offen bleibt, was genau unter „demokratisch“ zu verstehen ist. Denn wie schon die Urväter der „Neuen Rechten“, spricht auch die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vom Ziel der „Umwertung der Werte“. Dazu gehört auch die Neu-Definition von Begriffen wie Kultur oder Demokratie. [5]
Mit den Identitären habe die politische Rechte auf „Jugendbewegungsmodus“ geschaltet, sagt Extremismusforscher Häusler. Für junge Menschen seien sie attraktiver als der „Wikingjugend- und HJ-Style“ klassischer Neonazis. Doch auch wenn die IBD sich von diesen öffentlich distanziere, die Ideen seien die gleichen: „Es geht nach wie vor um das Drohen des Volkstodes, des Untergangs.“ [6]
Mit ihrer Strategie grenzen sich die „Identitären“ auch vom klobigen Auftreten altbackener Rechtsextremer ab. Glatzen oder Springerstiefel sind nicht ihre Sache. Trotzdem verbergen sich hinter moderner Verpackung reaktionäre Inhalte wie etwa die prinzipielle Ablehnung von Multikulturalität. Die „IB“ ist auch gegen Neoliberalismus, Globalisierung oder „EU-Diktatur“ – hier gibt es zum Teil auch Überschneidungen mit linken Positionen. Mit all diesen Themen springt die Bewegung auf Haltungen auf, die inzwischen in nicht wenigen Kreisen Konjunktur haben – auch in bürgerlichen. Ein konstruiertes Bedrohungsszenario durch Überfremdung bis hin zur Warnung vor einem Niedergang Deutschlands hörte man zum Beispiel auch schon vom SPD-Politiker Thilo Sarrazin. [7]

„Reconquista“: Hetze gegen Muslime als integraler Bestandteil neurechter Ideologie
„Die Identitären sind eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt.“ sagt der Rechtsextremismusexperte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. „Wer woanders herkommt, gehört nicht zu unserem Volk“, laute die einfache Formel der Bewegung. Die IBD hetzt gegen Multikulti und propagiert den „Ethnopluralismus“: Die Kulturen sollen friedlich nebeneinander leben – mit Betonung auf neben. Bitteschön jeder auf seinem Gebiet und bloß nicht vermischen. Schließlich strebten doch Indianer die Einheit mit der Natur an, während es Japanern stets um die Ehre gehe und Europäer nur ihrem Freiheitsdrang nachgingen, so die pseudo-ethnologische Begründung: „Wer wollte all diese Völker und Kulturkreise in einen Topf werfen?“
Eine Gruppe soll dabei unter gar keinen Umständen dazugehören: die Muslime. Der Islam sei inkompatibel „mit unserer Kultur und unserem Staat“, schreibt die IBD. Seine Anhänger lebten in einer von „Hass, Primitivismus und Kriminalität geprägten Ghetto-Subkultur“. „Reconquista“, Rückeroberung, ist ein sehr beliebtes Wort unter Identitären. Es bezeichnet die Vertreibung der islamischen Eroberer von der iberischen Halbinsel im Mittelalter. Als seien Muslime gefährliche Invasoren, die bekämpft werden müssen. [8]
Die „Identitären“ versuchen alte Ideologien mit neuer Symbolik und einem modernen Auftreten vor allem für junge Menschen anschlussfähig zu machen. Das Internet ist dabei nach wie vor das wichtigste Medium. Es erlaubt mit einfachen Mitteln die eigene Präsenz und damit die eigene Bedeutung aufzublasen. Über neue Kommunikationswege kann so von wenigen Personen viel Material positioniert werden, welches in einem modernen Antlitz daher kommt.

Eine wirkliche Breitenwirkung konnten die „Identitären jedoch nie erzielen. Gefeiert werden die Modernisierungsversuche zumeist in der eigenen Szene. Hier liegt häufig der Fehler einer unkritischen Berichterstattung, die eine hohe Internetpräsenz mit der tatsächlichen Bedeutung gleichsetzt. Und obwohl ein eigener organisatorischer Unterbau fehlt, sind die die Modernisierungsversuche dennoch spannend, zeigen diese doch, wie die extreme Rechte versucht wieder verstärkt nach außen zu dringen und als Zielgruppe vor allem Jugendliche ausgemacht hat. [9]

Fußnoten:
[1] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[2] http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-102.html
[3] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[4] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[5] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/
[6] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[7] http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-102.html
[8] http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
[9] http://publikative.org/tag/identitare-bewegung/

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Von Marko Neumann

Der Juni hat kaum angefangen und schon gibt es neue Überraschungen aus unserem Hause. Wir haben drei neue Aufklebermotive entworfen und drucken lassen:

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In eigener Sache: ‚Outline‘ Heft No.6 erschienen!

+ ‚Outline‘ No.6 erschienen +++ Schwerpunkte Landtagswahlen in M-V und rechtsextreme Frauen +++ jetzt als Printausgabe bestellen oder als pdf-Datei online herunterladen ++

Von Marko Neumann

Es ist schon etwas her, als die letzte Nummer unserer Projektzeitung ‚Outline‘ herausgekommen ist; dafür ist das aktuelle Heft mit 16 Seiten aber auch doppelt so dick wie die vergangene Ausgabe. Das sechste Heft steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen, die Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.


Bild: Die aktuelle Ausgabe der Outline – wie immer nur so lange der Vorrat reicht.

Vor dem Hintergrund unserer aktuellen Kampagne „Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“ beschäftigen wir in einem Beitrag mit der AfD. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“.

In dem aktualisierten Artikel „Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern“ befassen wir uns unter anderem mit der Verbindung von rechtsextremen Parteien, wie der NPD, und der sogenannten „freien“ Szene in M-V.

Der ausführliche Artikel „Auf die sanfte Tour“ thematisiert Frauen in der neofaschistischen Szene. Der Beitrag ist geschrieben worden von der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke und wurde zuerst veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Wir haben ihn nach einer creativecommons Lizenz in unser Heft aufgenommen.

Genauso umstritten wie aktuell ist das Thema eines möglichen NPD-Verbots. In einem Kommentar beschäftigen wir uns mit dem Für und Wider eines Verbots der größten neofaschistischen Organisation in der Bundesrepublik.

Der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ hat das Informationsheft „Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ herausgebracht. Ein letzter inhaltlicher Beitrag unseres Heftes erläutert Inhalt und Zweck dieser sehr empfehlenswerten Broschüre.

Wir hoffen für euch die richtigen Themen getroffen zu haben und wünschen euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre. :-)

Bestellt euch das Heft als Printausgabe per Mail oder ladet euch die Broschüre online als pdf-Datei herunter.

Neustrelitz: Veranstaltung „Wut, Verachtung, Ausgrenzung – Wie die Rechte in Deutschland wieder populär geworden ist“ am 20.05.16 im Kulturquartier

Der heutige Rechtsextremismus ist nicht mehr der alte. Ewiggestrige Nazi-Folklore scheint nur noch ein Randphänomen zu sein. Es hat sich in der Mitte der Gesellschaft über Jahre hinweg eine Ablehnung freiheitlicher Prinzipien entwickelt, welche nun seit einigen Monaten auch lautstark vertreten wird. So finden rechtsextreme Argumentationsmuster wieder leichter ihren Weg in Vereine, Schulen, an den Familientisch und in die Politik. Dort zeigt die neue Rechte in Wort und Tat eine überwunden geglaubte und unerwartete Aggressivität und bündelt sie in allgemeinen Hassgefühlen: Ausländerfeindlichkeit, Medienverachtung, Verschwörungstheorien, Homophobie, Nationalismus, Ultra-Liberalismus und vieles mehr.

Wie konnte es dazu kommen? Wie fühlt man sich als Journalist bei Pegida-Demonstrationen? Und welche Gegenmaßnahmen kann die freiheitliche Gesellschaft ergreifen? Diesen und anderen Fragen werden sich die Referent*innen Olaf Sundermeyer (Journalist & Autor) und Sebastian Serafin (FES Projekt ‚Gegen Rechtsextremismus‘) im Rahmen dieses Themenabends widmen.

Die Veranstaltung beginnt 18 Uhr 30 im Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz (Schloßstraße 3, 17235 Neustrelitz).

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Aktualisierte Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ neue Aufmärsche in Neustrelitz und Ludwigslust angekündigt +++ AfD-Wahlkampfauftakt in Stralsund +++ weitere Aufmärsche in Schwerin und Demmin im Mai ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Nazis und andere Rassist*innen rufen erneut zu fremdenfeindlichen Aufmärschen in Meck-Vorpomm auf und die „Alternative für Deutschland“ plant ihren Wahlkampfauftakt in Stralsund. Genaue Informationen findet ihr wie immer in der Liste.

Rechter „Abendspaziergang“ am 15.04.16 in Neustrelitz
Die Facebook Gruppe „Neustrelitz sagt „nein“ zum Asyl-Wahn“ mobilisiert für den 15. April zu einem „Abendspaziergang“. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Südbahnhof in Neustrelitz.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 18.04.16 in Ludwigslust
Die NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ will am 18. April unter dem Motto „Wir sind das Volk. Gestern. Heute. Morgen.“ durch Ludwigslust marschieren. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Wahlkampfauftakt der AfD am 23.04. in Stralsund
Die „Alternative für Deutschland“ will in den Schweriner Landtag einziehen. Ihr Wahlkampfauftakt findet am 23. April in Stralsund auf dem Neuen Markt statt. Beginnen soll die braun-blaue Veranstaltung um 10 Uhr. Als Redner*innen sind Leif-Erik Holm und Alexander Gauland angekündigt.

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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Stralsund, Schwerin, Anklam & Demmin: Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ Neue Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern für April und Mai +++ Nazis wollen in Stralsund, Schwerin, Anklam und Demmin auflaufen +++ Organisiert und beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Aufmarsch von „Vereint für Stralsund“ am 01.04.16 in Stralsund
Die fremdenfeindliche Gruppierung „Vereint für Stralsund“ will am 01. Aprilerneut durch Stralsund marschieren. Unter dem Motto „Asylwahn stoppen! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ wollen die Rassist*innen sich 19 Uhr in der Bahnhofsstraße 10 treffen. Das Bündnis Stralsund für Alle ruft zu einer Protestkundgebung um 19 Uhr auf den Alten Markt auf.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 04.04.16 in Schwerin
Die rassistische Facebook Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ will am 4. April erneut in der Landeshauptstadt Schwerin aufmarschieren. Treffpunkt ist der Bahnhof, beginnen wollen die Nazis um 19 Uhr.

Rassistischer „Abendspaziergang“ am 05.04.16 in Anklam
Am 05. April wollen Rassist*innen zum dritten Mal durch Anklam marschieren. Unter dem Motto „Familie, Werte, Heimatliebe statt Hass und Kriege“ treffen sich die Nazis um 18 Uhr 30 in der Südstadt treffen.

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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„Deutschland wehrt sich“ Aufmarsch in Schwerin wird zum Flop

+ „Deutschland wehrt sich“ Aufmarsch vergangenen Montag in Schwerin +++ Gegendemonstration und Blockade vor der Staatskanzlei +++ Schwerin bleibt bunt statt braun! ++

Ein Gastbeitrag von Michél Zimmermann

Als Reaktion auf den angemeldeten fremdenfeindlichen Aufmarsch von „Deutschland wehrt sich“ am 21. März rief die Gruppe MIRA Schwerin zu um 18 Uhr zu einer Gegendemonstration am Südufer des Pfaffenteiches auf. Gemeinsam liefen die Teilnehmer*innen anschließend gemeinsam zum Markt. „Deutschland wehrt sich“ hatte ausgerufen, sich um 19 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen und dann gemeinsam bis zum Alten Friedhof zu marschieren.


Bild: Schwerin: nazifreie Zone?!

Die Bereitschaftskräfte der Polizei waren sichtlich aufgeregt und augenscheinlich Jung. Alle jungen Polizist*innen hielten ihre Knüppel bzw. ihr Pfefferspray in den unruhigen Händen. Nachdem mehrere Polizist*innen gefragt wurden, ob sie in der Ausbildung sein, schwiegen sie betreten.

Ihren ersten Stopp legten die DWS-Anhänger*innen am Südufer des Pfaffenteiches ein. Dort stellten sie unter anderem ihren Kandidaten zur kommenden Oberbürgermeister, Wahl Uwe Wilfert, vor. Allerdings konnten Menschen in der Umgebung kaum ein Wort verstehen, da die DWS-Kundgebung lautstark von den Gegendemonstrant*innen beschallt wurden.

Nachdem die Rassist*innen anschließend weiter in Richtung Mecklenburgstraße marschieren wollten, wurden sie an der Staatskanzlei von rund 70 Antifaschist*innen gestoppt. Dort endete dann auch der fremdenfeindliche Aufmarsch. Gemeinsam gingen sie dann wieder Richtung Hauptbahnhof.

Die Blockierung des DWS-Aufmarsches ist für Schweriner Verhältnisse als kleiner Erfolg zu werten. Es waren viele Menschen vor Ort, die bereit waren sich den Rassist*innen in den Weg zu stellen. Niemand ließ sich von den aufgeregten und nervösen Nachwuchspolizist*innen provozieren.

Die Blockade an der Staatskanzlei war nur ein Anfang. Auch künftig müssen Menschen für ein weltoffenes und nazifreies Schwerin auf die Straßen gehen. Geht zu Veranstaltungen und informiert euch! Setzt ein Zeichen in dieser und anderen Städten! Vereint euch gemeinsam auf den Straßen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit! Es wird zeit sich die Straße zurück zu holen!

#nb2403: Letzte Informationen zum Naziaufmarsch in Neubrandenburg

+ Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg +++ Neubrandenburg Nazifrei organisiert Gegenkundgebungen +++ Aktionskarte, Hashtags und co. online ++

Von Marko Neumann

Der NPD Kader Norman Runge hat unter dem Label der Tarnorganisation „Neubrandenburg sagt nein zum Asylwahn“ für heute (24.03.16) in der Neubrandenburger Oststadt einen Aufmarsch angemeldet. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert mehrere Gegenkundgebungen.

Standorte der Kundgebungen von Neubrandenburg Nazifrei:
18 Uhr | Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
18 Uhr | Juri-Gagarin-Ring Ecke Humboldtstr.
geplant | Robert-Koch-Str. Ecke Fritscheshofer Str.

Die Aktionskarte findet ihr hier.

Die Nazis treffen sich 19 Uhr auf dem Parkplatz Salvador-Allende-Str. Ecke Kopernikusstr.

Alle sind aufgerufen – Rassistischer Hetze enttarnen & entgegentreten! Haltet dagegen & Seid aktiv!

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: Neubrandenburg-Nazifrei & PortalNordost
Twitter: nbnazifrei & infonordost
Hashtags: #nb2403, #nbnazifrei & #mvfüralle
Details: nbnazifrei.blogsport.eu & ino.blogsport.de

Schwerin: Vortrag und Diskussion „Islam in Deutschland – die Bedeutung für unsere Identität“ am 01.04.16 im Schleswig-Holstein-Haus

Der Begriff „Islam“ löst unterschiedliche Emotionen aus – von Ablehnung und Hass gegenüber Muslimen auf der einen Seite bis zur totalen Verteidigung eigener kultureller Identität auf der anderen Seite.

Die Debatte um den Islam, seine Werte und Ausprägungen wird seit Jahren auch in Deutschland kontrovers und teilweise vereinfacht geführt, hat aber im Zuge von internationalem Terrorismus und der Flüchtlingskrise noch einmal an Schärfe gewonnen. Dabei betonen die einen, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wogegen andere überzeugt sind, dass diese Glaubensrichtung mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung unvereinbar sei. Unter die Räder gerät dabei eine differenzierte Betrachtung des Islams, wobei oft vergessen wird, dass es „den Islam“ oder „die Muslime“ so gar nicht gibt.

Wie sehen die vielfältigen Identitäten von in Deutschland lebenden Muslimen heute aus und wie verändern sich diese im Lichte öffentlicher Diskurse? Was passiert bei der Überschneidung unterschiedlicher Kulturkreise? Welche Sicht auf den Islam haben wir in Europa und warum? Was kann Bildung leisten, um die Komplexitäten der muslimischen Lebenswirklichkeiten abzubilden? Passen europäische Werte und die des Islam zusammen und – vor allem – wie ist ein besseres Verständnis füreinander möglich? Diese und andere Fragen rund um das Thema Islam werden diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am 01.04.16 im Schleswig-Holstein-Haus Schwerin (Puschkinstr. 12, 19055 Schwerin) statt und beginnt 17 Uhr.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Wismar: Vortrag „Flucht und Versagen – Kritik der Politik im Spiegel der sozialen Frage“ am 30.03.16 im Zeughaus

Das Unbehagen an der Politik nimmt in diesen Tagen spürbar zu. Was wir seit vielen Jahren in Form von sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Parteienverdrossenheit beobachten können, erhält vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage eine neue Brisanz.

Die Ankunft von Hunderttausenden von Menschen in Deutschland löst vor allem in den unteren und mittleren Milieus der Gesellschaft Ängste aus, die Phänomenen wie „Pegida“ und „AfD“ starken Auftrieb verleihen. In seinem Vortrag entwickelt Serge Embacher die These, dass diese Situation nicht dem Flüchtlingsthema als solchem, sondern der extremen Vernachlässigung der Sozialen Frage durch die Politik in den letzten beiden Jahrzehnten geschuldet ist. Wer jahrelang eine Politik des Sozialabbaus betreibt (Stichworte: Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt), der darf sich am Ende nicht wundern, wenn das Vertrauen in demokratische Politik erodiert. Ohne eine neue Politik des Sozialen gerät auf Dauer die Demokratie selbst in Gefahr.

Der Vortrag findet am 30. März im Zeughaus Wismar (Ulmenstraße 15, 23966 Wismar) statt und beginnt 18 Uhr 30.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Greifswald: Kundgebung „Greifswald für Alle – weltoffen, bunt und tolerant“ am 21.03.16 an der Mehringstraße

Die „Patriot*innen“ von FFDG mobilisieren für ihren Aufmarsch „Für die Zukunft unserer Kinder“! Sie treffen sich am 21.03.16 um 19 Uhr am Pomeroder Platz, Anklamer/Ecke Beimlerstraße.

Das Bündnis Greifswald für Alle organisiert eine Gegenkundgebung.

Durch die Medien und das Internet bekommen extreme politische Ansichten derzeit hohe Reichweiten. Immer mehr Menschen lassen sich mitreißen von menschenverachtenden Aussagen und teilweise auch von unwahren Behauptungen. Gezielt wird von kleinen politischen Gruppierungen eine Stimmung erzeugt, die zum Ziel haben soll, die solidarischen Grundfesten unseres Landes zu erschüttern. Viele Menschen sind verunsichert dadurch – grad in Zeiten, in denen wir eigentlich mehr Zusammenhalt und Menschlichkeit benötigen.

Wir möchten dazu aufrufen, den politischen Extremisten ein klares und friedliches Signal zu geben, dass ihre Hetze in unserer Stadt nicht mehrheitsfähig ist. Greifswald ist eine weltoffene und tolerante Stadt und soll es auch bleiben. Herzlichkeit für Menschen in Not, Hilfe für Benachteiligte, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Lebensweise. Das sind die Werte unserer Gesellschaft. Wir möchten gemeinsam am kommenden Montag, 21.03.16 ab 18:30 Uhr, für diese Überzeugung Zeichen unter dem Motto „Greifswald für alle – weltoffen, bunt und tolerant“ setzen. Für Musik, Redebeiträge, Kaffee und menschliche Wärme ist gesorgt – sie sind herzlichst eingeladen!

Die Kundgebung startet um 18 Uhr 30 in der Mehringstraße beim Institut für Psychologie (Ecke Hans-Beimler-Straße).

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