Archiv der Kategorie 'Solidarität ist eine Waffe!'

Spenden und Solidaritätsadressen nach Brandanschlag in Greifswald

Nach dem Brandanschlag auf den Transporter von Michael “Finder” Steiger (Alternative Liste) erreichten den Betroffenen Solidaritätsadressen, Trost und Spenden in Höhe von etwa 3000 Euro.

Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern. Am Vorabend hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald und präsentierte ein Konzert der Bands Zugezogen Maskulin und La Pack im Klex.


Foto: Der ausgebrannte Transporter (Foto eingebunden via http://blog.17vier.de/)

Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Die Reaktion auf den Brandanschlag war nur folgerichtig: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte. Bannern an der Hausfassade rahmten das angezündete Auto ein, während ein an einem Fahrzeugfenster befestigter Zettel den Hintergrund des Brandanschlags beleuchtete.

Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: “Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden. Damit haben wir auch für die folgenden Demos und Mahnwachen ein mobiles Soundsystem. Ich möchte mich bei Euch allen herzlich bedanken. Diese Solidarität gibt mir Mut und Energie für unseren weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Lasst uns weiter gegen diesen rechten Scheiß zusammenstehen, aber bitte passt auf Euch auf.”

Für den NPD-Stand am Mühlentor in der vergangenen Woche wurde vier Stunden lang Ruß gekratzt und zwei Reifen gewechselt, dann war das Fahrzeug als Demobus auf einem seiner letzten Einsätze und wurde mit lauter Musik in die Nähe der Neonazis gefahren.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage

Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern!

Zudem ist das Amt Laage nicht die rechtmäßig zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeitsverfahren in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Dies wäre die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock. Und auch die in den Briefen angeführten Rechtsgrundlagen sind falsch – ein Landesversammlungsgesetz M-V gibt es nämlich nicht.

Für das weitere Vorgehen: Wenn ihr die Anhörungsbögen ignoriert, werdet ihr irgendwann weitere Post bekommen: einen Bußgeldbescheid. Sobald ihr den bekommt, ist Eile geboten! Ihr habt nur 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen diesen Bescheid einzulegen, andernfalls müsst ihr zahlen. Meldet euch bei Erhalt eines Bußgeldbescheids so schnell wie möglich bei der Roten Hilfe Rostock, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Keine Aussagen, keine Kooperation mit den Repressionsorganen – auch nicht mit dem Ordnungsamt!

Rostock: Nazis machen gegen Geflüchtetenunterkunft in Groß Klein mobil!

+ Nazis und andere Rassist*innen pöbeln vor Geflüchtetenunterkunft für Minderjährige in Groß Klein +++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch vor Unterkunft für heute Abend an +++ Kommt nach Rostock Groß Klein und zeigt den Rassist*innen, dass sie nicht willkommen sind! ++

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Trotz der allgemeinen Berichterstattung, dass weniger Flüchtlinge die Bundesrepublik und damit Mecklenburg-Vorpommern erreichen, gibt es nach wie vor tausende Menschen, die vor Krieg, Hunger und anderem Elend fliehen mussten und zu uns kamen. Besonders schlimm trifft es minderjährige Kinder ohne Begleitung. Sie brauchen besonderen Zuspruch und Hilfe.


Bild: Demonstration für die Rechte von Geflüchteten.

Im Rostocker Nordwesten wurde im Stadtteil Groß Klein für minderjährige Geflüchtete eine Unterkunft eingerichtet. Nachdem die örtliche Naziszene und „besorgte Bürger“ von der neuen Einrichtung erfuhren, liefen einige von ihnen bereits Mittwoch Abend vor der Unterkunft auf und versuchten Geflüchtete und Helfer*innen einzuschüchtern.

Gezielt versuchen Nazis und andere Rassist*innen ein Klima der Angst und eine Pogromstimmung in dem Stadtteil zu etablieren. „Nach den Afrikaner Gruppen in Rostock Lütten Klein mucken nun die arabischen Familienclans in Groß Klein auf und tragen mit ihrer tollen und bunten Kultur zur „Bereicherung“ bzw. zur Degeneration dieser Stadt bei..“ heißt es auf dem Facebook Blog der Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“.

Auf entsprechenden Facebook Seiten und Privatprofilen wird bereits dazu aufgerufen, auch heute Abend vor der Unterkunft im Schiffbauerring in der Nähe des Rewe aufzumarschieren.

Die rassistische Hetze und Einschüchterungsversuche der Nazis darf nicht unwidersprochen bleiben! Dem Hass der Rassist*innen setzen wir ein menschliches und solidarisches Miteinander entgegen. Kommt zahlreich, bringt Transparente, Musik, Kreide, Luftballons, einen Fussball und gute Laune mit! Kommt in Gruppen und passt gegenseitig auf euch auf. Wir sehen uns in Rostock Groß Klein!

Refugees still welcome in Rostock! Kein Mensch ist illegal!

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Initiative „Rostock hilft“ protestiert gegen Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laage

Am 10 Mai 2016 wurden erstmals vom Flughafen Rostock-Laage mit einer Sammelabschiebung 103 Personen, davon 50 Kinder, nach Mazedonien, Serbien, Albanien und Kosovo abgeschoben. Der größte Teil der Betroffenen (90 Personen) lebte in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch aus Hamburg und Schleswig-Holstein wurden Menschen zur Abschiebung nach MV gebracht.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft zu den Abschiebungen vom 10.05.16 über Rostock-Laage

Etwa 80 Menschen versammelten sich daraufhin mit Transparenten wie „Bleiberecht für alle“ oder „Kein Mensch ist illegal“ spontan in der Rostocker Innenstadt, um gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

Unter den Betroffenen war auch eine Familie aus Rostock, deren Trennung billigend in Kauf genommen wurde. Die Mutter und drei Kinder wurden ohne Ankündigung abgeschoben, während der Vater mit einer minderjährigen Tochter zurückblieb. „Wir sind bestürzt darüber, wie leichtfertig Familien durch die Behörden auseinandergerissen werden“, so Helge Brenke von „Rostock hilft“. „Darüber hinaus finden wir es unverantwortlich und unverständlich, dass Familien abgeschoben werden, die seit mehreren Jahren hier leben und sich gut integriert haben. Die Kinder besuchten in Rostock die Schule und hatten hier ihre Freunde“, so Brenke weiter.

„Rostock hilft“ zeigt sich entsetzt über dieses menschenunwürdige Vorgehen der Landesbehörden. „Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass Rostock-Laage neuer Abschiebeflughafen in Norddeutschland wird. Die Kooperation mit den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein zeigt außerdem eine neue Dimension der Abschiebepraxis in Norddeutschland“, so Brenke. „Vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ werden bewusst herbei definiert, mit dem Ziel die Flüchtlingszahlen zu reduzieren – ungeachtet der Folgen für den Einzelfall und ungeachtet der konkreten Fluchtursachen der Betroffenen. Unter den Betroffenen der heutigen Massenabschiebung waren auch Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in ihren Herkunftsländern strukturell diskriminiert, ausgegrenzt oder gar verfolgt. Anstatt die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma wahrzunehmen, werden sie de facto als „Asylbetrüger“ stigmatisiert und abgeschoben“, kritisiert Karla Hoffmeyer, ebenfalls von „Rostock hilft“.

„Wir fordern eine ernst gemeinte Einzelfallprüfung der Asylanträge, unabhängig vom Herkunftsland. Wir fordern außerdem einen menschlichem Umgang mit Geflüchteten, auch bei ihrer Abschiebung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, sich auf die traumatisierende Situation einzustellen, Abschied zu nehmen und Vorkehrungen für ihre Ankunft in dem jeweiligen Herkunftsland zu treffen, anstatt sie ohne jedwede Unterstützung auszusetzen. Dies muss
insbesondere gelten, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind“, so Hoffmeyer.

#Update: Presseschau zum Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin

+ Pressemitteilungen, Videos, Berichte & Fotos +++ Presseschau zum Naziaufmarsch in Demmin +++8. Mai: Tag der Befreiung! ++

Von Marko Neumann

230 gezählte Nazis marschierten vergangenen Sonntag durch Demmin. Verschiedene Bündnisse, Parteien und Initiativen mobilisierten gegen den geschichtsrevisionistischen Aufzug. Eine Presseschau.

Demmin nazifrei: Entschlossen gegen den rechten Spuk [09.05.16]

Infoportal Nordost: Polizei ermöglicht Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin [09.05.16]

Webmoritz: Nachbericht zum 8. Mai Demmin [09.05.16]

Greifswald nazifrei: Pressemitteilung – breite Proteste gegen den faschistischen Trauermarsch [09.05.16]

NDR: Demminer wehren sich gegen NPD-Fackelzug [09.05.16]

AST Recherchegruppe: Ehrendienst in Demmin [10.05.16]

Kritische Uni Rostock: Ein Opfermythos der Straße und der Wissenschaft [10.05.16]

AKJ Greifswald: Massiver Polizeieinsatz behindert Proteste gegen Naziaufmarsch in Demmin [10.05.16]

Nordkurier: Linke kritisiert ängstliche Stadt – Ritter fordert Verbot der NPD-Demo in Demmin [10.05.16]

Sören Kohlhuber: Fotos vom Fackelmarsch in Demmin 2016 [10.05.16]

Nordkurier: Protest gegen NPD-Aufmarsch – Sex-Puppen in der Peene [11.05.16]


Bild: Demonstration „Nicht lange fackeln“ am 08. Mai in Demmin. (Foto einebunden über webmoritz.de)

Polizei ermöglicht Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin

+ 230 Nazis beim Fackelmarsch am Tag der Befreiung in Demmin +++ Polizei ermöglicht Neofaschist*innen geschichtsrevi-sionistischen Aufmarsch +++ über 500 Menschen beteiligten sich an Gegenprotesten ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Über 350 Menschen nahmen an der Antifa-Demo „Nicht lange fackeln“ teil, mehrere hundert weitere Demonstrant*innen beteiligten sich an verschiedenen Mahnwachen. Dem gegenüber standen weniger als 230 Nazis, die sich in der Stadt versammelten, um durch Demmin zu marschieren. Obwohl die Nazis nicht nur aus M-V, sondern auch aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg kamen, blieb die Zahl der Teilnehmer*innen hinter denen der vergangenen Jahre deutlich zurück.


Bild: Die Demonstration des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin dieses Jahr. (Foto eingebunden über demminnazifrei.blogsport.de)

Laut Demmin nazifrei beteiligten sich über 500 Menschen an den Gegenprotesten. Mit Polizei war mit einem Großaufgebot von 700 Beamt*innen im Einsatz, darunter die berüchtigte BFE-Einheit. Caffiers Prügelgarde machte ihrem Ruf auch dieses Mal alle Ehre.

** Polizei macht Nazis den Weg frei *** Angriffe auf Antifaschist*innen und Fotografen *
Wieder einmal hat die Polizei den Nazis in Demmin den Weg frei geprügelt. Bereits im Voraus der Proteste kam es zu Polizeikontrollen. Ein Bus aus Rostock, in dem sich Antifaschist*innen befanden, wurde von der Polizei angehalten und kontrolliert.
Im Laufe des Abends wurden Fotograf*innen und Journalist*innen durch die Polizei immer wieder bei der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Zeitweise wurden Fotograf*innen abgedrängt und vollständig gefilmt. Ein Fotograf wurde durch die Polizei festgesetzt, nachdem dieser angeblich Portraitaufnahmen von vermummten BFE-Polizist*innen gemacht haben soll.
Blockadeversuche am Luisenplatz und in der Marienstraße wurden nach kurzer Zeit mit einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geräumt. Auch Hunde kamen teilweise zum Einsatz. Am Luisenplatz wurden Sanitäter*innen nicht zu den Eingekesselten durchgelassen. Die am Schwedenwall eingekesselten Antifaschist*innen wurden durchsucht und lange festgehalten. Auch das Friedensfest am Hafen blieb von polizeilichen Greiftrupps nicht verschont. Auch hier kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppeln seitens der BFE-Einheiten.

Neue Taktik im Umgang mit Antifaschist*innen. Gegendemon-strant*innen werden nicht mehr festgenommen, sondern kurzfristig festgesetzt und die Personalien festgestellt. Wohl wissend, dass die meisten Anzeigen gegen Demonstrierende im Nachgang eingestellt werden, begnügten sich die Beamt*innen dieses Mal mit der Vervollständigung der Namens- und Adresslisten ihrer vermeintlichen politischen Gegner*innen und machten dabei auch vor offiziellen Medienvertreter*innen nicht halt.

Die Polizei Mecklenburgische Seenplatte teilte zu Beginn des Abends über Twitter mit, Partner der Gegendemonstrant*innen zu sein. Die Prügelexzesse der eingesetzten Einheiten und ein freundlicher Plausch mit dem bundesweit bekannten Nazikader Sven Krüger an einer Shell Tankstelle machten jedoch deutlich, wem die partnerschaftlichen Gefühle an diesem Tag tatsächlich gehörte.

** Der Fackelmarsch der Nazis: Ein Trauerspiel *
Mit 230 gezählten Teilnehmer*innen war der Aufzug der Nazis kleiner als in den vergangene Jahren. Obwohl die Polizei dem rechten Aufmarsch den Weg freiräumte wirkten die Nazis nicht sehr motiviert. Lustlos warfen sie ihren Kranz am Hafen in die Peene, der schließlich von mehreren Gummipuppen im Fluss begleitet wurde, und hörten sich zwei kurze Reden, darunter eine des noch NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit an. Anschließend beendeten sie ihr braunes Spektakel.

* Was von Demmin bleibt **
Wieder einmal wurde der legitime demokratische Protest gegen einen Naziaufmarsch durch die Polizei unterdrückt. Das aggressive Auftreten von Einheiten der eingesetzten Polizei, nicht nur der BFE-Einheit, zeigen deutlich welcher Geist bei weiten Teilen der Polizei herrscht.
Lustlose Redebeiträge, der anschließende schnelle Rückweg der Nazis von ihrer Kundgebung und deutlich gelangweilte Gesichter der Ewiggestrigen zeigten deutlich, wie wenig Lust die eigene Anhänger*innenschaft auf diesen Pflichttermin in Demmin hatte.
Die Konsequenz aus dem leisen Desinteresse der Nazis und der nervösen Aggression der Polizei ist die Fortsetzung und Verstärkung des legitimen Protestes gegen den Naziaufmarsch. Auch wenn die Nazis nicht wirkungsvoll blockiert werden konnten, scheint die Stimmung langsam zu Gunsten der Antifaschist*innen zu kippen. Wieder einmal heißt es also: nach Demmin ist vor Demmin. Wir sehen uns 2017 zum Tag der Befreiung!

Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

Am 8. Mai wollen Nazis erneut durch Demmin marschieren. Hier die letzten Infos für die Gegenproteste am Sonntag.

Infotelefon, EA-Nummer & Twitter-Kanäle
Infotelefon ab dem 8. Mai 15 Uhr: 0160-62 080 18
Ermittlungsausschuss: 0157 337 30 212
Twitter-Hashtag: #8mDM
Ticker: www.aktionsticker.org & twitter.com/demminnazifrei
Antifa-Ticker: twitter.com/nonazisdm


Bild: Nicht nur in Demmin gilt: „Kein Kiez für Nazis!“

Kundgebungen & Demos
Die Friedensdemonstration beginnt um 17 Uhr 15 am Marktplatz. Die Antifademo startet um 17 Uhr am Bahnhof. Verschiedene Gruppen und Organisationen haben ab 18 Uhr Mahnwachen angemeldet. Für die konkreten Orte druckt euch im Voraus die Aktionskarte aus.
Die Nazis haben ihren Treffpunkt um 19 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Ziel des Naziaufmarsches ist wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, um dort ihren „Gedenkkranz“ in die Peene zu werfen. Die genaue Nazi-Route ist nicht bekannt und wird vermutlich auch nicht bekannt gegeben.
Für alle Aktionen des Bündnisses Demmin nazifrei gilt der Brölliner Aktionskonsens.

Wir sehen uns in Demmin!

Achtet auf Ankündigungen und bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Blog: demminnazi.blogsport.de & ino.blogsport.de
Facebook: PortalNordost
Twitter: demminnazifrei & infonordost
Hashtag: #8mDM & #tagderbefreiung
e-Mail: infonordost[ätt]systemausfall.org

Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Aufruf der Rote Hilfe e.V. Rostock nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen.

Wir rufen alle Menschen auf, die am 1. Mai Ärger mit der Polizei hatten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, in dem ihr die Situation festhaltet. Solltet ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch umgehend bei uns oder jeder anderen Ortsgruppe der Roten Hilfe. Denkt dran, wie immer: Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft – Anna und Arthur halten’s Maul!

Wer Aufnahmen von Übergriffen der Polizeikräfte hat, egal ob Fotos oder Videos, möchten wir bitten, uns diese Aufnahmen zugänglich zu machen. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das technisch anstellen sollt, schreibt uns eine Mail, wir helfen dann weiter.

Vielen Dank an alle, die am Sonntag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und sich mit den Cops rumärgern mussten!

Neubrandenburg: Lesung & Gespräch „Kampf um Kobanê“ am 27.04.16 im AJZ

Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen, wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine basisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?

Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands „Kampf um Kobane, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens“, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den „Islamischen Staat“ darstellen und die Überlegungen der
Autor*innen zur Diskussion stellen.

Die Lesung mit anschließendem Gespräch findet am 27. April statt. Beginn ist 19 Uhr im Alternatives Jugendzentrum in Neubrandenburg.

Die Lesung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern und des AJZ Neubrandenburg.

Eine Veranstaltung des AJZ Neubrandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Rostock: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen zur Kampagne „Free Schubi!“ am 18.03.16 im Café Median

Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Der Vortrag findet am Freitag, den 18.3.2016 im Café Median in Rostock statt. Beginn ist 19 Uhr 30.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

Zum Hintergrund: Weil er bei Fußballspielen Steine auf Polizist_innen geworfen haben soll, wird Schubi über ein Jahr lang inhaftiert – trotz einer mehr als dünnen Beweislage. Im Januar 2016 kommt er überraschend frei, weil die zuständige Kammer seinen Prozess verschleppt hatte. Doch Schubis Freilassung bedeutet freilich keinen Freispruch. Im Gegenteil, das bereits seit Sommer 2015 laufende Verfahren lässt einen unbedingten Verurteilungswillen von Gericht und Staatsanwaltschaft erkennen. Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet.

Solidarität ist eine Waffe: „Volunteers for Lesbos – Greifswald hilft“ braucht eure Hilfe!

Lesbos ist die acht größte Insel im Mittelmeer und gehört zur nördlichen Ägäis. Lesbos erlangte traurige Berühmtheit, weil vor der drittgrößten griechischen Insel zahlreiche tausende Menschen den Tod im Mittelmeer fanden.

Fast täglich geraten hier Flüchtlingsboote in Seenot. Wer die gefährliche Überfahrt überlebt, ist noch lange nicht in Sicherheit. „Sicherheit“ ist ein Wort, welches hier keinerlei Bedeutung hat. In den Medien wird Lesbos gelegentlich auch als „Albtraum-Insel“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen haben eine schwere und gefährliche Flucht hinter sich und blicken in eine unsichere Zukunft. Zahlreiche Länder Europas haben ihre Grenzen dicht gemacht. Die politische Lage ist schwierig, undurchsichtig und ändert sich stetig. Die Behörden sind deutlich an ihre Grenzen und Kapazitäten gestoßen. Die Flüchtlingscamps vor Ort benötigen dringend Hilfe. Aufgaben vor Ort sind z.B. das Säubern der Strände von Rettungswesten und Kleidung,Verteilung von Lebensmitteln, Sortieren von Kleidung und deren Wiederaufbereitung, Hilfe in den Camps sowie Erste Hilfe bei Geflüchteten die den Strand erreichen.

Wir sind GreifswalderInnen, die aktiv in dieser humanitären Katastrophe helfen wollen, und zwar direkt vor Ort.

Wir arbeiten seit geraumer Zeit ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingshilfe und haben teilweise auch schon Erfahrungen als Flüchtlingsbegleiter auf Fährfahrten gemacht oder bei der Versorgung von Flüchtlingen in Notunterkünften/Turnhallen geholfen. Menschliche Not ist uns also nicht fremd.
„Freiwillig“ und „ehrenamtlich“bedeutet allerdings auch, dass wir unser Engagement in Lesbos selbst finanzieren müssen. Hierfür brauchen wir dringend Unterstützung,um u.a. die Flugtickets und die Unterkunft/ Verpflegung vor Ort gewährleisten zu können.

Wir bitten Euch um Eure Hilfe, um in Lesbos humanitäre Hilfe leisten zu können. Gern sind wir bereit, nach der Rückkehr, über unsere Erfahrungen zu berichten. Wir bedanken uns für jede Spende!

Zum Spendenportal geht es hier. Jeder Euro zählt!

Aufruf zur Kundgebung in Rostock: „Menschlich Bleiben!“ – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten am 02.03.16

Das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Menschlich Bleiben – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock“ vor der nächsten Bürgerschaftssitzung vor dem Rostocker Rathaus auf.

02.03.2016 l 15 Uhr l Neuer Markt am Rathaus Rostock

Menschenwürdige Unterbringungen schaffen!
In Rostock leben derzeit immer noch Geflüchtete in Notunterkünften wie der Industriestraße in Schmarl. Hier harren sie teilweise schon monatelang abgeschieden und isoliert, ohne Privatsphäre, Bett an Bett ohne Schränke und Selbstkochmöglichkeiten in einer Industriehalle aus. Diese Situation ist unwürdig und ermöglicht kein Ankommen in der neuen Heimat. Andere Unterkünfte werden hauruckartig eröffnet, sodass eine gute und rechtzeitige Vorbereitung, Ausstattung und Einbeziehung von Ehrenamtlichen kaum möglich ist. Provisorische Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein werden zu Dauerlösungen. Eine intensive Informationspolitik, die zum einen rassistischen Mobilisierungen und Eskalationen entgegen wirkt und zum anderen örtliche Potentiale für ein gelingendes Zusammenleben aktivieren kann, findet nicht ausreichend statt. All dies wirkt sich vor allem zu Lasten der Geflüchteten aus aber auch auf all jene, die in dem Bereich haupt- oder ehrenamtlich arbeiten.
Die aktuelle Situation verstehen wir als Konsequenz mangelhafter Konzepte und Planungen seitens der zuständigen Behörden und Verantwortlichen.
Wir fordern die Stadt auf, umgehend menschenwürdige Unterbringung sowie ausreichend Wohnraum für alle Menschen in Rostock kurz- und langfristig zu schaffen.

Integration und Teilhabe ermöglichen!
Die teils chaotischen Bedingungen erschweren die Integration und das Ankommen der Geflüchteten in Rostock. Abgelegene Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein oder eine längere Unterbringung in Notunterkünften sind nicht angemessen und verhindern Integration. Zudem werden vermehrt Kinder und Jugendliche, trotz Schulpflicht, nicht umgehend in Schulen angemeldet. Die Situation vieler jugendlicher unbegleiteter Geflüchteter, die besonders schutzbedürftig sind, ist prekär – zu wenig qualifizierte Vormünder und BetreuerInnen, unangemessene Unterbringungen, verzögerte Eingliederung in Schulen.
Die Stadt ist in der Verantwortung die infrastrukturellen Voraussetzungen für Integration und Teilhabe zu schaffen und die im Integrationskonzept vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

Abschiebetraumata verhindern!
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden auch aus Rostock vermehrt Menschen abgeschoben – viele in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“. Einen erschreckenden Wandel gibt es dabei in der Abschiebepraxis. Menschen werden ohne Ankündigung mitten in der Nacht überfallartig oder vom Praktikumsplatz aus abgeschoben. Familien werden auseinander gerissen. Wir fordern diese menschenverachtende Praxis zu stoppen und den Betroffenen im mindesten die Möglichkeit des Abschieds und einer eigenständigen Ausreise zu geben. Wir fordern von der Hansestadt einen fairen und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden – auch nach ihrer Ablehnung!

Lasst uns gemeinsam vor der nächsten Bürgerschaftssitzung ein deutliches Zeichen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock setzen und uns mit den Betroffenen von Abschiebungen solidarisieren!

Rostock: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Back to Rojava“ am 12.02.16 im Peter-Weiss-Haus

Im Februar kommt die aktuelle Ausstellung von attenzione photographers und medico International, die Aufklärung und Solidarität miteinander verbindet, nach Rostock ins Peter-Weiss-Haus.

Die großformatigen Fotografien von Mark Mühlhaus zeigen die Situation in den Kantonen Cizirê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem „Islamischen Staat“ aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen. Zum Ende der Ausstellung sollen die Drucke versteigert oder verkauft werden. Der Erlös soll direkt Projekte in der Region Rojava unterstützen.

Die Eröffnung findet um 18 Uhr 30 im Peter-Weiss-Haus in Anwesenheit des Photographen Mark Mühlhaus statt, der seit dem Herbst 2014 mehrmals die kurdische Region in Syrien und in der Türkei besucht hat.

Die Ausstellung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV und ist bis Ende Februar im Peter-Weiss-Haus zu sehen.

Rostock: Vortrag „Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?“ am 12.02.16 im Cafè Median

Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.

Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin. Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 12. Februar genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen! Außerdem kannst du auch gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist dein gültiger Personalausweis oder Reisepass.
Danach gibt es leckere Cocktails für den guten Start ins Wochenende. ;-)

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016 in Berlin: Hinein in den Antifa-Block!

Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2016: Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!
Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AfD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AfD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit
Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!
»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!
Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbst geschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochen und eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe zusammenführen! Darum:

• Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA […] & Co.!
• Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.
• Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.
• Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
• Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
• Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
• Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
• Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Antifa-Block auf der LL-Demo 2016:
So, 10.01.2016 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Ein Aufruf der North-East Antifascists [NEA] und der Radikalen Linke Berlin




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