Archiv der Kategorie 'Solidarität ist eine Waffe!'

Migrationsamt in Rostock setzt unmenschliche Gesetze um

++ Unmenschliche Abschiebungen Montag Nacht +++ Frau einer Risikoschwangerschaft nach Albanien abgeschoben, Familie getrennt +++ Initiative „Rostock hilft“ kritisiert Vorgehen des Migrationsamtes heftig +

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 02.12.15

Das Migrationsamt (ehem. „Ausländerbehörde“) hat Montag Nacht um 21 Uhr zehn Menschen nach Albanien abgeschoben. Unter ihnen waren mehrere schwangere Frauen. Der Ehemann einer Frau in einer Risikoschwangerschaft wurde ebenfalls abgeschoben, die Familie wurde getrennt. Das Migrationsamt setzt damit auf grausame Art die neueste Gesetzesverschärfung durch: Abschiebungen finden nun nachts und unangekündigt statt, auf Familien wird keine Rücksicht genommen.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

„Was da Montag Nacht in der Unterkunft passiert ist, entbehrt jeder Menschlichkeit: Eine Familie wurde auseinandergerissen. Obwohl die Komplikationen in der Schwangerschaft bekannt waren, ist die Frau nun auf sich alleine gestellt,“ so Julia Reichart von „Rostock hilft“. „Die Familie hatte in der Situation mehrmals angeboten, in den kommenden Tagen freiwillig das Land zu verlassen, doch erwidert wurde ihnen: Es ist Gesetz, dass ihr verheiratet seid, zählt nichts.“

Die neue Regelung zur Umsetzung von Abschiebungen wurde erst vor Kurzem von Innenminister Caffier und auch auf Bundesebene so beschlossen. Sie präsentieren dies als humanistischen Akt, da nur so die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu gewährleisten sei. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen haben die Aussetzung des sogenannten „Nachtabschiebeerlasses“ scharf kritisiert.

„Im vorliegenden Fall offenbart sich die ganze Grausamkeit dieser Regelung: Auf eine unangekündigte Abschiebung kann man sich nicht vorbereiten, nicht psychisch und nicht emotional. Den Familien wurden zehn Minuten Zeit eingeräumt, ihre Sachen zu packen,“ so eine der aktiven „Rostock hilft“-HelferInnen in der Unterkunft.

Die Auswirkungen unangekündigter Abschiebungen werden seitens der Landes- und Bundesregierung billigend als „abschreckende Maßnahmen“ in Kauf genommen. An jedem einzelnen Schicksal offenbart sich, wie menschenverachtend diese Praxis ist. Für die Betroffenen bedeutet die Regelung ein Leben in ständiger Unsicherheit und eine mögliche Retraumatisierung durch die unangekündigte Ausnahmesituation.

Unabhängig von der gesetzlichen Lage: Familiäre Interessen können bei einer Abschiebung durchaus berücksichtigt werden. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters.

Eine der betroffenen Asylbewerberinnen teilte „Rostock hilft“ noch fassungslos mit: „Das kann so nicht sein. Als die Polizei vor uns stand, dachte ich nur: Ich bin keine Verbrecherin. Sie müssen uns doch vorher Bescheid sagen. Wenigstens den Familien. Das wäre alles ganz anders, wenn wir uns darauf hätten vorbereiten können, nur ein oder zwei Tage.“

„Rostock hilft“ verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen des Migrationsamtes. „Die Hansestadt kann durchaus ein weltoffenes und antirassistisches Image inszenieren. Der Fall macht deutlich, wie es im zuständigen Amt um Menschlichkeit und Empathie bestellt ist“, so eine Helferin in der betroffenen Unterkunft. „Rostock könnte ganz klar ein Signal für einen halbwegs fairen Umgang mit Asylsuchenden auch nach ihrer Ablehnung senden: Eine Abschiebung muss nicht so aussehen, die Behörden haben immer Spielraum, den sie nutzen können. Hier geht es um Menschenwürde und den Schutz der Familie, also Grundrechte. Im Mindesten aber kann man einen Funken Anstand erwarten.“

Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 14.11.15 in Rostock

++ Letzte Infos zum Naziaufmarsch diesen Sonnabend in Rostock +++ Gegenkundgebungen & Details zu Polizei- und Naziaktivitäten +++ Rostock hetzt nicht – Rostock hilft! +

Von Janin Krude, Franziska Wilke und Marko Neumann

Diesen Sonnabend (14.11.) wollen die Rassist*innen von „Deutschland wehrt sich“ und co. durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft haben verschiedene Gegenveranstaltungen organisiert. Das Bündnis Auf die Barrikaden mobilisiert ebenfalls gegen den Aufzug der Nazis. Im Folgenden geben wir euch die letzten Infos vor dem Aufmarsch.


Bild: Mobiplakate gegen den Naziaufmarsch am 14. November in Rostock.

Die Nazis.
Die Rassist*innen wollen sich 17 Uhr am Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz) treffen und dann zum Steintor und wieder zurück marschieren. Die Zahl der erwartete Nazis liegt bei mehreren hundert Teilnehmer*innen. Anmelder ist der Schweriner David Bühring. Angemeldet ist der Spuck von 17 bis 22 Uhr. Trotz der kurzen Marschstrecke kann der Tag also lang werden.

Die Proteste.
ab 16 Uhr findet beginnend am Steintor eine Menschenkette statt. Spätestens danach lohnt es sich, zur angemeldeten Kundgebung am Leipnizplatz zu gehen. Hier kommt mensch in die direkte Nähe zum Aufmarsch der Nazis.
Für den Fall, dass die Nazis ihre Marschroute ändern sollten, gibt es eine weitere Kundgebung am Innerstädtischen Gymnasium.
Auf der Südseite des Hauptbahnhofes wird es ebenfalls eine Kundgebung geben. Achtung: es ist zu erwarten, dass Nazis, die mit Autos anreisen direkt von der Südseite des durch den Tunnel des Hbf zum Startpunkt der Nazis am Konrad-Adenauer-Platz gehen. Kritisch kann es dabei nicht nur für Teilnehmer*innen an der Süd-Kundgebung geben, sondern auch für den Stand von Rostock hilft im Inneren des Bahnhofs. Hier kann in beiden Fällen antifaschistischer Selbstschutz nötig werden.
Das Bündnis Auf die Barrikaden schreibt: „Für die eigene Anreise gilt: Seid vorsichtig beim Bahnfahren. Gerade die organisierten Neonazis benutzen Vortreffpunkte und fahren meist in großen Gruppen in die Stadt. Passt ebenfalls auf, wenn Ihr aus der Stadt in Richtung Gegenkundgebungen oder zur Aufmarschroute unterwegs seid. Am 17.10. zogen Gruppen von Rassist_innen mit bis zu 30 Personen durch die Steintorvorstadt. Merkt Euch aber auch, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Also seid wachsam und zeigt, dass Rostock kein gutes Pflaster für sie ist! […] Meist kurven die Bullen in Verbänden von zwei bis drei Fahrzeugen durch die Straßen in der Nähe der Marschroute. Damit können sie kleine Gruppen zügig vertreiben. Gegen größere Zusammenhänge sind sie aber schnell wirkungslos. Lasst euch nicht von ein paar behelmten Bütteln einschüchtern. […] Sicher ist, dass neben normalen Bereitschaftseinheiten auch Sondereinheiten wie die BFE zum Einsatz kommen werden.“
Die Polizei wird wegen des notorischen Personalmangels mit mindestens drei Wasserwerfern vor Ort sein. Trotzdem sind auch Polizeieinheiten von außerhalb angekündigt.

Infokanäle & Aktionskarte.
Ticker: twitter.com/1411hro
Hashtag: #hro1411
EA-Nummer: 0176/ 818 389 49

Eine Aktionskarte könnt ihr euch hier herunterladen.

Rostock: Flüchtlingshelfer warnen vor Stimmungsmache – „Niemand muss auf der Straße schlafen“

Nach Aussagen der Hansestadt Rostock droht Flüchtlingen, die nach Rostock kommen und weiter nach Schweden wollen, die Übernachtung unter freiem Himmel. Flüchtlingshelfer*innen vom Netzwerk „Rostock hilft“ warnen vor derlei Stimmungsmache.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 31.10.15

„Die Lage ist natürlich recht angespannt. Es sind aktuell fast 2.000 Geflüchtete in Rostock, die weiter nach Schweden wollen. Nur 400 bis 500 von ihnen können jedoch täglich auf den Fähren nach Trelleborg mitgenommen werden und die Notunterkünfte in der Hansestadt sind bereits überfüllt. Trotzdem muss in Rostock niemand auf der Straße schlafen“, erklärt Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. Die Initiative warnt in diesem Zusammenhang vor Stimmungsmache durch derlei Panikreaktionen, wie durch die Stadt geschehen. „Natürlich ist es gerade äußerst belastend für freiwillige Helfer*innen, aber auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die gemeinsam die mittlerweile neun Notunterkünfte betreiben und versorgen. Trotzdem dürfen wir nicht suggerieren, dass es irgendwo Grenzen gäbe und am Ende Menschen auf die Straße gesetzt werden, wo ihnen Erfrierungen drohen“, so Fröhlich weiter.


Bild: Aktuelles Plakat der Rostocker Zeitschrift 0381.

In der aktuellen Panikmache der Stadt in Bezug auf die in den letzten Tagen deutlich steigenden Zahlen sieht „Rostock hilft“ vor allem Strategie der Stadt, die das Land zu Unterstützungsmaßnahmen drängen will. „Die Forderung, dass die Landesregierung hier endlich unterstützend eingreifen müsse, tragen wir voll mit. Öffentlichen Druck mit dem Leid von Menschen, die sich auf der Flucht befinden und Schutz suchen, zu machen, kann da aber nicht der richtige Weg sein“, mahnt Fröhlich.

Zuletzt appelliert das Helfer*innen-Netzwerk aber auch an die Rostocker Stadtgesellschaft. „Momentan wird jede helfende Hand gebraucht, um die ankommenden Menschen zu versorgen und helfen kann jeder“, erklärt Fröhlich abschließend.

Rostock: Infoveranstaltung „Rojava – Eine bedrohte Basisdemokratie“ am 04.11.15 im Peter-Weiß-Haus

Im Schatten des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien, in dessen Verlauf mehr als 250.000 Menschen getötet wurden und Millionen auf der Flucht sind, hat die kurdische Bevölkerung in drei Kantonen im Norden Syriens (Rojava) selbstverwaltete Strukturen aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres Syrien ganz praktisch aufzeigen. Die Menschen in Rojava versuchen mit ihrem Projekt ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen und patriarchalen Vorstellungen zu entwickeln. Die türkische Regierung versucht hingegen, die demokratische Selbstverwaltung Rojavas zu diffamieren und letztlich zu beseitigen. Trotz der Bedeutung der kurdischen Verteidigungskräfte im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien sind aber auch Deutschland, die EU und die NATO nicht gewillt, die Entwicklung in der Region aktiv zu unterstützen.

In der Veranstaltung stehen u.a. folgende Fragen und Themen im Mittelpunkt:
• Wie ist die aktuelle Situation in Rojava?
• Was verbirgt sich hinter dem Konzept demokratischer Konföderalismus?
• Wie können die Menschen unterstützt werden? Welche Formen der Solidarität sind notwendig?

Eingangs wird es aktuelle Infos und Hintergründe zu den Wahlergebnissen in der Türkei geben, um auch darzustellen welche Bedeutung sie für die Zukunft des Modells Rojava haben.

Über die Region berichten Referent*innen des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V.“ (Dachverband kurdischer Studierender in Europa) sowie von „Cadus“ (unabhängige Hilfsorganisation, die derzeit in Rojava aktiv ist und nachhaltige Projekte u.a. in medizinischen und therapeutischen Bereichen mit den Menschen vor Ort initiiert).

Die Veranstaltung findet am 04.11.15 im Peter-Weißs-Haus statt. Beginn ist 19 Uhr.

Die Veranstaltung der Initiative MV für Kobanê im Rahmen der „Entwicklungspolitischen Tage Mecklenburg-Vorpommern 2015″.

Greifswald: Infoveranstaltung zur Kampagne „Free Schubi“ am 29.10.15 im IKUWO

Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist*innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt*innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist*innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist*innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Die Veranstaltung findet am 29.10.15 im IKUWO Greifswald statt und beginnt um 20 Uhr.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald.

In eigener Sache: Zweite Auflage des „Refugees Welcome!“ Sampler in Arbeit!

++ erste Auflage unseres AntiRa-Samplers vergriffen +++ zweite Auflage in Arbeit +++ Jetzt bestellen bevor neue Auflage vergriffen ist! +

Von Marko Neumann

Kinder, Kinder! Der aktuelle Soli Sampler „Refugees Welcome“ ist so begehrt wie heiße VoKü im Winter! Die erste Auflage ist mittlerweile völlig vergriffen. Die meisten Besteller*innen, die ihre auch CD’s bezahlt haben, haben entweder in den letzten Wochen ihre Pakete und Päckchen bekommen bzw. werden die nächsten Tage Besuch vom Postmenschen kriegen. Die Anfrage war jedoch so groß, dass wir gar nicht alle Bestellungen abschicken konnten und deshalb nun an der zweiten Auflage arbeiten. Alle, die bislang nicht versorgt werden konnten, haben eine Infomail bekommen (für Alle die keine Mail und keine Post bekommen haben gilt wie gesagt: die Pakete sind auf dem Weg).


Bild: Schon vergriffen – die erste Auflage des AntiRa-Samplers. Die zweite ist gerade in der Mache. ;-)

Der Erlös aus dem Verkauf der CD’s geht an die AntiRa-Kampagne der Roten Hilfe, die sich für widerständige Refugees in Deutschland einsetzt.

Anfang kommender Woche können voraussichtlich wieder CD’s verschickt werden, Vorbestellungen sind natürlich möglich. Die CD’s geben wir für 6€ zzgl Porto&Versand ab. Ab 5 CD’s können wir Weiterverkaufsrabatt gewähren (4€ pro CD) zzgl. Porto. Schreibt uns eine Mail an infonordost [ätt] systemausfall [punkt] org. Hier die Komplette Trackist:

01. Szenario 2015 – 1323 (Hamburg)
02. Suchen und Retten – Dashcoigne (Oettingen)
03. Hundewelt – A!Sexuell (Dresden)
04. Solidarity – Cleaver Finn (Bremen)
05. Soll das hier zuhause sein – Fortune’s Fail (Hannover)
06. Kalter Krieg – Unterbähzahlt (Klockow)
07. Momente – Leaves (Jena)
08. A Gentle Grin – The Devil’s Rejects (Linz, Österreich)
09. Hatemongers in Disguise – James First (Lübeck)
10. Augen auf – Miztake (Neubrandenburg)
11. Gender Unkown – Cynical Smile (Braunschweig)
12. Aids – Vorbeugehaft (Plauen)
13. Nie wieder fügsam Denkedrans (Kiel)
14. Deutschland von hinten – Abrupt (Göttingen)
15. Hau drauf – Krückenkrieger (Eberswalde)
16. Ein Leben aufgegeben – Declined (Chur, Schweiz)

Situation der Geflüchteten in der Hansestadt Rostock

Heute sind wieder mehrere hundert Geflüchtete in Rostock von uns in Empfang genommen worden. Jeden Tag kommen mehr Menschen in unsere Stadt, als die Fähren fassen können. Daher werden auch die von den Behörden bereitgestellten Notunterkünfte in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen, was dazu führt das freiwillige Helfer_innen Unterkünfte herrichten.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 18.09.2015

Wir, die Unterstützer_innen von #hrohilft, werden weiterhin alles uns mögliche unternehmen um die Ankommenden hier bestmöglich zu versorgen und ihnen zu helfen ihre Ziele in Skandinavien zu erreichen.

Wir überlegen uns ebenfalls, wie wir den Menschen, die sich entschlossen haben in Rostock zu bleiben einen Neustart ermöglichen können. Die Zahl der Geflüchteten scheint im Moment noch nicht abzunehmen, die Situation könnte sich jedoch bald ändern. Damit würde zwar das Arbeitspensum der freiwilligen Helfer_innen sinken, die in den letzten Tagen an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen gestoßen sind und dringend eine Pause benötigen. Die Umstände unter denen diese Pause genommen werden müsste, hätten wir uns niemals gewünscht. Sollte die Zahl der Geflüchteten abnehmen, liegt das an den Grenzschließungen, die von der Bundesregierung, also den Parteien CDU und SPD, beschlossen worden sind. Wir kritisieren diesen Schritt entschieden als menschenverachtende Politik und sagen klar, dass dies nicht unseren Vorstellungen von einer demokratischen und offenen Gesellschaft entspricht. Demokratie heißt für uns, dass Menschen nicht illegalisiert werden dürfen, ebenso wenig wie ihnen das Recht auf freie Entfaltung aberkannt werden kann.

Wir haben in den letzten Tagen vor der eigenen Haustür gesehen, wie langsam und teilweise schlecht koordiniert in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seitens der Behörden agiert worden ist. So ist es aus unserer Sicht ein Unding, das Geflüchtete sich nun schon seit mehreren Tagen in Rostock aufhalten und hier gerne bleiben möchten bisher noch immer nicht die Möglichkeit für bestanden hat, hier auch einen Antrag auf Asyl zu stellen. Wir haben bewiesen, dass die Aufnahme von Geflüchteten keinesfalls die Kapazitäten eines reichen Industriestaates herausfordern. Wir sehen in den neuesten politischen, und ebenso den unterlassenen Schritten der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen den Versuch, sich der auch bei Kriegseinsätzen vielbeschworenen „Verantwortung in der Welt“ zu entziehen und die momentane Situation ungeachtet des Wertes von Menschenleben eskalieren zu lassen.

Informationen:
Blog: hrohilft.blogsport.eu
Facebook: facebook.com/hrohilft
Twitter: twitter.com/hrohilft
Spenden: JAZ-Spendenkonto
IBAN: DE 112 003 000 000 150 888 56
BIC: HYV EDE MM 300

Unterstützt die antirassistische Kampagne der Roten Hilfe und bestellt den neuen Soli-Sampler ‚Refugees welcome!‘

++ Neuer antirassistischer Soli-Sampler ‚Refugees Welcome!‘ erschienen +++ Rote Hilfe e.V. sammelt Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen +++ Erlöse der CD gehen an Rote Hilfe e.V. +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Zehntausende Flüchtlinge versuchen derzeit in Europa eine sichere Zuflucht zu bekommen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben nehmen sie eine lange und gefährliche Reise auf sich, deren Ausgang ungewiss ist. Die Situationen der wenigen Asylsuchenden, die es nach Deutschland schaffen, ist immer noch sehr prekär. Viele Monate und Jahre leben sie in Ungewissheit darüber, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Meistens sind sie auf engstem Raum mit mehreren anderen – oft fremden – Personen und in entlegenen Orten in Lagern untergebracht.


Bild: Bestellt euch den neuen AntiRa-Sampler ‚Refugees welcome!‘ und unterstützt die antirassistische Kampagne der Roten Hilfe e.V..

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.

Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind konnte die Rote Hilfe so auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält*innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Mit dem neuen Solidaritäts-Sampler „Refugees Welcome“ wollen auch wir die Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ unterstützen. Details zur Kampagne gibt es hier. Alle Erlöse aus dem Verkauf der CD’s gehen an den AntiRa Fond der Roten Hilfe.

Der antirassistischer Sampler besticht mit 16 Titeln aus dem Bereich Punk, Punk Rock und Hardcore. Dabei reicht die Liste der Bands weit über die Bundesrepublik hinaus, auch aus Österreich und der Schweiz haben sich Bands beteiligt.

Die CD’s bekommt ihr bei uns für 6€ zzgl. Porto&Versand. Weiterverkäufer*innen (ab 5 CD’s) bekommen auf Anfrage Rabatt. Schreibt uns eine Mail an infonordost [ätt] systemausfall [punkt] org.

Bestellt euch die CD und supportet die aktuelle AntiRa Kampagne der Roten Hilfe e.V.!

Refugees welcome!
Kein Mensch ist illegal!
Solidarität ist eine Waffe!

Hier die komplette Tracklist:

01. Szenario 2015 – 1323 (Hamburg)
02. Suchen und Retten – Dashcoigne (Oettingen)
03. Hundewelt – A!Sexuell (Dresden)
04. Solidarity – Cleaver Finn (Bremen)
05. Soll das hier zuhause sein – Fortune’s Fail (Hannover)
06. Kalter Krieg – Unterbähzahlt (Klockow)
07. Momente – Leaves (Jena)
08. A Gentle Grin – The Devil’s Rejects (Linz, Österreich)
09. Hatemongers in Disguise – James First (Lübeck)
10. Augen auf – Miztake (Neubrandenburg)
11. Gender Unkown – Cynical Smile (Braunschweig)
12. Aids – Vorbeugehaft (Plauen)
13. Nie wieder fügsam Denkedrans (Kiel)
14. Deutschland von hinten – Abrupt (Göttingen)
15. Hau drauf – Krückenkrieger (Eberswalde)
16. Ein Leben aufgegeben – Declined (Chur, Schweiz)

Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei den Genoss*innen der Roten Hilfe in Rostock.

Sagt auch euren Freund*innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei der Roten Hilfe!

Rostock: „Von der eigenen Medizin gekostet“ – Polizist*innenpaar vor Diskothek verprügelt

++ Polizeipärchen bekommt eigene Medizin zu schmecken +++ Übergriffe auf zwei Beamte vor Rostocker Diskothek +++ Polizei und Medien verschweigen Ursache des Angriffes +

Von Marko Neumann

Vergangenes Wochenende soll ein Polizist*innenpärchen vor einer Diskothek in der Rostocker Innenstadt angegriffen worden sein. Die lokalen Medien greifen den vermeintlich skandalösen Vorfall bereitwillig auf. Doch wie bei allem, muss auch hier nach den Ursachen gesucht werden: wieso geschehen solche Übergriffe überhaupt? Ein Kommentar zu Polizeigewalt und zur deutschen Täter-Opfer-Verkehrung.


Bild: Proteste gegen rassistische Aufmärsche werden von der Polizei stets schikaniert und kriminalisiert, wie hier am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg.

Was war passiert?
In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wollte ein 35 jähriger Polizeibeamter mit seiner 28 Jahre alten Freundin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet, und einem weiteren Pärchen eine Diskothek in der Rostocker Innenstadt besuchen. Schon am Eingang war die Party für die Ordnungshüter*innen jedoch vorbei: nachdem der Polizist als solcher erkannt wurde, machte das Eingangspersonal von seinem Hausrecht Gebrauch und verweigerte den Beamten den Zutritt.
Was in der Presse dann als „grundloser“ Angriff auf die Polizeibeamt*innen beschrieben wird, scheint in Wirklichkeit die direkte Folge der Nichtbefolgung der Anweisungen der Türsteher zu sein. Denn der Polizist weigerten sich zunächst, den Einlassbereich der Disko zu verlassen.
Schließlich entfernten sich die Freunde und Helfer doch noch. Sofort verständigten sie ihre Kolleg*innen und einen Rettungswagen. In der Nähe der Disko griffen nach Angaben der Polizei zwischen fünf und neun Personen die Polizist*innen erneut an. Erstaunlich schnell vor Ort war ein Rettungswagen, dessen Näherkommen die Angreifer angeblich in die Flucht schlug. So weit, so gut.

Empörend: Polizisten werden Freiwild!
Nach der Attacke ging die Stilisierung der Polizist*innen als arme, unschuldige Opfer von gewaltbereiten Fußballfans – die von der Polizei für den Angriff verantwortlich gemacht werden – los. Der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) Christian Schumacher, erklärte gegenüber der Presse „Während jeder Berufstätige in seiner Freizeit sein Privatleben genießen kann, scheinen Polizisten immer mehr zum Freiwild zu werden“. Abends mal weggehen, ein Konzert besuchen oder einfach in die Disko ist für jedermann ganz normal. Leider gelte das nicht für Polizistinnen und Polizisten. Diese werden auch außerhalb des Dienstes zunehmend Opfer von Gewalt, wenn sie als Polizeibeamte erkannt werden. Behauptet Schumacher weiter. Die Ursachen solcher Gewaltausbrüche gegen Polizist*innen ignoriert er.

Deutsche Tradition: Täter-Opfer-Verkehrung
Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb es zu solchen Angriffen auf Polizeibeamt*innen kommt. Die Antwort ist so banal wie offensichtlich: jeder Mensch, der sich (gesellschafts-)politisch in diesem Land engagiert, hat mindestens einmal Erfahrungen mit der Polizei gesammelt – meistens schlechte. Wer hatte nicht schon einmal einen Knüppel zwischen den Beinen, weil mensch gegen einen Castortransport, einen Naziaufmarsch oder andere Missstände dieser Gesellschaft protestieren wollte? Wer kennt niemanden, der nicht schon einmal von durch Polizist*innen versprühtes Reizgas verletzt wurde? Wer wurde nicht schon beleidigt und schikaniert von Streifenpolizist*innen, nur weil die Haare bunt oder die Partymusik angeblich zu laut waren? Die berechtigte Abneigung und der steigende Zorn gegen Polizist*innen ist längst kein Ausdruck diffuser Wut mehr, sondern die direkte Folge des Verhaltens der Polizei vor Ort. Wer berufsmäßig seine Mitmenschen schikaniert und körperlich angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn einem blanker Hass entgegenschlägt.

„Niemand muss Bulle sein!“
Wer sich darüber beschwert, als Polizist in dieser Gesellschaft nicht respektiert zu werden, sollte sein Verhalten und das seiner Kolleg*innen überprüfen. Rassist*innen schützen, Fußballfans schikanieren und Antifaschist*innen kriminalisieren – auf diese Weise schafft man sich nur Feinde. In einer Diskothek faktisch Hausverbot zu bekommen, ist dann eine Form von Berufsrisiko, dessen mensch sich bewusst sein muss. Das Problem sind nicht frustrierte Fussballfans, sondern die gewaltbereiten Schläger der Polizei, die während ihrer Einsätze ihre Macht- und Gewaltfantasien ausleben. Daran werden auch „schärfere Strafen“, wie sie der CDU-Innenminister nach dem Übergriff beißreflexartig gefordert hat, nichts ändern.

Staatliche Repression nach Protesten gegen Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg

Seit letzter Woche verschickt das Ordnungsamt tatsächlich die Bußgeldbescheide wegen der bösen Schlauchschals am 1. Mai in Neubrandenburg. Dummerweise endet bei manchen, je nach Zustellungsdatum, die Widerspruchsfrist von 14 Tagen schon recht bald.

Die Betroffenen müssen schnellstens (!) Einspruch (formlos reicht) gegen diese Bescheide einlegen, damit diese nicht rechtskräftig werden. Einen kurzen Mustereinspruch könnt ihr euch hier herunterladen.

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald[ätt]rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss*innen weiter.

Rostock: Veranstaltung „Soli for Greece – Vorstellung der Entschädigungsreise Griechenland“ am 23.07.15 im Peter-Weiss-Haus

23.07.15 | 20 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

Griechenland ist hoch verschuldet und die EU nur bereit, Schulden zu erlassen und weitere Kredite zu gewähren, wenn im Gegenzug ein beispielloser Sozialabbau organisiert wird.

Eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und ein Einbruch der Wirtschaftsleistung sind seit langem die Folge. Die europäischen Institutionen blockieren Veränderungen, die im Interesse der Mehrheit der Griechen stehen. SYRIZA und viele linke und anarchistische soziale Bewegungen wollen gemeinsam diesem Irrsinn ein Ende bereiten.

Mit unserer Entschädigungsreise möchten wir Solidarität für die griechischen Menschen zeigen, uns zur Geschichte und aktuellen sozialen politischen Auseinandersetzungen informieren und Projekte kennenlernen, die das Leben der Menschen verbessern helfen. Von besetzten Betrieben bis zu selbstverwalteten Krankenhäusern gibt es eine Menge solidarischer Projekte. Diese Projekte wollen wir besuchen und soweit möglich einen dauerhaften Austausch zwischen Griechenland und Mecklenburg-Vorpommern organisieren.

Desweiteren wollen wir uns mit der Reise in die Entschädigungsdebatte einmischen und werden 10.000 Euro Spenden sammeln die wir an 5 Soziale Projekte übergeben. Die Verbrechen der Nazis im 2. Weltkrieg sind geschehen und die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung. Wir wollen mit der Entschädigung konkret beginnen. Die Reise wird vom 7.-13.9. stattfinden.

Details zur Initiative findet ihr auf facebook.com/griechenlandspende.

Solidarität ist eine Waffe: Interview mit Katharina von „Soli for Greece“

Griechenland ist hoch verschuldet und die EU nur bereit Schulden zu erlassen und weitere Kredite zu gewähren, wenn im Gegenzug ein beispielloser Sozialabbau organisiert wird. In MV hat sich eine Gruppe engagierter Menschen zusammengetan, die Griechenland unterstützten möchte. Doch bei warmen Worten soll es bei dieser Initiative nicht bleiben.

Von Marko Neumann

M.: Hallo Katharina, schön, dass du Zeit für uns gefunden hast. Ihr habt vor einigen Woche eure Initiative „Soli for Greece“ ins Leben gerufen. Ihr wollt Spenden sammeln und das Geld dann an soziale Projekte in Griechenland übergeben. Wie seit ihr auf diese Idee gekommen?

K.: Hallo Marko, danke für dein Interesse an unserem Vorhaben.
Griechenland ist ja seit ein paar Monaten die Nummer eins in der medialen Berichterstattung. Die Antworten und Vorschläge für das krisengeschüttelte Land waren stets konservativ und gegen die linken Bewegungen und Regierungsvorhaben gerichtet. Wir hörten ja immer dieselbe Leier vom Sparen, vom faulen Griechen, von den korrupten Beamten. Dem wollten wir etwas entgegensetzen und Menschen, die betroffen sind, direkt helfen. Die Menschen in Griechenland leiden. Die Selbstmordraten sind in die Höhe geschnellt, Eltern geben ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie kein Geld haben, um sie zu ernähren. Es ist einfach unglaublich, dass die Bevölkerung eines Landes in unserer sogenannten Solidargemeinschaft – einst die Idee der Europäischen Union – so leiden muss und in die Armut gezwungen wird. Und dann geht die Initiative dazu sogar noch von der deutschen Regierung aus. Am deutschen Wesen soll wohl mal wieder die Welt genesen.


Bild: Spendenbüchsen basteln für die Initiative (Fotoquelle: Facebook.com/griechenlandspende).

Wir wollen dieses Europa von heute nicht, wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
Die Wut über all das hat uns auf diese Idee kommen lassen. Wir wollen engagierte Menschen kennenlernen, uns mit ihnen austauschen und erfahren wie sie alltäglich arbeiten, um zu helfen. Nur durch persönliche Geschichten können wir begreifen, was die Krise mit den Menschen macht.
Ich habe vor einiger Zeit Landolf Scherzers Buch „Stürzt die Götter vom Olymp. Das andere Griechenland“ gelesen. An seiner Argumentation hat mich schon sehr beeindruckt, wie klar einige die Krisenursachen durchschauen und wie schnell der persönliche Absturz kommen kann. Das müssen wir uns mal überlegen, keine Krankenversicherung, keine soziale Absicherung, von heute auf morgen obdachlos werden können. Das ist hier vielleicht noch unvorstellbar, aber ein Abbau der Sozialstaaten findet ja nicht nur in Griechenland statt. Wir sollten auch dafür kämpfen, dass das nirgendwo passiert. Wir müssen alles dafür tun, die wesentlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken und eine breite Mehrheit dafür zu gewinnen. Das hat SYRIZA versucht, und das war der Moment, in dem es richtig spannend wurde und wir diese Idee gesponnen haben.
Es gibt ja auch das Projekt „MV für Kobanê“, die mit direkter Hilfe vor Ort angefangen haben, das war schon ein Vorbild für uns und hat uns inspiriert.
Ein direktes Zeichen der Solidarität.

M.: Was wollt ihr konkret mit diesem Projekt erreichen?

K.: Hier in Deutschland möchten wir Leute mit dem Thema konfrontieren. Wir möchten mit unserem Aufruf zeigen, dass Handeln möglich ist, und dass es drängt, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Alle, die unsere Flyer, Aufrufe, Seiten und Spendendosen sehen, treffen eine Entscheidung.
Wie stehe ich zu dem Thema, nehme ich die Hofberichterstattung der deutschen Medien hin oder nicht, tue ich etwas? Wenn ich spende, dann kommt da auch was an. Es ist wenig, es ist klein… aber es ist etwas.
Und alle, die etwas spenden, stehen hinter dieser Handlung und haben eine Haltung. Wenn jemand die mediale Hetze gegen Griechenland nachplappert, dann ist es ihnen nun vielleicht eher möglich, sich auf der Seite der Menschlichkeit zu positionieren.
Desweiteren möchten wir natürlich durch unsere Spendenübergaben vor Ort direkt helfen. Und im September dann von unserer Reise und den Projekten berichten und den Menschen in Griechenland durch Bilder und Gespräche ein Gesicht hierzulande geben.
Als „Aufhänger“ haben wir uns entschieden, die ausstehenden Reparationszahlungen an Griechenland zu thematisieren. Darüber gibt es viele Analysen und Materialien, aber kurz zusammengefasst: Griechenland hat unter der deutschen NS-Besatzung schwer gelitten. Für ein friedliches Europa verzichtete Griechenland schon in den 1950ern auf Reparationsforderungen gegen Deutschland.
Es gibt Analysen, die sprechen von ca. 250 Mrd. Euro, die Griechenland heute zustünden. Abgesehen von den moralischen Aspekten wäre diese Summe heute natürlich eine Möglichkeit für Griechenland, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Unsere Reise ist ein symbolischer Auftakt der deutschen Reparationszahlungen an Griechenland.

M.: Die Diskussion um Griechenland wird seit Monaten geführt. Wieso habt ihr jetzt eure Initiative gestartet?

K.: Eigentlich geht das ja schon seit 2010 mit der sogenannten „Griechenland-Rettung“ – und jetzt, fünf Jahre später, ist Griechenlands Wirtschaft ruiniert und die Bevölkerung verarmt. Seit fünf Jahren werden uns Bilder über Griechenland präsentiert, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Jetzt, wo die Bevölkerung sich mit der Wahl SYRIZAs für die politische Emanzipation entschieden hat, wurde für uns die Möglichkeit einer Alternative sichtbar. Die Chance, dass sich der öffentliche Diskurs in eine menschlichere Richtung bewegt. Mit welcher Vehemenz die rechten Regierungen auf die Wahl reagierten, das war schon erschreckend. Da steigerte sich unsere Wut und wir dachten, wir müssen was machen. Die Idee entstand lose im März und jetzt haben wir tatsächlich richtig begonnen.

M.: Wer unterstützt alles euer Projekt?

K.: Zu aller erst natürlich all die Menschen, die etwas spenden. Darüber hinaus haben wir Unterstützung vom Alternativen Jugendzentrum Neubrandenburg bekommen, die auf dem Fusion Festival für uns Spenden gesammelt haben. Soziale Bildung e.V. unterstützt das Projekt durch einen festen Spendensammelpunkt im Peter-Weiss-Haus an der Bar und in der OASE auf der Fusion. Die Partei DIE LINKE in Rostock und im Landtag trägt das Projekt mit und hat großzügig gespendet. Der BDP MV e.V. (bdpmv.de) ist auch ein Träger des Projekts. Zusätzlich haben wir engagierte Leute von den Rostocker Rotznasen, Menschen aus links-alternativen Strukturen und AJZs und aus dem DGB dabei.

M.: Viele Deutsche halten „die Griechen“ für faul und unterentwickelt. Glaubt ihr, dass ihr die 10.000€ Spenden zusammen bekommt?

K.: Je nach Blickwinkel sind 10.000 Euro sehr viel und auch sehr wenig. Wir sind davon ausgegangen, dass viele Leute sehr wütend sind und sich solidarisch mit Griechenland zeigen wollen. Noch ist es ungewiss, ob wir die Summe zusammen bekommen. Wir bleiben aber guter Hoffnung und arbeiten dran. Am Ende fahren wir mit der Summe los, die zusammenkommt. Durch das breite Feedback bisher haben wir gemerkt, dass die Not der Griech*innen die Menschen hier nicht kalt lässt. Wenn wir weiterhin neue Unterstützer*innen finden, um das Projekt bekannter zu machen, dann können wir es schaffen.

M.: Wie kann mensch eure Initiative unterstützen, also außer mit Geldspenden?

K.: Im größeren Stil natürlich, indem sich viele über Griechenland informieren und über die wirklichen Verhältnisse aufklären und die Berichterstattung hinterfragen.
Im Konkreten zum Beispiel durch die Teilnahme am Politischen Donnerstag am 23. Juli um 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus, Doberanerstr. 21. Da stellen wir das Projekt noch einmal vor. Dann durch das Verbreiten im eigenen Umkreis. Wer zum Beispiel einen gut besuchten Ort kennt, kann dort Spendendosen und Flyer hinstellen. Kontaktiert uns dafür gerne: griechenland[ätt]systemausfall.org
Wir freuen uns auch über weitere Kontakte in Griechenland und speziell über Projektvorschläge in Thessaloniki.
Mischt euch ein. Seid lieb zueinander!

M.: Wo kann mensch mehr Informationen über eure Gruppe bekommen?

K.: Auf der Facebook-Seite: Facebook.com/griechenlandspende. Unter dem Reiter „Ausführliche Informationen“ stehen die Hintergründe zum Projekt (auf dem Handy musst du über die Browsereinstellungen die „Desktop-Ansicht“ wählen, damit man das sieht). Und dann natürlich über direkten Kontakt per Mail: griechenland[ätt]systemausfall.org.

M.: Dann viel Erfolg bei eurer Kampagne.

K.: Vielen Dank!

Greifswald: Unverhältnismäßiger und bedrohlicher Polizeieinsatz gegen friedliches Sommerfest

Eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei

Am Samstagnachmittag, dem 11.07., fand in unserer Wohngemeinschaft in der Stralsunder Straße das jährliche Sommerfest mit FreundInnen statt. Es handelte sich dabei um ein privates Sommerfest mit Theatervorstellung, Live-Musik, Buffet, Lagerfeuer und Tanz in friedlicher und gelassener Atmosphäre. Gäste aus ganz Deutschland reisten zum Fest an, um ihre in Greifswald lebenden FreundInnen zu besuchen.

Das Sommerfest steht in langer Tradition und wir, die GastgeberInnen, suchen zu den Nachbarn im Vorfeld stets das Gespräch. Bereits kurz nach 20 Uhr wurden wir das erste Mal von der Polizei aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren. Wir waren überrascht von dem schon zu diesem Zeitpunkt unfreundlichen und harschen Ton. Die erste Band beendete ihr Konzert und es folgte eine Theatervorstellung.

Beim zweiten Auftreten der Polizei um ca. 22.30 Uhr hörte die letzte Band sofort auf zu spielen. Musik wurde in einen Innenraum verlegt und in der Lautstärke erheblich reduziert. Die Veranstaltung wurde dennoch sofort als „aufgelöst“ bezeichnet. Ohne Anlass und rechtliche Handhabe versuchten die Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits aktiv, unsere Gäste am Betreten des privaten Geländes zu hindern. Unser Kooperationswille und die Gesprächsbereitschaft wurden von der Polizei zunächst abgewiesen. Nur mit vielen guten Worten und dem Appell an den gesunden Menschenverstand der Beamten wurde eine friedliche und damit der Veranstaltung angemessene Gesprächsebene gefunden. Der Wille zur Kooperation mit der Polizei für einen ruhigen Verlauf des Abends wurde erneut bekräftigt. Der gemeinsame Kompromiss erlaubte eine Fortführung des Sommerfestes im bestehenden Rahmen.

Darüber hinaus wurden von unserer Seite der Polizei ein telefonischer Kontakt angeboten, um bei weiteren Beschwerden unkompliziert und schnell die Lautstärke noch weiter zu verringern. Leider nutzte die Polizei dieses Angebot der Kooperation im weiteren Verlauf des Abends nicht. Stattdessen führte ihr Verhalten beim erneuten Erscheinen gegen 1:30 Uhr in unverhältnismäßiger und unnötiger Weise zu einer weiteren Zuspitzung der Situation. Die Beamten wiesen jegliche Kommunikationsversuche ab. Unmittelbar danach verschafften sie sich gewalttätig Zugang zum privaten Bereich.

“Durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes wurde die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich.”

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel missachteten die BeamtInnen von Beginn an. Die friedlichen Gäste wurden umgeschubst, fielen über Bänke, andere wurden gegen Wände gestoßen. Auch der Hinweis, dass viele Kinder in dem privaten Bereich bereits schlafen, hinderte die Polizei nicht am gewaltsamen Eindringen. Das aggressive Verhalten führte zu einer angespannten Situation, die leicht hätte eskalieren können. Dem wiederum begegneten wir mit Kompromissbereitschaft. Ungeachtet dessen wurden auf dem privaten Gelände rechtlich fragwürdige Platzverweise an Gäste und Übernachtende ausgesprochen. Angereisten Gästen, die schlafen gehen wollten, wurde mit Gewalt der Zutritt zu ihren Unterkünften verwehrt. Auch der Zugang zum Gelände wurde unseren Gästen durch die Polizei verwehrt.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines durchweg friedlichen Sommerfestes und seiner Gäste sowie unseres Kooperationswillens wurde durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich. Zum Zeitpunkt der versuchten Räumung wurde keine Musik mehr gespielt und Gäste unterhielten sich in Gesprächslautstärke auf dem Hof. Nach fast zwei Stunden wurde wahrscheinlich auch der Einsatzleitung die Fragwürdigkeit der Maßnahme bewusst. Die Einsatzleitung und KollegInnen verließen gegen 3:30 Uhr das Gelände, ohne die Veranstaltung zu beenden.

Der indirekte Vorwurf von Seiten der Polizei, dass durch das Zusammenziehen von Einsatzkräften auf Grund des Sommerfests die Sicherheit in der gesamten Region gefährdet gewesen sei, muss im Zusammenhang des Erlebten zurückgewiesen werden. Die Polizeileitung verhielt sich durch ihre Fehleinschätzung der Lage unprofessionell und unverhältnismäßig. Besonders in der Gewaltanwendung der BeamtInnen sehen wir eine bewusste Missachtung der Sicherheit unserer Gäste.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Rostock: Infoveranstaltung „Call for solidarity – kollektives Zentrum (HH) braucht Unterstützung“ am 02.07.15 im Peter-Weiss-Haus

Das kollektive Zentrum in Hamburg besteht nun seit ca. einem halben Jahr, beendet die Ära eines kleinen Leerstandsparts im Münzviertel und hat sich in dieser Zeit bis unters Dach mit Leben gefüllt. Doch jetzt ist dem kollektiven Zentrum mit Kündigung gedroht worden, falls die Nutzer*innen sich nicht bereit erklären, die oberen „besetzten“ Stockwerke zu räumen. Für uns ist klar, dass der Platz für Werkstätten, soziale Begegnungsstätten, Büros, Kinderspielzimmer und Sporträume nicht hergegeben oder verkleinert werden kann.

02.07.15 | 20 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

Seit einem halben Jahr bespielen wir dieses Haus mit allen Hausmeister- und Veranstaltungsaufgaben, die so im täglichen Betrieb anfallen. Seit einem Jahr planten wir an der Nutzung dieses Leerstandes und auch die Besetzung am 12.07.2014 kam uns zu gute, die letztendlich türöffnend für die heutige Zwischennutzung war. Einige sind schon seit mehr als zwei Jahren dabei, im und mit dem Viertel gegen die Investoreninteressen auf diesem Gelände zu kämpfen. In diesem Haus sind mehr als 40 unterschiedliche Gruppen organisiert, die politisch arbeiten und jede Woche mehr Menschen, die den hier entstandenen Raum für sich nutzen.

Nun kann es im Zweifelsfall sehr schnell gehen mit dem aktiven Kampf um den Erhalt des koZe und es braucht weitaus mehr als das Engagement der Menschen, die hier schon seit Monaten aktiv sind und langsam auf dem Zahnfleisch gehen.

Das kollektive Zentrum geht uns alle was an und verbindet die Kämpfe in Hamburg und anderen Städten und über sie hinaus auf eine Art und Weise, auf die wir nicht verzichten können.

Wir müssen dieses und jedes Haus erhalten, in dem Flüchtlingsgruppen auf Pfadfinder*innen stoßen und Bastler*innen auf politisch Aktive, Nachbar*innen auf Straßenmusiker*innen. Wir müssen diese Chance nutzen, unsere jeweiligen Perspektiven um die all der unterschiedlichen Menschen hier um uns herum, zu erweitern. Wir erhoffen uns Solidarität aus den verschiedensten Strömungen. Für uns heißt Solidarität, nicht alles gut finden zu müssen, um gemeinsam zu kämpfen.




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