Archiv der Kategorie 'Soziales'

Rostock: Workshopreihe „Arbeitsrecht und Alternativen zur Lohnarbeit“ am 23.05.15 im Peter-Weiss-Haus

Kommenden Sonnabend (23.05.15) veranstaltet die FAU Westmecklenburg im Peter-Weiss-Haus in Rostock zwei Workshops. Im Folgenden findet ihr das Programm:

Ab 10 Uhr: Ausbildungs-und Arbeitsrechte für Refugees
Dabei soll es vor Allem darum gehen auf dem Ausbildungs-und Arbeitsmarkt anzukommen, Fuss zu fassen und behördliche Hindernisse zu überwinden. Gleichzeitig wollen wir auch über Arbeitsrechte aufklären, da hier überdurchschnittlich oft schlechte Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen häufig mies sind. Dabei wird uns Imam Jonas Dogesch und Adnan Harb zur Seite stehen.

Ab 15 Uhr: Arbeitsrechte für prekär Beschäftigte (z.B. Mini-Jobs) mit Fokus auf die Gastro Branche
Wie uns zu Ohren kam, arbeiten viele von euch in Kneipen, Cafés und Küchen, oder haben andere Jobs bei denen wenig Kohle rum kommt. Urlaub und Krankheit könnt ihr euch nicht leisten? Unbezahlte Springer- und Putzdienste sind eure Realität? Was Eure Rechte sind und wie ihr sie Euch einfordern könnt, wollen wir am Sonnabend Nachmittag gemeinsam mit Thomas Bloch, (F.A.U Leipzig) erfahren.

Zwischendurch gibt’s natürlich Mampf, damit ihr uns nicht unterzuckert. Die Workshops sind alle kostenfrei, bitte meldet Euch an, damit wir wissen wie viele kommen. Anmeldung unter: fauhwi[ätt]fau.org.

Rostock: Veranstaltung „Soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen“ am 11.12.14 im Peter-Weiss-Haus

Nutzt der Reichtum der Wenigen uns allen? – Zu den Ursachen und den gesundheitlichen und sozialen Folgen von (materieller) Ungleichheit

Die wachsende Ungleichheit weltweit stellt, so selbst das Weltwirtschaftsforum Davos, eine der größten Herausforderungen dar. Konservative Publizisten wie Charles Moore und der inzwischen verstorbene Mitherausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher fragen: Hat die Linke nicht doch recht ?
Inzwischen gehen fast alle Wohlstandsgewinne durch Wachstum nur noch an die oberen 10%, und da vor allem an die oberen 1%-0,1%. Dabei arbeiten fast alle härter und länger. Was ist der „Preis der Ungleichheit“ (Stiglitz) und was bedeutet die nahezu weltweit zunehmende Kluft zwischen arm und reich und die Konzentration exklusiven Reichtums in den Händen weniger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und die Demokratie ? Was sind die gesundheitlichen und sozialen Folgen? Wie wirkt sich Ungleichheit auf die Wirtschaft selbst aus ? Was wären notwendige Schritte, um die Gesellschaften wieder in die Balance zu bringen ? Die harte Wirklichkeit sozialer Ungleichheit ist schlecht für fast jeden in der Gesellschaft, so die nicht mehr zu leugnenden und sich immer mehr verdichtenden Erkenntnisse der Wissenschaft zu den Folgen größerer Ungleichheit.

Wann und wo?
Am 11. Dezember 2014 im Peter-Weiss-Haus in Rostock. Beginn ist pünktlich 19 Uhr.

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

++ 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier +++ Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung +++ Aktionen unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ +

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Bleibt regelmäßig auf dem Laufenden unter www.blockupy.org

Wer sind wir?
Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

Greifswald: Die BrinkeWG wird geräumt, jetzt!

Die Polizei beginnt JETZT mit der Räumung der Brinkstr. 16/17. Kommt zum Haus um die Raemung zu verhindern!

Macht fleißig Fotos um den Polizeieinsatz zu dokumentieren, und schickt die Fotos per Mail oder selber mit dem #brinke Twittern (seid sensibel, keine Gesichter von Demostrant_innen!).

Telefonnummern:
Die Telefonnummer des EAs: 0157-33730212
Infotelefon: 0157-58370152

Ab jetzt gibt es alle wichtigen Infos auf Twitter (BrinkeWG) unter #brinke.

Wenn die Räumung erfolgreich sein sollte, gilt es einen Teilabriß des Gebäudes zu verhindern, bleibt also vor Ort!

Räumungen verhindern, soziokulturelle Freiräume erkämpfen und erhalten!

Greifswald: Aktionswoche gegen die Räumung der besetzten Brinke WG vom 11.-19.11.14

In Greifswald (Mecklenburg Vorpommern) ist seit unglaublichen 5 in Worten FÜNF) Wochen ein Haus besetzt. Dass diese Besetzung für hiesige Scheißverhältnisse ziemlich lange gehalten wurde (und das zumal sie zwei Häuser neben den Bullen ist), ist nur möglich durch die breite Unterstützung, durch die Bevölkerung und die fast durchweg positive Presse (Schlagzeile „Anarchie für eine bessere Zukunft“).

Nun will der Eigentümer doch räumen lassen, obwohl er bisher vorgab eine Eskalation vermeiden zu wollen und noch nicht alle rechtlichen Schritte durch sind. Eine Räumung steht noch diese Woche unmittelbar bevor, laut Aussage des Gerichtsvollziehers und aufgrund einer einstweiligen Verfügung. Nach einer Räumung könnte der Eigentümer direkt ohne Genehmigung abreißen (weil nur zweistöckig) und seine geilen neuen Eigentumswohnungen hinklatschen. Die Besetzer_innen sagen: „Unsere Besetzung ist das einzige, was das Haus im Moment direkt vor dem Abriss schützt – sie muss verteidigt werden!“

Aufruf zur Aktionswoche vom 11. bis 19. November in Greifswald

Kommt her und verhindert mit uns zusammen kreativ die Räumung. Für Schlafplätze, Essen und weitere Infrastruktur ist gesorgt. Wir haben ein Programm vorbereitet mit Aktionen, Workshops, Filmabend zu vergangenen Besetzungen, Stadtrundgang, Vorträgen. Durch die entwicklungspolitischen Tage, die sich kritisch mit dem Thema Eigentum auseinandersetzen, ist ohnehin viel los in der Stadt.

Wir laden euch ein mit uns zusammen die Stadt unsicher zu machen, um Politik und Eigentümer zu zeigen, dass eine Räumung kein Zuckerschlecken ist. Das Aktionspotential reicht von kreativen Bauideen, über Leerstandsbegehungen bis hin zum Besuch der Stadtmarketing Tagung (Mittwoch). Also haltet euch bereit, kommt zahlreich und kämpft mit uns um das Haus und eine selbst organisierte Stadt!

Außerdem möchten wir den Anlass nutzen uns mit euch zu vernetzen. Unser Ziel ist es ein Konzept des „community supported squatting“ zu entwickeln, also eine Strategie mit der Besetzungen wieder legitim werden und genutzt werden können um eine grundlegende Eigentums- und Kapitalismuskritik in breite Schichten zu tragen. Am Wohnen zeigen sich in vielen Städten weltweit immer krasser die Widersprüche des Kapitalismus auf. In der Aktionswoche gucken wir auf vergangene Besetzungen und werden uns auch mit Aktivist_innen aus Italien und Polen zu deren Erfahrungen mit Besetzungen durch Flüchtlinge, Familien und gegen Zwangsräumung austauschen um eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Mehr Infos zur Besetzung der Brinke WG findet ihr auf brinkewg.blogsport.de.

Rostock: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Zur Lebenssituation von Auszubildenden“ am 04.11.14

Auf dem Papier gibt es in Mecklenburg-Vorpommern mehr Ausbildungsplätze als junge Menschen, die diese besetzen könnten. Dennoch suchen Viele nach ihrer Schulausbildung vergebens nach einer Ausbildung, die ihren Namen verdient.

Doch auch wer eine Ausbildung durchläuft, hat oft mit einer ganzen Reihe von Problemen zu kämpfen. Unbezahlte Überstunden, sogenannte ausbildungsfremde Tätigkeiten und andere Widrigkeiten gehören oft zum Alltag von Azubis.

Wie genau sich die Probleme und Schwierigkeiten junger Azubis darstellen und wie auch junge Menschen für ihre Rechte eintreten können und wie wir den Kampf um faire Arbeitsbedingungen unterstützen können, darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

Fabian Scheller, Jugendbildungsreferent beim DGB nord, wird einen Einblick in die Lebenswelten junger Auszubildenden geben. Nach einem Eingangsreferat wird es Gelegenheit zur Diskussion geben.

Wo müsst ihr klingeln?
Die Veranstaltung findet im Büro der LINKEN Rostock statt (Kröpeliner Straße 24, Eingang Ecke Rungestraße). Dann mit dem Fahrstuhl in den 4. Stock fahren. Beginn ist 18 Uhr.

HINWEIS: Neofaschist*innen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ggf, wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht.

Rostock: Kundgebung gegen Fahrpreiserhöhung am 10.09.14 auf dem Doberaner Platz

Unter dem Motto „Zwei Euro sind zu viel – Straßenbahn für alle!“ ruft die Antifa Rostock am 10. September ab 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Doberaner Platz auf. Vor ein paar Tagen stand es in der Zeitung, die Rostocker Straßenbahn AG will wieder einmal die Preise erhöhen. Um mindestens fünf Prozent soll 2015 verteuert werden und Studierende wird es wohl noch kräftiger treffen. Natürlich sollen sich damit einhergehend auch die Preise im gesamten Verkehrsverbund Warnow erhöhen. Zu recht gab es bereits erste Kritik von Sozialverbänden. Doch bei leisem Widerspruch kann es nicht bleiben. Wir wollen gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen auf die Straße gehen.

Folgend dokumentieren wir den Aufruf der Antifa Rostock zur Kundgebung:

2 Euro, so teuer soll sie werden, die einfache Fahrt in Rostock. Für uns ist damit die Kotzgrenze erreicht. Was die RSAG ganz frech Fahrpreisanpassung nennt, ist nichts anderes als eine Preiserhöhung. Wenn denn wenigstens alles auch um 5% besser werden würde, aber nichts dergleichen: weder steigen die Löhne der RSAG Mitarbeiter_innen, noch fahren die Straßenbahnen schneller oder häufiger. Stattdessen werden fragwürdige Investitionen getätigt und neue Straßenbahnen für 37,6 Millionen Euro angeschafft, die postwendend auf die Preise umgelegt werden. Dafür könnten selbst zum aktuellen Preis von 1,90 alle Leute ein halbes Jahr umsonst fahren!

Ob wir zur Schule müssen, zum Garten wollen, oder zur Arbeit, wir sind alle auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Eine Erhöhung quer durch alle Tarife führt uns nur zu deutlich vor Augen, dass wir uns in Zukunft gut überlegen müssen, welches Vergnügen wir uns noch leisten können. Und es ist kein Zufall, dass die Fahrpreiserhöhung diejenigen trifft, die von steigenden Mieten und mickrigen Löhnen sowieso an den Rand der Stadt verdrängt werden. Der Ausschluss von der Teilhabe am Leben in der Stadt macht sich nicht nur an Fahrpreisen fest. Aber während die Mieterhöhung still und heimlich den einzelnen Menschen zugemutet wird, trifft die Fahrpreiserhöhung alle und zwar gleichzeitig und täglich. Auf dem Weg zur Schule, in den Garten oder zur Arbeit.

Und das alles, obwohl die RSAG zu einhundert Prozent der Stadt gehört und das heißt, dass alle Entscheidungen politisch getroffen werden. Der ÖPNV wird sowieso zum Großteil aus Steuermitteln finanziert, wenn dann auch noch die Fahrpreise absurd hoch sind, müssen wir das Kind beim Namen nennen: doppelte Abzocke. Eine Sache, die also im Wesentlichen schon von allen bezahlt wurde, wird von der Politik durch die hohen Fahrpreise ad absurdum geführt. Wir, die wir auf den ÖPNV angewiesen sind, werden durch die Fahrpreiserhöhung also politisch gewollt in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und vom politischen, kulturellen und öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Auch wenn die Stadt das so nicht sehen will, mit der symbolische Marke von zwei Euro, ist für uns der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Denn es ist klar: Wenn die Bürgerschaft augenscheinlich nicht im Interesse der meisten von uns handelt, dann bauen wir politischen Druck auf. Und zwar so lange, bis die Straßenbahn wieder für uns alle erschwinglich ist.

Trailer: „Lauffeuer – Die Gräueltaten von Odessa am 02.Mai 2014″

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Ein rechter Mob warf Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.

Doch was genau passierte am 2. Mai in Odessa? Wer waren die Organisatoren? Und was bezweckten sie? – Nun entsteht eine Dokumentation über dieses Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges – und Wir bitten um Ihre Unterstützung.

Grenzen, Mauern, Stacheldraht… Frontex abwickeln! Festung Europa aufbrechen!

++ „Grenzschutzagentur“ FRONTEX sichert Festung Europa +++ Abschottung Europas und Abschiebungen innerhalb der EU verhindern +++ Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! +

Von Franziska Wilke und Christoph Lütge

Seit der Jahrtausendwende sind mindestens 23.000 Geflüchtete an Europas Grenzen gestorben. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa erneut die Mauern wieder hochgezogen: Zwischen Griechenland und der Türkei hat die EU einen riesigen Zaun voller Nato-Draht gebaut, gleiches gilt für die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Die Firma, die diese Zäune baut, verkauft sie sonst an AKWs oder militärische Sperrgebiete. Die EU macht sich zum Sperrgebiet für Migrant_innen, in denen sie offensichtlich eine große Bedrohung sieht.
Einzige Ausnahme ist zur Zeit die Aufnahme Syrer_innen. Sie ist aber begrenzt auf 13.000 für die gesamte EU und an so viele Bedingungengebunden, dass sich ihre Einreise teilweise um fast ein Jahr verzögert hat, obwohl die Versorgungslage katastrophal ist und schon Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon gestorben sind. Außer diesen wenigen und mit vielen Hürden legal Eingereisten, sind Menschen auf der Flucht gezwungen, „illegale“ Einreisewege zu benutzen. Die sind teuer und oft sehr gefährlich. Und sie kriminalisieren Flucht, indem Geflüchtete zu – im Frontexsprech – „illegalen Einwanderern“ gemacht werden.


Bild: Protestaktion gegen die europäische „Grenzagentur“ Frontex am Flughafen Frankfurt am Main am 17. April 2014. Im Hintergrund ein verdutzter Polizeibeamter. (Fotoquelle: Indymedia linksunten nach CC2.0-Lizenz)

FRONTEX : Agentur zur Abschottung Europas
Die EU-“Grenzschutzagentur“ Frontex ist für die Bekämpfung illegalisierter Einwanderung zuständig. Seit ihrer Gründung 2005 wurden ihr Budget, Personal und Kompetenzen deutlich ausgeweitet. Für Frontex und das Überwachungssystem EUROSUR gibt die EU jährlich rund 250 Millionen Euro aus. Frontex koordiniert Einsätze an den Außengrenzen, verhandelt Kooperationsverträge mit anderen Ländern, trainiert deren Grenzbeamte und organisiert Abschiebeflüge. Bei Frontex laufen Informationen aus allen verfügbaren Quellen der Grenzüberwachung zusammen: Von Satellitenüberwachung, Drohnen, Flugzeugen, Küstenradar, von Grenzpolizeien, paramilitärischen Einheiten und auch Geheimdiensten aus ganz Europa und sogar aus Libyen. Daraus erstellt Frontex seine so genannten „Risikoanalysen“, die die Fluchtbewegungen außerhalb der EU verfolgen und daraus Prognosen erstellen, an welchen Stellen der Außengrenzen ein besonders großes „Risiko“ der Einwanderung besteht. Auf dieser Basis werden dann die jeweiligen Länder informiert, damit sie die Grenze dicht machen können.
Die Aufgaben von Frontex wurden ausgeweitet, die kaum existierende parlamentarische Kontrolle hingegen nicht. So darf die Agentur seit 2011 eigenständig Kooperationsabkommen mit Drittländern verhandeln, zum Beispiel mit dem Ziel, libysche Grenzbeamte zu trainieren. Die sollen dann noch effektiver Fliehende am Verlassen des libyschen Territoriums hindern. Dass in Libyen Geflüchtete ohne Anklage und ohne zeitliche Begrenzung inhaftiert werden und in der Haft systematischer Misshandlung und Folter ausgesetzt sind, interessiert Frontex dabei nicht. Hauptsache, die Agentur kann auf eine Armada an Erfüllungsgehilfen zurückgreifen, die sofort einsetzbar sind, wenn Geflüchtete geortet werden. Nationalstaatliche Grenzbeamte gehen dabei bekanntermaßen rabiat vor, unterlassen verpflichtende Hilfeleistung, nehmen illegale Rückschiebungen vor oder greifen Geflüchtete direkt an. So zog die griechische Küstenwache im Januar 2014 ein Flüchtlingsboot von der griechischen Insel Farmakonisi zurück Richtung Türkei und beschädigte es dabei so stark, dass es sank. 12 Frauen und Kinder ertranken. In der gleichen Region betreibt Frontex den Seeüberwachungseinsatz „Poseidon“. Im Februar schossen Grenzer der spanischen Guardia Civil auf Migrant_innen, die versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen. 15 von ihnen starben dabei, die übrigen wurden direkt wieder nach Marokko zurückgeschoben.
In den letzten 25 Jahren sind auf dieser Weise mindestens 20.000 Menschen auf diesem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Diese so genannten Push-Backs sind rechtswidrig, sie wurden aber sowohl von nationalen Grenzbehörden als auch von Frontex unternommen. Auch in Zukunft soll Frontex Geflüchtete direkt zurückweisen können. Wenn sie zum Beispiel in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, darf Frontex sie nach dem Willen der europäischen Regierungen direkt dorthin zurückbringen, wo sie abgelegt haben. Eine Art legalisiertes Kidnapping also. Einzige Voraussetzung ist, dass dort nach Meinung von Frontex ihre Menschenrechte gewahrt bleiben. Die Bewertung darüber müsste aus den nationalstaatlichen Behörden kommen und die interpretieren die Situation oft so, wie es ihnen gerade passt. Ein Beispiel dafür ist die Einstufung von Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Obwohl es zahlreiche Dokumentationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen insbesondere von Roma in allen drei Ländern gibt, soll so die generelle Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen noch leichter werden.

Abschiebungen innerhalb der EU
Auch innerhalb der EU finden massenhaft Abschiebungen statt: Da sich die Länder gegenseitig als sichere Drittstaaten anerkannt haben, ist laut dem Dublin-System nur noch der Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem die asylsuchende Person zuerst das EU-Gebiet betreten hat. Das bedeutet, dass Geflüchtete zum Beispiel aus der Bundesrepublik nach Italien abgeschoben werden, obwohl ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit droht. Oder dass sie nach Ungarn abgeschoben werden trotz der dortigen Gesetze, die erlauben, dass Geflüchtete bis zu sechs Monate inhaftiert werden können ohne die Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Eine Wende in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik ist daher dringend nötig. Die Bewegungsfreiheit darf nicht länger nur für Europäer_innen, sondern muss für alle gelten. Das Asylrecht darf nicht länger willkürlich eingeschränkt werden. Stattdessen muss die EU Menschen in Not ohne Wenn und Aber menschenwürdig aufnehmen. Die tödliche Grenzabschottung muss durch legale Einreisewege beendet werden. Das Dublin-System gehört abgeschafft ebenso wie Frontex und die nationalen Grenzschutzeinheiten. Solange europäische Konzerne durch Agrar- und Rüstungsexporte, Fischerei oder Landgrabbing Fluchtursachen erzeugen, trägt Europa eine Mitverantwortung für massenhafte Vertreibung. Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger, an dem jedes Jahr 8,8 Millionen Menschen sterben. Sie fliehen vor Konflikten, die auch von der deutschen Rüstungsindustrie mit Waffenexporten im Wert von zuletzt 9 Milliarden Euro befeuert werden. Sie fliehen vor dem Klimawandel, der vor allem von den Industrieländern verursacht wurde. Trotzdem flüchtet nur jede fünfte Person in die reichen Länder. Selbst wenn es 30 oder 50 Prozent werden – mit einer gerechten Umverteilung des Wohlstandes wäre das locker machbar ohne einen Verlust an sozialen Standards. Noch besser wäre ein europäisches Verbot ausbeuterischer, armuts- oder kriegsfördernder Politik und Unternehmenspraxis. Dann hätte die EU den Friedensnobelpreis tatsächlich verdient.

Bildungsstreik: Nach der Schule ist vor der Schule – Rechte von Auszubildenden stärken!

++ Schüler_innenstreik am 17. Juni in Rostock +++ Rechte auch von Auszubildenden stärken +++ Prekarität eine Absage erteilen +

Von Christoph Lütge

Am 17. Juni findet in Rostock ein Schüler_innenstreik unter dem Motto „Bildung ist keine Ware!“ statt. Doch nach der Schulzeit gehen die Probleme für junge Menschen oft erst so richtig los. Gerade im Ausbildungsbereich gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten.

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind zehntausende junge Menschen ohne Ausbildung. Kein Wunder, wenn noch nicht einmal jedes vierte Unternehmen ausbildet. Insbesondere diejenigen, die im ersten Anlauf keinen Platz abbekommen, sind von Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit geplagt. Laut Bundesagentur für Arbeit kann nicht einmal die Hälfte aller Bewerber_innen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz versorgt werden.
Aber mit jedem Jahr in der Warteschleife werden die Chancen geringer. Somit stauen sich mehr und mehr Jugendliche an, die leer ausgehen. Die Konsequenz: Über eine Million Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen und haben kaum Hoffnung auf eine Berufsperspektive, denn wer keine Ausbildung hat, kann dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt kaum stand halten. Dies trifft in besonderer Weise junge Menschen mit Migrationshintergrund, die auch bei gleichen Zeugnisnoten deutlich schlechtere Chancen auf Ausbildungsplätze haben. Die Konsequenz: Ihr Arbeitslosigkeitsrisiko ist doppelt so hoch wie das deutscher Bewerber_innen.
Auch diejenigen, die einen Ausbildungsplatz ergattern können, haben keineswegs sichere Zukunftsaussichten. Denn auch die Unternehmen, die ausbilden, haben in den letzten Jahren ihr Angebot zurückgefahren und übernehmen junge Menschen immer seltener nach der Ausbildung. Gerade einmal einem Drittel der Azubis wird eine Zukunft im Ausbildungsbetrieb in Aussicht gestellt. Eine abgeschlossene Ausbildung ist schon lange keine Garantie mehr, danach in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Es folgen stattdessen für die meisten befristete Verträge, Teil- oder Zeitarbeit, niedrig oder gar nicht bezahlte Übergangsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit. In jedem Fall aber Ungewissheit über die eigene Zukunft.
Azubis werden oftmals als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade Frauen sind betroffen: Sie verdienen Nicht nur, weil Übernahme zur Ausnahme wird, sondern auch wegen der mangelnden Qualität der Ausbildung sind auch diejenigen Belastungen ausgesetzt, die eine Ausbildung machen können. Viel zu oft müssen (teilweise unbezahlte) Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichtet werden, zudem ist das Gehalt nicht selten viel zu niedrig. Ausbeutung steht auf der Tagesordnung, Azubis wöchentlich durchschnittlich 100 Euro weniger als männliche Azubis.

Prekarität eine Absage erteilen.
Damit sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessert, ist zu, Beispiel ein einklagbares Grundrecht auf Ausbildung und Übernahme notwendig. Es darf nicht sein, dass jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung verwehrt bleibt und sie somit keinerlei Zukunftsperspektive haben.
Damit dieses Grundrecht verwirklicht werden kann, ist eine Ausbildungsplatzumlage unabdingbar. Unternehmen, die nicht ausbilden und sich ihrer Verantwortung entziehen, sollen zahlen und mit diesem Geld sollen neue Ausbildungsplätze und somit Perspektiven geschaffen werden. Diese Maßnahme soll Druck auf ausbildungsunwillige Unternehmen aufbauen und somit dazu beitragen, dass nicht mehr nur ein Viertel der Betriebe, sondern deutlich mehr ausbilden und ein auswahlfähiges Angebot für die Bewerber_innen bereitsteht. Nicht zuletzt sind Maßnahmen notwendig, die die Ausbildungsqualität verbessern, wie etwa die Stärkung und der Ausbau des Jugendarbeitsschutzes, der Azubis und nicht „Arbeitgeber_innen“ schützen soll, sowie ein Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht.

Und nu‘?
Fehlende Ausbildungsplätze und Jugendarmut sind keine kleinen Fehler in einem großen System. In einem Wirtschaftssystem, welches milliardenhohe Profite um jeden Preis macht, bleibt nun mal die Mehrheit auf der Strecke – was besonders uns junge Menschen trifft. Deshalb kämpfen wir für eine ganz andere Welt, eine, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht, und in der man nicht für die Wirtschaft, sondern für sich und nach seinen Interessen lernt und arbeitet.
Der Kampf für eine bessere Welt kann dabei schon im Betrieb beginnen. Azubis haben viele Rechte, von denen sie Gebrauch machen können und sollten. So können sie sich bei Problemen und Anliegen an den Betriebs- oder Personalrat oder – wenn vorhanden – an die Jugendauszubildendenvertretung (JAV) wenden oder dort selbst aktiv werden. Unbezahlte Überstunden, Arbeiten, die nicht zur Ausbildung gehören, und andere Widrigkeiten muss man sich nämlich nicht gefallen lassen. Und: Starke Gewerkschaften können gemeinsam Verbesserungen und die Rechte der Arbeitnehmer_innen durchsetzen, zum Beispiel durch Streiks, an denen sich auch Azubis beteiligen dürfen.

Rostock: Workshop-Reihe „Sei ma kritisch“ zum Bildungsstreik am 07.06.14

Am 07.06.2014 findet im Rostocker Heizhaus in der Südstadt die erste Workshop-Reihe zum Bildungsstreik 2014 statt. Unter dem Hauptthema „Sei ma‘ kritisch“ könnt Ihr außerdem noch an den Workshops „Deine Rechte als Schüler“ und „Raubt uns die Schule unsere Freizeit?“ teilnehmen.
Ihr seid alle herzlich eingeladen zum Diskutieren, Debattieren und natürlich Spaß haben – je mehr wir sind, desto besser. Im Anschluss kann, wer Lust hat, mit uns gemeinsam Transparente für den Bildungsstreik 10 Tage später gestalten und fertigstellen.

Wann und wo? 07.Juni 2014 von 10 bis 18 Uhr im SBZ Heizhaus Rostock Südstadt, am neuen Edeka
Noch was? Bringt euch vielleicht ein paar Sprühfarben und Bettlaken o.Ä. mit für’s Transpi-Malen

Checkt regelmäßig die Mobi-Seite bildung-ist-keine-ware.jimdo.com.

Bildungsstreik: Für eine Schule des Miteinanders statt der Konkurrenz

++ Gegen Leistungsterror und soziale Ausgrenzung +++ inklusive Schulen umsetzen +++ für ein Bildungssystem des Miteinanders und des Zusammenhalts +

Von Christoph Lütge

Am 17. Juni findet in Rostock der diesjährige Schüler_innenstreik statt. Welche Probleme gibt es im hiesigen Bildungssystem – und vor allem: wie kann eine bessere Schule aussehen?
In unserer Gesellschaft dient das Bildungssystem in erster Linie der Stabilisierung und Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse – und dazu gehören auch die sozialen Ungleichheiten. Zwar wird uns vorgegaukelt, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf eine hohe soziale Position habe, die Realität sieht jedoch anders aus: Kinder aus Familien mit hohem Einkommen werden stärker gefördert, bekommen für die gleichen Leistungen leichter gute Noten, machen öfter das Abitur und studieren häufiger als ihre Mitschüler_innen aus weniger reichen Familien. Für Kinder aus ärmeren, weniger gebildeten Elternhäusern oder aus Familien mit Migrationshintergrund ist es oft schwierig mitzuhalten. Sie werden ausgesiebt. Folglich findet ein Wechsel zwischen den Schulformen bei ihnen fast ausschließlich nach unten statt. Dank der sozialen Selektion sichert sich die Elite ihre Machtposition, während die Mittelschicht gegen die Unterschicht ausgespielt wird. Mit der Illusion, aufsteigen zu können, und der Angst vor dem sozialen Abstieg wird Kindern in der Schule bereits gezeigt, was später auf dem Arbeitsmarkt auf sie wartet.

Konkurrenzkampf und Leistungsdruck statt Förderung
Statt allen Schüler_innen die größtmögliche schulische Förderung zukommen zu lassen, basiert unser Schulsystem auf einem Konkurrenzsystem. Dieses ist von Anfang an darauf ausgerichtet, vermeintlich schwache Schüler_innen „auszusieben“, so dass nur die „Besten“ die Möglichkeit bekommen, das Gymnasium zu besuchen. Ganz einfach: Der_die Schwächste fliegt, muss die Schulform wechseln oder bleibt sitzen. Das Messen in „Gut“ und „Schlecht“ produziert automatisch Verlierer_innen. Der Mensch wird durch Noten bewertet, die das Spiegelbild des eigenen Wertes in der Gesellschaft wiedergeben sollen. Wer schlechte Noten hat, ist weniger „wertvoll“ und verliert zuletzt oft den Glauben an die eigenen Stärken und Fähigkeiten. Dabei sind schlechte Noten keineswegs ein Zeichen von Schwäche oder Leistungsunfähigkeit, genauso wie gute Noten in erster Linie ein Zeichen von Anpassungsfähigkeit sind.
In 9 bis 12 Jahren so viel Lernstoff in sich hineinzustopfen wie möglich, entspricht kapitalistischer Verwertungslogik – die (wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit ist das Ziel des Bildungssystems. Auf diese Weise soll der Arbeitsmarkt mit „Leistungsträger_innen“ bedient werden, die es bereits gewohnt sind, 40 bis 60 Stunden pro Woche zu arbeiten und unter Druck Höchstleistungen zu erbringen. Wer bereits in der Schule diesem Druck nicht standhält, gehört zu den „Bildungsverlier_innen“, für die der Arbeitsmarkt keine „Verwertung“ findet. Der stetige Leistungsdruck und das Bewertungssystem, denen der/die Schüler_in ausgesetzt ist, führen außerdem zu einem Konkurrenzdenken. Es gehen wichtige Werte wie Solidarität, Zusammenhalt und Unterstützung untereinander verloren, da die Leistungsbewertung seiner_ihrer Selbst im Vordergrund steht.

Für eine Schule des Miteinanders
Die Schule sollte stattdessen ein Ort sein, der uns Bildung vermittelt, die uns dazu anregt, Sachverhalte kritisch zu reflektieren und im Unterricht zu diskutieren. Wir möchten selbst bestimmt, unabhängig und unseren individuellen Bedürfnissen entsprechend lernen. Wir wollen mitreden und mitgestalten, wenn es um unsere Zukunft geht. Wir möchten die Möglichkeit haben, über den Tellerrand hinaus zu blicken, um Bestehendes nicht als unveränderbar hinzunehmen, sondern es zu hinterfragen und alternative Vorstellungen und Ideen zu erörtern. Für uns ist Schule mehr als Fakten anhäufen, um dieses Wissen in Prüfungen bulimieartig wieder loszuwerden. Wir wollen unseren eigenen Interessen folgen können, um uns weiterzuentwickeln und Hierarchien zu überwinden. Schule soll Bildung vermitteln, die sich nicht einteilt in unnützes, nicht verwertbares und nützliches, verwertbares Wissen. Aus diesem Grund muss Schulbildung mehr vermitteln als das, was am Arbeitsmarkt notwendig erscheint.
Die Schule muss Gemeinschaft und Zusammenhalt, das „soziale Miteinander“ sowie Respekt vor Andersdenkenden vermitteln und einen Beitrag zur Schaffung eines ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Bewusstseins leisten. Das gelingt nur, wenn alle junge Menschen gemeinsam mit- und voneinander lernen. Es bedeutet auch, dass Bildung unter Ausschluss jeglicher wirtschaftlicher, militärischer oder religiöser Interessen stattfindet.

Rostock: „Bildung ist (k)eine Ware“ – Schüler_innenstreik am 17. Juni

Am 17. Juni findet in Rostock ein Bildungsstreik unter dem Motto „Education is not for sale! Denn Bildungs ist keine Ware“ statt. Doch bevor es soweit ist, gibt es noch Einiges zu tun. In den kommenden zwei Wochen bekommt ihr hier aktuelle Termine und Hintergrundinformationen rund um das Thema Bildung und den anstehenden Bildungsstreik.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Land verdienen mit 40 Stunden Arbeit die Woche so wenig, dass es nicht zum Leben reicht. Viele arbeiten teilweise für weniger als 6 Euro pro Stunde und müssen ihren (Niedrig-)Lohn dann “aufstocken”, beziehen also zusätzlich Arbeitslosengeld II. Frauen sind davon besonders betroffen. Im Schnitt erhalten sie für die gleiche Arbeit ein Viertel weniger als Männer.

Die Ungerechtigkeit beginnt aber weit früher, als viele denken. Das deutsche Schulsystem sortiert nämlich gnadenlos aus: In manchen Bundesländern wird bereits nach der vierten Klasse entschieden, wer Abitur machen darf und wer nicht. Gerade Menschen mit Behinderungen und Kinder, die selbst oder deren Eltern nicht aus Deutschland stammen, werden dabei ausgesiebt. Ihnen wird schon früh die Chance auf eine Ausbildung oder ein Studium verbaut.

Immer mehr Menschen arbeiten nicht mehr in regulärer Festanstellung, sondern bei Leiharbeitsfirmen. Sie leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleg_innen mit festem Arbeitsvertrag, sie erhalten aber weniger Lohn, können leichter gefeuert werden und ziemlich schnell vor dem Nichts stehen. Egal, wie sehr sie sich anstrengen, sie werden schlecht bezahlt. Den Nutzen haben die Unternehmen: Je niedriger die Löhne, umso höher die Gewinne.

Es lohnt sich, etwas gegen diese Zustände zu tun! Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Mehrheit der Menschen ausgebeutet wird, damit eine Minderheit Reichtum anhäuft. Das zu ändern liegt auch an dir, werde aktiv.

Presseschau zu den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen

Die Europa- und Kommunalwahlen sind vorbei. Vergangenen Sonntag gingen die Bürger_innen in mehreren europäischen Staaten an die Urnen, um ein neues Europaparlament zu wählen. In Deutschland fanden vielerorts gleichzeitig Kommunalwahlen statt und trotz der erstmals in der Geschichte des Europaparlaments angestiegenen Wahlbeteiligung, können die Ergebnisse alles andere als zufrieden stimmen.

Kommunalwahlen:
taz: Kommunalwahl in Deutschland: Neonazis gehen in Deckung
NDR: Rechte Wählergruppen punkten in Vorpommern
KomFort: Deutliche Verluste für die NPD bei der Kommunalwahl
Focus: Rechtsextreme verlieren Kreistagssitze: Südvorpommern noch Hochburg

Europawahlen:
SVZ: Herbe Schlappe für NPD
Tagesspiegel: Flaute für Deutschlands Rechtsextreme
Blick nach rechts: Zersplitterte Rechte
n-tv: Der Triumph der Rechtspopulisten – EU-Ergebnisse im Überblick
Netz gegen Nazis: Europawahl 2014: Rechtspopulistische Parteien im Aufwind

Alle Wahlergebnissee für Mecklenburg-Vorpommern gibt es bei der Landeswahlleiterin.

Rostock: „Kapitalismus ist die Krise!“ – Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag am 24. Mai in Rostock!

Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 15. Mai bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17. Mai wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben.

Auch Rostock wird teil dieser Proteste werden. Der Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität. Im Vordergrund steht dabei die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und sexistischen Blacklash, für wirkliche Demokratie – mit der autoritären Krisenpolitik der Europäischen Union. Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren und machen sie sichtbar.

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Armut, Reichtum, Ausbeutung und Konkurrenz sind Elemente der Marktwirtschaft, in der nicht die Menschen zählen sondern nur die Profite. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die existenziellen Lebensbereiche ohne wenn und aber abgesichert werden! Energie, Verkehrsbetriebe, Gesundheitswesen, Wohnraum, Bildung und Ernährung sind komplett in öffentliches Eigentum zu überführen, also den Märkten zu entziehen und unter die Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Banken müssen vergesellschaftlicht und das ganze Finanzsystem unter eine starke öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD, über Republikaner bis´hin zur NPD – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

Im Kampf um eine alternative Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient, liegt der wichtigste Schlüssel zur Überwindung solcher Krisen und aller anderen Zumutungen des Kapitalismus. Für was könnte eine globale Finanzkrise gut sein, wenn nicht für das Erwachen einer Begierde – einem unstillbaren Durst nach einem Leben frei von Konkurrenz und Zwang, frei von Unterdrückung und Ausbeutung!

Solidarity beyond border! Building democracy from below!

24. Mai 2014 // Rostock Universitätsplatz // 12-18 Uhr

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