Archiv der Kategorie 'Staat und Repression'

Stralsund: Veranstaltung „Wieviel Staat steckt im NSU?“ am 29.08.16 im Stic-er Theater

Akten verschwinden im Reißwolf, andere Dokumente werden unterdrückt. Kaum ein Zeuge aus der rechten Szene will bei Verhören etwas konkretes wissen. Dennoch wird im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eines deutlich: Einige Verfassungsschutzämter hatten sogenannte V-Leute im engsten Umfeld des Mördertrios; mindestens einer war unmittelbar während der Erschießung eines türkisch Deutschen vor Ort. Viele Spuren führen in die Zentralen der Schlapphüte.

Die Veranstaltung findet am 29. August im Stic-er Theater (Frankenstraße 57) in Stralsund statt. Beginn ist 19 Uhr, der Einlass öffnet eine halbe Stunde vorher.

Eine Veranstaltung mit dem Verein Rock gegen Rechts Stralsund e.V..

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Spenden und Solidaritätsadressen nach Brandanschlag in Greifswald

Nach dem Brandanschlag auf den Transporter von Michael “Finder” Steiger (Alternative Liste) erreichten den Betroffenen Solidaritätsadressen, Trost und Spenden in Höhe von etwa 3000 Euro.

Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern. Am Vorabend hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald und präsentierte ein Konzert der Bands Zugezogen Maskulin und La Pack im Klex.


Foto: Der ausgebrannte Transporter (Foto eingebunden via http://blog.17vier.de/)

Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Die Reaktion auf den Brandanschlag war nur folgerichtig: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte. Bannern an der Hausfassade rahmten das angezündete Auto ein, während ein an einem Fahrzeugfenster befestigter Zettel den Hintergrund des Brandanschlags beleuchtete.

Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: “Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden. Damit haben wir auch für die folgenden Demos und Mahnwachen ein mobiles Soundsystem. Ich möchte mich bei Euch allen herzlich bedanken. Diese Solidarität gibt mir Mut und Energie für unseren weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Lasst uns weiter gegen diesen rechten Scheiß zusammenstehen, aber bitte passt auf Euch auf.”

Für den NPD-Stand am Mühlentor in der vergangenen Woche wurde vier Stunden lang Ruß gekratzt und zwei Reifen gewechselt, dann war das Fahrzeug als Demobus auf einem seiner letzten Einsätze und wurde mit lauter Musik in die Nähe der Neonazis gefahren.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage

Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern!

Zudem ist das Amt Laage nicht die rechtmäßig zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeitsverfahren in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Dies wäre die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock. Und auch die in den Briefen angeführten Rechtsgrundlagen sind falsch – ein Landesversammlungsgesetz M-V gibt es nämlich nicht.

Für das weitere Vorgehen: Wenn ihr die Anhörungsbögen ignoriert, werdet ihr irgendwann weitere Post bekommen: einen Bußgeldbescheid. Sobald ihr den bekommt, ist Eile geboten! Ihr habt nur 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen diesen Bescheid einzulegen, andernfalls müsst ihr zahlen. Meldet euch bei Erhalt eines Bußgeldbescheids so schnell wie möglich bei der Roten Hilfe Rostock, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Keine Aussagen, keine Kooperation mit den Repressionsorganen – auch nicht mit dem Ordnungsamt!

Greifswald & Rostock: Vortrag „Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933″ am 16. & 17.06.16

Die Rote Hilfe Deutschlands war in der Weimarer Republik eine große Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der Arbeiterbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für politische Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 wirkten RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter, teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen. Sie sammelten Spenden für politische Häftlinge und deren Angehörige, versorgten Verfolgte und Untergetauchte mit illegalen Quartieren oder organisierten die Flucht ins Exil. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.

Im antifaschistischen Untergrund waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter, meist männlicher, RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen oder „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Zur Referentin: Silke Makowski, Jg. 1978, ist Vorstandmitglied des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung sowie der sozialen Bewegungen. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) in der Illegalität ab 1933. Dazu ist eine umfangreichere Publikation für Herbst 2016 geplant.

In Greifswald findet der Vortrag am Donnerstag, den 16.06.16 in der Kapelle St. Spiritus (Lange Straße 49, 17489 Greifswald) statt und beginnt 19 Uhr.

In Rostock wird der Vortrag im Rahmen des Rote Hilfe-Soli Tresens am 17.06.16 im Café Median statt. Beginn ist 19 Uhr 30.

Rostock: Nazis machen gegen Geflüchtetenunterkunft in Groß Klein mobil!

+ Nazis und andere Rassist*innen pöbeln vor Geflüchtetenunterkunft für Minderjährige in Groß Klein +++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch vor Unterkunft für heute Abend an +++ Kommt nach Rostock Groß Klein und zeigt den Rassist*innen, dass sie nicht willkommen sind! ++

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Trotz der allgemeinen Berichterstattung, dass weniger Flüchtlinge die Bundesrepublik und damit Mecklenburg-Vorpommern erreichen, gibt es nach wie vor tausende Menschen, die vor Krieg, Hunger und anderem Elend fliehen mussten und zu uns kamen. Besonders schlimm trifft es minderjährige Kinder ohne Begleitung. Sie brauchen besonderen Zuspruch und Hilfe.


Bild: Demonstration für die Rechte von Geflüchteten.

Im Rostocker Nordwesten wurde im Stadtteil Groß Klein für minderjährige Geflüchtete eine Unterkunft eingerichtet. Nachdem die örtliche Naziszene und „besorgte Bürger“ von der neuen Einrichtung erfuhren, liefen einige von ihnen bereits Mittwoch Abend vor der Unterkunft auf und versuchten Geflüchtete und Helfer*innen einzuschüchtern.

Gezielt versuchen Nazis und andere Rassist*innen ein Klima der Angst und eine Pogromstimmung in dem Stadtteil zu etablieren. „Nach den Afrikaner Gruppen in Rostock Lütten Klein mucken nun die arabischen Familienclans in Groß Klein auf und tragen mit ihrer tollen und bunten Kultur zur „Bereicherung“ bzw. zur Degeneration dieser Stadt bei..“ heißt es auf dem Facebook Blog der Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“.

Auf entsprechenden Facebook Seiten und Privatprofilen wird bereits dazu aufgerufen, auch heute Abend vor der Unterkunft im Schiffbauerring in der Nähe des Rewe aufzumarschieren.

Die rassistische Hetze und Einschüchterungsversuche der Nazis darf nicht unwidersprochen bleiben! Dem Hass der Rassist*innen setzen wir ein menschliches und solidarisches Miteinander entgegen. Kommt zahlreich, bringt Transparente, Musik, Kreide, Luftballons, einen Fussball und gute Laune mit! Kommt in Gruppen und passt gegenseitig auf euch auf. Wir sehen uns in Rostock Groß Klein!

Refugees still welcome in Rostock! Kein Mensch ist illegal!

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Initiative „Rostock hilft“ protestiert gegen Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laage

Am 10 Mai 2016 wurden erstmals vom Flughafen Rostock-Laage mit einer Sammelabschiebung 103 Personen, davon 50 Kinder, nach Mazedonien, Serbien, Albanien und Kosovo abgeschoben. Der größte Teil der Betroffenen (90 Personen) lebte in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch aus Hamburg und Schleswig-Holstein wurden Menschen zur Abschiebung nach MV gebracht.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft zu den Abschiebungen vom 10.05.16 über Rostock-Laage

Etwa 80 Menschen versammelten sich daraufhin mit Transparenten wie „Bleiberecht für alle“ oder „Kein Mensch ist illegal“ spontan in der Rostocker Innenstadt, um gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

Unter den Betroffenen war auch eine Familie aus Rostock, deren Trennung billigend in Kauf genommen wurde. Die Mutter und drei Kinder wurden ohne Ankündigung abgeschoben, während der Vater mit einer minderjährigen Tochter zurückblieb. „Wir sind bestürzt darüber, wie leichtfertig Familien durch die Behörden auseinandergerissen werden“, so Helge Brenke von „Rostock hilft“. „Darüber hinaus finden wir es unverantwortlich und unverständlich, dass Familien abgeschoben werden, die seit mehreren Jahren hier leben und sich gut integriert haben. Die Kinder besuchten in Rostock die Schule und hatten hier ihre Freunde“, so Brenke weiter.

„Rostock hilft“ zeigt sich entsetzt über dieses menschenunwürdige Vorgehen der Landesbehörden. „Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass Rostock-Laage neuer Abschiebeflughafen in Norddeutschland wird. Die Kooperation mit den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein zeigt außerdem eine neue Dimension der Abschiebepraxis in Norddeutschland“, so Brenke. „Vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ werden bewusst herbei definiert, mit dem Ziel die Flüchtlingszahlen zu reduzieren – ungeachtet der Folgen für den Einzelfall und ungeachtet der konkreten Fluchtursachen der Betroffenen. Unter den Betroffenen der heutigen Massenabschiebung waren auch Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in ihren Herkunftsländern strukturell diskriminiert, ausgegrenzt oder gar verfolgt. Anstatt die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma wahrzunehmen, werden sie de facto als „Asylbetrüger“ stigmatisiert und abgeschoben“, kritisiert Karla Hoffmeyer, ebenfalls von „Rostock hilft“.

„Wir fordern eine ernst gemeinte Einzelfallprüfung der Asylanträge, unabhängig vom Herkunftsland. Wir fordern außerdem einen menschlichem Umgang mit Geflüchteten, auch bei ihrer Abschiebung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, sich auf die traumatisierende Situation einzustellen, Abschied zu nehmen und Vorkehrungen für ihre Ankunft in dem jeweiligen Herkunftsland zu treffen, anstatt sie ohne jedwede Unterstützung auszusetzen. Dies muss
insbesondere gelten, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind“, so Hoffmeyer.

#Update: Presseschau zum Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin

+ Pressemitteilungen, Videos, Berichte & Fotos +++ Presseschau zum Naziaufmarsch in Demmin +++8. Mai: Tag der Befreiung! ++

Von Marko Neumann

230 gezählte Nazis marschierten vergangenen Sonntag durch Demmin. Verschiedene Bündnisse, Parteien und Initiativen mobilisierten gegen den geschichtsrevisionistischen Aufzug. Eine Presseschau.

Demmin nazifrei: Entschlossen gegen den rechten Spuk [09.05.16]

Infoportal Nordost: Polizei ermöglicht Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin [09.05.16]

Webmoritz: Nachbericht zum 8. Mai Demmin [09.05.16]

Greifswald nazifrei: Pressemitteilung – breite Proteste gegen den faschistischen Trauermarsch [09.05.16]

NDR: Demminer wehren sich gegen NPD-Fackelzug [09.05.16]

AST Recherchegruppe: Ehrendienst in Demmin [10.05.16]

Kritische Uni Rostock: Ein Opfermythos der Straße und der Wissenschaft [10.05.16]

AKJ Greifswald: Massiver Polizeieinsatz behindert Proteste gegen Naziaufmarsch in Demmin [10.05.16]

Nordkurier: Linke kritisiert ängstliche Stadt – Ritter fordert Verbot der NPD-Demo in Demmin [10.05.16]

Sören Kohlhuber: Fotos vom Fackelmarsch in Demmin 2016 [10.05.16]

Nordkurier: Protest gegen NPD-Aufmarsch – Sex-Puppen in der Peene [11.05.16]


Bild: Demonstration „Nicht lange fackeln“ am 08. Mai in Demmin. (Foto einebunden über webmoritz.de)

Polizei ermöglicht Naziaufmarsch am Tag der Befreiung in Demmin

+ 230 Nazis beim Fackelmarsch am Tag der Befreiung in Demmin +++ Polizei ermöglicht Neofaschist*innen geschichtsrevi-sionistischen Aufmarsch +++ über 500 Menschen beteiligten sich an Gegenprotesten ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Über 350 Menschen nahmen an der Antifa-Demo „Nicht lange fackeln“ teil, mehrere hundert weitere Demonstrant*innen beteiligten sich an verschiedenen Mahnwachen. Dem gegenüber standen weniger als 230 Nazis, die sich in der Stadt versammelten, um durch Demmin zu marschieren. Obwohl die Nazis nicht nur aus M-V, sondern auch aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg kamen, blieb die Zahl der Teilnehmer*innen hinter denen der vergangenen Jahre deutlich zurück.


Bild: Die Demonstration des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin dieses Jahr. (Foto eingebunden über demminnazifrei.blogsport.de)

Laut Demmin nazifrei beteiligten sich über 500 Menschen an den Gegenprotesten. Mit Polizei war mit einem Großaufgebot von 700 Beamt*innen im Einsatz, darunter die berüchtigte BFE-Einheit. Caffiers Prügelgarde machte ihrem Ruf auch dieses Mal alle Ehre.

** Polizei macht Nazis den Weg frei *** Angriffe auf Antifaschist*innen und Fotografen *
Wieder einmal hat die Polizei den Nazis in Demmin den Weg frei geprügelt. Bereits im Voraus der Proteste kam es zu Polizeikontrollen. Ein Bus aus Rostock, in dem sich Antifaschist*innen befanden, wurde von der Polizei angehalten und kontrolliert.
Im Laufe des Abends wurden Fotograf*innen und Journalist*innen durch die Polizei immer wieder bei der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Zeitweise wurden Fotograf*innen abgedrängt und vollständig gefilmt. Ein Fotograf wurde durch die Polizei festgesetzt, nachdem dieser angeblich Portraitaufnahmen von vermummten BFE-Polizist*innen gemacht haben soll.
Blockadeversuche am Luisenplatz und in der Marienstraße wurden nach kurzer Zeit mit einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geräumt. Auch Hunde kamen teilweise zum Einsatz. Am Luisenplatz wurden Sanitäter*innen nicht zu den Eingekesselten durchgelassen. Die am Schwedenwall eingekesselten Antifaschist*innen wurden durchsucht und lange festgehalten. Auch das Friedensfest am Hafen blieb von polizeilichen Greiftrupps nicht verschont. Auch hier kam es zu Angriffen mit Pfefferspray und Knüppeln seitens der BFE-Einheiten.

Neue Taktik im Umgang mit Antifaschist*innen. Gegendemon-strant*innen werden nicht mehr festgenommen, sondern kurzfristig festgesetzt und die Personalien festgestellt. Wohl wissend, dass die meisten Anzeigen gegen Demonstrierende im Nachgang eingestellt werden, begnügten sich die Beamt*innen dieses Mal mit der Vervollständigung der Namens- und Adresslisten ihrer vermeintlichen politischen Gegner*innen und machten dabei auch vor offiziellen Medienvertreter*innen nicht halt.

Die Polizei Mecklenburgische Seenplatte teilte zu Beginn des Abends über Twitter mit, Partner der Gegendemonstrant*innen zu sein. Die Prügelexzesse der eingesetzten Einheiten und ein freundlicher Plausch mit dem bundesweit bekannten Nazikader Sven Krüger an einer Shell Tankstelle machten jedoch deutlich, wem die partnerschaftlichen Gefühle an diesem Tag tatsächlich gehörte.

** Der Fackelmarsch der Nazis: Ein Trauerspiel *
Mit 230 gezählten Teilnehmer*innen war der Aufzug der Nazis kleiner als in den vergangene Jahren. Obwohl die Polizei dem rechten Aufmarsch den Weg freiräumte wirkten die Nazis nicht sehr motiviert. Lustlos warfen sie ihren Kranz am Hafen in die Peene, der schließlich von mehreren Gummipuppen im Fluss begleitet wurde, und hörten sich zwei kurze Reden, darunter eine des noch NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit an. Anschließend beendeten sie ihr braunes Spektakel.

* Was von Demmin bleibt **
Wieder einmal wurde der legitime demokratische Protest gegen einen Naziaufmarsch durch die Polizei unterdrückt. Das aggressive Auftreten von Einheiten der eingesetzten Polizei, nicht nur der BFE-Einheit, zeigen deutlich welcher Geist bei weiten Teilen der Polizei herrscht.
Lustlose Redebeiträge, der anschließende schnelle Rückweg der Nazis von ihrer Kundgebung und deutlich gelangweilte Gesichter der Ewiggestrigen zeigten deutlich, wie wenig Lust die eigene Anhänger*innenschaft auf diesen Pflichttermin in Demmin hatte.
Die Konsequenz aus dem leisen Desinteresse der Nazis und der nervösen Aggression der Polizei ist die Fortsetzung und Verstärkung des legitimen Protestes gegen den Naziaufmarsch. Auch wenn die Nazis nicht wirkungsvoll blockiert werden konnten, scheint die Stimmung langsam zu Gunsten der Antifaschist*innen zu kippen. Wieder einmal heißt es also: nach Demmin ist vor Demmin. Wir sehen uns 2017 zum Tag der Befreiung!

Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

Am 8. Mai wollen Nazis erneut durch Demmin marschieren. Hier die letzten Infos für die Gegenproteste am Sonntag.

Infotelefon, EA-Nummer & Twitter-Kanäle
Infotelefon ab dem 8. Mai 15 Uhr: 0160-62 080 18
Ermittlungsausschuss: 0157 337 30 212
Twitter-Hashtag: #8mDM
Ticker: www.aktionsticker.org & twitter.com/demminnazifrei
Antifa-Ticker: twitter.com/nonazisdm


Bild: Nicht nur in Demmin gilt: „Kein Kiez für Nazis!“

Kundgebungen & Demos
Die Friedensdemonstration beginnt um 17 Uhr 15 am Marktplatz. Die Antifademo startet um 17 Uhr am Bahnhof. Verschiedene Gruppen und Organisationen haben ab 18 Uhr Mahnwachen angemeldet. Für die konkreten Orte druckt euch im Voraus die Aktionskarte aus.
Die Nazis haben ihren Treffpunkt um 19 Uhr am Parkplatz vom Stadion. Ziel des Naziaufmarsches ist wie in den letzten Jahren die Kundgebung im Hafen, um dort ihren „Gedenkkranz“ in die Peene zu werfen. Die genaue Nazi-Route ist nicht bekannt und wird vermutlich auch nicht bekannt gegeben.
Für alle Aktionen des Bündnisses Demmin nazifrei gilt der Brölliner Aktionskonsens.

Wir sehen uns in Demmin!

Achtet auf Ankündigungen und bleibt informiert! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Blog: demminnazi.blogsport.de & ino.blogsport.de
Facebook: PortalNordost
Twitter: demminnazifrei & infonordost
Hashtag: #8mDM & #tagderbefreiung
e-Mail: infonordost[ätt]systemausfall.org

Greifswald: Versammlungsrecht-Crashkurs am 05.05.16 im IKUWO

Die nächsten Wochen werden proppenvoll mit Demos und Aktionen sein. Da ist es angebracht, das eigene Wissen zum Versammlungsrecht noch mal aufzufrischen. Der AKJ Greifswald wird das in die Hand nehmen und einen thematischen Kurzabriss anbieten:

▫ Was ist eine Versammlung?
▫ Was darf ich? Was dürfen wir als Demonstration?
▫ Was dürfen Polizei und Staatsschutz?
▫ Wie reagieren bei Verstößen? Was tun bei Repression?

Die Veranstaltung finde am Donnerstag, den 05. Mai 2016 im Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IkuWo, Goethestr. 1, 17489 Greifswald) statt und beginnt 20 Uhr.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen (AKJ).

Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Aufruf der Rote Hilfe e.V. Rostock nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen.

Wir rufen alle Menschen auf, die am 1. Mai Ärger mit der Polizei hatten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, in dem ihr die Situation festhaltet. Solltet ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch umgehend bei uns oder jeder anderen Ortsgruppe der Roten Hilfe. Denkt dran, wie immer: Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft – Anna und Arthur halten’s Maul!

Wer Aufnahmen von Übergriffen der Polizeikräfte hat, egal ob Fotos oder Videos, möchten wir bitten, uns diese Aufnahmen zugänglich zu machen. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das technisch anstellen sollt, schreibt uns eine Mail, wir helfen dann weiter.

Vielen Dank an alle, die am Sonntag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und sich mit den Cops rumärgern mussten!

#1mSN: Letzte Infos zum NPD-Aufmarsch in Schwerin

+ Gegenkundgebungen und Demo gegen NPD-Aufmarsch +++ Gemeinsame Anreisen aus mehreren Städten +++ Hashtag, EA-Nummer & Aktionskarte online ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Am Internationalen Tag der Arbeit will die NPD unter dem Motto „Für Volk und Heimat“ durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Hier die letzten Infos zum geplanten NPD-Aufmarsch und die Gegenaktivitäten.

Gegenkundgebungen
Verschiedene Initiativen und Organisationen haben ab um 10 Uhr Kundgebungen in Schwerin gegen den NPD-Aufmarsch angemeldet. Hier die Liste:
• Stadthafen/Werdereck
• Marstallwiese
• Bertha-Klingberg-Platz
• Südufer Pfaffenteich
• Platz am Edeka i.d. Lessingstraße

Die zentrale Gegenkundgebung findet nach juristischen Auseinandersetzungen nach wie vor am Grunthalplatz statt. Redner*innen werden u.a. sein Thomas Fröde, Stephan Nolte und Daniel Trepsdorf. Nach der Kundgebung wird sich ein Demonstrationszug in Richtung Markt bewegen.

Um 10 Uhr startet die Antifa Demo des Bündnisses Time to say good bye – Die NPD verabschieden! am Marienplatz.

Der NPD-Aufmarsch
Die NPD beginnt ihren Aufmarsch um 11 Uhr mit einer Kundgebung am Platz der Freiheit. Die gesamte Route der Nazis verläuft nach unseren Informationen folgender Maßen:
Platz der Freiheit – Lübecker Straße – Obotritenring – Platz der Opfer des Faschismus – durch die Wallstraße entlang der Goethestraße – über den Marienplatz zur Franz-Mehring-Straße und wieder zum Platz der Freiheit

Gemeinsame Anreise Rostock, Neubrandenburg, Wismar & Hamburg
In Rostock ruft das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft zu einer gemeinsamen Anreise ab Hauptbahnhof auf. Treffpunkt ist 8 Uhr 45 (!) am Bahnhof (pünktlich!).
Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei mobilisiert zur gemeinsamen Anreise nach Schwerin. Treffpunkt ist der Bahnhof Neubrandenburg um 7 Uhr 10 (Püünktlich!!).
Beide Fahrtgemeinschaften treffen sich in dann in Bützow und fahren gemeinsam nach Schwerin weiter.
Treffpunkt und -ort für eine gemeinsame Anreise aus Wismar ist 8 Uhr 45 am Bahnhof.
Aus Hamburg mobilisiert die Initiative Hamburg goes MV nach Schwerin. Für alle Menschen aus Hamburg gilt: der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist der Bahnhof Hamburg um 7 Uhr 50.

BEDENKT: Diese Informationen sind öffentlich. Nazis und auch die Polizei lesen mit. Bleibt in Gruppen und passt aufeinander auf.

EA-Nummer, Hashtag & Aktionskarte
Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) lautet: 0176 81838949. Der zentrale hashtag für diesen Tag lautet #1mSN. Eine Aktionskarte für den Tag gibt es hier.
Lest euch unbedingt vor der Demo die Broschüre Was tun wenn’s brennt der Roten Hilfe durch.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
Facebook: 1maisn & PortalNordost
Twitter: erstermai_SN & infonordost
Hashtag: #1mSN & #sn0105
Details: a19schwerin.wordpress.com & ino.blogsport.de

Neubrandenburg: Lesung & Gespräch „Kampf um Kobanê“ am 27.04.16 im AJZ

Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen, wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine basisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?

Ismail Küpeli, Herausgeber des Sammelbands „Kampf um Kobane, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens“, wird die Beiträge über die Situation in Rojava, die politische Lage in der Türkei, den blutigen Bürgerkrieg in Syrien und den „Islamischen Staat“ darstellen und die Überlegungen der
Autor*innen zur Diskussion stellen.

Die Lesung mit anschließendem Gespräch findet am 27. April statt. Beginn ist 19 Uhr im Alternatives Jugendzentrum in Neubrandenburg.

Die Lesung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern und des AJZ Neubrandenburg.

Eine Veranstaltung des AJZ Neubrandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

„Deutschland wehrt sich“ Aufmarsch in Schwerin wird zum Flop

+ „Deutschland wehrt sich“ Aufmarsch vergangenen Montag in Schwerin +++ Gegendemonstration und Blockade vor der Staatskanzlei +++ Schwerin bleibt bunt statt braun! ++

Ein Gastbeitrag von Michél Zimmermann

Als Reaktion auf den angemeldeten fremdenfeindlichen Aufmarsch von „Deutschland wehrt sich“ am 21. März rief die Gruppe MIRA Schwerin zu um 18 Uhr zu einer Gegendemonstration am Südufer des Pfaffenteiches auf. Gemeinsam liefen die Teilnehmer*innen anschließend gemeinsam zum Markt. „Deutschland wehrt sich“ hatte ausgerufen, sich um 19 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen und dann gemeinsam bis zum Alten Friedhof zu marschieren.


Bild: Schwerin: nazifreie Zone?!

Die Bereitschaftskräfte der Polizei waren sichtlich aufgeregt und augenscheinlich Jung. Alle jungen Polizist*innen hielten ihre Knüppel bzw. ihr Pfefferspray in den unruhigen Händen. Nachdem mehrere Polizist*innen gefragt wurden, ob sie in der Ausbildung sein, schwiegen sie betreten.

Ihren ersten Stopp legten die DWS-Anhänger*innen am Südufer des Pfaffenteiches ein. Dort stellten sie unter anderem ihren Kandidaten zur kommenden Oberbürgermeister, Wahl Uwe Wilfert, vor. Allerdings konnten Menschen in der Umgebung kaum ein Wort verstehen, da die DWS-Kundgebung lautstark von den Gegendemonstrant*innen beschallt wurden.

Nachdem die Rassist*innen anschließend weiter in Richtung Mecklenburgstraße marschieren wollten, wurden sie an der Staatskanzlei von rund 70 Antifaschist*innen gestoppt. Dort endete dann auch der fremdenfeindliche Aufmarsch. Gemeinsam gingen sie dann wieder Richtung Hauptbahnhof.

Die Blockierung des DWS-Aufmarsches ist für Schweriner Verhältnisse als kleiner Erfolg zu werten. Es waren viele Menschen vor Ort, die bereit waren sich den Rassist*innen in den Weg zu stellen. Niemand ließ sich von den aufgeregten und nervösen Nachwuchspolizist*innen provozieren.

Die Blockade an der Staatskanzlei war nur ein Anfang. Auch künftig müssen Menschen für ein weltoffenes und nazifreies Schwerin auf die Straßen gehen. Geht zu Veranstaltungen und informiert euch! Setzt ein Zeichen in dieser und anderen Städten! Vereint euch gemeinsam auf den Straßen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit! Es wird zeit sich die Straße zurück zu holen!

Rostock: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen zur Kampagne „Free Schubi!“ am 18.03.16 im Café Median

Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Der Vortrag findet am Freitag, den 18.3.2016 im Café Median in Rostock statt. Beginn ist 19 Uhr 30.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

Zum Hintergrund: Weil er bei Fußballspielen Steine auf Polizist_innen geworfen haben soll, wird Schubi über ein Jahr lang inhaftiert – trotz einer mehr als dünnen Beweislage. Im Januar 2016 kommt er überraschend frei, weil die zuständige Kammer seinen Prozess verschleppt hatte. Doch Schubis Freilassung bedeutet freilich keinen Freispruch. Im Gegenteil, das bereits seit Sommer 2015 laufende Verfahren lässt einen unbedingten Verurteilungswillen von Gericht und Staatsanwaltschaft erkennen. Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: