Archiv der Kategorie 'Staat und Repression'

Politische Forderungen von Flüchtlingen ernst nehmen! – Stellungnahme zu den vergangenen Tagen in Jördenstorf

Wie bereits aus den Medien bekannt, protestierten Asylsuchende am Donnerstag, den 03. Mörz 2016, in Jördenstorf mit einer Spontanversammlung gegen die unhaltbaren Zustände in ihrer Unterkunft. Rostock hilft hat hier eine Stellungnahme zu der Situation verfasst.

Unhaltbare Zustände in der betreffenden Unterkunft in Jördenstorf
Am Tag darauf besuchten zwei ehrenamtlich Aktive von „Rostock hilft“ die vom DRK betriebene Unterkunft. Die Zustände vor Ort waren erschreckend. Unter anderem mangelte es an dringender medizinischer Versorgung. Die Zimmer waren deutlich überbelegt. 15 Personen, darunter schwangere Frauen und Kinder, teilten sich ein Zimmer im obersten Stockwerk, in dem es durch die Decke regnete. Die vielen Treppen zu den Waschräumen könne die hochschwangere Frau gar nicht alleine bewältigen, erklärten die besorgten Bewohner_innen. Als Schlafstätte dienten dünne Matratzen, z. T aus Schaumstoff auf dem Boden. Darüber hinaus fühlten sich die Bewohner_innen nicht ernst genommen und abgeschottet von der Kommunikation zur Heimleitung. Allein die Fahrtkosten für eine Fahrt zum zuständigen Sozialamt betragen mehr als ein Zehntel ihres monatlich verfügbaren Geldes. Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf seien von den zuständigen Behörden seit Monaten nicht beantwortet worden. Isoliert von Nachbarorten und ohne Möglichkeiten, Sprachkurse oder sonstige Integrationsmöglichkeiten wahrzunehmen warten die Menschen monatelang unter diesen Zuständen auf Fortschritte im Asylverfahren.
„Rostock hilft“ unterstützt Asylsuchenden in ihren Anliegen. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit derart unhaltbaren Umständen.

Unsouveräner Umgang mit der Unterstützungsinitiative durch Betreiber und Behörden Obwohl die Ehrenamtlichen einer ausdrücklichen Einladung der Bewohner_innen gefolgt waren, zeigte sich der nach einer halben Stunde eintreffende Leiter der Flüchtlingsunterkunft sichtlich empört darüber, dass dort ein Gespräch zwischen den beiden Personen und den Geflüchteten über die Unterbringungssituation stattfand. Nach einer telefonischen Abstimmung mit der Verwaltung des Landkreises Rostock wurde beiden Personen ein Hausverbot ausgsprochen und dann unter Mitwirkung der inzwischen herbeigerufenen Polizei ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, mit der Begründung, sie hätten sich nicht förmlich im Büro angemeldet.
Dies sorgte wiederum für Empörung unter den Bewohner_innen, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlten, weil ihnen Besuch untersagt wurde.
Allein der Versuch, mit den Asylsuchenden über ihre Situation zu sprechen und sie perspektivisch zu verbessern, scheint von einigen Betreibern und Behörden des Landkreises als Angriff verstanden zu werden.

„Rostock hilft“ bietet sowohl Betreibern und Sozialarbeiter_innen als auch Asylsuchenden stets Hilfe an, soweit diese möglich ist. Zu der Zusammenarbeit mit den Asylsuchenden gehören Gespräche über ihre Lebensumstände. Kritische Nachfragen dazu sollten nicht mit Hausverboten sanktioniert werden.
Stattdessen sollten Behörden und Betreiber mindestens den gesetzlichen Rahmen einhalten. Dies bedeutet: Alles erdenklich mögliche tun, um Mindeststandards der Unterbringung zu gewährleisten anstatt sie aufzuweichen.

Die Forderungen der Asylsuchenden müssen Gehör finden!
Schweigen, Schönreden, Zensur und Verbote sind keine demokratischen Grundsätze. Eine Spontanversammlung (verankert im Grundrecht der Versammlungsfreiheit) zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu erklären, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Asylsuchenden als Gesprächspartner_innen auf Augenhöhe und neue Mitmenschen anzuerkennen.
In der Annahme einiger Verantwortlicher aus den Kreisen der Betreiber und des Landkreises Rostock, der politische Protest der Geflüchteten sei von „Rostock hilft“ initiiert, steckt ein fataler Denkfehler: Die Asylsuchenden werden nicht als selbstständig politisch denkende und handelnde Menschen begriffen. Ihre Selbstorganisierung und Kritikpunkte werden nicht ernst genommen. Das kam z. B. darin zum Ausdruck, dass schon vor längerer Zeit eingereichte Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf von den zuständigen Behörden nicht beantwortet wurden.
Es erscheint paradox, von Asylsuchenden die Integration in diese Gesellschaft zu fordern und ihnen zeitgleich den Zugang zu demokratischer Teilhabe sowie Meinungsäußerung zu verweigern. Beschwerden bei der Heimleitung und wiederholtes persönliches Vorsprechen im zuständigen Sozialamt zeigten keine Ergebnisse.

Nicht das erste Mal…
Ein ähnlicher Vorfall war bereits vor zwei Wochen in der Notunterkunft in Waldeck geschehen: Auch dort erhielten Mitglieder von Rostock hilft, die in der Kinderbetreuung tätig waren ein Hausverbot, weil die Betreiber_innen vor Ort der Ansicht waren, die Proteste der Bewohner_innen seien ein Ergebnis der Konaktaufnahme durch die Freiwilligen von „Rostock hilft“.
Auch hier wurden die Hilfegesuche der Asylsuchenden hinsichtlich der zermürbenden Lebenssituation mit 80 Menschen in einer Turnhalle und deren Wunsch nach Gleichbehandlung untereinander so lange nicht ernst genommen bis sich die Konflikte unter den Bewohner_innen gewaltsam entluden.

Wie geht es besser?
▪ Aus Sicht von „Rostock hilft“ müssen die Verantwortlichen beginnen, ernsthaft mit den Asylsuchenden zu reden. Die Asylsuchenden können wertvolle Beiträge zu Lösungen leisten. Sie haben Vorstellungen, Ideen, Zeit. Die Verantwortlichen sollten die Menschen als Kooperationspartner_innen begreifen, die hierher gekommen sind, um sich ein sicheres und friedliches Leben aufzubauen. Insbesondere muss das Verfahren des Landkreises auf den Prüfstand, Lösungsvorschläge der Geflüchteten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil dieses seine Entscheidungskompetenz unterminieren würde. Auch wenn die Angst verständlich ist, Hilfe für Einzelne könnte Begehrlichkeiten für andere schaffen, denen diese Hilfe nicht zuteil wird, manövriert sich der Landkreis mit dieser Politik in eine Situation von willkürlicher Verweigerungshaltung. Das hat z. B zur Folge, Zimmer in einzelnen Unterkünften deswegen temporär nicht genutzt werden können, weil einzelne Geflüchtete, selbst initiatriv wurden und vorschlugen, diese für andere Geflüchtete zu nutzen.
▪ Transparenz, z.B. über die Wohnungssituation wäre ein erster Schritt. Sprachbarrieren dürfen dabei nicht vergessen werden.
▪ Beschwerden muss nachgegangen werden. Sachbearbeiter_innen, die die Unterkünfte noch nie live gesehen haben, sollten sich kein Urteil darüber erlauben, wie lange man es unter den vorherrschenden Umständen aushalten können muss.
▪ Die Lücken müssen klar benannt werden: Fehlt Geld vom Land, dann gehört eine Debatte darüber in die Öffentlichkeit. Fehlen Wohnungen, muss das auch den Betroffenen gegenüber klar kommuniziert werden. Sind die Behörden überlastet, müssen neue Mitarbeiter_innen eingestellt werden.
▪ Die Unterstützungsangebote sollten genutzt werden. Jenseits von Deutschkursen etc. könnten Unterstützungsinitiativen z.B. auch Unterbringunsaufrufe starten.

Im Grundsatz sind viele Probleme politische Fragen: Die Asylsuchenden sollten möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Insofern: Weg mit Arbeitsverboten und Regulierung der Wohnsituation!

Solidarität ist eine Waffe: „Volunteers for Lesbos – Greifswald hilft“ braucht eure Hilfe!

Lesbos ist die acht größte Insel im Mittelmeer und gehört zur nördlichen Ägäis. Lesbos erlangte traurige Berühmtheit, weil vor der drittgrößten griechischen Insel zahlreiche tausende Menschen den Tod im Mittelmeer fanden.

Fast täglich geraten hier Flüchtlingsboote in Seenot. Wer die gefährliche Überfahrt überlebt, ist noch lange nicht in Sicherheit. „Sicherheit“ ist ein Wort, welches hier keinerlei Bedeutung hat. In den Medien wird Lesbos gelegentlich auch als „Albtraum-Insel“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen haben eine schwere und gefährliche Flucht hinter sich und blicken in eine unsichere Zukunft. Zahlreiche Länder Europas haben ihre Grenzen dicht gemacht. Die politische Lage ist schwierig, undurchsichtig und ändert sich stetig. Die Behörden sind deutlich an ihre Grenzen und Kapazitäten gestoßen. Die Flüchtlingscamps vor Ort benötigen dringend Hilfe. Aufgaben vor Ort sind z.B. das Säubern der Strände von Rettungswesten und Kleidung,Verteilung von Lebensmitteln, Sortieren von Kleidung und deren Wiederaufbereitung, Hilfe in den Camps sowie Erste Hilfe bei Geflüchteten die den Strand erreichen.

Wir sind GreifswalderInnen, die aktiv in dieser humanitären Katastrophe helfen wollen, und zwar direkt vor Ort.

Wir arbeiten seit geraumer Zeit ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingshilfe und haben teilweise auch schon Erfahrungen als Flüchtlingsbegleiter auf Fährfahrten gemacht oder bei der Versorgung von Flüchtlingen in Notunterkünften/Turnhallen geholfen. Menschliche Not ist uns also nicht fremd.
„Freiwillig“ und „ehrenamtlich“bedeutet allerdings auch, dass wir unser Engagement in Lesbos selbst finanzieren müssen. Hierfür brauchen wir dringend Unterstützung,um u.a. die Flugtickets und die Unterkunft/ Verpflegung vor Ort gewährleisten zu können.

Wir bitten Euch um Eure Hilfe, um in Lesbos humanitäre Hilfe leisten zu können. Gern sind wir bereit, nach der Rückkehr, über unsere Erfahrungen zu berichten. Wir bedanken uns für jede Spende!

Zum Spendenportal geht es hier. Jeder Euro zählt!

Aufruf zur Kundgebung in Rostock: „Menschlich Bleiben!“ – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten am 02.03.16

Das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Menschlich Bleiben – Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock“ vor der nächsten Bürgerschaftssitzung vor dem Rostocker Rathaus auf.

02.03.2016 l 15 Uhr l Neuer Markt am Rathaus Rostock

Menschenwürdige Unterbringungen schaffen!
In Rostock leben derzeit immer noch Geflüchtete in Notunterkünften wie der Industriestraße in Schmarl. Hier harren sie teilweise schon monatelang abgeschieden und isoliert, ohne Privatsphäre, Bett an Bett ohne Schränke und Selbstkochmöglichkeiten in einer Industriehalle aus. Diese Situation ist unwürdig und ermöglicht kein Ankommen in der neuen Heimat. Andere Unterkünfte werden hauruckartig eröffnet, sodass eine gute und rechtzeitige Vorbereitung, Ausstattung und Einbeziehung von Ehrenamtlichen kaum möglich ist. Provisorische Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein werden zu Dauerlösungen. Eine intensive Informationspolitik, die zum einen rassistischen Mobilisierungen und Eskalationen entgegen wirkt und zum anderen örtliche Potentiale für ein gelingendes Zusammenleben aktivieren kann, findet nicht ausreichend statt. All dies wirkt sich vor allem zu Lasten der Geflüchteten aus aber auch auf all jene, die in dem Bereich haupt- oder ehrenamtlich arbeiten.
Die aktuelle Situation verstehen wir als Konsequenz mangelhafter Konzepte und Planungen seitens der zuständigen Behörden und Verantwortlichen.
Wir fordern die Stadt auf, umgehend menschenwürdige Unterbringung sowie ausreichend Wohnraum für alle Menschen in Rostock kurz- und langfristig zu schaffen.

Integration und Teilhabe ermöglichen!
Die teils chaotischen Bedingungen erschweren die Integration und das Ankommen der Geflüchteten in Rostock. Abgelegene Unterbringungen wie in der Feuerwehrwache Groß Klein oder eine längere Unterbringung in Notunterkünften sind nicht angemessen und verhindern Integration. Zudem werden vermehrt Kinder und Jugendliche, trotz Schulpflicht, nicht umgehend in Schulen angemeldet. Die Situation vieler jugendlicher unbegleiteter Geflüchteter, die besonders schutzbedürftig sind, ist prekär – zu wenig qualifizierte Vormünder und BetreuerInnen, unangemessene Unterbringungen, verzögerte Eingliederung in Schulen.
Die Stadt ist in der Verantwortung die infrastrukturellen Voraussetzungen für Integration und Teilhabe zu schaffen und die im Integrationskonzept vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

Abschiebetraumata verhindern!
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden auch aus Rostock vermehrt Menschen abgeschoben – viele in vermeintlich „sichere Herkunftsländer“. Einen erschreckenden Wandel gibt es dabei in der Abschiebepraxis. Menschen werden ohne Ankündigung mitten in der Nacht überfallartig oder vom Praktikumsplatz aus abgeschoben. Familien werden auseinander gerissen. Wir fordern diese menschenverachtende Praxis zu stoppen und den Betroffenen im mindesten die Möglichkeit des Abschieds und einer eigenständigen Ausreise zu geben. Wir fordern von der Hansestadt einen fairen und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden – auch nach ihrer Ablehnung!

Lasst uns gemeinsam vor der nächsten Bürgerschaftssitzung ein deutliches Zeichen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Rostock setzen und uns mit den Betroffenen von Abschiebungen solidarisieren!

„Rostock hilft“ empört über Abschiebung vom Praktikumsplatz nach Honduras

Die Rostocker Ausländerbehörde hat am Dienstagvormittag eine junge Frau von ihrem Praktikumsplatz in einer Altenpflege in Rostock-Lichtenhagen über den Flughafen in Frankfurt am Main nach Honduras abgeschoben.

Pressemitteilung der Initiative „Rostock hilft“ vom 17.02.2016

„Wir sind empört über diese Abschiebepraxis. Sie wurde einfach von ihrem Praktikumsplatz aus abgeschoben. Dieser Akt behördlicher und polizeilicher Willkür ist durch nichts gerechtfertigt und unnötig. Sie hat keinerlei Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten und Abschied von Familie und FreundInnen zu nehmen“, kritisiert Uljana Petrov von der Initiative „Rostock hilft“.

Während hierzulande insbesondere Menschen in der Alten- und Krankenpflege gesucht werden, schiebt die Rostocker Ausländerbehörde hinterrücks engagierte Menschen vom Praktikumsplatz aus ab. Das finden wir mehr als unverständlich. Die junge Frau lebte bereits zwei Jahre hier in Rostock, hat Familie und FreundInnen hier, war sehr engagiert in ihrem Deutschkurs und begann gerade ein Praktikum in der Altenpflege. In Honduras erwartet sie nun die Repression und Bedrohung krimineller Banden“, so Petrov weiter.

„Sie hat seit längerem einen Deutschkurs besucht und war sehr ambitioniert dabei. Nach ihrem Praktikum in der Altenpflege wollte sie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin machen. Das war ihr Traum. Nun ist sie einfach weg. Ich konnte mich nicht verabschieden. Sie war immer sehr hilfsbereit und nett zu anderen Menschen. Die Polizei und die Ausländerbehörde haben sie jedoch wie eine Schwerverbrecherin behandelt“, sagt Fatima Arab, eine gute Freundin der Abgeschobenen, die selbst aus Syrien kommt.

Fosy Bendeck, der Bruder der Abgeschobenen, sagt: „Die kriminelle Bande MS13 (Mara Salvatrucha) hat uns bedroht. Deshalb sind wir nach Deutschland geflohen. Wenn die erfahren, dass sie wieder zurück ist, werden sie sie wieder bedrohen. Sie haben Schutzgeld von uns gefordert, das wir nicht bezahlen konnten. Ich kenne viele Menschen, die sie einfach auf offener Straße getötet haben, wenn sie nicht gezahlt haben. Polizei und Politik schweigen einfach. Da erhält man keine Hilfe oder gar Schutz. Ich habe sehr große Angst um meine Schwester“.

Rostock: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Back to Rojava“ am 12.02.16 im Peter-Weiss-Haus

Im Februar kommt die aktuelle Ausstellung von attenzione photographers und medico International, die Aufklärung und Solidarität miteinander verbindet, nach Rostock ins Peter-Weiss-Haus.

Die großformatigen Fotografien von Mark Mühlhaus zeigen die Situation in den Kantonen Cizirê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem „Islamischen Staat“ aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen. Zum Ende der Ausstellung sollen die Drucke versteigert oder verkauft werden. Der Erlös soll direkt Projekte in der Region Rojava unterstützen.

Die Eröffnung findet um 18 Uhr 30 im Peter-Weiss-Haus in Anwesenheit des Photographen Mark Mühlhaus statt, der seit dem Herbst 2014 mehrmals die kurdische Region in Syrien und in der Türkei besucht hat.

Die Ausstellung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV und ist bis Ende Februar im Peter-Weiss-Haus zu sehen.

Rostock: Vortrag „Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?“ am 12.02.16 im Cafè Median

Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.

Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin. Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 12. Februar genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen! Außerdem kannst du auch gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist dein gültiger Personalausweis oder Reisepass.
Danach gibt es leckere Cocktails für den guten Start ins Wochenende. ;-)

„Urteil ist fatales Signal“: Freisprüche nach Angriff auf Asylsuchende in Anklam

Zwei Jahre nach dem Übergriff auf drei Asylsuchende am Anklamer Bahnhof ging am Dienstag der Prozess vor dem Pasewalker Amtsgericht zu Ende. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zwei weitere wurden bezüglich des Übergriffs freigesprochen. Einem der Betroffenen wurden darüber hinaus die überwiegenden Kosten für ein Adhäsionsverfahren auferlegt.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 27.01.2016

Am Abend des 10. November 2014 kamen drei aus Afghanistan und dem Iran geflüchtete Männer mit dem Zug am Bahnhof an, von wo aus sie mit dem Rad zur Gemeinschaftsunterkunft weiter fahren wollten. Dort hielt sich eine Gruppe von zehn bis zwölf Personen auf, aus der heraus rassistische Parolen gerufen wurden. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Betroffenen geschubst und geschlagen wurden. Außerdem fuhr einer der Angreifer mit einem PKW auf einen der Betroffenen zu, vermutlich mit der Absicht ihn zu verletzen. – So sah es das Pasewalker Amtsgericht nach fünf Verhandlungstagen als erwiesen an.

Die drei Betroffenen – zwei von ihnen hatten sich mittels Nebenklage dem Verfahren angeschlossen – mussten mehrmals vor Gericht und jeweils für mehrere Stunden aussagen. Dies belastete sie stark, zumal sie dadurch wiederholt für längere Zeit mit den Angreifern konfrontiert waren. Ein Betroffener, der sich nach dem Übergriff in psychotherapeutische Behandlung begeben musste, gab an, die Befragungen nur mithilfe von Beruhigungsmitteln überstanden zu haben. Vier Mal wurde er als Zeuge vor Gericht geladen. Und das, obwohl er während der Ermittlungen als „entbehrlich“ galt: Eine Abschiebung wurde trotz laufendem Verfahren angeordnet (LOBBI berichtete). Darüber hinaus wurde den Betroffenen vor Gericht immer wieder unterschwellig vorgeworfen, mit ihrem Aussageverhalten bestimmte Ziele zu verfolgen. So fühlten sie sich immer wieder genötigt, zu betonen, dass sie nur aufgrund ihrer konkreten Erinnerungen berichten.

Angeklagt waren Andrea M. (20 Jahre) , Steven D. (23 Jahre) und der 27-jährige Stefan R.. Die 20-jährige wurde am Ende der Verhandlung frei gesprochen, obwohl sie durch die Betroffenen belastet wurde. Sie hatten ausgesagt, dass die junge Frau durch eine Bemerkung den Übergriff möglicherweise ausgelöst hatte. Außerdem habe sie einen der Betroffenen geschubst und beleidigt. Steven D. wurde bezüglich des Übergriffs ebenfalls freigesprochen, gleichwohl die Betroffenen aussagten, von ihm seien Schläge und beleidigende Bemerkungen ausgegangen. Er wurde lediglich zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt, da er Stefan R. seine Autoschlüssel mit den Worten „Mach damit was du willst!“ zugeworfen hatte, vermutlich in dem Wissen, dass dieser keine Fahrerlaubnis besaß. Der 27-jährige R. wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auch seine Verteidigerin hatte zuvor einen Freispruch beantragt. Das Gericht befand ihn jedoch der Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Fahrens ohne Führerschein für schuldig.

In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf ein gerichtsmedizinisches Gutachten, demzufolge bei den Betroffenen keine erheblichen körperlichen Verletzungen feststellbar waren. Im Ergebnis muss nun einer von ihnen angefallene Anwaltskosten der Verteidigung selbst tragen, da er im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens Schmerzensgeld beantragt hatte. Das Gericht sprach auch die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Betroffenen an. Solche ergaben sich jedoch auch in Hinblick auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Einer der Betroffenen wurde ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers vernommen. Das Gericht nahm dies als problematisch zur Kenntnis und forderte unter anderem, solche Aussagen zukünftig auf Tonband aufzunehmen.

„Für uns ist das Urteil ein fatales Signal. Gerade in der aktuellen Situation, in der rassistisch motivierte Angriffe immer weiter zunehmen. Die Motivlage wird durch die Freisprüche nicht gewürdigt.“ So Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. „Die Betroffenen waren nach dem Übergriff stark verängstigt und das in einer Umgebung, von der sie bis dahin glaubten, endlich Sicherheit gefunden zu haben. Dass einem der Betroffenen nun auch noch zusätzliche Kosten entstehen, weil er ein Schmerzensgeld beantragt hat, ist eindeutig ein falsches Zeichen und führt möglicherweise zu einem Vertrauensverlust in die Strafverfolgungsbehörden.“ In Bezug auf die Anmerkungen zur Ermittlungsarbeit meint Schiedewitz: „Wir begrüßen es, dass ein Gericht die Ermittlungsarbeit der Polizei auch mal kritisch hinterfragt und ihr Änderungen beim Umgang mit fremdsprachigen Zeugen nahelegt.“

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2016 in Berlin: Hinein in den Antifa-Block!

Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2016: Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch.

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: Hinein in den Antifa-Block!

Erinnern heißt kämpfen!
Vor fast 97 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die beiden Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Karl Liebknecht wurde nach schwerer Misshandlung im Tiergarten erschossen. Unmittelbar danach wurde auch Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen. Mit der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration und dem antifaschistischen Block geben wir eine Kampfansage und verknüpfen Gedenkpolitik mit praktischen Kämpfen: gegen rassistische Hetze, geistige und reale Brandstiftung, faschistische und imperialistische Bedrohungen – für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus. Luxemburgs und Liebknechts Analysen und Kämpfe gegen Militarismus, Imperialismus und Rassismus bleiben bis heute wichtige Bezugspunkte linksradikaler Politik und sind Ausgang für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft.

Kampf der gesellschaftlichen Spaltung!
Antifaschistische und antirassistische Kämpfe sind notwendiger denn je. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über rassistische Brandanschläge bzw. Übergriffe. Politisch flankiert wird dies durch eine rassistische Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden Parteien und deren Vertreter*innen. Während breite Kreise schockiert sind über die »Anti-Asyl-Hetze« von PEGIDA und sogenannten besorgten Bürger*innen, arbeitet Deutschland daran, die Festung Europa noch perfekter abzuschotten.
Sowohl CDU/CSU als auch die SPD sind fleißig dabei, für die kommenden Wahlen jenen Wähler*innen zu gewinnen, die gar nicht merken, was sie mit der durchgeprügelten neoliberalen Politik bereits verloren haben, um anschließend auf die rassistische Spaltung hereinzufallen. Nach der Abspaltung des marktradikalen und neoliberalen Flügels von der AfD ist das Buhlen um die Stimmen des rassistischen Mobs entbrannt. Die etablierten Partei zeigen mit dem Finger nach rechts, um gleichzeitig das in Gesetze zu gießen, was sich nur die AfD »traut« auszusprechen.
Eine linke Antwort auf diese Zustände blieb bisher weitgehend aus. Welche fatalen Konsequenzen das haben kann, wurde im Sommer 2014 bei den sogenannten Mahnwachen für den Frieden deutlich: Ein Rückzug aus den zum Grundrepertoire der radikalen Linken gehörenden Themen wie Antimilitarismus und Frieden führte dazu, dass Rechten und Antisemiten das Feld überlassen wurde. Selbst Menschen, die sich als links verorten würden, konnten geködert werden. Die Ursachen von globaler Ungleichheit wurden dort als geheime Lobbybeziehungen innerhalb der EU oder als von der »Ostküste« gelenkte Verschwörung antisemitisch verklärt. Eine Analyse des globalen Kapitalismus und der geopolitischen Interessen imperialistischer Staaten – was zur Zeit im Krieg des Westens um die Vorherrschaft in Syrien mehr als deutlich wird – wurde damit unmöglich gemacht.

Deutsche Interessen weltweit
Ob »Transitzonen«, »sichere Herkunftsstaaten«, »Verschärfung des Asylrechts«: die Losung der Herrschenden heißt weiterhin »Ausländer raus!« Während PEGIDA marschiert und Bürger*innen sprichwörtlich »frei drehen«, verschärft die Bundesregierung das Asylrecht und arbeitet damit dem Rassismus zu. Die Unterscheidung zwischen »Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen« – zwischen »berechtigtem« und »unberechtigtem« Fluchtgrund – ist Zynismus angesichts der Profite der deutschen Rüstungsindustrie und der Zusammenarbeit Deutschlands mit autoritären Regimen.
Hierzulande wird von »Willkommenskultur« schwadroniert und sich über Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete echauffiert, gleichzeitig tötet das europäische Grenzregime mit Frontex sowie mit rassistischer Rhetorik. Täglich sterben Menschen auf ihren Wegen nach Europa. Wer in diesem Zusammenhang von »Schlepperkriminalität« spricht, lügt bewusst, um von den tödlichen Konsequenzen der EU-Abschottungspolitik und der imperialistischen, neokolonialen Politik des Westens abzulenken. Die »Festung Europa« anzugreifen, heißt deswegen auch immer, die Konstrukte von Grenzen und Nationen infrage zu stellen. Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die hier leben, kann nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Nationalstaat durchgesetzt werden.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft sollen weltweit mit imperialistischem Gebären und deutschen Waffen durchgesetzt werden: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Somalia oder Saudi-Arabien – mit Waffenlieferungen und offener oder verdeckter Kriegsführung geht Deutschland für Profite über Leichen. Unser Credo muss daher lauten »Fluchtursachen bekämpfen!«

Krieg dem Krieg!
»Nein zum Krieg!« heißt, gegen Bundeswehreinsätze und Waffenexporte auf die Straße zu gehen. Während mit deutschen Finanz- und Militärhilfen überall auf der Welt Menschen ermordet werden, unterstützt die deutsche Armee nun den Krieg des Westens in Syrien, wo »Frieden« und »Freiheit« herbei gebombt werden sollen.
Begründet werden die NATO-Kriege nicht zuletzt mit dem kulturrassistischen Märchen vom Angriff auf die »westlichen Werte«. Vergessen wird dabei, wie über Jahrzehnte Islamisten aufgebaut wurden, um fortschrittliche Bewegungen zu bekämpfen und um neokoloniale Interessen in der Region zu sichern.
Reaktionäre Ideologien scheinen momentan auf den Vormarsch zu sein. Alternativen zu dem Bestehenden wie Syndikalistische und (räte-)kommunistische Organisierungen sind dagegen fast vergessen. Ob Räterepubliken, Mietstreiks, internationalistische Brigaden oder betriebliche Kämpfe – besinnen wir uns auf die Geschichte und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Die Klassenkämpfe in der Vergangenheit und der Gegenwart können uns Mut und Kraft geben, um die von Ausbeutung und Ausgrenzung bestimmten Verhältnisse zu überwinden.
Beispiele des Widerstands finden wir jeden Tag – in den Betrieben, Häusern und Straßen. Doch dürfen weder die Freiheitsbewegung in Kurdistan und die dort begonnene Selbstorganisierung von unten noch die Kämpfe in anderen Teilen der Welt als Projektionsflächen missverstanden werden. Die vielzitierte »Solidarität mit Rojava« bedeutet vor allem: Führen wir die Kämpfe gemeinsam und solidarisch.

Hinein in die Widersprüche!
Es gibt kaum Bereiche der radikalen Linken, wo Unterschiede und Widersprüche so deutlich zu Tage treten wie beim Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und bei Antifaschismus. Vor einem Jahr hatten wir formuliert, dass Antifa-Gruppen in die Gesellschaft hineinwirken müssen. Ein Rückzug in eine selbst geschaffene und vermeintlich widerspruchsfreie Szene lässt revolutionäre Politik ins Leere laufen.
Ein offensives Auftreten in (bürgerlichen) Bündnissen gegen Nazis oder das pushen eigener Inhalte dürfen nicht im Opportunismus enden. Vielmehr gilt es, selbstbewusst eigene Inhalte beispielsweise auf der LL-Demo zu vertreten und in die Breite zu wirken. Gleiches gilt für stadtpolitische Kämpfe und internationalistische Bündnisse. Ein aktuelles Beispiel ist die wachsende Zusammenarbeit mit Gruppen der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den Kämpfen von Geflüchteten oder mit nichtweißen revolutionären Gruppen. Auch hier müssen vermeintliche Trennlinien und ein Denken in »Wir« und »Ihr« aufgebrochen und überwunden werden. Denn es sind nicht (nur) die »Kämpfe der Kurd*innen« und der »radikalen Linken«, die nebeneinander laufen. Es handelt sich vielmehr ein gemeinsamer Kampf um Befreiung von Staat, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus.
Doch darf dabei nicht über ungleiche Machtverhältnisse und Diskriminierungen hinwegtäuschen. Diese müssen reflektiert und mitgedacht werden, wenn es darum geht, neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Nur so können die Konstrukte von Grenzen aufgebrochen und eine breite Front aufgebaut werden, die in Zeiten von PEGIDA, Horst Seehofer und Co. um so wichtiger ist. Uns ist bewusst, dass sich dies sowohl in Diskussionsprozessen vor allen aber in gemeinsamen Aktionen ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe zusammenführen! Darum:

• Kampf der rassistischen Hetze und Aufmärsche von PEGIDA […] & Co.!
• Ob Buch, Köpenick, Hohenschönhausen oder Marzahn: Unterstützt die antifaschistischen Kämpfe in den Außenbezirken.
• Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten um Selbstbestimmung und Würde. Auf die Straße gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Schaffen wir gemeinsam dein soziales Zentrum für alle.
• Entschlossen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in den Wahlkämpfen für BVV und Abgeordnetenhaus im September 2016 – Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen!
• Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung – weg mit dem Verbot der PKK! Führen wir die Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus und religiösen Fundamentalismus zusammen.
• Nie wieder Krieg! Gegen kulturrassistische Hetze und imperialistische Kriege im Interesse des Kapitals. Zusammen auf die Straße gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte!
• Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.
• Betriebliche Organisierung und Kämpfe sind die Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen.

Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Geschichte wird gemacht.

Damals wie heute: Zusammen kämpfen wir für eine starke Selbstorganisierung von unten.
Für eine kraftvolle antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung!

Antifa-Block auf der LL-Demo 2016:
So, 10.01.2016 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

Ein Aufruf der North-East Antifascists [NEA] und der Radikalen Linke Berlin

Migrationsamt in Rostock setzt unmenschliche Gesetze um

++ Unmenschliche Abschiebungen Montag Nacht +++ Frau einer Risikoschwangerschaft nach Albanien abgeschoben, Familie getrennt +++ Initiative „Rostock hilft“ kritisiert Vorgehen des Migrationsamtes heftig +

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 02.12.15

Das Migrationsamt (ehem. „Ausländerbehörde“) hat Montag Nacht um 21 Uhr zehn Menschen nach Albanien abgeschoben. Unter ihnen waren mehrere schwangere Frauen. Der Ehemann einer Frau in einer Risikoschwangerschaft wurde ebenfalls abgeschoben, die Familie wurde getrennt. Das Migrationsamt setzt damit auf grausame Art die neueste Gesetzesverschärfung durch: Abschiebungen finden nun nachts und unangekündigt statt, auf Familien wird keine Rücksicht genommen.


Bild: Werbekarte der Initiative „Rostock hilft“ auf dem Ulmencampus der Universität Rostock.

„Was da Montag Nacht in der Unterkunft passiert ist, entbehrt jeder Menschlichkeit: Eine Familie wurde auseinandergerissen. Obwohl die Komplikationen in der Schwangerschaft bekannt waren, ist die Frau nun auf sich alleine gestellt,“ so Julia Reichart von „Rostock hilft“. „Die Familie hatte in der Situation mehrmals angeboten, in den kommenden Tagen freiwillig das Land zu verlassen, doch erwidert wurde ihnen: Es ist Gesetz, dass ihr verheiratet seid, zählt nichts.“

Die neue Regelung zur Umsetzung von Abschiebungen wurde erst vor Kurzem von Innenminister Caffier und auch auf Bundesebene so beschlossen. Sie präsentieren dies als humanistischen Akt, da nur so die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu gewährleisten sei. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen haben die Aussetzung des sogenannten „Nachtabschiebeerlasses“ scharf kritisiert.

„Im vorliegenden Fall offenbart sich die ganze Grausamkeit dieser Regelung: Auf eine unangekündigte Abschiebung kann man sich nicht vorbereiten, nicht psychisch und nicht emotional. Den Familien wurden zehn Minuten Zeit eingeräumt, ihre Sachen zu packen,“ so eine der aktiven „Rostock hilft“-HelferInnen in der Unterkunft.

Die Auswirkungen unangekündigter Abschiebungen werden seitens der Landes- und Bundesregierung billigend als „abschreckende Maßnahmen“ in Kauf genommen. An jedem einzelnen Schicksal offenbart sich, wie menschenverachtend diese Praxis ist. Für die Betroffenen bedeutet die Regelung ein Leben in ständiger Unsicherheit und eine mögliche Retraumatisierung durch die unangekündigte Ausnahmesituation.

Unabhängig von der gesetzlichen Lage: Familiäre Interessen können bei einer Abschiebung durchaus berücksichtigt werden. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters.

Eine der betroffenen Asylbewerberinnen teilte „Rostock hilft“ noch fassungslos mit: „Das kann so nicht sein. Als die Polizei vor uns stand, dachte ich nur: Ich bin keine Verbrecherin. Sie müssen uns doch vorher Bescheid sagen. Wenigstens den Familien. Das wäre alles ganz anders, wenn wir uns darauf hätten vorbereiten können, nur ein oder zwei Tage.“

„Rostock hilft“ verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen des Migrationsamtes. „Die Hansestadt kann durchaus ein weltoffenes und antirassistisches Image inszenieren. Der Fall macht deutlich, wie es im zuständigen Amt um Menschlichkeit und Empathie bestellt ist“, so eine Helferin in der betroffenen Unterkunft. „Rostock könnte ganz klar ein Signal für einen halbwegs fairen Umgang mit Asylsuchenden auch nach ihrer Ablehnung senden: Eine Abschiebung muss nicht so aussehen, die Behörden haben immer Spielraum, den sie nutzen können. Hier geht es um Menschenwürde und den Schutz der Familie, also Grundrechte. Im Mindesten aber kann man einen Funken Anstand erwarten.“

Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 14.11.15 in Rostock

++ Letzte Infos zum Naziaufmarsch diesen Sonnabend in Rostock +++ Gegenkundgebungen & Details zu Polizei- und Naziaktivitäten +++ Rostock hetzt nicht – Rostock hilft! +

Von Janin Krude, Franziska Wilke und Marko Neumann

Diesen Sonnabend (14.11.) wollen die Rassist*innen von „Deutschland wehrt sich“ und co. durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Das Bündnis Rostock nazifrei und die Initiative Rostock hilft haben verschiedene Gegenveranstaltungen organisiert. Das Bündnis Auf die Barrikaden mobilisiert ebenfalls gegen den Aufzug der Nazis. Im Folgenden geben wir euch die letzten Infos vor dem Aufmarsch.


Bild: Mobiplakate gegen den Naziaufmarsch am 14. November in Rostock.

Die Nazis.
Die Rassist*innen wollen sich 17 Uhr am Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz) treffen und dann zum Steintor und wieder zurück marschieren. Die Zahl der erwartete Nazis liegt bei mehreren hundert Teilnehmer*innen. Anmelder ist der Schweriner David Bühring. Angemeldet ist der Spuck von 17 bis 22 Uhr. Trotz der kurzen Marschstrecke kann der Tag also lang werden.

Die Proteste.
ab 16 Uhr findet beginnend am Steintor eine Menschenkette statt. Spätestens danach lohnt es sich, zur angemeldeten Kundgebung am Leipnizplatz zu gehen. Hier kommt mensch in die direkte Nähe zum Aufmarsch der Nazis.
Für den Fall, dass die Nazis ihre Marschroute ändern sollten, gibt es eine weitere Kundgebung am Innerstädtischen Gymnasium.
Auf der Südseite des Hauptbahnhofes wird es ebenfalls eine Kundgebung geben. Achtung: es ist zu erwarten, dass Nazis, die mit Autos anreisen direkt von der Südseite des durch den Tunnel des Hbf zum Startpunkt der Nazis am Konrad-Adenauer-Platz gehen. Kritisch kann es dabei nicht nur für Teilnehmer*innen an der Süd-Kundgebung geben, sondern auch für den Stand von Rostock hilft im Inneren des Bahnhofs. Hier kann in beiden Fällen antifaschistischer Selbstschutz nötig werden.
Das Bündnis Auf die Barrikaden schreibt: „Für die eigene Anreise gilt: Seid vorsichtig beim Bahnfahren. Gerade die organisierten Neonazis benutzen Vortreffpunkte und fahren meist in großen Gruppen in die Stadt. Passt ebenfalls auf, wenn Ihr aus der Stadt in Richtung Gegenkundgebungen oder zur Aufmarschroute unterwegs seid. Am 17.10. zogen Gruppen von Rassist_innen mit bis zu 30 Personen durch die Steintorvorstadt. Merkt Euch aber auch, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Also seid wachsam und zeigt, dass Rostock kein gutes Pflaster für sie ist! […] Meist kurven die Bullen in Verbänden von zwei bis drei Fahrzeugen durch die Straßen in der Nähe der Marschroute. Damit können sie kleine Gruppen zügig vertreiben. Gegen größere Zusammenhänge sind sie aber schnell wirkungslos. Lasst euch nicht von ein paar behelmten Bütteln einschüchtern. […] Sicher ist, dass neben normalen Bereitschaftseinheiten auch Sondereinheiten wie die BFE zum Einsatz kommen werden.“
Die Polizei wird wegen des notorischen Personalmangels mit mindestens drei Wasserwerfern vor Ort sein. Trotzdem sind auch Polizeieinheiten von außerhalb angekündigt.

Infokanäle & Aktionskarte.
Ticker: twitter.com/1411hro
Hashtag: #hro1411
EA-Nummer: 0176/ 818 389 49

Eine Aktionskarte könnt ihr euch hier herunterladen.

Rostock: Flüchtlingshelfer warnen vor Stimmungsmache – „Niemand muss auf der Straße schlafen“

Nach Aussagen der Hansestadt Rostock droht Flüchtlingen, die nach Rostock kommen und weiter nach Schweden wollen, die Übernachtung unter freiem Himmel. Flüchtlingshelfer*innen vom Netzwerk „Rostock hilft“ warnen vor derlei Stimmungsmache.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft vom 31.10.15

„Die Lage ist natürlich recht angespannt. Es sind aktuell fast 2.000 Geflüchtete in Rostock, die weiter nach Schweden wollen. Nur 400 bis 500 von ihnen können jedoch täglich auf den Fähren nach Trelleborg mitgenommen werden und die Notunterkünfte in der Hansestadt sind bereits überfüllt. Trotzdem muss in Rostock niemand auf der Straße schlafen“, erklärt Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. Die Initiative warnt in diesem Zusammenhang vor Stimmungsmache durch derlei Panikreaktionen, wie durch die Stadt geschehen. „Natürlich ist es gerade äußerst belastend für freiwillige Helfer*innen, aber auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die gemeinsam die mittlerweile neun Notunterkünfte betreiben und versorgen. Trotzdem dürfen wir nicht suggerieren, dass es irgendwo Grenzen gäbe und am Ende Menschen auf die Straße gesetzt werden, wo ihnen Erfrierungen drohen“, so Fröhlich weiter.


Bild: Aktuelles Plakat der Rostocker Zeitschrift 0381.

In der aktuellen Panikmache der Stadt in Bezug auf die in den letzten Tagen deutlich steigenden Zahlen sieht „Rostock hilft“ vor allem Strategie der Stadt, die das Land zu Unterstützungsmaßnahmen drängen will. „Die Forderung, dass die Landesregierung hier endlich unterstützend eingreifen müsse, tragen wir voll mit. Öffentlichen Druck mit dem Leid von Menschen, die sich auf der Flucht befinden und Schutz suchen, zu machen, kann da aber nicht der richtige Weg sein“, mahnt Fröhlich.

Zuletzt appelliert das Helfer*innen-Netzwerk aber auch an die Rostocker Stadtgesellschaft. „Momentan wird jede helfende Hand gebraucht, um die ankommenden Menschen zu versorgen und helfen kann jeder“, erklärt Fröhlich abschließend.

Rostock: Infoveranstaltung „Rojava – Eine bedrohte Basisdemokratie“ am 04.11.15 im Peter-Weiß-Haus

Im Schatten des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien, in dessen Verlauf mehr als 250.000 Menschen getötet wurden und Millionen auf der Flucht sind, hat die kurdische Bevölkerung in drei Kantonen im Norden Syriens (Rojava) selbstverwaltete Strukturen aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres Syrien ganz praktisch aufzeigen. Die Menschen in Rojava versuchen mit ihrem Projekt ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen und patriarchalen Vorstellungen zu entwickeln. Die türkische Regierung versucht hingegen, die demokratische Selbstverwaltung Rojavas zu diffamieren und letztlich zu beseitigen. Trotz der Bedeutung der kurdischen Verteidigungskräfte im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien sind aber auch Deutschland, die EU und die NATO nicht gewillt, die Entwicklung in der Region aktiv zu unterstützen.

In der Veranstaltung stehen u.a. folgende Fragen und Themen im Mittelpunkt:
• Wie ist die aktuelle Situation in Rojava?
• Was verbirgt sich hinter dem Konzept demokratischer Konföderalismus?
• Wie können die Menschen unterstützt werden? Welche Formen der Solidarität sind notwendig?

Eingangs wird es aktuelle Infos und Hintergründe zu den Wahlergebnissen in der Türkei geben, um auch darzustellen welche Bedeutung sie für die Zukunft des Modells Rojava haben.

Über die Region berichten Referent*innen des „Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V.“ (Dachverband kurdischer Studierender in Europa) sowie von „Cadus“ (unabhängige Hilfsorganisation, die derzeit in Rojava aktiv ist und nachhaltige Projekte u.a. in medizinischen und therapeutischen Bereichen mit den Menschen vor Ort initiiert).

Die Veranstaltung findet am 04.11.15 im Peter-Weißs-Haus statt. Beginn ist 19 Uhr.

Die Veranstaltung der Initiative MV für Kobanê im Rahmen der „Entwicklungspolitischen Tage Mecklenburg-Vorpommern 2015″.

Greifswald: Infoveranstaltung zur Kampagne „Free Schubi“ am 29.10.15 im IKUWO

Am Morgen des 16.12.2014 wird Schubi verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Waldeck in Untersuchungshaft, mittlerweile steht er vor Gericht. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen vorgeworfen, weil er im Rahmen von Spielen des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und Dynamo Dresden im Jahre 2014 Steine gegen Polizist*innen geworfen haben soll. Ein Steinwurf ist als versuchter Totschlag in die Anklageschrift eingegangen. Was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits unmittelbar nach dem Spiel gegen Dynamo Dresden im November 2014 gefordert hatte, sollte die Staatsanwaltschaft Rostock umsetzen: Hart durchgreifen und Abschrecken. Ihre Beweisführung stützt die Staatsanwaltschaft auf zusammengeschnittenes Videomaterial der Polizei und Aussagen von Beamt*innen und Sachverständigen.

Sie sollen die angreifenden und vermummten Personen auf den Videos als Schubi identifizieren. Überdies versucht die Staatsanwaltschaft ein Bild von Schubi als Täter zu zeichnen, der aus politischer Überzeugung Straftaten gegen Polizist_innen begehen würde. Denn, Schubi ist Antifaschist. Aus seiner Teilnahme an Anti-Castor-Protesten und Blockupy wird ein politisches Tatmotiv konstruiert, dass Gewalt gegen Polizist*innen legitimiere. Auf dieser Grundlage wurde am 17.07.2015, über sechs Monate nach seiner Verhaftung, der Prozess am Landgericht Rostock eröffnet. Eigentlich war der Prozessbeginn bereits für Juni terminiert worden, doch aufgrund wiederholter Verfahrensfehler des Gerichts konnte das Verfahren erst verspätet starten. Dennoch bleibt Schubi weiterhin in Untersuchungshaft. Die Begründung: Fluchtgefahr und ein befürchtetes Abtauchen in den Untergrund. Bisher sind 13 Prozesstage vergangen, an denen vor allem Polizist*innen aus unterschiedlichen Einheiten und Sachverständige gehört wurden. Weitere Termine bis November diesen Jahres sind angesetzt.

Der Infoabend im IKUWO soll über das bisher Geschehene informieren: Wie läuft das Verfahren? Was erlaubten sich Gericht und Staatsanwaltschaft für Pannen? Was kommt in den nächsten Verhandlungstagen? Ebenfalls sollen Erfahrungen über die unfaire Prozessführung und Repressionsversuche der Staatsmacht ausgetauscht werden.

Die Veranstaltung findet am 29.10.15 im IKUWO Greifswald statt und beginnt um 20 Uhr.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald.

In eigener Sache: Zweite Auflage des „Refugees Welcome!“ Sampler in Arbeit!

++ erste Auflage unseres AntiRa-Samplers vergriffen +++ zweite Auflage in Arbeit +++ Jetzt bestellen bevor neue Auflage vergriffen ist! +

Von Marko Neumann

Kinder, Kinder! Der aktuelle Soli Sampler „Refugees Welcome“ ist so begehrt wie heiße VoKü im Winter! Die erste Auflage ist mittlerweile völlig vergriffen. Die meisten Besteller*innen, die ihre auch CD’s bezahlt haben, haben entweder in den letzten Wochen ihre Pakete und Päckchen bekommen bzw. werden die nächsten Tage Besuch vom Postmenschen kriegen. Die Anfrage war jedoch so groß, dass wir gar nicht alle Bestellungen abschicken konnten und deshalb nun an der zweiten Auflage arbeiten. Alle, die bislang nicht versorgt werden konnten, haben eine Infomail bekommen (für Alle die keine Mail und keine Post bekommen haben gilt wie gesagt: die Pakete sind auf dem Weg).


Bild: Schon vergriffen – die erste Auflage des AntiRa-Samplers. Die zweite ist gerade in der Mache. ;-)

Der Erlös aus dem Verkauf der CD’s geht an die AntiRa-Kampagne der Roten Hilfe, die sich für widerständige Refugees in Deutschland einsetzt.

Anfang kommender Woche können voraussichtlich wieder CD’s verschickt werden, Vorbestellungen sind natürlich möglich. Die CD’s geben wir für 6€ zzgl Porto&Versand ab. Ab 5 CD’s können wir Weiterverkaufsrabatt gewähren (4€ pro CD) zzgl. Porto. Schreibt uns eine Mail an infonordost [ätt] systemausfall [punkt] org. Hier die Komplette Trackist:

01. Szenario 2015 – 1323 (Hamburg)
02. Suchen und Retten – Dashcoigne (Oettingen)
03. Hundewelt – A!Sexuell (Dresden)
04. Solidarity – Cleaver Finn (Bremen)
05. Soll das hier zuhause sein – Fortune’s Fail (Hannover)
06. Kalter Krieg – Unterbähzahlt (Klockow)
07. Momente – Leaves (Jena)
08. A Gentle Grin – The Devil’s Rejects (Linz, Österreich)
09. Hatemongers in Disguise – James First (Lübeck)
10. Augen auf – Miztake (Neubrandenburg)
11. Gender Unkown – Cynical Smile (Braunschweig)
12. Aids – Vorbeugehaft (Plauen)
13. Nie wieder fügsam Denkedrans (Kiel)
14. Deutschland von hinten – Abrupt (Göttingen)
15. Hau drauf – Krückenkrieger (Eberswalde)
16. Ein Leben aufgegeben – Declined (Chur, Schweiz)

Aufkleber „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ neu aufgelegt

++ Aufkleber „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ nachgedruckt +++ Jetzt gegen Spende bestellen! +++ Nur so lange der Vorrat reicht +

Von Marko Neumann

Auf Grund mehrfacher Nachfragen haben wir uns entschieden, unsere älteren Aufklebermotive „Kein Kiez für Nazis“ und „Gegen Extremismus“ in einer kleinen Auflage nachzudrucken. Bestellt euch gegen eine Spende die Sticker! Schreibt uns dazu eine Mail an infonordost [ädt] Systemausfall [punkt] org.

Natürlich gibt es die neuen „Kein Kiez für Nazis“ Aufkleber weiterhin. Auch die könnt ihr bei uns gegen eine Spende bestellen. Besonders ans Herz legen möchten wir euch aber unsere antirassistischen Musik Sampler „Refugees Welcome“, die Erlöse der CD kommen der AntiRa-Kampagne der Roten Hilfe zu gute.


Bild: Bestellen, so lange noch welche da sind: die neu aufgelegten Stickermotive.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: