Archiv der Kategorie 'Still loving bleiberecht!'

Festival contre le racisme in Greifswald

Heute beginnt in Greifswald das einwöchige “festival contre le racisme”, eine bundesweit stattfindende Kampagne gegen Rassismus, Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit.

Seit 2003 wird die in Frankreich geborene Kampagne “festival contre le racisme” jährlich auch an deutschen Hochschulen durchgeführt, in diesem Jahr zum ersten Mal an der Universität Greifswald. Im Rahmen des Festivals werden verschiedene antirassistische Projekte, Vorträge und Partys organisiert und gemeinsam mit unterschiedlichen lokalen Initiativen, Vereinen und Hochschulgruppen durchgeführt.

Die Greifswalder Ausgabe des “festival contre le racisme” beginnt heute Nachmittag mit einem von elektronischer Musik begleiteten Umzug (“Bass ist Muss! ROSA gegen Rassismus!”) durch die Stadt und endet am kommenden Sonntag mit einem Länderstammtischbrunch im Garten des Stadtteilzentrums Schwalbe. Dazwischen finden unter anderem ein Begegnungstag im Willkommenszentrum Mole, ein Grillen mit den Landtagskandidaten der demokratischen Parteien sowie eine Filmvorführung (“Die Kriegerin“) statt.

Besonderes gespannt sein darf man auf drei Vorträge — zum einen berichten Greifswalder Flüchtlingshelfer von ihrem Engagement in Griechenland im Frühjahr 2016, zum anderen lädt der Greifswalder Bildungsverein verquer am Donnerstag zu einem Vortrag über Populismus, Rassismus und die neue Rechte in Deutschland ein und schließlich wird der antifaschistische Fotojournalist Sören Kohlhuber am Wochenende über seine Arbeit berichten. Für Musik, Tanz und Zerstreuung wird beim Aktionstag im Klex sowie auf den beiden Partys im Mensaclub gesorgt.

programm “festval contre le racisme” (PDF, 276 kb)

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Was tun gegen die „Alternative für Deutschland“? – Handlungsansätze zum Umgang mit Rechtspopulist*innen

Mit dem Aufstieg der Alternative für Deutsch (AfD) droht erstmals die dauerhafte Etablierung einer Partei in Deutschland, die rechts der CDU angesiedelt ist. In das Europäische Parlament und in mehreren Landtagen ist sie im bereits eingezogen. Nun will die AfD auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist höchste Zeit Gegenstrategien gegen die marktradikale, nationalistische und rechtspopulistische Politik der AfD zu entwickeln. Dies ist weder alleinige Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, noch ausschließliche Aufgabe der anderen Parteien, auch wenn sich die AfD als Anti-Partei geriert und Frontstellung gegen alle „Systemparteien“ bezieht. Die Entlarvung und Zurückdrängung des parteiförmigen Rechtspopulismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn die AfD droht die gesamte Gesellschaft zu spalten. Insofern braucht es ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Kräften, aus Parteien, aus den Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen, um den Aufstieg der Demagogen im bürgerlichen Gewand zu stoppen.

Innere Widersprüche aufzeigen
Trotz verschiedener Wahlerfolge ist die Partei häufig zerstritten – kaum ein Landesvorstand der nicht zumindest in Teilen zurücktrat, kaum ein Landesverband, welcher nicht durch Selbstdarsteller oder Querulanten in die Schlagzeilen geriet. Diese Parteikultur ist auch ein Ausdruck dessen, was die AfD als Gesellschaftsmodell immer wieder propagiert: Statt Solidarität will die Partei, dass sich der Stärkere bzw. Leistungsfähigere in der Gesellschaft durchsetzt. Ein Kampf Aller gegen Alle ist die zwangsläufige Entwicklung, und wohin dieses führt, demonstrieren gerade zahlreiche AfD-Funktionär*innen an ihrer Partei. Kritiker*innen sollten diese Prozesse aufzeigen und für sich nutzen. Alleine darauf zu vertrauen, dass sich die AfD selbst demontiert, reicht nicht aus.

Schnittmengen mit der extremen Rechten nachweisen
Aufgabe der antifaschistischen Bewegung wird es vor allem sein, die bestehenden personellen und ideologischen Schnittmengen der AfD mit der extremen Rechten aufzuzeigen. Für zahlreiche Neonazis und Rassist*innen ist die AfD der parteipolitische Hoffnungsträger, nachdem viele frühere Projekte wie die Republikaner, die Pro-Parteien, Die Freiheit oder die Schillpartei scheiterten und die NPD sich momentan in einer schweren Krise befindet. Die AfD Spitze versucht zwar allzu laute Rechte mundtot zu machen und kann auf der Führungsebene oft „repräsentables“ Personal vorweisen. Der Umgang mit diversen „Einzelfall“-Skandalen zeigt jedoch, dass die Führung meist nicht bereit ist extreme Rechte auszuschließen – entweder weil der innerparteiliche Widerstand zu groß ist oder weil es Stimmen bei Wahlen kosten würde. Auf der kommunalen Ebene muss die Partei zukünftig hunderte von Positionen besetzen. Hier und erst recht an der Basis lohnt es sich, genau hinzusehen, ob sich dort belastete Aktivist*innen tummeln, auch wenn dies eine mühsame Recherche erfordert. Die braunen Umtriebe in der AfD schaden schon jetzt denjenigen Funktionär*innen, welche ihre Absicherung im konservativen Establishment, in der
Wirtschaft oder akademischen Jobs haben. So bemerkte der Kolumnist Volker Zastrow in der FAZ besorgt „Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust.“ Auch ideologische Schnittmengen zwischen AfD und bestehenden oder früheren Organisationen wie NPD, REP usw. müssen analysiert werden. Die Wahlprogramme der AfD sind meist entschärft, weil auf eine akzeptable Sprache und medienkompatible Inhalte bei der Formulierung geachtet wird. Bei Reden von Funktionär*innen, gerade im aufgeheizten Wahlkampf, wird hingegen schon eher Tacheles geredet um ein rechtspopulistisches Wähler*innenpotential zu erschließen. Dies zeigte sich deutlich, als in den Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hauptsächlich chauvinistische und antimuslimische Ressentiments bedient wurden. Äußerungen der NPD sind gesellschaftlich geächtet. Spricht die AfD den gleichen Inhalt mit anderen Worten aus, so ist dies (noch) nicht der Fall. Hier sind die Parallelen immer wieder aufzuzeigen. Der Aufwand, der hierfür nötig ist, ist jedoch lohnend, denn auf vielen Blogs und Webseiten in den Sozialen Netzwerken, welche von AfD-Aktivist*innen betrieben werden, wird man auf der Suche nach rassistischen oder nationalistischen Äußerungen fündig.

Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe aller
Die Entwicklung einer grundlegenden Kritik an den Inhalten der AfD ist sicher die wichtigste und größte Herausforderung. Sie darf nicht nur Aufgabe der antifaschistischen Bewegung sein und kann schon gar nicht auf die Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden, welche von der AfD diskriminiert werden. Inhaltliche Kritik ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sofern sie an einer solidarischen Zukunft interessiert ist. So wird es z.B. primäre Aufgabe der Gewerkschaften sein, die marktradikalen Positionen der AfD zu kritisieren. Die AfD fordert eine weitere Deregulierung der Wirtschaft, ist gegen den Mindestlohn und für den Abbau der Rechte von Werktätigen. Sie ist nicht die „Partei der kleinen Leute“, als die sie sich gerne präsentiert. Sie vertritt die Interessen einer gesellschaftlichen Elite, welche ihre Privilegien gegen die Interessen, auch der werktätigen Bevölkerung, verteidigen und ausbauen will. Diese Verstetigung der Ungleichheit wird auch im Hamburger Wahlprogramm, als „Leistungsprinzip“ verklärt, gefordert. Hier hat die AfD eine offene Flanke, denn einfache Mitglieder und WählerInnen kommen selbst oft aus sozial benachteiligten Schichten und wären von einer sozialdarwinistischen Politik persönlich betroffen.
Auch in der Geschlechterfrage bietet die AfD gute Angriffspunkte, denn sie ist eine reaktionäre Partei, die hauptsächlich von Männern geführt und gewählt wird. Dass die AfD ein frauenfeindliches Weltbild vertritt, äußert sich auch in der Ablehnung einer Quotierung in Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier stellt sie sich gegen gesellschaftliche Entwicklungen und arbeitet stattdessen an einer dezidiert antifeministischen Kampagne. Die Partei steht also nicht für eine moderne „Alternative“ zu den bestehenden Parteien, sondern für eine Rückkehr zum spießigen Geschlechter- und Familienkonzept der 50er Jahre. Auch auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik hat die AfD keine Antwort auf die real bestehenden Probleme, außer der Propagierung von im Kern rassistischen und menschenfeindlichen Forderungen. Wenn die AfD Ernst mit ihrer Politik machen könnte, dann würde sie den völkerrechtlich und grundgesetzlich verbürgten Schutz von Flüchtlingen aufkündigen, die Freizügigkeit in der EU abschaffen und die Religionsfreiheit beschneiden. Sie würde elementare Prinzipien der Aufklärung und der Menschenrechte demontieren.

Eine aufgeklärte Gesellschaft, welche die Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen zum Ziel hat, kann keine Sondergesetze für Zugewanderte, Flüchtlinge oder bestimmte Religionen wollen. Kulturelle, ethnische, religiöse und soziale Vielfalt, sowie ein solidarischer Umgang miteinander sind die Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft.
Sanktionen gegen die AfD müssen inhaltlich gut begründet sein und dürfen ihr keine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich in der Opferrolle zu inszenieren. Doch die AfD hat personelle und ideologische Schnittmengen mit der extremen Rechten, sie lehnt eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab. Die AfD darf von keiner Partei als Bündnispartner akzeptiert werden, weder in der Bürgerschaft, noch in den Bezirken. Ihren Positionen muss energisch widersprochen, ihre populistische Strategie muss entlarvt werden, ihr öffentliches Auftreten darf nicht unkommentiert bleiben. Sie bietet keine lebenswerte „Alternative“ zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Dieser leicht abgeänderte und gekürzte Text wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“ vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 11. Juni in Rostock Groß-Klein

+ Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 11.06.16 um 17 Uhr Haltepunkt Lichtenhagen +++ Kundgebung „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus“ ab 13 Uhr am Schiffbauerring in Groß-Klein +++ Kommt zur Demo und geht anschließend zur Kundgebung! ++

Von Franziska Wilke und Janin Krude

Nazis und andere Rassist*innen pöblen seit Tagen vor einer Unterkunft für unbegleitete minderhjährige Geflüchtete in Rostock Groß-Klein. Um der rassistischen Hetze entgegenzutreten rufen das Bündnis Rostock Nazifrei und die Initiative Rostock hilft für diesen Sonnabend zur Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus“ in Groß-Klein auf!
Lasst uns gemeinsam mit Menschen, die schon lange im Viertel leben und denen die gerade erst angekommen sind, ein solidarisches Zeichen für eine gemeinsame bessere Zukunft setzen. Treffen ist am Samstag den 11.06. um 16 Uhr 30 an der S-Bahn-Haltestelle Parkstraße oder direkt um 17 Uhr am S-Bahnhof Lichtenhagen.

Aufgrund der bestehenden Situation wird zudem das Festival contre le racisme kurzfristig nach Groß Klein verlegt und mit der Demonstration kombiniert. Neben einer Kundgebung mit Redebeiträgen von Refugees und anderen antirassistisch Aktiven unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt Rassismus“, dürft ihr euch auf ein vielfältiges Programm zum Mitmachen und Informieren freuen. Sowohl Bastel- und Infostände, Kinderbespaßung, kulturelle Acts, als auch ein bisschen was zu futtern werden am Start sein. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen und Lieblingsmenschen mit!
Die Kundgebung findet am Schiffbauerring 71 (18109 Rostock) statt und beginnt bereits 13 Uhr.

Neustrelitz: Aktionstag & Demonstration „Flagge zeigen gegen Fremdenfeinde und für eine menschliche Asylpolitik!“ am 11.06.16

Das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt in Neustrelitz lädt für den 11. Juni zu vielfältigen Aktivitäten und Erlebnissen ein.

◦ Das Rehabilitationszentrum Neustrelitz e.V. im Bürgerseeweg 21 öfnet seine Türen für die ganze Familie und gibt unter anderem Einblicke in die Arbeit des Vereins. Geöffnet ist von 10 bis 17 Uhr.

◦ Auf dem Spielplatz in der Heinrich-Mann-Straße in Kiefernweide veranstaltet DIE LINKE ein Kinderfest. Los geht’s 10 Uhr

◦ Um 14 Uhr 30 findet in der Stadtkirche ein Gottesdienst zur Einführung der neuen Pröbstin mit anschließendem Empfang im Borwinheim statt

◦ Um 14 Uhr 30 findet die Demonstration „Flagge zeigen gegen Fremdenfeinde und für eine menschliche
Asylpolitik!“ des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ statt. Treffpunkt ist Kirchenallee / Ecke Strelitzer Chaussee.

◦ Um 15 Uhr 30 ist ein gemeinsames Luftballon-Steigenlassen an an allen Standorten statt.

Für ein weltoffenes und tolerantes Neustrelitz!

Ludwigslust: Lesung „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen“ am 07.06.16

Die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und das Zentrum für Bildung, Erholung und Freizeit Ludwigslust laden ein zu einer Lesung aus der Broschüre „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen“ – Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim*innen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuell erreichen viele Migrant*innen und Asylsuchende Mecklenburg-Vorpommern. In ihren Versuchen, sich nach Vertreibung und Flucht sowie angesichts unsicherer Bleibeperspektiven so etwas wie einen Alltag aufzubauen, sehen sich diese Menschen mit einer besonderen Form der Ablehnung und des Hasses konfrontiert: dem antimuslimischen Rassismus bzw. (geläufiger) der Islamfeindlichkeit. Nicht alle von diesem Rassismus betroffenen Menschen sind Muslim_innen – das Vorurteil trifft genauso christliche Syrer_innen oder Eriträer*innen – aber die Mehrheit unter ihnen schon. Doch das Wissen über muslimisches Leben hierzulande ist äußerst begrenzt und bestimmt von verzerrten Bildern.

Mit dem Projekt „Land zum Leben – für alle?“ Antimuslimischer Rassismus im ländlichen Raum soll eine von diesen Verzerrungen befreite Wahrnehmung muslimischen Lebens in M-V ermöglicht werden, eine Wahrnehmung, die auch die Perspektive der betroffenen Minderheit miteinbezieht. Schließlich haben diese Menschen das Recht auf ein gewaltfreies und menschenwürdiges Leben hierzulande. Wenn wir wollen, dass sie bleiben und helfen, unsere schrumpfenden Dörfer und Städte in M-V wieder zu beleben, übernimmt unsere Gesellschaft auch die Pflicht, solch ein Leben zu ermöglichen.

Lola für Demokratie in M-V, das Zebef e.V. sowie die Amadeu Antonio Stiftung laden Sie deshalb ein zu einer Lesung aus der ersten Publikation des Projekts, einer Sammlung von Lebensgeschichten von Muslim_innen aus M-V. Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussionsveranstaltung statt.

PROGRAMM:

19 Uhr
Eröffnung und Begrüßung durch Anne Bertram (zebef e.V.), Vorstellung des Projekts der Amadeu Antonio Stiftung zu antimuslimischem Rassismus: Tobias Scholz (Amadeu Antonio Stiftung)

19 Uhr 20
„Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen.“ Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus Mecklenburg-Vorpommern: Lesung mit dem Schauspieler Eray Egilmez

19 Uhr 50
Podiumsdiskussion mit Sanaa Laabich (Vorstand Islamisches Kulturzentrum Greifswald e.V.), Imam-Jonas Dogesch (Sprecher von Migranet M-V), Teshome Toaspern (Nirro = Leben; Hilfe in Äthiopen e.V.)

Die Veranstaltung findet am 07. Juni im Alexandrinenplatz 1 in Ludwigslust statt. Beginn ist 19 Uhr.

Hausrechtsklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In eigener Sache: ‚Outline‘ Heft No.6 erschienen!

+ ‚Outline‘ No.6 erschienen +++ Schwerpunkte Landtagswahlen in M-V und rechtsextreme Frauen +++ jetzt als Printausgabe bestellen oder als pdf-Datei online herunterladen ++

Von Marko Neumann

Es ist schon etwas her, als die letzte Nummer unserer Projektzeitung ‚Outline‘ herausgekommen ist; dafür ist das aktuelle Heft mit 16 Seiten aber auch doppelt so dick wie die vergangene Ausgabe. Das sechste Heft steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen, die Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.


Bild: Die aktuelle Ausgabe der Outline – wie immer nur so lange der Vorrat reicht.

Vor dem Hintergrund unserer aktuellen Kampagne „Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“ beschäftigen wir in einem Beitrag mit der AfD. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre „Zur Kritik an der Alternative für Deutschland“.

In dem aktualisierten Artikel „Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern“ befassen wir uns unter anderem mit der Verbindung von rechtsextremen Parteien, wie der NPD, und der sogenannten „freien“ Szene in M-V.

Der ausführliche Artikel „Auf die sanfte Tour“ thematisiert Frauen in der neofaschistischen Szene. Der Beitrag ist geschrieben worden von der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke und wurde zuerst veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Wir haben ihn nach einer creativecommons Lizenz in unser Heft aufgenommen.

Genauso umstritten wie aktuell ist das Thema eines möglichen NPD-Verbots. In einem Kommentar beschäftigen wir uns mit dem Für und Wider eines Verbots der größten neofaschistischen Organisation in der Bundesrepublik.

Der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ hat das Informationsheft „Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ herausgebracht. Ein letzter inhaltlicher Beitrag unseres Heftes erläutert Inhalt und Zweck dieser sehr empfehlenswerten Broschüre.

Wir hoffen für euch die richtigen Themen getroffen zu haben und wünschen euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre. :-)

Bestellt euch das Heft als Printausgabe per Mail oder ladet euch die Broschüre online als pdf-Datei herunter.

Greifswald: Kein Podium für die AfD – gegen die Veranstaltung der Rechtspopulist*innen in der Klosterschenke am 06.06.16!

+ Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ kommenden Montag in der Klosterschenke in Eldena +++ Bündnis „Greifswald für alle“ kritisiert den sorglosen Umgang mit der AfD +++ Mahnwache gegen AfD-Hetze gegenüber der Klosterschenke (Wolgaster Landstraße 27) ++

Das Bündnis Greifswald für alle kritisiert die Zusage der Klosterschenke an die AfD, dass diese ihre Veranstaltung in den Räumlichkeiten dort durchführen darf. Denn die AfD heizt mit populistischen Aussagen in Deutschland das Klima u.a. gegen Geflüchtete stetig an. Alle DemokratInnen sollte in Zeiten von steigender Gewalt gegen Nicht-Deutsche und im jetzigen politischen Klima ein klares Bekenntnis für Weltoffenheit setzen. Der Eigentümer der Klostertschenke sollte als Mitglied einer demokratischen Partei für Toleranz und Vielfalt stehen.

Als Gast für die Veranstaltung wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD Konrad Adam eingeladen, der bereits in der Vergangenheit durch inakzeptable Aussagen in der Öffentlichkeit auffiel. So regte er beispielsweise an, über die Abschaffung des Wahlrechts für (wie er es nennt) Nichtleistungsträger wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte nachzudenken. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist aber bei uns in Deutschland Teil der Verfassung und zählt somit als besonders schützenswertes Gut.

Auch Aussagen, die von anderen Mitgliedern der Partei geäußert beziehungsweise befürwortet wurden, stehen im direkten Widerspruch zu den Werten und Grundsätzen unseres Landes. Wir erwarten, dass der AfD in Zukunft kein Podium für ihre fremdenfeindlichen und undemokratischen Parolen geboten wird.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ ruft daher dazu auf, ab 18 Uhr 30 vor der AfD-Veranstaltung an der Mahnwache von „Greifswald für Alle“ für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und aller daraus ableitbaren Rechte teilzunehmen.

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Nach Übergriffen auf Geflüchtete in Rostock – Groß Klein: Heute Solidaritätsdemonstration gegen rassistische Hetze um 17 Uhr 30 am Haltepunkt Lütten Klein

+ 30 teils angetrunkene Rassist*innen pöbelten vor Geflüchtetenunterkunft +++ Hitlergrüße, „Sieg Heil“ Rufe und Prügeleien mit afrikanischen Mitmenschen vergangene Nacht +++ antirassistische Demonstration heute um 17 Uhr 30 am S-Bahn Haltepunkt Lütten Klein ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Gestern versammelten sich rund 30 teilweise s tark alkoholisierte Neonazis vor der Begegnungsstätte für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Rostock Groß Klein im Schiffbauerring. Etwa 70 Menschen kamen spontan zum Schiffbauerring, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen und sich den Nazis in den Weg zu stellen.


Bild: Nicht nur in Rostock – Refugees welcome here!

Trotzdem kam es in der Nacht zu einer Schlägerei zwischen den völlig betrunkenen Nazis und einigen Mitmenschen auf Afrika. Die Polizei war zwar mit starken Kräften vor Ort, ließ aber die Rassist*innen eine unangemeldete Spontandemonstration durchführen. Mehrere Augenzeugen berichteten eben von „Sieg Heil“ Rufen und Hitler Grüßen, die jedoch ungeahndet blieben.

Wir müssen alle davon ausgehen, dass es in den nächsten Tagen erneut zu Übergriffen auf Geflüchtete und/oder deren Helfer*innen kommen kann.

Um zu zeigen, dass ihnen das Viertel nicht gehört, findet heute Abend um 17 Uhr 30 am S-Bahn Haltepunkt Lütten Klein eine Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze statt! Kommt vorbei und bringt noch Menschen mit!

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JETZT BESTELLEN: Material zur Kampagne „Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“

+ Material zur Kampagne Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“ bestellen +++ Flyer, Hefte, Plakate und Aufkleber verfügbar +++ nur so lange der Vorrat reicht ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Mit unserer Kampagne „Stop them all – Nazis und Rechtspopulist*innen entgegentreten!“ werden wir in den nächsten Monaten über Aktivitäten, Ziele und Inhalte der neofaschistischen NPD sowie der rechtspopulistischen AfD berichten. Natürlich haben wir auch Material gedruckt, um euch in eurer politischen Arbeit vor Ort zu unterstützen.


Bild: Die ersten Materialpakete sind schon gepackt – melde auch du dich und sicher dir dein Päckchen! Nur solange der Vorrat reicht!

Wir haben mehrere Flyer gedruckt, die sowohl für die Briefkästen eurer Nachbarschaft, aber auch zum Auslegen in eurem Jugendzentrum, eurer Lieblingskneipe oder an anderen Orten geeignet sind. Unter dem Titel „Nazis raus aus den Köpfen“ und „Refugees welcome …denn kein Mensch ist illegal!“ haben wir handliche postkartengroße Flyer layoutet, die ihr bei uns bestellen könnt.

Nicht nur Flyer, sondern auch Plakate und Aufkleber könnt ihr bei uns bestellen. Neben zwei A3 großen Plakaten haben wir verschiedene Sticker gedruckt. Schreib uns an, wenn ihr Interesse habt. Einige Motive könnt ihr auch im bestellen.

Abseits von plakativen Aufklebern und Kurztexten der Flyer haben wir einen Reader erstellt, der sich mit den Ursprüngen, der Ideologie, den Zielen und möglichen Gegenstrategien der „Alternative für Deutschland“ befasst, erstellt. Darüber hinaus haben wir unser Heft „Neofaschismus in M-V“, in dem die NPD und ihre Unterstützer*innenszene intensiv thematisiert wird, aktualisiert. Beide Hefte könnt ihr als Printausgabe bei uns bestellen.

Meldet euch per Mail an infonordost [ätdt] systemausfall [punkt] org oder auf unsere Facebook Seite bei uns. Schreibt uns, welches Material und jeweils wie viel ungefähr ihr davon sinnvoll gebrauchen könnt. Natürlich müssen wir auch wissen, wohin wir das Material schicken sollen. Ihr erhaltet zeitnah eine Antwort, in der ihr auch die Infos zu unserem Spendenkonto erfahrt.

Ab Mitte Juni könnt ihr das Material auch bei verschiedenen Alternativen Jugendzentren und politischen Gruppen abholen. Hier die vorläufige Liste:
JAZ in Rostock
Klex in Greifswald
K.u.T. Gadebusch
Komplex (nicht Buntes Q!) in Schwerin
AJZ in Neubrandenburg
TIKOzigalpa in Wismar
LJS in Stralsund

… und außerhalb M-V’s:
Jugendzentrum HORTE in Strausberg
Infoladen Korn in Hannover

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Rostock: Nazis machen gegen Geflüchtetenunterkunft in Groß Klein mobil!

+ Nazis und andere Rassist*innen pöbeln vor Geflüchtetenunterkunft für Minderjährige in Groß Klein +++ Nazis kündigen erneuten Aufmarsch vor Unterkunft für heute Abend an +++ Kommt nach Rostock Groß Klein und zeigt den Rassist*innen, dass sie nicht willkommen sind! ++

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Trotz der allgemeinen Berichterstattung, dass weniger Flüchtlinge die Bundesrepublik und damit Mecklenburg-Vorpommern erreichen, gibt es nach wie vor tausende Menschen, die vor Krieg, Hunger und anderem Elend fliehen mussten und zu uns kamen. Besonders schlimm trifft es minderjährige Kinder ohne Begleitung. Sie brauchen besonderen Zuspruch und Hilfe.


Bild: Demonstration für die Rechte von Geflüchteten.

Im Rostocker Nordwesten wurde im Stadtteil Groß Klein für minderjährige Geflüchtete eine Unterkunft eingerichtet. Nachdem die örtliche Naziszene und „besorgte Bürger“ von der neuen Einrichtung erfuhren, liefen einige von ihnen bereits Mittwoch Abend vor der Unterkunft auf und versuchten Geflüchtete und Helfer*innen einzuschüchtern.

Gezielt versuchen Nazis und andere Rassist*innen ein Klima der Angst und eine Pogromstimmung in dem Stadtteil zu etablieren. „Nach den Afrikaner Gruppen in Rostock Lütten Klein mucken nun die arabischen Familienclans in Groß Klein auf und tragen mit ihrer tollen und bunten Kultur zur „Bereicherung“ bzw. zur Degeneration dieser Stadt bei..“ heißt es auf dem Facebook Blog der Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“.

Auf entsprechenden Facebook Seiten und Privatprofilen wird bereits dazu aufgerufen, auch heute Abend vor der Unterkunft im Schiffbauerring in der Nähe des Rewe aufzumarschieren.

Die rassistische Hetze und Einschüchterungsversuche der Nazis darf nicht unwidersprochen bleiben! Dem Hass der Rassist*innen setzen wir ein menschliches und solidarisches Miteinander entgegen. Kommt zahlreich, bringt Transparente, Musik, Kreide, Luftballons, einen Fussball und gute Laune mit! Kommt in Gruppen und passt gegenseitig auf euch auf. Wir sehen uns in Rostock Groß Klein!

Refugees still welcome in Rostock! Kein Mensch ist illegal!

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Rostock: Informationsveranstaltung für Flüchtlinge über Jobcenter und ALG II/HartzIV am 13.05.15 im Peter-Weiß-Haus

Die Initiative Rostock hilft, der Flüchtlingsrat MV e.V. und das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge NAFplus laden herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für Flüchtlinge über Jobcenter und ALG II/HartzIV.

Je nachdem, welches Aufenthaltsrecht Sie in Deutschland haben, gibt es bezüglich der Ansprüche auf Leistungen unterschiedliche Gesetze und Zuständigkeiten.
Sie hatten bisher eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung.
Deswegen war das „Sozialamt“ für Sie zuständig und Sie haben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbIG) erhalten. Nun hat sich Ihr Aufenthaltsrecht geändert, Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erhalten.
Damit ist nun das Jobcenter für Sie zuständig und der Anspruch auf Leistungen richtet sich nach einem anderen Gesetz, dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die Veranstaltung findet am 13. Mai 2016 im Peter-Weiß-Haus statt und beginnt um 17 Uhr.

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روستوك لمساعدة اللاجئين وبعض شبكات المساعدة تدعوكم .
اعتمادا على تصريح الاقامة لديك في ألمانيا , هناك ما يتعلق في استحقاق الفوائد والقوانين والمسؤوليات المختلفة.
لمن كان معهم دولدونغ او حضر اقامة مؤقتة الى الان .
لماذا كان “ مكتب الضمان الأجتماعي“ لمساعدتكم ولقد تلقينا أستحقاقات بموجب طالبي اللجوء (AsylblG) .
الان تغيرت الاقامة الخاصة بك , فانك قد تحصل على تصريح اقامة من سلطات الهجرة .
وهكذا فان مركز العمل هو الان مسؤول عنك ويخضع الحق في الاستحقاقات بقانون مختلف , وكود الكتاب
الثاني للألمانية الأجتماعية (SGB) .
نحن نبلغ .
روستوك لمساعدة اللاجئين : تدعو اللاجئين وأولياء أمورهم , “ NAF plus“ تعطي دورة اعلامية حول فوائد مركز
التوظيف للاجئين .
13.05.2016 : الجمعة
17:00 : الساعة
Peter-Weiss-­Haus , Doberaner Straße 21 , Rostock 18057 : في
وسيتم اعطاء المعلومات باللغتين الألمانية والعربية , الدخول مجاني .
تلقي طالبي اللجوء * داخلا أثناء الاجراء المنصوص عليه من قبل طالبي اللجوء قانون الاستحقاقات .
وتصدر هذه المزايا من خلال الخدمات الأجتماعية .
للاجئين اللذين معترف باقاماتهم واللاجئين مع تغيير تصريح الاقامة اذا كانت قادرة على العمل , مركز التوظيف
والحصول عل مزايا بموجب الضمان الأجتماعي الثاني يسمى فوائد هارتز الرابع .
قواعد الحقوق والواجبات ليست فقط للألمانية صعبة الفهم , بعض كثير من الأشخاص ليس لديهم خبرة مع مبدأ „المنافع الأجتماعية“. تم
تصميم هذا العمل لمنع المشاكل في وقت لاحق .

Initiative „Rostock hilft“ protestiert gegen Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laage

Am 10 Mai 2016 wurden erstmals vom Flughafen Rostock-Laage mit einer Sammelabschiebung 103 Personen, davon 50 Kinder, nach Mazedonien, Serbien, Albanien und Kosovo abgeschoben. Der größte Teil der Betroffenen (90 Personen) lebte in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch aus Hamburg und Schleswig-Holstein wurden Menschen zur Abschiebung nach MV gebracht.

Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft zu den Abschiebungen vom 10.05.16 über Rostock-Laage

Etwa 80 Menschen versammelten sich daraufhin mit Transparenten wie „Bleiberecht für alle“ oder „Kein Mensch ist illegal“ spontan in der Rostocker Innenstadt, um gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

Unter den Betroffenen war auch eine Familie aus Rostock, deren Trennung billigend in Kauf genommen wurde. Die Mutter und drei Kinder wurden ohne Ankündigung abgeschoben, während der Vater mit einer minderjährigen Tochter zurückblieb. „Wir sind bestürzt darüber, wie leichtfertig Familien durch die Behörden auseinandergerissen werden“, so Helge Brenke von „Rostock hilft“. „Darüber hinaus finden wir es unverantwortlich und unverständlich, dass Familien abgeschoben werden, die seit mehreren Jahren hier leben und sich gut integriert haben. Die Kinder besuchten in Rostock die Schule und hatten hier ihre Freunde“, so Brenke weiter.

„Rostock hilft“ zeigt sich entsetzt über dieses menschenunwürdige Vorgehen der Landesbehörden. „Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass Rostock-Laage neuer Abschiebeflughafen in Norddeutschland wird. Die Kooperation mit den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein zeigt außerdem eine neue Dimension der Abschiebepraxis in Norddeutschland“, so Brenke. „Vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ werden bewusst herbei definiert, mit dem Ziel die Flüchtlingszahlen zu reduzieren – ungeachtet der Folgen für den Einzelfall und ungeachtet der konkreten Fluchtursachen der Betroffenen. Unter den Betroffenen der heutigen Massenabschiebung waren auch Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in ihren Herkunftsländern strukturell diskriminiert, ausgegrenzt oder gar verfolgt. Anstatt die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma wahrzunehmen, werden sie de facto als „Asylbetrüger“ stigmatisiert und abgeschoben“, kritisiert Karla Hoffmeyer, ebenfalls von „Rostock hilft“.

„Wir fordern eine ernst gemeinte Einzelfallprüfung der Asylanträge, unabhängig vom Herkunftsland. Wir fordern außerdem einen menschlichem Umgang mit Geflüchteten, auch bei ihrer Abschiebung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, sich auf die traumatisierende Situation einzustellen, Abschied zu nehmen und Vorkehrungen für ihre Ankunft in dem jeweiligen Herkunftsland zu treffen, anstatt sie ohne jedwede Unterstützung auszusetzen. Dies muss
insbesondere gelten, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind“, so Hoffmeyer.

Aktualisierte Liste bevorstehender Naziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern

+ neue Aufmärsche in Neustrelitz und Ludwigslust angekündigt +++ AfD-Wahlkampfauftakt in Stralsund +++ weitere Aufmärsche in Schwerin und Demmin im Mai ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Nazis und andere Rassist*innen rufen erneut zu fremdenfeindlichen Aufmärschen in Meck-Vorpomm auf und die „Alternative für Deutschland“ plant ihren Wahlkampfauftakt in Stralsund. Genaue Informationen findet ihr wie immer in der Liste.

Rechter „Abendspaziergang“ am 15.04.16 in Neustrelitz
Die Facebook Gruppe „Neustrelitz sagt „nein“ zum Asyl-Wahn“ mobilisiert für den 15. April zu einem „Abendspaziergang“. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Südbahnhof in Neustrelitz.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 18.04.16 in Ludwigslust
Die NPD-Tarnorganisation „MVGIDA“ will am 18. April unter dem Motto „Wir sind das Volk. Gestern. Heute. Morgen.“ durch Ludwigslust marschieren. Die Rassist*innen treffen sich 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Wahlkampfauftakt der AfD am 23.04. in Stralsund
Die „Alternative für Deutschland“ will in den Schweriner Landtag einziehen. Ihr Wahlkampfauftakt findet am 23. April in Stralsund auf dem Neuen Markt statt. Beginnen soll die braun-blaue Veranstaltung um 10 Uhr. Als Redner*innen sind Leif-Erik Holm und Alexander Gauland angekündigt.

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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Parchim: Infoveranstaltung „Syrien kennenlernen“ am 23.04.16 im Zinnhaus

Das Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim lädt am 23. April gemeinsam mit Geflüchteten aus Parchim zur Veranstaltung „Syrien kennenlernen“.

Das Kennenlernen findet im Dachboden des Zinnhauses in Parchim statt. Den Besucher*innen steht eine kleine kulturelle Reise mit syrischer Musik & kleinen kulinarischen Köstlichkeiten bevor. Dazu wird es einem Vortrag über die Geschichte, Kunsthandwerk, Politik und Religion des Landes geben.

Parchim: Filmvorführung „Notaufnahme – Wenn Fremde näher kommen“ am 14.04.16 im Movie-Star

Das Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim zeigt am 14. April den Dokumentarfilm „Notaufnahme – Wenn Fremde näher kommen“. Die Veranstaltung beginnt 18 Uhr und findet im Movie-Star Kino in Parchim statt. Der Eintritt ist frei.

Zum Film: Im September 2015 muss die Gemeinde Zahrensdorf bei Boizenburg über Nacht, ohne Vorankündigung 56 Flüchtlinge in einer Turnhalle aufnehmen. Drei Wochen lang erleben die Filmemacher, Helfer und Geflüchteten die besondere Wirklichkeit einer Notaufnahme ohne klaren Ausgang. Dabei lernt jeder von jedem. Zu Wort kommen vor allen die Flüchtlinge: Der ukrainische Vater mit seinen sieben Kindern, der erzählt, wie sich in seinem Land Nachbarn gegenseitig erschießen. Die traumatisierte Familie aus Tschetschenien, die bereits das zweite Mal die Flucht nach Deutschland wagt. Eine Gruppe von Syrern, die in einen heftigen Streit über die Rolle von Assad gerät. Mittendrin die Bewohner von Zahrensdorf, die einfach mit anpacken. Sie reden nicht, sie handeln und lernen die Geflüchteten als Menschen kennen. Für alle ein ganz wertvolles Erlebnis.




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