Archiv der Kategorie 'Still loving bleiberecht!'

Aktualisierte Liste bevorstehender Naziaufmärsche und -Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern

+ Nazis und andere Rassist*innen wollen in Wolgast, Greifswald, Schwerin & Demmin marschieren +++ Kundgebungen der „Identitären Bewegung“ in Ribnitz-Damgarten und Stralsund +++ Kein Fußbreit den Faschist*innen! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Seit Monaten überziehen Nazis und andere Rassist*innen das Land mit fremdenfeindlichen Aufmärschen. Zusätzlich zu den „besorgten Nazibürgern“ tritt nun auch die „Identitäre Bewegung“ stärker an die Öffentlichkeit. Hier die obligatorische Auflistung.

„Identitäre“ Kundgebungen am 09.04.16 in Ribnitz-Damgarten und Stralsund
Die „Identitäre Bewegung“ will am 09. April auf dem Markt in Ribnitz-Damgarten ab 10 Uhr 30 eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit braucht Identität“ abhalten. Ab 13 Uhr 30 wollen die Neurechten am Alten Markt in Stralsund stehen. Für Stralsund gibt es einen Aufruf zum Protest.

Rechter „Abendspaziergang“ am 11.04.16 in Wolgast
Erneut wollen Rassist*innen durch Wolgast „spazieren“. Das Bündnis Wolgast kann mehr als völkisch sein organisiert eine Gegenkundgebung. Details zum Naziaufmarsch und zu den Gegenprotesten gibt es auf beim Bündnis.

FFDG-Aufmarsch am 11.04.16 in Greifswald
Die selbsternannten „Patriot*innen“ von FFDG mobilisieren für ihren Aufmarsch unter dem Motto „Gegen die aktuelle Asylpolitik“ zum 11. April 2016. Treffpunkt der Nazis ist das Ärztehaus, Ernst-Thälmann-Ring 66, 17491 Greifswald. Das Bündnis Greifswald für Alle mobilisiert zu einer Gegenkundgebung am Ecke Ernst-Thälmann-Ring 1 / Max-Planck-Straße 9 (Sporthalle) ab 18 Uhr 30. Details zu den Gegenprotesten gibt es auf facebook.com/greifswald.fuer.alle .

NPD-Aufmarsch am 01.05.16 in Schwerin
Während die NPD vergangenes Jahr in Neubrandenburg aufmarschierte, versucht es die Partei, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft, dieses Jahr in der Landeshauptstadt Schwerin aufzulaufen. Das berichtet der Nordkurier in einem Beitrag. Weitere Informationen folgen.

Naziaufmarsch am 08.05.16 in Demmin
Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag der Befreiung durch die Peenestadt Demmin marschieren. Die Gegenrpoteste organisiert unter anderem das Bündnis Demmin Nazifrei.

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Stralsund: Kundgebung der „Identitären Bewegung“ diesen Sonnabend am Alten Markt

+ Kundgebung der „Identitären Bewegung“ am 09. April in Stralsund +++ neurechte Wutbürger treffen sich 13 Uhr 30 am Alten Markt +++ Beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Aufruf gegen die „identitäre“ Kundgebung am 09.04.16 in Stralsund

Am Sonnabend, den 09. April um 13 Uhr 30 will die rassistisch-nationalistische so genannte „Identitäre Bewegung“ in Stralsund auf dem Altem Markt eine Kundgebung veranstalten. Dies gilt es natürlich zu verhindern bzw. zu stören und das mit Transparenten, lauten Stimmen und was sonst noch Krach und Lärm macht!

Ihr seid alle herzlich eingeladen den Nazis kräftig den Tag zu versauen und zu zeigen, dass es auch in Stralsund weiterhin Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus gibt und weiterhin geben wird. Die jüngsten Geschehnisse zeigen, dass sich die „Besorgten Wutbürger“ immer mehr trauen und versuchen (u.a. mit Demos, Kundgebungen, aber auch offenen Drohungen und körperlicher Gewalt) Stimmung gegen Flüchtlinge, Antifaschist*innen und generell Andersdenkende zu machen.

Lasst uns denen zeigen, dass wir sowas nicht dulden. Kommt zahlreich und motiviert! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Schwerin: Infoveranstaltung „MVgida und ‚besorgte Rassisten‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ am 13.04.16 im Komplex

Seit Januar 2015 geht der NPD-dominierte PEGIDA-Nachahmer „MVgida“ durch die Straßen Mecklenburg-Vorpommerns. Anfänglich im Schutze der Dunkelheit, demonstrierten teils rassistische Bürger mit organisierten Nazistrukturen Hand in Hand.


Bild: Plakat „Bunte Vielfalt stat braune Einfalt“.

Mit stagnierenden Teilnehmerzahlen und abnehmender Dunkelheit im Frühjahr 2015 verschwand MVgida vorerst wieder von den Straßen. Im Spätsommer traten die „[Wismar/Schwerin] wehrt sich“-Gruppen vermehrt in Westmecklenburg in Vordergrund. Täglich stattfindende Kundgebungen vor einer Notunterkunft für Refugees in Schwerin bildeten den Auftakt zu wöchentlichen Demonstration in Wismar, Schwerin und anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern – mit bis zu 700 Rassisten.

Die Referent*innen werden ihre Analyse der rassistischen Mobilisierung mit Schwerpunkt in Westmecklenburg vorstellen, um mit euch über mögliche Ansätze von Protesten zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 13. April im Komplex Schwerin statt und beginnt 19 Uhr.

Eine Veranstaltung des Taktlos e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Greifswald: „Grenzenlos – Volunteers for Lesbos“ Soliparty am 09.04.16 im Klex

Tausende Menschen haben auf ihrer Flucht vor den Küsten Griechenlands ihr Leben verloren. Das Meer hat sie buchstäblich verschlungen. Wer die gefährliche Überfahrt überlebt hat, ist noch lange nicht in Sicherheit. „Sicherheit“ ist ein Wort, welches aktuell keinerlei Bedeutung hat. Wir wollen in dieser humanitären Katastrophe direkt vor Ort helfen. „Ehrenamtlich“ bedeutet jedoch, dass wir unser Engagement selbst finanzieren müssen. Hierfür können wir jede Unterstützung gebrauchen!

ALSO KOMMT UND FEIERT MIT UNS GRENZENLOSE SOLIDARITÄT! Je mehr ihr feiert, desto größer die Unterstützung :) Der Gewinn fließt direkt in die Initiative.

Zur Einstimmung gibts ab 22 Uhr ein Konzert von der Band Lupus in Fabula – lasst euch einstimmen und feiert dann mit uns weiter :)

Es sind tolle DJs für euch am Start: Mr Moustache. -BalkanBeats; Supertramp – Alles kann, nichts muss; Schaule – Elektroswing; Earney – Deep House / Tech House; Moon in my Pocket und einen Überraschungsgast!

Los geht’s am 09. April um 22 Uhr im Klex. :-)

#nb2403: Letzte Informationen zum Naziaufmarsch in Neubrandenburg

+ Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg +++ Neubrandenburg Nazifrei organisiert Gegenkundgebungen +++ Aktionskarte, Hashtags und co. online ++

Von Marko Neumann

Der NPD Kader Norman Runge hat unter dem Label der Tarnorganisation „Neubrandenburg sagt nein zum Asylwahn“ für heute (24.03.16) in der Neubrandenburger Oststadt einen Aufmarsch angemeldet. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert mehrere Gegenkundgebungen.

Standorte der Kundgebungen von Neubrandenburg Nazifrei:
18 Uhr | Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
18 Uhr | Juri-Gagarin-Ring Ecke Humboldtstr.
geplant | Robert-Koch-Str. Ecke Fritscheshofer Str.

Die Aktionskarte findet ihr hier.

Die Nazis treffen sich 19 Uhr auf dem Parkplatz Salvador-Allende-Str. Ecke Kopernikusstr.

Alle sind aufgerufen – Rassistischer Hetze enttarnen & entgegentreten! Haltet dagegen & Seid aktiv!

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Wismar: Vortrag „Flucht und Versagen – Kritik der Politik im Spiegel der sozialen Frage“ am 30.03.16 im Zeughaus

Das Unbehagen an der Politik nimmt in diesen Tagen spürbar zu. Was wir seit vielen Jahren in Form von sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Parteienverdrossenheit beobachten können, erhält vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage eine neue Brisanz.

Die Ankunft von Hunderttausenden von Menschen in Deutschland löst vor allem in den unteren und mittleren Milieus der Gesellschaft Ängste aus, die Phänomenen wie „Pegida“ und „AfD“ starken Auftrieb verleihen. In seinem Vortrag entwickelt Serge Embacher die These, dass diese Situation nicht dem Flüchtlingsthema als solchem, sondern der extremen Vernachlässigung der Sozialen Frage durch die Politik in den letzten beiden Jahrzehnten geschuldet ist. Wer jahrelang eine Politik des Sozialabbaus betreibt (Stichworte: Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt), der darf sich am Ende nicht wundern, wenn das Vertrauen in demokratische Politik erodiert. Ohne eine neue Politik des Sozialen gerät auf Dauer die Demokratie selbst in Gefahr.

Der Vortrag findet am 30. März im Zeughaus Wismar (Ulmenstraße 15, 23966 Wismar) statt und beginnt 18 Uhr 30.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Rostock: Lesung „Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen“ am 02.04.16 im Zentrum Kirchlicher Dienste

Der Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, die Amadeu Antonio Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung laden Sie herzlich ein zu der Veranstaltung zu Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim*innen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuell erreichen viele Migrant_innen und Asylsuchende Mecklenburg-Vorpommern. In ihren Versuchen, sich nach Vertreibung und Flucht sowie angesichts unsicherer Bleibeperspektiven so etwas wie einen Alltag aufzubauen, sehen sich diese Menschen mit einer besonderen Form der Ablehnung und des Hasses konfrontiert: dem antimuslimischen Rassismus bzw. (geläufiger) der Islamfeindlichkeit.

Nicht alle von diesem Rassismus betroffenen Menschen sind Muslim_innen – das Vorurteil trifft genauso christliche Syrer_innen oder Eriträer*innen – aber die Mehrheit unter ihnen schon. Doch das Wissen über muslimisches Leben hierzulande ist äußerst begrenzt und bestimmt von verzerrten Bildern.

Mit dem Projekt „Land zum Leben – für alle? Antimuslimischer Rassismus im ländlichen Raum“ soll eine von diesen Verzerrungen befreite Wahrnehmung muslimischen Lebens in MV ermöglicht werden, eine Wahrnehmung, die auch die Perspektive der betroffenen Minderheit mit einbezieht. Schließlich haben diese Menschen das Recht auf ein gewaltfreies und menschwürdiges Leben hierzulande.

Wenn wir wollen, dass sie bleiben und helfen, unsere schrumpfenden Dörfer und Städte in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu beleben, übernimmt unsere Gesellschaft auch die Pflicht, solch ein Leben zu ermöglichen.

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Lesung aus der ersten Publikation des Projekts, einer Sammlung von Lebensgeschichten von Muslim‘innen aus MV.

Die Lesung findet am 02. April im Zentrum Kirchlicher Dienste (Alter Markt 19, 18055 Rostock) statt und beginnt 17 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

Schwerin: Kundgebung „Keinen Meter den Rassist*innen am Internationalen Tag gegen Rassismus!“ am 21.03.16

Am 21.03.2016 dem 50. Internationalen Tag gegen Rassismus (ITgR) möchte die Refugeefeindliche und rechtskonservativen, teils rechtsradikale Gruppe „Deutschland wehrt sich“ (DWS) eine Demonstration auf dem Marianne Grunthalplatz abhalten. Die Gruppe Mira Schwerin ruft u.a. zu einer Protestkundgebung auf.

Schlimm genug Das sie dies am ITgR tun möchten, dann aber auch noch auf dem Platz in Schwerin, auf welchem die Pädagogin Marianne Grunthal wegen dem Satz: „Gott sei dank dann ist der Krieg bald vorbei!“ von SS-Männern an einem Laternenpfahl gehängt wurde.

Dieser Verspottung des Gedenken an die Opfer des NS-Regime’s wollen wir keinen Platz machen. Der rassistischen Hetze gegen Menschen auf einem so geschichtsträchtigen Platz wollen wir keine Plattform bieten und werden uns dieser entgegenstellen! Hierbei brauchen wir eure Hilfe! Wir brauchen eure Stimmen und eure Solidarität um Laut zu sein – gegen Rassismus! Also kommst auf die Straße und gebt dem Faschismus – keinen Fuß breit! Alerta, Alerta, Antifaschista!

Den Ablaufplan und genauere Informationen findet ihr hier.

Los geht es am 21. März um 18 Uhr 30 auf dem Grunthalplatz in Schwerin.

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Nein zur AfD! Unterstützt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze
Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.
Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.
Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.
Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität
Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht. Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen. Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Mehr Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Homepage unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de und auf Facebook unter aufstehengegenrassismus.

Weitere Naziaufmärsche in März in Mecklenburg-Vorpommern

+ weitere Naziaufmärsche im März 2016 ++++ besorgte Nazibürger*innen wollen Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg heimsuchen +++ Beteiligt euch an den Gegenprotesten! ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

Immer wieder verstecken sich Nazis und andere Rassist*innen hinter vermeintlich harmlosen Parolen, wie „Für die Sicherheit unserer Familien“ um auch beim bürgerlichen Klientel Anklang zu finden. In Boizenburg, Templin, Demmin, Schwerin und Neubrandenburg wollen die besorgten Nazibürger*innen diesen Monat aufmarschieren um Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Hier die obligatorische Auflistung mit Hinweisen zu den Gegenprotesten.

„MVGIDA“-Aufmarsch am 14.03.16 in Boizenburg
Zum wiederholten Mal will die NPD unter dem Mantel ihrer Tarnorgansiation „MVGIDA“ durch Boizenburg marschieren. Die Nazis wolen sich um 19 Uhr am Markt treffen. Unter anderem mobilisiert die Initiative Hamburg goes MV gegen den Aufmarsch.

Aufmarsch besorgter Nazibürger*innen am 18.03.16 in Templin
Mit einem thematischen Rundumschlag wollen sich die Nazis am 18. März in Templin als „besorgte Bürger“ darstellen. In entsprechenden Ankündigungen heißt es unter anderem „Für den Frieden in der Welt“ oder auch „gegen die Gewalt gegenüber Polizeieinsatzkräften“. Um 18 Uhr 30 wollen sich die besorgten Nazibürger*innen am Markt in Templin treffen, um dann durch den Ort zu marschieren.

„Wir für Demmin“-Aufmarsch am 18.03.16
Am Freitag, den 18. März will die rassistische NPD-Tarnorganisation „Wir für Demmin“ unter dem Motto „Für unsere Kinder. Gegen Asylmissbrauch!“ durch die Pennestadt marschieren. Um 19 Uhr wollen sich die Rassist*innen am Markt treffen. Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotesten. Checkt dafür auch die Seite demminnazifrei.blogsport.de.

„Deutschland wehrt sich“-Aufmarsch am 21.03.16 in Schwerin
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ wollen Nazis und andere Rassist*innen am 21. März durch die Landeshauptstadt Schwerin marschieren. Erneut wollen sie sich am Grunthalplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes treffen und 19 Uhr ihren fremdenfeindlichen Aufzug beginnen. Am selben Tag findet ab 16 Uhr auf dem Schweriner Markt das „Welcome Café Open Air“ anlässlich des Welttages gegen Rassismus statt. Achtet hierzu auch auf weitere Ankündigungen des Bündnisses Schwerin für Alle.

Rassistischer Aufmarsch am 24.03.16 in Neubrandenburg
Am 24. März will die rassistische Gruppierung „Neubrandenburg sagt „nein“ zum Asylwahnsinn“ durch die Viertorestadt marschieren. Die NPD-Tarnorgansiation will sich um 19 Uhr in der Oststadt treffen. Das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei organisiert die Gegenproteste.

Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen! Nutzt dazu auch diese Kanäle:
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Rostock: Kundgebung geflüchteter Frauen „Gleiche Rechte für alle“ am 12.03.16 am Universitätsplatz

Anlässlich des internationalen Frauentags rufen geflüchtete Frauen in Rostock unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle – gegen sexistische Ausbeutung und Unterdrückung“ für den kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf.

Gemeinsam heraus in Rostock zum internationalen Frauentag! Gleiche Rechte für alle – Gegen sexistische Ausbeutung und Unterdrückung!

Überall auf der Welt gehen Frauen für Ihre sozialen, kulturellen und politischen Rechte auf die Straße. Wir, geflüchtete Frauen in Rostock, rufen dazu auf, gemeinsam in Rostock ein Zeichen gegen Benachteiligung, Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung zu setzen.
Wir treten ein für gleiche Rechte für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Religion und sozialer Position.

Für grenzenlose Selbstbestimmung und ein freies Leben für alle. Wir laden herzlich alle Frauen aus Rostock und alle, die sich solidarisch mit uns zeigen wollen, zur Teilnahme an der Kundgebung ein.

Geflüchtete Frauen in Rostock.

Wann: 12. März um 14 Uhr
Wo: Universitätsplatz in Rostock

Stralsund: Rock gegen Rechts lädt zum Vorbereitungstreffen ein!

+ Rock gegen Rechts in Stralsund auch 2016! +++ Verein lädt zum Vorbereitungstreffen am 11. März um 17 Uhr in die Volkshochschule Vorpommern-Rügen +++ Kein Zutritt für Rassist*innen! ++

Pressemitteilung von Rock gegen Rechts e.V. Stralsund vom 09.03.2016

Der Stralsunder Verein „Rock gegen Rechts“ lädt zum 11. März um 17 bis 19 Uhr Interessierte in die Volkshochschule Vorpommern-Rügen ein. Der Verein möchte die diesjährigen Aktionstage gegen Rechts mit weiteren neuen Gesichtern planen. Im Rahmen der Aktionstage gegen Rechts finden seit vielen Jahren in und um Stralsund verschiedene Bildungs- und Kulturveranstaltungen statt. Auch innerhalb von Schulen wirkt der Verein demokratiefördernd.


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative Jens Knoop während der Aktionstage 2012.

Der Verein entstand aus einer Schülerinitiative und war Initiator bei der Gründung des Bündnisses „Stralsund für Alle“ und der nicht-konventionsgebundenen „AG Flüchtlingshilfe“. Mit Hilfe der damaligen „Initiative Rock gegen Rechts“ entstand auch der Stralsunder Verein „Ajuku e.V.“, der sich mit der Schaffung jugendfördernder Freizeitangebot befasst.
Mehr Infos zum Verein und seiner Arbeit finden Sie auf dem Treffen oder der Homepage www.rockgegenrechts.com.

Personen mit rechtsextremen oder rassistischem Hintergrund sind zur Veranstaltung ausgeschlossen. Darunter zählen sich auch Personen die regelmäßigen Umgang mit Rechtsextremisten, Rassisten und mit rechten Organisationen sowie Parteien haben. Personen die der “Grauzone” (politisch und kulturell) zuzurechnen sind, haben ebenfalls kein Recht diese Veranstaltung zu besuchen.

Erneut Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: „Wer schweigt, stimmt zu“

Mit 130 rechten Gewalttaten im Jahr 2015 registriert die LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, so viele Angriffe wie noch nie in der 15-jährigen Vereinsgeschichte. Mehr als jede zweite Tat ist rassistisch motiviert, auch Flüchtlingshelfer_innen werden immer wieder Ziel rechter Attacken.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 08.03.2016

Eine zusätzliche Dokumentation rechter Aktivitäten und Anschläge um und auf Geflüchtetenunterkünfte soll zukünftig das Klima der Angst sichtbarer machen. Wie bereits nach Ende des dritten Quartals 2015 absehbar, war das vergangene Jahr von einer alarmierenden Zunahme rechter Gewalt im Land geprägt. Insgesamt 220 Menschen waren von den Angriffen betroffen. Allein gegenüber 2014 (84) ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte zu verzeichnen.
Rassismus war das Motiv für fast zwei Drittel der Angriffe (84) mit 141 direkt Betroffenen – viele von ihnen Flüchtlinge. Ein Großteil der restlichen Attacken galt Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen wahrgenommen werden (32 Fälle), zum Beispiel weil sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mindestens vier Mal wurden Journalist_innen am Rande von Aufmärschen Ziel rechter Gewalttäter_innen.
Regional verteilten sich die Angriffe insbesondere auf Vorpommern-Greifswald (23), Stadt (21) und Landkreis (17) Rostock, aber auch Vorpommern-Rügen (20), wo insbesondere die Stadt Stralsund Schwerpunktregion rechter Gewalt war.
In knapp der Hälfte der Fälle (62) kam es zu einer vollendeten Körperverletzung, 50 Mal blieb es bei dem Versuch oder es kam zu Nötigungen und Bedrohungen. Des Weiteren wurden 10 Fälle zielgerichteter Sachbeschädigung registriert.
Auffällig ist auch die Zunahme an Brandstiftungen (8; 2013 und 2014 je 1), die vor allem Unterkünfte Geflüchteter betreffen. Hinter der Zahl verbergen sich Anschläge auf bewohnte Unterkünfte wie im Dezember in Tutow, bei denen der Tod der Bewohner_innen billigend in Kauf genommen wurde, sowie Brandanschläge auf (noch) unbewohnte Unterkünfte, um eine Unterbringung zu verhindern. Auf der Insel Usedom beispielsweise kam es 2015 mindestens drei Mal zu derartigen Vorfällen.
Hinzu kommen Brandstiftungen auf Häuser in denen auch Flüchtlinge wohnen, die keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, weil ein rassistisches Motiv zwar denkbar aber nicht hinreichend geklärt ist.

»Trotz der enorm gestiegenen Angriffszahlen ist noch immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen«, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. »Häufig erfahren wir von einem Angriff nur, wenn er polizeibekannt ist und in der Folge öffentlich wird. Von den 130 uns bekannten Übergriffen wurden jedoch nur 100 zur Anzeige gebracht. Grund dafür kann Angst sein, oder teilweise fehlendes Vertrauen in die Strafverfolgung. Deshalb erfahren wir hauptsächlich in Regionen, in denen wir gut vernetzt sind oder neue Kontakte knüpfen konnten, von besonders vielen Angriffen. Dies können wir aber nicht flächendeckend gewährleisten.«

Darüber hinaus kam es im vergangenen Jahr zu einer rassistischen Mobilisierung bisher nicht gekannten Ausmaßes. Über 150 Mal wurden Aufmärsche oder Kundgebungen organisiert – mitunter direkt vor oder in der Nähe geplanter oder bereits bezogener Unterkünfte Geflüchteter. Auf Einwohner_innenversammlungen wurde nicht selten offen rassistisch gehetzt, in Sozialen Netzwerken fielen alle Hemmungen. Häuser wurden mit rassistischen Parolen beschmiert, Transparente und Plakate mit rassistischem Inhalt in der Nähe der Unterkünfte aufgehängt. Geflüchtete wurden in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung angepöbelt, bespuckt oder geschlagen. Häuser wurden mit Flaschen, Steinen oder Böllern beworfen.
Die Täter_innen bleiben häufig unbekannt und unbestraft, doch sie schaffen ein Klima der Angst, das die Geflüchteten um so mehr trifft, da sie auf ein neues Leben in Sicherheit hofften.
Um das Ausmaß zumindest der bekannt gewordenen Taten zu verdeutlichen, dokumentiert die LOBBI derartige Vorfälle ab sofort in einer gesonderten Chronik und verbindet mit dieser Dokumentation klare Forderungen:

Rassismus ächten, nicht verharmlosen!
Insbesondere im bevorstehenden Wahlkampf sind klare Positionierungen der Landesregierung gefragt, die jedoch seit Monaten zu wenig statt finden. „Zur Zeit scheint es, als wären alle Grenzen des Sag- und Machbaren aufgelöst. Diese wieder zu ziehen, ist das Gebot der Stunde und nicht der Drang, sich als Abschiebemeister loben zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen wöchentlich hunderte Menschen gegen Geflüchtete auf die Straße gehen und immer mehr bereit sind, den rassistischen Parolen Taten folgen zu lassen.«, so Schiedewitz. Flankiert wird das Schweigen mitunter von einer Verharmlosung rassistischer Aufmärsche in der Berichterstattung, die vorgibt nüchtern »Ängste« und »Sorgen« aufnehmen zu wollen und dabei die PR rechter Agitatoren übernimmt, so dass aus aggressiven, rassistischen Aufmärschen »asylkritische Abendspaziergänge« werden. Die Arbeit der Journalist_innen, die ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen wird dadurch konterkariert und zu Gunsten des »Lügenpresse« grölenden Mobs geopfert.

Rechte Gewalt ahnden, Betroffene ernst nehmen!
Fahndungserfolge wie die Überführung und konsequente Verurteilung der Brandstifter von Groß Lüsewitz 2014 sind leider die Ausnahme und nur durch erheblichen Aufwand möglich. Dieser wäre jedoch auch in weniger spektakulären Fällen nötig, um Täter_innen erfolgreich zu ermitteln und mögliche Nachahmer_innen abzuschrecken.
Gerade Betroffene rassistischer Gewalt sind bei der Anzeigenstellung noch zu oft mit Hürden konfrontiert, wie fehlender Sprachkompetenz in den Behörden oder unzureichender Sensibilität für ihre besondere Situation.
Wenn sie sich darüber hinaus nicht ernst genommen fühlen, mit ungeeigneten Dolmetscher_innen konfrontiert sind oder sogar den Eindruck haben, Verurteilungen scheitern an unzureichenden Ermittlungen, ist ihr Vertrauen in die Behörden insgesamt oft nachhaltig erschüttert.

Helfer_innen unterstützen!
Die Zivilgesellschaft hat im vergangenen Jahr einen enormen Beitrag geleistet, dass die Überforderung und nicht angenommene Herausforderung staatlicher Strukturen mit der Ankunft von mehr Flüchtlingen als erwartet, kompensiert werden konnte. Es ist nun an der Zeit, die Ehrenamtlichen zu entlasten und ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen um die eigentliche Aufgabe nicht-staatlicher Akteure, nämlich Integration, überhaupt leisten zu können.

Politische Forderungen von Flüchtlingen ernst nehmen! – Stellungnahme zu den vergangenen Tagen in Jördenstorf

Wie bereits aus den Medien bekannt, protestierten Asylsuchende am Donnerstag, den 03. Mörz 2016, in Jördenstorf mit einer Spontanversammlung gegen die unhaltbaren Zustände in ihrer Unterkunft. Rostock hilft hat hier eine Stellungnahme zu der Situation verfasst.

Unhaltbare Zustände in der betreffenden Unterkunft in Jördenstorf
Am Tag darauf besuchten zwei ehrenamtlich Aktive von „Rostock hilft“ die vom DRK betriebene Unterkunft. Die Zustände vor Ort waren erschreckend. Unter anderem mangelte es an dringender medizinischer Versorgung. Die Zimmer waren deutlich überbelegt. 15 Personen, darunter schwangere Frauen und Kinder, teilten sich ein Zimmer im obersten Stockwerk, in dem es durch die Decke regnete. Die vielen Treppen zu den Waschräumen könne die hochschwangere Frau gar nicht alleine bewältigen, erklärten die besorgten Bewohner_innen. Als Schlafstätte dienten dünne Matratzen, z. T aus Schaumstoff auf dem Boden. Darüber hinaus fühlten sich die Bewohner_innen nicht ernst genommen und abgeschottet von der Kommunikation zur Heimleitung. Allein die Fahrtkosten für eine Fahrt zum zuständigen Sozialamt betragen mehr als ein Zehntel ihres monatlich verfügbaren Geldes. Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf seien von den zuständigen Behörden seit Monaten nicht beantwortet worden. Isoliert von Nachbarorten und ohne Möglichkeiten, Sprachkurse oder sonstige Integrationsmöglichkeiten wahrzunehmen warten die Menschen monatelang unter diesen Zuständen auf Fortschritte im Asylverfahren.
„Rostock hilft“ unterstützt Asylsuchenden in ihren Anliegen. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit derart unhaltbaren Umständen.

Unsouveräner Umgang mit der Unterstützungsinitiative durch Betreiber und Behörden Obwohl die Ehrenamtlichen einer ausdrücklichen Einladung der Bewohner_innen gefolgt waren, zeigte sich der nach einer halben Stunde eintreffende Leiter der Flüchtlingsunterkunft sichtlich empört darüber, dass dort ein Gespräch zwischen den beiden Personen und den Geflüchteten über die Unterbringungssituation stattfand. Nach einer telefonischen Abstimmung mit der Verwaltung des Landkreises Rostock wurde beiden Personen ein Hausverbot ausgsprochen und dann unter Mitwirkung der inzwischen herbeigerufenen Polizei ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, mit der Begründung, sie hätten sich nicht förmlich im Büro angemeldet.
Dies sorgte wiederum für Empörung unter den Bewohner_innen, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlten, weil ihnen Besuch untersagt wurde.
Allein der Versuch, mit den Asylsuchenden über ihre Situation zu sprechen und sie perspektivisch zu verbessern, scheint von einigen Betreibern und Behörden des Landkreises als Angriff verstanden zu werden.

„Rostock hilft“ bietet sowohl Betreibern und Sozialarbeiter_innen als auch Asylsuchenden stets Hilfe an, soweit diese möglich ist. Zu der Zusammenarbeit mit den Asylsuchenden gehören Gespräche über ihre Lebensumstände. Kritische Nachfragen dazu sollten nicht mit Hausverboten sanktioniert werden.
Stattdessen sollten Behörden und Betreiber mindestens den gesetzlichen Rahmen einhalten. Dies bedeutet: Alles erdenklich mögliche tun, um Mindeststandards der Unterbringung zu gewährleisten anstatt sie aufzuweichen.

Die Forderungen der Asylsuchenden müssen Gehör finden!
Schweigen, Schönreden, Zensur und Verbote sind keine demokratischen Grundsätze. Eine Spontanversammlung (verankert im Grundrecht der Versammlungsfreiheit) zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu erklären, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Asylsuchenden als Gesprächspartner_innen auf Augenhöhe und neue Mitmenschen anzuerkennen.
In der Annahme einiger Verantwortlicher aus den Kreisen der Betreiber und des Landkreises Rostock, der politische Protest der Geflüchteten sei von „Rostock hilft“ initiiert, steckt ein fataler Denkfehler: Die Asylsuchenden werden nicht als selbstständig politisch denkende und handelnde Menschen begriffen. Ihre Selbstorganisierung und Kritikpunkte werden nicht ernst genommen. Das kam z. B. darin zum Ausdruck, dass schon vor längerer Zeit eingereichte Beschwerden von Bewohner_innen der Unterkunft in Jördenstorf von den zuständigen Behörden nicht beantwortet wurden.
Es erscheint paradox, von Asylsuchenden die Integration in diese Gesellschaft zu fordern und ihnen zeitgleich den Zugang zu demokratischer Teilhabe sowie Meinungsäußerung zu verweigern. Beschwerden bei der Heimleitung und wiederholtes persönliches Vorsprechen im zuständigen Sozialamt zeigten keine Ergebnisse.

Nicht das erste Mal…
Ein ähnlicher Vorfall war bereits vor zwei Wochen in der Notunterkunft in Waldeck geschehen: Auch dort erhielten Mitglieder von Rostock hilft, die in der Kinderbetreuung tätig waren ein Hausverbot, weil die Betreiber_innen vor Ort der Ansicht waren, die Proteste der Bewohner_innen seien ein Ergebnis der Konaktaufnahme durch die Freiwilligen von „Rostock hilft“.
Auch hier wurden die Hilfegesuche der Asylsuchenden hinsichtlich der zermürbenden Lebenssituation mit 80 Menschen in einer Turnhalle und deren Wunsch nach Gleichbehandlung untereinander so lange nicht ernst genommen bis sich die Konflikte unter den Bewohner_innen gewaltsam entluden.

Wie geht es besser?
▪ Aus Sicht von „Rostock hilft“ müssen die Verantwortlichen beginnen, ernsthaft mit den Asylsuchenden zu reden. Die Asylsuchenden können wertvolle Beiträge zu Lösungen leisten. Sie haben Vorstellungen, Ideen, Zeit. Die Verantwortlichen sollten die Menschen als Kooperationspartner_innen begreifen, die hierher gekommen sind, um sich ein sicheres und friedliches Leben aufzubauen. Insbesondere muss das Verfahren des Landkreises auf den Prüfstand, Lösungsvorschläge der Geflüchteten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil dieses seine Entscheidungskompetenz unterminieren würde. Auch wenn die Angst verständlich ist, Hilfe für Einzelne könnte Begehrlichkeiten für andere schaffen, denen diese Hilfe nicht zuteil wird, manövriert sich der Landkreis mit dieser Politik in eine Situation von willkürlicher Verweigerungshaltung. Das hat z. B zur Folge, Zimmer in einzelnen Unterkünften deswegen temporär nicht genutzt werden können, weil einzelne Geflüchtete, selbst initiatriv wurden und vorschlugen, diese für andere Geflüchtete zu nutzen.
▪ Transparenz, z.B. über die Wohnungssituation wäre ein erster Schritt. Sprachbarrieren dürfen dabei nicht vergessen werden.
▪ Beschwerden muss nachgegangen werden. Sachbearbeiter_innen, die die Unterkünfte noch nie live gesehen haben, sollten sich kein Urteil darüber erlauben, wie lange man es unter den vorherrschenden Umständen aushalten können muss.
▪ Die Lücken müssen klar benannt werden: Fehlt Geld vom Land, dann gehört eine Debatte darüber in die Öffentlichkeit. Fehlen Wohnungen, muss das auch den Betroffenen gegenüber klar kommuniziert werden. Sind die Behörden überlastet, müssen neue Mitarbeiter_innen eingestellt werden.
▪ Die Unterstützungsangebote sollten genutzt werden. Jenseits von Deutschkursen etc. könnten Unterstützungsinitiativen z.B. auch Unterbringunsaufrufe starten.

Im Grundsatz sind viele Probleme politische Fragen: Die Asylsuchenden sollten möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Insofern: Weg mit Arbeitsverboten und Regulierung der Wohnsituation!

Protest gegen rassistischen Aufmarsch vergangenen Freitag in Stralsund

„Stralsund bewegt sich – Gemeinsam in die Zukunft“ Unter diesem Motto starteten etwa 65 Stralsunder und Neustralsunder in Richtung Altstadt. Mit Fahrrädern, Longboards und Inlinern zog der Tross mit Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten, Alters und Herkunftsländern friedlich miteinander los.

Pressemitteilung des Bündnisses Einfachhandeln Stralsund vom 06.03.16

„Das möchten wir gern noch mal machen.“ strahlt ein 6jähriger Junge aus Afghanistan. Angekommen auf dem Alten Markt gab es Tee und Bratwurst zum aufwärmen. Entspannt kamen die Teilnehmer ins Gespräch. Mit dieser Aktion, an der sich auch St.Nikolai beteiligte, wollten die Veranstalter klar signalisieren, dass ein Miteinander so einfach sein kann.

Während die Initiative „Vereint für Stralsund“ , mit kräftiger Unterstützung der NPD erneut versuchte mit Vorurteilen, pauschaler Kriminalisierung aller ankommenden Flüchtlinge und dem gegeneinander ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft, Angst und Wut zu erzeugen. Das Ergebnis solcher Redebeiträge zeigte sich erneut nach der Veranstaltung. Eine Familie mit Migrationshintergrund wurde von 2 stark alkoholisierten Veranstaltungsteilnehmern eingeschüchtert, als sie mit dem Bus nach Hause fahren wollten. Als weitere Personen dieser Familie zur Hilfe kommen wollten, war diese leider schon weg.

Beide Personen waren weiter sehr aggressiv brüllten rechte Parolen und attackierten die Kleingruppe ohne sichtbaren Grund. Weitere Zeugen alarmierten die Polizei. Diese war schnell vor Ort, unterzog die beiden Angreifer einer Personenkontrolle, hörte Zeugen an und nahm eine Anzeige auf. Einer der Täter wurden von der Polizei mitgenommen.

Einen weiteren Bericht gibt es bei der Recherchegruppe AST.




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