Archiv der Kategorie 'Stoppt den Überwachnugsstaat!'

Rostock: Vortrag „Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?“ am 12.02.16 im Cafè Median

Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.

Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin. Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 12. Februar genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen! Außerdem kannst du auch gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist dein gültiger Personalausweis oder Reisepass.
Danach gibt es leckere Cocktails für den guten Start ins Wochenende. ;-)

Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands.

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die “vielfältigen Gefährdungen” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die “oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden”. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem “unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.


Bild: Titelbild der Publikation „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009.

“Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.” (Lorenz Caffier)

Viel Neues gibt die Lektüre des Verfassungsschutzberichts nicht her: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken, jedoch ist der Anteil von Gewalttaten angestiegen. Auch die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist höher als 2013. Im Gegensatz zur bundesweit rückläufigen Entwicklung ist die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern stabil geblieben, allerdings hat es erneut szeneinterne Verschiebungen zuungunsten der NPD gegeben. Der rechten Szene werden im Land insgesamt etwa 1400 Personen zugerechnet, von denen die Verfassungsschützer etwa die Hälfte als gewaltorientiert einschätzen.

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen war im vergangenen Jahr zwar rückläufig, doch bei der Verhinderung und Auflösung von Neonazi-Konzerten kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte. In diesem Zusammenhang wird auch das von einem Großaufgebot der Polizei verhinderte Konzert in Greifswald erwähnt, zu dem sich im November 2014 mehr als 500 Neonazis im Gewerbegebiet Am Gorzberg eingefunden haben. Die Veranstaltung wurde von einem brandenburgischen Kommunalpolitiker der NPD organisiert, der in der rechtsextremen Musikszene des Raums Berlin/Brandenburg eine zentrale Rolle spielen soll und offenbar auch mit dem wegen Körperverletzung verurteilten Neonazi Marcus G. bekannt ist, der an der Greifswalder Universität Politikwissenschaften studiert.


Bild: In dieser Halle (rechts im Bild) am Gorzberg trafen sich im vergangenen Jahr mehr als 500 Neonazis zu einem Rechtsrock-Konzert. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Innenminister Caffier betrachtet die fortgesetzten Attacken auf Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern als deutliche Warnzeichen und dürfte so manche Beobachter, die sich noch an die Polizeieinsätze gegen antifaschistische Demonstrationen und Blockaden — beispielsweise in Demmin, Stralsund oder Neubrandenburg — erinnern können, mit der Aussage überraschen, dass es wichtig sei, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte gegen rassistisch motivierte Gewalt stellen: “Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen. Vielmehr kommt es entscheidend auf eine mündige Bürgergesellschaft an, die rassistischen Umtrieben vor Ort Grenzen aufzeigt und die Demokratie kreativ mit Leben erfüllt.” Es wäre wünschenswert, wenn aus dieser Forderung an die Zivilgesellschaft deeskalierende Anweisungen an die Polizeibeamten vor Ort erwüchsen und man zukünftig darauf verzichtete, friedliche Demonstranten bei winterlichen Temperaturen stundenlang einzukesseln oder die angeblich im Spam-Ordner des Ordnungsamts gelandeten Anmeldungen von Mahnwachen zu ignorieren, wie es zuletzt bei den Protesten gegen Mvgida in Stralsund geschehen ist.


Bild: Polizeieinsatz in Demmin. (Meme: MdL Johannes Saalfeld via Facebook)

“Die anarchistische Autonomenszene ist vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert.” (Verfassungsschutzbericht 2014)

Der sogenannten linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht etwa 410 Personen zugerechnet. Trotz eines leichten Schwunds von etwa 10 Prozent sollen nach wie vor gewaltbereite “Linksextremisten” den größten Anteil daran ausmachen und für den Anstieg der politisch motivierten Gewaltstraftaten verantwortlich sein, deren quantitatives Niveau 2014 nur knapp von den Rechtsextremen überboten wurde.

Im Unterkapitel zum Aktionsfeld autonomer Freiräume geht es dann ein weiteres Mal dezidiert um Greifswald, konkret um die mehrwöchige Besetzung und spätere Räumung des inzwischen abgerissenen Gebäudeensembles in der Brinkstraße16/17 im November 2014. In seiner Pressemitteilung erkennt Lorenz Caffier im Verhalten der Besetzenden eine Geisteshaltung, “die grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft missachtet und als eine Form der Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen ist.” Angeblich sei das Gebäude von den Besetzerinnen mit ausgelegten Fallen so präpariert worden, dass das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Beamten gefährdet gewesen sei.


Bild: Bürgerinnen solidarisieren sich mit den menschenfeindlichen Hausbesetzerinnen der Brinkstraße 16/17. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Im eigentlichen Verfassungsschutzbericht wird die Räumung, bei der es “im Wesentlichen zu passiven Widerstandshandlungen” kam, weniger dramatisch geschildert. Die Besetzenden kritisierten anschließend das unvorsichtige Vorgehen von Polizei und Bauarbeitern. So wurde unter anderem darauf verzichtet, während des umgehend vollzogenen Teilabrisses die Gasversorgung des Gebäudes abzustellen.

“In Bezug auf die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben.” (Verfassungsschutzbericht 2014)

Der Verfassungsschutz bleibt auch in Sachen antifaschistischer Subkulturförderung alten Prinzipien treu. So kommt auch der aktuelle Bericht nicht ohne die Nennung der inzwischen bundesweit erfolgreichen Band Feine Sahne Fischfilet aus, die zuletzt auf zahlreichen großen Festivals — unter anderem beim Rock am Ring — sowie als Vorband der Toten Hosen auftrat. Im Gegensatz zu den Publikationen der vergangenen drei Jahre verzichtete die Behörde im aktuellen Bericht jedoch auf weitere Details — damit wird der Band erstmals weniger Platz in einem Verfassungsschutzbericht eingeräumt als dem rechtsterroristischen NSU, der 2004 Mehmet Turgut in Rostock ermordete!

Neben Feine Sahne Fischfilet wird auch die Greifswalder Band Tesla Cessna erwähnt, deren LP 10inch revenge! im August 2014 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. Die inzwischen nicht mehr aktive Band positionierte sich in ihren Texten nicht nur gegen Neonazis, sondern rief mit relativ robusten Zeilen zum gewaltsamen Widerstand gegen Polizeibeamte auf, weswegen die Erwähnung von Tesla Cessna weder überraschend noch wirklich ungerechtfertigt ist.

Innenminister Caffier will V-Leuten Straftaten zubilligen — Mord bleibt vorerst unerwünscht

Lorenz Caffier hat offenbar weder aus der NSU-Mordserie noch der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes gelernt und will weiter am V-Mann-Prinzip festhalten. Wie der NDR heute berichtete, fordert der Innenminister sogar eine Ausweitung der Befugnisse von V-Leuten im Bundesland. Verdeckte Ermittler sollen einem neuen Gesetzentwurf zufolge künftig auch erhebliche Straftaten unbehelligt begehen können. Prinzipiell sollen zwar keine Schwerkriminellen verpflichtet werden können, aber abgesehen von Mördern und Totschlägern seien Ausnahmen möglich. Auf die Verfassungsschutzberichte der kommenden Jahre darf man also gespannt sein.

Der Text wurde übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Rostock: „Von der eigenen Medizin gekostet“ – Polizist*innenpaar vor Diskothek verprügelt

++ Polizeipärchen bekommt eigene Medizin zu schmecken +++ Übergriffe auf zwei Beamte vor Rostocker Diskothek +++ Polizei und Medien verschweigen Ursache des Angriffes +

Von Marko Neumann

Vergangenes Wochenende soll ein Polizist*innenpärchen vor einer Diskothek in der Rostocker Innenstadt angegriffen worden sein. Die lokalen Medien greifen den vermeintlich skandalösen Vorfall bereitwillig auf. Doch wie bei allem, muss auch hier nach den Ursachen gesucht werden: wieso geschehen solche Übergriffe überhaupt? Ein Kommentar zu Polizeigewalt und zur deutschen Täter-Opfer-Verkehrung.


Bild: Proteste gegen rassistische Aufmärsche werden von der Polizei stets schikaniert und kriminalisiert, wie hier am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg.

Was war passiert?
In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wollte ein 35 jähriger Polizeibeamter mit seiner 28 Jahre alten Freundin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet, und einem weiteren Pärchen eine Diskothek in der Rostocker Innenstadt besuchen. Schon am Eingang war die Party für die Ordnungshüter*innen jedoch vorbei: nachdem der Polizist als solcher erkannt wurde, machte das Eingangspersonal von seinem Hausrecht Gebrauch und verweigerte den Beamten den Zutritt.
Was in der Presse dann als „grundloser“ Angriff auf die Polizeibeamt*innen beschrieben wird, scheint in Wirklichkeit die direkte Folge der Nichtbefolgung der Anweisungen der Türsteher zu sein. Denn der Polizist weigerten sich zunächst, den Einlassbereich der Disko zu verlassen.
Schließlich entfernten sich die Freunde und Helfer doch noch. Sofort verständigten sie ihre Kolleg*innen und einen Rettungswagen. In der Nähe der Disko griffen nach Angaben der Polizei zwischen fünf und neun Personen die Polizist*innen erneut an. Erstaunlich schnell vor Ort war ein Rettungswagen, dessen Näherkommen die Angreifer angeblich in die Flucht schlug. So weit, so gut.

Empörend: Polizisten werden Freiwild!
Nach der Attacke ging die Stilisierung der Polizist*innen als arme, unschuldige Opfer von gewaltbereiten Fußballfans – die von der Polizei für den Angriff verantwortlich gemacht werden – los. Der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) Christian Schumacher, erklärte gegenüber der Presse „Während jeder Berufstätige in seiner Freizeit sein Privatleben genießen kann, scheinen Polizisten immer mehr zum Freiwild zu werden“. Abends mal weggehen, ein Konzert besuchen oder einfach in die Disko ist für jedermann ganz normal. Leider gelte das nicht für Polizistinnen und Polizisten. Diese werden auch außerhalb des Dienstes zunehmend Opfer von Gewalt, wenn sie als Polizeibeamte erkannt werden. Behauptet Schumacher weiter. Die Ursachen solcher Gewaltausbrüche gegen Polizist*innen ignoriert er.

Deutsche Tradition: Täter-Opfer-Verkehrung
Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb es zu solchen Angriffen auf Polizeibeamt*innen kommt. Die Antwort ist so banal wie offensichtlich: jeder Mensch, der sich (gesellschafts-)politisch in diesem Land engagiert, hat mindestens einmal Erfahrungen mit der Polizei gesammelt – meistens schlechte. Wer hatte nicht schon einmal einen Knüppel zwischen den Beinen, weil mensch gegen einen Castortransport, einen Naziaufmarsch oder andere Missstände dieser Gesellschaft protestieren wollte? Wer kennt niemanden, der nicht schon einmal von durch Polizist*innen versprühtes Reizgas verletzt wurde? Wer wurde nicht schon beleidigt und schikaniert von Streifenpolizist*innen, nur weil die Haare bunt oder die Partymusik angeblich zu laut waren? Die berechtigte Abneigung und der steigende Zorn gegen Polizist*innen ist längst kein Ausdruck diffuser Wut mehr, sondern die direkte Folge des Verhaltens der Polizei vor Ort. Wer berufsmäßig seine Mitmenschen schikaniert und körperlich angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn einem blanker Hass entgegenschlägt.

„Niemand muss Bulle sein!“
Wer sich darüber beschwert, als Polizist in dieser Gesellschaft nicht respektiert zu werden, sollte sein Verhalten und das seiner Kolleg*innen überprüfen. Rassist*innen schützen, Fußballfans schikanieren und Antifaschist*innen kriminalisieren – auf diese Weise schafft man sich nur Feinde. In einer Diskothek faktisch Hausverbot zu bekommen, ist dann eine Form von Berufsrisiko, dessen mensch sich bewusst sein muss. Das Problem sind nicht frustrierte Fussballfans, sondern die gewaltbereiten Schläger der Polizei, die während ihrer Einsätze ihre Macht- und Gewaltfantasien ausleben. Daran werden auch „schärfere Strafen“, wie sie der CDU-Innenminister nach dem Übergriff beißreflexartig gefordert hat, nichts ändern.

Bußgeldverfahren nach dem 1. Mai in NB

Der Landkreis Seenplatte als zuständige Behörde und Handlangerin der Polizei verschickt derzeit Anhörungsbögen zu einem Bußgeldverfahrens an eine ganze Reihe von Menschen, die bei einer massenhaften Personalienfeststellung am 1. Mai in Neubrandenburg mit vermeintlichem Vermummungsmaterial angetroffen wurden.

Der Vorwurf lautet, dass die Antifaschist_innen auf dem Weg zur Gegendemo Gegenstände bei sich getragen haben sollen, die der Vermummung („Feststellung der Identität zu verhindern“) hätten dienen können. Insbesondere der als gängiges Kleidungsstück bekannte Schlauchschal (auch unter dem Markennamen „Buff“ bekannt) scheint Gegenstand des Mißfallens gewesen sein.

Dazu von uns Folgendes:
1. Wie immer auch hier: Keine Reaktion auf dieses Schreiben! Weder über das beigelegte Formblatt, noch über die Internetplattform, die sie jetzt neuerdings anbieten. Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell betroffene Genoss_innen weiter. Laut Informationen der Roten Hilfe Greifswald dürften einigte Dutzend Leute dieses Schreiben bekommen haben.

2. Es ist möglich, dass euch in der Folge in den kommenden Wochen ein Bußgeldbescheid erreicht. Meldet euch dann unbedingt bei der Roten Hilfe Greifswald (!!!), damit in Absprache kollektiv gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und ggf. geklagt werden kann.

Es ist nichts neues, dass die „Vermummungsparagraphen“ §§ 27, 29 VersG bewusst schwammig verfasst sind und nach Auslegung eigentlich alles von Kapuzenpulli über Clownsnase und Schal bis zur Sonnenbrille und Cäppi als Kriminalisierungsgrund genutzt werden kann.
Ein Schlauchschal, Schal, Halstuch udgl. sind aber ganz normale Kleidungsstücke und das Tragen dieser sollte (insbesondere bei kühler Witterung) nicht verboten sein, weshalb wir dieser Kriminalisierung entgegentreten werden.

Bei Fragen meldet euch per Mail!

Rostock: „DNA-Abgabe“ & „Wie entstand die AntiFa?“ – Termine für März im Cafè Median

Regelmäßig finden in den Räumen des Alternativen Wohnens e.V. interessante Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen statt. Auch im März gibt es wieder empfehlenswerte Termine, die ihr nicht verpassen solltet.

Infoveranstaltung „DNA-Abgabe“ am 17.03.14 ab 20 Uhr (VoKü ab 19Uhr)
Was vor Jahren noch mit spektakulären Massen-Gentests bei Gewaltverbrechen für Akzeptanz sorgen sollte, mausert sich mittlerweile zum Standardrepertoire der Repressionsbehörden:
Die DNA-Abnahme wird selbst bei Minidelikten wie Graffittisprayereien eingesetzt und leider von Gerichten schon fast fließbandmäßig abgenickt; nicht nur irgendwo, auch in Rostock waren schon Menschen betroffen. Zudem dient der Aufbau der mittlerweile schon über eine Million Einträge umfassenden europaweit verfügbaren DNA-Datei beim BKA auch der langfristigen Kontrolle widerspenstiger Bevölkerungsteile.
Trotzdem, wer um seine Rechte Bescheid weiß, wer sich mit anderen zusammenschließt und die DNA-Abnahme offensiv verwehrt, hat einige Chancen, das Wattestäbchen aus dem eigenen Mund herauszuhalten.
Auf der Infoveranstaltung berichten Susanne Schultz und Uta Wagemann vom Gen-ethischen Netzwerk aus Berlin über juristische und praktische Grundlagen der DNA-Abgabe, über den Ausbau der DNA-Dateien, aber auch über die eigenen Rechte. Und sie erläutern anhand von aktuellen Kampagnen, wie beispielsweise gegen die DNA-Abnahme von Antimilitarist_innen des Warstartshere Camps, Widerstand sowohl im Kleinen als auch im Großen praktiziert werden kann. Und das geht uns ja alle an.

Vortrag „Wie entstand die AntiFa?“ am 20.03.14 ab 19 Uhr 30 mit Bernd Langer
„Schwerste Krawalle in Frankfurt“ titelten die Medien nach dem 17. Juni 1978. Militante hatte aus einer Antifa-Demonstration heraus Polizeiabsperrungen vor dem Rathaus angegriffen, um das NPD-„Deutschlandtreffen“ zu verhindern. 1979 und 1980 folgten die „Rock gegen Rechts“-Konzerte mit mehr als 40.000 Menschen. Die NPD gab ihr Treffen danach auf.
Überall in der BRD entstand zu dieser Zeit eine neue antifaschistische Bewegung. Eine führende Rolle spielten bald Autonome, von denen einige versuchten, den Widerstand zu koordinieren. Sie propagierten einen Antifaschismus, den sie als Kampf gegen das „imperialistische System“ verstanden.
Legendäre Straßenschlachten wie am 1.10.1983 in Fallingbostel oder die Unruhen nach dem Tod von Günter Sare am 28.9.1985 in Frankfurt am Main, Kommando-Militanz und Bündnisaktionen gehörten zu den Konzepten, die schließlich in der heutigen Antifa-Bewegung mündeten.
Der Vortrag von Bernd Langer beschreibt und analysiert der Entwicklung der Antifa von ihren Anfängen im Hinblick auf die aktuelle Situation.

Nach Blockupy-Protesten: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

++ Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9. +++ Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte +++ Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald und Rostock vom 25. September 2013

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Wohnungen von sieben Personen wurden im Laufe des Vormittags in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruch durchsucht. Dabei ist es bei den Durchsuchungen in Rostock zu schweren Rechtsverstößen durch die eingesetzten Beamten des Staatsschutzes gekommen. Bei einer Durchsuchung in Rostock hatten die Beamten versucht, den Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel während der Durchsuchung an der Anwesenheit zu hindern: „Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür.“

In einem weiteren Fall berichten Betroffene von einer unrechtmäßigen Durchsuchung. In einer Wohngemeinschaft wurden Wohnräume einer Person durchsucht, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Da die Bewohner nicht anwesend waren, konnten sie sich nicht dagegen wehren, auch die deutliche namentliche Kennzeichnung der Räume hielt die Beamten nicht vom unbefugten Eindringen ab.

In einem dritten Fall wurde ein Betroffener offenbar zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) genötigt. Er wurde vor die Wahl gestellt, sich der ED-Behandlung freiwillig zu unterziehen, oder in Untersuchungshaft genommen zu werden, die aber für einen solchen Fall gar nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus versuchten Polizisten den Beschuldigten als Informanten anzuwerben.

Das Verhalten der Beamten ist ein Skandal und untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir prüfen gemeinsam mit den Betroffenen und Anwälten rechtliche Schritte gegen die Art und Weise der Durchsuchungen.

Einen Hintergrundartikel über die mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main im Zusammenhang stehenden Durchsuchungen gibt es dieses Mal auf Kombinat Fortschritt.

Frankfurt am Main: Aktive beraten über Blockupy 2014 – Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus

++ Aktive beraten über Blockupy 2014 +++ Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus +++ Tribunal: Von Polizeieinsatz Betroffene klagen Behörden an +

Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 2. September 2013

Blockupy kommt 2014 wieder. Darin sind sich die mehr als 150 Aktivistinnen und Aktivisten einig, die sich am Sonntag in Frankfurt getroffen haben, um erste Vorschläge für die Aktivitäten des Blockupy-Bündnisses im kommenden Jahr zu erarbeiten. Endgültige Beschlüsse für den Blockupy-Fahrplan 2014 sollen bei einer europäischen Aktionskonferenz im Spätherbst in Frankfurt gefasst werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Fokus auf der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend liegen wird.

“Die Stimmung auf dem Aktiventreffen war eindeutig: Wir wollen die EZB-Eröffnung mit unseren Aktionen empfindlich stören; Feierlichkeiten werden wir nicht einfach geschehen lassen”, kündigte Hanno Bruchmann vom bundesweiten Blockupy-Bündnis an. “Es ist ein Hohn, dass sich jene selbst feiern wollen, die mit undemokratischer und autoritärer Kürzungspolitik Millionen Menschen in ganz Europa in Armut stürzen und ihre Leben zerstören”.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Die brutale Reaktion der Gegenseite hat gezeigt: Blockupy macht den Riss im gesellschaftlichen Beton sichtbar. Bewegung wird möglich”, resümierte Eberhard Heise zu Beginn des Aktiventreffens.

Außer den ins Auge gefassten Aktionen zur EZB-Eröffnung gibt es Überlegungen für weitere Blockupy-Aktivitäten in 2014. Angedacht sind ein dezentraler Aktionstag sowie eine Konferenz. Zudem sollen die regionalen Blockupy-Bündnisse weiter ausgebaut werden.

Zu der europäischen Aktionskonferenz im Herbst werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten des Taksim-Platzes in Istanbul, Bewegungen aus Italien und aus Griechenland haben ihr Kommen angekündigt. Das Interesse sozialer Bewegungen im europäischen Ausland, sich im kommenden Jahr an nachdrücklichen Protesten gegen die Troika-Politik in Deutschland zu beteiligen, ist bereits jetzt groß.

Tribunal verurteilt Blockupy-Polizeieinsatz 2013
Deutliche Worte über die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der diesjährigen Blockupy-Demonstration fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am Samstag vom Bündnis abgehaltenen Tribunals. So meinte etwa der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, dass Blockupy 2013 die Frage aufwerfe, ob die Verantwortlichen in Politik und Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überhaupt schützen wollen. Thomas vom Blockupy-Bündnis: “Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen durch bloße Behauptungen. Bislang sind in der Öffentlichkeit nur Beweise für die Übergriffe durch die Polizei aufgetaucht.”

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***

Feine Sahne Fischfilet: Statement zum Verfassungsschutzbericht 2012

Der Verfassungsschutzbericht für 2012 ist draußen. Viel Neues birgt der vom Innenministerium herausgegeben Bericht nicht. Sebst das SPD-Internetportal „Endstation Rechts“ schreibt über den vom CDU-geführten Ministerium „Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse“. Und während in verschiedenen Zeitungen und sogar im Fernsehen von zunehmender rechter Gewalt gesprochen wird, versucht Lorenz Caffier einmal mehr die Gefahr „von links“ zu propagieren. „Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus.“ heißt es zu Beispiel auf Seite 51 des Berichtes.


(Bild gefunden bei feinesahnefischfilet.blogsport.de)

Wie im vergangenem Jahr beschäftigt sich der VS-Bericht 2012 ausführlich auch mit der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Auf guten anderthalb Seiten beschäftigen sich die „Verfassungsschützer_Innen“ mit der bei Jugendlichen sehr beliebten Band – fast genauso viel, wie mit allen Nazibands- und Konzerten zusammen. Im Folgenden dokumentieren wir Feine Sahnes Statement zum aktuellen Verfassungsschutzbericht:

Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns für das Jahre 2012 ist draußen. Auch wir wurden wieder mit einem Absatz in dem Bericht ,,gewürdigt“.
Eins vorweg: Nochmal gibt es keinen Präsentkorb von uns für die Schlapphüte. Die sitzen scheinbar schon genug dumm rum, chillen vorm Internet, und so wollen wir sie natürlich auch nicht dick und fett füttern.
Auf den 1,5 Seiten berichtet der VS bspw. darüber, dass wir es uns erlauben keinen staatstragenden Antifaschismus zu praktizieren, listet Liedtexte von unserem neuen Album auf und erzürnt sich scheinbar ernsthaft darüber, dass wir zu Antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden gegen Naziaufmärschen etc. aufgerufen haben.
Auch in diesem Jahr wird nicht über eine einzige neonazistische Band aus Mecklenburg Vorpommern nur ansatzweise so viel berichtet wie über Feine Sahne Fischfilet. Weiterhin führen die Schlapphüte an, dass eine Person von uns wegen einer Polizistenbeleidigung und eines Landfriedensbruches verurteilt ist. Diese beiden Geldstrafen erhielt die betreffende Person, weil er einen Polizeibeamten als ,,Faschist“ beleidigte und weil er am 1.Mai an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Greifswald teilnahm.
Weiterhin behauptet der VS in seinem Bericht 2012, dass ein Gericht unseren Eintrag im vorherigen VS Bericht 2011 gerichtlich bestätigte. Dies entspricht nicht der Wahrheit, denn bisher haben die Gerichte nur darüber entschieden, ob das Verfahren im Eilverfahren entschieden werden kann.
Gegen das letzte Urteil haben wir übrigens vor ein paar Tagen wieder Einspruch eingelegt. Ob wir auch gegen diesen Bericht gerichtlich vorgehen werden, bereden wir in den nächsten Wochen mit unserem Anwalt.
Auch dieses Jahr ist der VS Bericht mal wieder an vielen Stellen an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wenn der Verfassungsschutz, in ihrem Abschnitt über die Taten des NSU in MV, immer noch den falschen Namen des Mordopfers benutzt, dann ist dies eine Zustandsbeschreibung der Verhältnisse und macht unseres Erachtens nach deutlich, wie diese Behörde tickt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem eigenen Versagen in MV findet nicht statt. Eine Behörde, die Nazistrukturen aufbaut, Rassisten hofiert, nach dem Öffentlich werden des NSU ihre Aktenvernichter glühen ließ und Antifaschistische Projekte weiterhin kriminalisiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!

Verfassungsschutz Brandenburg setzt Rote Hilfe und NPD gleich!

++ VS Brandenburg gibt „Extremographen“ heraus +++ Rote Hilfe empört über Gleichsetzung mit neofaschistischen Organisationen +++ antifaschistischer Protest weiterhin legitim und notwendig +

Von Franziska Wilke

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg).

Doch damit nicht genug: Die dazugehörige Legende führt die dargestellten Organisationen ohne sichtbare Trennung oder auch nur Kennzeichnung auf; ob sich eine Gruppierung eher dem linken Spektrum oder dem Milieu faschistischer Kampfbundformationen zuordnet, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Der einzige gemeinsame Nenner all dieser willkürlich aufs Schaubild gesetzten Zusammenschlüsse ist ihre inlandsgeheimdienstliche Brandmarkung als „extremistisch“.

Was neurechten Gruppierungen jahrzehntelang nicht gelungen ist, nämlich die geschichtsrevisionistische Gleichsetzung von nazistischen Organisationen, die Staat und Gesellschaft erneut in die Barbarei führen wollen, und linken Gruppen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinausweist, vollzieht der so genannte Verfassungsschutz (VS) mit einer ideologisch grundierten Konsequenz, die bis in die untersten Verwaltungsebenen hinein folgenreiche Wirkung zeigt. Dabei soll es im öffentlichen Diskurs zu einer hegemonialen Verwendung des entwissenschaftlichten Terminus; „Extremismus“ kommen, einem kampfbegrifflichen Wurmfortsatz der bereits widerlegten Totalitarismustheorie.

Bei der auch mit solchen „extremographischen“ Schaubildern aufwändig betriebenen Synchronisierung angeblich „totaler“ Herrschaftsformen geht es dem VS letztendlich um rechtskonservative „Dämonisierung durch Vergleich“ (Wolfgang Wippermann): in diesem Falle der NS-Staat, für den beispielsweise die NPD oder die „freien“ Kameradschaften stehen, und die DDR, die als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnet wird und deren ehemalige Repräsentant_innen angeblich von der Roten Hilfe unterstützt werden. Der VS ist als Inlandsgeheimdienst zum institutionalisierten Umsetzer der inkonsistenten Extremismustheorie in die Praxis und infolgedessen zum „modernen Dienstleistungsunternehmen“ für den „demokratischen Rechtsstaat“ BRD geworden. Zu den operativen Kerngeschäften dieses „modernen Dienstleistungsunternehmens“, das logisch-konsequent keiner staatlichen oder gar unabhängigen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden kann, gehört die eindeutige Positionierung im „Extremismus“-Diskurs, die Aufrechterhaltung wirkmächtiger, denunziatorischer Propaganda und die Etablierung erfolgreicher, breit angelegter Bildungsarbeit. Der VS besitzt nach wie vor die Definitionshoheit darüber, welche Teile der bundesrepublikanischen Bevölkerung sich außerhalb der so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) und damit außerhalb des politischen Diskurses befinden. Für ihn ist die fdGo ein unveränderliches Naturgesetz, welches objektiv feststeht und keiner gesellschaftlichen Diskussion bedarf, auch wenn er selbst faschistische Gruppierungen und deren Aktivist_innen systematisch vor ermittlungsbehördlichem Zugriff schützt. Bis heute beschäftigt dieses für den „Extremographen“ verantwortliche Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg unter Innenminister Dietmar Woidke beispielsweise einen V-Mann-Führer, der zuständig war für den erfolgreich angeworbenen V-Mann mit dem Tarnnamen „Piato“. Dieser „Piato“ war wegen eines brutalen rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber aus Nigeria, bei dem dieser fast zu Tode gekommen war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und dann vom Brandenburger VS noch vor Beendigung seiner Haftzeit aus der Justizvollzugsanstalt geholt worden – um sodann, wieder in Freiheit, seine nazistischen Aktivitäten unter inlandsgeheimdienstlichem Schutzschild fortzusetzen.

Trotz alledem präsentiert sich der „Verfassungsschutz“ permanent als wirkungsvoller Hüter der angeblich von Feinden umgebenen „wehrhaften Demokratie“. Dabei ist er seit mehr als sechs Jahrzehnten historisch gewachsener Teil eines scheinwissenschaftlich aufbereiteten Inklusions- und Exklusionssystems strukturell fest eingeschriebener Verwertungslogik – und damit grundsätzlich nicht „demokratisierbar“; er nimmt den reaktionären Auftrag wahr, die Herbeiführung eines radikalen Wandels gesellschaftlicher Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse präventiv und proaktiv zu verhindern. Selbstverständlich auch mit solch einer grafisch professionell aufbereiteten Gleichsetzung vollkommen unterschiedlich ausgerichteter politischer Zusammenhänge.

Die Rote Hilfe e.V. verwahrt sich dagegen, in einem Atemzug genannt zu werden mit der nazistischen NPD oder faschistischen „freien“ Kräften. Linkes politisches Engagement führt weder in die Barbarei noch hebelt es auf terroristische Weise die Menschenrechte aus.

Löst den Verfassungsschutz auf!

Landtag beschließt Internetüberwachung auch ohne richterlichen Beschluss

++ SPD und CDU verschärfen Überwachung des Internets +++ Polizei darf künftig auch ohne richterlichen Beschluss Passwörter für e-Mails etc. anfordern +++ Grundrechte werden weiter eingeschränkt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Wer kennt das Buch nicht oder hat zumindest den Film gesehen? George Orwells „1984“. In seinem Buch beschreibt er die Vorstellung eines totalen Überwachungsstaates, in dem jeder Winkel des privaten Lebens ausspioniert und kontrolliert wird.


Bild: Alles nur zu unserer Sicherheit? Staatliche Überwachung nimmt nicht nur in MV stetig zu.

George Orwells „2013“
Längst ist sein vermeintlich utopischer Roman mittlerweile in vielen Lebensbereichen schon Realität geworden. Videokameras, die zwar nicht die Sicherheit dafür aber die staatliche Kontrolle verbessern, manipulierte Medienkonzerne die nicht mehr der Wahrheit sondern ihren eigenen Profitinteressen verpflichtet sind oder wild prügelnde Staatsbedienstete die nicht für das Gemeinwohl sondern für die Machterhaltung einer immer kleiner werdenden Elite arbeiten sind nur ein kleiner Ausschnitt dieser neoliberalen Gesellschaft. Ab ersten Juli werden die Grundrechte in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter beschränkt. Die persönliche Freiheit, wie sie der ehemalige Rostocker Pfarrer und jetziger Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder betont, bleibt völlig auf der Strecke.

Sozialdemokratie wieder führend bei regressiver Politik – auch noch nach 150 Jahren
Eine Mehrheit aus CDU und SPD hat einen Gesetzesentwurf durchgedrückt, der es der Polizei in Zukunft erlaubt auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt Passwörter, wie etwa von e-Mailadressen, bei den entsprechenden Anbietern anzufordern. Damit können einzelne Polizist_Innen schon bei kleinsten Vorwürfen private Mails ausspionieren. Doch nicht nur Mails können künftig nahezu reibungslos von staatlichen Repressionsorganen ausgespäht werden, auch andere sogenannte „Bestandsdaten“ dürfen sich die Beamt_Innen aneignen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter wie PIN und PUK von Handys oder Internetseiten oder auch Teilnehmer_Innendaten von Interentanbietern, wie Namen und Anschriften jeder Person.

Eine „freie Gesellschaft“?
Praktisch gibt es keinen Internetservice, der nicht von der Polizei ausspioniert werden kann – und das völlig ohne irgendein Kontrollgremium. Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes wird damit defacto außer Kraft gesetzt. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ steht dort. Absatz 2 relativiert natürlich in klassischer Weise den ersten Absatz, dennoch steht dort auch, dass „eine Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane“ möglich ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Schloss fragte nachdenklich „Wie viel Überwachung des Internets will und kann eine freie Gesellschaft ertragen?“ und sprach vom Aufbau einer „allumfassenden Internet-Polizei“. Ob das Gesetz noch einmal Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung sein wird, ist also nicht unwahrscheinlich.

Frankfurt: Polizei geht gewaltsam gegen Blockupy-Demo vor – Eskalation und Kessel von Anfang am geplant

+ Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant +++ Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weit reichende Angebote der Demonstranten ein +++ auch Reporter_Innen werden mit Pfefferspray attackiert ++

Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.”


Bild: This is your Democracy Looks like! Der Kapitalismus ist die Krise! (Bildquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Will die Polizei ein zweites Istanbul? Einsatzkräfte sollen Wunsch-Route der Stadt erzwingen

++ Polizei prügelt auf friedliche Demonstrant_Innen ein +++ Blockupy-Demo: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen +++ Exekutive unterläuft Urteil des Verwaltungsgerichtshofs +

Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main. Die Polizei hat gewaltsam die Spitze der Demonstration von den nachfolgenden Demo-Teilnehmern abgetrennt und eine Gruppe von mehreren hundert Menschen grundlos eingekesselt. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.


Bild: Polizei kesselt grundlos die Spitze der Demo und setzt massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_Innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

„Das ist skandalös. Die Polizei versucht offensichtlich, das Urteil des VHG zu unterlaufen und die Demo auf die von der Stadt gewünschte Route zu zwingen“, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. „Die Route an der EZB vorbei wurde über mehrere rechtliche Instanzen genehmigt. Hier setzt sich die Exekutive über den Rechtstaat hinweg.“

Das Bündnis fordert die Polizei auf, den Demonstrationsteilnehmern nicht länger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben „Wir lassen uns von der Polizei nicht das Recht absprechen¸ gemeinsam auf der vom VGH bewilligten Route zum Ort der Abschlusskundgebung vor der EZB zu ziehen. Der Protest gegen die Politik der Troika muss vor den Ort ihrer Entstehung getragen werden. “

Als Zeichen ihrer Solidarität haben sich mit den Eingekesselten haben sich die Demo-Teilnehmer im hinteren Teil des Zuges auf die Straße gesetzt.

SprecherInnen in der Demo:
Ani Dießelmann, Blockupy Frankfurt, Tel. 01573 6235 803
Roland Süß, Blockupy Frankfurt, Tel. 0175 2725 893
Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt, Tel. 0157 7972 4487
Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt, Tel. 0176 2032 3380

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Erklärung des Blockupy Ermittlungsausschusses zu den illegalen Aktivitäten der Polizei

Trotz eines legalen versammlungsrechtlichen Rahmens behindert und schikaniert die Polizei Versammlungsteilnehmer, die von auswärts nach Frankfurt in Bussen anreisen möchten. Gestützt auf angebliche polizeirechtliche Kontrollstellen wurden mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden.

Blockupy Banner

Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte.

Grund für die Einrichtung dieser schikanösen Kontrollstellen war die Behauptung, die Teilnehmer könnten in den nächsten Tagen versammlungsbezogene Straftaten begehen.

Wir halten die Einrichtung dieser Kontrollstellen für rechtswidrig, da der behauptete Straftatverdacht keinerlei Grundlage hatte. Die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrollen ist eine Freiheitsentziehung, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt, gleiches gilt für die durchgeführten Durchsuchungen. Wir gehen davon aus, daß es eines der Hauptanliegen der Polizei gewesen ist, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld zu schikanieren, einzuschüchtern und die polizeiliche Datensammlung zu erweitern.

Es zeigt sich, daß die Polizei und der hessische Innenminister offenbar nicht gewillt sind zu akzeptieren, daß es in diesem Jahr keinerlei Versammlungsverbote gibt und ein freier Zugang zu den Protestaktionen ermöglicht werden muß. Wir raten den Betroffenen, die an ihnen praktizierten Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrige Kriminalisierung!

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.

Frankfurt: Demo am Flughafen bleibt erlaubt

++ VGH erlaubt Blockupy-Demo im Flughafen +++ Polizei stoppt sieben Busse und zwingt Flüchtlinge zur Umkehr +++ übrige Busse aus Berlin sind auf dem Weg zum Camp. Der erste ist angekommen +

Die Blockupy-Demonstration im Flughafen bleibt erlaubt: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den morgigen Freitag geplante Kundgebung “Blockupy Deportation Airport” innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Damit ist der VGH dem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch gefolgt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, bleibt aufgehoben.


Bild: Polizeikontrolle am Gambacher Kreuz – Die festgehaltenen Busse tauschen Solidaritätsbotschaften mit den Refugees unter ihnen aus. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

“Die Stadt ist endgültig gescheitert mit ihrem Versuch, den Flughafen zur grundrechtsfreien Zone zu machen. Das begrüßen wir”, sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehöre ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese. Ärgerlich sei aber die Begrenzung der Teilnehmerzahl an der Demo im Terminal auf 200. “Wir rechnen mit mehr Leuten. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bedeutet faktisch, dass einigen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auch im Flughafen abgesprochen wird.”

Als eine weitere und skandalöse Beschneidung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung kritisierte das Blockupy-Bündnis, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten des Berliner Refugee Camps, die mit dem Bus nach Frankfurt anreisen wollte, durch Polizeikontrollen zur Umkehr gezwungen wurde. Andernfalls hätten die Flüchtlinge ihren Aufenthaltsstatus gefährdet. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: “Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal, den wir in den nächsten Tagen nicht unkommentiert lassen.”

Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin werden zur Stunde noch fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um.

In Frankfurt nahmen am Donnerstagabend die polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrollen um das Camp herum zu. Etwa 100 Menschen zogen am frühen Abend mit einer Spontan-Demonstration gegen Polizeiwillkür und für die freie Anreise zu den Blockupy-Aktionstagen vom Camp in die Stadt.

Dresden: „Handygate“ war illegal

Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert. Einen ausführlichen Artikel dazu findet ihr auf publikative.org.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.




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