Archiv der Kategorie 'Stoppt den Überwachnugsstaat!'

Kurzmeldung: Feine Sahne Fischfilet legen Beschwerde gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht ein

In der vergangenen Woche lehnte das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Band Feine Sahne Fischfilet auf Löschung aus dem Verfassungsschutzbericht ab (klickste hier). „Es wurde nicht darüber entschieden, ob unser Eintrag im Verfassungsschutzbericht laut Gericht legitim ist oder nicht.“ heißt es auf von Feine Sahne auf ihrem Blog.
Die Auseinandersetzung mit dem Landesinnenministerium ist also noch lange nicht beendet.


Bild: Feine Sahne bei einem Konzert in Rostock-Lichtenhagen im August 2012 anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome am Sonnenblumenhaus.

Rostock: Film und Regisseur-Gespräch „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ am 11.04.2013 im Peter-Weiß Haus

Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer westdeutschen Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.

Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Eine Volksbefragung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegen die Wiederbewaffnung,an der bis dahin über 9 Millionen Menschen teilgenommen hatten, wurde 1951 verboten. Das Strafrecht wurde durch die „Blitzgesetze“ geändert. Alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder z. B. für die Wiedervereinigung waren, konnten nun als Staatsfeinde verfolgt werden. Die FDJ – die Freie Deutsche Jugend –, die KPD und andere oppositionelle Organisationen wurden verboten.

In der Zeit von 1951 – 1968 wurden durch die Strafverfolgungsbehörden etwa 200.000 Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitglieder durchgeführt. Etwa 10.000 Betroffene wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. Über dieses Kapitel deutscher Geschichte wurde bislang weitgehend der Mantel des Schweigens ausgebreitet.

„Verboten – Verfolgt – Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.

Wann? 11.04.2013 ab 20Uhr, ab 19Uhr gibt´s lecker VoKü
Wo? Peter-Weiß Haus in Rostock

Eine gemeinsame Veranstaltung der Sozialen Bildung e.V., der VVN-BdA Rostock und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V.

Greifswald: Veranstaltung „Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet – wie Verfassungsschutzberichte wirken“ am 04.04.13 im IKUWO

Eine Infoveranstaltung des Arbeitskreises Kritische Jurist_Innen mit Peer Stolle (Rechtsanwalt) und Sebastian Erb (Journalist).

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von der Holtfort-Stiftung, der Studierendenschaft Uni Greifswald, dem Studentenwerk Greifswald sowie der Sparkasse Vorpommern

Schwerin: Veranstaltung „Was tun wenns brennt?“ am 18.03.2013 im Komplex

Wer an Demonstrationen oder anderen politischen Aktionen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden.

Im Rahmen der Aktionswochen „Der März wird fett“ kommen Vertreter_Innen der Roten Hilfe Hamburg am 18. März, dem Jahrestag für politische Gefangene, ab 19Uhr ins Komplex Schwerin. In der Infoveranstaltung werden nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen gegeben.

Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Vernehmungen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen werden die wichtigsten Informationen zum Thema dargelegt und praktisch erprobt.

Dresden: Neues zur Funkzellenabfrage

Einige von euch haben in den letzten Tagen Post vom Amtsgericht Dresden mit der Mitteilung bekommen, die 2011 angeordnete Funkzellenabfrage sei rechtmäßig gewesen. Dass dasselbe Gericht, das diese ungeheuerlichen Maßnahmen damals angeornet hatte, mit denen über eine Million Handydatensätze gesammelt und ein ganzer Stadtteil unter Überwachung gestellt wurde, bei der Selbstüberprüfung wenig selbstkritisch vorgeht, wird in Sachsen niemanden sonderlich überraschen. Wir halten von diesem Beschluss des AG Dresden trotzdem überhaupt nichts.

Allen, die jetzt Post vom Amtsgericht bekommen haben, empfehlen wir, keinen weiteren Einspruch einzulegen (dazu hättet ihr wiederum eine Woche Zeit). Wir wollen mit dieser Empfehlung den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die meisten Betroffenen minimieren. Trotzdem werden wir den Beschluss nicht akzeptieren. Einige ausgewählte Verfahren werden notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht weitergeführt, um die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfrage feststellen zu lassen.

Unser Dank gilt allen, die damals einen Überprüfungsantrag beim Amtsgericht gestellt haben, damit habt ihr ein deutliches Zeichen gegen Behörden- und Justizwillkür in Sachsen gesetzt!

Wenn ihr weitere Fragen oder die Bitte nach weiterer Unterstützung habt, meldet euch unter repression[ät]dresden-nazifrei.com.

Mehr Infos: www.dresden-nazifrei.com

Nach dem Naziaufmarsch vom 20. Oktober in Wismar – Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei

Erklärung der Roten Hilfe Greifswald vom 6. Dezember 2012

Für den 20. Ok­to­ber 2012 mel­de­te die JN, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der NPD, einen Auf­marsch in der Han­se­stadt Wis­mar an. Die­ser konn­te durch zwei Sitz­blo­cka­den von An­ti­fa­schis­tIn­nen ver­zö­gert wer­den, ob­wohl die ein­ge­setz­ten Po­li­zei­be­am­tIn­nen teils mas­si­ve Ge­walt gegen diese an­wen­de­ten.

An der Ka­nal­str/Ecke Dahl­berg bil­de­te sich die grö­ße­re der zwei Blo­cka­den. Etwa hun­dert Men­schen saßen fried­lich auf der Stra­ße, wur­den je­doch schon nach kur­zer Zeit von an­we­sen­der Be­reit­schafts­po­li­zei kom­plett um­stellt. In den fol­gen­den Stun­den kam es sei­tens der Po­li­zei zu kei­ner­lei Auf­for­de­rung an die Sitz­blo­ckie­ren­den die Stra­ße zu ver­las­sen. Im Ge­gen­teil, durch den il­le­ga­len Po­li­zei­kes­sel waren die Men­schen sogar ge­zwun­gen an Ort und Stel­le zu blei­ben, da das frei­wil­li­ge Ver­las­sen der Sitz­blo­cka­de von den Po­li­zei­be­am­tIn­nen nicht er­laubt wurde. Wäh­rend der ge­sam­ten Zeit wur­den auf der Stra­ße sit­zen­den von der Po­li­zei ab­ge­filmt, sogar als man­che man­gels Al­ter­na­ti­ven in einen Gulli uri­nie­ren muss­ten waren sie den Ka­me­ras der Po­li­zei schutz­los aus­ge­lie­fert. Die­ses letzt­lich sehr un­frei­wil­li­ge, von der Po­li­zei über Stun­den er­zwun­ge­ne Ver­har­ren auf der Stra­ße hatte al­ler­dings den ge­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt, dass die Nazis von ihrer an­ge­mel­de­ten Route ab­wei­chen muss­ten.

Trotz feh­len­der Auf­for­de­run­gen zum Ver­las­sen der Stra­ße und rechts­wid­ri­ger Ein­kes­se­lung wur­den nach Ende des Na­zi­auf­mar­sches die Per­so­na­li­en aller Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen fest­ge­stellt, teil­wei­se Licht­bil­der an­ge­fer­tigt und allen wur­den Straf­ver­fah­ren an­ge­droht. Seit Mitte No­vem­ber schickt die Po­li­zei nun Vor­la­dun­gen zur Ver­neh­mung an die Be­trof­fe­nen. Sie wer­den der ‚Nö­ti­gung‘ und der ‚Stö­rung einer öf­fent­li­chen Ver­samm­lung‘ be­schul­digt und zudem auf­ge­for­dert sich er­ken­nungs­dienst­lich (ED) be­han­deln zu las­sen. Dass eine ein­fa­che Sitz­blo­cka­de sogar laut Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1996 nicht mehr als Nö­ti­gung nach §240 StGB ge­wer­tet wer­den darf ist beim ‚Staats­schutz‘ der Po­li­zei MV wohl noch nicht an­ge­kom­men. Be­reits nach dem 1. Mai 2011, als die NPD durch Greifs­wald mar­schier­te und dabei mas­siv durch Sitz­blo­cka­den be­hin­dert wurde, über­zog die Po­li­zei die Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen mit Straf­ver­fah­ren. Auch hier hieß der Vor­wurf ‚Ver­dacht der Nö­ti­gung‘. Alle auf­ge­nom­men Ver­fah­ren wur­den da­mals sang- und klang­los ein­ge­stellt, da der Vor­wurf ju­ris­tisch nicht halt­bar war. Der Vor­wurf der ‚Stö­rung einer Ver­samm­lung‘ nach §21 VersG. ist eben­so ab­surd, da es sei­tens der Po­li­zei kei­ner­lei Be­stre­bun­gen gab die Sitz­blo­cka­de auf­zu­lö­sen oder die Blo­ckie­re­ren­den zu einem frei­wil­li­gen Ver­las­sen der Stra­ße zu be­we­gen. Mehr­ma­li­ges Auf­for­dern durch die Po­li­zei ist recht­lich vor­ge­se­hen, es kam al­ler­dings nicht zu einer ein­zi­gen Auf­for­de­rung. Die be­reits er­wähnt hin­der­te die Po­li­zei viel­mehr alle Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen am frei­wil­li­gen Ver­las­sen der Stra­ße.

Letzt­lich und rein recht­lich ge­se­hen blo­ckier­ten daher nicht die An­ti­fa­schis­tIn­nen die Route der Nazis son­dern die Po­li­zei selbst. Der größ­te Skan­dal an den Vor­la­dun­gen stellt al­ler­dings die an­ge­ord­ne­te ED-​Be­hand­lung der Be­schul­dig­ten dar, bei der Fin­ger­ab­drü­cke, Pro­fil­fo­tos der Ge­sich­ter und An­ga­ben zu Kör­per­grö­ße und Kör­per­ge­wicht er­fasst wer­den sol­len. Selbst wenn die Vor­wür­fe der Nö­ti­gung und der Stö­rung der Ver­samm­lung halt­bar wären, so wür­den die Fin­ger­ab­drü­cke der Be­schul­dig­ten wohl kaum zur Auf­klä­rung der „Tat“ ‚Sitz­blo­cka­de‘ die­nen. „Wir ver­mu­ten, dass die Po­li­zei es als will­kom­me­nen An­lass sieht mas­sen­haft sen­si­ble Daten von mut­maß­li­chen An­ge­hö­ri­gen der lin­ken Be­we­gung zu sam­meln und in ihren Da­ten­ban­ken zu spei­chern.“ so Su­san­ne Ernst, Pres­se­spre­che­rin der Roten Hilfe e.V. Greifs­wald. „Die Vor­la­dun­gen hal­ten wir fol­ge­rich­tig auch nur für einen bil­li­gen Ver­such der Ein­schüch­te­rung und Kri­mi­na­li­sie­rung des sonst doch so ge­for­der­ten En­ga­ge­ments gegen die NPD und an­de­re Nazis“ führt Su­san­ne Ernst wei­ter aus.

Die Rote Hilfe Greifs­wald for­dert die Po­li­zei auf die Kri­mi­na­li­sie­rung von mut­maß­li­chen und tat­säch­li­chen lin­ken Ak­ti­vis­tIn­nen zu un­ter­las­sen. Wei­ter­hin for­dern wir alle auf, die von der Will­kür des Staats­schut­zes be­trof­fen sind, von ihrem Recht Ge­brauch zu ma­chen nicht zu der­ Ver­neh­mung zu er­schei­nen, sowie sich schnellst­mög­lich per E-​Mail bei uns zu mel­den.

Mehr Infos: rotehilfegreifswald.blogsport.de

Kleine Geschichte der IMK – Wer oder was ist die Innenminister_innenkonferenz?

In der ersten Dezemberwoche trifft sich die sogenannte Innenminister_Innenkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde. Doch wer oder was ist die IMK bzw. was macht diese? Im Folgenden soll ein kleiner Überblick über die Funktionsweise der IMK gegeben werden.

Die im vollständigen Beamtendeutsch lautende „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, besteht grundsätzlich aus der/m Bundesinnenminister_In und den 16 Innenminister_Innen der einzelnen Länder, wobei die Minister_Innen in manchen Ländern auch andere Bezeichnungen haben.

In der Regel trifft sich IMK zwei Mal im Jahr. Bei „besonderen Gefahren“ können auch Sondersitzungen anberaumt werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Minister_Innen, die in der Form seit 1954 existiert, geschieht offiziell freiwillig. Die Teilnahme ist also zumindest theoretisch keine Pflicht. In diesem rechtlichen Freiraum versuchen die Innenminister_Innen vermeintliche oder reale Gefahren für die „Demokratie“ zu besprechen.

Der Vorsitz wechselt dabei jährlich unter den Landesinnenminister_Innen. Der Vorsitz inne zu haben, bedeutet dabei nicht, besondere Entscheidungsbefugnisse zu haben. Mit dem Vorsitz verbunden ist lediglich die Organisation der IMK.

Zwei Wochen vor der eigentlichen IMK treffen sich die sogenannten Staatssekretäre und Staatsräte, um die Innenminister_Innenkonferenz vorzubereiten. Darüber hinaus gibt es sechs sogenannte Facharbeitskreise, die die Innenminister_Innen unterstützen sollen. Diese Kreise unterteilen sich wie folgt:

▪ Staatsrecht und Verwaltung (AK I)
▪ Innere Sicherheit (AK II)
▪ Kommunale Angelegenheiten (AK III)
▪ Verfassungsschutz (AK IV)
▪ Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AK V)
▪ Verwaltungsorganisation, Aus- u. Fortbildung, sowie öffentliches Dienstrecht. (AK VI)

Den AKs gehören den entsprechenden Abteilungsleiter_Innen der sogenannten Innenressorts der Länder und des Bundes an.

Die von der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse sind öffentlich, sofern nicht ein Land und/oder der Bund einer Veröffentlichung widerspricht.

Grundsätzlich ist die Struktur der IMK sehr schwammig und damit nur wenig kontrollierbar. Auch die statische Geschäftsstelle ist zwar formell dem Bundesrat angegliedert, ist jedoch kein Organ des Bundesrates oder einer anderen Bundesorganisation. Die offiziell freiwillige Zusammenarbeit der Länder soll den Konferenzen eine Legitimation verschaffen. Tatsächlich bietet die IMK nahezu ungestörten Raum für die Zusammenkunft staatlicher Repressionsorgane, die sich nicht selten auf die Bekämpfung antifaschistischen Widerstandes gegen neofaschistische Strukturen konzentrieren.

Zwar ist mit Lorenz Caffier zumindest ein scheinbarer Nazi-Gegner an den Vorsitz der IMK gekommen, vor dem Hintergrund der sich weiter verschleppenden Aufklärung des NSU-Skandal muss auch aber die diesjährige Innenminister_Innenkonferenz mehr als nur kritisch betrachtet werden.

Greifswald: G8 Proteste in Heiligendamm vor fünf Jahren doch legitim

Als 2007 in Rostock Heiligendamm das Treffen der sogenannten G8 Staaten stattfand, regte sich großer Protest. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ gingen 10.000e Menschen auf die Straße gegen das Klüngeltreffen der acht einflussreichsten Staaten.


Bild: Demonstrieren verboten? G8-Gegner_Innen 2007 auf dem Weg nach Heiligendamm (Foto: de.indymedia.org)

Neben einer Großdemonstration und vielen anderen Aktionen sollte ein Sternenmarsch nach Heiligendamm stattfinden. Dieser wurde durch eine 40 40km² Bannmeile verhindert. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat jetzt in letzter Instanz entschieden, dass das Verbot des Sternenmarsches rechtswidrig war. Das „völlig einseitige Sicherheitskonzept“ habe die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt.

Ganze fünf Jahre nach dem Gipfel wird dieses Urteil aber wohl kaum Konsequenzen für die damalige Polizeiführung haben. Vor knapp drei Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während der G8-Proteste. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Streitkräfte im Landesinneren in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” eingesetzt werden dürfen, da sie vom Grundgesetz gedeckt seien.

Facebook: „Überwachungstechnologien gehen zunächst davon aus: Jeder könnte böse sein“

Vor Kurzem hat der Sicherheitschef des Facebook-Konzerns, Joe Sullivan, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zugeben müssen, dass private Chatnachrichten der User mit einer automatisierten Überwachungssoftware durchsucht werden. Der vorgeschobene Grund: Die Verhinderung von Sexualstraftaten.
Claudia Wangerin hat in einem Interview das Vorstandsmitglied Dr. Rainer Hammerschmidt des Bürgerrechtsvereins Freiheit statt Angst e.V. zu den Praktiken von Facebook befragt. Zum Interview geht’s hier.


Bild: Screenshot www.facebook.com

Dresden: Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Blockierer auf

Information des Bündnisses Dresden nazifrei

Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.

Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. „In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten“ so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

Statt sich also Sorgen um den Minderheitenschutz von Nazis zu machen, hätte der Richter sich lieber um ein rechtsstaatliches Verfahren bemühen sollen. Einmal mehr wird der Eindruck bestätigt, dass einige Richter in der Sächsischen Demokratie nach dem Law-and-Order Prinzip der konservativen Landesregierung urteilen. Autoritär wird alles behandelt, was nicht ins Muster der eigenen Vorstellungen passt. Wir hoffen, dass damit jetzt Schluss ist. Für uns ist unabhängig vom Urteil weiterhin klar, dass Blockaden ein legitimes Mittel sind, um sich gegen die Zurschaustellung menschenverachtender Ideologien zu wehren. Wir fühlen uns weiterhin in der Pflicht, uns mit zivilem Ungehorsam gegen solche Aufmärsche zu wehren und zu verhindern, dass faschistisches Gedankengut auf die Straßen getragen wird.

Zur Homepage des Bündnisses geht´s unter www.dresden-nazifrei.com

Greifswald: Vorbereitungen zu Anti ACTA Protesten gehen in die heiße Phase

Noch immer schwellt die deutsche Unterzeichnung für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in der Luft. Zwar hatte die Bundesregierung nach heftigen bundesweiten Protesten die Ratifizierung vorerst ausgesetzt, völlig vom Tisch ist sie dennoch nicht. Neben Rostock und Neubrandenburg wird es auch in Greifswald wieder eine Demonstration geben. Informationen zu den letzten Vorbereitungen findet ihr hier.


Bild: Die Demoroute ;)

Internationale ACTA Proteste am 9. Juni

Demonstrationen in MV:
Rostock – 14 Uhr, Universitätsplatz
Neubrandenburg 14 Uhr, Marktplatz
Greifswald – 14 Uhr, Fischmarkt
Schwerin – 14 Uhr 45, Hauptbahnhof

Greifswald: Aufruf zur Anti-Acta Demo am 9. Juni

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Jetzt liegt es an uns! ACTA ist noch nicht vom Tisch. In Kürze will das Europäische Parlament über das internationale Handelsabkommen abstimmen. Im Februar haben wir durch Massenproteste bereits die vorübergehende Aussetzung der Unterzeichnung in Deutschland erreicht. Gemeinsam können wir ACTA jetzt endgültig stoppen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Verwertungsindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin. Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit beraubt. Eine Ratifizierung könnte außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende, veraltete Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert. Die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur wäre die Vorraussetzung zur Durchsetzung dieses Abkommens.

ACTA ist aber nur die Spitze des Eisberges. Viele ähnlich motivierte Gesetze und Abkommen, wie PIPA, SOPA, IPRED und INDECT, bestehen bereits oder werden in Zukunft noch auf uns zukommen, wenn wir nicht endlich progressive Lösungen für den derzeitigen Wandel durchsetzen. Denn digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags und zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entwicklung positiv zum Wohle aller genutzt und nicht durch Überwachung und Strafverfolgung beeinträchtigt wird.

Wir fordern deshalb:

- Das Handelsabkommen ACTA im Europäischen Parlament abzulehnen!
– Bürgerrechten Vorrang vor kommerziellen Verwertungsinteressen zu geben!
– Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Internet- und Handy-Verbindungsdaten nicht einzuführen!
– Ruinöse Abmahnungen gegen Internetnutzer verbieten!
– Eine GEMA, die der Kultur dient und sie nicht behindert!
– Gemeingütern wie Wissen und Kultur nicht durch Privatisierung zu begrenzen!
– Zugang zu Saatgut und Medikamenten für allen Menschen weltweit!
– Ein modernes Urheberrecht im Interesse von Künstlern und Nutzern!
– Neue Geschäftsmodelle und mehr legale Angebote im Internet!
– Transparente Politik und demokratische Legitimation für Abkommen, die uns alle betreffen!
– Wahrung von Netztneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung!

Culture is remix! Sharing is caring! Join the movement!

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Ablauf:
– Treffpunkt Fischmarkt
– Auftaktkundgebung mit Rednern und DJs
– Demoumzug
– Abschluss am Museumshafen mit Infoständen und Chill Out

Weitere Infos: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Weitere Demos in MV:
Schwerin https://www.facebook.com/events/358286144227154/

Rostock https://www.facebook.com/events/123484184453427/

Neubrandenburg https://www.facebook.com/events/198906830212224/

Blockade- und Aktionstag in Ffm (Blockupy) – Bericht – 18.05.2012

Muss mensch immer den Personalausweis mit sich rumtragen?

Die Frage, ob mensch ständig einen Ausweis oder etwas Vergleichbares zur Identifikation bei sich führen muss(!) oder nicht bzw. ob es eine Ordnungswidrigkeit ist oder nicht wenn mensch von einem „Staatsschützer“ aufgefordert wird sich auszuweisen, ist eine Frage, mit der sich wahrscheinlich jede_r Linke schon einmal aus einander gesetzt hat. Eine konkrete Antwort auf diese Frage gibt´s im Internet unter www.rechtslexikon-online.de.

Ausweis besitzen: ja, Ausweis mitführen: nein!


Bild: Muss nicht immer mitgeführt werden – Personalausweis.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: